Kennt Kardinal Schönborn die österreichischen Gesetze nicht?
„Die Kirche wird weiter solidarisch mit den notleidenden Flüchtlingen in der Votivkirche sein
und bei der Asylpolitik auf notwendige Verbesserungen der Gesetze drängen“, so Kardinal
Christoph Schönborn in seiner gestrigen Freitags-Kolumne für die Gratiszeitung „HEUTE“.
Schönborn hielt weiter fest, dass die Flüchtlinge keine Verbrecher sondern Menschen in Not
sind. Zugleich kritisierte er und distanzierte sich von einem Inserat der FPÖ, dass ebenfalls
in der „HEUTE“ geschalten war. In diesem wurde angeprangert, dass Asylbetrug Unrecht
ist und alle Unterstützer Beitragstäter sind.
Das FPÖ-Inserat in der Tageszeitung HEUTE
Interessant ist die Tatsache, dass Schönborn die Kirchenbesetzer als Menschen in Not be-
zeichnete. Vielleicht scheint es ihm entgangen zu sein, dass diesen Quartiere angeboten
wurden. Allerdings lehnten sie diese ab und bevorzugen es mit der Besetzung der Votiv-
kirche den Rechtsstaat zu erpressen. Und das macht sie zu Rechtsbrecher.
Mit seinem Verständnis und Sympathiebezeugung für die Besetzer der Votivkirche, ent-
fernt sich der Kardinal unserer Meinung nach nicht nur immer mehr von seiner Gemeinde,
sondern auch vom Rechtsstaat. Missbilligung der österreichischen Gesetze und Gutheiß-
ung der Schändung einer katholischen Kirche durch Muslime ist höchst problematisch. In
diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage, warum diese Leute nicht Zuflucht
in einer Moschee gesucht haben?
Mit seiner gestrigen medialen Stellungnahme, stellt Schönborn den Rechtsstaat in Frage
und wirbt um Verständnis für die kriminellen Handlungen der muslimischen Besetzern
der Votivkirche. Und wenn der Kirchenmann der Meinung ist, dass diese keine Verbrecher
sind, dann müssen wir ihm folgendes entgegenhalten.
Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch
Die Illegalen, deren Asylansuchen mangels Verfolgung in der Heimat durch die Bank
bereits rechtskräftig negativ beschieden wurden, verstoßen gegen folgende Paragraphen
des Strafgesetzbuches:
§ 108 Täuschung, § 126 schwere Sachbeschädigung, § 146 Betrug, § 147 schwerer
Betrug, § 188 Herabwürdigung religiöser Lehren und § 189 Störung einer Religionsübung,
zudem gegen das Asylgesetz § 15 Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren
und gegen das Versammlungsgesetz § 2 Anmeldung einer Versammlung.
Die Unterstützer verstoßen gegen § 281 StGB Aufforderung zum Ungehorsam gegen
Gesetze und § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheiß-
ung mit Strafe bedrohter Handlungen.
Damit sind die Aussagen im FPÖ-Inserat und die Forderung nach Abschiebung, wenn
notwendig auch mit Zwangsernährung, durchaus gerechtfertigt. Und ein Satz trifft den
Nagel genau auf den Kopf: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
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2013-01-19
Sind die Worte „eingeschleppte Leute“ übelste Verhetzung?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, ver-
sucht Personen und/oder politische Gruppierungen, die nicht seinem Weltbild entsprechen zu
diskreditieren. In einer heutigen Presseaussendung übte es sich wieder als Sprachpolizist.
Er gab folgendes zum Besten: „Die FPÖ verletzt in Bezug auf Asylsuchende ganz bewusst
Sprachkonventionen, um schutzsuchende Menschen herabzuwürdigen und sie zu entmensch-
lichen. Wer Asylsuchende als „eingeschleppte Leute“ bezeichnet, betreibt übelste Verhetz-
ung“.
Pollak ist tatsächlich der Meinung, dass sich das Wort „eingeschleppt“ im üblichen Sprach-
gebrauch nur auf Krankheiten und Krankheitserreger sowie invasive Pflanzen- und Tierarten
bezieht.
Da irrt der selbsternannte Sprachpolizist gewaltig, denn das das Wort „eingeschleppt“ in
Bezug auf Menschen rekrutiert sich aus den Begriffen Schlepperunwesen, Menschenschlep-
per und Schlepperei. Pollak verlautbart auch, dass keine Partei, auch nicht eine, die dem
Recht auf Asyl kritisch gegenübersteht, dermaßen politisch herumzündeln sollte.
