Provisorium wurde zur Dauerlösung
Viel zu spät reagierte die Wiener Stadtregierung auf den starken Kinderzuwachs in der
Bundeshauptstadt und verschlief beinahe die Tatsache, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr
zur Schule müssen.
In Ermangelung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten in den vorhandenen Schulen,
errichtete die Stadt Wien im Herbst 2010 erstmals Container im 14. Wiener Gemeindebezirk,
in denen sechs Mobilklassen in zwei Ebenen untergebracht wurden.
Mittlerweile ist diese provisorische Lösung, in Wien auf sage und schreibe 214 Schulklassen
angewachsen und zur Dauerlösung geworden. Um die Form zu wahren, werden diese Bau-
stellencontainer offiziell als Pavillons in Metallbauweise bezeichnet.
Während der zuständige Politiker, SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, in den gutge-
heizten Prunkräumen des Wiener Rathauses residiert, frieren Schüler(innen) in den 214 Bau-
stellencontainern. Das Erstaunliche daran ist aber, dass Oxonitsch nichts dabei findet. Er
verteidigte sogar die Unterbringung von Schulkindern in den Containern.
„Mit Containern, wie sie auf Baustellen verwendet werden, hätten diese nichts gemeinsam.
Sie seien auf dem neuesten Stand der Technik und würden von Firmen speziell entsprechend
der Schulbaustandards angefertigt“, heißt es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Oxonitsch.
Gewaltiges Einsparungspotential vorhanden
Wenn die Unterbringung in Baustellen-Containern so toll und lebenswert ist, dann eröffnet
sich hier ein gewaltiges Einsparungspotential. Das sieht auch Wiens FPÖ-Jugendsprecher
LAbg. Dominik Nepp so. Er wird im nächsten Gemeinderat einen Antrag stellen, im Rathaus-
Park Container aufzustellen, um Christian Oxonitsch samt seinem Stab dorthin umzusiedeln.
Dann könnte man den derzeitigen Luxus-Amtssitz des SPÖ-Politikers, so groß wie dieser ist,
gleich mit mehreren Magistratsabteilungen zusammenfassen. Es wäre interessant, wenn
Oxonitsch samt seinem Team in einem Container hausen müsste, ob dann Mitarbeiter(innen)
in seinem Büro noch immer Worte wie „neuester Stand der Technik“ und „entsprechender
Baustandard“ in den Mund nehmen.
Aber es gäbe noch weiteres Einsparungspotential. Wenn man die mit hunderttausenden Euro
Steuergeld subventionierten Linksextremisten aus dem Amerlinghaus ebenfalls in Baustellen-
Container umsiedeln könnte, würde ein wunderbares Biedermeier-Gebäude für eine vernünftige
Verwendung frei.
Die Stadt Wien würde sich allein durch die Übersiedlungen von Christian Oxonitsch samt Stab
und den linken Chaoten aus dem Amerlingshaus, schon in naher Zukunft Millionen ersparen.
Wenn diese Maßnahme kein sinnvoller Beitrag zur Schuldenbremse ist, dann wissen wir auch
nicht weiter.
*****
2012-01-06
Energieversorger stopfen sich die Taschen voll
Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern,
andererseits als Gesetzgeber und Aufseher führt zu mangelndem Wettbewerb, der zu
Lasten der Konsumenten geht. Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.
Marktbeherrschende Unternehmen wie etwa die Wiener Stadtwerke können für Strom
und Gas völlig überhöhte Preise verlangen. Und das tun sie auch, wie die gängige Praxis
beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte
diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene
Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes
Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.
Die nächsten Wahlen kommen sicher
Besonders einkommensschwache Gruppen müssen unter der unsozialen Politik der Stadt-
regierung leiden. Bereits heute lebt jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armuts-
grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz
weiter steigend ist.
Bedenkt man, dass die Wiener Stadtwerke gewaltige Gewinne einfahren, ist eine Senkung
der Gas- und Strompreise unabdingbar. Damit würden die Bürger(innen) entlastet, die Kauf-
kraft gehoben und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.
Aber offenbar interessieren sich Häupl, Vassilakou und Co. nicht für die prekäre Lage vieler
Wiener(innen). Es ist ihnen augenscheinlich egal, dass das Wiener Volk langsam aber sicher
finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb im eigenen Interesse, über die von
uns gemachten Vorschläge nachdenken. Denn die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit
und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang
im politischen Nirwana verschwinden.
*****
2012-01-03
Der versprochene Beitrag
Im Artikel „Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule“ haben wir unserer Leser-
schaft einen Beitrag versprochen, in dem wir auflisten werden welche Vereine im heurigen
Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.
Wir entschuldigen uns dafür, dass dies eine Weile gedauert hat. Aber die Recherchen waren
eine wirkliche Sisyphusarbeit. Wir glauben auch nicht, dass wir alle Subventionen recher-
chieren konnten, sondern vermutlich nur die Spitze des Eisberges entdeckten.
Bei den von uns aufgelisteten Vereinen sind sicher etliche dabei, die einer Subvention – ohne
jegliche Diskussion darüber- würdig sind. Allerdings erhalten zahlreiche Organisationen öffent-
liche Gelder, deren Zweck für uns nicht nachvollziehbar ist. Auffallend ist auch, dass viele der
aufgelisteten Vereine ein SPÖ-Naheverhältnis aufweisen.
Subventionen 2011
Der Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende erhielt 20.400 EUR.
Das Vorhaben „Warenkorb“ erhielt für das laufende Schuljahr 3.650.000 EURO.
Der Wiener Fußballverband erhielt 217.000 EUR.
Die Subvention für die Nachwuchssportförderung betrug 663.000 EURO.
Die Wiener Landessportorganisation für die Fachverbands- und Leistungssportförderung erhielt
184.000 EURO.
600.000 EURO erhielt das Projekt „Wickelrucksack – für jedes in Wien geborene Kind.“
Das Magistrat zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich erhielt
50.000 EURO. genehmigt.
14.340.000 EURO erhielt der Verein wienXtra – ein junges Stadtprogramm zur Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Familien die in den Häusern in 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und 8,
Albertgasse 30 genutzten Räumlichkeiten der MA 13.
Die MA 10 wurde ermächtigt, für die Stadt Wien mit der Hypo Noe Leasing GmbH die ent-
sprechenden Verträge für die Leasingfinanzierung sowie den Abbruch und die Neuerrichtung
des Kindergartens am Stadtpark abzuschließen und erhielt dafür 5.360.000 EURO.
Der Jazz- und Musicclub Porgy & Bess erhielt 110.000 EURO.
Der Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) erhielt 26.000 EURO.
Das Wiener Jeunesse Orchester erhielt 47.000 EUR .
Für die Umwidmung des Theatervereins Wien, flossen 200.000 EURO an den Betrieb des Kultur-
zentrums Kabelwerk.
Der Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen
Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen erhielt 80.000 EURO.
Die Tschauner Bühne GmbH erhielt 80.000 EURO.
Der Verein IG Freie Theaterarbeit 51.000 EURO.
Für eine nochmalige nicht näher genannte Umwidmung erhielt das Kulturzentrum Kabelwerk
nochmals eine Geldspritze von insgesamt 314.000 EURO.
Der Kunstverein Wien erhielt 1.551.900 EURO.
Die IG Bildende Kunst (Interessengemeinschaft Bildende Kunst) erhielt 26.000 EURO.
Die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession erhielt 310.000 EURO.
Der Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst erhielt für die eng-
lische Online-Ausgabe 22.000 EURO.
Der Verein „Unit F büro für mode“ erhielt 146.000 EURO.
Die Wiener Kammeroper erhielt für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswett-
bewerb 25.000 EURO.
Das Wiener Volksliedwerk erhielt für das Festival „Wean Hean“ 65.000 EURO.
Der Voice Mania Kulturverein erhielt für das Festival „Wien im Rosenstolz 15.000 EURO.
Die Gesellschaft der Musikfreunde erhielt für das Frühlingsfestival 140.000 EURO.
Die Stadtinitiative Wien – Konzerte erhielt für die eingereichten Konzertprojekte im Frühjahr
40.000 EURO.
Den Verein „DV8-Film“ erhielt für das Identities.Queer Film Festival 185.000 EURO.
Die Vienna Film Commission GmbH erhielt 100.000 EURO.
Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung wurden in Form einer
1. Rate, 250.000 EURO locker gemacht.
Der Wiener Tourismusverband 14.000.000 EUR. Und weil dieser Betrag offenbar nicht aus-
reichte, gab es einen Nachschlag von zusätzlichen 4.776.000 EURO.
Zur Finanzierung notwendiger infrastruktureller Maßnahmen zur Einrichtung von Mingo-Büros
für Medien flossen 500.000 EURO für die Wirtschaftsagentur Wien.
Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radiopro-
jekten (Kurzname: Freies Radio Wien) erhielt 280.000 EURO.
Der Verein Forum Wien Arena erhielt 225.000 EURO.
Der Verein „ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten
im schulischen und außerschulischen Bereich“ erhielt 720.000 EURO.
Der Verein Juvivo erhielt 504.800 EURO.
Für die Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund wurden 150.000
EURO locker gemacht.
Der Verein Projekt Integrationshaus erhielt 199.583 EURO.
An die Interface Wien GmbH flossen 2.920.882 EUR, davon 45.082 EUR als Kofinanzierung für
das EFF Projekt „MoWien“.
Die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen
erhielt 45.825 EURO.
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit erhielt 86.935 EURO.
Der Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und
Ausländern erhielt 643.942 EURO.
Der Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden erhielt 22.000 EURO.
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhielt 367.999 EURO.
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psycho-
therapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien erhielt 132.692 EURO.
Der Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte
erhielt 30.500 EURO.
Der Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw: Schüler in Wien 15 REBAS 15 er-
hielt 52.078 EURO.
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhielt 63.678 EURO.
Für die Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversi-
tätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer, flossen ins-
gesamt 150.000 EURO.
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhielt 102.266 EURO.
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhielt
163.618 EURO.
Der Verein Piramidops erhielt 86.019 EURO.
Der Verein „WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ erhielt 37.301
EURO.
Der Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen erhielt 84.096
EURO. Aber weil das Geld offenbar nicht ausreichte, gab es einen Nachschlag von
89.500,06 EURO.
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt für die Durchführung von
wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000 EURO.
An die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH flossen 500.000 EURO für
die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“.
Der Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in
Ottakring“ erhielt für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ 60.000 EURO.
