Wehrpflicht mit Nazi-Zwangsdienst verglichen
SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule
Auf einer gestrigen SPÖ-Veranstaltung in der Welser Stadthalle, schworen Bundeskanzler
Werner Faymann und der stellvertretende OÖ Landeshauptmann Josef Ackerl, rund 400
Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-
ung ein.
Neben den alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht
und Schaffung eines Berufsheeres meinte Ackerl, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee
des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass
der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht
mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.
Offensichtlich scheint Ackerl den Geschichtsunterricht in der Schule geschwänzt zu haben.
Denn sonst hätte er wissen müssen, dass die moderne Form der Wehrpflicht in Europa
bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages
von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.
Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie
zahlreiche seiner politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule. Ganz nach dem Motto:
„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“
***** 2013-01-10
Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich
Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die FPÖ hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt, die er heute gemeinsam mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
In diesem Zusammenhang bedauerte Strache, dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung zu diesem Thema gescheitert seien, und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher, Petzner und die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“, meinte der freiheitliche
Klubobmann.
In den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den Jahren 2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
So wurden exorbitante Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte Medienresonanzanalysen nachzuschalten. „Oftmals“, so Strache, „haben die Maß-
nahmen auch keinen Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im Jahr 2010, als rund 420.000 Euro für Themen wie „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“ Allein die Inserate
zur Kampagne „green jobs“ im Jahr 2010 hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von 13,01 Millionen Euro. Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben. 94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite. Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B „Die Österreichische Bauernzeitung“ wurden
durch das Landwirtschaftsministerium bedacht. Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage www.lebensministerium.at. Betreut wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).
Im Jahr 2001 wurde diese LFRZ GmbH – deren Anteile größtenteils vom LFRZ Verein ge- halten werden – mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf- tragt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie die Finanzprokuratur standen dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen ablehnend gegenüber. Insbesondere kritisiert der Rechnungshof die unklare Trennung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion. Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten 4,39 Millionen Euro, die überschritten, aber nicht unterschritten werden können. Auch der Entzug der Gewinne der GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen aufklärungsbedürftig. Darüber hinaus kaufte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass- ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache. „Nach genauer Prüfung der Seite www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel- len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz- ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind. Wenn man nun die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht, so bleiben für den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015), nach eig- enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen. Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum- men kann man feststellen, dass die Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur drastisch überzogen, sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca. 7,2 Millionen Euro für die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um 1,93 Millionen Euro noch günstig.“ Strache behandelte auch das Thema Parteienfinanzierung. „Das Ministerium hat vom ÖVP- nahen Verein AIZ land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft, die sie dann als eigene Presseaussendungen weiterverwendete. Mangels einer systematischen Evaluierung der Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen Vereins hinausging.“ Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National- ratswahl 2008 hat es in Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet. Diese kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September 2008 NR-Wahl). Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring- Richtlinien hat, so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations- maßnahmen der Bundesregierung nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige „Öffentlichkeitsarbeit“ mehr begonnen werden. Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll. Die Kosten für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro, was bei der Teilnehmer- zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde es unterlassen, z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen. „Minister Berlakovich soll nun nicht glauben, dass er einfach zur Tagesordnung übergehen kann, weil Rot und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Tatsache ist, dass sich Berlakovich als ein „schwarzer Faymann“ entpuppt hat, als eine Art Landwirt- schaftsInserator“, so Strache. Die FPÖ habe gestern eine Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss- brauch der Amtsgewalt. Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden, die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen. Das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister- iums respektive des Steuerzahlers. Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes- minister selbst – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich – in Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag- nen sowie Pressetexte sein. „Wir stellen in der Anzeige den Antrag, die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin- gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf- rechts verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache. (Quelle APA/OTS) ***** 2012-10-10
Österreich braucht den ESM-Euro nicht
SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte, Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz- ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken- pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite. Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem „kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem Wahnsinn“. Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim- men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“, wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik- tatur geschrieben hat. In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird. Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm- ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat, sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung. All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen- den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview gesagt hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen.“ Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird, dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren haben sich Volkvertreter zu nennen. *****
2012-07-05
ESM ist ein Pyramidenspiel
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef. Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni- tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren kann. Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo- kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori- tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt. H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam- pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so Strache. Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein- gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen Anträge abgelehnt. Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken- rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird. *****
2012-07-02
Österreichischer Schwachsinn
GASTAUTOREN-BEITRAG
Screen: Google Hier geht es zum LINK, falls der Beitrag noch online ist Irgendwann in der Zeit des kalten Krieges wurde da in Salzburg 2km tief drinnen im Berg ein Bunker gebaut, damit Kreisky, Faymann, Darabos & Co auch einen Atomkrieg über- leben. Wie wenn die nachher überhaupt noch wer brauchen würde – braucht sie doch schon heute keiner. Da gab es schon vor 20 Jahren einmal einen Bildbericht über den tollen Bunker im Kurier, Profil oder so. Sollte ich sogar noch irgendwo haben. Jetzt gibt es erstmals Innenauf- nahmen von dem Millionenprojekt. Interessant zum Beispiel die Wetterabteilung. Wenn es einmal so eng werden sollte, dass man sich im Berg verkriechen muss, dann wird es aber auch schon lange Schluss sein mit dem ORF- Teletext, der rechts im Bild zu sehen ist. Und ob das Internet dann auch noch funktionieren wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Übungsannahmen: Es geht zum einen darum, Soldaten in Krisenregionen zu bringen, um dort für die Sicherheit von österreichischen Bürgern zu sorgen. Und es geht auch darum, verletzte Soldaten heimzuholen – etwa von Einsätzen im Kosovo. Gesteuert werden solche Einsätze aus der Zentrale im Bunker in St. Johann. Und für so was muss man sich dann 2 km tief im Berg verkriechen? Neben dem Chef hier sitzt im Saal auch ein Jurist, er berät über die rechtlichen Konse- quenzen aus einem Einsatz. Na der Baracken Obama hat keinen Juristen an seiner Seite gebraucht, wie er den Osama bin Laden ermorden hat lassen und ich glaube, dass er sich dazu auch nicht 2 km tief im Berg verkrochen hat. Aber wir sind halt nun einmal in Öster- reich. Mit besten Grüßen Günther Richter2012-05-10
Mittelstand blutet langsam aber sicher aus
Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf
Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen für den ohnehin schon massiv belasteten unternehmerischen Mittelstand in Österreich, bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmer nicht weniger als einen Anschlag auf ihre Existenz. Auch nach einschlägigem Studium der Maßnahmen, konnte kein einziger Punkt gefunden werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre. Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen- des Rückgrat fungiert, ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.Neben der Tatsache, dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen nicht einmal an der Oberfläche gekratzt worden ist, müssen die Unternehmer nunmehr durch Maßnahmen wie die Anhebung der Beitragssätze auf 18,5 Prozent im GSVG, oder das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen von Faymann und Co. tragen. Die Steigerung der Lohnnebenkosten, etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund- lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und Bein. Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten. Es steht in keinem seriösen Verhältnis mehr, wie die Unternehmer zur Kasse gebeten werden sollen, während effektive Einsparungsmöglichkeiten von der Bundesregierung schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“ von keinem Goodwill zeugen. ***** 2012-02-18
Management by Chaos
Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung
„Management by Chaos“, so lässt sich die heutige Vorstellung von Bundeskanzler und
Vizekanzler zum sogenannten „Sparpaket“ bezeichnen, das in Wahrheit ein massives
Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand zu werden scheint.
Täglich versuchen sich Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und Orientierungslosigkeit, mit neuen noch bösartigeren Belastungs-, Spar- und Umschicht- ungsideen zu übertrumpfen.
Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-
liches ORF-Team traut und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe stehen lässt. Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.
Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos
in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden. Die sinnvollste Einsparungs-
maßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-
wahlen frei macht. Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und
wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.
*****
2011-12-27
Gagenerhöhung für Pleite-Bürgermeister
Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren
In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung
für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeinde-
mandatare. Dies ist dies eine Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose Doppel- moral von Schwarz und Rot.
ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die
vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-
auffettung, obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Pro- erhöht wurden.
Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundes-
gesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.
Scheinheiliger geht es nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz- roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen. In der Privatwirtschaft würde man derartige Pleitiers hochkant feuern.
Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt
Die rotschwarze Bundesregierung spricht zwar tagtäglich von der notwendigen Schulden- bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen. Wenn es Faymann und Co. mit ihren Einsparungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen, müsste es auch eine Nulllohn- runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so ist wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als ein dementsprechenden Antrag der Freiheitlichen von Schwarz und Rot abge- lehnt wurde.
Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-
lichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge- haltserhöhung drauf. Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-
bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.
*****
2011-12-15
Faymann und seine hausgemachten Probleme mit Facebook
Neue Erfahrung für den Kanzler
Nun darf der Bundeskanzler Werner Faymann am eigenen Körper, die virtuelle Welt
von Facebook erfahren. Auf der von den Steuerzahlern unfreiwillig gesponserter
Facebook-Seite des Kanzlers, tummeln sich etliche Ghostwriter zu seinen Gunsten.
Allerdings wurden diese Fake-Schreiber(innen) derart auffällig angelegt, sodass dieser
Umstand jedermann auffiel, der auch nur geringe Forum-Erfahrung hat. Dies brachte
dem Bundeskanzler jede Menge Kritik ein. Nun glaubt er offensichtlich durch Drohge-
bärden via Facebook, seine Kritiker(innen) zum Schweigen bringen zu können.
Screen: facebook.com
Die passenden Antworten dazu erhielt er von den Facebook-Usern Glöckel und Pit.
Screen: facebook.com
Diesen Kommentaren ist im Prinzip nichts mehr hinzuzufügen. Eine Kleinigkeit möchten
wir jedoch anmerken. Ein Herr Mark Zuckerberg wird sich auch nicht von einem Herrn
Faymann die Ohren voll singen lassen und diesen zu Alibihandlungen veranlassen. Und
somit wird der typisch sozialistische Zensurversuch bezüglich Facebook ins Leere gehen.
Denn zuerst eigene Ghostwriter ins Netz stellen zu lassen und dann mit dem Hinweis auf
die Facebook-Geschäftsbedingungen den Versuch zu starten Kritiker(innen) mundtot zu
machen, ist sehr leicht zu durchschauen. Wir können dem Bundeskanzler nur anraten,
weiterhin bezahlte Werbung in seinen Lieblingszeitungen zu schalten, denn dieses Ge- schäft versteht er zumindest halbwegs, wie es die Vergangenheit unter Beweis gestellt hat.
Ein sehr guter Beitrag zu des Kanzlers falschen Freunden ist auf der Webseite „Datum“
zu finden. Dort hat man sich auch die Mühe einer Analyse gemacht.
*****
2011-11-20
Lizenz zum Töten
Die Tötung von Laden wirft Fragen auf
Wir weinen dem Terroristen-Chef, Osama bin Laden, keine Träne nach. Der Mann war fürden Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich. Auch wenn es eine gezielte Hin-
richtung gewesen ist und die Festnahme des Terror-Chefs nie geplant war, so wie es die
amerikanische Regierung Glauben machen will.
Aber selbst wenn wir die Person „Osama bin Laden“ ausser Acht lassen, wirft dessen ge-
zielte Tötung interessante Fragen auf. Darf ein Schwerverbrecher und Mörder auch ohne
Prozess hingerichtet werden? Wer hat das Recht zu bestimmen, ob und wann eine Person
gezielt getötet werden darf, obwohl diese gerichtlich nicht dazu verurteilt wurde?
Wäre Osama bin Laden von einem konkurrierenden Clanmitglied getötet worden, so hätte
jede demokratisch eingestellte Person vermutlich gesagt: „Was soll’s, die kennen ja keine
Wer hat die Lizenz zum Töten?
Was uns in diesem Fall etwas nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass die gezielte Töt-
ung von Osama bin Laden von der Regierung der USA angeordnet und einem staatseig-
enen Spezialkommando durchgeführt wurde. Sind es doch gerade die USA, welche sichals Hüter und Beschützer demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit ausgeben.
In jedem demokratischen Staatsgefüge ist es verboten einen anderen Menschen vorsätz-
lich zu töten, selbst wenn es höheren Interessen dient. Also besteht kein Zweifel, dass die vorsätzliche Tötung eines Menschen in demokratischen Ländern verboten ist und auch geahndet wird. Dies dürfte auf internationaler Ebene offenbar nicht der Fall sein.Aussagen von demokratischen Politiker(innen)
Erstaunlich sind auch Aussagen so einiger österreichischer Politiker zur Tötung von Osama
bin Laden. Uns ist schon klar, dass die Tötung des Terror-Chefs kaum eine demokratisch
eingestellte Person in Trauer verfallen lässt. Allerdings in Anbetracht dessen, dass es sich
bei diesen Herrschaften um Personen handelt, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit Wert legen, sind wir jedoch ein wenig erstaunt.
Bundeskanzler Faymann: „Ich hoffe, dass mit diesem Schritt das internationale Terrornetz-
werk deutlich geschwächt wurde“. (Zitatquelle: oe24.at)Vizekanzler Spindelegger: „Das ist ein wichtiger Erfolg im weltweiten Kampf gegen den
Terrorismus“. (Zitatquelle: oe24.at)
Außenpolitischer Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen: „Der Tod von Osama
bin Laden ist ein weiterer Erfolg der Terrorbekämpfung, der hoffentlich al-Kaida schwächenwird“. (Zitatquelle: gruene.at)
Allerdings sind unsere Politiker Waisenknaben gegen die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Diese meinte sogar: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“. (Zitatquelle: derstandard.at)Der König ist tot, es lebe der König
Wie bereits eingangs erwähnt, weinen wir dem Terror-Chef und Mörder, Osama bin Laden,keine Träne nach. Der Mann hat zum Schwert gegriffen und ist durch das Schwert um-
gekommen. Allerdings glauben wir aber nicht, dass durch seinen Tod der internationale
Terror abnehmen wird. Es werden bereits ausreichend Nachfolger in den Startlöchern
verharren. Möglicherweise wird es einen kurzen internen Streit geben, aber wir sind uns absolut sicher, dass es demnächst einen neuen Osama bin Laden geben wird.
Im Schlusswort können wir es uns nicht verkneifen, auf die Beiträge „Spenden für Terror-
Camps TEIL 1 und TEIL 2„ und „Osama bin Laden lässt danken“ zu verweisen. Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Flutopfer-Spenden für Pakistan dem Terror-Chef Osama bin Laden zugute kommen werden.Wie recht wir mit dieser Annahme gehabt haben wird nun dadurch bewiesen, dass sich
Pakistan als großzügiges Gastgeberland für den international gesuchten Terror-Chef
erwiesen hat. Welche Summen wurden von den gespendeten Geldern wohl für den Auf-
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2011-05-04Die Vorteile von Rot-Grün
Polemik statt Wissen
Wie wenig Ahnung er von Politik hat, bewies der JG Wien Vorsitzende Wilfried Zankl mitseiner gestrigen Aussage. Er meinte doch tatsächlich, dass eine Rot-Grüne Regierungs- koalition in Wien, eine längst überfällige Antwort auf die unsägliche Schwarz-Blaue Bundes- regierung der Jahre 2000 bis 2006 wäre, in der das Bildungssystem kaputt gespart wurde, in der Lehrlinge arbeitsrechtliche Verschlechterungen hinnehmen mussten, und in der es den größten Sozialabbau der Zweiten Republik gab.
Da verwechselt der gute Herr Zankl, Äpfel mit Birnen. Die von ihm angesprochene Schwarz-
Blaue Bundesregierung von 2000-2006, hat mit einer etwaigen Rot-Grünen Wiener Stadtre-
Abgesehen davon, dass das politische Aufgabengebiet völlig anders gelagert ist, ist die ehe-
malige Haider-FPÖ mit der heutigen Strache-FPÖ in keinster Weise mehr zu vergleichen. Um die Worte des seligen Bruno Kreisky zu gebrauchen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Zankl“.Abgesehen davon sollte sich der Vorsitzende der JG Wien in Erinnerung rufen, dass die von
ihm angeprangerten Zustände von 2000 bis 2006, auch in den Rot-Schwarzen Bundesregier- ungen unter Gusenbauer und Faymann munter fortgesetzt wurden.Schüssel der Polit-Terminator
Dem Politprofi Wolfgang Schüssel gelang es nicht nur die Haider-FPÖ zu zerstören, sondernauch die SPÖ zu unterbuttern. Vor lauter Machtgeilheit den Bundeskanzler zu stellen, über-
liessen die Roten, dem kleineren Koalitionspartner die wichtigsten Ressorts einer Regierung, nämlich das Finanz- und das Innenministerium.
