AMS-Integrationsbeauftragter bestätigt freiheitliche Warnungen


Viele zu uns gelockte Türken leben in einer abgeschotteten

Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Bildung

Ali Ordubadi,  Integrationsbeauftragter  des AMS,  redet in einem Interview mit der Tageszeitung
„Die Presse“ Klartext:   Die  roten,  schwarzen  oder  schwarz-roten Bundesregierungen haben in
den 60er- und 70er-Jahren gezielt bildungsferne Türken ins Land geholt,  weil diese billig waren.
Ihre  Kinder  blieben  und  bleiben  in  ihrer eigenen Gruppe,  eine Kommunikation mit Einheim-
ischen gab und gibt es oft nicht.
In  den türkischen Dörfern war Bildung weniger wichtig,  also lernen sie deutlich langsamer als
andere Zuwanderer, etwa jene aus dem ehemaligen Ostblock.  Junge Türken, die es trotzdem
schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück.
Die  Entwicklung  in der Türkei war ohnedies viel größer als bei manchen Türken hier bei uns.
Junge  Türken  brechen  deutlich  öfter  die  Ausbildung  ab als andere Zuwanderer und finden
seltener  Lehrstellen,  weil  diese nach ihrem genüsslichen Sommerurlaub in der Heimat in der
Regel bereits vergeben sind. Zu Migranten erklärt Ordubadi allgemein: Sie werden in zehn bis
fünfzehn  Jahren in unserem Land die Mehrheit sein.   Von den durchschnittlich 12.500 arbeits-
losen Jugendlichen pro Jahr stellen sie aber bereits jetzt 65 Prozent.
„Ali Ordubadi bestätigt also alle Warnungen der Freiheitlichen, welche Faymann, Spindelegger
und Co. immer so leichtfertig in den Wind geschlagen haben.   Wir haben immer gesagt,  dass
Rot-Schwarz  im  Bund  und  Rot-Grün in Wien Integration fordern anstatt Parallel-  und Gegen-
gesellschaften  fördern  sollen“,   ärgert  sich  FPÖ-Bundes-  und  Wiener Landesparteiobmann
Heinz-Christian Strache.
Rot-Schwarz steht vor den Trümmern der gescheiterte Politik, türkischen Migranten permanent
entgegenzukommen  und  ihre  zum  Teil  nicht unerhebliche Integrationsverweigerung als ver-
nachlässigbare  und  sogar  sympathische  Eigenheit  des  osmanischen  Volkes zu begreifen.
Dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche.
Sie  finanzieren  jungen Türken viele Jahre lang eine teure Ausbildung, aber die einen pfeifen
drauf  und müssen weiter erhalten werden,  die anderen nehmen ihr bei uns erlangtes Wissen
mit  in  die Türkei.  Es muss wohl oder übel eine radikale Kursänderung geben.   Wer definitiv
nicht bereit ist,  sich zu integrieren,  zu lernen und sich zumindest einigermaßen anzupassen,
der sollte nach Hause zurück geschickt werden.  Für jene aber, welche die Angebote in Öster-
reich  annehmen,  muss  der  Verbleib in der Alpenrepublik noch attraktiver gemacht werden.
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2013-08-11

Wehrpflicht mit Nazi-Zwangsdienst verglichen


SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule

Auf einer  gestrigen  SPÖ-Veranstaltung  in  der Welser Stadthalle,  schworen Bundeskanzler
Werner  Faymann  und  der  stellvertretende  OÖ Landeshauptmann  Josef Ackerl,  rund 400
Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-
ung ein.
 
Neben  den  alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht
und  Schaffung  eines  Berufsheeres  meinte Ackerl,  die Zwangsverpflichtung sei eine Idee
des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass
der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht
mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.
 
Offensichtlich  scheint  Ackerl  den  Geschichtsunterricht  in der Schule geschwänzt zu haben.
Denn  sonst  hätte  er  wissen  müssen,  dass  die  moderne Form der Wehrpflicht in Europa
bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages
von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.
 
Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie
zahlreiche  seiner  politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule.   Ganz nach dem Motto:
„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“
 
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2013-01-10
 

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich


Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die  FPÖ  hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht.   Das  gab  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt,  die  er  heute  gemeinsam  mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
 
In  diesem Zusammenhang bedauerte Strache,  dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung  zu  diesem Thema gescheitert seien,   und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher,  Petzner  und  die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“,  meinte der freiheitliche
Klubobmann.
 
In  den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für  Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den  Jahren  2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro.   Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
 
So  wurden  exorbitante  Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte  Medienresonanzanalysen  nachzuschalten.  „Oftmals“,  so  Strache, „haben  die  Maß-
nahmen  auch  keinen  Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im  Jahr  2010,  als  rund 420.000 Euro für Themen wie  „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“  oder  „Wir  sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“   Allein die Inserate
zur  Kampagne  „green jobs“  im  Jahr  2010  hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
 
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von  13,01 Millionen Euro.   Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben.   94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
 
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite.   Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B   „Die Österreichische Bauernzeitung“  wurden
durch  das  Landwirtschaftsministerium  bedacht.   Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage  www.lebensministerium.at.   Betreut  wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).

Im  Jahr  2001  wurde  diese  LFRZ GmbH  – deren  Anteile  größtenteils  vom LFRZ Verein ge-
halten  werden –  mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt.   Der  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts  sowie  die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend  gegenüber.   Insbesondere  kritisiert  der  Rechnungshof  die  unklare  Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
 
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro,  die  überschritten,  aber nicht unterschritten werden können.   Auch der
Entzug  der  Gewinne  der  GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig.    Darüber  hinaus  kaufte  die  Abteilung  für Öffentlichkeitsarbeit  des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
 
„Nach genauer Prüfung der Seite  www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind.  Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht,  so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015),  nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
 
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men  kann  man  feststellen,  dass  die  Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen,  sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen  Euro  für  die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
 
Strache  behandelte  auch das Thema Parteienfinanzierung.   „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen  Verein AIZ  land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft,  die sie dann als eigene
Presseaussendungen  weiterverwendete.   Mangels  einer  systematischen  Evaluierung  der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
 
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl  2008  hat  es  in  Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese  kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl).   Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien  hat,  so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen  der  Bundesregierung  nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“  mehr  begonnen werden.   Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
 
Die  Kosten  für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro,  was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es  unterlassen,  z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
 
„Minister  Berlakovich  soll  nun nicht glauben,  dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann,  weil  Rot  und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben.   Tatsache ist,
dass  sich  Berlakovich  als  ein  „schwarzer Faymann“  entpuppt  hat,  als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
 
Die  FPÖ  habe  gestern  eine  Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch  der  Amtsgewalt.   Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen.  Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
 
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst  – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich –  in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
 
„Wir  stellen  in der Anzeige den Antrag,  die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere  Personen  gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts  verstoßen  wurde  und  gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
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2012-10-10
 

Österreich braucht den ESM-Euro nicht


SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs

demokratisches System aufs Spiel!

Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik,  unsere Freiheit,  unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre  der Euro gescheitert.
 
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie  „Fehlschlag Rettungsschirm“,  „Fass ohne Boden“,  „Verbrannte
Milliarden“,  „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins  Verderben“,  „Weg zur Hölle“,  „Blick in den Abgrund“,  „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.

Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen
von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute
weitgehend  einig:   stagnierendes Wachstum,  erhöhte Arbeitslosigkeit,  Ungleichgewichte,
Strukturschwächen,  Blasenbildungen,  übermäßige Staatsverschuldung,  Sparzwang, nicht
funktionierende „Stabilitätsmechanismen“,  löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-
ierung  durch die EZB,  unverhältnismäßige Kreditausweitung,  Inflationsgefahren, Banken-
pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.
 
Der  Nobelpreisträger  Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem
„kollektiven  Selbstmord“,  der britische  Außenminister  William Hague  von „kollektivem
Wahnsinn“.
 
Durch  die Zustimmung zum Fiskalpakt,  zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags
wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-
men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,
wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-
tatur geschrieben hat.
 
In  Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen
Verletzung der Verfassung.   Ihr Hauptkritikpunkt,  und der gilt auch für Österreich, lautet,
dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem
Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen
Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.
 
Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-
ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter  also nicht nur unseren Staat,
sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.
 
All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-
den der Euro-Gruppe,  in Erinnerung gerufen,  der schon 1999 in einem Spiegel-Interview
gesagt hat:
 
„Wir  beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,  ob was
passiert.   Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,  weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
 
Offenbar  agiert  die  Bundesregierung  mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen
Motto.   Ob  hier  den  Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft.  Denn die
Menschen  sind  klüger,  als  diese es glauben und wahrhaben wollen.   Sie durchschauen
dieses  Spiel  und für  all jene,  die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes
so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
 
Der  britischen Premier David Cameron,  hat erst am vergangenen Sonntag im  „Sunday
Telegraph“  geschrieben:  „Es  gibt  nicht  zu wenig Europa,  sondern zu viel davon.  Zu
hohe  Kosten,  zu  viel  Bürokratie,  zu  viel  Einmischung  in  Angelegenheiten,  die den
Nationalstaaten  oder  der  Zivilgesellschaft  oder  dem  Einzelnen  überlassen  werden
müssen.“
 
Es  kann  doch nicht im Sinne der Regierenden liegen,  dass Österreich „entsorgt“  wird,
dass  es  im Moloch der  „Vereinigten Staaten von Europa“  untergeht,  dass wir für den
Schlendrian anderer Staaten aufkommen,  zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig
uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem
dennoch  so sein sind wir der Ansicht,  dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren
haben sich Volkvertreter zu nennen.
 
