Eigene Parteifreunde haben von undemokratischer
Abkassier-Truppe um Vassilakou die Nase voll
Kurze Zeit nach Schließung der unglückseligen rot/grünen Wiener Rathaus-Koalition, kehrte
die Grünpolitikerin, Sabine Gretner, ihren Parteikolleg(innen) den Rücken und schied aus der
Grünen-Politik aus. Offenbar konnte sie es als vehemente Novomatic- und Glückspielgegnerin
nicht akzeptieren, dass die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien plötzlich einen
Kuschelkurs in Sachen Glückspiel eingeschlagen hatten. Den betreffenden Beitrag finden ge-
neigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Nun ist den Grünen die nächste Politikerin weggelaufen. Offensichtlich passte die grüne
Döblinger Behindertensprecherin Bezirksrätin, Elis Rotter, nicht in das Konzept von Maria
Vassilakou, David Ellensohn und Co, das nur noch auf Auto-Hass, unsoziale Inkasso-Aktionen
und Postenschacher basiert.
Rotter zog die Konsequenzen und trat zurück. Durch ihren vehementen Einsatz für die Anliegen
von Behinderten hatte sich Rotter über alle Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft. Einzig im
grünen Intrigantenstadl wurden ihre Leistungen offenbar nicht gewürdigt. Es ist wirklich schade,
dass sich die konstruktiven Kräfte bei den Grünen zunehmend aus der Politik zurückziehen und
bald nur noch die Drüberfahrer, und Abkassierer übrigbleiben. Es ist allerdings zu hoffen, dass
das auch dem Wähler nicht verborgen bleibt.
*****
2012-07-01
Rot-Grüne Skandalserie setzt sich in Hietzing fort
Bezugnehmend auf den nächsten Bauskandal, der sich in Hietzing anbahnt, wo in der
Elisabethallee nun Luxuswohnungen auf beinahe unter der Hand umgewidmetem Grün-
land gebaut und so Kinder um ihren Spielplatz gebracht werden, kritisiert der Klub-
obmann der FPÖ-Wien und stellvertretende Bundesobmann, Mag. Johann Gudenus
insbesondere das neuerlich verräterische Verhalten der grünen Vizebürgermeisterin
Vassilakou. Den dort angesiedelten Menschen wurde Grünraum versprochen. Der muss
jetzt wieder einmal für die Reichen weichen.
Nachdem es erst jüngst mit Vassilakous Unterstützung möglich wurde, das Semmelweis-
Areal um nur 10 Prozent des eigentlichen Werts an die SP-nahe Gesiba zu verhökern, ist
zu vermuten, dass die grüne Despotin auch in Hietzing wieder ganz dick mitmischt. Maria
Vassilakou will einmal mehr lieber alles zubetonieren statt Kindern einen Spielplatz zu
gönnen oder leistbares Wohnen für Jungfamilien anzustreben.
Deutlich wie nie opfert sie damit wieder ihre früheren Ideale am Altar der Macht. Nach
der Parkpickerl-Misere setzt Vassilakou die Skandalserie nun im 13. Bezirk ungeniert fort.
Ihr Rücktritt ist damit überreif.
*****
2012-07-01
Problem mit richtigem Datum
Nicht nur der gemeindenahe Telekabelanbieter UPC scheint Schwierigkeiten mit dem
richtigen Datum zu haben, sondern dies dürfte eine neue Krankheit bei der Gemeinde
Wien sein. Heute ist der 30. Juni 2012 und auf der gemeindeeigenen Webseite der Bundes-
hauptstadt scheint schon das morgige Datum auf.
Screen: wien.gv.at
Schwerpunktaktion auf der Donauinsel
Über diese Erstaunlichkeit sind wir „gestolpert“ als wir in Sachen Donauinsel recherchierten.
Wie die Stadt Wien in einer heutigen Presseaussendung berichtet, ist auf dieser Freizeitanlage
das Service-Angebot für Besucher(innen) enorm. Offenbar fällt unter dem Begriff „Service-
Angebot“ die Kontrollen der Spieregeln durch Polizei, Inselservice und Waste Watcher, die
nun im Rahmen einer Schwerpunktaktion durchgezogen werden.
Denn dieses Service wird in der heutigen Presseaussendung in den höchsten Tönen ange-
priesen. Wie öfters in den Medien berichtet wurde, kam es auf der Donauinsel zu Gewalt-
taten durch Migrant(innen). Allerdings berichteten die systemgetreuen Medien erst dann,
wenn es nicht mehr zu verheimlichen war. Beispielsweise wenn im Zuge der Gewaltaus-
schreitungen Kinder ins Wasser geworfen oder gemeindeeigenes Sicherheitspersonal ver-
prügelt wurde.
Die Gewalttaten durch Migrant(innen) finden allerdings kontinuierlich ihre Fortsetzung. Von
„kleinen“ Scharmützeln wird in den Medien gar nicht mehr berichtet. Offenbar habe etliche
dieser eingewanderten Herrschaften ein anderes Rechtsverständnis als jenes, welches in
Österreich normalerweise gepflogen wird.
Es ist eigentlich für die fehlgeschlagene Einwanderungspolitik bezeichnend, wenn der
Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, dazu wörtlich folgendes sagt: „Die Wiener Polizei
ist auch auf der Donauinsel für die Wienerinnen und Wiener da, um die Sicherheit bei den
verschiedenen Freizeitvergnügungen zu gewährleisten“.
Wo sind nur die Zeiten geblieben, als die Wiener(innen) auf der Donauinsel ihrem Freizeit-
vergnügen frönen konnten, ohne dafür unter Polizeischutz gestellt werden zu müssen?
*****
2012-06-30
Die Grüne Möchtegern-Vizekanzlerin Glawischnig
Wie meilenweit die Grünen sind von Oppositionspolitik entfernt sind, beweist der Auf-
tritt von Glawischnig im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Hörte man der der Grünpolitikerin
aufmerksam zu, konnte man in die irrige Auffassung gelangen, dass sie ein Mitglied einer
einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition sei.
Eva Glawischnig ließ dabei auch mit entwaffnender Ehrlichkeit aufhorchen, indem sie ver-
kündete: „Mir ist egal, was andere denken“ . Genau dieses Zitat charakterisiert die Grund-
ausrichtung grüner Politik.
Diese Aussage von Glawischnig zeigt auf, wie die Grünen am Volk vorbei und über das
Volk hinweg Politik machen . Dies trifft besonders im Zusammenhang mit dem ESM zu,
wo die Grünen willfährige Helfer der Regierung bei der Abschaffung von Österreichs
Souveränität und Budgethoheit sind.