Die einzige Parallele die zwischen Bundes- und Wiener Landesregierung gezogen werden
darf ist jene, dass die SPÖ aus den fatalen Fehlern ihrer Verhandlungstaktik gelernt habendürfte. Vermutlich haben es die Verantwortlichen in der SPÖ satt, sich ständig von der ÖVP über den Tisch ziehen zu lassen und suchen ihr Heil in einer Koalition mit einem noch polit- isch unerfahrenen Partner.
Berechtigte Hoffnungen
Bei den internen Streitereien und dem bedingungslosen Streben nach Regierungsbeteilig-
ung innerhalb der Grünen, darf sich die SPÖ ausrechnen, mit ihrem etwaigen kleinen Koa-
litionspartner leichtes Spiel zu haben.
Zwar verfügen die Roten nicht über einen politischen Strategen wie Wolfgang Schüssel, um
die Grünen in ihre Bestandteile zu zerlegen, können aber mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es unter diesen eine interne Schlacht um politische Posten geben wird.Möglicherweise werden Vassilakou und ihre Mitstreiter derart mit sich selbst beschäftigt sein,
sodass die Rathaus-SPÖ völlig unbemerkt in aller Ruhe so weiter machen kann wie bisher. Die Rechnung dieses politischen Experiments werden die Wähler bei der nächsten Wahl mit Sicherheit präsentieren.Wer hätte Vorteile von Rot-Grün?
Für einige Personen hätte eine Rot-Grüne Wiener Stadtregierung sicherlich mehr Vor- alsNachteile. Würde ein Peko Baxant den Posten eines Stadtrats erhalten, könnten Sexual- triebtäter vermutlich in Zukunft völlig straffrei fremde Mütter zum unfreiwilligen Geschlechts-
verkehr auffordern.
Auch ein kleines Fest vor der amerikanischen Botschaft, jeweils am 11.September, dürfte
keinerlei negative Folgen nach sich ziehen. Denn beide Tatsachen werden von Baxant
Ein Stadtrat Omar al Rawi würde Judenhasser und Antisemiten wieder etwas mehr Spiel-
raum geben. Diesen könnten dann wieder jüdische Mitbürger(innen) beschimpfen und über den Staat Israel herziehen, denn die Art die Omar Al Rawi an den Tag legt lässt da- rauf schliessen, dass er sicher nichts dagegen hätte.Aber auch Drogensüchtige würden aus einer Rot-Grünen Wiener Stadtregierung ihren
Nutzen ziehen. Ein wenig Konzessionen müsste die SPÖ schon an die Grünen machen. Da diese ganz unverblümt für die Freigabe von Marihuana eintreten, wäre ja sicher nichts dabei in den öffentlichen Parkanlagen unter dem Motto „Mehr Grün für Wien“, Hanfstau- den zu pflanzen.*****
2010-10-23Misshandlungsvorwürfe gegen das Bundesheer
Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe
Die Union der Türkischen Vereine in Deutschland erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe
gegen das österreichische Bundesheer. Dies geschieht mittels einem offenen Brief, via einer
heutigen APA-OTS Aussendung, der an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister
gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden dem Oberstleutnant R. T. und dem Vizeleutnant H. S., un-
menschliche Behandlung und Diskriminierung des Rekruten Mehmet Yusuf Erdas angelastet.
Erdas ist Österreicher mit türkischer Abstammung und leistete in der Kloster Neuburger
Magdeburg Kaserne, sowie in Bruck an der Leitha seinen Präsenzdienst ab.
Rekrut Mehmet Yusuf Erdas
Bitte lesen Sie die Presseaussendung
Wir wollen hier nicht den gesamten Text der APA-OTS Aussendung wiedergeben und
ersuchen unsere Leser(innen) daher den verlinkten Beitrag zu lesen, um sich selbst ein Bild
über die in den Raum gestellten Vorwürfe zu machen.
Da uns diese Story interessierte, setzten wir uns mit diesem Verein in Verbindung um näheres
zu erfahren. Der Vater des betroffenen jungen Mannes rief uns an und erzählte eine erstaun-
liche Geschichte.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Beim Vater von Erdas handelt es sich um Prof. Dr. Mehmet Erdas, einen promovierten Wissen-
schaftler. Also gehen wir einmal davon aus, dass sich ein Mann mit einer derart hohen Bildung,
diese Geschichte nicht aus den Fingern gesaugt hat.
Den Wahrheitsgehalt können wir allerdings auch nicht überprüfen, dass aber an der Geschichte
etwas dran sein könnte ergibt sich aus den Tatsachen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
erstattet wurde und einem promovierten Akademiker die Folgen einer eventuellen falschen An-
schuldigung sehr wohl bewusst sein müssten.
Verteidigungsministerium dementiert
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dementierte die Anschuldigungen
von Prof. Dr. Mehmet Erdas und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung, die unmittelbar nach den Beschuldigungen erfolgte, meint man
dass die Misshandlungsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.
Außerdem wurden mehrere Anzeigen gegen den Rekruten eingebracht und sei dieser vom
Dienst enthoben worden, was eine ungewöhnliche und äußerst seltene Maßnahme bei Wehr-
pflichtigen sei. Inzwischen wurde Mehmet Yusuf Erdas aus dem Wehrdienst entlassen.
Nicht sehr auskunftsfreudig
Wir haben natürlich auch bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums angerufen und
ersuchten um eine Stellungsnahme zu den schweren Vorwürfen, die gegen das Bundesheer
erhoben wurden. Zu einer solchen war man dort nicht bereit und verwies auf die APA-OTS
Aussendung.
Warum sich die Herren im Ministerium nicht näher äußern wollten ist für uns erstaunlich.
Man darf gespannt sein, ob ein unabhängiges österreichisches Gericht, Licht ins Dunkle
dieser Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe bringt.
*****2010-05-18
Eine kleine Wahlanalyse
SPÖ und Grüne sind die Verlierer
Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind geschlagen. Grosse Verlierer waren dieSPÖ und die Grünen. Offensichtlich hat die Bevölkerung einen schwachen Kanzler satt, der
ständig nach der Pfeife seines Vize Pröll tanzt und ausserdem ein Wahlversprechen nach
dem anderen gebrochen hat.
Grüne verlieren in allen Ostgrenzen-Regionen
Bei den Grünen liegt es augenscheinlich daran, dass das Wählervolk erkannt hat welcherealitätsfremde Ansichten diese Partei vertritt. Ein besonderes Faktum ist uns jedoch ins Auge gestochen. Die Grünen haben in allen Ostgrenzen-Regionen verloren.
Als Quelle diente die offizielle „Webseite“ des Bundeslandes Niederösterreich
Die Quittung erhalten
Hatte doch ein „Peter Pilz“ vor einigen Tagen noch vollmundig erklärt, dass der Assistenz-einsatz ein Fiasko und völlig sinnlos ist. Ausserdem wäre dieser seit der Schengen-Grenz-
öffnung verfassungswidrig und sei einzustellen.
Für dieses mangelnde Sicherheitsdenken gegenüber der Bevölkerung die in den betroffenen
Regionen lebt, haben die Grünen nun die Quittung bekommen. Vielleicht wachen diese nun
endlich einmal auf und wenden sich von ihrer irrealen Gutmenschenpolitik endlich dem
realen Leben und den wahren Bedürfnissen der Menschen zu.
*****
2010-03-14Orgie der Orden
Orden für ausserordentliche Leistungen
Wir haben gedacht, dass Orden eigentlich für ausserordentliche Leistungen und Verdiensteverliehen werden. Am Dienstag erhielten gleich fünf Regierungsmitglieder im Ministerrat
hohe Auszeichnungen.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Wissen-
schaftsminister Johannes Hahn, erhielten das „Goldene Ehrenzeichen am Bande für Ver-
Welche besonderen Verdienste wurden erbracht?
Nun was haben diese Herrschaften wohl besonderes für unser Land geleistet, dass ihnendie Ehre einer solchen Auszeichnung zuteil wurde? Schmied erhielt wahrscheinlich den Orden für die Umgestaltung der Bundeshymne, während vermutlich Hahn für seine Verdien- ste um das Glückspielgeschäft bei seiner vergangenen Tätigkeit bei der Firma Novomatic ausgezeichnet wurde.