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2012-07-05
 

ESM ist ein Pyramidenspiel


Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich

auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur

„Der  ESM-Wahnsinn  galoppiert ungeniert weiter.“   Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C.  Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler  Faymann,  Vizekanzler  Spindelegger  und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre  österreichfeindliche  Koalition  heute  endgültig  besiegelt  und  sich  mit einem frechen
Grinsen  auf  das  Ermächtigungsgesetz  geeinigt,  mit  dem die  Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
 
SPÖ,  ÖVP  und  Grüne  zeigen damit einmal mehr,  dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen  zu treffen.   Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.

„Wir  stehen  heute  am  Beginn  einer europäischen Finanzdiktatur“,  warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte  auf  eine  mit  diktatorischen  Vollmachten  ausgestattete  Exekutiveinrichtung
namens  Gouverneursrat,  die  ohne  Kontrolle  durch  Legislative oder Judikative agieren
kann.
 
Der  angebliche  „Stabilitätsmechanismus“  stabilisiert  nur eines,  nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung  der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
 
H.C. Strache  verlangte eine Volksabstimmung über den ESM.   „Die Österreicherinnen und
Österreicher  haben  das  Recht,  selbst  darüber  zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“  „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für  die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
 
Eine  solche  Volksabstimmung  wäre  im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig  gewesen  und  ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert  worden.   Aber  auch  schon  damals  hat  das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
 
Mit  dem  von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen,  erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“

Für diese  „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend  Staaten  wie  Italien  und  Spanien  durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen  unter  die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB.  Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
 
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2012-07-02
 

Österreichischer Schwachsinn


GASTAUTOREN-BEITRAG

 
Screen: Google
Hier geht es zum LINK, falls der Beitrag noch online ist

Irgendwann in der Zeit des kalten Krieges wurde da in Salzburg 2km tief drinnen im Berg
ein  Bunker gebaut, damit Kreisky,  Faymann,  Darabos & Co auch einen Atomkrieg über-
leben.   Wie wenn die nachher überhaupt noch wer brauchen würde – braucht sie doch
schon heute keiner.
 
Da gab es schon vor 20 Jahren einmal einen Bildbericht über den tollen Bunker im Kurier,
Profil  oder  so.   Sollte ich sogar noch irgendwo haben.  Jetzt gibt es erstmals Innenauf-
nahmen von dem Millionenprojekt.
 
Interessant zum Beispiel die Wetterabteilung.  Wenn es einmal so eng werden sollte, dass
man  sich im Berg verkriechen muss,  dann wird es aber auch schon lange Schluss sein mit
dem ORF- Teletext, der rechts im Bild zu sehen ist.  Und ob das Internet dann auch noch
funktionieren wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
 
Übungsannahmen: Es geht zum einen darum,  Soldaten in Krisenregionen zu bringen, um
dort für die Sicherheit von österreichischen Bürgern zu sorgen. Und  es geht auch darum,
verletzte Soldaten  heimzuholen  –  etwa  von Einsätzen im  Kosovo.   Gesteuert werden
solche Einsätze aus der Zentrale im Bunker in St. Johann.
 
Und für so was muss man sich dann 2 km tief im Berg verkriechen?
 
Neben  dem  Chef  hier  sitzt im Saal auch ein Jurist,  er berät über die rechtlichen Konse-
quenzen  aus einem Einsatz.   Na der Baracken Obama hat keinen Juristen an seiner Seite
gebraucht, wie er den Osama bin Laden ermorden hat lassen und ich glaube, dass er sich
dazu auch nicht 2 km tief im Berg verkrochen hat.  Aber wir sind halt nun einmal in Öster-
reich.
 
Mit besten Grüßen
Günther Richter

2012-05-10
 

Mittelstand blutet langsam aber sicher aus


Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf

Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen
für  den ohnehin  schon  massiv belasteten  unternehmerischen  Mittelstand  in  Österreich,
bedeutet  für die kleinen und  mittleren Unternehmer  nicht weniger als einen Anschlag auf
ihre Existenz.
Auch  nach einschlägigem  Studium der Maßnahmen,  konnte kein  einziger Punkt gefunden
werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer
allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre.
Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen-
des Rückgrat fungiert,  ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.

Neben der Tatsache,  dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen
nicht  einmal an der  Oberfläche gekratzt  worden ist,  müssen die  Unternehmer nunmehr
durch  Maßnahmen wie die  Anhebung der Beitragssätze  auf 18,5 Prozent im GSVG,  oder
das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen
von Faymann und Co. tragen.
Die Steigerung der Lohnnebenkosten,  etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund-
lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und
Bein.  Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und
ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten.
Es  steht  in  keinem seriösen  Verhältnis mehr,  wie die  Unternehmer  zur Kasse gebeten
werden  sollen,  während  effektive  Einsparungsmöglichkeiten  von  der  Bundesregierung
schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“  von
keinem Goodwill zeugen.
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2012-02-18
 

Management by Chaos


Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung

„Management by Chaos“,  so  lässt  sich  die heutige Vorstellung  von Bundeskanzler und

Vizekanzler zum sogenannten  „Sparpaket“ bezeichnen,  das in  Wahrheit ein massives

Belastungs-  und  Wohlstandsvernichtungspaket  für  Österreichs  Mittelstand  zu werden
scheint.


Täglich  versuchen sich  Faymann (SPÖ)  und  Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und
Orientierungslosigkeit,  mit neuen noch bösartigeren Belastungs-,  Spar- und Umschicht-
ungsideen zu übertrumpfen.

 

Bezeichnend ist auch,  dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-

liches  ORF-Team  traut  und  die  unabhängigen,  kritischen  Privatmedien  vor der Türe
stehen lässt.  Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.

 

Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos

in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden.  Die sinnvollste Einsparungs-

maßnahme wäre,  wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-

wahlen frei macht.  Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und

wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.

 

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2011-12-27
 

Gagenerhöhung für Pleite-Bürgermeister


Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren

In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung

für  Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als  4000 Euro und Gemeinde-

mandatare.   Dies ist dies eine  Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose  Doppel-
moral von Schwarz und Rot.

 

ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die

vielen  Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-

auffettung,  obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge  2008 um bis zu 150 Pro-
erhöht wurden.

 

Vor  kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser  Gagenerhöhung noch auf das Bundes-

gesetz  ausgeredet,  jetzt haben er und seine  Fraktion auch  noch per  Abänderungsantrag
eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.

 

Scheinheiliger  geht es nicht mehr,  das  ist  Pharisäertum  der übelsten Sorte.   Ein schwarz-
roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise,  dafür sollen
sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen.  In der Privatwirtschaft würde man derartige
Pleitiers hochkant feuern.

 

Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt

Die  rotschwarze Bundesregierung  spricht zwar  tagtäglich  von der notwendigen  Schulden-
bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen.  Wenn es Faymann und Co.
mit  ihren Einsparungsmaßnahmen  tatsächlich ernst meinen,  müsste es auch eine Nulllohn-
runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so  ist wurde eindrucksvoll unter Beweis
gestellt,  als ein  dementsprechenden Antrag  der Freiheitlichen von Schwarz  und Rot  abge-
lehnt wurde.

 

Die Landtagsabgeordeten der  schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-

lichen  Nulllohnrunde die Bürger,  denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge-
haltserhöhung drauf.   Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-

bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.

 

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2011-12-15
 

Faymann und seine hausgemachten Probleme mit Facebook


Neue Erfahrung für den Kanzler

Nun darf der Bundeskanzler Werner Faymann am eigenen Körper, die virtuelle Welt

von  Facebook erfahren.  Auf der von den  Steuerzahlern  unfreiwillig  gesponserter

Facebook-Seite des Kanzlers, tummeln sich etliche Ghostwriter zu seinen Gunsten.

 

Allerdings wurden diese Fake-Schreiber(innen) derart auffällig angelegt, sodass dieser

Umstand jedermann auffiel, der auch nur geringe Forum-Erfahrung hat.   Dies brachte

dem Bundeskanzler jede Menge Kritik ein.   Nun glaubt er offensichtlich durch Drohge-

bärden via Facebook,  seine Kritiker(innen) zum Schweigen bringen zu können.

 

Screen: facebook.com

 

Die passenden Antworten dazu erhielt er von den Facebook-Usern Glöckel und Pit.

 

Screen: facebook.com

 

Diesen Kommentaren ist im Prinzip nichts mehr hinzuzufügen.  Eine Kleinigkeit möchten

wir jedoch anmerken.   Ein Herr Mark Zuckerberg wird sich auch nicht von einem Herrn

Faymann die Ohren voll singen lassen  und diesen zu Alibihandlungen veranlassen. Und

somit wird der typisch sozialistische Zensurversuch bezüglich Facebook ins Leere gehen.

 

Denn zuerst eigene Ghostwriter ins Netz stellen zu lassen und dann mit dem Hinweis auf

die  Facebook-Geschäftsbedingungen den  Versuch zu starten  Kritiker(innen) mundtot zu

machen,  ist sehr leicht zu durchschauen.   Wir können dem Bundeskanzler nur anraten,

weiterhin  bezahlte Werbung in  seinen Lieblingszeitungen  zu schalten,  denn dieses Ge-
schäft versteht er zumindest halbwegs,  wie es die Vergangenheit unter Beweis gestellt
hat.

 

Ein sehr guter Beitrag zu des Kanzlers falschen Freunden ist auf der Webseite „Datum“

zu finden. Dort hat man sich auch die Mühe einer Analyse gemacht.

 

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2011-11-20
 

Lizenz zum Töten

 

Die Tötung von Laden wirft Fragen auf

Wir weinen dem Terroristen-Chef,  Osama bin Laden,  keine Träne nach.  Der Mann  war für
den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich. Auch wenn es eine gezielte Hin-
richtung gewesen  ist und die  Festnahme des  Terror-Chefs nie  geplant war,  so wie  es die
amerikanische Regierung Glauben machen will.