Der Verein Kunsthalle Wien erhielt 4.150.000 EUR.
Als zweite Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für
das Projekt „Wir sind Wien. Festival der Bezirke“ und für die Projektförderung inklusive „Cash
for Culture“ flossen 1.080.000 EURO.
Pro Jahr investiert die Stadt Wien 37.300.000 EURO an Subventionen für die Vereinigten Büh-
nen Wien.
Sparpaket und Schuldenbremse
In Zeiten wo wir täglich die Worte „Schuldenbremse“ und „Sparpaket“ seitens der Politik zu
hören bekommen ist es erstaunlich, wie locker die Wiener Stadtregierung mit dem ihr anver-
trauten Geld umgeht. Ganz nach der Devise „Verkauft’s mei Gwand, I fahr in Himmel“
wird hier Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.
Allerdings muss diese Geldvernichtung finanziert werden. Deshalb dürfen sich die Wienerinnen
und Wiener über satte Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Hundesteuer und
Öffi-Fahrpreise erfreuen.
*****
2011-12-30
Südstaaten-Sheriffmentalität
Unser Beitrag „Gilt für die Polizei die StVO nicht?“ dürfte die Bevölkerung ein wenig sen-
sibilisiert haben. Jedenfalls scheinen einige Mitbürger(innen) – zu Recht – ein wachsames
Auge auf die uniformierten Gesetzeshüter geworfen zu haben.
In der Redaktion von „HEUTE“ liest man offenbar „ERSTAUNLICH“ sehr gerne und so
brachte die Gratis-Tageszeitung den im obigen Absatz erwähnten Beitrag. Aber auch in
der ERSTAUNLICH-Redaktion wird „HEUTE“ sehr aufmerksam gelesen und entdeckten
in der gestrigen Ausgabe nachfolgenden Artikel.
Screen: HEUTE (Printausgabe v. 20.12.11)
Der ein wenig sarkastisch gestaltete Text hat eigentlich einen sehr ernsten Hintergrund.
Dieser weist weist nämlich darauf hin, dass sich so manche Gesetzeshüter einen Dreck
um gesetzliche Vorschriften scheren. Offenbar entwickelt sich bei uns eine amerikanische
„Südstaaten-Sheriffmentalität“.
*****
2011-12-21
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit
2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Die islamistische Szene (und damit meine ich nicht die Moslems) genießt in Wien praktisch
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden. Antiterror-Ausbildung nicht gefragt. Die
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen,
für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in
Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
Zittern wir, ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird. Die Regierung ist mit
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
2011-12-15
Lobhudelei zur Mercer-Studie
Wien ist laut der gestrig veröffentlichten internationalen Mercer-Studie 2011 zur städtischen
Lebensqualität erneut die Nummer 1, so lautet die Jubelmeldung der Wiener SPÖ. „Zum
dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit.
Ich freue mich über diese Bestätigung des Wiener Weges“, so der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl.
Angesichts der Belastungswelle und der besorgniserregenden Entwicklung des Budgets ist
die Lobhudelei der Wiener Stadtregierung bezüglich des Ergebnisses der aktuellen Mercer-
Studie, ein Schlag ins Gesicht der Wiener(innen).
Das Bejubeln der Mercer-Studie seitens der SPÖ, ist mittlerweile an Dreistigkeit nicht mehr
zu überbieten. Es sei ihr zum wiederholten Male ins Gedächtnis gerufen, dass bei dieser
Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant vorherr-
schenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Schwerverdiener fühlen sich wohl, Armut steigt
Es ist ja durchaus erfreulich, dass Wien laut Mercer-Studie bei den Top-Managern den
höchsten Beliebtheitsgrad einnimmt. Ein Blick hinter die Kulissen, nämlich zu jenen, die nur
einen Bruchteil eines Manager-Gehaltes zur Verfügung haben und an oder gar unter-
halb der Armutsgrenze leben müssen, würde aber insbesondere Bürgermeister Häupl nicht
schaden.
Dann nämlich würde ihm die Lobhudelei für eigene „Arbeit“ schnell vergehen. Immerhin ist
jeder sechste Wiener von Armut betroffen. 130.000 Menschen sind auf Sozialhilfe
angewiesen. Doch anstelle dieser traurigen Tatsache entgegen zu wirken, erhöhte Rot-
Grün sämtliche Tarife und Gebühren in Wien.
Fakt ist jedoch, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung, die Bundeshauptstadt mit einer
Gebührenlawine überzogen hat, die Wirtschaftsförderung in einer Zeit der Krise um 41 Pro-
zent gekürzt wurde und das Arbeitsmarktbudget weiterhin stagniert, obwohl Wien im
Oktober wieder einmal die höchste Arbeitslosenquote vorzuweisen hatte.
Tja, diese traurigen Umstände scheinen Rot-Grün bewusst zu ignorieren. Hauptsache ist,
dass sich die Top-Manager in Wien wohlfühlen, während 130.000 Personen auf Sozialhilfe
angewiesen sind und nicht wissen ob sie morgen noch ihre Wohnung beheizen oder aus-
reichend Lebensmittel einkaufen können.
*****
2011-11-30
Postenvergabe an wenig qualifizierte Personen
Die SPÖ, egal auf Kommunal- oder Bundesebene zeichnet sich immer wieder damit aus,
Personen auf Posten zu setzen denen es an Qualifikation mangelt. Bestes Beispiel dafür
ist Norbert Darabos, der als Wehrdienstverweigerer das Amt des Verteidigungsministers
inne hat und auch dementsprechend agiert.
Aber zum Machterhalt scheuen die Roten auch nicht davor zurück, einem Koalitions-
partner ein Ressort zuzuteilen, welches dann mit wenig qualifizierten Personen besetzt
wird. Ein typisches Beispiel dafür ist Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou.
Zum konkreten Anlassfall. Wie bringt man Wiens Autofahrer(innen) dazu ihr Vehikel
stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen? Sicher nicht damit,
Parkgebühren zu erhöhen, kostenpflichtige Parkzonen auszuweiten und den Fahrpreis
eines Öffi-Fahrscheines zu verteuern.
Zu dieser Thematik möchten wir einen Textauszug einer heutigen Presseaussendung
von Maria Vassilakou veröffentlichen, die kläglich versucht, Gebührenerhöhungen
unter dem Deckmantel der Feinstaubbelastung zu rechtfertigen.
„Wien hat jetzt zur Reduktion der Feinstaubbelastung die Grundlagen für die Ausweit-
ung der Parkraumbewirtschaftung geschaffen und höhere Parkgebühren beschlossen
mit dem Ziel, dass immer mehr Menschen in der Stadt umweltfreundlich unterwegs
sind und das Auto stehen lassen“, so die realitätsfremde grüne Verkehrsstadträtin
von Häupls Gnaden.
Wenn Autobesitzer(innen) in immer mehr Wiener Bezirken fürs Abstellen ihres Autos
stetig mehr bezahlen müssen und im Gegenzug der Preis für einen Öffi-Fahrschein er-
höht wird, wird dies sicherlich nicht dazu beitragen das Auto stehenzulassen. Diesen
Umstand scheint Maria Vassilakou im rot-grünen Abzock-Wahn zu übersehen. Oder
sie realisiert diese Tatsache einfach nicht, weil sie zur Erledigung ihre Geschäfte einen
Dienstwagen mit Fahrer – auf Kosten der Steuerzahler(innen) – zur Verfügung hat.
*****
2011-11-22
Grüne zu Ja-Sager mutiert
Erstaunlich wie die Grünen zu allen Gebührenerhöhungen zustimmend nicken. Egal ob
es um die Erhöhung der Wassergebühren oder den Fahrscheinpreiserhöhungen der Öffis
in Wien handelte. Aus den einstigen Rebellen gegen Gebührenerhöhungen sind nun stille
Duckmäuser und Ja-Sager geworden.
Hier zwei Beispiele zur beschlossenen Gebührenerhöhung in den Wiener Kurzparkzonen.
Weiterlesen…..
Weiterlesen…..
Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken. Und als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, verteidigen sie
noch die Belastungen, die den ohnehin leidgeprüften Wiener(innen) das Leben erschweren.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
*****
2011-11-17
LESERFOTO
Ich war nicht im Iran auf Urlaub. Dieses Foto (Handykamera) habe ich am
12. November 2011 in der IKEA-Filiale Wien Nord, im 22. Bezirk aufgenom-
men. Wer sich teure Urlaubsreisen in den Orient ersparen will, braucht nur
in Wien zu bleiben.
Beste Grüße
Ein Leser
2011-11-15
Ein verlorenes Jahr für den Wiener Verkehr
Grüne Kifferparaden zur Hauptverkehrszeit, Nordbrücken- und Ringsperre für grüne
Parteiveranstaltungen, die gescheiterte A 23-Sperre für den Radmarathon, 900.000
Euro für die dunkelgrüne Radagentur, Baum-Mord für den Ringradweg-Neu, krause
Ideen für Fahrradstraßen, flächendeckende Tempo 30-Zonen und weitere Autofahrer-
schikanen sowie Vorbereitungen zur Ausweitung der Inkassoaktion Parkpickerl und
so weiter und so fort.
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung ließ in ihrem ersten Jahr nichts unversucht, um
primitiv genug zu polarisieren und Radfahrer gegen Fußgänger und Autofahrer auf-
zuhetzen.
Statt ein friedliches Miteinander aller Straßenverkehrsteilnehmer anzustreben, setzt
Rot-Grün auf niveaulose Sündenbockpolitik. Das schadet dem gesellschaftlichen
Klima in der Stadt Wien. Man darf gespannt sein, wann diese dumpfe Eskalations-
strategie ein Ende finden wird.
*****
2011-11-14
Ein kleiner Überblick
Screen: wikipedia
Geneigte Leser(innen) können sich unter diesem LINK über die Person Alfons Mensdorff-
Pouilly etwas ausführlicher informieren.
Häupl ist offenbar nichts zu peinlich
Ort der Peinlichkeit: Wien, Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal, am 9. November 2011
Anlass: Goldenes Ehrenzeichen des Landes Wien für Maria Rauch-Kallat – warum auch
immer?
Peinlichkeit: Blumen für den Gatten Alfons Mensdorff-Pouilly
Quelle: derstandard.at
Blumen für einen Waffenhändler, dessen Name immer wieder bei zahlreichen Korruptions-
skandalen in den letzten Jahren auftauchte beweisen, dass dem sozialistischen Bürger-
meister von Wien, Michael Häupl, offenbar nichts zu peinlich ist.
