Immer mehr Radrowdys in Wien unterwegs
Überfahren roter Ampeln und Gefährdung
von Fußgänger sind an der Tagesordnung
Die Grünen setzen alles daran den Autofahrern das Leben zu vermiesen und betrachtendiese als Feindbilder. Beim eigenen Klientel – den Radfahrern – zeigen sie sich abersehr tolerant. Da spielt es scheinbar auch keine Rolle, wenn es diese mit der Straßen-verkehrsordnung nicht so genau nehmen. Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, hat dies selbst schon sehr anschaulich demonstriert. Im Beitrag „Vassilakou wieder ….“ haben wir darüber berichtet.
Die Radfahrkünste von Vassilakou scheinen Vorbildwirkung für eine nicht unerheblicheAnzahl von Radrowdys zu haben. Täglich kann man diese beobachten, wie sie roteAmpeln missachten, Fußgänger gefährden oder sich in sonstiger Weise nicht an dieVerkehrsregeln halten. Nachfolgendes .– heute aufgenommenes –. Video zeigt ein Musterbeispiel dieser Spezies.
Abgesehen vom Freihändigen Radfahren, sind zwei Ampeln bei Rotlicht überfahren unddie Gefährdung einer Fußgängerin, die bei Grünlicht die Straße überquerte, eine reifeLeistung für eine Strecke von zirka 2 Kilometer. Und dieser Mann ist kein Einzelfall,denn diese Radrowdys sind zuhauf in Wien anzutreffen und vermehren sich von Tagzu Tag. Wir möchten uns den Ausgang gar nicht ausmalen, wenn ein Autofahrer mit dem beiRotlicht fahrenden Radfahrer zusammengestoßen wäre. Möglicherweise hätte dies derRadrowdy mit seinem Leben bezahlt. Dazu wäre noch ein Sachschaden gekommen,für den niemand aufgekommen wäre, denn für Radfahrer gibt es keine Versicherungs-pflicht. Die einzige Möglichkeit erzieherisch auf Radrowdys einzuwirken, ist eine Kennzeichen-pflicht für Fahrräder. Diese müsste auch mit einer Haftpflichtversicherung verbunden sein, denn passieren kann immer was. Aber es sind just die Grünen, die sich mit Händen und Füßen gegen eine solche vernünftige Maßnahme wehren. ***** 2014-12-11
Kammerzwang auch in Österreich endlich abschaffen
FPÖ ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
von Unternehmen in der Wirtschaftskammer
Der Kammerzwang in Europa ist ganz klar ein echtes Auslaufmodell. So gibt es in nur mehr sechs von 28 EU-Ländern eine Zwangsmitgliedschaft. Diese antiquierte Zwangsmitglied- schaft von Unternehmen bei der Wirtschaftskammer gehört endlich auch in Österreich abgeschafft, damit sich unser Land aus dieser Steinzeitstruktur befreien kann. Diese berechtigte Forderung kam heute vom FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seiner Rede im Nationalrat der meinte: „Dadurch könnte auch ein notwend- iger Schritt in eine echte Entschlackung unseres überverwalteten Staates gesetzt werden“. An der Spitze der Front der Verteidiger des Zwangssystems in Europa stehen beinahe schon einsam und alleine Österreich und Deutschland. Im Dezember 2010 hat die spanische Regierung beschlossen, den Kammerzwang für ihre Unternehmen aufzugeben und in Slowenien wurde dies bereits 2006 vollzogen. Weitere Länder werden diesen Bei- spielen in Kürze folgen. Österreich hingegen ist das einzige Land der Welt, das 2007 die Interessensverbände sogar in der Verfassung verankert hat. Mit dieser mehr als zweifel- haften Aktion haben SPÖ und ÖVP den Kammern des Landes den höchsten Bestands- schutz gewährt, den die Republik zu bieten hat. Gleichzeitig haben sich damit Rot und Schwarz ihre Pfründe gesichert. Statt eine Abschaffung des Kammerunwesens zu vollziehen, prolongierte man die Zwangsmitgliedschaft unter SPÖ und ÖVP. In der heutigen Zeit haben aber Zwang und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft rein gar nichts mehr verloren. Es ist daher höchst an der Zeit, diese abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche Service- Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen. Und dies umso mehr als innerhalb von zwei Jahrzehnten die Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammer-Wahl um über 20 Prozent gesunken ist. So haben 2010 nur mehr 41 Prozent der 418.000 Wahlberechtigten abgestimmt – in Wien waren es überhaupt nur mehr 29 Prozent und somit nicht einmal jeder Dritte. Wenn nun – wie in Wien etwa – überhaupt 70 Prozent den Urnen fernbleiben, ist die Legitimation der Wirt- schaftskammer zu Recht zu hinterfragen. Solange aber mit Vizekanzler Mitterlehner ein ehemals langjähriger Politfunktionär in der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Wirtschaftsbund an der Spitze des Staates stehe, werde es wenig Bewegung in Richtung Aufbrechen des Kammer- zwanges geben, vermutete Kassegger und versprach: „Die FPÖ wird daher weiterhin beharrlich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage ein- treten. Wir wollen diese Pflichtbeglückung durch eine freiwillige Mitgliedschaft nach dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins ersetzen.“ ***** 2014-12-10Da kommt sogar der Hausverstand ins Grübeln
Hat man bei Billa eigene EU-Preise?
In unregelmäßigen Abständen schicken wir einen Tester in Supermärkte. Wie bereits aus etlichen ERSTAUNLICH-Beiträgen zu entnehmen ist, ist in diesen immer wieder Erstaunliches zu entdecken. So auch gestern in einer Billa-Filiale in Ebenfurth (Niederösterreich).
Wie jedermann auf dem obigen Foto erkennen kann, wird ein und dieselbe Ware
mit einem unterschiedlichen Preis per Kilo ausgezeichnet. Im gelben Feld beträgt
der Preis für Gänsekeulen 14,59 Euro, während sich dieser im weißen Feld auf
15,49 erhöht. Bei der ungarischen Ente gibt es ebenfalls eine Preiserhöhung im
weißen Feld, auch wenn diese geringer ausfällt.
Bei einer solchen Preisgestaltung staunt nicht nur der Hausverstand, sondern auch
der Kunde. Jedenfalls sprach unser Tester eine Mitarbeiterin in der betreffenden
Filiale auf diese erstaunliche Preisauszeichnung an.
Gäbe es den Hausverstand von BILLA in natura, dann hätte er sich bei den Ant-
worten die Haare gerauft. Zuerst erklärte die Billa-Mitarbeiterin nämlich allen Ernstes,
dass es sich bei den Zahlen unter der Warenbezeichnung (also weißes Feld) um das
Gewicht handelt. Darauf angesprochen, dass eine Gans wohl schwerlich ein Gewicht
von 15 Kilo erreichen wird, schwenkte diese um.
Allerdings war die nächste Antwort nicht weniger erstaunlich. Die Dame erklärte nun
nämlich, dass es sich bei der Preisangabe um einen EU-Preis handeln würde. Was ein
solcher sei, konnte sie allerdings nicht einmal annähernd erklären. Tja, da kommt
nicht nur der Kunde, sondern auch der Hausverstand ins Grübeln.