Aber selbst wenn wir die Person  „Osama bin Laden“  ausser Acht lassen,  wirft dessen ge-
zielte Tötung  interessante Fragen  auf. Darf ein  Schwerverbrecher und Mörder auch ohne
Prozess hingerichtet werden? Wer hat das Recht zu bestimmen, ob und wann eine Person
gezielt getötet werden darf, obwohl diese gerichtlich nicht dazu verurteilt wurde?

Wäre Osama bin Laden von einem konkurrierenden Clanmitglied getötet worden, so hätte
jede demokratisch eingestellte Person vermutlich gesagt:  „Was soll’s, die kennen ja keine

Rechtsstaatlichkeit und agieren nach dem Recht des Stärkeren“.

Wer hat die Lizenz zum Töten?

Was uns in diesem Fall etwas nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass die gezielte Töt-
ung von Osama bin Laden von der  Regierung der USA angeordnet und einem staatseig-
enen Spezialkommando durchgeführt wurde.  Sind es doch gerade die USA,  welche sich
als Hüter und Beschützer demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit ausgeben.

In jedem  demokratischen Staatsgefüge ist es verboten einen anderen Menschen  vorsätz-

lich zu  töten,  selbst wenn  es höheren  Interessen dient.  Also besteht   kein Zweifel,  dass
die vorsätzliche Tötung eines Menschen in demokratischen Ländern verboten ist und auch
geahndet wird. Dies dürfte auf internationaler Ebene offenbar nicht der Fall sein.

Aussagen von demokratischen Politiker(innen)

Erstaunlich sind auch Aussagen so einiger österreichischer Politiker zur Tötung von Osama
bin Laden.  Uns ist schon klar,  dass die  Tötung des Terror-Chefs  kaum eine  demokratisch
eingestellte Person  in Trauer  verfallen lässt.  Allerdings in Anbetracht dessen, dass es sich
bei diesen Herrschaften um Personen handelt, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit Wert legen, sind wir jedoch ein wenig erstaunt.

Bundeskanzler Faymann: „Ich hoffe, dass mit diesem Schritt das internationale Terrornetz-

werk deutlich geschwächt wurde“. (Zitatquelle: oe24.at)

Vizekanzler Spindelegger:  „Das ist ein wichtiger Erfolg im weltweiten Kampf gegen den
Terrorismus“
. (Zitatquelle: oe24.at)

Außenpolitischer Sprecher  der  Grünen,  Alexander Van der Bellen:  „Der Tod  von Osama

bin Laden ist ein weiterer Erfolg der Terrorbekämpfung, der hoffentlich al-Kaida schwächen
wird“
. (Zitatquelle: gruene.at)

Allerdings  sind  unsere  Politiker  Waisenknaben  gegen  die  deutsche  Bundeskanzlerin

Angela Merkel. Diese meinte sogar: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Osama
bin Laden zu töten“. (Zitatquelle: derstandard.at)

Der König ist tot, es lebe der König

Wie bereits eingangs erwähnt, weinen wir dem Terror-Chef und Mörder, Osama bin Laden,
keine  Träne nach.  Der Mann hat  zum Schwert  gegriffen und  ist  durch  das Schwert um-
gekommen.  Allerdings glauben  wir aber  nicht,  dass durch seinen Tod der internationale
Terror  abnehmen  wird.  Es werden  bereits ausreichend  Nachfolger  in den  Startlöchern
verharren.  Möglicherweise wird  es einen kurzen internen Streit geben,  aber wir sind uns
absolut sicher, dass es demnächst einen neuen Osama bin Laden geben wird.

Im Schlusswort können wir es uns nicht verkneifen, auf die Beiträge „Spenden für Terror-

Camps TEIL 1 und TEIL 2 und „Osama bin Laden lässt danken“ zu verweisen. Wir haben
bereits  zum  damaligen  Zeitpunkt  darauf  hingewiesen,  dass die  Flutopfer-Spenden  für
Pakistan dem Terror-Chef Osama bin Laden zugute kommen werden.

Wie recht  wir mit dieser  Annahme gehabt  haben wird  nun dadurch bewiesen, dass sich
Pakistan  als  großzügiges  Gastgeberland  für  den  international  gesuchten  Terror-Chef
erwiesen hat.  Welche Summen  wurden von den  gespendeten Geldern wohl für den Auf-

enthalt von Osama bin Laden abgezweigt?  Und wieviel  floßen in  die zahlreichen Terror-
Camps in Pakistan?

*****

2011-05-04
 

Die Vorteile von Rot-Grün


Polemik statt Wissen

Wie  wenig Ahnung  er von Politik hat, bewies der  JG Wien  Vorsitzende  Wilfried Zankl mit
seiner  gestrigen  Aussage.  Er meinte doch tatsächlich,  dass eine Rot-Grüne  Regierungs-
koalition in Wien, eine längst überfällige Antwort auf die unsägliche Schwarz-Blaue Bundes-
regierung der  Jahre 2000 bis 2006 wäre,  in der das Bildungssystem  kaputt gespart wurde,
in der  Lehrlinge arbeitsrechtliche  Verschlechterungen hinnehmen mussten,  und in der es
den größten Sozialabbau der Zweiten Republik gab.

Da verwechselt der gute Herr Zankl, Äpfel mit Birnen. Die von ihm angesprochene Schwarz-
Blaue Bundesregierung von 2000-2006, hat mit einer etwaigen Rot-Grünen Wiener Stadtre-

gierung 2010 nicht das Geringste zu tun.

Abgesehen davon, dass das politische Aufgabengebiet völlig anders gelagert ist, ist die ehe-

malige  Haider-FPÖ  mit  der heutigen  Strache-FPÖ  in keinster  Weise mehr  zu vergleichen.
Um die Worte des seligen Bruno Kreisky zu gebrauchen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Zankl“.

Abgesehen davon sollte sich der Vorsitzende der JG Wien in Erinnerung rufen,  dass die von

ihm angeprangerten Zustände von 2000 bis 2006, auch in den Rot-Schwarzen Bundesregier-
ungen unter Gusenbauer und Faymann munter fortgesetzt wurden.

Schüssel der Polit-Terminator

Dem Politprofi Wolfgang Schüssel gelang es nicht nur die Haider-FPÖ zu zerstören, sondern
auch die SPÖ  zu unterbuttern.  Vor lauter Machtgeilheit den  Bundeskanzler zu stellen, über-
liessen die Roten, dem kleineren Koalitionspartner die wichtigsten Ressorts einer Regierung,
nämlich das Finanz- und das Innenministerium.

Die einzige Parallele die zwischen Bundes- und Wiener Landesregierung gezogen werden

darf ist jene,  dass die SPÖ aus den fatalen Fehlern ihrer Verhandlungstaktik gelernt haben
dürfte. Vermutlich haben es die Verantwortlichen in der SPÖ satt,  sich ständig von der ÖVP
über den Tisch ziehen zu lassen und suchen ihr Heil in einer Koalition mit einem noch polit-
isch unerfahrenen Partner.

Berechtigte Hoffnungen

Bei den internen Streitereien und dem bedingungslosen Streben nach Regierungsbeteilig-
ung innerhalb der Grünen, darf sich die SPÖ ausrechnen, mit ihrem etwaigen kleinen Koa-
litionspartner leichtes Spiel zu haben.

Zwar verfügen die Roten nicht über einen politischen Strategen wie Wolfgang Schüssel, um

die Grünen  in ihre  Bestandteile zu zerlegen,  können aber  mit ziemlicher Sicherheit davon
ausgehen, dass es unter diesen eine interne Schlacht um politische Posten geben wird.

Möglicherweise werden Vassilakou und ihre Mitstreiter derart mit sich selbst beschäftigt sein,

sodass die Rathaus-SPÖ  völlig  unbemerkt in aller Ruhe so weiter machen kann wie bisher.
Die  Rechnung  dieses politischen  Experiments werden  die Wähler bei der  nächsten Wahl
mit Sicherheit präsentieren.

Wer hätte Vorteile von Rot-Grün?

Für einige Personen hätte eine Rot-Grüne Wiener Stadtregierung sicherlich mehr Vor- als
Nachteile.  Würde ein Peko Baxant den Posten eines Stadtrats erhalten,  könnten Sexual-
triebtäter vermutlich in Zukunft völlig straffrei fremde Mütter zum unfreiwilligen Geschlechts-
verkehr auffordern.

Auch ein kleines Fest vor der amerikanischen Botschaft, jeweils am 11.September, dürfte
keinerlei  negative Folgen nach sich ziehen.  Denn beide Tatsachen  werden von Baxant

goutiert, wie er dies im Wahlkampf einwandfrei bewiesen hatte.

Ein Stadtrat Omar al Rawi würde Judenhasser und Antisemiten wieder etwas mehr Spiel-

raum geben.  Diesen könnten dann  wieder jüdische  Mitbürger(innen) beschimpfen und
über den Staat Israel herziehen, denn die Art die Omar Al Rawi an den Tag legt lässt da-
rauf schliessen, dass er sicher nichts dagegen hätte.

Aber auch  Drogensüchtige würden aus einer  Rot-Grünen  Wiener Stadtregierung  ihren

Nutzen ziehen.  Ein wenig Konzessionen  müsste die SPÖ  schon an die Grünen machen.
Da diese ganz unverblümt für die Freigabe von Marihuana eintreten, wäre ja sicher nichts
dabei in den öffentlichen Parkanlagen unter dem Motto  „Mehr Grün für Wien“,  Hanfstau-
den zu pflanzen.