Damit verabschieden sich die Grünen von allen Idealen, die sie in der Vergangenheit vor-
gegaukelt haben. Ihr leeres Gerede über mehr Bürgerbeteiligung an der Demokratie ist
nur ein Pseudo-Bekenntnis und erübrigt sich durch diesen Verrat.
Die Irrsinnigkeiten, die die grüne Vizebürgermeisterin in Wien den Bürgern zumutet, als
„vernünftig“ zu bezeichnen, zeigt den Grad der Abgehobenheit, den die Grünen bereits
erreicht haben. Von direkter Demokratie kann hier freilich auch keine Rede sein.
Drüberfahren, packeln und aussackeln ist die Realität grüner Regierungsbeteiligung.
*****
2012-06-30
Schnellstmögliche Aufklärung notwendig
„Dass Antisemitismus im 21. Jahrhundert noch immer existiert, ist schlimm genug. Dass
es heute zur Schändung von jüdischen Gräbern kommt, ist schockierend und alarmierend.
Ich gehe davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpf-
ung sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich fassen wird. Antisemi-
tismus und diese grässliche Störung der Totenruhe müssen mit allen Mitteln der demokrat-
ischen Gesellschaft bekämpft werden“, meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun.
Da können wir der grünen Menschrechtssprecherin nur Recht geben. Allerdings verwundert
es uns, diese Worte gerade von Alev Korun zu hören. Hatte sie doch vor zirka 1 ½ Jahren
auf der zwischenzeitlich gelöschten Webseite „yabanci.at“ fleißig Beiträge und Videos einge-
stellt, die offenbar zu PR-Zwecken ihrer Person dienen sollten.
Und genau auf dieser besagten Webseite war man unter anderem der Meinung, dass Israel
irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen liegt. Als wir dies aufdeckten und einen
Beitrag darüber brachten war Feuer am Dach der Grünen und Koruns Werbetexte und
Videos wurden auf der antisemitischen Webseite raschest gelöscht.
Screens: yabanci.at
War es eine Tat von antisemitischen Linken?
Es würde uns auch nicht wundern, wenn diese schändliche Tat von Linken verübt wurde. Es
ist ja kein Geheimnis, dass in den linken Reihen häufig Antisemitismus gelebt wird. Ausser-
dem würden mit dieser schändlichen Tat, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Linke Antisemiten könnten dabei ihren Antisemitismus ausleben und die Tat gleichzeitig FPÖ-
Anhängern oder deren Sympathisanten anlasten.
Dass Linke nicht davor zurückschrecken kriminelle Taten zu begehen und diese der FPÖ in die
Schuhe zu schieben, können geneigte Leser(innen) in diesem BEITRAG nachlesen. Bleibt nur
zu hoffen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wirklich
sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich ausfindig macht.
*****
2012-06-29
Parkraumbewirtschaftung senkt Verkehrstote
Man hält es für schier unmöglich welche Argumente den roten und grünen Wiener
Rathauspolitiker(innen) bezüglich der Parkraumbewirtschaftung einfallen, nur um
das Abkassieren zu rechtfertigen.
„Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte“, so
SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr anlässlich der aktuellen Debatte zur Abstimmung
über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der gestrigen Wiener Gemeinde-
ratssitzung.
In diesem Fall wollen wir Lindenmayr zustimmen, denn es ist eine absolute Erfolgsge-
schichte wie die rot-grüne Wiener Stadtregierung die Bürger(innen) abzockt. Von
massiven Gebührenerhöhungen wie Wasser, Kanal und Müll bis hin zum Abkassieren
mittels der Parkraumbewirtschaftung.
Der SPÖ-Politiker meinte auch, dass die Parkraumbewirtschaftung den Autoverkehr
verringert und zusätzlich dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen)
dient. Er brachte sogar den Rückgang der Verkehrstoten in Österreich, mit der
Wiener Parkraumbewirtschaftung in Verbindung. Das können wir nicht nachvoll-
ziehen und behaupten, dass sogar das Gegenteil der Fall ist.
Durch die begrenzte Parkdauer in einer Kurzparkzone muss der Lenker nach spätes-
tens 2 Stunden sein Fahrzeug umparken. Dadurch entsteht mehr Verkehrsaufkom-
men und naturgemäß eine erhöhte Unfallgefahr. Also ist keineswegs ein Schutz
von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen) gegeben.
Es ist immer interessant zu hören, wie rote oder grüne Wiener Stadtpolitiker(innen)
die Abzocke der Parkraumbewirtschaftung verteidigen und mit Statements argumen-
tieren, die nicht einmal ein Volksschüler glaubt. Wenig erstaunlich ist jedoch, dass
gerade jene Herrschaften selbst in einem dicken Auto – womöglich noch mit einem
aus Steuergeld bezahlten Chauffeur – unterwegs sind.
*****
2012-06-28
UPC ist der Zeit voraus, allerdings nur bei Rechnungslegung
Heute haben wir den 28.06.2012. Dieses Datum ist für diesen Beitrag sehr wichtig. Ein
ERSTAUNLICH-Leser hat uns heute seine UPC-Rechnung gemailt (Screen).
Das Gesetz kennt den Begriff der Urkundenfälschung und den Begriff der Herstellung
einer echten, bloß inhaltlich unrichtigen Urkunde (sogenannte Lugurkunde) – LINK.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Firma eine überhöhte Rechnung ausstellt,
ode aus „finanztechnischen Gründen“ Leistungen in Rechnung stellt, die gar nie erbracht
wurden. Prinzipiell fällt somit jede Urkunde mit unwahrem Inhalt, sofern sie im Rechtsver-
kehr Gebrauch findet unter die Strafbarkeit des § 293 StGB.
Wie bereits eingangs erwähnt, schreiben wir heute den 28.06.2012. Erstaunlich, dass sich
dann heute in der Post bereits eine Rechnung befindet, die erst am 01.07.2012 (rot mar-
kiert) ausgestellt werden wird – wie das Rechnungsdatum zeigt.
Noch erstaunlicher ist, dass auf dieser Rechnung vermerkt ist: „Fällig bei Rechnungserhalt“.
Die Rechnung welche erst am 01.07.2012 ausgestellt werden wird, ist somit nach Ansicht
von UPC bereits am 28.06.2012 fällig. Oder wurde hier von UPC einfach eine Urkunde un-
wahren Inhaltes (über das Ausstellungsdatum) hergestellt ?
*****
2012-06-28
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
*****
2012-06-27
Das Preisauszeichnungsgesetz
Lebensmittel sind ist letzter Zeit dank des Teuros empfindlich teurer geworden. Dies
wird schon jedermann(frau) beim Einkauf im Supermarkt festgestellt haben. Um
einen den Eindruck eines günstigen Preises zu erwecken, arbeiten Händler mit be-
reits abgepackter Ware, die jedoch auf den Kilo- oder Literpreis ausgerechnet nicht
mehr so günstig ist.