Möglicherweise war das „Goldene Ehrenzeichen“ auch als Ehrenbezeugung für seine
tadellose Haltung bei den vergangenen Studentendemonstrationen gedacht. Beim Zivil- diener Darabos ist alles klar. Seine makellose Militärvergangenheit, in der er in unzähligen Kampfeinsätzen selbstlos seinen Mann stellte, haben ihm diesen Orden eingebracht.Auch die Sportkarriere des Herrn Darabos, die ihn wahrscheinlich auch zum Sportminister
qualifizierte, ist beispiellos. Etliche Olympiasiege des Norbert Darabos in den Disziplinen
Gut bezahlter Job und Privilegien
Zum Drüberstreuen gab es noch für die ÖVP-Staatssekretäre Christine Marek und ReinholdLopatka, das „Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. Alle ge-
nannten Herrschaften haben eines gemeinsam. Sie bekommen für den Job den sie für ihren
Arbeitgeber, die Republik Österreich zu erfüllen haben, eine fürstliche Entlohnung und
jede Menge Privilegien.
Zum Ballbesuch entwertet
Keiner der genannten Damen und Herren hat wirklich Aussergewöhnliches für Österreichgeleistet und daher sind diese Orden mit der Widmung „Für besondere Verdienste“ ent-
wertet. Den einzigen Zweck den diese noch zu erfüllen haben, sind an der Kleidung der
Träger(innen) beim Opernballbesuch zu funkeln.
Breschnew-Rituale
Diese ganze Ordensorgie erinnert uns an die seinerzeitigen 1.Mai-Rituale in den ehemaligenkommunistischen Ostblockländern. Dort hingen sich die Genossen gegenseitig irgendwelche
Orden um den Hals, die heute auf den Trödelmärkten in Bratislava und Co., zu Schrottpreisen
erhältlich sind.
Respekt vor dem Kanzler und seinem Vize
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dürften die Farce
dieser Ordensverleihung erkannt haben und spielten dieses Spiel nicht mit. Sie verzichteten
dankend auf diese Auszeichnung. Für dieses Verhalten geniessen die beiden Herren unseren
Respekt und müßten eigentlich mit einem eigens dafür geschaffenen Orden ausgezeichnet
werden.
*****
2010-01-23Dreiklassengesellschaft
Ist der Staat wirklich pleite?
Der Staat ist pleite, bzw. in argen Geldnöten und gehört unbedingt saniert. Diesen Eindruck
gewinnt man zumindest, wenn die Regierung immer wieder laut über neue Steuern nach-denkt. Dabei müßte doch Geld im Überfluss vorhanden sein, wenn man bedenkt wie groß- zügig dieses verteilt wird.
Die Dreiklassengesellschaft
Wir wollen dies an drei kleinen Beispielen demonstrieren. In Österreich herrscht eindeutigeine Dreiklassengesellschaft. Da wären die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer, denen für
„Nichtstun“ Unsummen in den Rachen geworfen wird.
Dann hätten wir das Heer der Beamten, die zwar arbeiten, aber Privilegien bis zum Abwinken
geniessen. Zu guter letzt wären dann noch die „normalen Hackler“, die sich aus Angestellten,
Arbeitern und selbständigen Unternehmern rekrutieren.
Diese Spezies sind die Melkkühe der Nation, welche die Geldvernichtungsmaschinerie finan-
zieren müssen. Immerhin nimmt ihnen der Finanzminister bis zu 50 Prozent ihres wohlerworb- enen Einkommens weg und dürfen bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.Über die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer haben wir schon einige Beiträge geschrieben.
Es ist allgemein bekannt, dass sich diese mit der Ausrede „Ich finde leider keine Arbeit“ wie Parasiten an den Wohlfahrts- und Sozialstaat Österreich hängen und kräftig an diesem saugen.Geldverschwendung in der Verwaltung
Wir wollen uns heute den Beamten zuwenden und den Lesern anhand von drei kleinen Bei-
spielen vor Augen führen, welche Geldverschwendung hier seitens des Finanzministers be-
trieben wird. Finanzexperten schätzen das Einsparpotential welches jährlich verschleudert
wird, auf etwa 3,5 Milliarden Euro.
Musterbeispiel ÖBB
Nehmen wir einmal die schwer defizitäre ÖBB her. Von den rund 42.000 beschäftigen Eisen-bahner, sind 2/3 unkündbar. Warum das Relikt der „Pragmatisierung“ bei Bahnbediensteten
noch immer Anwendung findet ist unerklärlich.
Dazu kommen noch Freifahrten für die ÖBBler und deren Familien, billige Dienstwohungen
und sogar Schrebergärten. Nicht zu vergessen das Pensionsantrittsalter, dass bei der ÖBB bei durchschnittlich 52,3 Jahren liegt. Die ÖBB-Rentenkasse musste allein im Vorjahr mit rund 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler subvensioniert werden.Gemeinde Wien lässt sich auch nicht lumpen
Auch die Gemeinde Wien hat beschlossen, ihren Beamten die Wirtschaftskrise etwas zu er-leichtern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage Sonderurlaub zusätzlich (macht 33 Tage),
und ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Das Pensionsantrittsalter bei den Gemeindebediensteten liegt bei 58 Jahren.
Traumjob OeNB-Bediensteter
Ein klassisches Beispiel an Geldverschwendung ist die OeNB. Traumgagen, Luxusdienst-
autos und 35 Dienstjahre um mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können,
sind so einige Privilegien der Beschäftigten in der Nationalbank von Österreich.
Erstaunliche Rechtfertigungen
Die Ausreden für den Erhalt all dieser Privilegien sind erstaunlich. Die Palette reicht vom
geltenden Recht, bis zur skurillen Rechtfertigung das man die Kaufkraft der öffentlichBediensteten nicht schwächen dürfe.
Vielleicht sollten diese „geltenden Rechte“ einmal überprüft werden, denn diese sind näm-
lich nichts mehr wert, wenn Ebbe in der Kassa herrscht. Interessant ist auch, dass man lieber die Kaufkraft der Beamten auf Kosten der „Normalos“ erhält. Das diese bei den „normal“ Werktätigen dadurch absinkt, interessiert offensichtlich niemanden.Keine Wirtschaftskrise für Beamte
Ist doch erstaunlich, dass man Beamte in der Wirtschaftskrise keine Verluste spüren lassenwill, obwohl diese Krise jedem Bürger gewisse Einsparungen abverlangt. Die ganze Angele- genheit sehe sicher anders aus, wenn Faymann, Pröll und Co dies aus der eigenen Tasche finanzieren müßten und nicht auf Kosten der brav arbeitenden Bevölkerung von Österreich.
*****
2009-12-13Aus gehabten Schaden nichts gelernt
Keine Neuigkeiten
Das Wahlergebnis für die FPÖ ist in etwa so ausgefallen, wie wir es in einem Beitrag am
Vormittag des Wahltages angekündigt haben. Aber wie gesagt, dazu musste man kein
Hellseher sein.
(Fotoquelle: http://ooe.orf.at/stories/392428/) Bei einer Wahlbeteiligung von 80,34 Prozent (+1,69) ergab sich folgende Ergebnis.
ÖVP: 46,8 Prozent (+3,4) SPÖ: 24,9 Prozent (-13,4)
FPÖ: 15,3 Prozent (+6,9)
Grüne: 9,2 Prozent (+0,1) BZÖ: 2,8 Prozent
Mandate im Landtag
ÖVP 28 (+3)
SPÖ 14 (-8)
FPÖ: 9 (+5)
Die Grünen: 5 (+/-0)
Sitze in der Landesregierung
ÖVP: 5 (+1)
SPÖ: 2 (-2)
FPÖ: 1 (+1)
Die Grünen: 1 (+/- 0)
Grüne hatten Glück
Die Sozialdemokraten bekamen schwer ihr Fett weg und mussten herbe Verluste ein-
stecken. Die Grünen kamen gerade noch mit einem blauen Auge davon, denn wir hatten
angenommen, dass auch diese ein Minus verzeichnen werden.
Haiderkult ist in OÖ out
Das BZÖ hat nicht einmal den Einzug in den Landtag geschafft. Tja, ein toter Jörg Haider
zieht eben nur mehr in Kärnten. Daher beeilt man sich dort, möglichst viele Brücken und
Plätze nach dem verstorbenen Landesvater zu benennen.
Auch Marterln und ein Museum in einem aufgelassen Bergwerkstollen werden ihriges dazu beitragen, dass der Name Jörg Haider nicht so schnell in Vergessenheit gerät. Denn sollte das passieren, wird das BZÖ auch in Kärnten ins politische Nirwana verschwinden.
Naiv oder präpotent?