In diesem Sinne „ein kräftiges Freundschaft“ Genosse Bürgermeister.
*****
2011-11-10
Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Auf unseren Beitrag „Homosexuelles Kindeswohl“ gab es heute eine politische Reaktion. In
einer heutigen Presseaussendung bezeichnete der FP-Jugendsprecher, LAbg. Dominik
Nepp, den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare auf Kinder als egoistisch. Zwei Mütter
oder zwei Väter gefährden die gesunde psychische Entwicklung von Kindern.
Auf der heutigen Homo-Konferenz gab Stadträtin Sandra Frauenberger bekannt, dass sich
die Wiener SPÖ massiv für das Recht Homosexueller auf Adoption und auf künstliche Be-
fruchtung einsetzen will. Erstaunlich, dass eine Regierungspartei derartig wenig Wert auf
eine gesunde psychische Entwicklung von Kindern legt.
Denn wie es den Kindern dabei geht, wenn sie zwei Mamas oder zwei Papas haben und
zum Gespött ihrer Mitschüler werden, interessiert offenbar weder die adoptionswütigen
Homosexuellen, noch Sandra Frauenberger.
„Es sei gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal Eine Familie besteht im Idealfall nun
einmal aus Mutter, Vater und Kindern. Man muss die Ideale fördern, nicht irgendwelche
abstrusen anderen Zusammensetzungen“, so Dominik Nepp.
Wann gibt es die künstliche Befruchtung für Transsexuelle?
Im Zusammenhang mit der Homo-Konferenz haben wir auf der offiziellen Webseite der Stadt
Wien einige Recherchen angestellt und sind dabei auf erstaunliches gestoßen. Über das offi-
zielle virtuelle Sprachrohr des rot-grünen Wiens wird bekanntgegeben, dass Transsexualität
keine Krankheit ist.
Eine Zeile weiter wird jedoch vermerkt, dass Transsexualität nach wie vor als Krankheit gilt.
Dies sei besonders wichtig, denn nur so übernimmt die Krankenkasse die Kosten der ge-
schlechtsanpassenden Operation.
Screen: wien.gv.at
Nun wird es etwas verwirrend. Der Autor auf „wien.gv.at“, offenbar ein Experte in Sachen
Sexualität, behauptet Transsexualität ist keine Krankheit. Praktischer Weise allerdings
übernimmt die Krankenkasse die Kosten, weil es doch als Krankheit gilt.
Was nun? Ist Transsexualität jetzt eine Krankheit oder nur ein Betrug am Sozialsystem
zur Befriedigung einer sexuellen Orientierung?
*****
2011-11-10
Ein Teil des roten Wiens soll das rote Wien prüfen
Die Vorsitzende der neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Gräueltaten
in den Heimen des roten Wiens, Dr. Barbara Helige, ist nicht nur „Wunsch-Kandidatin“
von Stadtrat Oxonitsch, sondern auch stramme SPÖ-Parteisoldatin.
Unter Gusenbauer sollte sie sogar rote Justizministerin werden. Bereits im Vorfeld ihrer
Bestellung machte sie von sich reden, weil Helige nicht das gesamte Missbrauchssystem
des roten Wien, sondern einzig und allein die nun öffentlich gewordenen Verbrechen im
Heim am Wilhelminenberg untersuchen will. Sie konnte nicht einmal bestätigen, dass sie
auch Opfer anhören werde.
Die FPÖ traut dieser Dame keine objektive Untersuchung zu. „Es ist zu befürchten, dass
die Genossin Helige den systematischen Missbrauch und die systematische Misshandlung
von wehrlosen Kindern in mehreren Heimen des roten Wiens, die sich laut Zeugen bis in
die jüngste Vergangenheit fortsetzten, vertuschen will“, so der FP-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteivorsitzender Mag. Johann Gudenus.
Gudenus und die Wiener Freiheitlichen wollen jedoch weiter im Sinne der Opfer kämpfen.
Sie fordern dazu eine gemeinderätliche U-Kommission, in der alle Parteien, nicht nur
stramme Sozialist(innen) vertreten sind. Diese Kommission soll unter einem wirklich unab-
hängigen Vorsitz stehen. Ein derartiger Vorgang wäre ein ganz wichtiges Oppositions-
recht, das einer objektiven und effektiven Klärung von Sachverhalten dient.
*****
2011-11-08
Kurse in Verkehrssicherheit dringend gefragt
Die Segnerstraße im 10.Wiener Gemeindebezirk wird zwischen der Friedhofstraße in
Richtung Oberlaaer Straße als Einbahn geführt. Die Segnerstraße ist in diesem Bereich
zirka 2,5 Meter breit.
Screen: Google Maps
Nun kann es durchaus vorkommen, dass auf Grund einer Gebrechensbehebung eine Straße
gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden muss. Eine derartige Reparatur fand heute
gegen Mittag in der Oberlaaer Straße statt. Akteure waren Bedienstete der Wiener Gas-
werke.
Foto: © erstaunlich.at
Anstatt die Oberlaaer Straße dementsprechend vorher abzusperren und den Verkehr umzu-
leiten, hatten die Gemeindebediensteten eine besondere Idee, wie nachfolgendes Foto zeigt.
Foto: © erstaunlich.at
Jeder Autofahrer der hier nicht umkehrte sondern der Einbahntafel gefolgt wäre, wäre zum
Geisterfahrer geworden und hätte unter Umständen einen Verkehrsunfall verursacht. Viel-
leicht sollte man sich bei den Wiener Gaswerken überlegen, geeignete Kurse für das Auf-
stellen von Verkehrsschildern abzuhalten.
*****
2011-10-19
Lüge als Sieg verkaufen wollen
„Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien
wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine politische Glaub-
würdigkeitsfrage“, dies meint heute der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.
Politik und Glaubwürdigkeit, welch herrliches Oxymoron. Die Grünen haben recht schnell
gelernt, gebrochene Wahlversprechen und faule Kompromisse als Erfolg verkaufen zu
wollen. Und umso höher die Etage, desto dreister die Lügen.
Auf eine ERSTAUNLICH-Anfrage bezüglich der von Vassilakou versprochenen 100 Euro/
Jahresfahrkarte, antwortete Steinhauser wie folgt:
„Da irren sie. Natürlich haben wir 100 Euro vorgeschlagen. Jeder der sich mit Politik beschäft-
igt weiß, dass niemand 100% in einer Regierung durchbringt. Kompromisse sind alles
andere als lustig, hätten wir aber nicht diese Tarifreform durchgesetzt, wäre der öffentliche
Verkehr teurer geblieben. Glaubt ernsthaft jemand hätte es gut gefunden, dass Grüne auf
100 Euro beharren um den Preis, dass alles teurer bleibt. Unsere WählerInnen sind intelli-
genter als die Wiener Opposition, deshalb ist die Glaubwürdigkeit gestärkt.“
Haben die Grünwähler(innen) wirklich die Lüge erkannt?
Mit dieser Antwort gibt der Grünabgeordnete ganz offen zu, dass jedem bewusst sein hätte
müssen, dass die versprochene 100 Euro/Jahresfahrkarte bereits im Vorhinein eine glatte
Lüge war. Interessant ist auch die Argumentation, dass aus dem Erkennen müssen der
Lüge, die Grünwähler(innen) intelligenter als die Wiener Opposition seien.
Das sehen wir nicht so, denn mit diesem vorgegaukelten Versprechen wurden alle Wähler
-(innen) die an dieses geglaubt haben schlichtweg hinters Licht geführt. Aber offenbar halten
die Grünen ihr Wählerklientel doch nicht für so intelligent, als es Steinhauser Glauben machen
will.
Denn sonst würde die Grünpartei kaum, die nun 365 Euro/Jahreskarte unter dem Slogan
„Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag“ verkaufen wollen. Nicht einmal die macht-
hungrige SPÖ war so dreist, die 449 Euro/Jahreskarte unter dem Motto „Eine Jahreskarte
für 1,23 Euro pro Tag“ zu bewerben.
Screens: wien.gruene.at/
Die Grünen belogen ihre Wähler(innen) Das ist die bittere Wahrheit!
Am Futtertrog verstummten die Grünen
Apropos Machthunger, dieser dürfte bei den Wiener Grünen vollendet ausgebrochen sein.
Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
*****
2011-10-12
AVISO:
Morgen Dienstag, 10.15 Uhr – PK Glawischnig /Cohn-Bendit nach Grünem Bundesvor-
stand.
Wien (OTS) – Einladung zur Pressekonferenz nach dem Bundesvorstand der Grünen
mit Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen und Daniel Cohn-Bendit, Fraktions-
vorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament.
Thema:
Europa in der Krise: Es braucht Ergebnisse nicht nur Ankündigungen Finanztransaktions-
steuer kann nur erster Schritt sein Aktuelle politische Fragen.
Zeit: Dienstag, 4. Oktober, 10.15 Uhr
Ort: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12/2, 1017 Wien
Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Cohn-Bendit der Kinderfreund
Welche Ehre für die österreichische Bundeshauptstadt. Der Obergrüne Daniel Cohn-
Bendit gibt sich die Ehre in Wien zu erscheinen. Nachdem die Grünen ohnehin nicht
den Ruf einer Wirtschaftspartei haben, bleibt Cohn-Bendit sicher noch genügend Zeit
ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern.
So war zum Beispiel auf dem Online-Portal bild.de im vorigen Jahr folgendes zu lesen:
Den ganzen Beitrag können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.
Im April 1982 gab er in der französischen TV-Sendung „Apostrophes“ folgendes Interview,
welches Sie sich unter diesem „Youtube-Link“ ansehen können.
f
Sollte dieses Video und die Übersetzung authentisch und korrekt sein, stellen sich für uns
zwei Fragen. Die Erste wäre warum sich noch kein einziger Grünpolitiker von Cohn-Bendit
distanziert hat und diesen als untragbar bezeichnet. Die zweite Frage wäre, ob Frau Eva
Glawischnig dem Herrn Cohn-Bendit ihre Kinder anvertrauen würde, ohne dass dabei eine
integere Aufsichtsperson anwesend ist.
Cohn-Bendit der Drogenverfechter
Die Grünpolitikerinnen Tanja Windbüchler und Birgit Hebein werden mit dem Besuch von
Cohn-Bendit ihre helle Freude haben. Verniedlichte doch der Obergrüne die Droge Can-
nabis als „Haschisch-Küchlein“.