Um den Kunden ein Umrechnen auf den Kilo- oder Literpreis zu ersparen, schreibt
der Gesetzgeber eine Regelung vor und zwar ist diese im Preisauszeichnungsgesetz
enthalten. In diesem Gesetz ist folgendes festgehalten.
§ 10a. (1) Bei Sachgütern, die nach Volumen, Gewicht, Länge oder Fläche angeboten
werden, ist neben dem Verkaufspreis auch der Preis je Maßeinheit (Grundpreis) aus-
zuzeichnen, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
(2) Bei Sachgütern, die in Anwesenheit des Verbrauchers abgewogen oder abgemes-
sen werden und die nicht vorher verpackt werden (in losem Zustand zum Verkauf an-
gebotene Sachgüter), ist lediglich der Grundpreis auszuzeichnen.
(3) Die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter,
1 Meter, 1 Quadratmeter oder 1 Kubikmeter, sofern in einer Verordnung gemäß § 10c
Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.
Der o.a. zitierte Ausnahme bezieht sich auf Waren die zum Stückpreis angeboten wer-
den. Aber auch das Grundnahrungsmittel „Bier“ darf im ½-Literpreis angegeben werden.
Jedenfalls ist die Preisangabe für den Kilo oder Liter einer Ware für den Konsumenten
sehr nützlich. Ein flüchtiger Blick und der Kunde ist in Kenntnis wie viel das Produkt wirk-
lich kostet.
Gewusst wie
Diesen flüchtigen Blick scheint der Betreiber eines türkischen Supermarktes in Wien 12.,
Reschgasse 29 , offenbar zu seinem Vorteil ausnützen zu wollen. Anstatt den Grundpreis
im gesetzlich vorgeschriebenen Kilopreis anzugeben, preist er einen Teil seiner Ware
zum ½ Kilopreis aus. Das erweckt optisch natürlich einen günstigen Kaufpreis.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}bazar{/besps}
Zwar könnte man nun den Kunden vorwerfen genauer zu schauen, allerdings sind diese
es gewöhnt, dass der Kilopreis ausgezeichnet ist und etliche schauen in der Einkaufshektik
sicher nur auf den Preis und nicht auf die ungesetzlich angeführte Gewichtsangabe. An der
Kassa kommt dann das böse Erwachen. Wer es eilig hat wird wahrscheinlich in den sauren
Apfel beißen und die Ware kaufen, denn für einen neuerlichen Einkauf in einem anderen
Geschäft haben die meisten Leute einfach keine Zeit.
Und so kann der Supermarktbetreiber aus seiner ungesetzlichen Handlung verbunden mit
dem Ausnützen der Einkaufshektik seiner Kunden einen schönen Profit herausschlagen.
Erstaunlich finden wir es nur, dass dieser Umstand bis dato den Beamten des Marktamtes
nicht aufgefallen ist. Kontrollieren doch diese permanent die Lebensmittelgeschäfte. Oder
haben österreichische Rechtsvorschriften für türkische Supermärkte keine Geltung?
*****
2012-06-27
Grüne Verkehrssprecherin verursacht mit 1,9 Promille einen Unfall
Zwischen gepredigter und gelebter Verkehrspolitik dürfte bei den Grünen ein eklatanter
Unterschied bestehen. Das haben wir schon in den Beiträgen „Vassilakou voll erwischt
Teil 1 – Teil 2 und Teil 3“ eindeutig unter Beweis gestellt.
Nachdem sich die grüne Vizebürgermeisterin in der ORF-Sendung „Bürgerforum“ vehement
für das Fahrrad und die Öffis eingesetzt hatte, wurde sie von „erstaunlich.at“ erwischt, als
sie weitab von den offiziellen ORF-Parkplätzen, offenbar bemüht sich den Blicken der
Öffentlichkeit zu entziehen, in ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Erstaunlich waren dann auch die Reaktionen von Vassilakou, die von Klagedrohungen bis hin
zu Stöckelschuhen in der Nacht reichten. Wer aber glaubt, dass die grüne Verkehrsstadträtin
nicht zu toppen ist, der irrt gewaltig.
So geschehen am vergangenen Freitag kurz nach 18 Uhr. Die Gattin des FPÖ-Bezirksvor-
steher-Stellvertreters in Wien-Donaustadt, Werner Hammer, hielt mit ihrem Auto verkehrs-
bedingt an einer Kreuzung im 22. Wiener Gemeindebezirk an. Plötzlich krachte es gewaltig.
Ein anderer PKW war auf das Auto der Politikergattin aufgefahren.
Am Steuer des anderen Wagens saß die Bezirksrätin der Donaustädter Grünen und Ver-
kehrssprecherin der Öko-Stadtpartei, Eva Hauk. Laut Zeugenaussagen wollte die Grün-
politikerin die unangenehme Situation mit der Übergabe ihrer Visitenkarte und einem
„Tschuldigen“ bereinigen. Dies ließ aber der zwischenzeitlich herbeigeeilte Werner
Hammer nicht zu. Erstens wurde seine Frau durch den Unfall verletzt und zweitens kam
ihm Eva Hauk alkoholisiert vor.
Also wurde die Polizei gerufen, die bei der grünen Verkehrssprecherin einen Alkohol-
Test durchführte. Dieser ergab das stolze Ergebnis von 1,9 Promille. Im Auto von Eva
Hauk befand sich zudem eine leere Wodkaflasche. Während der Amtshandlung soll sich
die Grünpolitikerin wiederholt als Opfer einer Intrige ausgegeben haben. Was bei 1,9
Promille und einer leeren Wodkaflasche eine Intrige sein soll ist uns schleierhaft.
Fotos: © Werner Hammer
Jedenfalls wurde Eva Hauk der Führerschein abgenommen. Damit kommt sie in das Privi-
leg von Otto Normalverbraucher, in nächster Zeit die Öffis oder ein Fahrrad benützen zu
dürfen. Es sei denn, dass ihr die Grünen einen Fahrer samt einem umweltfreundlichen mit
Erdgas betriebenen PKW zur Verfügung stellen.
Wir haben lange über das Motiv des Vassilakou-Ausspruchs: „Ich möchte so viele Autos
aus Wien verbannen, als möglich!“ gerätselt. Nach dem Vorfall mit der grünen Verkehrs-
sprecherin glauben wir die Lösung gefunden zu haben. Wenn keine Autos mehr in Wien
unterwegs sind besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Grüne betrunken Auto-
fahren können, ohne dabei andere Personen oder sich selbst zu gefährden. Natürlich
müsste man dann auch die Straßenlaternen und Bäume entfernen.
