Seit wann ist FPÖ-TV eine politische Partei?

Kein Stinkefinger, dafür aber eine neue Partei

Wenn man den Angaben eines Postings auf X (ex-Twitter) des österreichischen Parlaments Glauben schenken darf, gibt es in der österreichischen Parteienlandschaft eine neue Partei, nämlich FPÖ-TV.

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, flogen die Grünen aus dem Bundesrat. Die stv. Chefin der Grünen, Sigi Maurer, wertete diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung als einen Angriff auf die Demokratie.

„Seit über 20 Jahren war üblich: Ab 4 Mandaten kann sich eine Partei zu einer Fraktion zusammenschließen. Das sicherte Rechte wie Stimmrecht in Ausschüssen und die Teilnahme an der Präsidiale. Heute wurde diese Regel auf uns Grüne nicht mehr angewendet“, so Maurer wörtlich.

Das wundert uns aber, denn als Bundespräsident Van der Bellen, entgegen der in Österreich herrschenden demokratischen Usancen, die FPÖ als stimmenstärkste Partei nach den Nationalratswahlen 2024 nicht mit der Regierungsbildung beauftragte, schien dies Frau Maurer recht zu sein. Aber wenigstens hat sie diesmal, nach dem Abflug der Grünen aus dem Bundesrat, nicht ihren gestreckten Mittelfinger gezeigt.

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Statement von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Heute ist die Nationalratswahl genau sechs Tage her. Mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitliche Partei bei dieser Wahl erstmalig zur stärksten politischen Kraft gemacht – das ist die ganz klare und unmissverständliche Position eins für die FPÖ. Der Souverän hat damit am vergangenen Sonntag ein Machtwort gesprochen. Ein Machtwort im wahrsten Sinne des Wortes.

Fragen wir uns jetzt gemeinsam einmal Folgendes:

Was ist denn ein solches Wahlergebnis in seinem Kern? Was kommt denn darin zum Ausdruck?

Ich denke es ist ganz klar: Die Wählerinnen und Wähler haben damit – also mit ihrem Stimmverhalten – ihre Erwartungen und Erfahrungen mit den politisch Handelnden und den inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre, ihre Bewertung der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten und ihrer Ankündigungen und darüber hinaus natürlich ihre Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen für das Jetzt und für die Zukunft in Form der kommenden fünf Jahre zum Ausdruck gebracht. Und sie haben es mit einer beeindruckenden Klarheit getan – Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden.

Die Einfärbung der politischen Landkarte von Österreich hat sich auf dieser Basis auch grundlegend geändert. Und das mit einer Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit, an der man nicht einfach vorübergehen kann, die man nicht einfach ignorieren oder herunterspielen kann, wenn man für sich in Anspruch nimmt, ein guter Demokrat sein zu wollen.

Ein Plus von fast dreizehn Prozent, ein Anstieg auf knapp dreißig Prozent und damit der Sprung von Position drei auf Position eins sind mehr als eindeutig.

Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, für fünf gute Jahre für Österreich zu sorgen. Es ist ein Auftrag, die Arbeit für eine Zukunft voller Optimismus, voller Zuversicht, voller Sicherheit und Chancen für unsere Bevölkerung in Angriff zu nehmen.

Es ist ein klarer Auftrag, für eine neue, eine frische, eine starke patriotische Kraft in der Regierung, für eine neue Führung an der Spitze der Regierung – und zwar einer, die sich selbst als Werkzeug, als Instrument des Volkes versteht. Es ist also ein klarer Wählerauftrag zugunsten der FPÖ.

Mich haben seit dem Wahltag sehr viele Menschen kontaktiert: um zu gratulieren. Um uns ihre Unterstützung zu bekunden für die jetzt beginnende Phase der Verhandlungen. Um uns zu bestätigen und zu bestärken in dem Anspruch, die kommende Regierung auch anzuführen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Und sehr viele haben uns und mir dabei auch gesagt, dass etwas anderes sie sehr schockiert. Dass sie konsterniert sind, ja geschockt und enttäuscht sind. Konsterniert, geschockt und enttäuscht angesichts des Bildes, das angeblich staatstragende Parteien und selbsternannte Garanten der Demokratie schon am Wahlabend und in dieser ganzen ersten Phase nach der Wahl in der Öffentlichkeit abgegeben haben.

Ich möchte das jetzt einfach so weitergeben, wie diese Menschen es mir gesagt haben, was sie empfinden: Da waren Politiker zu sehen, höchste Regierungspolitiker, die angesichts einer historischen Wahlniederlage, eines dramatischen Absturzes, sich selber gefeiert haben, als ob sie gerade einen historischen Triumph erlebt hätten. Da gab es Newcomer als Spitzenkandidaten, die für jeden erkennbar ihr eigenes Ziel einer Aufholjagd bei Weitem nicht erreicht haben, sich trotzdem wie große Gewinner aufführen und vor laufender Kamera am Wahlabend Hinterzimmer-Packeleien der Verlierer auch noch bestätigen.

Wieder andere, die de facto auf niedrigem Niveau seit Jahren auf der Stelle treten, aber dann so tun, als hätten sie gerade die politische Landschaft aus den Angeln gehoben und als sei es das Normalste auf der Welt, als ganz Kleiner die größten Ansprüche von allen stellen zu können.

Oder auch solche, die aus Frust über einen herben Verlust die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei den „undankbaren“ Wählerinnen und Wählern suchen und seitdem nichts unversucht lassen, um demokratische Gepflogenheiten als unangebracht zu diskreditieren, nur weil ihnen „Freiheitlich“ nicht in ihr Weltbild passt.

Der Eindruck, den ganz viele Menschen in Österreich haben, ist: Keine Einsicht, keine Demut, keine Läuterung, gar nichts davon – sondern vielmehr das Motto: Weiter wie bisher. Augen zu und durch.

Niemand hat diese Spitzenvertreter der Parteien dazu gezwungen, sich so zu präsentieren. Sie haben sich selbst auf diese Weise zur Schau und auf diese Art und Weise selbst bloßgestellt. Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, aus ihrer machtpolitischen Perspektive heraus.

In diesen Stunden und Tagen ist ein unheimliches und undemokratisches Machtgehabe und ein Selbstverständnis im Zeichen von ganz großer Überheblichkeit für jeden Interessierten offenbar geworden. Es war für sehr viele Menschen – ganz weit über den Kreis der FPÖ-Wählerinnen und Wähler hinaus – ein verstörendes Signal mit der einen zentralen Botschaft: „Wenn es nach uns geht, dann machen wir, was wir wollen – egal wie ihr wählt, egal, wie der Souverän entscheidet.“

Ich kann die ganz vielen Menschen, die sich von diesem Verhalten vor den Kopf gestoßen, hintergangen und verraten fühlen, sehr gut verstehen. Und genau deshalb habe ich vor zwei Tagen dann auch in Richtung der anderen Parteien gesagt: Bitte nehmt zur Kenntnis: Die Wähler haben sich nicht geirrt. Nein! Im Gegenteil.

Sie haben sich bei den Wahlen 2019 nicht geirrt. Damals haben sie uns Freiheitliche massiv abgestraft und andere unterstützt und stark gemacht. Die Wähler hatten damals natürlich recht. Und genauso wenig haben sie sich jetzt geirrt, wo sie uns Freiheitliche massiv gestärkt und anderen das Vertrauen entzogen oder verweigert haben. Die Wählerinnen und Wähler haben auch diesmal recht.

Ein guter Gewinner zu sein ist das eine. Ein guter Verlierer zu sein, das ist das andere. Aber beides zusammen ist es, was es braucht, um ein echter und guter Demokrat zu sein.

Aber ich möchte jetzt möglichst positiv denken. Tun Sie das mit mir: Vielleicht waren es ja wirklich nur der Schock und die erste große Welle der Enttäuschung, die bei den Verlierern und denen, die eigentlich auf der Stelle treten, zu diesen bizarren und wirklichkeitsfremden Reaktionen geführt haben. Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass es so ist.

Aber dann, wenn das so ist, wird es jetzt Zeit dafür, sich zu fassen und der demokratischen Realität ins Auge zu blicken. Dann wird es jetzt Zeit, die Position demütig anzuerkennen, auf die man vom Wähler gestellt wurde. Dann wird es jetzt Zeit, aus eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Einsicht statt Sturheit und Ausgrenzung walten zu lassen.

Dann wird es jetzt Zeit, sich positiv und offen einzubringen in das Projekt einer guten Zukunft für unser Österreich und den Machterhalt der eigenen Partei ganz hintanzustellen.

Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich habe das vor den Wahlen gesagt. Ich habe es am Wahlabend gesagt. Ich wiederhole das heute wieder. Und werde es in Zukunft tun. Wir suchen das Miteinander, um für die Bevölkerung das Bestmögliche in einer sehr schwierigen Situation zu erreichen, die nicht wir verursacht haben.