*****
2014-12-10
Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem
Rotes Steuerkonzept will Bürger weiter belasten
Scharfe Kritik am Steuerkonzept der SPÖ übt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Das rote Modell beschäftigt sich zum überwiegenden Teil mit der Frage, wie man die Bürger weiter belasten kann, und nicht mit der Frage, wie man den Bürger entlasten und wo der Staat bei seinen Ausgaben sparen kann. Das sei völlig inakzeptabel. Wir haben in Österreich kein Einnahmen -, sondern ein Ausgabenproblem. Angesichts einer Rekord- abgabenquote jetzt an weitere Belastungen zu denken ist blanker Wahnsinn“, so der FPÖ-Chef. Dass die sogenannten Vermögenden jede Mehrbelastung mit aller Wahrscheinlichkeit an Mieter, Konsumenten und Verbraucher weitergeben würden und somit der Versuch einer gerechten Besteuerung ins Gegenteil umgekehrt werde, begreife die SPÖ offen- bar nicht. „Die SPÖ sollte sich ganz im Gegenteil lieber die Frage stellen, warum das Vermögen eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher so gering ist. Ein Grund dafür ist, dass den Menschen nach Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und diversen Gebühren von Kanal bis ORF schlichtweg zu wenig bleibt, um überhaupt in die Nähe von Vermögenswerten zu kommen“, so Strache. „Ein zukunftsträchtiges Steuerkonzept müsse die Steuerzahler entlasten, damit diese auch Vermögenswerte schaffen können, für sich selbst und für die nachkommenden Generationen“, erklärt Strache. Aber stattdessen würden die Koalitionsparteien ver- suchen, ihr rot-schwarzes System auf Gedeih und Verderb weiter zu finanzieren. ***** 2014-12-10Wurstsemmel-Skandal bei der FPÖ
Ein Hoch auf die linken Facebook-Seiten
Linke Facebook-Seiten sind immer wieder wahre Fundgruben für geistig sinnbefreite Ergüsse. Dies beweist nachfolgendes Posting eines linken K(r)ampfposters, der auf Seiten wie „Heimat ohne Hass“, AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER udgl. als Dauergast anzutreffen ist.
Da meint der Autor doch tatsächlich, dass die FPÖ subtile Ausgrenzungstechniken verwendet. Bei einer FPÖ-Feier wurden Wurstsemmeln als Verpflegung für Kinder angeboten. Mit diesem Trick sollten wohl muslimische Kinder von den Feierlichkeiten ferngehalten werden. Also so ein perfider Trick der Blauen. Boten da Wurstsemmeln an, die möglicherweise Schweinefleisch beinhalteten. Und das nur, um Kinder mit islamischen Background von einer Feier fernzuhalten. Dieser Skandal schreit zum Himmel! Rassistische Wurst- semmeln verteilen – das geht gar nicht! Uns wundert es, dass bei der linke Jagdgesellschaft noch keine Rücktrittsforderungen für H.C. Strache gestellt wurden. Immerhin wurden die islamfeindlichen Speisen von Funktionären der FPÖ verteilt. Der Wurstsemmel-Skandal wirft natürlich die Frage auf, ob Würstelstände rassistische und/oder islamfeindliche Machwerke sind, die nur dazu dienen, den muslimischen Mitbürger(innen) das Leben in Österreich zu erschweren. Genug des Sarkasmus, aber es ist wirklich erstaunlich, was so linke Gutmenschen von sich geben. Allerdings eine Frage muss noch gestattet sein: „Was geht in den Gehirnen von Leuten, wie in jenen des Verfasser des Postings (obiger Screenshot), wohl vor sich?“ ***** 2014-12-09
Bürgerinitiative „6 Mrd.-Politreform“
GASTAUTOREN – BEITRAG
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um fünf Minuten, wenn Sie bequem und einfach in der Politik mitzureden wollen. Unterstützen Sie wie ich diese Bürgerinitiative. Wie Sie sehen können gibt es doch viele Österreicher, die parteiunabhängig, ihre Meinung sagen um politische Entscheidungen zu beeinflussen. In der hier angebotenen Form, können Sie ohne großen Aufwand – wenn Sie auch unserer Meinung sind – mitreden und den Politkern zeigen dass auch Sie diesen Weg fordern. Stimmen Sie ab: Neue Steuern oder Politreform? ………………….Die Finanzierung der Steuerreform ist der Knackpunkt. …………………Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at Danke an die über 3.000, die bereits abgestimmt haben! Wir müssen noch sehr viel mehr werden, um den direkten demokratischen Prozess in Gang zu setzen, um den Gewohnheitspolitikern einen bevorstehenden Wählerverlust anzukündigen.Denn wir sind nun am Knackpunkt der öffentlichen Diskussion: Für „Steuern runter“ zu sein, ist leicht – das will fast jeder, der zahlen muss. Woher aber das Geld für die Steuerreform nehmen?
………………..Plan A: Aus höheren Steuern? ………………..Plan B: Aus Sparen im Eigenbereich (Verwaltung) der Politik? Seit 1. 11. liegt im Parlament die entsprechende Parlamentarische Bürgerinitiative: …..„Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd.-Politreform“ Letzte Entwicklung: Am 25.11. wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an das Finanz- ministerium weitergeleitet. Die Online-Eintragung bleibt dadurch weiterhin offen! Hoffentlich bis Jänner. Nutzen wir die Zeit – Animieren Sie auch andere – vor allem junge Bürger die die Rechnung zahlen werden! Denn wir haben keine Lobby und keine Steuertöpfe, aus denen wir Werbung und Medien bezahlen können. Wie würden Sie entscheiden, wenn die Regierung jetzt eine Volksabstimmung machen würde? Würden Sie nicht Ihren Ausweis nehmen und sogar zu Ihrem Wahllokal pilgern, um für „Plan B“ zu stimmen? Die Regierung wird das Volk aus naheliegenden Gründen so etwas nie fragen. Daher müssen wir Bürger zur Selbsthilfe greifen. Alles ist für Sie vorbereitet, unterstützen Sie einfach von zu Hause die Bürgerinitiative „6 Mrd.-Politreform“. 6 Mrd-Politreform heißt: Finanzierung der Steuerreform aus den Einsparungen einer großen Systemreform. Sie fördert zugleich das Wachstum der Volkswirtschaft. Sie besteht aus:
………………….Staatsreform (Föderalismus etc.), …………………Verwaltungsreform (Bürokratieabbau) …………………Privilegien Abbau (parteipolitische Selbstbedienung, Klientelbevorzugung) …………. …….Schuldenbremse in die Verfassung (Muster Schweiz) Wenn Sie jetzt hier „Plan B“ klicken, können Sie sich auf der Parlaments-Homepage (offen oder anonym) online eintragen und damit für das Sparen im Eigenbereich der Politik stimmen. Wenn sich viele Stimmen erheben, tun sich die Gewohnheitspolitiker einfach schwerer, uns wieder mit neuen Steuern und Sparpaketen zu belasten – und mitsamt den „geschützten Bereichen“ wieder einmal durch zu tauchen. DANKE! Mit freundlichen Grüßen Thomas Berghuber PS: Ich bin Unternehmensberater, selbständig und parteiunabhängig. Daher finde ich es gut, dass solche Bürgerinitiativen die Möglichkeit bieten .– auch ohne Volksabstimmung –. die Meinung der Bevölkerung an die Politiker heranzutragen. 2014-12-09
25 Prozent der Migranten-Kinder können kaum Deutsch
Verpflichtende Deutschkurse sind Zukunftsmodell
Wie der aktuelle OECD-Bericht nun bestätigt, haben Kinder von Zuwanderern in Österreich erhebliche Mängel bei den Deutsch-Kenntnissen. 25 Prozent können nur schlecht Deutsch lesen bzw. schreiben. Hier wird einmal mehr deutlich, dass in Sachen Integrationspolitik vieles falsch läuft. Anstatt jährlich Millionen Euro in diverse dubiose Integrationsvereine zu pulvern, sollte vor allem in Wien, wo die Zuwanderung schließlich am Größten ist, endlich gehandelt werden. Der OECD-Bericht hat bewiesen, dass der Vorschlag der FPÖ „Deutsch vor Schule“ ein not- wendiger Schritt wäre, um das Problem der mangelnden Sprachkenntnisse endlich in den Griff zu bekommen. Zudem würden auch die Kinder der sogenannten 2. Generation davon profitieren, ver- nünftig Deutsch zu können. Die nicht vorhandenen Sprachkenntnisse sind zudem eine Hürde für ein Fortkommen im Berufsleben. Nicht umsonst finden Migranten-Kinder deut- lich schwerer Arbeit, als Jugendliche mit deutscher Muttersprache. Dem muss zukünftig von Seiten der Stadt entgegengewirkt werden. Verpflichtende Deutschkurse für Kinder mit erheblichen Deutschdefiziten vor Eintritt in die Pflichtschule sind ein unumgängliches Muss für die Zukunft. ***** 2014-12-08Virtueller Pranger auf linksextremer Webseite
Der Begriff Unschuldsvermutung scheint bei
„Heimat ohne Hass“ nicht zu existieren
Mitglieder der linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“ haben es sich augenscheinlich zur Lebensaufgabe gemacht, Facebook-Accounts von FPÖ-Politiker und deren Sympathi- santen zu durchforsten und jedes ihnen verdächtige Kommentar zur Anzeige zu bringen. So veröffentlicht die eingangs angeführte Initiative auf ihrer gleichnamigen Webseite (Domain-Inhaber: Uwe Sailer) eine endlos lange Liste von FPÖ-Funktionären und/oder deren Organisationen, welche sich scheinbar in ihren Augen der Hetze schuldig gemacht haben oder zumindest in deren Nähe gerückt werden. Unter der Rubrik „Einzelfälle“ hat man bei „Heimat ohne Hass“ sozusagen einen virtuellen Pranger eingerichtet. Wir haben uns ein Fallbeispiel herausgepickt, da uns die Betroffene persönlich gut bekannt ist. Es geht um die freiheitliche Gemeinderätin aus Bad Fischau, Andrea Kellner. Die Frau ist unbescholten und als alleinerziehende Mutter zudem berufstätig. Das einzige „Verbrechen“ scheinbar ist, dass sie eine Funktion bei der FPÖ innehat.