Da staunen wir aber, denn ein kurzer Blick auf die Webseite von SOS-Mitmensch genügt
um festzustellen, dass auch diese Gutmenschen-Organisation sich der Worte „Schlepper-
geschäft“ und „Schlepperei“ in Bezug auf Menschen bedient. Folgen wir den Ausführ-
ungen von Pollak in seiner heutigen Presseaussendung, müsste demnach SOS-Mitmensch
ebenfalls übelste Verhetzung betreiben.
Screen: sosmitmensch.at
Hier stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum keine anderen Worte für „Schlepperei“
und „Schleppergeschäft“ verwendet wurden? Kann es daran liegen, dass es für das Ein-
schleppen von Menschen keine anderen Worte gibt? Daher unser Fazit: Wir können Herrn
Pollak nur einen Deutschkurs empfehlen. Möglicherweise ist es ihm dort möglich, deutsche
Wörter und deren Zusammenhang zu erlernen.
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2013-01-18
Nicht alle Krankenversicherungsanstalten sind vorbildlich
Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber, der
im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen be-
günstigten behinderten Menschen einstellen soll.
Das entspricht einem Anteil von mindestens 4 Prozent. Immer wieder werden von der
Politik jene Unternehmer kritisiert, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. FPÖ-
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage an Gesundheitsminister Stöger nachgeforscht, inwieweit eigentlich die heim-
ischen Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht
ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.
Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte
Personen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:
– in der Verwaltung: 4,12 %,
– in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.
Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit insgesamt 34 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt
– in der Verwaltung: 2,63 %,
– in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.
Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung
bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller
Mitarbeiter/innen), davon
– in der Verwaltung 87 Personen und,
– in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.
Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens
50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:
– in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
– in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).
Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit
Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
– in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).
Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %)
begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte,
– in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.
Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden
gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:
– in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,
– in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit
Behinderung beschäftigt.
Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte
Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen
Einrichtungen sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt. Die Zahl der
nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner
Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon:
– in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
– in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210
Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– 210 Personen (4,04 %).
In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind – in den Verwaltungsdienststellen
bei gesamt 1.234 Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und
– in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit
Behinderung (2,77 %) beschäftigt.
In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,33 % aus. Der Anteil beträgt:
– in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
– in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.
In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind
insgesamt 71 begünstigte Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) be-
schäftigt.
Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte
Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
– in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).
Es ist erstaunlich, wie die Zwangsanstalten im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich
das System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen in Anspruch nehmen. Diese Praktik wäre
unverzüglich zu beenden und eine Einstellungspflicht vorzusehen.
Arbeitsplätze, die nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit begünstigten behinderten
Arbeitnehmern besetzt werden, müssen freigehalten werden. Anstatt Parteigänger oder
sonstige politische Günstlinge der jeweiligen Regierungsparteien in die Büros zu holen,
wäre es jetzt hoch an der Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten.
Die Arbeitslosigkeit bei behinderten Arbeitnehmern hat nämlich ein Rekordhoch erreicht.
Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten Arbeitnehmer von 29.000 auf
derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen.
Waren es im Jahr 2006 noch rund 10.000 Frauen mit Behinderung, die keinen Arbeitsplatz
gefunden haben, sind es derzeit etwa 15.000. Hier wäre ein eindeutiger Handlungsbedarf
für die Frauenministerin gegeben.
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2013-01-12
Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter
Ungeniert, dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
„Gutmenschlichkeit ist ganz offensichtlich das Gegenteil von Menschlichkeit“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er
verweist auf den „Erfolg“ von Rot-Grün, dass mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in
Wien ihr Leben in Armut fristen müssen: „Schuld daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher und die Streichung von Sozialleistungen, wie etwa des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest, dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem Magneten für Asylbetrüger machen wollen: „Sie wollen offensichtlich die Armut
nicht nur mit immer höheren Gebühren verschärfen. Sie wollen sie zusätzlich noch aus
dem Ausland importieren. Das ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
Gudenus erneuert die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen: „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-07
Anzeige gegen Kirchenbesetzer
„Es reicht!“, stellte gestern Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus unmissverständlich fest. Er wird Anzeige gegen jene Gesetzesbrecher
erstatten, die seit mehr als einem Monat die Votivkirche besetzt halten.
„Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal“, erklärt Gudenus, „die Delikte, die diese auf-
gehetzten Asylwerber und ihre Sympathisanten begangen haben dürften, reichen von der
Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Auf-
forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten
Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung.“
Aber nicht nur für Gudenus, sondern auch jedem gesetzestreuen Bürger dürfte es offenbar
völlig unverständlich sein, wieso sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und
Wirtschaftsflüchtlingen so auf der Nase herumtanzen lassen. Da wird augenscheinlich mit
kriminellen Methoden versucht, Druck auszuüben und die Politik zu erpressen. Dem darf
nicht nachgegeben werden und daher ist die Anzeigeerstattung ein legitimes Mittel, dem
ungesetzlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
Letztklassig und menschenfeindlich?