*****

2010-10-23
 

Misshandlungsvorwürfe gegen das Bundesheer

 

Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe

Die Union der  Türkischen Vereine in Deutschland erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe
gegen das österreichische Bundesheer. Dies geschieht mittels einem offenen Brief, via einer
heutigen APA-OTS Aussendung, der an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister
gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden dem Oberstleutnant R. T. und dem Vizeleutnant H. S., un-
menschliche Behandlung und Diskriminierung des Rekruten Mehmet Yusuf Erdas angelastet.
Erdas ist Österreicher mit türkischer Abstammung und leistete in der  Kloster Neuburger
Magdeburg Kaserne, sowie in Bruck an der Leitha seinen Präsenzdienst ab.
Rekrut Mehmet Yusuf Erdas

Bitte lesen Sie die Presseaussendung

Wir wollen hier nicht den gesamten Text der APA-OTS Aussendung wiedergeben und
ersuchen unsere Leser(innen) daher den verlinkten Beitrag  zu lesen, um sich selbst ein Bild
über die in den Raum gestellten Vorwürfe zu  machen.
Da uns diese Story interessierte, setzten wir uns mit diesem Verein in Verbindung um näheres
zu erfahren. Der Vater des betroffenen jungen Mannes rief uns an und erzählte eine erstaun-
liche Geschichte.

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Beim Vater von Erdas handelt es sich um Prof. Dr. Mehmet Erdas, einen promovierten Wissen-
schaftler. Also gehen wir einmal davon aus, dass sich ein Mann mit einer derart hohen Bildung,
diese Geschichte nicht aus den Fingern gesaugt hat.
Den Wahrheitsgehalt können wir allerdings auch nicht überprüfen, dass aber an der Geschichte
etwas dran sein könnte ergibt sich aus den Tatsachen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
erstattet wurde und einem promovierten Akademiker die Folgen einer eventuellen falschen An-
schuldigung sehr wohl bewusst sein müssten.

Verteidigungsministerium dementiert

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dementierte die Anschuldigungen
von Prof. Dr. Mehmet Erdas und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung, die unmittelbar nach den Beschuldigungen erfolgte, meint man
dass die Misshandlungsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.
Außerdem wurden mehrere Anzeigen gegen den Rekruten eingebracht und sei dieser vom
Dienst enthoben worden, was eine ungewöhnliche und äußerst seltene Maßnahme bei Wehr-
pflichtigen sei. Inzwischen wurde Mehmet Yusuf Erdas aus dem Wehrdienst entlassen.

Nicht sehr auskunftsfreudig

Wir haben natürlich auch bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums angerufen und
ersuchten um eine Stellungsnahme zu den schweren Vorwürfen, die gegen das Bundesheer
erhoben wurden. Zu einer solchen war man dort nicht bereit und verwies auf die APA-OTS
Aussendung.
Warum sich die Herren im Ministerium nicht näher äußern wollten ist für uns erstaunlich.
Man darf gespannt sein, ob ein unabhängiges österreichisches Gericht, Licht ins Dunkle
dieser Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe bringt.
*****

2010-05-18
  

Eine kleine Wahlanalyse


SPÖ und Grüne sind die Verlierer

Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind geschlagen. Grosse Verlierer waren die
SPÖ und die Grünen. Offensichtlich hat die Bevölkerung einen schwachen Kanzler satt, der
ständig nach der Pfeife seines Vize Pröll tanzt und ausserdem ein Wahlversprechen nach
dem anderen gebrochen hat.

Grüne verlieren in allen Ostgrenzen-Regionen

Bei den Grünen liegt es augenscheinlich daran, dass das Wählervolk erkannt hat welche
realitätsfremde Ansichten diese Partei vertritt. Ein besonderes Faktum ist uns jedoch ins
Auge gestochen. Die Grünen haben in allen Ostgrenzen-Regionen verloren.








Als Quelle diente die offizielle  „Webseite“  des Bundeslandes Niederösterreich

Die Quittung erhalten

Hatte doch ein „Peter Pilz“ vor einigen Tagen noch vollmundig erklärt, dass der Assistenz-
einsatz ein Fiasko und völlig sinnlos ist. Ausserdem wäre dieser seit der Schengen-Grenz-
öffnung verfassungswidrig und sei einzustellen.

Für dieses mangelnde Sicherheitsdenken gegenüber der Bevölkerung die in den betroffenen
Regionen lebt, haben die Grünen nun die Quittung bekommen. Vielleicht wachen diese nun
endlich einmal auf und wenden sich von ihrer irrealen Gutmenschenpolitik endlich dem
realen Leben und den wahren Bedürfnissen der Menschen zu.

*****

2010-03-14
  

Orgie der Orden


Orden für ausserordentliche Leistungen

Wir haben gedacht, dass Orden eigentlich für ausserordentliche Leistungen und Verdienste
verliehen werden. Am Dienstag erhielten gleich fünf Regierungsmitglieder im Ministerrat
hohe Auszeichnungen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Wissen-
schaftsminister Johannes Hahn, erhielten das „Goldene Ehrenzeichen am Bande für Ver-

dienste um die Republik Österreich“.

Welche besonderen Verdienste wurden erbracht?

Nun was haben diese Herrschaften wohl besonderes für unser Land geleistet, dass ihnen
die Ehre einer solchen Auszeichnung zuteil wurde? Schmied erhielt wahrscheinlich den
Orden für die Umgestaltung der Bundeshymne, während vermutlich Hahn für seine Verdien-
ste um das Glückspielgeschäft bei seiner vergangenen Tätigkeit bei der Firma Novomatic
ausgezeichnet wurde.

Möglicherweise war das „Goldene Ehrenzeichen“ auch als Ehrenbezeugung für seine

tadellose Haltung bei den vergangenen Studentendemonstrationen gedacht. Beim Zivil-
diener Darabos ist alles klar. Seine makellose Militärvergangenheit, in der er in unzähligen
Kampfeinsätzen selbstlos seinen Mann stellte, haben ihm diesen Orden eingebracht.

Auch die Sportkarriere des Herrn Darabos, die ihn wahrscheinlich auch zum Sportminister
qualifizierte, ist beispiellos. Etliche Olympiasiege des Norbert Darabos in den Disziplinen

die uns leider entfallen sind, berechtigen ihn diesen Orden zu tragen.

Gut bezahlter Job und Privilegien

Zum Drüberstreuen gab es noch für die ÖVP-Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold
Lopatka, das „Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. Alle ge-
nannten Herrschaften haben eines gemeinsam. Sie bekommen für den Job den sie für ihren
Arbeitgeber, die Republik Österreich zu erfüllen haben, eine fürstliche Entlohnung und
jede Menge Privilegien.

Zum Ballbesuch entwertet

Keiner der genannten Damen und Herren hat wirklich Aussergewöhnliches für Österreich
geleistet und daher sind diese Orden mit der Widmung „Für besondere Verdienste“ ent-
wertet. Den einzigen Zweck den diese noch zu erfüllen haben, sind an der Kleidung der
Träger(innen) beim Opernballbesuch zu funkeln.

Breschnew-Rituale

Diese ganze Ordensorgie erinnert uns an die seinerzeitigen 1.Mai-Rituale in den ehemaligen
kommunistischen Ostblockländern. Dort hingen sich die Genossen gegenseitig irgendwelche
Orden um den Hals, die heute auf den Trödelmärkten in Bratislava und Co., zu Schrottpreisen
erhältlich sind.

Respekt vor dem Kanzler und seinem Vize

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dürften die Farce
dieser Ordensverleihung erkannt haben und spielten dieses Spiel nicht mit. Sie verzichteten
dankend auf diese Auszeichnung. Für dieses Verhalten geniessen die beiden Herren unseren
Respekt und müßten eigentlich mit einem eigens dafür geschaffenen Orden ausgezeichnet
werden.

*****

2010-01-23
  

Dreiklassengesellschaft


Ist der Staat wirklich pleite?

Der Staat ist pleite, bzw. in argen Geldnöten und gehört unbedingt saniert. Diesen Eindruck
gewinnt man zumindest, wenn die Regierung immer wieder laut über neue Steuern nach-
denkt. Dabei müßte doch Geld im Überfluss vorhanden sein, wenn man bedenkt wie groß-
zügig dieses verteilt wird.

Die Dreiklassengesellschaft

Wir wollen dies an drei kleinen Beispielen demonstrieren. In Österreich herrscht eindeutig
eine Dreiklassengesellschaft. Da wären die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer, denen für
„Nichtstun“ Unsummen in den Rachen geworfen wird.

Dann hätten wir das Heer der Beamten, die zwar arbeiten, aber Privilegien bis zum Abwinken
geniessen. Zu guter letzt wären dann noch die „normalen Hackler“, die sich aus Angestellten,
Arbeitern und selbständigen Unternehmern rekrutieren.

Diese Spezies sind die Melkkühe der Nation, welche die Geldvernichtungsmaschinerie finan-

zieren müssen. Immerhin nimmt ihnen der Finanzminister bis zu 50 Prozent ihres wohlerworb-
enen Einkommens weg und dürfen bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.

Über die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer haben wir schon einige Beiträge geschrieben.

Es ist allgemein bekannt, dass sich diese mit der Ausrede „Ich finde leider keine Arbeit“
wie Parasiten an den Wohlfahrts- und Sozialstaat Österreich hängen und kräftig an diesem
saugen.

Geldverschwendung in der Verwaltung

Wir wollen uns heute den Beamten zuwenden und den Lesern anhand von drei kleinen Bei-
spielen vor Augen führen, welche Geldverschwendung hier seitens des Finanzministers be-
trieben wird. Finanzexperten schätzen das Einsparpotential welches jährlich verschleudert
wird, auf etwa 3,5 Milliarden Euro.

Musterbeispiel ÖBB

Nehmen wir einmal die schwer defizitäre ÖBB her. Von den rund 42.000 beschäftigen Eisen-
bahner, sind 2/3 unkündbar. Warum das Relikt der „Pragmatisierung“ bei Bahnbediensteten
noch immer Anwendung findet ist unerklärlich.

Dazu kommen noch Freifahrten für die ÖBBler und deren Familien, billige Dienstwohungen

und sogar Schrebergärten. Nicht zu vergessen das Pensionsantrittsalter, dass bei der ÖBB
bei durchschnittlich 52,3 Jahren liegt. Die ÖBB-Rentenkasse musste allein im Vorjahr mit
rund 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler subvensioniert werden.