Die Probleme, vor denen Österreich steht, sind riesengroß: Erst gestern die Nachricht von noch mehr Schulden als wir befürchtet haben. Sicherlich alles andere als ein Zufall, dass das erst nach der Wahl bekannt gemacht worden ist. Dazu die Botschaft von einer Rezession und damit von drohender Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.

Dazu die völlig ungelöste Problematik der illegalen Zuwanderung mit allen ihren negativen Folgen. Dazu eine Kaskade an Gewalt beginnend von Belästigungen Minderjähriger bis hinauf zum islamistischen Terror. Dazu ein schwer angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem auf Kosten der Patienten, Pfleger und Ärzte. Dazu Schulen, die keine Orte der Wissensvermittlung mehr sein können, sondern solche, wo den jungen Menschen ihre Zukunft gestohlen statt gesichert wird, weil dort Kulturkampf und Sprachlosigkeit in den Ballungszentren herrschen.

Dazu Krieg im Osten unseres Kontinents und eine Eskalation im Nahen Osten mit unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf unser Österreich und so weiter. Also ein sehr großer Berg von schwierigen Aufgaben.

Aber viel größer noch ist unsere Entschlossenheit und unser Wille, sie anzupacken und sie vor allem im Schulterschluss mit der Bevölkerung zu lösen, Schaden abzuwenden von den Menschen und die Bevölkerung zu schützen – Schritt für Schritt, Stück für Stück.

Eines ist klar: Alleine werden wir das nicht können. Wir brauchen einen Partner dafür. Einen, mit dem Stabilität in der Zusammenarbeit gegeben ist. Einen, wo die größtmögliche Übereinstimmung in den Themen ein breites Fundament liefert. Und einen, dem es nicht um sich selbst und seine eigenen Befindlichkeiten geht, sondern um das Wohl unserer Heimat Österreich und unserer Landsleute.

Das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Und dieser Erwartungshaltung haben sich alle unterzuordnen. Genau darum bemühen wir uns jetzt. Und wenn unsere Gesprächspartner dieselben grundsätzlichen Ziele haben und gleich offen und ehrlich mit uns und der Bevölkerung umgehen, wie wir es mit der Bevölkerung und mit ihnen tun, sehe ich den kommenden Wochen und Monaten mit viel Zuversicht entgegen.

Sie alle wissen: Ich hatte gestern einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten. Es war natürlich nicht mein erster Gesprächstermin bei ihm. Wir stehen seit Jahren in einem regelmäßigen Gedankenaustausch. Und auch wenn wir des Öfteren unterschiedlicher Meinung sind, habe ich im persönlichen Gespräch immer offen, direkt und geradeaus mit ihm kommuniziert. So habe ich das auch gestern gehalten. Das habe ich auch in meiner Zeit als Innenminister so gemacht. Und es wäre im Übrigen ja schrecklich und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn alle immer derselben Meinung sind. Ein solcher Zustand wäre aus meiner Sicht auch nicht erstrebenswert.

Eines war dieses Mal anders: Dieses Mal bin ich nicht mehr als Obmann einer Partei mit 16,2 Prozent in die Hofburg gekommen, wie bei den letzten Terminen zuvor. Diesmal war ich dort als Vertreter, als Anwalt und Sprachrohr von mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wählern. 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, Frauen und Männern, jeder eine einzigartige Persönlichkeit, jeder mit Namen und Adresse, jeder mit seiner individuellen Lebensgeschichte, jeder mit seinen ganz eigenen Erfahrungen, Wünschen und Hoffnungen für sich und seine Lieben. Und sie alle, jeder einzelne von ihnen, mit dem demokratischen Recht, dass ihre Stimme nicht weniger wert ist, nicht von geringerer Qualität ist, nicht weniger wichtig als die Stimmen für andere Parteien, die jede für sich genommen deutlich weniger Unterstützung haben als die Freiheitliche Partei.

Genau das habe ich dem Bundespräsidenten auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihm meine Interpretation des Wahlergebnisses mitgeteilt. Die Kurzfassung: Es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele, wie manche versuchen den Eindruck zu erwecken. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt bin, dass eine künftige Regierung stabil sein muss angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen. Ich habe ihm gesagt, dass ich Stabilität dann als gegeben ansehe, wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang eine solche Regierung bilden und wenn es die größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt. Ich habe ihm meine Einschätzung nicht verschwiegen, dass ich eine Koalition der Verlierer für ein ganz fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler halte. Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des Souveräns.

Und ich habe gesagt, dass es ganz wichtig und zentral sein wird, mit der Bildung der Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung kleiner zu machen und sie im besten Fall zu schließen – statt sie vielleicht noch größer zu machen als sie schon ist.

Ich habe den Bundespräsidenten darum ersucht, auch bei der Betrachtung der einzelnen Themen aus dem Wahlprogramm, über die wir gesprochen haben, nie die eine und ganz zentrale Frage außer Acht zu lassen: Für wen wird Politik gemacht in einer guten Demokratie? Wem hat die erste und wichtigste Rücksichtnahme zu gelten? Um wen hat sich in einer Demokratie alles zu drehen?

Es ist der Souverän, die eigene Bevölkerung nämlich. Erst dann kommt alles andere. In diesem Zusammenhang habe ich auch davon gesprochen, dass es notwendig ist, den einen oder anderen Spitzenvertreter der anderen Parteien vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis wachzurütteln. Und noch etwas war mir wichtig: Zum Ausdruck zu bringen, dass es keine Demokratie ohne Pluralismus gibt. Demokratie und Pluralismus bedingen einander. Und dass Brandmauern gegen demokratische Parteien Gemäuer gegen die Demokratie selber sind.

Es war ein atmosphärisch angenehmes, offenes Gespräch – natürlich auch über die brennenden Probleme unserer Zeit und unsere freiheitlichen Lösungsansätze auf Basis des von uns vorgelegten Programms. Der Bundespräsident weiß jetzt auch aus erster Hand, dass wir als FPÖ die kommende Regierung anführen wollen. Mit mir als unserem freiheitlichen Spitzenkandidaten an der Spitze der Regierung als Bundeskanzler.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich hier nicht einzelne Positionen und Aussagen des Bundespräsidenten referieren werde. Ich denke, das steht nur ihm selber zu. Und er hat ja gestern bewusst darauf verzichtet. Eines nur: Er hat mir gesagt, er wird sich umgehend nach der Runde mit allen Parteiobleuten seinerseits an die Öffentlichkeit wenden.

Jetzt ist also er am Zug. Und wenn dieser Schritt dann gesetzt ist, dann werden wir als FPÖ unsere Beurteilung der Situation vornehmen – in aller Tiefe und Ruhe -und Sie alle unserseits an unseren Einschätzungen, Überlegungen und Schlussfolgerungen teilhaben lassen. Alles immer unter Maßgabe unseres großen Zieles: Unser Land mit ruhiger und sicherer Hand in eine gute Zukunft zu führen und den Österreichern Klarheit, Verlässlichkeit, Sicherheit, Stabilität und Optimismus zu geben.

Auf Basis der Gemeinsamkeit und des demokratischen Miteinanders.

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Edtstadler: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“


Was sind eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin?


„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“, so die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am 09.12.2021. Einen Tag später erklärte sie, Ungeimpfte zwar nicht bestrafen, dafür aber diese abholen zu wollen.




Gestern fiel Edtstadler wieder auf. Denn da meinte sie tatsächlich: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“. Verblüffend, die Ehrlichkeit, die sie da an den Tag legte.


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Allerdings stellt sich (wahrscheinlich nicht nur für uns) die Frage, was eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin sind?


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01.02.2022


Neue Partei will Ende der Covid-Maßnahmen


Sofort alle Corona-Maßnahmen und -Normen aufheben


Die soeben neu gegründete politische Partei „oeffnen.at“, fordert die sofortige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen und Normen, etwa in der Form, wie sie vom US-Bundesstaat Texas durchgeführt wurde.

 

Dies ist der einzige Punkt des Programms von oeffnen.at, das seine Ziele mit demokratischen, friedlichen Mitteln auf der Basis der österreichischen Bundesverfassung erreichen will.

 

Jede(r) dürfe, niemand solle eine Maske tragen müssen. Staatlich verordnete „Lockdown“-Maßnahmen, die sich gegen die breite Bevölkerung richten, sind aufzuheben.

 

Die vom Wiener TU-Professor Svozil angemeldete Gruppierung will auf Basis der wissenschaftlichen Weltauffassung und unserem derzeitigen Wissensstand zu Covid-19 agieren, der mit einem (übersetzten) Zitat des Stanford-Mediziners John Ioannidis zusammengefasst wird:

 

„Während kleine Vorteile nicht ausgeschlossen werden können, finden wir keine signifikanten Vorteile durch die Verringerung des Fallwachstum bei restriktiveren nichtpharmazeutischen Interventionen. Ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums können mit weniger restriktiven Interventionen erzielt werden.“

 

Diese Erkenntnisse ermöglichen eine weitgehende, besonnene Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben auch ohne diskriminierende Impfanreize, welche in ihrer Wirkung einen bürokratisch verordneten Impf- und Testzirkus ohne wissenschaftliche Notwendigkeit entfachen, so der Tenor bei „oeffnen.at“.