Screen: youtube.com
Erstaunlich welches Verhältnis der Grüne Spitzenpolitiker zu Drogen hat. Jetzt wird uns
auch klar, warum die offizielle Jugendorganisation der Grünen „GAJ“, sich für die „Legali-
sierung von Heroin“ einsetzt. Offenbar fungiert der Obergrüne Chef-Ideologe als gelebtes
Vorbild.
*****
2011-10-03
Anfrage an den Verteidigungsminister
Unser Beitrag „Integration beim Bundesheer“ hat nun eine politische Reaktion ausge-
löst. Die FPÖ-Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeord-
nete haben bezüglich der Bundesheer-Angelobung am 25.August dieses Jahres, am
Yppenplatz im 16. Wiener Gemeindebezirk, folgende Anfrage an den Verteidigungs-
minister gestellt.
Vergrößerung mit rechter Maustaste und Grafik anzeigen anklicken.
Offenbar gibt es in unserem Land doch noch Politiker(innen) die sich wie wir die Frage
stellen, was eine militärische Angelobung des Österreichischen Bundesheeres mit einem
islamischen religiösen Fest zu tun hat.
*****
2011-09-29
Dschihad-Fahnen und Hass-Botschaften der radikalen
Islamistenpartei Hizb ut-Tahrir vor der syrischen Botschaft
Für Unverständnis sorgt bei der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter die Tat-
sache, dass weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium bislang zu der
am 9. September in Wien stattgefundene Demonstration der radikalen Islamistenpartei
Hizb ut-Tahrir („Partei der Befreiung“) Stellungnahmen erfolgt sind.
Und das obwohl bei der behördlich genehmigten Veranstaltung vor der syrischen Bot-
schaft die schwarze Kriegsfahne des Propheten Mohammeds geschwenkt wurde und
hunderte islamische Fundamentalisten lautstark zum Ausdruck brachten, ihr Ziel einer
gemeinsamen islamischen Welt („Kalifat“) auf der Grundlage der Scharia auch gewalt-
sam durchsetzen zu wollen.
So heißt es in der Pressemeldung zur Demonstration auf der Internetseite „die-einheit.
org“: „Die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen zwischen den muslimischen
Ländern sind islamrechtlich ungültig und müssen auch aus den Köpfen der Menschen
eliminiert werden. Die Einheit der islamischen Umma ist nicht nur im politischen
Interesse der Völker und eine Frage der geostrategischen Raison, sondern eine
religiöse Pflicht, die mit dem islamischen Überzeugungsfundament untrennbar ver-
bunden ist.“
Vergrößerung mit rechter Maustaste und Grafik anzeigen anklicken.
Screen: „die-einheit.org“
„In Wien scheint es offenbar schon auf der Tagesordnung zu stehen, dass Muslime
ihre radikalen Botschaften ganz unverhohlen an die Bevölkerung bringen dürfen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass eine solche Islamistendemo von den zuständigen
Behörden unverfolgt bleibt“, zeigt sich Winter fassungslos.
Die Partei der Befreiung, eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Organi-
sation, wird im Nachbarland Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und ist
seit 2003 durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten, das sie sich sowohl
in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegen den Gedanken der Völkerverständ-
igung wendet und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet.
*****
2011-09-26
Aus der Sicht eines Taxifahrers
„Es interessiert niemand, wenn der Herr Hofrat mit dem Taxi in sein Amt fährt, jedoch
wenn sich ein Betrunkener äußert, kann es manchmal lustig werden“, meint Helmut E.
Benedikt-Rosenfeld auf seiner Webseite.
Dieser Ansicht sind wir nicht, denn auch ein Hofrat kann seine erstaunlichen Seiten
haben. Daher möchten hier ein wenig Werbung für die erstaunliche Geschäftsidee des
umtriebigen Wiener Taxiunternehmers machen. Er produzierte nämlich das 1.Taxi-
Hörbuch Europas im Wiener Dialekt gesprochen.
Da Weihnachten mit riesigen Schritten naht und es immer wieder schwierig ist den Ge-
schmack eines zu Beschenkenden zu treffen, ist dieses Taxi-Hörbuch sicher eine gute
Alternative. Dieses kostet 15,- Euro und besteht aus 2 CD´s, wobei der Versand porto-
frei ist.
*****
2011-09-22
Augen auf und vergleichen
Wer mit geöffneten Augen durch die Stadt Wien fährt, kann erstaunliche Dinge ent-
decken, wie unsere nachfolgenden Fotos unter Beweis stellen. Diese wurden vorgestern
geschossen.
Fotos: © erstaunlich.at
Die BP-Tankstelle auf der Laaer Berg Straße im 10. Wiener Gemeindebezirk verlangt pro
Liter Dieseltreibstoff 1,359 -für Superbenzin 1,357 und für Benzin (91 Oktan) 1,395 Euro.
Keine 10 Fahrtminuten später auf der Klederinger Straße gibt es eine Diskonttankstelle
namens „Champion“. Dort schlägt sich der Literpreis Dieseltreibstoff mit 1,299 und
Superbenzin mit 1,360 Euro zu Buche.
Und wenn man der Preisanzeigetafel Glauben schenken darf, gibt es Benzin (91 Oktan)
zu konkurrenzlosen Preis von sage und schreibe „Null“ Euro pro Liter.
Fotos: © erstaunlich.at
*****
2011-09-18
Es lässt uns keine Ruhe
Die massiven Probleme der Wiener Taxiunternehmer(innen) bezüglich der Androhung
der Kündigung ihrer Funkverträge bei den Fahrtenvermittlern „40100“ und „31300“
und die erstaunliche Empfehlung Letzteren lassen uns nicht in Ruhe. Dabei geht es
aber primär nicht um das Verhalten dieser, da sich diese logischerweise eine ungeliebte
Konkurrenz vom Leib halten wollen.
Wir sind vielmehr an den Gründen des Verhaltens der Taxiinnung interessiert, die ihre
Mitglieder in dieser Angelegenheit schmählich in Stich lässt und ganz offen die Funk-
fahrtenvermittler unterstützt. Bei unseren noch immer andauernden Recherchen sind
wir auf zwei Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ gestoßen, die das Thema Funkzent-
ralen vs. „myTaxi „ am Rande streifen.
Aus denen lässt sich der Schluss ziehen, dass der Fahrtenvermittlern „40100“ die treib-
ende Kraft ist und die Funkzentrale „31300“ lediglich die Gunst der Stunde nützt, um
im Fahrwasser von „40100“ mitsegeln zu können.
Zu diesem Erkenntnis kommen wir deshalb, weil sich kein Vertreter von 31300 öffentlich
äußert. Das kann man von 40100 nicht behaupten, deren Boss, Leo Müllner, mit den
Worten: „Das handhabt 31300 genauso“, die Androhungen der Vertragskündig-
ungen bei der Verwendung von „myTaxi“ zu rechtfertigen versucht. Aber zu den
Aussagen des Herrn Müllner, die in der Tat erstaunlich sind, kommen wir später im
Laufe des Beitrags zurück.
Screen: diepresse.com
Martin Hartmann, Geschäftsführer des Taxifunks „40100“ versucht mit Argumenten
negative Aspekte von „myTaxi“ herbeizureden. Dieses Verhalten finden wir auch logisch,
da es immerhin darum geht, eine ernstzunehmende Konkurrenz nicht groß werden zu
lassen.
Erstaunlicher geht es in diesem „diepresse.com“-Beitrag zu.
Screen: diepresse.com
Erstaunliche Erklärungsversuche
Der oberste Boss der Taxifunkzentrale, Leo Müllner, vergleicht die Verwendung von
„myTaxi“ mit Ehebruch und meint: „Wenn deine Frau dich betrügt, lässt du dich ja auch
scheiden.“ Mit dieser Aussage versucht er die angedrohten Kündigungen der Funkverträge
zu rechtfertigen, falls die Dienste von „myTaxi“ in Anspruch genommen werden.
„Das große Problem ist“, meint Müllner, „dass es Lenkern wirtschaftlich nicht gut geht.
Durchschnittlich 35.000 Euro Jahresumsatz pro Taxi, minus Steuern und Ausgaben. Aber
ohne unsere Vermittlung wäre das noch weniger.“ Die hohen monatlichen Gebühren zu
senken, sei aber nicht möglich,“ wiegelt er ab: „Ein bisschen muss auch für uns bleiben.“
Na ja, da sollte doch der Boss der Fahrtenvermittlung froh sein, wenn den Taxiunter-
nehmern eine zusätzliche Umsatzsteigerung via „myTaxi“ geboten wird. Und dass ohne
die Vermittlung von „40100“ noch weniger Umsatz zu machen sei glauben wir nicht. Da
dürfte Müllner an Selbstüberschätzung leiden. Denn potentielle Fahrgäste wissen immer
einen Weg sich ihr Taxi zu organisieren und dazu wird „40100“ nicht unbedingt benötigt.
Einzig das Faktum der Bequemlichkeit, die dem Fahrgast beim Taxiruf geboten wird, kann
nicht in Abrede gestellt werden. Aber diesen Vorzug bietet „myTaxi“ ebenfalls.
Aber selbst die erstaunlichen Aussagen eines Leo Müllner sind noch halbwegs logisch,
wenn auch für uns nicht nachvollziehbar. Immerhin versucht er so, sich „myTaxi“ vom
Leib zu halten. Ob eine Kündigung des Funkvertrags, bei der Verwendung von „myTaxi“
wirklich rechtlichen Bestand haben wird, wird die Aufgabe eines unabhängigen Gerichts
sein, falls es zu einer Klage kommt.
Obwohl wir die Gangart der Funkzentralen nicht goutieren, müssen wir diesen zugestehen,
dass diese eine Art Notwehr ist. Immerhin gilt es, sich ein aufstrebendes Konkurrenzunter-
nehmen vom Leib zu halten. Zu prüfen ob diese Vorgangsweise auch legitim ist, obliegt
der Justiz, falls es zu Rechtstreitigkeiten zwischen Taxiunternehmer(innen) und der je-
weiligen Funkzentrale kommt.