Zwar erklärte der SPÖ-Landesparteichef Erich Haider, dass er nach dieser sehr schmerz-
lichen Wahlniederlage die Vertrauensfrage stellen, ob dies jedoch noch etwas nützt sei
dahingestellt.
Da ist es doch erstaunlich, dass man in der SPÖ-Spitze die letzten Wahlniederlagen offen- bar nicht sehr ernst nimmt und keinen Anlass zu einem Kurswechsel sieht. Die Landtags- wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich werden von Faymann, Häupl und Co, nicht als Barometer für die Nationalratswahl, bzw. für die Wiener Gemeinderatswahl gesehen.
Na wenn das nur kein Irrtum ist, der den SPÖ-Granden hier unterläuft. Ein H.C. Strache wird sich vor Freude über soviel Naivität oder Präpotenz, sicherlich bereits seine Hände reiben.
Stauni 2009-09-28
Dichand und sein Team !!!
Die EU-Wahl
Zur EU gibt es geteilte Standpunkte. Während sie von einem Teil der Bevölkerungen
gutgeheißen wird, lehnt der andere Teil sie ab. Gründe für pro und Kontra gibt es genug.
Jetzt wo der Tag der EU-Wahl näher rückt, liefern sich auch die politischen Parteien wahre Schlammschlachten, um ihren Mann oder Frau ins EU-Parlament zu bringen. Wobei es offensichtlich gar nicht so um politische Inhalte geht, sondern das Motto „Es geht nichts über eine gute Connection“ vorherrschen dürfte. Egal welchen Standpunkt die Parteien gegenüber der EU-Politik vertreten, sie wollen auf jeden Fall dabei sein.
Versorgung von Altpolitikern
Stellen Sie sich vor sie verabscheuen Fastfood. Würden sie dann um jeden Preis bei
Mac Donald oder Burger King arbeiten wollen? Gut, bei den politischen Parteien kann man
es noch verstehen, denn diese wollen altgediente Politiker aus ihren Reihen gut versorgt
wissen und wer kann schon ahnen wofür eine solche Verbindung in der Zukunft gut ist.
Ein Möchtegern-Kandidat ist jedoch mehr als erstaunlich. Man kann seine Beiträge täglich
in einer kleinformatigen Familienzeitung lesen. In dieser gibt es eine Serie zu seinem Buch
„Die Europafalle – Das Ende von Demokratie und Wohlstand“.
Der EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin lässt an der EU, bzw. an deren politischen Vertretern absolut nichts positives.
Das Ende naht
Wenn man seine Beiträge aufmerksam verfolgt, kann man sogar eine abgrundtiefe Verachtung
gegenüber der EU erkennen. Diese ist auch dem Untertitel „Das Ende von Demokratie und
Wohlstand“ zu entnehmen.
Also stellen wir die berechtigte Frage, was will Dr. Martin eigentlich im EU-Parlament ?
Das er an diesem System nichts verändern kann, hat er bereits leidvoll erfahren müssen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl meinte sogar, dass aus politischen Gründen Martins Antreten wohl kaum erfolgen könne, denn dafür fehle jegliches Konzept. Eher agiere er unter der Devise „Wählt mich noch einmal, mir fehlen noch ein paar Jahre für die Pension und diesem Martin-Programm werde der Wähler wohl die gebotene Abfuhr erteilen“, so der FPÖ-Mann Kickl. Dieses wollen wir Dr. Martin gar nicht unterstellen, sondern meinen dass wohl eher sein Chef Kronen Zeitung Herausgeber Hans Dichand, das größere Interesse daran hat einen Mann in Brüssel sitzen zu haben.
Der Medienmogul
Dichand ist ein kluger Mann und sichert sich gerne doppelt ab. Martin in Brüssel und Faymann
in Österreich, wäre die optimale Konstellation für ihn.
Da er kein Society – Mensch ist, hat er auch nie den Schritt in die Politik gewagt. Er zieht lieber die Fäden im Hintergrund und hat dabei schon etliche „Martins“ und „Faymanns“ Kommen und Gehen sehen. Wir glauben nicht, dass die Kandidatur von Dr. Martin funktionieren wird, auch wenn noch so viele Lobeshymnen, mittels Leserbriefe in der Kronen Zeitung, auf ihn gesungen werden.
Kleiner Ratschlag
Wir erlauben uns dem Medienmogul Dichand einen kleinen Rat zu geben. Stellen Sie die
Serie von Dr. Martin ein und sparen Sie sich auch den Platz für die dazugehörigen Leserbriefe.
Die freigewordene Seite können Sie viel gewinnbringender mit schönen Sexinseraten ausfüllen, denn diese bringen nämlich richtig „Zaster“. Stauni 2009-05-05
Doppelte GIS-Gebühr
Sondersitzung des Nationalrats
Die Oppositionsparteien, BZÖ, FPÖ und die Grünen, haben heute eine Sondersitzung des
Nationalrats erwirkt, der einen dringlichen Antrag zur Forderung eines „parteipolitisch
völlig unabhängigen“ ORF behandeln soll.
Ohne Steuermitteln nicht existenzfähigEntpolitisierung
Der Aufsichtsrat soll in Zukunft nicht von den Parteien besetzt werden, kündigt der
Bundeskanzler an und setzt damit die „Entpolitisierungs- never end Story“ seiner
Vorgänger fort.
Die letzte Entpolitisierung im ORF, brachte dann einen Generdirektor Wrabetz hervor.
Der derzeitige Stiftungsrat umfasst 35 Personen und soll auf einen Aufsichtsrat mit
12 bis 15 Mitgliedern verkleinert werden .
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, darüber schwieg sich Faymann
aus. Er betonte lediglich, dass die politischen Parteien in Zunkunft niemand mehr
entsenden sollen.
Zusätzliche ORF Gebühren aus Steuermitteln
Den Vogel schoss er jedoch mit der Aussage ab, dass eine Teilrefundierung der Gebühren
von 300.000 befreiten Haushalten, an den ORF rückfliessen soll um diesen auf eine wirt-
schaftliche Basis zu stellen.
Das heißt im Klartext, das der Gebührenzahler zweimal zur Kassa gebeten wird. Einmal
mit seiner GIS-Gebühr und noch einmal durch die Verwendung von Steuermitteln.
Wie lange ist dieser Mann noch leistbar ?Alexander Wrabetz, der dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnte, findet diese Aussage von Faymann für „richtig und wichtig“. Das sagt gerade ein Mann, der im Vorjahr 100 Mio Euro Verlust gebaut hatte, anstatt mit Qualifkation den ORF-Betrieb auf Vordermann zu bringen. Nun, es ist halt wesentlich einfacher die Hand aufzuhalten, als in die Hände zu spucken.
Ein neuer Gusenbauer ?
Mit solchen Aussagen, wie sie der Bundeskanzler Faymann getätigt hat, läuft er in Gefahr
sich zu einem „Gusenbauer“ zu entwickeln.
Es ist nicht wichtig, welcher Partei ein ORF-Manager angehört, sondern das er die not-
wendige Qualifikation für diesen Job mitbringt.
Qualifizierte Manager und Werbung
Es ist höchste Zeit Herrn Dr. Wrabetz samt Anhang in die Wüste zu schicken und durch
qualifizierte Manager zu ersetzen.
Das man überhaupt eine Zwangsgebühr (GIS) einheben muß ist ein Zeichen dafür, dass
der ORF keine Attraktivität genießt und dieser Umstand potentielle Werbekunden fernhält.
Vielleicht sollte man einmal einem Privatsender in die Karten sehen, wie dieser ohne
Zwangsgebühren auskommt und trotzdem Gewinne schreibt.
Stauni
2009-03-31
Welches Bankgeheimnis ?
Diskussionen um Bankgeheimnis
In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.
Weitergabe von Daten
Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an dritte Personen weiterzugeben.Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk- betreiber zu. Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden. Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein- sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes. Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich- ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.
Die Ahnungslosen in Brüssel
Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr vorhandenes Bankgeheimnis. Gelesen in der Presse, am 02.02.2009Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer- behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin anonym bleiben………… Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr zu wissen als hier zu Lande. Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.
Generelle Legitimationspflicht
Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier- konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer. Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Stauni2009-02-21
Traumgagenland ORF
Private Sender schreiben Plus
Während die Privatsender trotz angespannter wirtschaftlicher Lage schwarze Zahlenschreiben, mußte der ORF sein Ergebnis für das Jahr 2008 noch einmal nach unten
korrigieren. Das Minus wird sich auf unglaubliche 100 Mio. Euro verdreifachen, obwohl
der Staatsrundfunk stattliche Werbeeinnahmen so wie die Privatsender vereinnahmt und
noch zusätzlich die Zwangsgebühren, die von der GIS eingehoben werden, zugeführt bekommt.