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17.05.2021


SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich


Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten –

 

Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

 


„Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Skandalös ist, dass Kurz nicht nur seine Attacken auf Justiz und Parlament fortsetzt, sondern sogar weiter versucht, mit Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Dass er der Öffentlichkeit weismachen will, dass nicht die Justiz sondern die Opposition Ermittlungen gegen ihn führe, schlägt dem Fass den Boden aus. Und mit seinem Nicht-Bekenntnis zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss rüttelt Kurz an den Grundfesten unserer Demokratie. Der Schaden für Österreich und das internationale Ansehen unseres Landes wird Tag für Tag größer“, so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, das ZIB 2-Interview des Bundeskanzlers gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen.

 


„Bei einer Anklage ist eine rote Linie überschritten. Ich kann mich hier nur den Stimmen mehrerer Experten und Verfassungsrechtlern anschließen: In jedem anderen zivilisierten und demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, so Deutsch weiter

 


Deutsch erinnert dabei auch an die Expertise von Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben kann, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. „Offenbar stellen sich Kurz und seine Anhängerschaft ohnehin bereits auf eine Anklage ein“, so Deutsch, der abschließend noch einmal bekräftigt: „Ein angeklagter Bundeskanzler muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Alles andere wäre fatal für unsere demokratischen Grundprinzipien und das Ansehen Österreichs!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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13.05.2021


Österreichische politische Partei zu verkaufen


Eines der ungewöhnlichsten Kaufangebote


Die beim Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß registrierte österreichische politische Partei „www.frustig.at“ steht um wenig Geld zum Verkauf. Das ist kein Fake und auch kein verspäteter Aprilscherz, sondern ist einer heutigen Presseaussendung zu entnehmen. Nun ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass hie und da Politiker(innen) einer Partei gekauft wurden. Dass man jedoch eine ganze Partei kaufen kann, dürfte neu sein.


Das Verkaufsangebot:

Wir sind vom Wutbürger zum Mutbürger mutiert und haben die politische Partei www.frustig.at im Vorjahr gegründet. Die Partei ist ordnungsgemäß beim BMI registriert. Wir, die Proponenten, sind angegraut, bürgerlich, konservativ und wir sind der Meinung, jeder Bürger sollte im demokratischen Sinne für die Belange des Gemeinwesens verantwortlich sein. Wir wollten einfach nicht mehr zusehen wie Lobbyisten ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger durchsetzen.


Wir sind der Meinung, es muss einfach wieder möglich sein sich mit deutlichen Worten zu äußern und die Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen. Wir wollen verbindliche Volksbegehren, die die Regierung umsetzen muss und keine unverbindlichen Volksbefragungen, die die Regierung zur Kenntnis nimmt und nichts tut. Wir wollen mehr direkte Demokratie und wir wollten eine Querkraft zu den etablierten Parteien sein.


Aufgrund gesundheitlicher Probleme der wesentlichen Proponenten steht die vorhandene Gesamtstruktur der politischen Partei www.frustig.at nun leider zum Verkauf. Der Preis: Gering, in der Höhe der eigenen Enstehungskosten. (Ende)


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08.06.2020


Philippa Strache nimmt ihr Mandat im Nationalrat an


Presseerklärung von Philippa Strache

 

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich am 23.10.2019, bringen die Rechtsanwälte Dr. Ben M. Irle LL.M. und Irle Moser, die nachfolgende Erklärung ihrer Mandantin Philippa Strache zur Kenntnis:

 

„Die letzten Tage und Wochen habe ich intensiv dazu genutzt, um über die Annahme des mir vom Wähler zugesprochenen Mandats für den Nationalrat der Republik Österreich nachzudenken. Eine Mitgliedschaft in der obersten Volksvertretung unseres Landes ist nicht nur ein einzigartiges Privileg, sich selbst in den ehrenvollen Dienst seiner Heimat stellen zu dürfen, sondern insbesondere die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedeutsamen Pflicht gegenüber jenen Menschen, die mit einem klaren Bürgervotum bei freien Wahlen unbeeinflusst entschieden haben.

 

Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich. Ich bin mir bewusst, dass diese Diffamierungskampagne im Hinblick auf das mir vom Wähler zugeteilte Mandat mit Niedertracht inszeniert wurde. Ich danke daher an dieser Stelle meiner Familie, meinem Ehemann und vielen loyalen und ehrlichen Freunden für Ihre Unterstützung und Ermutigung, sich durch diese Kampagne nicht beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern zu lassen. Dieser Zuspruch, auch aus dem Kreis meiner Wähler, hat mir den idealen Freiraum geschafften, diese wichtige Entscheidung frei und unabhängig zu treffen.

 

Es war nicht immer selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Wahlen entscheiden durften. Dass Österreich heute eine gewachsene und starke Demokratie ist, liegt hauptsächlich daran, dass Menschen den Mut und den Idealismus hatten, für ihre Rechte einzutreten und für diese zu kämpfen. Genau derselbe Mut und derselbe Glaube an unsere Ideale bewegen mich in diesen Stunden und führen zu der festen Überzeugung, trotz aller Anfeindungen und artikuliertem Misstrauen aus der eigenen Parteienfamilie, dem demokratischen Volksentscheid Respekt entgegenzubringen, dankbar den Auftrag zur politischen Mitwirkung anzunehmen und somit das mir von den Österreicherinnen und Österreichern zugeteilte Mandat mit größtmöglichen Einsatz gewissenhaft wahrzunehmen.

 

Spitzenfunktionäre meiner Gesinnungsgemeinschaft haben medial mitteilen lassen, dass ich trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der „freiheitlichen Familie“ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit, nicht dem Freiheitlichen Parlamentsklub angehören darf. Auf diesen bedenklichen Umstand möchte ich nicht näher eingehen. Ich lehne Machtkalkül und darauf angelegte parteipolitische Strategien ab und werde auch künftig dafür eintreten, dass unsere politische Kultur von diesen unbeeinflusst bleibt.

 

In den letzten Monaten wurde viel von der „Schönheit unserer Bundesverfassung“ gesprochen. Diese Bundesverfassung sieht das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“

 

Philippa Strache

2019-10-22


ÖVP versucht krampfhaft von eigenen Skandalen abzulenken


Vilimsky zu Vereinsauflösungen: „Der Rechtsstaat entscheidet und nicht die ÖVP-Zentrale“

 

„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

 

Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offenbar krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hack-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.

 

Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie offenbar mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.

 

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2019-09-09


Demonstration gegen demokratisch legitimes Wahlergebnis


Auch vom Steuerzahler hoch dotierte SPÖ-Politprominenz wurde auf der Demo gesichtet

 

Liest man sich Beiträge auf diversen linken Webseiten und/oder Accounts in sozialen Netzwerken der letzten Tage durch, könnte man zur Annahme kommen, dass das Strafgesetzbuch teilweise keine Gültigkeit mehr hat.  Da werden FPÖ-Wähler(innen) als Trotteln und FPÖ-Politiker – im speziellen Strache, Kickl, Kunasek udgl. – per se als Rechtsextreme und Nazis bezeichnet.

 

Interessanterweise bezeichnen sich just die Linken als Bewahrer der Demokratie.  Dies scheint aber nur so lange Gültigkeit zu haben, sofern dem linken Gedankengut Rechnung getragen wird.  Werden demokratische Entscheidungen getroffen, wie beispielsweise ein legitimes Wahlergebnis, dass den Linken nicht in den Kram passt, hört sich der Spaß auf.  Eine Kostprobe davon bekam heute die arbeitende Bevölkerung zu spüren, welche in der Inneren Stadt in Wien bzw. im mittelbaren Umfeld zu tun hatte.

 

Weil das Ergebnis der Nationalratswahl nicht so ausfiel, wie es sich die Linke erwartete und heute die Angelobung der neuen türkis/blauen Regierung anstand, kam es zu zahlreichen Demonstrationen von den „Bewahrern“ der Demokratie.  Es kam zu zahlreichen Behinderungen im Berufsverkehr, weil Linke eine demokratische Entscheidung – Ergebnis der Nationalratswahl 2017 – nicht zur Kenntnis nehmen wollten und gegen die Angelobung von ihnen nicht zu Gesicht stehenden Politiker demonstrierten.

 

 

Aber nicht nur seltsam anmutende Gestalten (obiges Foto) demonstrierten gegen ein demokratisches zustande gekommenes Ergebnis.  Nein, auch der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien Mariahilf, Markus Rumelhart, wurde auf der Demonstration gesichtet.  Mit einem Gehalt von 10.042,- Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr aus Steuergeld, war er vermutlich der Topverdiener auf der Demonstration.  Möglicherweise stand heute kein Besuch im islamischen Zentrum Imam Ali an – und so konnte Rumelhart die heutige Demonstration besuchen.