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch einen positiven Effekt. Die Grünen wissen nun
über die Problematik des Autoverkehrs in Wien Bescheid, zumindest was die alkoholisierten
Lenker(innen) aus ihren eigenen Reihen betrifft. Jedenfalls haben die Grünen wieder unter
Beweis gestellt, dass sie Wasser predigen aber selbst Wein bzw. Wodka trinken.
*****
2012-06-26
SPÖ-Politiker Ernst Nevrivi missachtet Waffenverbot
Beängstigende Szenen im Wiener Gemeinderat: Nicht nur, dass SPÖ-Mandatare offenbar
mit Stichwaffen ausgerüstet zu den Gemeinderats-Sitzungen erscheinen, sie setzen diese
auch ein!
Als Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus
in der heutigen Gemeinderatssitzung Rot-Grün eben eine Lehrstunde in Sachen direkter
Demokratie gewährte, stürmte Ernst Nevrivi, ein roter Hinterbänkler, mit gezücktem
Messer ans Podium, begann auf die Kartons mit den Unterschriften gegen das Park-
pickerl-Diktat einzustechen.
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein: „Gewalttaten der Linken sind uns be-
kannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn. Das
schreit nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch
einen Redner nieder. Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht
mehr sicher. Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare
künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.“
Als Sofortmaßnahme gegen Gewalt im Wiener Gemeinderat fordert Jenewein: „Ein
Mandatar, der das offizielle Waffenverbot missachtet, muss sofort zurücktreten. Nevrivi
gehört weg!“
*****
2012-06-26
Exministerin Rauch-Kallat klagt
Wie bereits bekannt wurde, klagt die Ex-Ministern Rauch-Kallat das Nachrichtenmagazin
„Profil“ wegen Vorwürfe bezüglich ihres Ehemannes. Anlass ist ein veröffentlichter Profil-
Artikel, wonach der Gatte der Ex-Ministerin, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf der Gehaltsliste
der Firma Dräger gestanden sei.
Konkret geht es dabei um einen Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Mensdorff-
Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger
gestanden sein, zum Zeitpunkt als Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Der ehe-
maligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel
„unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons
Mensdorff-Pouilly unterstellt“ worden.
Rauch-Kallat stellte klar, dass weder sie selbst, noch das Ministerium „einen Auftrag an die
Firma Draeger“ erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemie-
plans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer
Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese
mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.
„Profil“ kontert Aussagen Rauch-Kallats
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hält zu den jüngsten Aussagen von Ex-ÖVP-Gesundheits-
ministerin Maria Rauch-Kallat in Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken
2006 folgendes fest: Rauch-Kallat behauptet, das Gesundheitsministerium habe lediglich
Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten
initiiert – keinesfalls habe es eine Vergabe gegeben.
Dies steht im Widerspruch zu den Recherchen von „Profil“. Diesen zufolge wurde die Aus-
wahl der Lieferanten Dräger und 3M sehr wohl vom Ministerium getroffen. Wie Rauch-
Kallats früherer Kabinettschef Clemens Martin Auer Donnerstag vergangener Woche
gegenüber „Profil“ erklärte, habe er selbst die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt.
Die Anbieter seien über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet
worden.
„Profil“ verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das
Gesundheitsressort entschied sich für zwei weltweit tätige Produzenten von Schutzmasken.
Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort
nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war. Details auf www.profil.at
Fall Mensdorff-Pouilly: Rolle der ÖVP bis ins Detail aufklären
Zu den nunmehr bekannt gewordenen Verbindungen des Lobbyisten Mendorff-Pouilly zum
deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger hält FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
fest, dass die gesamte Rolle der ÖVP in dieser Sache im Detail aufgelöst werden müsse.
„Die Tatsache, dass Mensdorff-Pouilly im Sold dieser Firma gestanden habe, und die darauf-
folgende Auftragsvergabe seiner Ehefrau, der damaligen Gesundheitsministerin Maria
Rauch- Kallat, für den Ankauf von Pandemie-Masken über Dräger erfordern eine haarge-
naue Aufklärung bis hin zu einer etwaigen Schadensersatzklage“, so Hofer.
„Die Behauptung der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin, sich nicht in die Vergabe einge-
mischt zu haben, sei genauso unglaubwürdig wie die Behauptungen des ehemaligen VP-
Innenministers Strasser in der Blaulichtfunk-Affäre“, so Hofer abschließend.
*****
2012-06-25
Wie steht es mit journalistischer Sorgfaltspflicht beim ORF?
Der ORF berichtet über den Scheuch-Prozeß, so weit so gut. Faszinierend ist jedoch
das Bild samt Untertitel im linken unteren Teil des ORF-Beitrags.
Screen: orf.at
„Uwe Scheuch und Anwalt Dieter Böhmdorfer nach der Urteilsverkündung“ . Natürlich
steht nicht dabei, wie alt das Foto ist, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde
– es also gar nicht existiert – und dass im gegenständichen Verfahren das Urteil frühestens
am 06.07.2012 erwartet werden kann.
Über eine derartige Berichterstattung des Rotfunks kann man nur ungläubig den Kopf
schütteln. Durch das Foto samt Untertitel entsteht nämlich der subjektive Eindruck,
dass Scheuch im jetzigen Prozess bereits verurteilt wurde.
*****
2012-06-25
Spektakulärer Verkehrsunfall in Wien-Favoriten
Gestern Nachmittag ereignete sich in Wien 10., Davidgasse Ecke Muhrengasse ein
spektakulärer Verkehrsunfall. Gegen 20:00 Uhr stießen zwei Kleinbusse zusammen.
Der Lenker des Kleintransporters mit der vielsagenden Aufschrift „ACHTEN“ , beacht-
ete die Nachrangtafel an der o.a. Kreuzung nicht und fuhr schnurstracks in die David-
gasse ein.
Von der Davidgasse kam der andere Kleinbus, der in Richtung Laxenburger Straße
unterwegs war. In der Kreuzung kam es zum Zusammenstoß, wobei dieser so heftig
war, dass der eine Kleinbus umgeworfen wurde.
Rettungskräfte brachten die Verletzten in das nahe gelegene Meidlinger Unfallkranken-
haus. Die Feuerwehr barg und entfernte die Unfallfahrzeuge. Dafür gab es auch
kräftigen Applaus von den Schaulustigen.
Die Kreuzung Davidgasse mit der Muhrengasse ist einer der Unfallträchtigsten im 10.
Wiener Gemeindebezirk. Fast wöchentlich kommt es an dieser Örtlichkeit zu Verkehrs-
unfällen. Und das obwohl in der Muhrengasse Tempo 30 gilt und an der Kreuzung
zur Davidgasse unübersehbar 2 (zwei !) Nachrangtafeln angebracht sind.