Screen: heimatohnehass.at
Im „Fall“ Kellner geht es um angebliche Hetzkommentare, die auf einer Facebook-Seite
– welche sie moderierte –. geschrieben worden sein sollen. „Heimat ohne Hass“ hatte
darüber Information an NEWS zugespielt und diese berichteten auch darüber.
Screen: news.at (Textauszug)
Obwohl Uwe Sailer stets beteuert, dass er nur der Domain-Inhaber der Webseite „Heimat
ohne Hass“ sei, taucht sein Name immer wieder im Zusammenhang mit dieser auf. Zudem
ist uns der Kriminalbeamte aus Linz für seine wahrheitsgetreuen Berichterstattungen
bereits hinlänglich bekannt.
Aber zurück zu Andrea Kellner, die bei den Linksextremisten an einen virtuellen Pranger
gestellt wurde. Bei „Heimat ohne Hass“ scheint man den Begriff „Unschuldsvermutung“
nicht zu kennen oder negiert diesen einfach. Denn wie nun die Staatsanwaltschaft am
Landesgericht Wiener Neustadt erkannte, hat sich Kellner keiner Straftat schuldig gemacht.
Das durch die Anzeige ausgelöste Verfahren wurde eingestellt.
*****
2014-12-07
Umweltskandal als Spiegel der Politik-Krise in Kärnten
Rot-grün-schwarze Regierung reagiert im
Görtschitztal nur, wenn sie getrieben wird
„Der Umweltskandal im Görtschitztal wirkt wie ein Vergrößerungsspiegel für die Führungs- und Politikkrise Kärntens. Die rot-grün-schwarze Koalition reagiert nur, wenn sie durch ein immer neues Schockergebnis getrieben wird, wie die gestern bekannt gegebenen Privat- proben durch Greenpeace. Da haben wir alle Abstufungen erlebt von beschwichtigen und verharmlosen aufwärts. Es fehlt nach wie vor ein umfassendes Konzept, wie man diese Krise nachhaltig bewältigen will. Es ist bezeichnend, wenn LH Dr. Peter Kaiser gestern noch von Verstärkung der Anstrengungen sprach“, kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Man müsse vom „worst case“ ausgehen, dass in den vergangenen zwei Jahren viele Ton- nen an dem Umweltgilft Hexachlorbenzol in die Umwelt gelangt sind. „Die heutige Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat es ja die Verbrennung von HCB-verseuchtem Blaukalk erlaubt, ohne dass die Abgase regelmäßig unabhängig vom Betreiber auf HCB geprüft werden. Daher kann man den Belastungsgrad nur mühsam rekonstruieren. Volle Gewissheit wird man wohl nie erlangen, dementsprechend weit klaffen die Vemutungen auseinander von 25.000 bis bloß 25 Kilo HCB“, so Ragger. Er fordert umfassende HCB- Tests der betroffenen Bevölkerung, wobei man vor allem Kinder im Auge haben sollte. Weiters verlangt Ragger eine umfassende Untersuchung von Tieren, zumal ein Tierarzt eine auffällige Krebshäufung unter Hunden und Katzen der Region beklagt. Außerdem sollten nicht nur das geerntete Gemüse, sondern auch die Böden der Schrebergärtner kontrolliert werden. Das Görtschitztal sei eine geplagte Region: Zuerst erlitt es den Asbest-Skandal, dann belastete man es mit einer Giftmüll-Verbrennung, die so unkontrolliert ablief, dass jetzt die gefährliche Substanz HCB das Tal heimsuche. „Die Langsamkeit der Überprüfungen ist ein Armutszeichen. Unverständlich ist auch die bisherige Untätigkeit das Umwelt- ministerium, obwohl es die unsachgemäße Verbrennung von Blaukalk mit 11 Millionen Euro subventioniert hat. Jetzt erst reagiert es auf Zuruf von LH Kaiser. Das ist alles nur mehr peinlich“, meint Ragger. Er fragt abschließend, welche Beweise der Unfähigkeit noch nötig seien, dass die Gesundheitsreferentin Beate Prettner und Umweltreferent LR Holub nötig seien, damit sie zurücktreten. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-12-06Sieben Verurteilungen im Schlepper-Prozess
Schlepper haben mit Fluchthelfer nichts gemeinsam
Heute wurde am Landesgericht Wiener Neustadt ein richtungsweisendes Urteil gegen das Schlepperunwesen gefällt. Der Tatvorwurf: Die Angeklagten sollen im Rahmen einer kriminellen Organisation gewerbsmäßig als Schlepper tätig gewesen sein. Von den acht angeklagten Männern – aus Pakistan, Afghanistan und Indien – wurden 7 verurteilt. (Die Urteile sind nicht rechtskräftig). Ein Freispruch erfolgte. Die Richterin Petra Harbich verhängte .– nach stundenlanger Beratung der Schöffen – teilbedingte Freiheitsstrafen von 7 bis 28 Monaten. Den angeklagten Asylwerbern war vorgeworfen worden, dass sie für illegal eingereisten Landsleuten die Weiterfahrt in andere Länder organisiert haben sollen. Interessanterweise wurde dieser Vorwurf – an insgesamt 43 Verhandlungstagen – kaum bestritten, wohl aber, daran verdient und somit gewerbsmäßig agiert zu haben. Die Anwälte der Verurteilten legten Nichtigkeitsbe- schwerde und Berufung ein. Schon die Verhandlungstage waren von Protesten diverser linker Gruppierungen und Gut- menschen-Organisationen begleitet worden. Wie wenig Respekt aber die Angeklagten und deren Sympathisanten einem österreichischen Gericht zollten, bewiesen lautstarke Unmuts- äußerungen bei der Urteilsverkündung bzw. Urteilsbegründung. Interessanterweise jubeln Linke und Gutmenschen-Organisationen dem Rechtsstaat nur dann zu, wenn Urteile in ihrem Sinn gefällt werden. Wenn dem nicht so ist, scheut man bei diesen nicht davor zurück, die österreichische Justiz zu diskreditieren. So schreibt heute „Asyl in Not“ in einer Presseaussendung von einem Schandurteil und unterstellte dem Gericht mit folgendem Satz Rassismus:.. „Der Prozess gegen die soge- nannten ´Schlepper´ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs.“ Die „ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft“ sieht die Urteile im „Schlepper-Prozess“ als ungerechtfertigt an und meint, dass Menschenrechte mit Füssen getreten wurden. Für sie war dies ein Schauprozess mit einem Scheinurteil. „Fluchthilfe“ nennt der SOS-Mitmensch-Sprecher und selbsternannte Sprachpolizist, Alexander Pollak, in seiner heutigen Aussendung das lukrative Geschäft mit der Schlep- perei. Selbst der Obmann der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“, Michael Genner, bezeichnete in der Vergangenheit einen Schlepper als Dienstleister, der auch Anspruch auf ein angemessenes Honorar hat.