Zufälle über Zufälle
Nun bleibt noch immer die Tatsache des erstaunlichen Verhaltens der Fachgruppe für das
Personenbeförderungsgewerbe offen im Raum stehen. Diese hat bis dato nichts daran
gesetzt ihren Zwangsmitgliedern behilflich zu sein und unterstützt ganz offen die Funk-
zentralen, wie dies im Mail (Stellungsnahme) des Innungsjuristen Dr. Curda ersichtlich ist.
Aus Taxiunternehmer(innen)-Kreisen wird immer wieder kolportiert, dass seitens der
Funkzentrale „40100“ angeblich ein Einfluss auf die Taxiinnung bestehen soll. Aber
wie sollte das funktionieren? Sind doch Taxifunkzentralen lediglich Fahrtenverkäufer
und nicht in der Interessenvertretung der Taxiunternehmer(innen) vertreten.
Ein Sprichwort besagt: „Die Rache des Journalisten ist das Archiv.“ Und so haben wir
einige Zeit in diesem gestöbert und wurden tatsächlich fündig. Wie es der Zufall will,
ist Leo Müllner seit dem Jahr 1982 Chef der Funkzentrale „40100“ oder zumindest ein
Mann der dort das Sagen hat.
Zufälligerweise bekleidet dieser Leo Müllner seit 1975 laufend Mandate in Fachgruppen
und Fachverbandsausschüssen. Ab dem Jahr 2003 war er Obmann des allgemeinen
Fachverbandes des Verkehrs. Also kurz zusammengefasst, der Mann ist ein hochrang-
iger Funktionär der Wirtschaftskammer und somit sein eigener Interessensvertreter.
Aber es gibt noch einen weiteren Zufall. Leo Müllner ist politisch dem Wirtschaftsbund
zuzuordnen. Und zufälligerweise ist der Fachgruppenobmann der Fachgruppe für
das Personenbeförderungsgewerbe Wien, Christian Gerzabek, ein Mandatar des Wirt-
schaftsbundes.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn besteht das Leben nicht aus lauter Zufällen?
Nun überlassen wir es den geneigten Leser(innen) selbst zu beurteilen, was sie von
dieser Anhäufung von Zufällen halten und wie sie diese bewerten wollen. Für Leser-
(innen) die erst bei diesem Beitrag eingestiegen sind, geben wir nachfolgende Verlink-
ungen an, um eine Suche zu ersparen. „Offener Brief an Hrn. Dr. Christoph Leitl“
„Es brummt doch – TEIL1 und TEIL2“.
*****
2011-09-16
Sehr geehrter Herr Dr. Leitl!
Im Beitrag „Und es brummt doch“ haben wir über ein neuartiges Fahrtenvermittlungs-
system für Taxis berichtet. Dieses erfolgt über ein ganz normales Handy. Nun sehen
die Funkzentralen 40100 und 31300 – andere gibt es in Wien nicht- offenbar ihre Felle
davonschwimmen und untersagen den bei ihnen am Funk angeschlossenen Taxiunter-
nehmer(innen), die Benützung dieses Systems namens „mytaxi“.
Besonders dreist erweist sich die Funkzentrale 31300, die den Taxiunternehmer(innen)
folgendes empfiehlt:
Abgesehen davon, dass durch das Verhalten des Funkfahrtenvermittlers den Taxiunter-
nehmer(innen) und auch Lenker(innen) ein wirtschaftlicher Schaden erwächst, empfiehlt
dieser noch den Taxibetreibern, dass die bei ihnen beschäftigten Fahrer(innen) per
Dienstanweisung gegen die gesetzliche Vorschrift der „Beförderungspflicht“ verstoßen
sollen und dies auch noch unterschreiben zu lassen. Denn es gibt außer der Funkfahrten-
vermittlung noch genügend andere Vermittlungssysteme, die bereits seit Jahren Bestand
haben.
Taxilenker(innen) sind prozentmäßig am Umsatz beteiligt. Durch die empfohlene Dienst-
anweisung des Funkfahrtenvermittlers 31300, würden die Fahrer(innen) in ihrem Ein-
kommen bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Tätigkeit geschädigt werden. Wenn sich
schon Taxiunternehmer(innen) dem Diktat eines Funkfahrtenvermittlers beugen und
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr oder weniger freiwillig auf Umsätze verzichten
glauben wir kaum, dass sich dies alle Lenker(innen) gefallen lassen werden.
Der nächste logische Schritt wird der sein, dass betroffene Taxilenker(innen) den Gang
zum Arbeitsgericht antreten werden. Ohne hellsehen zu können glauben wir schon
jetzt zu wissen wie die Sache ausgehen wird. Eine derartige Dienstanweisung wird von
den Richter(innen) mit großer Wahrscheinlichkeit als sittenwidrig angesehen werden.
Und damit wären die Taxiunternehmer(innen) in noch größeren Schwierigkeiten, als
der Verzicht auf Umsätze, welche ihnen durch den Funkfahrtenvermittler verursacht
werden, wenn dieser weiterhin darauf beharrt, vermittelte Fahrten nur durch ihn an-
zunehmen.
Nun sollte man glauben, dass die Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe
ihren Mitgliedern hilfreich zur Seite steht und den Funkfahrtenvermittler in die Schran-
ken weist. Dem ist jedoch nicht so, ja sogar das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich
die „Stellungsnahme“ des Taxiinnungsjuristen, Dr. Andreas Curda, durchlesen erken-
nen Sie sogleich, dass den Taxiunternehmer(innen) keinerlei Hilfestellung seitens ihrer
Interessenvertretung angeboten wird.
Dafür versucht Dr. Curda mit erstaunlichen Ausreden das Verhalten der Funkfahrten-
vermittler zu rechtfertigen. Auf die Empfehlung des im Beitrag angeführten „Dienst-
vertrags“ geht er mit keinem Wort ein. Zu allem Überdruss betreibt er massive
Werbung für die Funkzentralen und meint: „Betreffend der Bestellung via “ App“
wurden wir informiert, dass diese technische Möglichkeit von den Taxifunkzentra-
len für die Konsumentenbestellung bereits eingerichtet ist.“
Im ganzen Mail ist keine Hilfestellung für die Taxiunternehmer(innen) erkennbar,
sondern dieses liest sich, als wenn die Taxiinnung die Interessenvertretung der
Funkzentralen wäre. Dies deckt sich auch mit den Aussagen etlicher Unternehmer
-(innen).
Daher stellt sich für uns die Frage, was ist mit der Fachgruppe für das Personen-
beförderungsgewerbe eigentlich los? Den Taxiunternehmer(innen) stehen durch
das Diktat der Funkfahrtenvermittler Umsatzeinbußen und vermutlich auch Arbeits-
gerichtsprozesse ins Haus. Ist der Einfluss der Funkzentralen in der Taxiinnung
wirklich so stark wie es kolportiert wird? Ist das der Grund warum den Taxiunter-
nehmer(innen) bei ihrer Interessenvertretung keine Hilfe widerfährt?
Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Leitl, prüfen zu lassen was in der Taxi-
innung eigentlich los ist und zu unserem offenen Brief an Sie Stellung zu nehmen.
Da durch das Verhalten der Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe
in weiterer Folge auch die Taxilenker(innen) betroffen sind, ergeht dieser Beitrag
auch an die Kammer für Arbeiter und Angestellte.
*****
2011-09-15
Taxiinnung reagierte erstaunlich rasch
Überraschend schnell reagierte die Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe
auf unseren Beitrag „Und es brummt doch“. Wer nur halbwegs sinnerfassend lesen kann
erkennt am ersten Blick, dass der Inhalt des Schreibens sehr wohl einer Interessenver-
tretung würdig ist. Allerdings nicht zu Gunsten der Taxiunternehmer(innen), sondern in
dieser Stellungsnahme versucht man die Interessen der Funkzentralen zu vertreten .Wir
wollen unseren Leser(innen) das erstaunliche Mail nicht vorenthalten und geben dieses im
Originaltext wieder.
Sehr geehrte Redaktion
Vielen Dank für Ihr Mail und die Möglichkeit der Stellungnahme.
Grundsätzlich begrüßen wir jede neue technische Neu-/ Weiterentwicklung im Rahmen
der Vermittlung von Kundenaufträgen im Taxigewerbe, damit der Konsument möglichst
rasch zu seinem gewünschten und bestellten Taxi kommt.
TaxiunternehmerInnen schließen mit den Taxifunkbetreibern einen Funkvertrag ab, in
welchen vertraglich vereinbart ist, dass die Funkaufträge nur von dem jeweiligen Ver-
tragspartner aufgenommen und durchgeführt werden können.
Die vertragliche Normierung des Konkurrenzverbotes ist in der gewerblichen Wirtschaft
ein üblicher Weg , um sich und seine Vertragspartner als Marke zu positionieren. Solche
Vorgangsweisen gibt es Z.B. im Handel und auch in der Gastronomie.
Es obliegt den einzelnen Taxiunternehmungen sich für das für das jeweilige Unterneh-
men betriebswirtschaftlich optimale Vermittlungssystem zu entscheiden und sich so am
Markt zu positionieren.
Taxiunternehmen sollten im Rahmen einer internen Kostenrechnung einerseits die Kosten
und den Aufwand für die Vermittlung unter der Marke einer bestehenden Taxifunkzen-
trale den Kosten der neuen technischen Vermittlungssysteme und anderseits dem
jeweiligen zu erwartenden Ertrag gegenüberstellen und die unternehmerische Entscheid-
ung treffen.
Betreffend der Bestellung via“ App“ wurden wir informiert, dass diese technische Mög-
lichkeit von den Taxifunkzentralen für die Konsumentenbestellung bereits eingerichtet ist.
Die von ihnen zitierte Judikatur des OLG Frankfurt am Main ist eine deutsche Entscheid-
ung. In Österreich gibt es ein diesbezügliches Erkenntnis des OGH nicht.
Freundliche Grüße
Dr. Andreas CURDA
Fachgruppengeschäftsführer
Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW
Wirtschaftskammer Wien
Wir resümieren
Erfreulich ist zumindest, dass die Taxiinnung technische Neu-/ Weiterentwicklung im
Rahmen der Vermittlung von Kundenaufträgen im Taxigewerbe begrüßt. Aber das war
es dann auch schon, denn ab diesen Satz beginnt Dr. Curda den Taxifunkzentralen mit
erstaunlichen Argumenten die Stange zu halten.