Ein Dankeschön jenem ERSTAUNLICH-Leser, der uns das mit der Handykamera
aufgenommene Video zur Verfügung stellte.
*****
2012-06-25
Einige Worte aus dem Schwarzbuch-WWF
Herzzerreißende Werbeplakate mit traurigen Elefanten, Tiger-Projektionen an Wolken-
kratzern oder Werbespots über hungernde Orang-Utans – der WWF weiß sich zu vermark-
ten. Das Ergebnis: jährlich etwa 500 Millionen Euro Spendengelder.
Wilfried Huismann dringt in das Herz des WWF ein – und stößt auf ein Netzwerk von
Industriebossen, Ölmagnaten, Bankiers, Diktatoren und Großwildjägern. Die Vorzeige-
Organisation ist kein blütenreines Unternehmen. Sie kooperiert mit den größten Umwelt-
sündern des Planeten und ist mitverantwortlich für die Umsiedlung von Ureinwohnern.
Foto: © erstaunlich.at
WWF holte sich eine Abfuhr
Bislang versuchte der WWF vergeblich das Enthüllungs-Buch „Schwarzbuch-WWF“ von
Winfried Huismanns verbieten zu lassen. Der WWF holte sich am 15.06.12 beim Kölner
Landgericht eine Abfuhr, denn dieses entschied: Das Buch bleibt weiterhin lieferbar und
darf uneingeschränkt verkauft werden.
Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass eine Passage aus dem Buch entfernt werden muss.
Allerdings braucht dies erst in einer Nachauflage geschehen. Doch der WWF will nicht auf-
geben und so ist der nächste Verhandlungstag für den 20. Juli 2012 anberaumt. Sollten sich
die Parteien bis dahin nicht einig werden, so wird das Gericht an diesem Tag ein Urteil fäl-
len.
Offenbar ist ein Buch noch immer effektiver als das Internet. Denn da wurden die Geschäfte
des WWF bereits zum großen Teil aufgedeckt und verbreitet. Auch wir haben unser
bescheidenes Scherzlein dazu beigetragen (siehe WWF-TRAILER) und wurden schon mit
einer Klagedrohung bedacht. Allerdings warten wir noch bis dato auf die angekündigte
Klage.
WWF-Spenden in Gefahr?
Aber warum geht der WWF so rigoros gegen das Buch vor? Vermutlich liegt es daran, dass
die potentiellen Spender(innen) dieser selbsternannten Tier- und Naturschutzorganisation
der älteren Generation angehören und diese keine eifrigen Internet-Surfer(innen) sind.
Also sollten aus diesem Spender(innen)-Kreis so wenig wie möglich Personen dieses Buch
lesen, um einen Rückgang der Spenden zu verhindern.
Auch wir haben uns dieses Buch besorgt. Es ist flüssig geschrieben, leicht begreifbar ver-
fasst und fördert Erstaunliches zu Tage. Wir können nur jedermann(frau) empfehlen, sich
dieses Buch zu kaufen, bevor diese ihre nächste Spende an den WWF zu überweisen beab-
sichtigen. Allerdings könnte dann für den WWF ein negativer Effekt eintreten. Nämlich
jener, dass der Spenden-Erlagschein seinen Weg in den Papierkorb findet. Der gut recher-
chierten Inhalt des Buches wird vermutlich dem Unbedarften die Augen öffnen, was und
wer der WWF eigentlich ist.
Das Buch ist im Fachhandel und über das Internet erhältlich. Buchtitel: „SCHWARZBUCH
WWF“. Autor: Wilfried Huismann. Verlag: Gütersloher Verlagshaus. Preis: 20,60 Euro
*****
2012-06-24
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
*****
2012-06-24
Was sind die Aufnahmekriterien bei der ASFINAG?
Unter dem Suchbegriff „Asfinag“ findet der/die geneigte Leser(in) auf dieser Webseite
einige Beiträge über den staatlichen Autobahnbetreiber. Auf Grund der öfters erstaun-
lichen Arbeitsmethoden und des Benehmens so mancher ASFINAG-Mitarbeiter(innen)
hatten wir bereits die Feststellung getroffen, dass beim Autobahnbetreiber offenbar
nicht die geistige Elite unseres Landes untergebracht ist. Dass wir da nicht ganz im
Unrecht sind beweist nachfolgendes Foto (samt Text), welches wir nicht näher kommen-
tieren wollen.
Quelle: HEUTE (Printausgabe vom 21.06.12)
Eine Frage brennt uns allerdings auf der Zunge. Welche Kriterien muss ein(e) Anwärter(in)
eigentlich erfüllen, um beim staatlichen Autobahnbetreiber aufgenommen zu werden?
*****
2012-06-23
Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Wien
Betrifft: Strafsache gegen Alfons Mensdorff-Pouilly
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Dr. Kurt
Dalmata Strafantrag wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Vergehen
erhoben.
Alfons Mensdorff-Pouilly soll in den Jahren 2000 bis 2008 in Summe rund Euro 12,6
Millionen erhalten haben, die zuvor unter V erwendung von Scheinverträgen aus dem
Vermögen der BAE systems plc abgezogen wurden. Der Zweitangeklagte soll ihm bei den
Geldtransfers behilflich gewesen sein.
Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen
werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen. Die tatsächliche Verwend-
ung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden.
Weiters wurde Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage
in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines verfälschten Beweismittels im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.
(Schluss)
Inszenierte Show oder Profilierungsversuch?
Diese Anklage wird den Lord of War wenig kratzen. Das hat er nämlich schon eindrucksvoll
unter Beweis gestellt. Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in
Luising wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen. Die Untersuchungshaft dauerte fünf
Wochen.
Am 2 9. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in London vom SFO einvernommen und über-
raschend verhaftet. Am 4. Februar 2010 wurde vom Bezirksgericht Westminster beschlos-
sen, Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von umgerechnet mehr als 570.000 Euro frei zu
lassen. Er musste jedoch seine Pässe abgeben und sich für weitere Befragungen jederzeit
zur Verfügung halten.
Am 5. Februar 2010 wurde das Verfahren gegen A. Mensdorff-Pouilly in England jedoch
endgültig eingestellt. Grund für die Einstellung war eine Weisung der britischen Regier-
ungsspitze. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft in London ( 1Woche) erhielt er sogar
eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro. „Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich
vier Wochen geblieben“, soll Mensdorff-Pouilly gegenüber der Zeitschrift Format gescherzt
haben.