 

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2017-12-18


Erdogan-Auftritt in Österreich untersagen


Keine Genehmigung für Wahlkampfauftritte erteilen

 

Türkischen Politikern dürfen in Österreich keine Wahlkampfauftritte genehmigt werden, und schon gar nicht jemandem wie Erdogan, der Menschenrechte mit Füßen tritt.  Schon in der Vergangenheit haben SPÖ, ÖVP und Grüne Erdogan in Wien auftreten und seine Wahlkämpfe führen.  Derartiges hat in Österreich jedoch grundsätzlich nichts verloren.  Da braucht man auch kein fadenscheiniges EU-weites Auftritts-Verbot zu fordern, sondern muss einfach solche Auftritte in Österreich konsequent untersagen und verbieten.

 

Beim Auftritt eines Ministers oder eines Ministerpräsidenten eines anderen Staates, der nicht EU-Mitglied ist, handelt es sich nicht um den Auftritt eines Privatmannes. Dieser Politiker erscheint hier als Organ eines anderen Staates und nimmt eine hoheitliche Handlung wahr, die auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden hat. Solche Auftritte sind daher konsequent zu untersagen.

 

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2017-03-07


Wegbereiter des bürgerlichen Niedergangs hinter Van der Bellen

 

Van der Bellen Gefangener im Netz der selbsternannten Eliten

 

„Jene Personen, die sich in ihrem ‚bürgerlichen Manifest‘ für Alexander Van der Bellen aussprechen, stehen nicht für den Erhalt und eine positive Zukunft der bürgerlichen Werte und Ideale, sondern sind vielmehr Wegbereiter und Ausdruck ihres Niedergangs. Das bestätigt nicht zuletzt die Unterzeichnung des ‚Manifests‘. Diese Herrschaften haben alle ihre Chance gehabt und politisch enorme Vertrauensverluste bei der Bevölkerung für ihre Arbeit geerntet und maßgebliche Beiträge zur Politikverdrossenheit geleistet. Bürgerlichen und Bankern, die sich mit der kommunistischen Partei und allen Linken im Land zu einer Wahlempfehlung für einen ehemaligen Kommunisten und Atheisten einhängen, geht es nicht um Werteerhalt, eine europäische Idee oder gar um unsere christlich-abendländisch geprägte Leitkultur, sondern nur darum, ihren von der Bevölkerung immer weniger legitimierten Machtanspruch durch einen willfährigen Präsidenten möglichst lang zu erhalten. Gott sei Dank gibt es aber noch echte bürgerliche Kräfte“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl als Reaktion auf Karas, Ikrath und Co.

 

Auf Van der Bellen zu setzen bedeute im Klartext weiter den Schuldenkurs von Juncker und Co. auf Kosten der kleinen Sparer zu verfolgen, bedeute europäische Solidarität in Zwangsbeglückung aller zum Ausbaden von Schäden, die wenige angerichtet hätten, umzuinterpretieren und bedeute auch direkte Demokratie zwar für die Frage, ob Blumentöpfe bei der Ortseinfahrt stehen dürfen, nicht aber für wesentliche Weichenstellungen, wie CETA beispielsweise eine sei, zuzulassen.

 

Mit der heutigen Empfehlung werde einmal mehr deutlich, dass ein Präsident Van der Bellen de facto null Handlungsspielraum haben würde, sondern in einem Netz der Abhängigkeiten der selbsternannten politischen Eliten gefangen sei. Im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen, für den Demokratie dort aufhöre, wo eine ihm unliebsame demokratische Partei Wahlen gewinne, stehe Norbert Hofer voll und ganz auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

Im Gegensatz zu Van der Bellen, der kein Augenmaß dafür besitze, wo die EU an den Interessen der Bürger vorbei arbeite, sondern sogar eine Wirtschaftsunion samt Verlust des Vetorechts wolle, verfüge Norbert Hofer über das notwendige Augenmaß dafür, was im Interesse der Menschen in Österreich und Europa liege. Und im Gegensatz zu Van der Bellen, dessen Auslandsaktivitäten bisher nur mit dem Finger auf der Landkarte erfolgt seien, habe Norbert Hofer beste Kontakte und eine gute Gesprächsbasis mit ausländischen Spitzenpolitikern.

 

„Wer eine österreichische Identität möchte, die Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen mit Selbstbewusstsein verbindet, wer einen Präsidenten will, für den Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinteressen genauso wichtig ist wie Verlässlichkeit in den Beziehungen nach außen und wer einen Präsidenten will, der nicht Gefangener mächtiger Seilschaften ist, der kann man 4. Dezember nur Norbert Hofer wählen“, schloss Kickl.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-11-19

Politisches Bildungsniveau auf linker Facebook-Seite


Keine Satire sondern traurige Realität

 

Nachfolgender Screenshot stammt von der Facebook-Seite „ANTI FPÖ … GEGEN FPÖ!!!“,  auf der in primitivster Weise gegen die FPÖ gehetzt wird:

 


 

Irgendwie haben die wackeren linken Genoss(innen) auf besagter Facebook-Seite, die Spielregeln in einer Demokratie nicht verstanden.  Denn laut eigener Aussage finden sie undemokratisch, wenn jener Kandidat – der mehr Stimmen für sich vereinnahmt – eine Wahl gewinnt.  Tja, das sagt sehr viel über das politische Bildungsniveau dieser Genoss(innen) aus.

 

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2016-11-10


Van der Bellen schadet Österreichs Ansehen in den USA


Außer Angstparolen hat Van der Bellen nichts zu bieten

 

„Ein Bundespräsident Van der Bellen würde bedeuten, dass Österreich auf eine diplomatische Eiszeit mit den USA zusteuert. Bedenkt man dazu, dass der Herr Professor auch mit Präsident Putin in Russland nicht glücklich ist, hätte es sich Österreich gleich mit den zwei mächtigsten Männern der Welt verscherzt. Der grüne Kandidat agiert wie ein Elefant im diplomatischen Porzellanladen und schadet dem Ansehen Österreichs, um das er sich angeblich Sorgen macht“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf den Medienauftritt Van der Bellens.

 

Es sei skandalös, wenn ein Kandidat für das höchste Amt im Staat seine ideologische Scheuklappensicht anstelle der Interessen Österreichs zum Maß der Bewertung internationaler Entwicklungen mache. Ein verantwortungsbewusster Präsidentschaftsanwärter hätte sich niemals zu abfälligen Äußerungen gegenüber Trump hinreißen lassen dürfen, wie Van der Bellen es getan habe. Neben seiner offen zur Schau gestellten Überheblichkeit sei Angstmacherei der einzige Inhalt der Van der Bellen-Kampagne. Auch in diesem Zusammenhang komme das problematische Verhältnis des Grün-Kandidaten zur Demokratie zum Ausdruck.

 

„Van der Bellen hat offenbar ein Problem mit Wahlergebnissen, bei denen Wählerinnen und Wähler andere Parteien und andere Kandidaten bevorzugen als er selbst. Diese undemokratische Grundhaltung zieht sich als grün-roter Faden durch seine gesamte Wahlbewegung: Keine Erteilung von Regierungsbildungsaufträgen für die stimmenstärkste Partei, wenn sie ihm nicht passt. Keine Angelobung von Kandidaten, wenn sie ihm politisch nicht zu Gesicht stehen, die Ankündigung, im Falle einer absoluten Mehrheit der FPÖ einfach nochmals wählen lassen zu wollen. All das ist der Beweis dafür, dass Van der Bellens eigentlicher Auftrag lautet, das System des Stillstands und Versagens in Österreich in allen Bereichen zu verlängern und braver Erfüllungsgehilfe der EU-Bürokraten zu sein“, so Kickl weiter. Eine derartige Einstellung tauge dazu, ein erfolgloser grüner Parteiobmann zu sein, sei aber ein absolutes No-Go für ein Staatsoberhaupt, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-11-10


Reaktionen der Linken auf den Wahlsieg von Donald Trump


Entrüstet, empört, schockiert …..

 

Anlässlich des Wahlsieges von Donald Trump, dürfte bei zahlreichen linken Politiker(innen), die Gefahr einer Schnappatmung einsetzen. Man zeigt sich entrüstet, empört und schockiert zugleich. Eine klassische Aussage kommt beispielsweise von der Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die wir nachfolgend auszugsweise wörtlich wiedergeben: „Ich muss gestehen, der Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl ist für viele schockierend und verheißt nichts Gutes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und respektvollen Umgang. Besonders bedauerlich ist, dass nun statt der ersten Frau in diesem Amt, ein Mann Präsident wird.“

 

Amüsant ist aber auch das aufgeregte und überraschte Gegacker im heimischen linken Journalisten-Hühnerstall. Diese selbsternannte österreichische Medienelite ist immer völlig konsterniert und verwirrt, wenn die Wirklichkeit nicht mit ihren ach so tiefgründigen Analysen übereinstimmt. Geht ihr Plan nicht auf, reagiert man beleidigt und mit geradezu schon ritueller Wählerbeschimpfung.