Gemeinde Wien lässt sich auch nicht lumpen

Auch die Gemeinde Wien hat beschlossen, ihren Beamten die Wirtschaftskrise etwas zu er-
leichtern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage Sonderurlaub zusätzlich (macht 33 Tage),
und ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Das Pensionsantrittsalter bei
den Gemeindebediensteten liegt bei 58 Jahren.

Traumjob OeNB-Bediensteter

Ein klassisches Beispiel an Geldverschwendung ist die OeNB. Traumgagen, Luxusdienst-
autos und 35 Dienstjahre um mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können,
sind so einige Privilegien der Beschäftigten in der Nationalbank von Österreich.

Erstaunliche Rechtfertigungen

Die Ausreden für den Erhalt all dieser Privilegien sind erstaunlich. Die Palette reicht vom
geltenden Recht, bis zur skurillen Rechtfertigung das man die Kaufkraft der öffentlich
Bediensteten nicht schwächen dürfe.

Vielleicht sollten diese „geltenden Rechte“ einmal überprüft werden, denn diese sind näm-

lich nichts mehr wert, wenn Ebbe in der Kassa herrscht. Interessant ist auch, dass man lieber
die Kaufkraft der Beamten auf Kosten der „Normalos“ erhält. Das diese bei den „normal“
Werktätigen dadurch absinkt, interessiert offensichtlich niemanden.

Keine Wirtschaftskrise für Beamte

Ist doch erstaunlich, dass man Beamte in der Wirtschaftskrise keine Verluste spüren lassen
will, obwohl diese Krise jedem Bürger gewisse Einsparungen abverlangt. Die ganze Angele-
genheit sehe sicher anders aus, wenn Faymann, Pröll und Co dies aus der eigenen Tasche
finanzieren müßten und nicht auf Kosten der brav arbeitenden Bevölkerung von Österreich.

*****

2009-12-13
  

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

 

Keine Neuigkeiten

Das Wahlergebnis für die FPÖ ist in etwa so ausgefallen, wie wir es in einem Beitrag am
Vormittag des Wahltages angekündigt haben. Aber wie gesagt, dazu musste man kein
Hellseher sein.

(Fotoquelle: http://ooe.orf.at/stories/392428/)
Bei einer Wahlbeteiligung von 80,34 Prozent (+1,69) ergab sich folgende Ergebnis.

ÖVP: 46,8 Prozent (+3,4)
SPÖ: 24,9 Prozent (-13,4)
FPÖ: 15,3 Prozent (+6,9)
Grüne: 9,2 Prozent (+0,1)
BZÖ: 2,8 Prozent
   
Mandate im Landtag
ÖVP 28 (+3)
SPÖ 14 (-8)
FPÖ: 9 (+5)
Die Grünen: 5 (+/-0)
  
Sitze in der Landesregierung
ÖVP: 5 (+1)
SPÖ: 2 (-2)
FPÖ: 1 (+1)
Die Grünen: 1 (+/- 0)
 

Grüne hatten Glück

Die Sozialdemokraten bekamen schwer ihr Fett weg und mussten herbe Verluste ein-
stecken. Die Grünen kamen gerade noch mit einem blauen Auge davon, denn wir hatten
angenommen, dass auch diese ein Minus verzeichnen werden.

Haiderkult ist in OÖ out

Das BZÖ hat nicht einmal den Einzug in den Landtag  geschafft. Tja, ein toter Jörg Haider
zieht eben nur mehr in Kärnten. Daher beeilt man sich dort, möglichst viele Brücken und
Plätze nach dem verstorbenen Landesvater zu benennen.

Auch Marterln und ein Museum in einem aufgelassen Bergwerkstollen werden ihriges
dazu beitragen, dass der Name Jörg Haider nicht so schnell in Vergessenheit gerät.
Denn sollte das passieren, wird das BZÖ auch in Kärnten ins  politische Nirwana
verschwinden.

Naiv oder präpotent?

Zwar erklärte der SPÖ-Landesparteichef Erich Haider, dass er nach dieser sehr schmerz-
lichen Wahlniederlage die Vertrauensfrage stellen, ob dies jedoch noch etwas nützt sei
dahingestellt.

Da ist es doch erstaunlich, dass man in der SPÖ-Spitze die letzten Wahlniederlagen offen-
bar nicht sehr ernst nimmt und keinen Anlass zu einem Kurswechsel sieht. Die Landtags-
wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich werden  von Faymann, Häupl und Co, nicht als
Barometer für die Nationalratswahl, bzw. für die Wiener Gemeinderatswahl gesehen.

Na wenn das nur kein Irrtum ist, der den SPÖ-Granden hier unterläuft. Ein H.C. Strache
wird sich vor Freude über soviel Naivität oder Präpotenz, sicherlich bereits seine Hände
reiben.

Stauni
  
2009-09-28
   

Dichand und sein Team !!!

 

Die EU-Wahl

Zur EU gibt es geteilte Standpunkte. Während sie von einem Teil der Bevölkerungen
gutgeheißen wird, lehnt der andere Teil sie ab. Gründe für pro und Kontra gibt es genug.
   
Jetzt wo der Tag der EU-Wahl näher rückt, liefern sich auch die politischen Parteien wahre
Schlammschlachten, um ihren Mann oder Frau ins EU-Parlament zu bringen.
Wobei es offensichtlich gar nicht so um politische Inhalte geht, sondern das Motto „Es geht
nichts über eine gute Connection“ vorherrschen dürfte. Egal welchen Standpunkt die
Parteien gegenüber der EU-Politik vertreten, sie wollen auf jeden Fall dabei sein.

Versorgung von Altpolitikern

Stellen Sie sich vor sie verabscheuen Fastfood. Würden sie dann um jeden Preis bei
Mac Donald oder Burger King arbeiten wollen? Gut, bei den politischen Parteien kann man
es noch verstehen, denn diese wollen altgediente Politiker aus ihren Reihen gut versorgt
wissen und wer kann schon ahnen wofür eine solche Verbindung in der Zukunft gut ist.
Ein Möchtegern-Kandidat ist jedoch mehr als erstaunlich. Man kann seine Beiträge täglich
in einer kleinformatigen Familienzeitung  lesen. In dieser gibt es eine Serie zu seinem Buch
„Die Europafalle – Das Ende von Demokratie und Wohlstand“.
   
Der EU-Parlamentarier  Dr. Hans-Peter Martin lässt an der EU, bzw. an deren politischen
Vertretern absolut nichts positives.

Das Ende naht

Wenn man seine Beiträge aufmerksam verfolgt, kann man sogar eine abgrundtiefe Verachtung
gegenüber der EU erkennen. Diese ist auch dem Untertitel „Das Ende von Demokratie und
Wohlstand“ zu entnehmen.
Also stellen wir die berechtigte Frage, was will Dr. Martin eigentlich im EU-Parlament ?
Das er an diesem System nichts verändern kann, hat er bereits leidvoll erfahren müssen.
   
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl meinte sogar, dass aus politischen Gründen  Martins
Antreten wohl kaum erfolgen könne, denn dafür fehle jegliches Konzept.
Eher agiere er unter der Devise „Wählt mich noch einmal, mir fehlen noch ein paar Jahre für die
Pension und diesem Martin-Programm  werde der Wähler wohl die gebotene Abfuhr  erteilen“,
so der FPÖ-Mann Kickl.
Dieses wollen wir Dr. Martin gar nicht unterstellen, sondern meinen dass wohl eher sein Chef
Kronen Zeitung Herausgeber Hans Dichand, das größere Interesse daran hat einen Mann
in Brüssel sitzen zu haben.

Der Medienmogul

Dichand ist ein kluger Mann und sichert sich gerne doppelt ab. Martin in Brüssel und Faymann
in Österreich, wäre die optimale Konstellation für ihn.
   
Da er kein Society – Mensch ist, hat er auch nie den Schritt in die Politik gewagt. Er zieht lieber
die Fäden im Hintergrund und hat dabei schon etliche „Martins“ und „Faymanns“ Kommen
und Gehen sehen.
Wir glauben nicht, dass die Kandidatur von Dr. Martin funktionieren wird, auch wenn noch so
viele Lobeshymnen, mittels Leserbriefe in der Kronen Zeitung, auf ihn gesungen werden.

Kleiner Ratschlag

Wir erlauben uns dem Medienmogul Dichand einen kleinen Rat zu geben. Stellen Sie die
Serie von Dr. Martin ein und sparen Sie sich auch den Platz für die dazugehörigen Leserbriefe.
   
Die freigewordene Seite können Sie viel gewinnbringender mit schönen Sexinseraten ausfüllen,
denn diese bringen nämlich richtig „Zaster“.
Stauni
  
2009-05-05 
  

Doppelte GIS-Gebühr

Sondersitzung des Nationalrats

Die Oppositionsparteien, BZÖ, FPÖ und die Grünen, haben heute eine Sondersitzung des
Nationalrats erwirkt, der einen dringlichen Antrag zur Forderung eines „parteipolitisch
völlig unabhängigen“ ORF behandeln soll.
Ohne Steuermitteln nicht existenzfähig

Entpolitisierung

Der Aufsichtsrat soll in Zukunft nicht von den Parteien besetzt werden, kündigt der
Bundeskanzler an und setzt damit die „Entpolitisierungs- never end Story“ seiner
Vorgänger fort.
Die letzte Entpolitisierung im ORF, brachte dann einen Generdirektor Wrabetz hervor.
Der derzeitige Stiftungsrat umfasst 35 Personen und soll auf einen Aufsichtsrat mit
12 bis 15 Mitgliedern verkleinert werden .
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, darüber schwieg sich Faymann
aus. Er betonte lediglich, dass die politischen Parteien in Zunkunft niemand mehr
entsenden sollen.