Generaldirektor Dr.Alexander Wrabetz macht die Finanzkrise für den Verlust verantwortlich. Das ist das Gagentraumland ORF
Wer ist Dr. Wrabetz ?
Der 49-jährige SPÖ-nahe Wrabetz ist promovierter Jurist und begann seine Karriere 1983als Gerichtspraktikant. Er entwickelte sich rasch zum Jobhopper und Multifunktionär in
staatlichen oder halbstaatlichen Firmen oder Institutionen. Unter dieser Adresse können Sie die Vielfaltigkeit des Herrn Dr. Wrabetz ersehen: http://kundendienst.orf.at/unternehmen/menschen/geschaeftsfuehrung/wrabetz.html Seit 2007 ist er Generaldirektor des ORF und hat noch einigen Funktionen nebenbei.
Laut Rechnungshofbericht verdiente er 2007, satte 349.000,- Euro beim ORF. Geht man
davon aus das Hr. Dr. Wrabetz eine 5 Tage Woche und 6 Wochen Urlaub im Jahr hat, ver-
diente dieser Mann stolze 1.537,- Euro täglich. Verdient 349.000,- Euro im Jahr Sein Betrieb schreibt 100 Mio. Verlust Wäre er beim Gericht geblieben, hätte er heute nach 25 Dienstjahren als Staatsanwalt
oder Richter, einen Jahresbruttogehalt von etwa 60.000,- Euro.
Da ist es doch wirklich gut, daß es so etwas wie den ORF gibt.
Bundeskanzler sieht Handlungsbedarf
Der oberste Eigentümervertreter des ORF, Bundeskanzler Werner Faymann verlangt nuntiefgreifende Veränderungen, um eine Katastrophe zu vermeiden, will aber bei den
Chef´s nicht sparen. Faymann hält nichts davon, die Gehälter des Führungspersonals zu kürzen. Neben dem
utopischen Gehalt von Wrabetz, verdienten laut Rechnungshofbericht die Direktoren
immerhin zwischen 240.000 und 250.000 Euro. Die Gehälter seien hoch, dem stehe aber
auch eine Leistung gegenüber, findet der Kanzler. „Wenn diese Leistung nicht stimmen sollte, würde er eher dafür eintreten, die Leistung
zu erhöhen oder das Personal auszuwechseln“, so der Bundeskanzler weiter. Das an der Leistung etwas nicht stimmen kann ist offensichtlich, wenn man den ORF mit
anderen und zwar privaten Sendern vegleicht, die trotz Finanzkrise noch immer Gewinne
schreiben. Da keine Erhöhung der Leistung stattgefunden hat, sollte der Bundeskanzler den zweiten Schritt vollziehen, nämlich das Personal auswechseln.
Leistungserhöhung war auch keine in Sicht
Wenn man bedenkt wie der Verlust des ORF in der Dienstzeit von Dr.Wrabetz explodiertist, sollte man den Handlungsbedarf nicht nur sehen, sondern ihn durchführen.
Bei einem privaten Sender hätte ein Herr Dr. Wrabetz, samt Anhang bereits längst den
Hut nehmen müssen. Dem ORF wird immer wieder Proporz- und Vetternwirtschaft nachgesagt. Nun hätte der Bundeskanzler die Möglichkeit zuerst in den eigenen Reihen und später bei den anderen
Parteien zu kehren.
Vielleicht hat er auch schon mit diesem Gedanken gespielt, wurde aber gleich im Ansatz
von der „Proporz und Vettern-Lobby“ abgewürgt.
Immer auf die Kleinen
Veränderungen sollen lediglich nur bei den „Kleinen“ stattfinden, wenn es nach dem Willenvon Dr. Wrabetz geht.
Wir sind da anderer Meinung. Der Fisch fängt nämlich immer beim Kopf zum stinken an und
da gehört etwas geändert. Es ist an der Zeit in den oberen Etagen endlich fähige Manager
einzusetzen, die ihre Traumgehälter auch Wert sind. Das Zauberwort gewinn- und leistungsorientierter Gehalt wäre hier angebracht ! Die Lobbysten würden zwar traurig sein ihr Sprachrohr und eine Instiution zu verlieren, wo man seine Vettern unterbringen kann, aber wie lange will man sich noch einen derart defizitären Betrieb leisten, der bei geeigneter Führung durchaus Gewinne abwerfen kann. Stauni
Wirtschaftsaufschwung oder Aprilscherz
Verschrottungsprämie ab 1.April fix
Wie wir bereits im Artikel „SCHOTTER FÜR SCHROTT“ berichtet haben, wurde in unserem Lande eine Verschrottungsprämie für Altautos geplant. Die Details der Verschrottungsprämie in Österreich sind nun beschlossen und fix. Diese Prämie wird für Autos bezahlt, die ein Mindestalter von 13 Jahre auf dem Buckel haben und aus dem Verkehr gezogen werden.Für deren Besitzer besteht das Recht auf eine Prämie von 1.500,- Euro, sofern ein Neuwagen gekauft wird und sie den Altwagen zur Verschrottung eintauschen. Die Hälfte der Prämie wird vom Bund und der Rest vom Handel getragen. Darauf hat sich Wirtschaftsminister Mitterlehner mit dem Autohandel und den Autoimporteure geeinigt. Hier sollen die Schrottautos landen und 1.500,- Euro bei deren Ex-Besitzer
Die ganze Aktion ist zur Ankurbelung des Neuwagenkaufs gedacht und startet mit 1.April 2009 für die Erstzulassung des Neuwagens und endet am 31. Dezember 2009.
Autos so billig wie noch nie
Laut Tageszeitung „Österreich“ von heute (24.01.09) sind zur Zeit die Neuwagen so billig wie noch nie. Autohändler sollen sich wahre Rabattschlachten liefern und geben trotz Verschrott- ungsprämie bis zu 30 Prozent Preisnachlass.Da Papier bekanntlich ja geduldig ist, sollten Sie selbst die Probe auf’s Exempel machen, wenn Sie sich für einen Neuwagenkauf entschieden haben. Lassen Sie sich zuerst ein optimales Offert für den Neuwagen legen und sagen sie erst zum Schluß, daß Sie einen Schrottwagen zur Retourgabe haben. Lassen Sie sich zuerst das beste Angebot legen
Sollte sich der Neuwagen plötzlich um die Verschrottungsprämie erhöhen, gehen Sie einfach zu einem anderen Autohändler. Ob die Verschorttungsprämie wirklich die Wirtschaft ankurbelt, wird die nahe Zukunft weisen. Eine Frage tut sich jedoch auf. Warum hat der Finanzminister nicht auf die NoVA verzichtet, wenn ihm am Wirtschaftsaufschwung des Automobilbranche so viel liegt. Stauni
Schotter für Schrott
Politik stellt sich hinter die Wirtschaft
Während sich die Automobilbranche und die Umweltaktivisten noch in den Haare liegen, wie sinnvoll oder unsinnig eine Verschrottungsprämie für Autos sei, kamen seitens der Politiker bereits klärende Worte. Wirtschaftsminister Mitterlehner ließ durchklingen das man bereits an Details zurgeplanten Verschrottungsprämie arbeite. Diese Prämie soll den Neuwagenverkauf an-
kurbeln. Ob die Höhe von 2.500,- Euro zu hoch sei ist noch im Unklaren.
Bundeskanzler Werner Faymann ist dafür, daß die Automobilbranche 50% der Kosten über-
nimmt. Wenn nicht, werde es keine Verschrottungsprämie geben, so Faymann, zeigte sich
aber optimistisch, daß es zu einer Einigung mit Handel und Industrie zu kommen wird.
Die Verhandlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen,aber er könne sich vorstellen,
daß man bis Ende dieser Woche die noch offenen Fragen lösen werde.
Auf die Kritik an der Verschrottungsprämie ging der Bundeskanzler nicht ein, gab aber zu,
daß es sich hier nicht um eine ökologische, sondern um eine wirtschaftliche Maßnahme
handeln würde. Ausserdem so Faymann, ist es nicht eine österreichische Erfindung, sondern
gäbe es diese Prämie bereits in acht europäischen Staaten.