 

Bei den Linken befällt uns immer wieder das Gefühl, dass demokratische Entscheidungen nur dann mit Akzeptanz zur Kenntnis genommen werden, wenn diese ihrer Ideologie entsprechen. Man darf schon auf die geistigen Ergüsse der linken Schickeria gespannt sein, wenn der neue Bundespräsident von Österreich – ab dem 4. Dezember 2016 – Norbert Hofer heißen wird.

 

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2016-11-09


„Keiner will eure Demokratie“


Warum sind dann Demokratien als Zielländer so beliebt?

„Keiner  will  eure ‪‎Demokratie‬“,  so ist es auf der  „Gefällt mir“-starken  Facebook-Seite
„Islamisches Erwachen“ zu lesen.  Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum jährlich
unzählige  Muslime  ihre  islamischen  Heimatländer verlassen,  um sich in demokrat-
ischen europäischen Ländern niederzulassen?
Über diese Frage haben die  Welcome-Klatscher(innen) wohl noch nicht nachgedacht.
Aber  auch  unverantwortliche  Politiker(innen,  die  der Asylindustrie fette Gewinne be-
scheren, dürften sich diesbezüglich ebenfalls noch keine Gedanken gemacht haben.
Und somit wird es gewährleistet bleiben, dass es weiterhin Vorfälle, wie sie in jüngster
Zeit in westeuropäischen Städten  (Graz,  Nizza, Würzburg, München, Ansbach, etc. )
stattgefunden haben,  geben wird.
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2016-07-29

Antisemitismus, Hass und Gewalt auf der Pro-Erdogan-Demo in Wien


Man darf Unterstützern von Antidemokraten

ihre demokratische Grundhaltung nicht absprechen?

Wir wollen gar nicht auf den Despoten Erdogan eingehen, der mit Demokratie und demo-
kratischen  Grundwerten  gleich  viel  zu  tun  hat,  wie Mutter Theresa mit einer Pornofilm-
produktion.   Auch wollen wir uns in diesem Beitrag,  nicht mit seiner  Anhängerschaft und
seinen Unterstützern auseinandersetzen.
Dafür wollen wir uns aber heute wieder einmal mit einem unserer  „Lieblingspolitiker“,  dem
Landtagsabgeordneten  und   Gemeinderat  der  Wiener  SPÖ,  Peko  Baxant, beschäftigen.
Dieser ist auch SPÖ-Bezirksvorsitzender in Wien Mariahilf,  das ist just jener Bezirk,  in dem
am  Samstag  im  Zuge  der  Pro-Erdogan-Demo,  ein  kurdisches  Restaurant zertrümmert
wurde.
Baxant postete gestern auf seiner Facebook-Seite folgendes:

Erstaunlich finden wir den Satz: „Egal ob es sich um Obama-Fans, Putin-Fans oder Erdogan-
Fans handelt,  niemand hat das Recht einem anderen Menschen aufgrund seiner politischen
Sympathien  seine  demokratische  oder  humanistische Grundhaltung abzusprechen;  denn
genau das wäre antidemokratisch!“
Baxant ist also der Meinung,  dass einem Menschen, der einen Antidemokraten und dessen
Regime  unterstützt,  nicht  seine  demokratische  oder  humanistische Grundhaltung abge-
sprochen  werden  darf.   Er hält dies gar für  antidemokratisch.  Da stellen wir uns die Frage,
warum Baxant eigentlich Politiker in einer demokratischen Partei ist?   Jedenfalls bescherte
ihm sein  Facebook-Posting einen gewaltigen Shitstorm.  Nachfolgend vier – stellvertretend
für zahlreiche andere – Kommentare, in denen User ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

Wer nun glaubt, dass möglicherweise nur FPÖ-Anhänger(innen) gegen Baxant Stellung
bezogen,  der irrt.   Nachfolgend  ein  Kommentar  des SPÖ-Bezirksrates Götz Schrage,
der mehr als nur ein Parteigenosse von Baxant und ein vehementer FPÖ-Gegner ist.

Mit dem Kommentar von Götz Schrage ist wohl alles gesagt und diesem ist auch nichts
mehr hinzuzufügen!
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2016-07-18

FPÖ fechtet Bundespräsidentschaftswahl an


Keine schlechten Verlierer, sondern es geht um die

Grundrechte der Demokratie, die gesichert sein müssen

Die  Wahlanfechtung  der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann HC Strache
kündigte  bei  seiner  gestrigen   Pressekonferenz  gemeinsam  mit  Rechtsanwalt  und
Justizminister  a.D.   Dieter  Böhmdorfer  entsprechende  Schritte an.    Die  Anfechtung
ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt 150 Seiten.
Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden.  Sämtliche
Hinweise  seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanz-
ierte der  FPÖ-Chef.   „Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die
Wahl  anzufechten,   und  das  ist  auch  die  Vorgangsweise,  die  mir  von  juristischen
Experten  eindringlich  empfohlen  wurde.   Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich
zur  Ansicht  gelangen  wird,  dass  diese  Unregelmäßigkeiten  zu einer Wiederholung
oder  teilweisen  Wiederholung  der  Wahl  führen  müssen,  bleibt  natürlich offen“,
sagte HC Strache.
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrig-
keiten  dokumentiert.   In  82  Bezirkswahlbehörden  waren  die  Briefwahlkarten  vor
Eintreffen  der  Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht mitein-
zubeziehende  Wahlkarten.   Dies  betrifft  573.275  eingelangte Wahlkarten,  davon
wurden  31.814  als  nichtig vorsortiert.   „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, so
der FPÖ-Chef.
In  11 Bezirkswahlbehörden  waren  die  Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung
bereits  geöffnet  und  in  einigen  war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimm-
kuverts  entnommen.  Davon  betroffen  sind  80.953  eingelangte  Wahlkarten.  In 4
Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits
ausgezählt.   Davon  betroffen  sind  30.295 eingelangte  Wahlkarten.   In 7 Bezirks-
wahlbehörden  erfolgte  die  Auszählung  nicht durch die Bezirkswahlbehörde,  son-
dern  durch  nicht  zuständige  Personen.   Davon betroffen sind 58.374 eingelangte
Wahlkarten.
„Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl.  Wir haben immer
gesagt,  wir fechten die  Wahl  nicht um der Wahlanfechtung willen an.   Aber dieses
Desaster   rund  um  die   Auszählung  kann   nicht  unkommentiert   hingenommen
werden.   Und  es  kann  auch  nicht  als  irrelevant für den Wahlausgang einfach so
vom Tisch gewischt werden“,  so Strache abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-09

Wollen Linke die Demokratie abschaffen?


Wehe, wenn das Wahlergebnis nicht den Vorstellungen entspricht

Nach  dem  gestrigen grandiosen Wahlerfolg des freiheitlichen Kandidaten zur Bundes-
präsidenten-Wahl,  Norbert Hofer,  speien  unzählige  Linke  Gift  und Galle.   Anstatt ein
demokratisch  zustande  gekommenes  Wahlergebnis zu respektieren,  laufen diese in
den  sozialen  Netzwerken  Amok.   Auf  einschlägig bekannten  Facebook-Seiten,  wie
bespielsweise  „AK Deutsch…..“   udgl.,  wimmelt es nur so von Hass- und Hetzpostings
gegen den FPÖ-Kandidaten und dessen Wähler(innen).
Aber auch der sattsam bekannte Parade-Linke, (Noch?)-Kriminalbeamte, selbsternannter
Datenforensiker  und  Ute Bock-Preisträger,  Uwe Sailer,  lässt  auf  seiner  Facebook-Seite
wieder einmal tief blicken.
Auch  sogenannte. „Staatskünstler“ .stehen  nicht  an,  Personen  die  von  ihrem  Wahl-
recht  Gebrauch  machten  zu  beleidigen  und  den Kandidaten Norbert Hofer,  als be-
kennenden Nationalsozialisten zu bezeichnen.
Liest man sich in den diversen Facebook- oder sonstigen Webseiten von etlichen Linken
ein,  stellt  man fest,  dass diese ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis
nicht  akzeptieren,  wenn  ihnen  das Ergebnis nicht gefällt.   Wollen Linke gar die Demo-
kratie abschaffen,  wenn es nicht nach ihren Vorstellungen läuft?
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2016-04-25

Offener Antisemitismus auf linker Facebook-Seite


Israel wird sogar des Völkermordes bezichtigt

Nicht  nur  tschetschenische  Mitbürger  tragen  ihren  Antisemitismus offen zur Schau
(wir haben darüber berichtet), sondern auch Linke machen keinen Hehl daraus, Dies
wird auf der im negativen Sinn,  bestens bekannten Facebook-Seite  „Blutgruppe HC
Negativ“ unter Beweis gestellt.
Auf der besagten Facebook-Seite, die unter dem Deckmantel der Satire in übelster
Weise  über  die FPÖ,  deren Funktionäre und Sympathisanten herzieht,  wird bzgl.
eines  Beitrages  in der Presse ..über  den  Israel-Besuch  von  H.C.  Strache,  unter
anderem wie folgt kommentiert. (Siehe Screenshot).
Der User Gerhard (1. Kommentar) hatte es auf der politisch links orientierten Face-
book-Seite  gewagt,  Israel  als  Demokratie  zu  bezeichnen.   Mehr  hatte er nicht
gebraucht,  um  Kommentare auszulösen,  die wir   (stellvertretend  für  zahlreiche
andere)  unserer Leserschaft präsentieren wollen:
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2016-04-12