Der Mann hat mächtige Freunde und das nicht nur in London sondern auch in Wien, wie
nachfolgendes Foto unter Beweis stellt, welches wir uns vom „Standard“ ausgeborgt
haben. Die komplette Fotostrecke samt dem dazugehörenden Beitrag „Die Blumen des
Bösen“ finden geneigte Leser(innen) unter „derstandard.at“
Quelle: „derstandard.at“
Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob der eingebrachte Strafantrag lediglich eine inszenierte
Show ist oder ob sich da tatsächlich ein Staatsanwalt profilieren will und dabei vermutlich
kräftig auf die Schnauze fallen wird.
*****
2012-06-22
Was sind die Gründe für die Gewaltausübung?
Gewalt ausübende Migrantenkinder an Österreichs Schulen sind leider trauriger Alltag.
Ob es dabei um Bereicherungsabsicht (Handyraub, Schutzgelderpressung etc.) oder
nur um pure Lust ein anderes Kind zusammenzuschlagen geht, spielt dabei keine Rolle.
Vorfälle bei denen Migrantenkinder massive Gewalt gegen ihre Mitschüler(innen)
ausüben, werden von den verantwortlichen Politiker(innen), den Gutmenschen und den
systemtreuen Medien (die fleißig mit Inseraten gefüttert werden) stets heruntergespielt,
wenn nicht gar zur Gänze verleugnet. Zusätzlich rühmt sich die SPÖ permanent ihrer
hervorragenden Bildungspolitik, welche an Österreichs Schulen ihren Platz hat.
Was sind also die Gründe, für die – von den Linken stets geleugnete – Gewaltausübung
von Migrantenkindern an den Schulen?
Hohe Gewaltraten an Pflichtschulen sind systembedingt. Die österreichische Bildungs-
politik erzeugt Probleme, über die sich die Bildungsbürger mokieren können. Die Kinder
folgen den Verhaltensmustern ihrer Herkunft.
Die obigen (in roter Schrift gehaltenen) Sätze hat kein FPÖ-Politiker getätigt. Auch ent-
stammen sie nicht unserer Feder. Dieser Meinung ist Thomas Bulant, seines Zeichens
Vorsitzender der FSG in der Pflichtschullehrer(innen)-Gewerkschaft, anlässlich der
Präsentation der Untersuchungsergebnisse “ Gewalterfahrungen von Jugendlichen“.
FSG ist die Abkürzung für „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“. Zur
Sicherheit tätigten wir einen Rückruf, um nicht Opfer einer Falschmeldung zu werden.
Der Inhalt der FSG-Presseaussendung wurde uns vollinhaltlich bestätigt.
Da staunen wir aber, dass man an der SPÖ-Basis erkannt hat, dass Migrantenkinder
den Verhaltensmustern ihrer Herkunft folgen. Und ebenfalls staunen wir, dass dieselbe
Person ganz freimütig zugibt, dass es hohe Gewaltraten an den Pflichtschulen gibt,
welche systembedingt sind.
Nun, das wird den SPÖ-Granden nicht gefallen, dass da jemand aus den eigenen Reihen
vortritt und Tacheles redet. Wir denken, dass es hier ein „Köpfe-Rollen“ geben wird.
Dann wird wieder Gras über die Angelegenheit wachsen und die zugegebene Gewaltaus-
übung von Migrantenkindern, wird nur ein böser Albtraum gewesen sein.
*****
2012-06-22
Alibiaktion auf Kosten der Zwangsversicherten
Mit nachfolgendem Schreiben samt Fragebogen wurden in diesem Monat, die bei der SVA
zwangsversicherten Unternehmer(innen) beglückt. Die Aktion nennt sich „Urbefragung“
und ist eigentlich das Papier nicht wert auf dem es steht. Aber der SVA dürfte das nichts
ausmachen, denn die Kosten dafür tragen ohnehin die Zwangsbeglückten.
Der Selbstbeweihräucherungsbrief der SVA
Ganz interessant ist der beigeschlossene Fragebogen, der mit einer Urbefragung ungefähr
so viel zu tun hat, wie sie selige Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion. Die vier
Suggestivfragen – mit mehreren Antwortmöglichkeiten – können einem selbständig denk-
enden Menschen maximal ein müdes Lächeln entlocken.
Interessant ist auch die Codierung am rechten oberen Rand des Fragebogens. Damit ist
zumindest sichergestellt, dass man in der SVA in Kenntnis gelangt, von wem dieses
Pamphlet retourniert wurde. Erstaunlich und überflüssig sind dann nur die scheinheiligen
Fragen nach Geschlecht und Alter.
An und für sich haben die Fragen mit einer „Urbefragung“ nichts zu tun, denn die Kernfrage
einer solchen hätte lauten müssen: „Finden Sie die SVA noch zeitgemäß oder sind Sie für
deren Abschaffung?“ Diese Option ließ man offenbar aus gutem Grunde weg, denn da
hätte der Multifunktionär Dr. Leitl einen gut dotierten Job weniger, wenn sich die Zwangsver-
sicherten für eine Abschaffung der SVA entscheiden würden.
Habenzinsen und Transparenz sind bei der SVA Fehlanzeige
Allerdings sind uns zwei Fragen besonders ins Auge gestochen. Da wird doch tatsächlich
gefragt, ob man für eine Einführung von Habenzinsen sei. Diese Frage ist aus dem Grund
sehr interessant, da die SVA bei Zahlungsverzug horrende Verzugszinsen verrechnet. Bei
Überzahlung und dem daraus entstehendem Guthaben – die meist durch Fehlverrechnung
entsteht – gab es bis dato keine Zinsen für den Zwangsversicherten. Offenbar haben diese
den Weg nur in die Kassa der SVA gefunden.
Und die Fehlverrechnung bringt uns schon zur nächsten Frage die lautet: „Mehr Transpar-
enz bei der Beitragsverrechnung“. Offenbar scheint man in der SVA nach Jahrzehnte
langer undurchsichtiger Beitragsvorschreibung zur Erkenntnis gelangt zu sein, dass kaum
ein Zwangsversicherter den Durchblick hatte. Selbst profunde Steuerberater hatten mit
der Nachvollziehbarkeit der SVA-Vorschreibungen ihre liebe Mühe und Not.
Da erscheint es doch erstaunlich, dass die SVA plötzlich den Zwangsversicherten die
Möglichkeit eröffnen will, ihre Beitragsvorschreibungen nachvollziehen zu können. Wäre
es nicht die verdammte Pflicht eines jeden ordentlichen Unternehmens, seine Rechnung
oder Vorschreibungen so zu gestalten, dass diese für die Kunden einwandfrei nachvoll-
ziehbar sind? Wir meinen Ja, allerdings scheint das nicht für die SVA zu gelten.
Eine österreichische Unart ist es „Zwangsanstalten“ verschiedener Art mit aller Kraft
künstlich am Leben zu erhalten. Uns ist auch klar warum, immerhin werden dadurch gut
dotierte Posten für Politgünstlinge geschaffen.