Offenbar sieht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Aufrechterhaltung
des Rechtsstaates als menschenfeindlich. Denn dieser bezeichnet heute die aktuellen Äußer-
ungen von Gudenus als letztklassig und menschenfeindlich. „Menschen auf der Flucht anzu-
zeigen zeugt von tiefer Menschenverachtung und Respektlosigkeit. Niemand begibt sich
freiwillig in eine solche Situation und riskiert Leben und Gesundheit ohne triftigen Grund“,
so der Grünpolitiker.
Zuerst wollen wir einmal festhalten, dass die Besetzer der Votivkirche ihr Leben und
Gesundheit deswegen riskieren, weil sie sich mittels Hungerstreik einen Aufenthaltstitel
erpressen wollen. Die damit beabsichtigte Erschleichung von Sozialleistungen ist und bleibt
eine Straftat. Das rechtswidrige Besetzen von fremdem Eigentum ist ebenfalls ungesetzlich.
Und den Unterstützern und Befürwortern dieser Rechtsbrecher sei gesagt, dass die Aufford-
erung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben, ungesetzlich
und daher strafbar ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die berechtigte Frage, was für ein verzerrtes
Weltbild und welch erstaunliches Rechtsverständnis muss David Ellensohn wohl haben,
wenn er das Anzeigen von Straftaten, wie sie von den Kirchenbesetzern und deren Unter-
stützern Tag für Tag verübt werden, als letztklassig und menschenfeindlich bezeichnet.
Von einem Politiker müsste man eigentlich erwarten können, dass er die geltenden
Gesetze respektiert.
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2013-01-04
Opferschutz geht vor Täterschutz
Klar gegen die elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter hat sich heute die freiheitliche
Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ausgesprochen. „Im Sinne der Generalprävention
ist die beschlossene Novelle des Strafvollzugsrechts der völlig falsche Weg“, so Gartelgruber,
die dies heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sabine R. , jenem Vergewaltigung-
sopfer, deren Peiniger mit einer Fußfessel davon gekommen ist, bekräftigte.
v.l.n.r.: Sabine R., Carmen Gartelgruber, Martin Glier
„Die Schwere der Strafen für Eigentumsdelikte ist verglichen mit den Strafmaßnahmen für Ver-
gehen gegen Leib und Leben viel zu gering“, betonte Gartelgruber. In diesem Deliktsbereich
gelte es vielmehr Präventionsmaßnahmen zu verstärken und nicht zu übersehen, dass die
Opfer von Sexualtätern oft ein Leben lang mit Angst leben müssten, so Gartelgruber, die
absolut kein Verständnis dafür aufbringen kann, dass ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraf-
täter, nicht einen Tag seine Strafe im Gefängnis verbüßen muss.
„Hier ist die Justizministerin ist gefordert, sich endlich mehr um die Opfer zu kümmern als um
die Täter!“, so Gartelgruber. Gerade im Sexualstrafrecht müsse der Grundsatz lauten: „Opfer-
schutz geht vor Täterschutz“. „Vergewaltiger insbesondere von Behinderten, Jugendlichen
oder gar Kindern sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen“,
forderte Gartelgruber.
Die bisherigen Ankündigungen der Justizministerin zum Strafrechtsentwurf ließen allerdings
nicht viel erwarten, habe Karl doch selbst zugegeben, dass der Aspekt der seelischen Ver-
letzung von den Opfern mit der Gesetzesänderung nicht genug berücksichtigt wurde.
Im speziellen Fall von Sabine R., die den Mut hat aufzustehen und das Unrecht, dass ihr
geschehen ist, aufzuzeigen, sei besonders viel schief gelaufen, so Gartelgruber. Daher habe
die FPÖ auch eine Parlamentarische Anfrage mit 112 Fragen an die Justizministerin ge-
stellt.
„Die Antworten waren wie zu erwarten, schwammig und unzureichend. Auf zahlreiche
Fragen verweist sie nur darauf, dass diese Informationen nur im Wege der Akteneinsicht
erlangt werden können“, zeigte sich Gartelgruber empört. „Ich habe mir das Urteil ange-
sehen und kann für mich nur feststellen, dieses Urteil viel zu mild. Auch kann ich nicht nach-
vollziehen, warum der Staatsanwalt in diesem Fall keine Berufung eingereicht hat“, so
Gartelgruber abschliessend.