Screen: asyl-in-not.org
Also hat das Schleppen von Menschen nichts mit Fluchthilfe zu tun. Pollak hätte sich mit
Genner vorher absprechen sollen, bevor er den Ausdruck „Fluchthilfe“ sehr eigenwillig
interpretiert. Immerhin sind ja beide Chefs von Gutmenschen-Organisationen.
Sogenannte Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.
*****
2014-12-05
Wieder Weihnachten für die SPÖ-Wien
Förderungen im Bildungsausschuss werden
von den Roten für die Roten genehmigt
Es ist ein Skandal, dass SPÖ-Gemeinderat Vettermann gleichzeitig der Vorsitzende des Bildungs- ausschusses sowie Obmann des um 14,4 Millionen Euro für zwei Jahre zu fördernden Vereins „wienXtra“ ist. Und nebenbei bemerkt: Vorsitz-Stellvertreter sind der grüne Gemeinderat Akkilic und der Obmann der JVP-Wien Stracke. Gleiches gilt für den Verein „Wiener Jugendzentren“, der für die Jahre 2015/16 30 Millionen erhält. Hier hat SPÖ-Gemeinderätin Wehsely den Vor- sitz. Stellvertreter ist Noch-SPÖ-Gemeinderat und bald Rapid-Manager Peschek sowie neuerlich Akkilic und Stracke, berichtet heute der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp über die Beschlüsse im Bildungsausschuss. Doch damit nicht genug! Ebenso gibt es den Verein „Wiener Bildungsserver“, der knapp 700.000 Euro für 2015 erhält. Genehmigt wieder einmal von den Roten für die Roten. Weitere Info dazu:– Vorsitz SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, gleichzeitig ist sie stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Bildung – Stellvertretender Vorsitzender ist SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr. – Geschäftsführer, welcher auch Gehalt bezieht, ist SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döb- ling, Anton Mandl. Das „who is who“ der SPÖ befindet sich also in sämtlichen Vereinen, für die massenhaft Fördermittel locker gemacht werden. So auch beim „Zentrum Aichholzgasse“, das im kommen den Jahr 333.000 Euro erhält. Vorsitzender ist Jörg Neumayer – Obmann-Stellvertreter der Jungen Generation der SPÖ in Wien, Stellvertreter ist SPÖ-Gemeinderat Petr (Peko) Baxant. „Die Roten beschließen für sich selbst also Unmengen an Steuergeld und das teilweise noch dazu für zwei Jahre, obwohl 2015 Wahlen anstehen und sie gar nicht wissen können, ob sie danach noch in der Regierung sind. Die betroffenen Gemeinderäte der SPÖ dürften wegen Befangenheit während der Besprechung der Akten weder dem Ausschuss noch der Gemeinde- ratssitzung beiwohnen“, kritisiert Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp. ***** 2014-12-04
Empfiehlt die WKO eine Verletzung des Datenschutzes?
Erstaunliche Rechtsmeinung einer Zwangsanstalt
Dass die Finanzpolizei (ehemalige KIAB) bei den meisten Unternehmern keinen guten Ruf genießt, ist kein Geheimnis. Dies hat aber nichts mit dem „ewigen K(r)ampf“ Steuerpflichtiger vs. Finanzamt zu tun, sondern liegt am Auftreten etlicher Finanz- polizisten. Einen sehr interessanten und aufschlussreichen Beitrag dazu, gibt es von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Dieser kann unter diesem LINK aufgerufen werden. Mit dem Thema „Finanzpolizei“ beschäftigt sich auch die Zwangsanstalt WKO in ihrer aktuellen Ausgabe ihres Jubelblättchen „Wiener Wirtschaft“. Wie sich aus dem Unter- titel (Screenshot) ersehen lässt, befasst man sich mit einer ganz normale Kontrolle.
Screen: Wiener Wirtschaft (Printausgabe Nr. 48 v. 28.11.2014)
Der Beitrag ist im Prinzip ein 08/15-Artikel. Ein Satz jedoch ist uns ins Auge gestochen.
Dieser findet sich rot unterstrichen, im obig eingefügten Screenshot. Da empfiehlt doch
die WKO ihren Zwangsmitgliedern tatsächlich, Meldungen bei der Sozialversicherung
bereitzuhalten.
Wie geht eine Bereithaltung überhaupt vonstatten? Gehen wir beispielsweise von Klein-
und Mittelbetrieben in der Gastronomie aus. Dort befindet sich in der Regel eine Mappe
(meist unter dem Tresen), in der die behördlichen Bewilligungen für den Betrieb (im
Normalfall Kopien) aufbewahrt werden.
Diese Unterlagen werden ständig bereit gehalten, da man ja nie weiß, wann Behörden-
vertreter (Marktamt, Arbeitsinspektor, Finanzpolizei etc.) zu einer Kontrolle im Betrieb
erscheinen. Aus diesem Grund haben auch meist alle Mitarbeiter(innen) Zugriff (und
daher auch Einsicht) auf diese, um sie bei einer behördlichen Überprüfung vorlegen
zu können.
Das ist an und für sich problemlos, da in Unterlagen wie Betriebsanlagengenehmigung,
Gewerbeschein etc. keine Geheimnisse (also sprich keine schützenswerte Daten) stehen.
Und nun sind wir bei des Pudels Kern. Die WKO empfiehlt ihren Zwangsmitgliedern,
auch Meldungen bei der Sozialversicherung bereitzuhalten.
Screen: erstaunlich.at
Und nun wird es bedenklich. Wie man aus dem obigen Screenshot ersehen kann, enthält
eine Anmeldebestätigung der Krankenkasse Daten, die einwandfrei unter den Daten-
schutz fallen. Zudem ist eine derartige Bereithaltung gar nicht erforderlich, da die Finanz-
polizisten mittels ihrer Laptops (ein solcher wird immer bei einer Kontrolle mitgeführt)
sofort in der Lage sind zu überprüfen, ob der im Betrieb angetroffene Mitarbeiter ange-
meldet ist.
Auch eine gründliche Recherche im Internet ergab, dass die von der WKO besagte Bereit-
haltung von Meldungen bei der Sozialversicherung, von niemanden gefordert wird. Wir
haben uns diesbezüglich zahlreiche Publikationen namhafter Wirtschaftstreuhänder durch-
gelesen.
Die von der WKO getätigte Äußerung zur Bereithaltung von Meldungen bei der Kranken-
kasse, liest sich für uns wie eine Empfehlung zur Verletzung des Datenschutzes. Wir
wollten natürlich wissen, wie die Zwangsanstalt zu ihrer Meinung kam. Ein endloser
Telefonmarathon (wurden von einer Stelle zur anderen verbunden) brachte kein Ergeb-
nis. Entweder hatte man keine Ahnung von der Materie oder ein eventuell Wissender
war gerade leider nicht verfügbar.