Was spricht für die Prämie
Das Hauptargument in der derzeitigen Situation der Autobranche ist aber die wirtschaft-liche Wiederbelebung dieses Marktbereiches. Da in unserer jetztigen Zeit ein großer Teil
der Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Automobil zusammenhängt, kann ohne eine
Erholung des Automarktes die Wirtschaft nicht gesunden.
Kurzarbeiter oder Arbeitslose verfügen eben nicht über ausreichende Finanzkraft, um den
Wirtschaftsmotor wieder richtig in Gang zu bringen. Den Ökoschmäh wegen der geringeren Abgaswerte von neuen Autos glaubt ohnehin niemand so
wirklich, wenn man unsere strengen Abgasvorschriften und die jährlichen Überprüfungen
der Fahrzeuge bedenkt.
Ausserdem sind wir ein Transitland, durch das seit der Öffnung der Ostgrenzen täglich
tausende „Stinkbomben“ rollen.
Absatzschwierigkeiten
Schaut man sich die Statistiken genau an wird man feststellen, das sich der Umsatz-minus ab dem mittleren bis in den Hochpreissegment befindet. Dort hat man schwere
Absatzprobleme, während im unteren Preissegment Umsatzzuwächse zu verzeichnen waren.
Der Treibstoffverbrauch der „starken“ Autos war für das Minus nicht wirklich ausschlag-
gebend, da die modernen Motoren nicht eklatant mehr verbrauchen, als Fahrzeuge mit
schwächeren Motoren. Eine Teilschuld an dieser Misere ist sicherlich der hohe Anschaffungspreis und die teuren
Unterhaltskosten. Aber auch das nahmen die Leute, die sich solche Fahrzeuge kauften noch
in Kauf. Ausschlaggebend für den Minus in diesem Preissegment, ist der hohe Wertverlust.
Bedenkt man das diese Käuferschicht früher alle 4-6 Jahre das Fahrzeug gegen einen „Neuen“
eingetauscht haben und für ihren „Alten“ noch einen anständigen Preis bekamen, ist dies
in den letzten Jahren nicht mehr der Fall gewesen.
Unmoralische Angebote
Nehmen wir ein Fahrzeug in der 3 Liter Hubraumklasse mit einem Neupreis zwischen 50.000,-und 70.000,- Euro. Bekam man früher im Tausch eines 5-jährigen gegen ein gleichwertiges
Neufahrzeug noch gute 50%, so muß man jetzt von Glück reden wenn einem maximal zwischen
20 % und 30 % Prozent des damaligen Anschaffungspreises angeboten wird. Dieses Szenario ist aber nicht allein den hochpreisigen Autos vorbehalten, sondern beginnt bereits bei der Mittelklasse. Das man sich damit eine potentielle Käuferschicht verärgert hat ist klar. Diese wollen
schließlich auch nicht ihr Geld zum Fenster hinaus werfen und fahren ihr Auto einfach
länger.
Und hier schließt sich der Teufelskreis, daß sollten jene Leute überlegen die eifrig
an der sogenannten „Eurotax“ mitbasteln, sodaß Händler derartig unmoralische Angebote
rechtfertigen können. Außerdem fand auch ein Qualitätsverlust statt, wie ihn die Käuferschicht von diesen
Autos nicht gewohnt war. Namhafte Autohersteller lassen in Billigstlohnländer produ-
zieren um die Gewinnspanne zu erhöhen, was sich natürlich auch auf die Qualität und
Verarbeitung der Fahrzeuge auswirkt.
Was spricht gegen die Prämie
Nicht jedes Auto das 10 Jahre oder älter ist, ist automatisch eine „Dreckschleuder“.Hier wird es auf die gefahrenen Kilometer und auf die Wartung des Fahrzeuges ankommen,
daß hat offensichtlich niemand bedacht oder bedenken wollen. Vermutlich werden sich die Neufahrzeuge um die Summe der Verschrottungsprämie ver-
teuern, oder zumindestens werden keine Rabatte mehr gewährt. Damit wird die ganze
Aktion verpuffen und hätte keinen Sinn. Nachdem so eingezogene Fahrzeuge im gesamten EU-Raum nicht mehr verkauft werden können,
es sei denn sie werden verschrottet oder ausgeschlachtet, werden sich die „Verschrotter“
wahrscheinlich alle auf dem afrikanischen Kontinet befinden.
Schon seit längerer Zeit werden Autos die bei uns aus verkehrtechnisches Sicherheits-
gründen nicht mehr zugelassen werden dorthin verkauft. Also werden dann die ganzen „Schrottautos“ ihren Weg nach Afrika finden und mit höchst-
wahrscheinlicher Sicherheit nicht der Schrottpresse zugeführt.
Sie werden dann weiterhin die Atmosphäre verpesten, aber halt ein paar tausend Kilometer
weiter südlich. Stauni
Politischer Wendehals Heinz-Christian Strache
Strache demaskiert sich selbst
Das uns Politiker das „Blaue“ vom Himmel versprechen und das sich diese nach einigerZeit nicht mehr an ihre Versprechungen erinnern können, wissen wir bereits längst.
Aber einen derart raschen ideologischen Kurswechsel, wie ihn jetzt H.C. Strache
durchführte ist neu. Aus seinem noch vor kurzen politischen Erzrivalen, dem töd-
lich verunglückten Jörg Haider, wurde ein „Erbe einer Legende“ das es von der FPÖ
zu wahren gilt.
Faymann durchschaute Strache
Haben wir in unserem Beitrag „KOALITION DER VERLIERER“ (Archiv 11/08) den jetztigenBundeskanzler Werner Faymann politische Präpotenz unterstellt, müssen wir uns jetzt
selbst korrigieren.
Während Strache noch im Wahlkampf eine politische Geradlinigkeit demonstrierte
und wahrscheinlich viele seiner Wähler darauf hineingefallen sind, hatte ihn Faymann
schon längst durchschaut.Vermutlich wird auch das einer der Gründe gewesen sein, daß
Faymann sagte: „Mit einem Herrn Strache nicht !“
Aber lesen Sie selbst die chronologische Folge des Wendehalsmanövers von H.C. Strache.
Fernsehduell am 22.08.2008
Die freundliche Anrede „Heinz-Christian“ verbat sich der FPÖ-Chef, er wollte von JörgHaider nicht gedutzt werden. Man sei seit 2005 wieder per Sie, hielt Strache gleich
zu Beginn fest.
Haiders Angebot einer Kooperation nach der Wahl wurde von Strache sofort in der Luft
zerbröselt. Von dieser „Anbiederung“ des BZÖ-Chefs wollte der FPÖ-Chef absolut nichts
wissen. Strache warf Haider vor, er sehe die Politik immer aus der selbstverliebten Brille des
Narzissmus. Dann zitierte er seinen ehemaligen Parteifreund Ewald Stadler, der nun für
das BZÖ kandidiert: Von den „widerlichen Vertretern der Freimaurer“ beim BZÖ habe dieser
gesprochen und von den „warmen Brüdern in der Disco„, bei denen Haider einkehre. Auf die abschließende Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ nach der Wahl aus-
schließe, antwortete Strache: „Ja, definitiv.“ Die Österreicher hätten die Frotzeleien
satt, auch jene des „Herrn Haider„, der auch nur ein „Altpolitiker“ und ein „Chamäleon„
sei.
Zum Abschluss überreichte Strache ein Modell eines Rückgrats an Haider. Dieser konnte
über das nicht lachen, sondern wirkte darüber offensichtlich verärgert. Soviel zur Meinung des Herrn H.C. Strache über seinen politischen Gegner Jörg Haider,
am 22.August 2008 in einer öffentlichen Disskusion im ORF.
„Wahlsiegerrede“ am 28.09.2008
Heinz-Christian Strache (FPÖ): „…. Wir haben nicht nur alle Wahlziele klar erreicht,sondern bei weitem übersprungen. Wir haben als erstes Wahlziel gehabt, die Verfassungs-
mehrheit von SPö und ÖVP zu brechen ist gelungen. Wir haben unser Wahlziel bei 15% und
je höher desto besser auch drittstärkste Kraft vor den Grünen auch eindeutig erreicht
und übersprungen. Daher wir sind heute der Wahlsieger des Abends und freuen uns auch
darüber, über das große Vertrauen, dass uns die Österreicherinnen und Österreicher ent-
gegengebracht haben……. eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ schliesse er aus, weil es
sich um völlig verschiedene Parteien handelt. Soviel zur öffentlichen Aussage über den Wahlausgang und zu seiner Ansicht zum BZÖ, am 28.September 2008, ebenfalls im ORF.