Das Demokratieverständnis des Prof. Van der Bellen


Da kann einem angst und bange werden

Der LINK zum Presse-Beitrag
Bei der Aussage von  Van der Bellen kann einem eigentlich nur mehr angst und bange werden,
denn  diese  lässt jeglichen Respekt vor dem Willen des Volkes missen.   Demokratie heißt den
Willen des anderen zuzulassen. Wer dies missachtet ist kein Demokrat. Und sollte der Bundes-
präsidentschaftskandidat  der  Grünen  nicht  wissen  was  Demokratie  bedeutet,  hier  ein ziel-
führender LINK.
Dazu  der   FPÖ-Generalsekretär  und   Hofer-Wahlkampfleiter  Herbert  Kickl: .. „Wenn  Herr
Van der Bellen  heute  ankündigt,  im  Falle  einer absoluten Wahlmehrheit der FPÖ mit dem
Gedanken zu spielen, das Parlament aufzulösen und wieder neu wählen zu lassen, dann ist
das  nichts  anderes als die  Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Öster-
reich.
Sein  Programm  heißt linkslinke Anarchie.   Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf
Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt.  Einmal mehr
hat  er  damit  die  Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als
Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet.“
Van der Bellen  fiel  schon  im  Vorjahr mit einer Aussage (Video) auf.   Da wünscht er sich,
dass  Europa  ein  echter  Staat  wird  und  spricht  von   „Illusion  nationaler  Freiheit  oder
Souveränität“.    Tja,  der Herr Professor sollte doch einmal ein Geschichtsbuch lesen.  Da
könnte  er  nämlich ziemlich rasch feststellen,  dass Vielvölkerstaaten immer im Krieg ge-
endet haben.
{youtube}8tyyC9BXuQA{/youtube}
Auch hier zeigte er schon wessen Geistes Kind er ist.   Denn nationale Freiheit oder Souver-
änität  als  Illusion abzukanzeln,  ist schon sehr bezeichnend.   Da darf man direkt froh sein,
dass  Van der Bellen nie einen Tag  „lieber Gott“  spielen kann und auch hoffen,  dass er nie
Bundespräsident von Österreich wird.
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2016-02-28

SPÖ befragt ihre Mitglieder zur Asylpolitik


Die effektivste ‚Mitgliederbefragung‘ wären Neuwahlen

Plötzlich entdeckt die SPÖ die direkte Demokratie – zumindest für ihre Mitglieder. Eine
echte Trendwende  in  der  Migrations- und  Asylpolitik  Österreichs  kann  es  aber  nur
dann  geben,  wenn  die  SPÖ  nicht  nur  ihre Mitglieder,  sondern ganz Österreich ab-
stimmen lässt.
„Die effektivste  ‚Mitgliederbefragung‘  wären  Neuwahlen.  Erst wenn die Österreicher
SPÖ und ÖVP endlich abwählen können, wird es mit den Freiheitlichen eine ehrliche
Asyl- und Migrationspolitik mit Blick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung geben“,
meint dazu heute der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Die  SPÖ-Mitgliederbefragung  zeigt auch das seltsam-selektive Verhältnis der SPÖ zur
direkten  Demokratie.   Im Parlament hat die  Kanzlerpartei im Verein mit ihrem Junior-
partner ÖVP einen echten Ausbau der Mitsprache der Bürger bisher im Keim erstickt.
„Echte  direkte  Demokratie  ist  für  die Regierungsfraktionen offenbar der politische
‚Gottseibeiuns‘.   Kein Wunder,  möchte man doch  weiterhin vom Wolkenkuckucks-
heim  herab  an den  Bürgern und an der Realität vorbei regieren.   Die Stimme des
Volkes  scheint  für  SPÖ  und  ÖVP  da nur störend“,  merkt Kickl zu diesem Thema
ergänzend an.
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2016-02-01

Nervosität bei den Linksextremen


Welche Aktionen sind bei der Linkswende gegen die FPÖ geplant?

„Es  ist  Zeit zu handeln!   Die FPÖ steht in Umfragen mit über 30 Prozent an erster Stelle.
Die Zeit drängt. Strache könnte 2018 Bundeskanzler werden.“, so ist es unter anderem in
einem gestrigen Beitrag auf der Webseite der Linkswende zu lesen.
Es ist müßig zu erwähnen, dass man bei der Linkswende fleißig die Nazi – und Rassismus-
keule  gegen  die  FPÖ  schwingt.  Auch nicht neu ist,  dass der norwegische Massenmörder
Breivik  in Verbindung mit der FPÖ gebracht wird.   Neu ist allerdings folgende Aussage auf
der Webseite der Linkswende:.. „FPÖ-Politiker waren in blutigen rechtsextremen Terror ver-
wickelt.“
Die  Linkswende  fordert  die  Leser(innen) auf ihrer Webseite auf,  sich mit ihnen zu ver-
netzen  und  zu ihrem wöchentlichen Treffen  zu  kommen,  um Aktionen zu planen.  Da
die Geschichte bis dato bewiesen hat,  dass Linksextreme mit  Demokratie nicht viel am
Hut haben fragen wir uns,  um welche Aktionen es sich dabei handeln könnte?
Wenn nun Strache und die FPÖ tatsächlich das Böse in Person sind,  wie man das bei der
Linkswende darzustellen versucht, sollten sich diese Herrschaften fragen, was in unserem
Land alles schief läuft,  um den Freiheitlichen einen derart starken Zulauf zu bescheren.
Dabei  gäbe  es  eine einfache demokratische Möglichkeit,  die FPÖ ins politische Nirwana
zu schicken. Nämlich diese Partei nicht mehr zu wählen.  Aber wie bereits erwähnt:  Links-
extreme haben mit Demokratie nicht viel am Hut.
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2016-01-26

Linker hätte dem Arzt die Bude abgefackelt


Hätte dadurch Verletzte oder Tote billigend in Kauf genommen

Die  Welcome-Stimmung  in Österreich kippt langsam aber sicher.   Der Grund dafür ist,
dass  durch  die  unkontrollierte Einwanderung ins Bundesgebiet,  unzählige Kriminelle
nach  Österreich  gelangten.   Anfangs versuchten  Polizei und Systemmedien die straf-
baren Handlungen von kriminellen Illegalen zu verschweigen. Doch seit der Sylvester-
nacht ist alles anders.  Zahlreiche sexuelle Übergriffe und Eigentumsdelikte ließen sich
einfach nicht mehr verheimlichen.  Dem Internet sein Dank!
Auf  Grund der strafbaren Taten,  die durch kriminelle Illegale begangen wurden,  gab
es auch Konsequenzen.   Da verweigern beispielsweise Bäder oder Bars, männlichen
Asylwerbern  den  Zutritt.    Auch  ein  Rechtsanwalt  will  keine  kriminellen  Ausländer
mehr  vertreten und  ein Arzt in Wien verweigert Asylwerbern den Zutritt in seine Ordi-
nation.
Ob  dies  nun  richtig  oder  falsch  ist,  wollen wir hier nicht kommentieren.  Jedenfalls
ging ein Aufschrei der  Empörung durch die linken Medien.   Unzählige Gutmenschen
und Linke,  welche sich zu den sexuellen Übergriffen an Frauen in der Silvesternacht
in nobles Schweigen hüllten oder sich gar in  Täter-Opfer-Umkehr versuchten,  waren
plötzlich  höchst  aktiv.   Es  gab  im  Internet  zahlreiche  Beschimpfungen und Droh-
ungen.
Die Ordination des  Arztes wurde von unbekannten Täter(innen)  großflächig mit den
Worten. „Run Nazi Scum  und Fascho“ .besprüht.   Dazu zwei Kommentare,  stellver-
tretend für unzählige andere Postings auf politisch links orientierten Facebook-Seiten.
Der  betreffende  Kommentator  hätte  sich  also nicht mit einer Spray-Aktion begnügt,
sondern dem Arzt die Bude abgefackelt.  Dass er damit Verletzte oder gar Tote billig-
end in Kauf genommen hätte,  scheint ihn nicht zu interessieren.   Er rechtfertigt seine
Aussage  damit,  dass  Angriff  die  beste Verteidigung ist.   Zudem ist er der Meinung:
„Wenn wir nichts unternehmen ist es vorbei mit der Demokratie.“
Tja, da sieht man wieder einmal,  was so manche Linke unter dem Begriff Demokratie
verstehen.   Übrigens,  die  betreffenden  Postings  stehen  nach  wie vor auf besagter
Facebook-Seite.
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2016-01-20