*****
2014-12-03
Bürokratie behindert Unternehmensgründungen
Österreich liegt weit abgeschlagen – sogar hinter Georgien
Die längst notwendigen Rahmenbedingungen für eine gedeihliche positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft sind noch immer nicht gegeben. SPÖ und ÖVP gaukeln hier den Unternehmen schlichtweg ein falsches Bild vor. Die Realität für die heimischen Klein- und mittlere Unternehmen sieht nämlich weniger rosig aus. Durch die überbordenden Steuer- und Bürokratielasten, den Bildungsdefiziten und dem Fachkräftemangel gerät der Mittelstand immer mehr unter Druck. Der Mittelstand braucht daher schnellstens eine deutliche Verbesserung der standortpolitischen Rahmenbeding- ungen. Es kann nämlich nicht sein, dass man derzeit in Österreich für eine Unternehmungs- gründung zehn Tage benötigt, wenn der EU-Durchschnitt bei 4,2 Tagen liegt. Laut den jährlichen Erhebungen der Weltbank belegt Österreich bei der Dauer der Anmeldung eines Unternehmens den 119. Platz von 170. So liegen etwa Schweden, Deutschland oder Georgien weit vor Österreich. Auch im jüngsten Standortranking des World Economic Forums stürzt Österreich vom 16. auf den 21. Platz ab. Zum Verhängnis wird Österreich dabei vor allem die hohe Steuerbelastung, das restriktive Arbeitsrecht sowie die ausufernde staatliche Bürokratie. Im renommierten Schweizer ‚World Competitive Yearbook 2013‘ räumt Österreich bei der Frage, ob die Wirtschaft frei von bürokratischen Hürden agieren kann, nur knapp 3,5 von 10 möglichen Punkten ab. Da kann man beim besten Willen nicht von guten Rahmenbedingungen sprechen. Mit dieser rot-schwarzen Wirtschaftspolitik aus dem Spätmittelalter kann sich Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich sicher nicht behaupten. ***** 2014-12-02Autofahrer sind weiterhin die Melkkühe der Nation
Daten des Fahrzeughandels sind alarmierend
Mobilität wird für viele Menschen vom Muss zum Luxus. Die Regierung zieht den Menschen hier das Geld aus der Tasche. Dadurch droht ein enormer sozialer und ökonomischer Schaden. Wer daran zweifelt, braucht sich nur die aktuelle Zahlen aus dem Fahrzeughandel ansehen. Vereine wie der VCÖ glänzen zudem mit bestenfalls zynischen Lösungskonzepten. Wie Studien belegen, biete die Automobilwirtschaft direkt 250.000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz. Die grün-inspirierte Anti-PKW-Politik wird zu einem sozialen und volks- wirtschaftlichen Bumerang. Ohne Fahrzeugindustrie ist Österreichs Wohlstand undenkbar. Aber leider scheint die Bundesregierung den Autofahrer weiterhin als Melkkuh zu betrachten. Die Grünen scheinen gar einen Feind in diesem erkannt zu haben. Dieser negative Zugang gegenüber einem essentiellen Sektor unseres Landes zeigt jetzt seine Früchte. Bestes Beispiel sind die alarmierend rückläufige Zahlen im Fahrzeughandel. Die Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes sind auf Mobilität angewiesen, sowohl persönlich als auch öko- nomisch. Die Kurzarbeit im Steyrer MAN-Werk scheint manchen Predigern vermeintlich nachhaltiger Mobilitätsformen wohl noch kein ausreichendes Warnsignal gewesen zu sein. Eine Fort- setzung des Autofahrer-Bashings könnte Österreich direkt in eine soziale Krise führen. Ein rasches Umdenken wäre hier wünschenswert. ..Zynische Argumentationen vom VCÖ und seinen bemerkenswerten Experten sind sicher nicht zielführend und disqualifizieren sich von selbst. ***** 2014-12-02Ist die LINKSWENDE ein Fall für den Verfassungsschutz?
Warnungen vor dem IS als Panikmache gewertet
Dass der IS (Islamischer Staat) eine Truppe aus Mördern ist, daran dürfte jeder normal denkende Mensch keine Zweifel hegen. Scheinbar haben wir eine Ausnahme entdeckt. Die linksextreme Bewegung LINKSWENDE sieht im IS eine politische Bewegung mit erstaunlich erfolgreicher Miliz.
Screen: facebook.com
Interessant ist auch nachfolgende Aussage der LINKSWENDE:
Screen: facebook.com „Die öffentliche Panikmache der Medien über den IS (Islamischer Staat) …“ ..Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Öffentliche Warnungen vor der islamistischen Mörder-Truppe als Panikmache zu werten, zeigt wessen Geistes Kind man bei der LINKSWENDE ist. Langsam aber sicher stellen wir uns die Frage, ob diese linksextreme Bewegung nicht ein Fall für den Verfassungsschutz darstellt? ***** 2014-12-02
Wird es nach der Razzia endlich Konsequenzen geben?
Radikalen Islamisten sofort die Staatsbürgerschaft
entziehen und umgehend abschieben
13 festgenommene Hassprediger und 150 die weiter unter Beobachtung stehen – das ist die Bilanz der großangelegten Razzia vor drei Tagen. Nun liegt es an der heimischen Justiz schnell zu reagieren. Während in Deutschland die Bevölkerung bereits seit Monaten immer wieder auf die drohende Gefahr aufmerksam gemacht wurde und Medien Informationen des Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend verbreitet haben, wurde die Bevölkerung in Österreich lange im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung gelassen. Während deutsche Experten immer wieder auf die Gefahr, die von frustrierten Kriegsrück- kehrern ausgeht, aufmerksam machen und warnen – und offen über ein Einreiseverbot sprechen, wird hierzulande weiter darüber diskutiert wird, wie man diese Kämpfer auf Staatskosten wieder integrieren kann. Laut IS-Experten ist ein Einreiseverbot der einzig gangbare Weg, um den islamistischen Terror nicht ins Herzen Europas zu importieren. Doch stattdessen wird in Wien gleich- zeitig sogar der Bau einer Imam-Schule diskutiert. Wer garantiert dafür, dass in dieser nicht Hassprediger das Wort haben? Wer garantiert dafür, dass in dieser nicht Jugend- liche für den IS angeworben werden? Der Wiener Bürgermeister und/oder Genossen a la Omar Al-Rawi? Der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, zeigt sich besorgt und fordert klare Konsequenzen für radikale Prediger, denen es immer wieder gelingt, junge Menschen für den Kampf in Syrien zu rekrutieren. „Es ist zu hoffen, dass Rot-Grün in Wien endlich die Schuppen von den Augen gefallen sind und endlich reagiert wird. So könnte Bürgermeister Häupl dem Beispiel Wiener Neustadt folgen und die Verteilung von Koran-Exemplaren auf Wiens Straßen verbieten, wie von der FPÖ längst gefordert“, so Gudenus, der abschließend einmal mehr den sofortigen Entzug der Staatsbürgerschaft sowie die Abschiebung radikaler Islamisten fordert. Es ist höchst an der Zeit mit aller Härte gegen jene in unserer Stadt vorzugehen, die die Gesetze der Scharia unseren vorziehen und statt sich zu integrieren eine Parallelgesell- schaft schaffen wollen. Dies dient auch jenen Moslems, die sich in Wien gut integriert und sich unserer Wertegesellschaft angepasst haben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der Hass, den einige verbreiten unbescholtene Bürger trifft. ***** 2014-12-01LINKSWENDE: „Der IS ist eine politische Bewegung“
Es gab doch eine Stellungnahme
In unserem Beitrag „Großrazzia gegen radikale Islamisten“ schrieben wir, dass sich die linke Gutmenschen-Schickeria zum betreffenden Thema in vornehmes Schweigen hüllte. Diesbezüglich müssen wir uns korrigieren, denn wie eine nachträgliche Recherche ergab, äußerte sich die LINKSWENDE dazu. Allerdings lässt uns die Stellungnahme erstaunen. Die LINKSWENDE vergleicht die Razzia gegen radikale Islamisten mit der „Operation Spring“ 1999 oder dem jüngsten „Schlepperei-Prozess. Welche negative Meinung man bei den Linksextremen von diesen rechtsstaatlichen Aktionen und Sanktionen hat, kann auf deren Webseite nachgelesen werden. (Bitte Suchfunktion verwenden).