Zusätzliche ORF Gebühren aus Steuermitteln

Den Vogel schoss er jedoch mit der Aussage ab, dass eine Teilrefundierung der Gebühren
von 300.000 befreiten Haushalten, an den ORF rückfliessen soll um diesen auf eine wirt-
schaftliche Basis zu stellen.
Das heißt im Klartext, das der Gebührenzahler zweimal zur Kassa gebeten wird. Einmal
mit seiner GIS-Gebühr und noch einmal durch die Verwendung von Steuermitteln.
        Wie lange ist dieser Mann noch leistbar ?
 
Alexander Wrabetz, der dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnte, findet diese Aussage von
Faymann für „richtig und wichtig“.
Das sagt gerade ein Mann, der im Vorjahr 100 Mio Euro Verlust gebaut hatte, anstatt mit
Qualifkation den ORF-Betrieb auf Vordermann zu bringen.
Nun, es ist halt wesentlich einfacher die Hand aufzuhalten, als in die Hände zu spucken.

Ein neuer Gusenbauer ?

Mit solchen Aussagen, wie sie der Bundeskanzler Faymann getätigt hat, läuft er in Gefahr
sich zu einem „Gusenbauer“ zu entwickeln.
Es ist nicht wichtig, welcher Partei ein ORF-Manager angehört, sondern das er die not-
wendige Qualifikation für diesen Job mitbringt.

Qualifizierte Manager und Werbung

Es ist höchste Zeit Herrn Dr. Wrabetz samt Anhang in die Wüste zu schicken und durch
qualifizierte Manager zu ersetzen.
Das man überhaupt eine Zwangsgebühr (GIS) einheben muß ist ein Zeichen dafür, dass
der ORF keine Attraktivität genießt und dieser Umstand potentielle Werbekunden fernhält.
Vielleicht sollte man einmal einem Privatsender in die Karten sehen, wie dieser ohne
Zwangsgebühren auskommt und trotzdem Gewinne schreibt.
Stauni
2009-03-31
  

Welches Bankgeheimnis ?

 

Diskussionen um Bankgeheimnis

In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.

Weitergabe von Daten

Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur
aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an
dritte Personen weiterzugeben.
     
Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk-
betreiber zu.
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden.
Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn
es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein-
sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes.
Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich-
ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.

Die Ahnungslosen in Brüssel

Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr
vorhandenes Bankgeheimnis.
Gelesen in der Presse, am 02.02.2009
Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer-
behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen
von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin
anonym bleiben…………
Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr
zu wissen als hier zu Lande.
Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn
jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.

Generelle Legitimationspflicht

Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs
reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist
der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier-
konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer.
Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten,
selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt
werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt.
Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht,
ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.
Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr
gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen
Sparbücher schon längst gefallen.
Stauni
  
2009-02-21
  

Traumgagenland ORF

Private Sender schreiben Plus  

Während die Privatsender trotz angespannter wirtschaftlicher Lage schwarze  Zahlen
schreiben, mußte der ORF  sein Ergebnis für  das Jahr 2008 noch einmal nach unten
korrigieren. Das Minus wird sich auf unglaubliche 100 Mio. Euro verdreifachen, obwohl
der Staatsrundfunk stattliche Werbeeinnahmen so wie die Privatsender vereinnahmt und
noch zusätzlich die Zwangsgebühren, die von der GIS eingehoben werden, zugeführt bekommt.
Generaldirektor Dr.Alexander Wrabetz macht die Finanzkrise für den Verlust verantwortlich.
  
 Das ist das Gagentraumland ORF  

Wer ist Dr. Wrabetz ?

Der 49-jährige SPÖ-nahe Wrabetz ist promovierter Jurist und begann seine Karriere 1983
als Gerichtspraktikant. Er entwickelte sich rasch zum Jobhopper und Multifunktionär in
staatlichen oder halbstaatlichen Firmen oder Institutionen.
    
Unter dieser Adresse können Sie die Vielfaltigkeit des Herrn Dr. Wrabetz ersehen:
  
http://kundendienst.orf.at/unternehmen/menschen/geschaeftsfuehrung/wrabetz.html
         
Seit 2007 ist er Generaldirektor des ORF und hat noch einigen Funktionen nebenbei.
Laut Rechnungshofbericht verdiente er 2007, satte 349.000,- Euro beim ORF. Geht man
davon aus das Hr. Dr. Wrabetz eine 5 Tage Woche und 6 Wochen Urlaub im Jahr hat, ver-
diente dieser Mann stolze 1.537,- Euro täglich.
                                        
 Verdient 349.000,- Euro im Jahr
Sein Betrieb schreibt 100 Mio. Verlust 
           
Wäre er beim Gericht geblieben, hätte er heute nach 25 Dienstjahren als Staatsanwalt
oder Richter, einen Jahresbruttogehalt von etwa 60.000,- Euro.
Da ist es doch wirklich gut, daß es so etwas wie den ORF gibt.

Bundeskanzler sieht Handlungsbedarf                            

Der oberste Eigentümervertreter des ORF, Bundeskanzler Werner Faymann verlangt nun
tiefgreifende Veränderungen, um eine Katastrophe zu vermeiden, will aber bei den
Chef´s nicht sparen.
               
Faymann hält nichts davon, die Gehälter des Führungspersonals zu kürzen. Neben dem
utopischen Gehalt von Wrabetz,  verdienten laut Rechnungshofbericht die Direktoren
immerhin zwischen 240.000 und 250.000 Euro. Die Gehälter seien hoch, dem stehe aber
auch eine Leistung gegenüber, findet der Kanzler.
               
„Wenn diese Leistung nicht stimmen sollte, würde er eher dafür eintreten, die Leistung
zu erhöhen oder das Personal auszuwechseln“, so der Bundeskanzler weiter.
                               
Das an der Leistung etwas nicht stimmen kann ist offensichtlich, wenn man den ORF mit
anderen und zwar privaten Sendern vegleicht, die trotz Finanzkrise noch immer Gewinne
schreiben. Da keine Erhöhung der Leistung stattgefunden hat, sollte der Bundeskanzler
den zweiten Schritt vollziehen, nämlich das Personal auswechseln.

  
Leistungserhöhung war auch keine in Sicht         

Wenn man bedenkt wie der Verlust des ORF in der Dienstzeit von Dr.Wrabetz explodiert
ist, sollte man den Handlungsbedarf nicht nur sehen, sondern ihn durchführen.
Bei einem privaten Sender hätte ein Herr Dr. Wrabetz, samt Anhang bereits längst den
Hut nehmen müssen.
         
Dem ORF wird immer wieder Proporz- und Vetternwirtschaft nachgesagt. Nun hätte der
Bundeskanzler die Möglichkeit zuerst in den eigenen Reihen und später bei den anderen
Parteien zu kehren.
Vielleicht hat er auch schon mit diesem Gedanken gespielt, wurde aber gleich im Ansatz
von der „Proporz und Vettern-Lobby“ abgewürgt.

      
Immer auf die Kleinen        

Veränderungen sollen lediglich nur bei den „Kleinen“ stattfinden, wenn es nach dem Willen
von Dr. Wrabetz geht.
Wir sind da anderer Meinung. Der Fisch fängt nämlich immer beim Kopf zum stinken an und
da gehört etwas geändert. Es ist an der Zeit in den oberen Etagen endlich fähige Manager
einzusetzen, die ihre Traumgehälter auch Wert sind.
                              
 
Das Zauberwort gewinn- und leistungsorientierter Gehalt wäre hier angebracht ! 
         
Die Lobbysten würden zwar traurig sein ihr Sprachrohr und eine Instiution zu verlieren, wo
man seine Vettern unterbringen kann, aber wie lange will man sich noch einen derart
defizitären Betrieb leisten, der bei geeigneter Führung durchaus Gewinne abwerfen kann.
                          
Stauni
             

Wirtschaftsaufschwung oder Aprilscherz

 

Verschrottungsprämie ab 1.April fix

Wie wir bereits im  Artikel „SCHOTTER FÜR SCHROTT“ berichtet haben, wurde in
unserem Lande eine Verschrottungsprämie für  Altautos geplant.
Die Details der Verschrottungsprämie in Österreich sind nun beschlossen und fix.
Diese Prämie wird für Autos bezahlt, die ein Mindestalter von 13 Jahre auf dem Buckel
haben und aus dem Verkehr gezogen werden.
                             
Für deren Besitzer besteht das Recht auf eine Prämie von 1.500,-  Euro, sofern ein
Neuwagen gekauft wird und sie den Altwagen zur Verschrottung eintauschen.
Die Hälfte der Prämie wird vom Bund und der Rest vom Handel getragen. Darauf hat
sich Wirtschaftsminister Mitterlehner mit dem Autohandel und den Autoimporteure
geeinigt.
   
 
Hier sollen die Schrottautos landen und  1.500,- Euro bei deren Ex-Besitzer
                           
Die ganze Aktion ist zur Ankurbelung des Neuwagenkaufs gedacht und startet mit
1.April 2009 für die Erstzulassung des Neuwagens und endet am 31. Dezember 2009.
                                         

Autos so billig wie noch nie

Laut Tageszeitung „Österreich“ von heute (24.01.09) sind zur Zeit die Neuwagen
so billig wie noch nie.
Autohändler sollen sich wahre Rabattschlachten liefern und geben trotz Verschrott-
ungsprämie bis zu 30 Prozent Preisnachlass.
  
Da Papier bekanntlich ja geduldig ist, sollten Sie selbst die Probe auf’s Exempel
machen, wenn Sie sich für einen Neuwagenkauf entschieden haben.
Lassen Sie sich zuerst ein optimales Offert für den Neuwagen legen und sagen
sie erst zum Schluß, daß Sie einen Schrottwagen zur Retourgabe haben.
 