Erstaunliches Demokratieverständnis bei Van der Bellen


Wir glauben den Grünen nicht, dass Alexander

Van der Bellen ein unabhängiger Kandidat ist

„Würde FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben“,  so äußerte sich Van der Bellen,  Kandidat
zur Bundespräsidentenwahl, in der PRESSE am 25.09.2015. Das finden wir erstaunlich, denn
legen  wir  seine  Hypothese  auf  die  Grünen  um,  ist  deren  Potenzial  auf  rund 12 Prozent
beschränkt.   Das  heißt  im  Klartext,  dass sich 88 Prozent der Wähler gegen die Grünen ent-
scheiden.
Die  Grünen  verkaufen  Van der Bellen  zwar als unabhängigen Kandidaten,  jedoch glauben
wir  diese  Behauptung  nicht.   Jedenfalls  sollte er unter  seinem  Gesichtspunkt  freiwillig  auf
die Kandidatur verzichten,  um nicht seine eigene Hypothese ad absurdum zu führen. Zudem
finden  wir seine Einstellung zu einer demokratischen  Entscheidungen der Bevölkerung sehr
bedenklich.
Der   freiheitliche  Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl meint dazu:   „Jemand, der wie Van
der Bellen mit demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung derart auf Kriegsfuß steht,
ist  für  das  höchste  Amt  im Staat völlig ungeeignet.   Sollte doch ein Bundespräsident der
Präsident aller Österreicher sein.“
„Wenn Van der Bellen bereits vor seiner Nominierung als Kandidat eine Regierungsangelob-
ung  der  FPÖ  ausschließe,  dann zeige das nur,  dass er den demokratiepolitischen Elchtest
nicht  bestanden  habe.   Auch wenn die  Grünen ihren  ehemaligen Parteiobmann gerne als
‚unabhängig‘ verkaufen wollen, so bleibt dieser doch ein linker Wolf im bürgerlichen Schafs-
pelz“,  warnt Kickl davor auf diese Masche hereinzufallen.
„Van der Bellen  sei  auch  nie  der  gemäßigte  ´Liebe Onkel´  gewesen als den ihn seine
radikalen  Mitstreiter  gerne  verkauft  hätten,  habe er doch als Parteichef maßgeblich die
linksextreme  Politik  seiner  Grün-Genossen  bestimmt.   Wegen  seiner undifferenzierten
Willkommens-Klatscherei,  seiner  EU-phorie  und  seiner  eklatanten  Demokratiedefizite
schließt  sich  der  ´Herr Professor´  von  einer  Wahl  ganz  von  selbst  aus“,  so der FPÖ-
Generalsekretär abschließend.
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2016-01-09

Ungeheurer Eklat durch Grünen-Margulies im Landtag


Bewusste Provokation und Beleidigung

unter dem Schutze des Mandats

In  der  Asylwerber-Debatte  in der heutigen Landtagssitzung wollten die Grünen
– wie übrigens auch die SPÖ -keinerlei kritische Meinungen zulassen.  Um diese
zu unterbinden, war offenbar jedes Mittel recht.
„Ich  glaube,  wenn  man  dem  Kollegen  Gudenus  eine  Waffe in die Hand drückt
und  ihn  an  die  Grenze  stellt,  würde er nicht zögern, abzudrücken!“ und  „Wenn
man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne
noch einmal:  Raus mit euch!“.. Mit derart schockierenden Aussagen fiel der grüne
Abgeordnete Martin Margulies völlig aus der Rolle.

„Mit  dieser  bewussten Abkehr von parlamentarischen und auch persönlichen Ver-
haltensformen  stellen  sich Margulies und seine Partei außerhalb des in Österreich
gegebenen  Demokratie-Rahmens“,  erklärt  dazu  Wiens  FPÖ-Landtagspräsident
Johann  Herzog,  der  diesen  einzigartigen  und  unglaublichen grünen  Eklat zum
Abschluss der Legislaturperiode scharf verurteilt.

Herzog: „Durch diese Ausfälle gerade von Margulies, der ja auch Vorsitzender des
Gemeinderates  ist,  haben  die  Grünen  eindrucksvoll  ihr wahres Gesicht gezeigt.
Das lässt tief auf den demokratischen Grundanstand dieser Partei schließen.“
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2015-09-21

Erstaunliches Demokratieverständnis der Linken


Sogar nach demokratischen Wahlen wird die Nazikeule

ausgepackt, wenn der Ausgang nicht schmeckt

Falls  es die Linken noch nicht kapiert haben,  die FPÖ ist eine legale Partei, die mittels
freien  Wahlen gewählt wurde bzw.  gewählt  wird.   Da ist es doch erstaunlich,  dass bei
jedem  Wahlerfolg  der  Freiheitlichen sofort die Nazikeule ausgepackt wird.  Zahlreiche
Kommentare bzgl. Koalitionsverhandlungen im Burgenland zwischen der SPÖ und der
FPÖ veranschaulichen dies ziemlich deutlich.
Aus den vielen Kommentaren der Linken haben wir uns zwei herausgesucht, die das
erstaunliche  Demokratieverständnis  dieser  dokumentieren.   Da wäre zum Beispiel
Alexander Pollak,  Boss  der  Gutmenschen-Organisation  „SOS-Mitmensch“.   Dieser
meinte heute unter anderem wörtlich:
„In einem Land,  das auf Demokratie und Grundrechte setzt,  haben Rechtsextreme,
Rassisten,  Asylhetzer,  Muslimhasser,  Fundamentalisten, Antisemiten, Homophobe
und  Sexisten  nichts  in  Regierungsämtern  verloren.   Es liegt in unser aller Verant-
wortung,  aber  ganz besonders  in  der  Verantwortung  der politischen Machtträger,
das Eindringen von destruktiven Kräften in die politische Mitte nicht zuzulassen.“
Zudem  unterstellte Pollak der FPÖ-Burgenland, dass Teile von ihr eng mit Personen-
kreisen  vernetzt  sind,  die radikalen Nationalismus befördern, brutale Asylhetze be-
treiben  und  eine  völkische Ideologie vertreten,  bei der Menschen nicht nach ihrem
individuellen Tun  beurteilt  werden,  sondern  nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe
oder Religionszugehörigkeit.
Auch der  (Noch?)Kriminalbeamte,  selbsternannte Datenforensiker und  „Ute Bock-
Preisträger“, Uwe Sailer, gab seinen Senf dazu ab.  Er schrieb auf seiner Facebook-
Seite  unter  anderem  wörtlich:. „Die  Geschichte  wiederholt  sich.   Das Diktat vom
Berghof  wiehert  wieder.   Die  SPÖ Burgenland  mutiert  zur sozialen Heimatpartei.
Sie verbrüdert sich mit den schlimmsten Hetzern der Nachkriegsgeschichte.“
Sailers  geistiger  Erguss  wurde  von einem seiner Fans auch postwendend mit den
Worten: „Mit anderen Worten: Im Burgenland wird über eine National-Sozialistische
Regierung verhandelt“ kommentiert.
Scheinbar haben es Leute wie Pollak und Sailer (stellvertretend für zahlreiche andere
Linke)  nicht  begriffen,  dass  in  Österreich  vieles  schief läuft.   Die Menschen haben
es  satt  für  Asylmissbrauch  zur Kasse gebeten zu werden.   Die Menschen haben es
satt  unter  einer  stetig  ansteigenden  Ausländerkriminalität  leiden  zu  müssen.  Die
Menschen  haben  es  satt zusehen zu müssen,  wie Freunderlwirtschaft einer wahren
Leistungsbereitschaft der Vorzug gegeben wird. Die Menschen haben es satt ……..
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2015-06-05

Wenn ein Linker zur Diskussion lädt


Flüchtete der Bürgermeister vor Uwe Sailer

und hatten die vielen Besucher Tarnkappen auf?

„Vortrag  und  Diskussion in der Gemeinde Katsdorf am 02.05.2015 zum Thema
Demokratie,  oder  Sehnsucht  nach  einem  starken  Mann“,  ist  unter  anderem
in einem Beitrag auf der Facebook-Seite des (Noch?)Kriminalbeamten zu lesen,
der zu diesem Thema einen Vortrag hielt.
Sailer  schreibt  auch  wörtlich  von vielen Besuchern und präsentiert dazu ein
Foto, bei dem  wir herzhaft lachen mussten.   Auf diesem befinden sich ledig-
lich  seine  Person  und drei (3!) Zuhörer.   So schauen beim selbsternannten
Datenforensiker viele Besucher aus.
Da  wir  auf  die  Veröffentlichung des besagten Bildes verzichten,  ließen wir
unseren  Grafiker eine Zeichnung von diesem anfertigen,  um unserer Leser-
schaft einen Eindruck über die „vielen Besucher“ zu vermitteln.