Screen: facebook.com
Aber die LINKSWENDE klärt weiter auf: ..„Die Bedrohung der Demokratie hierzulande
geht sicher nicht von Einwanderern oder der muslimischen Gemeinschaft aus, sondern
von der aufstrebenden faschistischen Bewegung.“
Jetzt sind wir im Bilde. Es sind also angeblich inländische Faschisten, welche Jugendliche
für den IS anwerben. Es sind also keine Muslime, welche in Syrien wehrlose Kinder und
Frauen töten – und mit abgeschnittenen Menschenköpfen vor der Kamera posieren.
Interessant ist auch das Bild, welches die LINKSWENDE über den IS zeichnet. In deren
Augen ist der IS (Islamischer Staat) eine politische Bewegung mit erstaunlich erfolg-
reicher Miliz. Wir denken, dass es höchst an der Zeit wäre, wenn der Verfassungsschutz
ein Auge auf die LINKSWENDE werfen würde.
*****
2014-11-30
Linke Chaoten störten Adventmarkt
Da staunten die japanischen Touristen
Trotz massenhafter Soli-Aufrufe verschiedenster Linksbündnisse (verbunden mit der Angabe einer Rechtshilfenummer und der Aufforderung bei einer Festnahme zu schweigen) schafften es nur knapp 70 Anarchos bis zum Wiener Rathaus, um den WKR -Kommers zu verhindern, so der FPÖ-Wien Gemeinderat Mag.Wolfgang Jung. Wie das Bildmaterial im Internet beweist, ging es zwar nicht immer friedlich zu, aber die Zurückhaltung der Kommers-Besucher und das Fehlen von importierten Chefchaoten aus der BRD verhinderten eine Eskalation. Gesamt gesehen hatte die Polizei die Demo im Griff, un- verständlich bleibt allerdings, dass eine solche am Adventmarkt zugelassen wurde. Das hätte leicht ausarten und eine Panik unter den Gästen auslösen können, kritisiert Jung. „So mussten sich die Mitglieder des Revolutionskindergartens nur die, teilweise recht def- tigen, Unmutsäußerungen der Wiener gefallen lassen, die sich nicht nur gestört fühlten, sondern auch mit dem Alerta-Gebrüll nichts anfangen konnten, ganz zu schweigen von den japanischen Touristen, die das offenbar für österreichische Folklore hielten und eifrig foto- grafierten“, stellt Jung als Beobachter des Geschehens fest. Unverständlich für ihn ist, dass die grüne Gemeinderätin Hebein unverzüglich ausgerechnet bei jener Gruppe in Erscheinung trat, die als erste mit Handgreiflichkeiten provozierte und diese verteidigte. „Das war ihr offenbar so wichtig, dass sie für dieses Herzensanliegen sogar ihren Parteitag schwänzte“, schließt der FPÖ-Mandatar. ***** 2014-11-30Linksextreme finden Unfall mit schwerverletztem Polizisten lustig
Primitive und respektlose Kommentare
„unsare regeln, unsare kultur, unsare traditionen“, so titelt heute der User Dominik Lagushkin, seinen Beitrag auf der linksextremen Facebook-Seite „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“. Dazu verlinkt er auf eine Beitrag der Tageszeitung HEUTE, in der berichtet wird, dass ein Polizist bei einem Krampusfest von einem Autolenker fast getötet wurde. Was will Lagushkin mit seinen Worten: „unsare regeln, unsare kultur, unsare traditionen“ aussagen? Dass es in Österreich Regel, Kultur und Tradition ist, Polizeibeamte bei Krampusfesten niederzufahren?
Screen: facebook.com
Wessen Geistes Kinder sich noch auf der linksextremen Facebook-Seite „AK Deutsch für ….“
tummeln, beweisen die anschließenden Kommentare einiger User(innen). Wie tief kann man
eigentlich sinken, um sich über einen Verkehrsunfall, mit fast tödlichem Ausgang, lustig zu
machen?
Der Zweck der geistig sinnbefreiten Kommentare ist schon klar. Man wollte augenscheinlich
eine Verbindung zwischen dem Krampusfest und einiger FPÖ-Slogans herstellen. Dies wird
sogar vom Thread-Ersteller, Dominik Lagushkin, mit nachfolgendem Kommentar bestätigt.
Screen: facebook.com
Scheinbar scheuen Personen wie Dominik Lagushkin nicht davor zurück, einen schweren Ver-
kehrsunfall als Anlass dafür zu nehmen, um auf die FPÖ (die in keinem Zusammenhang mit
dem Unfall steht) loszugehen zu können. Dass dabei eine Person schwer verletzt wurde,
scheint eine unbedeutende Nebensache zu sein.***** 2014-11-30
Was ist mit der SJ-Vorsitzenden Julia Herr los?
Hielt die SJ einen eigenen Parteitag ab?
Von der Vorsitzenden der sozialistischen Jugend, Julia Herr (das ist jene Dame, die sich permanent für die Legalisierung – sprich Entkriminalisierung – der Droge Canabis ein- setzt), kam heute um 16:02 Uhr nachfolgende Presseaussendung (Textausschnitt):
Screen: APA/OTS
Wie es für jedermann ersichtlich ist, heißt es in der Aussendung wörtlich:. „SJ setzt
sich in vielen wichtigen Punkten durch! Entkriminalisierung von Cannabis und Arbeits-
zeitverkürzung durchgesetzt.“
Aber auch auf ihrer Facebook-Seite verkündet Julia Herr die Botschaft, dass die SPÖ
heute die Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen hat.
Zuerst dachten wir, dass die SPÖ-Granden vor der sozialistischen Jugend in die Knie gegangen waren und nun die Entkriminalisierung von Cannabis vorantreiben wollen. Unsere Verwunderung hielt sich allerdings nicht sehr lange, denn um 18:56 Uhr erschien von der SPÖ nachfolgende Presseaussendung (Textausschnitt):
Screen: APA/OTS
Die Aussagen wie:. „Keine Freigabe von Drogen, egal welcher Art“ oder „Es geht nicht um
die Entkriminalisierung des Suchtgiftes Cannabis“. entsprechen wohl kaum der Ankündig-
ung der SJ Vorsitzenden, nämlich der Entkriminalisierung von Cannabis.
Jedenfalls stellt sich für uns die Frage, ob Julia Herr beim SPÖ-Bundesparteitag in ihrer
Wahrnehmung beeinträchtigt war oder die SJ vielleicht einen eigenen Parteitag abgehal-
ten hat. Aber für uns ist die SJ-Vorsitzende ohnehin ein Fall für sich. Immerhin war sie
im August dieses Jahres der Meinung, dass der ehemalige FPÖ-Justizminister Böhmdorfer,
noch immer der derzeitigen rot-schwarzen Regierung angehört.