Allerdings haben diese „Zwangsanstalten“ eine Gemeinsamkeit. Mangelhafte bis gar keine
Leistungen für Geld, dass mit nicht nachvollziehbaren Vorschreibungen zwangsweise ein-
gehoben wird.
*****
2012-06-21
Erstaunliche Plakate
ERSTAUNLICH-Leser Peter mailte uns nachfolgendes Foto mit der Anfrage, ob in
unserem Fuhrpark Autos der Marke Hyundai Verwendung finden.
Nein, werter Herr Peter. Im ERSTAUNLICH-Team fährt niemand einen PKW des
südkoreanischen Autofabrikanten. Wir hoffen, dass damit Ihre nicht ganz unberechtigte
Neugier befriedigt ist.
*****
2012-06-21
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……
Beim Lesen einer gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz. Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
Es gibt ein altes Sprichwort das lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“. Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus
Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen. Diese
Aussendung haben wir auch damals im Beitrag „Wien wird zur…“ wiedergegeben.
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder Steuervorteile einzuräumen, ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime. Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint: „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
Da wird es sogar dem Teufel in der Hölle zu heiß
Was wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten, dürfte hinlänglich be-
kannt sein. Allerdings müssen wir in diesem Fall, für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei. Sie vertrat
auch die Meinung, dass es nicht angehe, einem Land, das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin. Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische Bemerkung nicht verkneifen. Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar, als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben
Wir haben im Laufe des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren, welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen. Aus sehr zuverlässiger und gut unterrichteter, jedoch inoffizieller Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten
heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei
keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
Wir werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten, sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur SPÖ zu wechseln. Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
*****
2012-06-20
LESERINNEN-BRIEF
Liebes Erstaunlich-Team,
mit Erstaunen musste ich den Ellensohn-Artikel lesen….
„Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es nach der nächsten
Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon neuerlich von
korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
Dieser Ellensohn ist doch der, der den 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht erstellt
hat?
Vielleicht sollte man diesen Herrn an diesen erinnern? Zumal da ja einige Ungeheuerlich-
keiten der SPÖ vorgeworfen werden!
Der 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht wird von den Wiener Grünen erstellt und
vorgelegt, weil die Wiener SPÖ einen solchen Bericht nicht haben will. Die SPÖ Wien hat
die Reichen in dieser Stadt gefragt, ob es ihnen hier gefällt. Und Wunder über Wunder, ja,
die Bosse in den Vorstandsetagen der internationalen Konzerne leben gerne in Villen und
essen gerne in den Haubenlokalen.
Nachzulesen hier:
http://wien.gruene.at/uploads/ersterwienerarmutsbericht.pdf
Fraglich, ob wir das wollen MFG
Ulrike O.
2012-06-20
Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür
mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine
Rot-Grün hat auf die Wirtschaftskrise völlig falsch reagiert. Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün? Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
Die Investitionsquote ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro. Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da. Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts. Im Gegenteil: Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe, das Herzstück der Wiener Wirtschaft, ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
Für die gesamte Wirtschaftsförderung gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau um 41 Millionen und für Wohnbauförderung um 98 Millionen Euro weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund, weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut schaffen 100 Millionen Euro an kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
Von 705 Dienstposten, die eingespart wurden, fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese Stadtregierung spart die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt
Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden? Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst. Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
Überall dort, wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat – von BAWAG über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
Aber auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen, sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen. Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler, der Wohnbau – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
Gerade in schlechten Zeiten, wie wir sie derzeit haben, braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien für die Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10, Kanal und Müll minus 15, Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent. Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben. Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
*****
2012-06-19
Kinderheim Wilhelminenberg ist nur die Spitze des Eisbergs
Systematische Demütigung, brutale Gewalt und sexueller Missbrauch stand in zahlreichen
Kinderheimen des Roten Wien auf der Tagesordnung. Das bestätigt nun auch die Leiterin
der von SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch eingesetzten „Vertuschungskommission“. Helige
gibt zu, dass viel mehr Heime des Roten Wien betroffen waren, als sie untersuchen darf.
Oxonitschs vermutlicher Hintergedanke: Genossin Helige, die ja bereits als SPÖ-Justiz-
ministerin im Gespräch war, werde wohl nicht die durch die Bank roten Kinderschänder,
teils ja sogar Gewerkschafter, SPÖ-Gemeinderäte und sogar ein von den Roten installierter
ORF-Hörfunkintendant, nicht ans Messer liefern. Trotzdem haben Oxonitsch, seine Genos-
sen und die grünen Komplizen vorsichtshalber die Untersuchung auf das Heim Wilhelminen-
berg beschränkt.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Jetzt, nachdem sogar Helige zugibt, dass weit mehr Heime betroffen sind, belegt das, dass
unsere freiheitliche Forderung nach einem gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss die
einzig vernünftige Lösung zur Aufklärung der unmenschlichen Zustände in diesen Heimen ist.
Das wurde aber im Gemeinderat von den Tätern und Vertuschern ungeniert niedergestimmt.“
*****
2012-06-18
Grüner Bundesrat beschimpft Andersdenkende
als „homophobe Arschlöcher“
Nach dem Erscheinen unseres Beitrags „Grüner Bundesrat kann….“ kam es zwischen dem
homosexuellen Bundesrat Marco Schreuder und „erstaunlich.at“ noch zu einem Gezwitscher
auf „twitter.com“.
Schreuder warf uns vor, dass wir nicht anerkennen was er tut. Dazu sei gesagt, uns fiel bis-
her noch nicht auf, dass der grüne Bundesrat etwas täte, außer permanent Werbung für die
Homosexualität zu betreiben. Dies wurde ihm auch mitgeteilt. Mit unserer Meinung über
diese sexuelle Ausrichtung haben wir noch nie hinter dem Berg gehalten und wiederholen sie
nochmals.
Wir finden Homosexualität evolutionsbedingt für abnormal, denn die Natur hat nicht umsonst
zweierlei Geschlecht eingerichtet. Und wenn jetzt wieder jemand mit der erstaunlichen Aus-
rede argumentiert, dass Homosexualität völlig normal sei, weil diese auch im Tierreich vor-
komme, dem halten wir folgendes entgegen: Im Tierreich ist auch der Kannibalismus häufig
vertreten. Trotzdem käme niemand auf die Idee, dass dieser – auf den Menschen umgelegt
– normal sei.
Jedenfalls dürfte das ERSTAUNLICH- Gezwitscher dem Marco Schreuder auf den Magen ge-
schlagen haben und er blockte uns auf Twitter für seinen Account. Dazu schrieb er noch
einige Zeilen, wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Srceen: twitter.com
Der homosexuelle Bundesrat hat sich in seinem Tweet einer Sprache bedient, die wir sehr
erstaunlich finden. Immerhin ist Schreuder als B u n d e s r a t im Parlament vertreten.