Selbst eine Diskussionsteilnehmerin bestätigt lediglich die Anwesenheit von sage
und  schreibe elf (11!)  Personen  (Höchsstand)  und räumt unter anderem wörtlich
ein: „Der  Ortschef  hat  uns  bereits  verlassen.  Schade!“ Da vermuten wir:  „Mög-
licherweise hat dieser die Flucht vor Uwe Sailer angetreten?“
Jedenfalls sehen wir es als Blamage, wenn Sailer bei einer Besucherzahl (laut Foto)
von  drei  Personen, von „vielen Besuchern“ schreibt.  Scheinbar ist Uwe Sailer kein
Publikumsmagnet und scheint auch nicht zu realisieren,  was „viele Besucher“ wirk-
lich bedeutet.
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2015-05-03

Grüne sägen an den Grundfesten der Demokratie


Antrag, Ballveranstaltung eines politischen Mitbewerbers

in der Hofburg zu verbieten, erinnert an realen Sozialismus

Rechtsextreme würden  einmal  im  Jahr in der Hofburg ihr Tanzbein schwingen,
empören  sich  die  Grünen,  die  genau  das  heute in einem Antrag untersagen
wollen.   Unter  dem  Deckmantel  „rechtsextrem“ verstehen die Grünen schlicht
politisch Andersdenkende. „Sie wollen nämlich den Ball der Freiheitlichen Partei
Österreichs  mittels  Änderung  des  Pachtvertrags  mit  der  Hofburg verbieten“,
erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein, „und das geht
in  eine  totalitäre  Richtung  wie  wir  sie  seit dem Fall des realen Sozialismus in
Europa endgültig überwunden glaubten.“
Zudem  gibt es für „rechtsextrem“ keine wissenschaftliche einheitliche Definition.
Jenewein:   „Der  Willkür  ist  also  Tür  und Tor  geöffnet.    Dass  eine  politische
Bewegung  wie die Grünen nun unter diesem Vorwand versucht,  die Veranstalt-
ung  einer demokratischen Partei zu verbieten,  zeugt von einer Geisteshaltung,
die eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“
Selbstverständlich werden sich die Freiheitlichen gegen jede Einschränkung der
mühsam  und vielfach auch blutig erkämpften demokratischen Rechte zur Wehr
setzen, so Jenewein,  welcher der grünen Verbotspartei abschließend empfiehlt,
ihren  gewaltaffinen  linken  Rand sauber zu halten.   Es war nämlich kein Zufall,
dass die Jungen Grünen  der  gewalttätigen  Links-Faschistengruppe  „NoWKR“
den Webspace für ihre Propaganda überlassen haben. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-23

Wahlergebnis ist laut der Wiener Wirtschaftskammer korrekt


Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt

die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit

Zu den Vorwürfen, die Ergebnisse der Wirtschaftskammer Wahlen in Wien seien nicht
korrekt,  äußerte sich heute die  Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung
unter anderem wie folgt.
Bei  den  Wirtschaftskammer  Wahlen  in  Wien  traten  2015  in  100 Fachgruppen ver-
schieden bezeichnete Listen unter „Liste 1“ Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive
Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts-
bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich
auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen.
Eingereicht  wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem
Direktor  Dr. Alexander Biach,  der auch als  Zustellungsbevollmächtigter eingetragen
war.   Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird.   Alle Stimmen können
damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im
Ergebnis   der  Hauptwahlkommission   bekanntgegeben,  in  einem  fairen  und ent-
sprechenden Schlüssel, aufgeteilt.
Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten:   Damit die Stimmen
der  RfW-Wähler,  die ohne Vertretungsmandat geblieben sind,  nicht verloren gehen
und deren  Interessen gewahrt bleiben,  hat der RfW von der im Wirtschaftskammer-
gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts-
bund Wien zurechnen zu lassen.
Demnach  sind  laut  der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg-
liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent-
sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis.
Volker  Plass,  Bundessprecher  der Grünen Wirtschaft,  beharrt jedoch auf seinem
Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit.
„Bei  den  von  der  Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen,  die nicht
die  geringste  Entsprechung  im Wirtschaftskammer-Gesetz haben,  handelt es sich
nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch-
aus  korrekt  wäre.   Es wurden überfraktionelle  Einheitslisten mit den Kurzbezeich-
nungen mehrerer wahlwerbender  Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt-
schaftsbund zugerechnet.
Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit-
isch  vereinnahmt.   Zusätzlich wechselten  1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt-
schaftstreibender  (RfW)  abgegebene   Stimmen  den   Besitzer,  die  mit  dem
ÖVP-Wirtschaftsbund  nicht einmal indirekt und  ansatzweise irgendetwas zu tun
haben“,  so Plass.
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2015-03-03

Volker Plass (Grüne): Gesamtergebnis der WK-Wahl gefälscht


Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

erhebt schwere Anschuldigungen

Wenn die heute erhobenen Anschuldigungen von Volker Plass,  Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft,  den Tatsachen entsprechen,  bestätigt sich  wieder einmal unsere
langgehegte Ansicht,  dass die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form abgeschafft
gehört.
Plass vertritt die Ansicht, zählt man alle Stimmen zusammen, die bei der Wiener Wirt-
schaftskammer-Wahl  für Listen mit der tatsächlichen Bezeichnung  „Österreichischer
Wirtschaftsbund“  abgegeben  wurden,  hat  der  Wirtschaftsbund  14.785 der 40.330
abgegebenen  gültigen  Stimmen  und damit lediglich  36,7 Prozent  und  nicht  50,6
Prozent (20.413 Stimmen) erhalten.
„Die  angebliche  absolute  Mehrheit  wurde  dann  mit wirklich üblen Tricks herbei ge-
rechnet  bzw.  offenbar  in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt.  Zuerst wurden
neben einigen Namenslisten alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten
abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu-
geschlagen.   Dass  die  Wähler(innen) der überparteilichen Einheitslisten letztendlich
von nur einer Fraktion politisch vereinnahmt werden, ist eine Skandal ersten Ranges“,
so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
„Aber  selbst  mit  diesem  Trick  wäre  der ÖVP-Wirtschaftsbund auf nicht einmal 48
Prozent  der  Stimmen  gekommen.   Der  Ring  Freiheitlicher  Wirtschaftstreibender
(RfW)  erzielte in Wien 1.590 Stimmen,  im Gesamtergebnis scheinen aber plötzlich
nur mehr  510 Stimmen auf.  1.080 blaue Stimmen sind also auf mysteriöse Art und
Weise zu schwarzen Stimmen geworden.   Das bedeutet: Die Stimmen von freiheit-
lichen  Wahlberechtigten,  die wahrscheinlich bewusst gegen den ÖVP-Wirtschafts-
bund  votiert  haben,  tauchen  plötzlich  im  Gesamtergebnis  der Schwarzen auf“,
ergänzt Plass.
Für  Plass  ist  das der größte Wahlschwindel,  der ihm je untergekommen ist und
mahnt,  dass  mit  derartigen  Praktiken  der Demokratie und dem Vertrauen der
Wähler(innen)  größter  Schaden zugefügt wird.   Wobei es sich für uns ohnehin
nicht erschließt, was eine Zwangsinstitution mit Demokratie zu tun haben soll.
Den  Anschuldigungen  des  Bundessprechers  der  Grünen Wirtschaft liegen aber
keine Rachegelüste (also schlechter Verlierer) zugrunde, denn für die Grünen hat
/hätte  sich  so oder so im Ergebnis nicht geändert.   Sie erhielten  5.192 Stimmen
(12,9 Prozent) egal ob dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Grund des offiziellen Wahl-
ergebnisses  50,6 Prozent  oder  nach  den  Behauptungen  von  Plass  nur  36,7
Prozent zuzurechnen sind.
Jedenfalls  scheint  die  ganze Angelegenheit aufklärungsbedürftig zu sein.  Man
darf  schon  auf  die Stellungnahmen des Präsidenten Christoph Leitl und Walter
Ruck gespannt sein,  welche  diese  zu  den  Behauptungen von Plass abgeben
werden.
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2015-03-01

Offensive gegen Österreich


Gegen Österreich,  in welcher Form auch immer

Seit  einigen  Tagen  gibt es eine neue politische Organisation in der Alpenrepublik.
Diese  dürfte  aber mit  Demokratie  sehr  wenig bis gar nichts zu tun haben.  Unter
dem   Deckmantel   „Antifaschismus“  werden  alle   autonomen,   antifaschistischen
Genoss(innen) dazu eingeladen gegen Österreich zu sein und dies in welcher Form
auch immer.
Screen: facebook.com
Der Passus „In welcher Form auch immer“ gegen Österreich zu sein, impliziert natur-
gemäß  auch  Gewalt.   Die Aufmachung der  Facebook-Seite und der textliche Inhalt
erinnert sehr stark an die mittlerweile aufgelöste Organisation NoWKR.
Unser Fazit: Die Mitglieder der Organisation „Offensive gegen Österreich“ sind ein Fall
für den Psychiater oder für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BVT).
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2015-02-24

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