Klagenfurt am 18.Jänner 2009
In der von 1.200 FPÖ-Anhängern gefüllten Wörtherseehalle, hielt die FPÖ ihr blaues Neu-jahrstreffen ab. Der Ort war gut gewählt, den hofft man in den blauen Reihen, Stimmen aus
dem führungslosen BZÖ-Teich fischen zu können. Gegen Ende seiner gut eineinhalbstündigen Rede beschwor Strache den Geist Jörg Haiders
und forderte erneut, auf die „Persönlichkeit Claudia Haider“ nicht zu verzichten.
Er sei der Meinung, daß Claudia Haider Landtagspräsidentin oder Sozialreferentin werden
sollte.
Weiters kritisierte er all Jene, die jetzt Haiders Witwe in diesen schwierigen Zeit allein
im Regen stehen gelassen haben. Weiters sehe sich die FPÖ als der wahre Hort des dritten Lagers, als „soziale Heimatpartei“
und werde Haiders Erbe wahren. Denn: „Jörgs geistige und körperliche Arbeit darf nicht um-
sonst gewesen sein.“
Drehen nach dem Wind
Das der Tod ihres Mannes für Claudia Haider sicherlich eine für sie schwere Zeit ausgelösthat ist klar, aber warum kümmert sich auf einmal Strache so rührend darum ?
Weil für ihn in Kärnten weitaus schwierigere Zeiten sind. Denn die FPÖ hält dort bei 2 %
und kann nicht einmal in den Landtag einziehen. Also schnell ein bischen Erbschleichen um
ein paar BZÖ-Stimmen zu erhaschen. Auch darf Haiders geistige und körperliche Arbeit auf einmal nicht umsonst gewesen sein.
Über Haiders Arbeit aber war Strache vor einem halben Jahr noch ganz anderer Meinung, wenn man sich das Fernsehduell vom 22.08.2008 ansieht.
Das Angebot einer Zusammenarbeit mit Haider lehnte er als „Anbiederung“ ab.
Welchen Ausdruck sollte man für das jetzt verwenden, was Strache hier abzieht nur um einen
politischen Vorteil zu ergattern. Wir sind es gewohnt, daß sich Politiker gerne nach dem Wind drehen. Bei H.C. Strache genügt
aber offensichtlich bereits ein schwaches Lüfterl.
Man kann nur hoffen, daß ihm die Wähler sein Wendehalsmanöver mit einem massiven Stimmen- verlust danken. Stauni
Wochensplitter 03/09
Freund weg, Job weg
Wabl muß gehen
Der von Alfred Gusenbauer bestellte Klimaberater Andreas Wabl, dies hatte sogar Kopf- schütteln in den eigenen SPÖ-Reihen auslgelöst, liegt im Clinch mit dem Kanzleramt. Sein Vertrag würde bis August laufen, jedoch habe man ihm mitgeteilt, dass seine Tätig- keit schon vorher nicht mehr benötigt werde, kritisierte er am Mittwoch. Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann begründet man den Schritt damit, dass es mit der Um- strukturierung des Klimafonds keine Aufgabe mehr für Wabl gebe. Uns war bis zum heutigen Tage ohnehin nicht klar, was das wirkliche Aufgabengebiet dieses Mannes war, ausser sich mit seiner Kampusch-Entführungstheorie krampfhaft ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Als Trostpflaster bleiben ihn aber immerhin 16.800,- Euro bis zu seinem Vertragsende im August.Wirtschaftskrise auch im Rotlicht
Wiens exklusivstes Bordell schließt seine Pforten
Wiens exklusivstes Bordell, daß Babylon schließt Ende 2009 tatsächlich seine Pforten, für immer. (Quelle: Tageszeitung Heute) Aus dem Nobelpuff soll ein Finanzcenter oder ein Nobelhotel werden. Das Wiener Babylon zählt zu den nobelsten Bordellen Europas. Erst vor einem Jahr hatte der Besitzer sein Etablissement großzügig erweitern lassen.Noble Gäste schätzen Diskretion
Zu seinen Gästen zählen Politiker, Schauspieler und Wirtschaftstreibende, und die angeblich schönsten Frauen der Stadt standen zu Diensten. Selbst Superstars wie die beiden US-Schau- spieler Bruce Willis und Mickey Rourke haben schon mal einen Abstecher ins Babylon gemacht.Das Babylon wird von der High Society für seine, wie es heißt, „unglaubliche Diskretion“ geschätzt.
Rückzug ins Privatleben
Sein Besitzer hat es vom Diskjockey, Koch und Kellner zum Aushängeschild der Rotlichtszene gebracht. Nun ist aber der 57 jährige Peter B. müde und ausgelaugt und will sich ins Privatleben zurückziehen. Nachfolger war auch keiner in Sicht und so war es im Angesicht der Wirtschaftkrise auch die klügere Entscheidung, daß Objekt zu verkaufen um einen angenehmen Lebensabend zu verbringen.Vielleicht sollten auch Österreichs Rotlichtbetreiber um staatliche Hilfe ansuchen, den wieso steht die nur einem Frank Stronach und diversen Bankunternehmen zu. Von der weltweiten Wirtschaftkrise sind doch fast alle betroffen. Stauni
Koalition der Verlierer
Dem Herrn Molterer reichte es
Mit den Worten „ Es reicht“ beendete im Sommer 2008 der Vizekanzler Molterer die bislang ohnehin unseelige Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP . Neuwahlen im Herbst waren daraufhin die Folge. Die Kosten die der Steuerzahler dafür zu tragen hatte, betrugen stolze 55,5 Mio Euro. Während man bei der SPÖ eine kosmetische Operation des Spitzenkanditaten durch- führte, Faymann statt Gusenbauer, setzte man bei der ÖVP weiterhin auf Schüssel mit seiner Marionette Molterer. Frau und Herr Österreicher haben dafür den beiden Großparteien die Rechnung präsentiert. Die Wahl endete für die Beiden in einem Desaster. Die SPÖ verlor 6,06 % und die ÖVP verlor 8,5 % Stimmenanteil. Beide rutschen deutlich unter die 30 % – Marke. Den Wählern hatte es ebenfalls gereicht.
Fortsetzung bahnte sich an
Bereits noch vor der Bekanntgabe des entgültigen Wahergebnisses konnte man schon erahnen, daß es im alten Stil weitergehen würde. Denn Herr Faymann ver- kündete vollmundig, daß er mit einer FPÖ oder einem BZÖ keine Regierung bilden werde. Da war ja ausser der ÖVP dann niemand mehr da, um rein rechner- isch eine Regierungsbildung zustande zu bringen. Da man bei der ÖVP aber nicht riskieren wollte, daß es sich Faymann doch noch anders überlege, vollzog man auch bei der ÖVP eine kosmetische Retusche und tauschte Pröll gegen Molterer.
Aus gehabten Schaden nichts gelernt
Die neue Regierung ist nun gebildet. Wer glaubt das die SPÖ aus der Äera Gusenbauer etwas gelernt hat, befindet sich im Irrtum. War es bereits Gusis Sandkastentraum einmal Bundeskanzler zu werden, hat er für diesen Traum als Wahlsieger dem schwächeren Koalitionpartner das Innen – und das Finanzminis- terium überlassen. Faymann hat uns über seine Träume nichts verraten und es ist daher erstaunlich, warum auch er als stärkerer Regierungspartner (von Wahlsieger kann man nicht sprechen) dem Schwächeren die Schlüsselressorts „Inneres“ und „Finanzen“ über- lässt. Auf gut Deutsch bedeutet diese Konstellation einen roten Bundeskanzler mit einem schwarzen Kabinett.
Das Geld anderer spielt keine Rolle
Man kann durchaus annehmen, daß die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP schon im Vorfeld gewußt haben müssen, daß für keinen der Beiden ein grandioser Wahlsieg drinnen ist. Vielleicht hat man bei der SPÖ spekuliert, daß sich Rot/Grün ausgeht. Mit so einem Absturz der Grünen hat man wohl bei der SPÖ nicht gerechnet. Jedenfalls hätte man dem Steuerzahler 55,5 Mio Euro ersparen können, wenn man eine ganz normale Personalrochade durchgezogen hätte. Was anderes ist jetzt auch nicht passiert. Die Sesselkleber haben dem Steuerzahler auf jeden Fall sehr viel Geld gekostet. Aber denen wars offensichtlich egal, es war ja nicht ihres. Stauni