Bezüglich des von den Funkzentralen ins Feld geführte Konkurrenzverbot, fiel uns dieses
Zitat besonders ins Auge: „Die vertragliche Normierung des Konkurrenzverbotes ist in
der gewerblichen Wirtschaft ein üblicher Weg , um sich und seine Vertragspartner als
Marke zu positionieren. Solche Vorgangsweisen gibt es Z.B. im Handel und auch in der
Gastronomie.“
Das entspricht natürlich nicht der Realität, denn keinem freien Handelsunternehmer oder
Gastronom kann ein Verkäufer – und Funkvermittlungszentralen sind nichts anderes –
vorschreiben, welche Ware er in seinem Geschäft zu führen hat.
Der erstaunliche Standpunkt des Innungs-Juristen erweckte natürlich unsere Neugier
und wir kontaktieren diesen telefonisch, um ihn auf seinen Irrtum aufmerksam zu
machen. Jedoch Dr. Curda argumentierte wörtlich: „Bei Mc Donalds oder Billa dürfen
auch keine Fremdwaren verkauft werden.“
Da staunen wir aber über die Rechtsmeinung des Innungs-Juristen, handelt es sich doch
bei den beiden von ihm angegebenen Beispielen um Franchiseunternehmen. Die Franch-
isepartner bekommen die komplette Ausstattung vom jeweiligen Konzern gestellt und
sind keine freien Unternehmer im herkömmlichen Sinn. Sie sind Pächter und haben sich
an jegliche Anweisungen der Konzerne zu halten.
Uns war bis dato nicht bekannt, dass die Funkzentralen den Taxiunternehmer(innen)
die Fahrzeuge samt Zubehör zur Verfügung stellen. Bisher gingen wir immer von der
Meinung aus, dass Taxiunternehmer(innen) freie Unternehmer(innen) sind und von
den Taxifunkzentralen lediglich die Fahraufträge kaufen.
Aber keine Sorge so ist es auch, auch wenn die Funkzentralen mit ihrem Verhalten den
subjektiven Eindruck erwecken könnten, dass die Taxifahrzeuge in ihrem Besitz sind.
Die Tatsache des freien Unternehmertums im Taxigewerbe sollte auch dem Dr. Curda
bekannt sein, immerhin ist der Mann Jurist.
Und weil wir Dr. Curda schon am Hörer hatten fragten wir ihn, warum er zu diesem Satz
(Screen) und dem daraus resultierenden, von uns erhobenen Vorwurf keine Stellung be-
zogen hatte.
Dazu meinte Dr. A. Curda, dass er diesen vermutlich überlesen, respektive nicht richtig
gelesen habe. Wir nehmen ihm dies nicht krumm, denn bei dem Wirbel den der Mann zur
Zeit um die Ohren hat, kann das durchaus passieren. Aber er blieb uns auch am Telefon
eine Antwort schuldig.
Apropos lesen. Dr. Curda schreibt in seinem Mail folgenden Satz: „Die von ihnen zitierte
Judikatur des OLG Frankfurt am Main ist eine deutsche Entscheidung. In Österreich
gibt es ein diesbezügliches Erkenntnis des OGH nicht.“
Da müssen wir dem Innungs-Juristen leider vorwerfen, dass er unsere Aussage diesbe-
züglich nicht sinnerfassend gelesen hat. Denn wir schrieben: „Abgesehen vom Urteils-
spruch des OLG Frankfurt am Main – welcher vermutlich in Österreich nicht anders
ausfallen wird.“ Wir haben mit keiner Silbe erwähnt, dass es in Österreich ein Erkennt-
nis des OGH gäbe.
Aber wir wollen uns nicht in Kleinigkeiten verlieren. Fakt ist es jedenfalls, dass im Mail
der Taxiinnung keinerlei Hilfe- oder Schutzstellung für die zwangsverpflichtenden Taxi-
unternehmer(innen) erkennbar ist. Ganz im Gegenteil, es wird mit erstaunlichen
Argumenten für die Funkzentralen Partei ergriffen.
Dies ist natürlich ein Umstand den man so nicht gelten lassen kann und wir werden mit
Hilfe der Politik versuchen Klarheit zu schaffen, warum die Taxiinnung ihre Zwangsmit-
glieder im Regen stehen lässt.
*****
2011-09-12
Aufruhr im Wiener Taxigewerbe
„Ich stehe in der Kälte und warte auf’n Taxi, aber es kommt nicht (kummt net, kummt
net) ich warte auf das Brummen von ’nem Mercedes Diesel, aber es brummt net…“
Wer kennt ihn nicht, diesen Ohrwurm der Gruppe DÖF aus dem Jahre 1983?
Doch es brummt zurzeit gewaltig im Wiener Taxigewerbe. ERSTAUNLICH hatte gestern
Besuch von einigen aufgebrachten Taxiunternehmern. Grund dafür ist das Verhalten der
zwei Wiener Taxifunkzentralen „40100“ und „31300“. Von den rund 4.500 in Wien
betriebenen Taxis, sind zirka 2.500 bei diesen Funkzentralen angeschlossen.
Neues kostengünstiges System
In Deutschland hat sich ein neues System der Fahrtenvermittlung etabliert, welches zur
vollsten Zufriedenheit der Taxiunternehmer, sowie auch der Fahrgäste läuft. Daher wurde
dieses Fahrten-Vermittlungssystem, im Vormonat nun auch auf Wien ausgeweitet.
Genaue Informationen unter diesem LINK
Dieses Fahrtenvermittlungssystem bringt sowohl den Taxiunternehmern, als auch den Fahr-
gästen Vorteile. Für den Kunden hat das endlose Verweilen in der Warteschleife zu Stoß-
zeiten ein Ende, da er sein Taxi über einen Tastendruck auf seinem Handy per „App“
bestellt. Die Taxiunternehmer ersparen sich ernorme Kosten, wie die Anschaffung eines
Datenfunkgerätes und dessen Einbau, Denn für die Fahrtenvermittlung wird lediglich ein
Handy benötigt.
Ferner fallen beim System „mytaxi“, die nicht gerade billigen Vermittlungskosten an die
Funkzentralen weg. Denn pro Fahrtenvermittlung über „mytaxi“ wird dem Taxiunter-
nehmer jeweils 1,- Euro pro vermittelter Fahrt in Rechnung gestellt.
Schwimmen die Felle der Dualisten bereits davon?
Diese Situation gefällt den etablierten Dualisten „40100“ und „31300“ natürlich nicht, da
sie offenbar ihre Felle davonschwimmen sehen. Daher versuchen sie die Aufbauphase von
„mytaxi“ in Wien zu erschweren, indem sie den bei ihnen angeschlossenen Unternehmern
untersagen, dieses Fahrtenvermittlungssystem zu nutzen. Ganz offen wird den Taxiunter-
nehmer(innen) mit der Vertragskündigung gedroht, falls sie die Dienste von „mytaxi“ in
Anspruch nehmen.
Interessant ist das Schreiben der Firma „TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“. Diese rechtfert-
igt ihre Androhung der sofortigen Kündigung bei der Nutzung von „mytaxi“ mit folgendem
Passus im Funkvertrag.
Ob eine derartige Vereinbarung im Klagefall vor einem österreichischen Gericht überhaupt
Bestand haben wird sei ohnehin dahingestellt. Denn auch in Deutschland versuchten die
etablierten Taxifunkzentralen den Aufbau von „mytaxi“ mit der Begründung des „Kon-
kurrenzverbotes“ zu boykottieren.
Aber das OLG Frankfurt am Main belehrte die Funkzentralen eines Besseren und hat
jüngst klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn eine Taxizentrale den ihr angeschlossenen
Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere verbietet (OLG Frankfurt
a.M. v. 14.07. 2009, Az.: 11 U 68/08 (Kart)).
TAXI 31300 schließt jegliche Vermittlungssysteme aus
Abgesehen vom Urteilsspruch des OLG Frankfurt am Main – welcher vermutlich in Öster-
reich nicht anders ausfallen wird – stellt sich die berechtigte Frage, ob ein Handy über-
haupt als Funkanlage zu werten ist. Über diesen Aspekt scheint man sich auch bei der
Firma „TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“ und nicht ganz sicher zu sein und schließt daher
sicherheitshalber – bis auf das eigene- alle anderen Vermittlungssysteme von der Fahr-
tenvermittlung aus.
Abgesehen davon, dass durch das Verhalten des Funkfahrtenvermittlers den Taxiunter-
nehmern ein wirtschaftlicher Schaden erwächst, empfiehlt dieser noch den Taxibetreibern,
dass die bei ihnen beschäftigten Lenker(innen) per Dienstanweisung gegen eine besteh-
ende gesetzliche Vorschrift verstoßen sollen und dies auch noch unterschreiben zu lassen.
Mit dem Satz „Es ist untersagt, andere als das vom Unternehmen in ihrem Fahr-
zeug vorgesehene Vermittlungssystem zu nutzen“ stellt die Firma „TAXI 31300
Vermittlungsgmbh“ eindeutig klar, dass außer den von ihnen vermittelten Funkfahrten,
nur mehr Fahrgäste aufgenommen werden dürfen die direkt ins Taxi einsteigen. Diese
Interpretation des vom Funkfahrtenvermittler verfassten Satzes ist durchaus korrekt,
denn sogenannte „Einsteiger“ werden nämlich über kein Vermittlungssystem dem Taxi
zugeführt.
Erst im zweiten Satz wird mit dem Wort -„auch“- gesondert auf die Mobilfunk-Appli-
kation verwiesen, deren Nutzung eine ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis des
Unternehmers erfordert.
Denn es gibt eine Anzahl von anderen Fahrtenvermittlungssystemen, als die von „mytaxi“.
Da wäre zum Beispiel das Standplatztelefon. Dies ist das klassische Fahrtenvermittlungs-
system schlechthin. Taxilenker(innen) dürften dann auch nicht mehr als „Stammtaxler“ in
Lokalen fungieren.
Denn der Anruf des Bedienungspersonals via Handy zur Abholung eines Fahrgastes ist
ebenfalls ein Fahrtenvermittlungssystem. Taxistandplätze vor diversen Spitälern oder
Hotels sind teilweise mit einem optischen oder akustischen Signal ausgestattet. Dieses
wird durch den Portier ausgelöst, wenn für einen Fahrgast ein Taxi benötigt wird. Auch
das ist ein Fahrtenvermittlungssystem.
Alle diese im obigen Absatz beschriebenen Fahrtaufträge müssten Taxilenker(innen) ab-
lehnen, wenn es nach der Empfehlung des Funkfahrtenvermittlers geht und würden
dadurch gegen die gesetzlich bestehende Beförderungspflicht verstoßen.