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2014-11-29
SPÖ-Auftritt in Meidling gehörig in die Hose gegangen
Screen: APA/OTS
Bürgerversammlung wurde zur Infostand-Veranstaltung degradiert
Zahlreiche besorgte Bürger besuchten vergangenen Dienstag die von der FPÖ schon jahrelang geforderte und von der SPÖ jetzt endlich einberufene Bürgerversammlung zum Thema „Sicherheit in Meidling“. Anstatt die Bürger über die tatsächliche Situation aufzuklären und Lösungen zu diskutieren wurde die Bürgerversammlug aber zu einer reinen Info-Veranstaltung degradiert, berichtet der Meidlinger FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Michael Dadak. Fragen aus der Bevölkerung, die durchaus unangenehm für die Bezirksroten hätten ausfallen können, wurden erst gar nicht zugelassen. Die einzige Möglichkeit zur Meinungsabgabe bestand darin, auf kleinen Kärtchen, versehen mit Name und Adresse, Fragen aufzuschreiben, die dann vielleicht – durch zufällige Auswahl -beantwortet werden. Im Hintergrund boten diverse Organisationen bei sogenannten Info-Ständen in Einzelge- sprächen ihre Hilfe an. Die Bürger haben sich aber eine offene Diskussion über die steigende Drogenkriminalität erwartet. Schließlich verließen viele, nach über einer Stunde der Selbstdar- stellung verschiedener Organisationen, wütend den Saal. Damit hat die SPÖ wieder einmal bewiesen, dass sie die direkte Konfrontation mit dem Bürger scheut und die Bevölkerung mit einer Alibi-Aktion beruhigen möchte. Durch die jahrelange Untätigkeit der SPÖ konnte sich die Drogenszene im Bereich U6 Längen- feldgasse ungeniert ausbreiten. Wir Freiheitliche werden auf jeden Fall vor der nächsten Wahl die zu recht erbosten Bürger an die Vorgehensweise der SPÖ erinnern. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-11-29Großrazzia gegen radikale Islamisten
Sozialhilfe, teures Auto und 105- Quadratmeter- Gemeindewohnung
Wie bereits durch einige Medien bekannt wurde, erfolgte heute in den frühen Morgenstunden eine groß angelegte Razzia gegen radikale Islamisten, die dem den internationalen Terrorismus zuzurechnen sind, in den Städten Wien, Graz und Linz. Von über 20 Haftbefehlen konnten bereits 13 vollstreckt werden. Wie die Kronen Zeitung berichtet, ging auch der Hauptverdächtige, ein mutmaßlicher Hass- prediger und Islamisten- Boss aus einem Wiener Gemeindebau, den Verfassungsschützern und Cobra- Einheiten ins Netz – kurz bevor er sich nach Syrien absetzen konnte. Pikantes Detail am Rande: Wie die Kronen Zeitung weiters berichtet, ist der Islamisten-Boss (mit dem islamischen „Kampfnamen“ Ebu Tejma) offiziell arbeitslos und bezieht Sozialhilfe. Dafür fährt er aber ein teures Auto und wohnt in einer 105- Quadratmeter- Gemeinde- wohnung. Irgendwie muss man das ja auch verstehen, denn immerhin hat er 5 Kinder und seine Frau ist auf das sechste Kind schwanger. Da hat man natürliche keine Zeit arbeiten zu gehen, braucht aber schon eine adäquate Wohnung und ein dementsprechendes Auto. Dass dies alles von den Steuerzahlern finanziert wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Jedenfalls ist dieser Mann ein Musterbeispiel für das Ergebnis unkontrollierter Zuwander- ung in Österreich. Und dieser Mann ist vermutlich kein Einzelfall. Da sprechen wir den dafür verantwortlichen Politiker(innen) ein herzliches Dankeschön aus und hoffen, dass es die Wähler(innen) bei den kommenden Wahlen auch dementsprechend zu würdigen wissen. Wenig erstaunlich erscheint uns die Tatsache, dass sich die linke Gutmenschen-Schickeria bis dato in vornehmes Schweigen hüllt. Einzig die FPÖ hat zur heute durchgeführten Groß- razzia Stellung bezogen. FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache begrüßte die Großrazzia gegen Dschihadisten, die heute stattgefunden hat, und dankte den Exekutivbeamten für ihren tatkräftigen Einsatz. „Die Razzia habe alle freiheitlichen Warnungen vor dem radikalen Islamismus bestätigt. Die Regierungsparteien und ihre grünen Helferlein könnten die Existenz dieses gravierenden und bedrohlichen Problems nun nicht mehr leugnen. Die Razzia sei ein längst überfälliges Signal dafür, dass sich Demokratie und Rechtsstaat gegen fundamentalistische Unterwand- erungen zur Wehr setzen“, so Strache. „Die heutige Festnahme eines radikalen Islamisten in einem Wiener Gemeindebau im Rahmen einer groß angelegten Razzia beweist einmal mehr, dass die Warnungen der Wiener Freiheit- lichen vor einer Ausbreitung des radikalen Islam ihre Berechtigung hatten. Es ist erfreulich, dass die Exekutive hier hart durchgreift“, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rat- haus, Mag. Johann Gudenus. „Rot-Grün kann sich einmal mehr dazu gratulieren, ihren Teil zur Ausbreitung des radikalen Islam in Wien beigetragen zu haben. Die Probleme mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, sind ganz klar die Auswüchse einer komplett fehlgeleiteten Integrationspolitik und somit hausgemacht“, so Gudenus abschließend. Nun muss die Politik aber auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Weitere Be- schwichtigungsversuche, wie man sie von Rot und Schwarz ja leider gewohnt ist, sind fehl am Platz. Vor allem Jugendliche müssen vor islamistischer Radikalisierung bewahrt werden. Die Indoktrination beginnt nämlich sehr häufig schon bei den Jüngsten. Hier muss von Anfang an gegengesteuert werden. Der FPÖ-Chef spricht sich dafür aus, dass Predigten in den Moscheen auf Deutsch gehalten werden und dass es bei Asylverfahren eine Prüfung auf islamistische Tendenzen geben muss. Aber auch für Personen, die erst im Nachhinein als islamistische Hetzer enttarnt werden, muss es Konsequenzen geben. Der einzig gangbare Weg ist, die Hetzer in ihre Heimat zu- rückzuschicken. Jenen, die bereits eine Österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist diese sofort wieder zu entziehen. Hier handelt es sich nämlich nicht um arme Menschen, die unsere Hilfe oder Schutz benötigen, sondern um Personen, die ganz klar die Österreich- ische Verfassung ablehnen und nach dem Gesetz der Scharia leben wollen. ***** 2014-11-28Inseratenaffäre holt Faymann ein
Neuerlicher U-Ausschuss möglich
Die Inseratenaffäre ist für Werner Faymann und Josef Ostermayer ausgestanden – vorerst. Denn neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bergen enorme Brisanz. Wie die Internet-Zeitung „Unzensuriert.at“ berichtet, richten sie sich gegen den ehemaligen ASFINAG-Unternehmens-sprecher Marc Z. sowie gegen Thomas L. und Marcin K., beide einst Pressemitarbeiter im Kabinett des Infrastrukturministeriums unter Werner Faymann. Sie werden der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss verdächtigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-11-28
Straßenbahnfahrer las während der Fahrt die Zeitung
Handyverbot während Fahrt? – Da lese ich halt die Zeitung
„Die Linie 43 verkehrt zwischen Schottentor und Neuwaldegg. Eine Fahrt auf der 6 Kilo- meter langen Strecke von Endstelle zu Endstelle dauert rund 23 Minuten. Da die Linie fast ausschließlich durch dicht verbaute und stark besiedelte Gebiete fährt, ist sie mit sehr kurzen Intervallen unterwegs“, so steht es auf Webseite der Wiener Linien „wien- plan.com“. Also befährt die Linie 43 eine Strecke, welche die besondere Aufmerksamkeit des Zug- führers erfordert. Da staunten die Fahrgäste aber gestern Früh nicht schlecht, als der Fahrer eines Straßenbahnzuges dieser Linie, die Gratiszeitung HEUTE (während der Fahrt) auf dem Schoß liegen hatte und bei jeder sich bietenden Gelegenheit in dieser las.
Was sich der Fahrer dieser Straßenbahngarnitur wohl gedacht hat: . „Handyverbot
während Fahrt? – Da lese ich halt die Zeitung?“. Die Fahrgäste werden sich allerdings
ihren Teil gedacht haben!
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2014-11-27
Tiroler Politiker rief zum „legalen“ Kiffen auf
Hausdurchsuchung bei Alexander Ofer (Piraten-Partei)
„Gemeinderat bunkerte 2,7 Kilo Cannabis im Safe“, so lautet die heutige Schlagzeile der „Tiroler Tageszeitung“.