 
Lassen Sie sich zuerst das beste Angebot legen
      
Sollte sich der Neuwagen plötzlich um die Verschrottungsprämie erhöhen, gehen
Sie einfach zu einem anderen Autohändler.
Ob die Verschorttungsprämie wirklich die Wirtschaft ankurbelt, wird die nahe
Zukunft weisen.
 
Eine Frage tut sich jedoch auf. Warum hat der Finanzminister nicht auf die NoVA
verzichtet, wenn ihm am Wirtschaftsaufschwung des Automobilbranche so viel liegt.
 
Stauni
 

Schotter für Schrott

  

Politik stellt sich hinter die Wirtschaft

Während sich die Automobilbranche und die Umweltaktivisten noch in den Haare liegen,
wie sinnvoll oder unsinnig eine Verschrottungsprämie für Autos sei, kamen seitens der
Politiker bereits klärende Worte.
            
Wirtschaftsminister Mitterlehner ließ durchklingen das man bereits an  Details zur
geplanten Verschrottungsprämie arbeite. Diese Prämie soll den Neuwagenverkauf an-
kurbeln. Ob die Höhe von 2.500,- Euro zu hoch sei ist noch im Unklaren.
 
Bundeskanzler Werner Faymann ist dafür, daß die Automobilbranche 50% der Kosten über-
nimmt. Wenn nicht, werde es keine Verschrottungsprämie geben, so Faymann, zeigte sich
aber optimistisch, daß es zu einer Einigung mit Handel und Industrie zu kommen wird.
Die Verhandlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen,aber er könne sich vorstellen,
daß man bis Ende dieser Woche die noch offenen Fragen lösen werde.
 
Auf die Kritik an der Verschrottungsprämie ging der Bundeskanzler nicht ein, gab aber zu,
daß es sich hier nicht um eine ökologische, sondern um eine wirtschaftliche Maßnahme
handeln würde. Ausserdem so Faymann, ist es nicht eine österreichische Erfindung, sondern
gäbe es diese Prämie bereits in acht europäischen Staaten.  

Was spricht für die Prämie           

Das Hauptargument in der derzeitigen Situation der Autobranche ist aber die wirtschaft-
liche Wiederbelebung dieses Marktbereiches. Da in unserer jetztigen Zeit ein großer Teil
der Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Automobil zusammenhängt, kann ohne eine
Erholung des Automarktes die Wirtschaft nicht gesunden.
                                                        
Kurzarbeiter oder Arbeitslose verfügen eben nicht über ausreichende Finanzkraft, um den
Wirtschaftsmotor wieder richtig in Gang zu bringen.
                                              
Den Ökoschmäh wegen der geringeren Abgaswerte von neuen Autos glaubt ohnehin niemand so
wirklich, wenn man unsere strengen Abgasvorschriften und die jährlichen Überprüfungen
der Fahrzeuge bedenkt.
Ausserdem sind wir ein Transitland, durch das seit der Öffnung der Ostgrenzen täglich
tausende „Stinkbomben“ rollen.

Absatzschwierigkeiten                         

Schaut man sich die Statistiken genau an wird man feststellen, das sich der Umsatz-
minus ab dem mittleren bis in den Hochpreissegment befindet. Dort hat man schwere
Absatzprobleme, während im unteren Preissegment Umsatzzuwächse zu verzeichnen waren.
                                                       
Der Treibstoffverbrauch der „starken“ Autos war für das Minus nicht wirklich ausschlag-
gebend, da die modernen Motoren nicht eklatant mehr verbrauchen, als Fahrzeuge mit
schwächeren Motoren.
                                                       
Eine Teilschuld an dieser Misere ist sicherlich der hohe Anschaffungspreis und die teuren
Unterhaltskosten. Aber auch das nahmen die Leute, die sich solche Fahrzeuge kauften noch
in Kauf. Ausschlaggebend für den Minus in diesem Preissegment, ist der hohe Wertverlust.
                                                                        
Bedenkt man das diese Käuferschicht früher alle 4-6 Jahre das Fahrzeug gegen einen „Neuen“
eingetauscht haben und für ihren „Alten“ noch einen anständigen Preis bekamen, ist dies
in den letzten Jahren nicht mehr der Fall gewesen.

Unmoralische Angebote                         

Nehmen wir ein Fahrzeug in der 3 Liter Hubraumklasse mit einem Neupreis zwischen 50.000,-
und 70.000,- Euro. Bekam man früher im Tausch eines 5-jährigen gegen ein gleichwertiges
Neufahrzeug noch gute 50%, so muß man jetzt von Glück reden wenn einem maximal zwischen
20 % und 30 % Prozent des damaligen Anschaffungspreises angeboten wird.
Dieses Szenario ist aber nicht allein den hochpreisigen Autos vorbehalten, sondern beginnt
bereits bei der Mittelklasse.
                                             
Das man sich damit eine potentielle Käuferschicht verärgert hat ist klar. Diese wollen
schließlich auch nicht ihr Geld zum Fenster hinaus werfen und fahren ihr Auto einfach
länger.
                                               
Und hier schließt sich der Teufelskreis, daß sollten jene Leute überlegen die eifrig
an der sogenannten „Eurotax“ mitbasteln, sodaß Händler derartig unmoralische Angebote
rechtfertigen können.
                                                            
Außerdem fand auch ein Qualitätsverlust statt, wie ihn die Käuferschicht von diesen
Autos nicht gewohnt war. Namhafte Autohersteller lassen in Billigstlohnländer produ-
zieren um die Gewinnspanne zu erhöhen, was sich natürlich auch auf die Qualität und
Verarbeitung der Fahrzeuge auswirkt. 
 

Was spricht gegen die Prämie                                     

Nicht jedes Auto das 10 Jahre oder älter ist, ist automatisch eine „Dreckschleuder“.
Hier wird es auf die gefahrenen Kilometer und auf die Wartung des Fahrzeuges ankommen,
daß hat offensichtlich niemand bedacht oder bedenken wollen.
                                      
Vermutlich werden sich die Neufahrzeuge um die Summe der Verschrottungsprämie ver-
teuern, oder zumindestens werden keine Rabatte mehr gewährt. Damit wird die ganze
Aktion verpuffen und hätte keinen Sinn.
                                                          
Nachdem so eingezogene Fahrzeuge im gesamten EU-Raum nicht mehr verkauft werden können,
es sei denn sie werden verschrottet oder ausgeschlachtet, werden sich die „Verschrotter“
wahrscheinlich alle auf dem afrikanischen Kontinet befinden.
                                                            
Schon seit längerer Zeit werden Autos die bei uns aus verkehrtechnisches Sicherheits-
gründen nicht mehr zugelassen werden dorthin verkauft.
Also werden dann die ganzen „Schrottautos“  ihren Weg nach Afrika finden und mit höchst-
wahrscheinlicher Sicherheit nicht der Schrottpresse zugeführt.
                  
Sie werden dann weiterhin die Atmosphäre verpesten, aber halt ein paar tausend Kilometer
weiter südlich.
                       
Stauni
 

Politischer Wendehals Heinz-Christian Strache

  

Strache demaskiert sich selbst

Das uns Politiker das „Blaue“ vom Himmel versprechen und das sich diese nach einiger
Zeit nicht mehr an ihre Versprechungen erinnern können, wissen wir bereits längst.
Aber einen derart raschen ideologischen Kurswechsel, wie ihn jetzt H.C. Strache
durchführte ist neu. Aus seinem noch vor kurzen politischen Erzrivalen, dem töd-
lich verunglückten Jörg Haider, wurde ein „Erbe einer Legende“ das es von der FPÖ
zu wahren gilt.

Faymann durchschaute Strache

Haben wir in unserem Beitrag „KOALITION DER VERLIERER“ (Archiv 11/08) den jetztigen
Bundeskanzler Werner Faymann politische Präpotenz unterstellt, müssen wir uns jetzt
selbst korrigieren.
     
Während Strache noch im Wahlkampf eine politische Geradlinigkeit demonstrierte 
und wahrscheinlich viele seiner Wähler darauf hineingefallen sind, hatte ihn Faymann
schon längst durchschaut.Vermutlich wird auch das einer der Gründe gewesen sein, daß
Faymann sagte: „Mit einem Herrn Strache nicht !“
           
Aber lesen Sie selbst die chronologische Folge des Wendehalsmanövers von H.C. Strache.

Fernsehduell am 22.08.2008 

Die freundliche Anrede „Heinz-Christian“ verbat sich der FPÖ-Chef, er wollte von Jörg
Haider nicht gedutzt werden. Man sei seit 2005 wieder per Sie, hielt Strache gleich
zu Beginn fest.
Haiders Angebot einer Kooperation nach der Wahl wurde von Strache sofort in der Luft
zerbröselt. Von dieser „Anbiederung“ des BZÖ-Chefs wollte der FPÖ-Chef absolut nichts
wissen.
Strache warf Haider vor, er sehe die Politik immer aus der selbstverliebten Brille des
Narzissmus. Dann zitierte er seinen ehemaligen Parteifreund Ewald Stadler, der nun für
das BZÖ kandidiert: Von den „widerlichen Vertretern der Freimaurer“ beim BZÖ habe dieser
gesprochen und von den „warmen Brüdern in der Disco„, bei denen Haider einkehre.
Auf die abschließende Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ nach der Wahl aus-
schließe, antwortete Strache: „Ja, definitiv.“ Die Österreicher hätten die Frotzeleien
satt, auch jene des „Herrn Haider„, der auch nur ein „Altpolitiker“ und ein „Chamäleon
sei.                       
Zum Abschluss überreichte Strache ein Modell eines Rückgrats an Haider. Dieser konnte
über das nicht lachen, sondern wirkte darüber offensichtlich verärgert.
                                                            
Soviel zur Meinung des Herrn H.C. Strache über seinen politischen Gegner Jörg Haider,
am 22.August 2008 in einer öffentlichen Disskusion im ORF.
                      