Beförderungspflicht
Vergrößerung mit rechter Maustaste und „Graifik anzeigen“ anklicken!
Screen: wien.gv.at.recht
Ausnahmen von der Beföderungspflicht
Vergrößerung mit rechter Maustaste und „Graifik anzeigen“ anklicken!
Screen: wien.gv.at.recht
Trotz intensivster Nachschau konnten wir keine Ausnahme von der Beförderungspflicht
finden, welche die schriftliche Empfehlung der Firma „TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“
an die Taxiunternehmer rechtfertigen würde. Unserer Meinung nach versucht der Funk-
fahrtenvermittler die Personalpolitik der Taxiunternehmer(innen) zu beeinflussen um
zu verhindern, dass die bei ihnen beschäftigten Lenker(innen) via Handy die Dienste
von „mytaxi“ nutzen. Bei einem Entzug der Funkkarte, wird der/die Lenker(in) für den
Unternehmer „wertlos“ und dies hätte vermutlich eine Kündigung und einen anschließ-
enden Arbeitsgerichtsprozess zur Folge.
Wir können nur allen Taxiunternehmer(innen) empfehlen, sich das Schreiben der Firma
„TAXI 31300 Vermittlungsgmbh“ sorgfältig aufzubewahren und im Streitfall dieses beim
Arbeitsgericht vorzulegen, sollte ein(e) entlassene(r) Lenker(in) klagen. So kann sich
nämlich dann auch das Gericht ein Bild von der Vorgangsweise des Funkfahrtenvermitt-
lers machen.
Devot und ökonomisch völlig ahnungslos
Allerdings müssen wir den Taxiunternehmer(innen) zwei Vorwürfe machen. Diese
Unternehmer(innen) müssen völlig devot sein, denn anders können wir es uns nicht
erklären, dass diese mit sich in einer derartigen Form umspringen lassen und sich dem
Diktat eines Funkfahrtenvermittlers unterwerfen.
Und damit sind wir beim zweiten Vorwurf, nämlich der ökonomischen Uninformiertheit.
Wer nur die Grundregeln der Ökonomie beherrscht müsste am ersten Blick erkennen,
dass Funkfahrtenvermittler ohne angeschlossene Taxiunternehmer keine wirtschaftliche
Überlebungschance haben. Umgekehrt jedoch nicht. Taxiunternehmer benötigen für
ihr wirtschaftliches Überleben keinen Funkfahrtenvermittler. Dies wird täglich von rund
2.000 funklosen Taxibetreibern unter Beweis gestellt.
Wenn beispielsweise ab morgen, alle an den beiden Funkzentralen angeschlossenen
Taxiunternehmer ihre Verträge kündigen, würde diesen wirtschaftlich nichts passieren.
Dass könnte man von den Funkzentralen jedoch nicht behaupten, denn diese müssten
in einem solchen Fall ihre Pforten schließen.
Klar, dass in den ersten zwei Wochen ein kleines Chaos herrschen würde, bis sich die
Fahrgästen neu orientiert haben und auf anderen Wegen ihre Taxis ordern. Alterna-
tiven dazu gibt es ja zahlreich. Der Gang zum Standplatz, das Standplatztelefon, den
„Stammtaxler“ per Handy zu rufen und seit neuesten die Möglichkeit zu seinem Taxi
über den Handy-App „mytaxi“ zu kommen.
Was ist mit der Interessensvertretung los?
Erstaunlicher als die Vorgangsweise des Funkfahrtenvermittlers „TAXI 31300 Vermitt-
lungsgmbh“ ist das Verhalten der Standesvertretung der Taxiunternehmer(innen),
denn diese dürfte sich bereits in einen vorzeitigen Winterschlaf begeben haben.
Wir haben schon in etlichen Beiträgen an der Wirtschaftskammer Kritik geübt, dass
diese zwar mit Zwangsbeiträgen künstlich am Leben erhalten wird, allerdings dafür
sehr dürftige bis gar keine Gegenleistungen erbringt.
Das Verhalten der Taxiinnung (eine Sparte der WK) rechtfertigt unsere Kritik, denn
diese hat bis dato nicht im Geringsten reagiert, obwohl sich bereits zahlreiche Taxi-
unternehmer(innen) bei ihnen beschwert haben. Was können wohl die Gründe sein,
dass diese Zwangs-Interessensvertretung dieses Problem offenbar ignoriert und sich
in vornehmes Schweigen hüllt.
Möglicherweise legt die Taxiinnung das ökonomische Prinzip – „geringstmöglicher Auf-
wand und größtmöglicher Gewinn“- auf ihre eigene Weise aus und ist der Meinung
„Kein Aufwand und größtmöglicher Gewinn“. Es könnte auch sein, dass die
Verantwortlichen bei der Taxiinnung kein Interesse an den Problemen und Sorgen
ihrer Zwangsmitglieder hegen.
Möglicherweise ist aber auch der Einfluss der Funkfahrtenvermittler in dieser Zwangs-
institution so groß, sodass die Taxiinnung an der entstandenen Problematik nicht
einmal anstreifen will und ihre Zwangsmitglieder einfach im Regen stehen lässt.
*****
2011-09-10
Fest am 11.September
Die SPÖ feiert wieder einmal und zwar das Europafest und den Welttag des Kindes. Das
finden wir löblich, denn was gibt es schöneres, als dem Nachwuchs ein Fest zu widmen.
Neben zahlreichen Showangeboten wird ein Zauberer namens Aladin – möglicherweise
zwecks multikultureller Verständigung- auf der Fete seine Kunststücke zum Besten
geben.
Unter anderem ist auch der Freund und Helfer imit einer Polizei-Hundestaffel und dem
Antiterror-Kommando WEGA vertreten, welche als Highlight dem staunenden
Publikum eine Antiterror- Einsatzübung vorführen wird.
Irgendwie seltsam finden wir, dass bei einem Kinderfest eine derartige Polizeipräsenz
vor Ort anwesend sein wird. Ach ja, wir vergaßen das Datum, sowie den Ort des
Festes anzugeben. Dieses findet am 11.September auf der Donaupromenade vor
dem Millennium Tower statt.
9/11
11.September und Tower? Irgendwie erinnern uns diese zwei Begriffe an ein Vor-
kommnis. Ach ja, jetzt fällt es uns wieder ein. Am 11.September jährt sich der feige
Angriff auf die Twin-Towers zum zehnten Mal.
Am 11.September 2001 entführten Angehörige einer islamistischen Terrorgruppe vier
Flugzeuge. Eine Maschine stürzte in ein Feld ab, während ein anderer Jet ins Penta-
gon gesteuert wurde. Zwei Flugzeuge trafen die Zwillingstürme, was den Einsturz
dieser und rund 3.000 Tote zur Folge hatte.
Sind wir sicher?
Offenbar haben Towers eine besondere Anziehungskraft für islamistische Terroristen
und so kann niemand mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass der Wiener Millennium
Tower nie ein Ziel solcher Verbrecher werden kann. Begünstigend ist noch die Tatsache,
dass dieses Gebäude in einer Einflugschneise des Flughafens Wien-Schwechat liegt
Allerdings biederten und biedern sich immer noch etliche Politiker(innen) der SPÖ, islam-
istischen Fundamentalist(innen) an und unterhalten ausgezeichnete Kontakte mit ihnen.
Das lässt zumindest die Hoffnung aufkeimen, dass islamistische Terroristen keinen derart-
igen Angriff auf Wien starten werden. Überspitzt formuliert könnte man die Frage auf-
werfen, ob mit dieser Anbiederungspolitik eine Art Schutzgeld bezahlt wird.
*****
2011-09-08
Genderkindergarten an Skurrilität nicht mehr zu überbieten
Sollten die Berichte der heutigen Kronen-Zeitung stimmen, wonach in einem Wiener
Kindergarten die Genderpolitik darin gipfelt, dass Buben zum Fingernägel lackieren
angehalten und Mädchen zum Zwicken der Buben aufgefordert werden, so schreit
diese Skurrilität förmlich nach Konsequenzen.
Langsam aber sicher stellt sich die berechtigte Frage, ob Wiens Bildungseinricht-
ungen mit Gewalt zu einem Panoptikum der Absonderlichkeiten umgebaut werden
sollen.
Buben in Mädchenkleider
Auch im Gymnasium Boerhaavegasse in Wien mussten Eltern und Schüler die Ab-
surdität einer Lehrerin ertragen. „Wir haben uns so geniert“, gesteht einer der Buben
aus der Klasse der Zeichenprofessorin Beatrice B. Im Kleidchen seiner Schwester
pilgerte der Elfjährige zur Zeugnisverteilung.
Dort verpasste ihm die Pädagogin mit dem seltsamen Erziehungsverständnis sogleich
einen Mädchennamen. „Damit ihr seht, dass man das Geschlecht auch tauschen
kann“, meinte die Frau Lehrerin vom Gymnasium in der Boerhaavegasse in Wien
noch verschmitzt lächelnd – ohne dabei auch nur im Ansatz zu erröten.“ (Kronen-
Zeitung vom 3. 9 2011)
Dafür massiver Bildungsverlust
Während im Wiener Pflichtschulbereich bei allen Tests und Studien die mangelnde
Qualität festzustellen ist, die Wiener städtischen Kindergärten schon in der Ver-
gangenheit durch Nikolaus- und Schweinefleischverbote negativ auffielen, liefert
jetzt ein weiterer Kindergarten durch den „hypermodernen Genderwahnsinn“ eine
neuerliche Unglaublichkeit ab.
Selbst wenn man der Meinung war, dass das Niveau nicht mehr weiter sinken
könne, wird man durch den heutigen Zeitungsbericht eines besseren belehrt.
Nach der Angelobung der Rot-Grünen Regierung in Wien musste man zwar mit
dem Schlimmsten rechnen, dass es jedoch zu einem gesellschaftspolitischen
Amoklauf mit unabsehbaren Folgen für die Psyche unserer Kinder kommen wird,
war in dieser Dimension dann doch nicht absehbar.
*****
2011-09-07
Wien ist anders (geworden)
Nachfolgenden Beitrag haben wir dankend vom Blog „Unautorisiertes Amt“ übernommen.