Screen: tt.com/panorama/verbrechen
Die Eröffnung einer Hanfbank kündigte der Tiroler Politiker Alexander Ofer, Innsbrucker
Gemeinderat und Chef der „Inn- Piraten“, an. Zudem wurde über Webseiten das Versprechen
für legales Kiffen zugesichert. Interessant sind auch die Aussagen von Ofer, welche auf
diesem Youtube-Video zu hören sind.
Augenscheinlich war die Staatsanwaltschaft nicht Ofers Meinung und so lösten dessen
Ankündigungen und Versprechungen eine Hausdurchsuchung aus. Wenn man den Worten
der „Tiroler Tageszeitung“ zu den Drogenfunden Glauben schenken darf, dann dürfte der
Piraten-Politiker demnächst einige rechtliche Probleme zu erwarten haben.
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2014-11-27
Warum antwortet der Bundespräsident nicht?
Gewalt gegen Kinder ist scheinbar kein Thema
Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, meinte gestern unser hochgeschätzter Herr Bundes- präsident auf seiner Facebook-Seite. Da pflichten wir ihm selbstverständlich bei. Allerdings stellen wir uns die Frage, warum er seine Aussage dahingehend einschränkte, dass dies nur Gewalt gegen Frauen betrifft? Mit unserer Frage sind wir offenbar nicht allein. Zahlreiche User(innen) wollten vom Bundespräsidenten wissen. „Warum nicht gegen Gewalt gegen Kinder?“ .oder stellten sinngemäß gleiche Fragen. Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft (stellver- tretend für zahlreiche Postings) einige dieser Kommentare.
Screen: facebook.com
Es wäre doch dem Dr. Heinz Fischer auch zuzumuten gewesen, Gewalt gegen Kinder
zu verurteilen, auch wenn es sich gestern um den „Internationaler Tag gegen Gewalt an
Frauen“ gehandelt hat. Vor allem dann, wenn er schon danach gefragt wurde. Denn
Kinder sind nämlich die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Warum antwortete Herr Dr. Fischer nicht auf diese Fragen? Wir haben da unsere Theorie.
Vielleicht befindet sich unser hochgeschätzter Herr Bundespräsident in einem seelischen
Interessenskonflikt? Denn immerhin verlieh er im Oktober 2012, einer gewissen Ute Bock,
das „Große Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich“.
Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock
Just diese Frau Bock räumte 1 Jahr vor der Ordensverleihung (also die Präsidentschafts-
kanzlei hätte davon in Kenntnis sein müssen) in einem STANDARD-Interview folgendes
ein:
Screen: derstandard.at
Wir halten fest: Ute Bock schlug Kinder und übte damit Gewalt gegen diese aus. Ihr
damaliges Verhalten rechtfertigte sie damit, dass es damals so üblich war. Weiters gab
sie zu in Kenntnis davon gewesen zu sein, dass Kollegen, die sich nicht beherrschen
konnten, Kinder nasse Bettwäsche ins Gesicht gedrückt oder sie mit Ohrfeigen durchs
Stiegenhaus getrieben hätten, dass überall an der Wand das Blut geklebt ist. Bock zeigte
diese Erzieher nicht an und hat somit schwerste Gewalt gegen Kinder zumindest toleriert.
Und genau diese Frau erhielt vom Bundespräsidenten, das „Große Goldene Verdienst-
zeichen der Republik Österreich“. Vielleicht beantwortet dies die Fragen der User(innen)
auf der Facebook-Seite von Herrn Dr. Heinz Fischer.
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2014-11-26
Gewalt und Kriminalität explodieren in der Wiener U-Bahn
Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Schwarz-Grün reagiert?
Körperverletzungen an Fahrgästen, ein kleiner Hund wird zu Tode getreten, eine Pensionistin vor ‚blinden‘ Überwachungskameras ausgeraubt und verletzt, Vergewaltiger treiben ihr Un- wesen, die aggressive Bettelei in den Stationen und Wagengarnituren steigt weiter an und so weiter und so fort – die Kriminalität im Bereich der U-Bahn nimmt bedrohliche Ausmaße an. „Trotz dieser bedenklichen Entwicklung wollen SPÖ, ÖVP und Grüne der seit vielen Jahren. erhobenen Forderung der Wiener FPÖ nach Einführung einer eigenen, ständig patrouillier- enden U-Bahnpolizei nicht nachkommen“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Eine 120-köpfige Truppe würde vorerst in U-Bahnstationen und -garnituren für mehr Sicherheit sorgen, die im Endausbau 450 Mann starke Einheit könnte dann in allen öffent- lichen Verkehrsmittel die Ordnung wiederherstellen. Ganz abgesehen davon sollten die Wiener Linien schnellstens reagieren und umgehend sämtliche Überwachungskameras ’scharf‘ machen. Das wird bei einem jährlichen Zuschuss vom Wiener Steuerzahler in der Höhe von 750 Mio. Euro wohl drinnen sein müssen. „Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Grün in Wien und die ÖVP-Innenministerin reagieren?“, fragt der FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik. ***** 2014-11-25Drei-Mann-Besatzung in Rettungswägen muss bleiben
Zweierbesatzung kann massive Gefahr für Patienten bedeuten
Der auf .ERSTAUNLICH. veröffentlichte Leserbrief des. „Hausverstandes eines kleinen Sanitäters“ .hat nun den Weg bis in die Politik gefunden. So warnte die FPÖ-Gemeinde- rätin Angela Schütz im Zuge der heutigen Budgetdebatte, vor der Abschaffung der Dreierbesatzungen in Rettungstransportwägen. „In der letzten Dienstrechtsnovelle wurde neben dem neuen Rettungsschema auch die schrittweise Reduktion der Mannschaft, die im Rettungswagen mitfährt, von drei auf zwei Mann beschlossen. Dies stellt nicht nur ein Risiko für sämtliche Patienten dar sondern behindert auch die Sanitäter massiv bei ihrer Arbeit“, so Angela Schütz. Derzeit gibt es bei der Wiener Berufsrettung eine Dienstanweisung, welche für eine Zwei-Mann-Besatzung ein Problem darstellen könnte. Sanitäter dürfen nämlich nicht alleine bei einem Patienten oder in dessen Wohnung bleiben. Auf der anderen Seite sind sie aber voll für den Patienten verantwortlich. Das bedeutet im Klartext, wenn etwas vergessen oder der Einsatzcode nicht korrekt angegeben wurde, stellt sich die Frage, wer die Gerätschaften aus dem Auto holen soll. Im Problemfall müsste ein zweiter Wagen zum Einsatzort bestellt werden und das kann natürlich dauern. Noch ist Wien in Sachen Reanimation im Spitzenfeld. Dies kann sich aber mit einer Zweierbesatzung – bei welchen kein weiterer Sanitäter das Telefon bedienen, Geräte holen oder andere Tätigkeiten durchführen – kann schnell ändern. Es besteht durch- aus die berechtigte Befürchtung, dass zu einer Verschlechterung der Patientenver- sorgung und -betreuung kommen kann. „Um dies zu verhindern, bringt die FPÖ einen Antrag ein, welcher sich für die Bei- behaltung von Dreierbesatzungen in den Rettungstransportwägen ausspricht“, so Angela Schütz. ***** 2014-11-25Erstaunliche Ausdrucksweise bei NEOS
Da staunen wir aber, was man bei NEOS so von sich gibt
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2014-11-25
Da staunen wir aber, was NEOS so von sich gibt
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foto
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Dumm gelaufen
Lautstarker Streit führte Polizei in Drogenwohnung.
Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien:
Tja, Drogendealer aber auch Drogenkonsumenten sollten es tunlichst vermeiden
derart aufzufallen, um die Polizei in ihre Drogenhöhle zu locken. Aber zumindest
ist wieder einmal der Beweis erbracht, dass sich auch Cannabis negativ aufs
Gehirn auswirkt.***** 2014-11-24