„Wahlsiegerrede“ am 28.09.2008

Heinz-Christian Strache (FPÖ): „…. Wir haben nicht nur alle Wahlziele klar erreicht,
sondern bei weitem übersprungen. Wir haben als erstes Wahlziel gehabt, die Verfassungs-
mehrheit von SPö und ÖVP zu brechen ist gelungen. Wir haben unser Wahlziel bei 15% und
je höher desto besser auch drittstärkste Kraft vor den Grünen auch eindeutig erreicht
und übersprungen. Daher wir sind heute der Wahlsieger des Abends und freuen uns auch
darüber, über das große Vertrauen, dass uns die Österreicherinnen und Österreicher ent-
gegengebracht haben……. eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ schliesse er aus, weil es
sich um völlig verschiedene Parteien handelt.
        
Soviel zur öffentlichen Aussage über den Wahlausgang und zu seiner Ansicht zum BZÖ,
am 28.September 2008, ebenfalls im ORF.
  

Klagenfurt am 18.Jänner 2009

In der von 1.200 FPÖ-Anhängern gefüllten Wörtherseehalle, hielt die FPÖ ihr blaues Neu-
jahrstreffen ab. Der Ort war gut gewählt, den hofft man in den blauen Reihen, Stimmen aus
dem führungslosen BZÖ-Teich fischen zu können.
  
Gegen Ende seiner gut eineinhalbstündigen Rede beschwor Strache den Geist Jörg Haiders
und forderte erneut, auf die „Persönlichkeit Claudia Haider“ nicht zu verzichten.
Er sei der Meinung, daß Claudia Haider Landtagspräsidentin oder Sozialreferentin werden
sollte.
Weiters kritisierte er all Jene, die jetzt Haiders Witwe in diesen schwierigen Zeit allein
im Regen stehen gelassen haben.
Weiters sehe sich die FPÖ als der wahre Hort des dritten Lagers, als „soziale Heimatpartei“
und werde Haiders Erbe wahren. Denn: „Jörgs geistige und körperliche Arbeit darf nicht um-
sonst gewesen sein.“

   
Drehen nach dem Wind

Das der Tod ihres Mannes für Claudia Haider sicherlich eine für sie schwere Zeit ausgelöst
hat ist klar, aber warum kümmert sich auf einmal Strache so rührend darum ?
Weil für ihn in Kärnten weitaus schwierigere Zeiten sind. Denn die FPÖ hält dort bei 2 %
und kann nicht einmal in den Landtag einziehen. Also schnell ein bischen Erbschleichen um
ein paar BZÖ-Stimmen zu erhaschen.
   
Auch darf Haiders geistige und körperliche Arbeit auf einmal nicht umsonst gewesen sein.
Über Haiders Arbeit aber war Strache vor einem halben Jahr noch ganz anderer Meinung,
wenn man sich das Fernsehduell vom 22.08.2008 ansieht.
  
Das Angebot einer Zusammenarbeit mit Haider lehnte er als „Anbiederung“ ab.
Welchen Ausdruck sollte man für das jetzt verwenden, was Strache hier abzieht nur um einen
politischen Vorteil zu ergattern.
   
Wir sind es gewohnt, daß sich Politiker gerne nach dem Wind drehen. Bei H.C. Strache genügt
aber offensichtlich bereits ein schwaches Lüfterl.
Man kann nur hoffen, daß ihm die Wähler sein Wendehalsmanöver mit einem massiven Stimmen-
verlust danken.
    
Stauni
 

Wochensplitter 03/09

Freund weg, Job weg

Wabl muß gehen

Der von Alfred Gusenbauer bestellte Klimaberater Andreas Wabl, dies hatte sogar Kopf-
schütteln in den eigenen SPÖ-Reihen auslgelöst, liegt im Clinch mit dem Kanzleramt.
Sein Vertrag würde bis August laufen, jedoch habe man ihm mitgeteilt, dass seine Tätig-
keit schon vorher nicht mehr benötigt werde, kritisierte er am Mittwoch. Im Büro von
Bundeskanzler Werner Faymann begründet man den Schritt damit, dass es mit der Um-
strukturierung des Klimafonds keine Aufgabe mehr für Wabl gebe.
Uns war bis zum heutigen Tage ohnehin nicht klar, was das wirkliche Aufgabengebiet
dieses Mannes war, ausser sich mit seiner Kampusch-Entführungstheorie krampfhaft
ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Als Trostpflaster bleiben ihn aber immerhin 16.800,- Euro bis zu seinem Vertragsende
im August.
           
               

           

   
                                         
Wirtschaftskrise auch im Rotlicht

Wiens exklusivstes Bordell schließt seine Pforten

Wiens exklusivstes Bordell, daß Babylon schließt Ende 2009 tatsächlich seine Pforten,
für immer.  (Quelle: Tageszeitung Heute)
Aus dem Nobelpuff soll ein Finanzcenter oder ein Nobelhotel werden.
Das Wiener Babylon zählt zu den nobelsten Bordellen Europas. Erst vor einem Jahr hatte
der Besitzer sein Etablissement großzügig erweitern lassen.

Noble Gäste schätzen Diskretion

Zu seinen Gästen zählen Politiker, Schauspieler und Wirtschaftstreibende, und die angeblich
schönsten Frauen der Stadt standen zu Diensten. Selbst Superstars wie die beiden US-Schau-
spieler Bruce Willis und Mickey Rourke haben schon mal einen Abstecher ins Babylon
gemacht.
Das Babylon wird von der High Socie­ty für seine, wie es heißt, „unglaubliche Diskretion“ geschätzt.

Rückzug ins Privatleben

Sein Besitzer hat es vom Diskjockey, Koch und Kellner zum Aushängeschild
der Rotlichtszene gebracht. Nun ist aber der 57 jährige Peter B. müde und ausgelaugt und
will sich ins Privatleben zurückziehen.
Nachfolger war auch keiner in Sicht und so war es im Angesicht der Wirtschaftkrise auch
die klügere Entscheidung, daß Objekt zu verkaufen um einen angenehmen Lebensabend
zu verbringen.
                  
Vielleicht sollten auch Österreichs Rotlichtbetreiber um staatliche Hilfe ansuchen, den
wieso steht die nur einem Frank Stronach und diversen Bankunternehmen zu.
Von der weltweiten Wirtschaftkrise sind doch fast alle betroffen.
Stauni

Koalition der Verlierer

 

Dem Herrn Molterer reichte es

Mit den Worten „ Es reicht“ beendete im Sommer 2008 der Vizekanzler Molterer die
bislang ohnehin unseelige Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP . Neuwahlen im
Herbst waren daraufhin die Folge.
Die Kosten die der Steuerzahler dafür zu tragen hatte, betrugen stolze 55,5 Mio Euro.
Während man bei der SPÖ eine kosmetische Operation des Spitzenkanditaten durch-
führte, Faymann statt Gusenbauer, setzte man bei der ÖVP weiterhin auf Schüssel
mit seiner Marionette Molterer. Frau und Herr Österreicher haben dafür den beiden
Großparteien die Rechnung präsentiert. Die Wahl endete für die Beiden in einem
Desaster. Die SPÖ verlor 6,06 % und die ÖVP verlor 8,5 % Stimmenanteil. Beide
rutschen deutlich unter die 30 % – Marke. Den Wählern hatte es ebenfalls gereicht.


Fortsetzung bahnte sich an

Bereits noch vor der Bekanntgabe des entgültigen Wahergebnisses konnte man
schon erahnen, daß es im alten Stil weitergehen würde. Denn Herr Faymann ver-
kündete vollmundig, daß er mit einer FPÖ oder einem BZÖ keine Regierung
bilden werde. Da war ja ausser der ÖVP dann niemand mehr da, um rein rechner-
isch eine Regierungsbildung zustande zu bringen.
Da man bei der ÖVP aber nicht riskieren wollte, daß es sich Faymann doch noch
anders überlege, vollzog man auch bei der ÖVP eine kosmetische Retusche und
tauschte Pröll gegen Molterer.

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

 
Die neue Regierung ist nun gebildet. Wer glaubt das die SPÖ aus der Äera
Gusenbauer etwas gelernt hat, befindet sich im Irrtum. War es bereits Gusis
Sandkastentraum einmal Bundeskanzler zu werden, hat er für diesen Traum als
Wahlsieger dem schwächeren Koalitionpartner das Innen – und das Finanzminis-
terium überlassen.
Faymann hat uns über seine Träume nichts verraten und es ist daher erstaunlich,
warum auch er als stärkerer Regierungspartner (von Wahlsieger kann man nicht
sprechen) dem Schwächeren die Schlüsselressorts „Inneres“ und „Finanzen“ über-
lässt. Auf gut Deutsch bedeutet diese Konstellation einen roten Bundeskanzler mit
einem schwarzen Kabinett.

Das Geld anderer spielt keine Rolle

Man kann durchaus annehmen, daß die verantwortlichen Politiker von SPÖ und
ÖVP schon im Vorfeld gewußt haben müssen, daß  für keinen der Beiden ein
grandioser Wahlsieg drinnen ist. Vielleicht hat man bei der SPÖ spekuliert, daß
sich Rot/Grün ausgeht. Mit so einem Absturz der Grünen hat man wohl bei der
SPÖ nicht gerechnet.
Jedenfalls hätte man dem Steuerzahler 55,5 Mio Euro ersparen können, wenn
man eine ganz normale Personalrochade durchgezogen hätte. Was anderes ist
jetzt auch nicht passiert. Die Sesselkleber haben dem Steuerzahler auf jeden Fall
sehr viel Geld gekostet. Aber denen wars offensichtlich egal, es war ja nicht ihres.
Stauni
 

Inhalts-Ende

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