Dem Beitrag ist eigentlich bis auf eine Kleinigkeit nichts mehr hinzuzufügen. Diese wäre,
dass sich doch ein Filmproduzent finden möge, der die Kult-TV-Serie „Ein echter
Wiener geht nicht unter“ neu verfilmt. Es müsste lediglich der Name der Hauptfigur
auf „Üdmünd Sückbüer“ geändert werden.
*****
2011-08-29
Wer im Glashaus sitzt……
Dass der Ex-Berufsjugendliche der Wiener SPÖ, Peko Baxant, nicht unbedingt ein Fan
der FPÖ ist, ist hinlänglich bekannt. Da es ihm offenbar an konstruktiver Kritik mangelt,
versucht er sich nun darin die Deutschkenntnisse von Kickl und Co ins Visier zu
nehmen. Auf seiner Facebook-Seite fanden wir folgenden Eintrag.
Screen: facebook.com
In diesem Eintrag bemängelt Baxant die Deutschkenntnisse der „echten Österreicher“.
Dabei dürfte es um seine Kenntnisse ebenfalls nicht zum Besten bestellt sein. Abge-
sehen davon, dass er seinen Eintrag in Kleinschrift veröffentlichte (könnten ja Fehler
bei einer Groß- und Kleinschreibung passieren), haben wir gleich auf der ersten Bild-
schirmseite seiner Facebook-Seite folgende Einträge gefunden.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Mit viel Fantasie können geneigte Leser(innen) vermutlich nur erahnen, was Baxant
in seinen Einträgen zum Ausdruck bringen will. Dabei ist es aber offenbar nicht nur
um seine Deutsch- sondern auch um seine Englischkenntnisse nicht zum Besten
bestellt.
Wir haben uns lediglich auf eine einzige Bildschirmseite der Facebook-Seite von
Baxant beschränkt. Seine gesamten erstaunlichen Werke in deutscher Sprache hier
zu veröffentlichen, würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Es ist doch ungemein beruhigend zu wissen, welcher Koryphäe der Abgeordnete
zum Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat, Peko Baxant, ist. Hoffentlich kommt
dieser Mann nie in Verlegenheit die Geschicke von Wien lenken zu müssen.
*****
2011-07-17
Räumung war richtiger Schritt
Die Räumung des Lobmayerhofes in Wien Ottakring, durch die Polizei, war eine wichtige
und richtige Entscheidung. Rund 150 Chaoten und Autonome versuchten illegal einen
Gemeindebau zu besetzen. Dass es diese Personengruppen mit den Gesetzen nicht so
genau nehmen ist kein Geheimnis. Ihnen fehlt offenbar jegliches Rechtsempfinden und
können zwischen Mein und Dein nicht unterscheiden.
Bedenklich wird es allerdings wenn einer politischen Fraktion das Rechtsempfinden ab-
handen kommt. Von gewählten politischen Parteien und deren Volksverteter(innen)
kann zumindest erwartet werden, dass sie die Gesetze dieses Landes respektieren
und akzeptieren.
Dies dürfte bei den „Grünen Wien“ augenscheinlich nicht der Fall sein. In einer Presse-
aussendung dieser Partei stand am 13.07.2011, folgendes wörtlich zu lesen:
„Grüne Wien solidarisch mit BesetzerInnen des Lobmeyrhofs“
Es wäre noch zu verstehen gewesen, wenn die „Grünen Wien“ mit ihrem linken Ge-
dankengut, augenzwickernd über eine solche kriminelle Handlung hinweggesehen
hätten, wenn das besetzte Gebäude einem bösen „Miethai“ oder dubiosen Spekulanten
gehört hätte. Obwohl auch dies eindeutig gegen das Gesetz verstossen hätte.
Erstaunliches Rechtsempfinden der „Grünen Wien“
Sich aber mit kriminellen Taugenichtsen solidarisch zu erklären, welche sich am Allge-
meingut (Gemeindebau) vergreifen, schlägt wohl dem Fass den Boden aus. Eine der-
artige Solidarisierung ist nicht einmal mit dem marxistisch-leninistischen Gedankengut
der Grünen vereinbar.
Offenbar haben die „Grünen Wien“ kein gesteigertes Interesse daran Gesetze zu respek-
tieren, da sie sich mit Kriminellen solidarisch erklären. Interessant ist es auch, dass von
der Wiener Grünenchefin, Maria Vassilakou, kein Bild und keinTon zum erstaunlichen
Rechtsempfinden ihrer Truppe zu hören ist.
*****
2011-07-15
Zwangsbeglückung mit primitiven Schwachsinn
Nachfolgendes Plakat haben wir diese Woche auf einem E-Verteilerkasten im 15. Wiener
Gemeindebezirk endeckt.
Fotos: (c)erstaunlich.at
An und für sich wäre die illegale Plakatierung nichts besonderes, wenn das Plakat nicht
einen absolut primitiven und schwachsinnigen Text enthalten würde. Sicherheitshalber
wurde dieses Pamphlet mit Kleister am E-Verteilerkasten angepickt. Auf ein Tixoband
wurde offenbar verzichtet um zu verhindern, dass es der nächstbeste Passant gerechtfert-
igterweise herunterreisst und in den Müll wirft.
Foto: (c)erstaunlich.at
Der Originaltext des Plakats
Wien ist anders und Vielfalt sei so wichtig? Wir scheißen auf Vielfalt! Uns können transna-
tionale Banker und Chefs genauso gestohlen bleiben wie die hiesigen. Mit diesen Terror-
isten, wird nicht verhandelt. Auch nicht mit den Millionären und ArbeiterInnen-Verrätern
der FPÖ. Hate, Love & Money gehen über Grenzen, warum nich t wir und ihr? Klar ist
doch, egal ob aus Kabul, Mostar oder vom anderen Ufer: Wer hier ist, ist von hier – und
rüber wollen wir auch. Verhandlungen gibt’ s erst danach. Wir leben in SimmeRingmy
Bell und im X., the Favourite, auf der Mazzes-Insel und im Neubau. Hier lernt man
noch immer in der Schule die Legende, dass die Österreich-Fahne von Leopold V.stammt.
Beim dritten christlichen Kreuzzug schlachtete er so viele Moslems,dass seine weiße Kutte
ganz rot vom Moslemblut war. Als er den Gürtel abnahm, entdeckte er einen Streifen sau-
beres Weiss. Hear YU GO, und die Österreich-Fahne war geboren. Fuck that! Das ist
nicht Österreich, das ist Scheisse. Auf so ’ne Story und so ’ne Fahne kann man nur pissen.
Das subventionierte WUK
Wie schön dass die Initiatoren dieses „was immer es auch darstellen soll“ auf die Vielfalt
in Wien scheißen. Banker und Chefs werden als Terroristen bezeichnet. Irgendwie scheint
bei dieser erstaunlichen Truppe in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Werkstätten-
und Kulturhaus (WUK) mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Und ein nicht unerheb-
licher Teil dieses Geldes kommt nun mal direkt oder indirekt von diesen Bankern und
Chefs.
Etwas bedenklicher wird es wenn die Initiatoren dieser geschmacklosen Plakataktion
publizieren, dass man auf die österreichische Fahne nur pissen könne. Darin sehen wir
weder Kunst noch konstruktive Kritik, sondern den Strafbestand des § 248 StGB.
Auf Grund des Titels „HAMAM statt DAHAM“, dem Outfit der am Plakat abgebildeten Perso-
nen, sowie die Namen von Kommentatoren wie Dejan, Ünal und Gökhan schliessen wir,
dass es sich um eine Performance von moslemischen Mitbürger(innen) mit Migrationshin-
tergrund handelt. Auch der Name Fahim Amir (Afghaner), der laut WUK-Webseite als sub-
kultureller Betreiber der Performance – Bar Schnapsloch angeführt wird, bestätiget unsere
Annahme.
Das wirft natürlich die Frage auf warum gerade dieser Personenkreis auf die Vielfalt in
Wien scheißt (wie sie selbst angeben). Auch finden wir es erstaunlich, dass mit Steuergeld
der österreichischen Steuerzahler(innen) Personen subventioniert werden, die auf die öster-
reichische Fahne nur pissen können.
*****
2011-07-10
Brot und Spiele
Gestern zog die Veranstalterin des Donauinselfestes, die SPÖ Wien, Bilanz über
das 28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt. „Das Fest hielt, was das diesjährige Motto
versprochen hat: Die BesucherInnen feierten gemeinsam friedlich und hatten ‚Mit
Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.
Obwohl der Eintritt zum Festival nichts kostete, war das Donauinselfest nicht gratis.
Diese Tatsache hatte Deutsch wohlweislich verschwiegen. Denn für die Anwesenheit
der Wiener Polizei, der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be-
teiligten Magistratsabteilungen etc., musste der Steuerzahler aufkommen.
Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ
seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes-
hauptstadt abzulenken.
Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen
Wir wollen gar nicht auf Beispiele wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zum
heutigen Tage Millionenbeträge versickern. Im Verschleudern von Steuergeld ist die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur für ÖsterreicherInnen), unnötige Subventionen für diverse Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung einer angeblichen Homophobie, Steuergeld für Panka Hyttn, etc., etc.
Eine Aufzählung aller unnötigen Geldverschwendungen der Wiener Stadtregierung,
würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen. Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer kräftezehrenden Tätigkeit. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen), die
meist davon nichts mitbekommen, denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.
Einerseits behauptet die SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, Wien sei gut durch die Wirt-
schaftskrise gekommen. Andererseits dient diese Krise immer noch als Ausrede, wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede als Rechtfertigung für die massiven Spekulationverluste, welche durch
die SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde. Anstatt Steuergeld mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen Spekulationsgeschäften, die gründ-
lich in die Hose gingen. Die Kursverluste dieser Geschäfte (Währungsspekulationen)
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.
Nun gilt in der Politik nicht das Verursacherprinzip, sondern für entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.
Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten
Nachfolgend einige Gebühren- und Abgabenpositionen (Erhöhungen), mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:
Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %
Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit 1.247 Euro pro Jahr
nieder. (Quelle: B. Kappel /APA-OTS)
Die Reaktion
Bei der Wien-Wahl 2010 äußerten die Wiener(innen) ihren Unmut und entzogen dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht auf den Kopf gefallen und angelten sich die Grünen als Koalitionspartner. Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen Wiener Grünen ist seitdem kein Bild und kein Ton mehr zu hören. Man will sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.
Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie gerne hätte. Und daher wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich
das Wiener Volk überlegt, ob es sich eine derartige Regierung weiterhin leisten kann.
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
*****
2011-06-28