Dass er Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet, anstatt sich einer kulti-
vierten Diskussion zu stellen, dürfte sein Niveau zeigen. Mit seiner Ausdrucksweise, die
normalerweise nur in Darkrooms einschlägiger Lokale gebräuchlich ist, hat er seinen
grünen Genossen und der Homosexuellenszene sicherlich keinen Gefallen getan.
Will Ute Bock ihr Allgemeinwissen erweitern?
Aber es gibt auch erfreuliches von Twitter zu berichten. Nachfolgender Follower erreichte
uns heute.
Srceen: twitter.com
Da staunen wir aber, dass Ute Bock uns folgt. Denn die „gute Ute“ ist auf ERSTAUNLICH
noch nie gut weggekommen. Denn die Teammitglieder von „erstaunlich.at“ pflegen es nicht
Kinder zu verprügeln und schauen auch nicht weg, wenn sich andere Personen an diesen
gewalttätig vergehen bis das Blut an der Wand klebt. (Originalzitat Ute Bock lt. Standard-
Interview)
Aber wer weiß schon genau was Bock mit ihrem Follower bezwecken will. Vielleicht will sie
mit dem Lesen von ERSTAUNLICH ihre Allgemeinbildung erweitern. Möglicherweise bringt
uns das den „Ute Bock-Preis“ ein, auf den wir allerdings großzügig verzichten können.
Der Tweet der Woche
Den Tweet der Woche lieferte aber Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament.
Srceen: twitter.com
Glier hat nicht unrecht wenn er vorschlägt, Maria Vassilakou in den politischen Orbit zu
schicken. Denn außer in grünen Kreisen, kann sich das lebendige Inkassobüro des Wiener
Bürgermeisters, wohl kaum allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Auch die Anlehnung auf die
chinesischen Taikonauten finden wir treffend, denn mit ihrer Politik des „Drüberfahrens“
über das Volk, kommt sie dem chinesischen Politstil sehr nahe.
*****
2012-06-18
150 Jahre Julius Meinl Kaffee
Das temporäre „Meinl’s Café 150“ eröffnete am vergangenen Freitag mitten am Wiener
Graben mit einer glamouröser Veranstaltung. Wien ist nun um eine Attraktion reicher.
Das Café ist bis 24. Juni geöffnet.
Fotograf: Ludwig Schedl – Fotocredit: Julius Meinl Austria GmbH/APA
Bleibt nur zu hoffen, dass der selbsternannte Sprachpolizist und Sprecher von SOS-Mitmensch,
Alexander Pollak, keinen Schock erlebt oder gar einen Herzinfarkt bekommt, wenn er von
dieser Veranstaltung erfährt.
Denn nach wie vor prangt das traditionelle Firmenlogo der Firma Meinl – nämlich der
Mohrenkopf – an allen erdenklichen Stellen und ist weithin sichtbar. Man kann auch nur
hoffen, dass Pollak nicht über ein soziales Netzwerk zu einer Demo aufruft, um das „Meinl’s
Café 150″ mit einer Menschenkette umringen zu lassen.
*****
2012-06-17
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
*****
O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
*****
O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
*****
O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
*****
2012-06-17
Die Stöckelschuh-Ausrede
„Ja, ich habe einen Dienstwagen und ich gehe nicht gerne nachts mit Stöckelschuhen allein
durch die Straße“, so lautete die etwas erstaunliche Ausrede der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, nachdem sie sich im ORF-Bürgerforum vehement für das Fahrrad und die
Öffis eingesetzt hatte und von „erstaunlich.at“ erwischt wurde, wie sie weitab von den offiziel-
len ORF-Parkplätzen, offenbar bemüht sich den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen, in
ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Und schon wieder haben wir Vassilakou voll erwischt, denn sie ging nicht alleine – mit oder
ohne Stöckelschuhe – durch Wiens Straßen. Wie nachfolgender Videoausschnitt dokumentiert,
wurde sie von vier (4) Personen begleitet, als sie zu ihrem Dienstwagen ging, der gut ver-
steckt in einer Seitengasse (nächst des ORF-Zentrums) stand.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vassi_schuhe.jpg“ showstop=“true“}vassi_schuhe{/mp4-flv}
Aber vermutlich waren diese Personen keine Begleiter(innen) von Vassilakou sondern Passan-
ten, die ihre PKWs ebenfalls in der Dovskygasse versteckt hatten und nur zufällig das Auto der
grünen Vizebürgermeisterin ansteuerten . Aber sei wie es sei, über die humorvolle Stöckel-
schuh- Ausrede der grünen Klimaschützerin (Bezeichnung lt. KURIER) können wir ohnehin nur
schmunzeln.
Da hört der Spaß auf
Der Humor vergeht uns aber, wenn Vassilakou von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betrieb-
enen Auto“ spricht. Erdgas ist zwar ein Alternativtreibstoff zu Diesel oder Benzin, aber keines-
falls umweltfreundlich, sogar das Gegenteil ist der Fall, wie wir dies durch unsere Recherche
eindeutig belegen können.
Screen: en-solution.de
Unter diesem LINK finden geneigte Leser(innen) weitere Beiträge über die Umweltschädlichkeit
der Erdgasgewinnung. Auch die Grünen dürften dies schon längst erkannt haben und prokla-
mieren seit Jahren „raus aus Öl und Gas“. Stellvertretend dokumentieren wir dies mit zwei
Screenshots.
Screens: diegruenen
Wir nehmen nicht an, dass Vassilakou das Programm (samt Erkenntnis der umweltschädlichen
Erdgasgewinnung) ihrer eigenen Partei nicht kennt. Und hier haben wir sie schon wieder beim
Wasser predigen und Wein trinken erwischt. Obwohl es seit Jahren wissenschaftlich nachge-
wiesen ist, dass die Erdgasgewinnung (egal in welcher Form) schwere Umweltschäden verur-
sacht, spricht sie von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betriebenen Auto“. Das wäre ver-
gleichbar, wenn jemand von einem mit Atomstrom betriebenen „umweltfreundlichen Elektro-
auto“ spricht.
Langsam aber sicher sollte sich selbst der/die grünste Grün(in) über die Glaubwürdigkeit so
mancher Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, ernsthafte Gedanken
machen. Für uns ist diese Frau ein typisches Beispiel für die grüne Doppelmoral.
Bisherige Beiträge zu diesem Thema:
Vassilakou voll erwischt – Vassilakou voll erwischt – TEIL 2 – Vassilakou fühlt sich gestalkt
*****
2012-06-17
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
*****
2012-06-16