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2013-01-03
Vergewaltigte Frauen, Kinder ermordeter Eltern, niedergeprügelte
Pensionisten – sie würden den Horizont dieses Herrn erweitern
Der nach der Faymann-Methode durch Inserate mit Steuergeld gekaufte Sprecher von
SOS-Mitmensch – ein Alexander Pollak – erlaubte sich heute erneut, den FPÖ-Obmann
der Brigittenau LAbg. Gerhard Haslinger zu verunglimpfen.
Dazu hält FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg-Jenewein knapp fest: „Auch wenn
es einigen hochbezahlten Bürohengsten in dubiosen Vereinen, die sich dank SPÖ unge-
niert am Steuergeld bedienen können, nicht passt, ist bekannt, dass Ausländer Kriminelle
aus den eigenen Reihen decken. Und von diesen kriminellen Ausländern gibt es, wie alle
Statistiken belegen, mehr als genug. Ja, wenn Asylwerber mindestens ein Jahr im
Gefängnis verbringen, werden sie sogar noch belohnt. Sie haben danach Anspruch auf
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und schließlich auch Mindestsicherung.“
Jeneweins wohlmeinender Rat an diesen Pollak: „Setzen Sie sich einmal mit den Opfern
Ihrer Schützlinge zusammen. Dass Gewalt gegen Frauen in deren Kulturkreisen akzeptiert
wird, das ist die eine Sache, dass das bei uns nicht passiert, dafür steht die FPÖ – auch
gegen Widerstand von ganz links außen.“
„Es spricht auch für sich, dass Pollak einem unliebsamen Politiker die Legitimation ab-
sprechen möchte“, so Jenewein, der diesem Pollak auch erklärt: „In unserem Land
bestimmen nicht Linksextreme, wer gut oder böse ist, sondern noch immer Gerichte und
im Falle von Politikern auch der Souverän.
Fakt ist, dass sich Herr Haslinger in einer demokratischen Wahl einer Abstimmung
gestellt hat und das wieder tun wird. Herr Pollak versteckt sich indes hinter seiner Gut-
menschen-Narrenkappe und gibt seine Ratschläge. (Quelle: APA/OTS)
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2013-01-01
Ein kleiner Scherz zu Jahresbeginn
Kaum hat das neue Jahr begonnen, sorgt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch – der offenbar in einer Parallelwelt zu leben scheint – mit seiner
medialen „Neujahrsansprache“ für Heiterkeit. Wir zitieren nachfolgend einige Sätze aus
dieser.
In Wien wird Mitbestimmung ernstgenommen. Darüber hinaus bietet die Wiener SPÖ
konkrete Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung an. Das ist für uns der Kern einer
lebendigen Demokratie. Es ist für uns ganz selbstverständlich, die Menschen in Mitbe-
stimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn es um Kernfragen von
Politik und Zukunft geht….. So und so ähnlich geht es in der heutigen Presseaussendung
von Christian Deutsch weiter.
Mitbestimmung in Wien? Aber klar, doch nur dann, wenn es den Sozialisten in den
Kram passt. Das wortreiche „Blah.. Blah..“ von SP-Sekretär Deutsch zur Mitbestimmung
in Wien, kann jedoch über die plebiszitären Defizite der Sozialisten nicht hinwegtäuschen.
Als „Witz zum neuen Jahr“ ist die Aussage von SP-Sekretär Deutsch zu werten, wonach
Mitbestimmung in Wien von der SPÖ erst genommen wird. Ganz das Gegenteil ist der
Fall – man versucht den Menschen in dieser Stadt mit Pseudobefragungen Sand in die
Augen zu streuen. Über die wirklichen Fragen und Probleme dürfen sie jedoch nicht ab-
stimmen. Oftmals mit völlig hanebüchenen Ausreden, so heute FPÖ Landesparteisekretär
Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion zu Herrn LAbg. Deutsch.
Interessant ist, dass man gerade bei der von Deutsch zitierten Wiener Volksbefragung
2010 über eine Gebühr – die sogenannte „City-Maut“ – die Wiener(innen) und Wiener
befragte, im Jahr 2013 eine Befragung über das Parkpickel jedoch für rechtlich unrecht-
mäßig erachtet hat. Das ganze wurde mittels „Rechtsgutachten“ aus dem eigenen Haus
„untermauert“ und damit war für die Wiener SPÖ der Fall auch schon erledigt.
Als „Entschädigung“ dafür durften die Wiener(innen) über die Ansagestimme für die
Öffis im Internet abstimmen. Tja, das ist auch eine Form der Partizipation, wie sich das
die Realsozialisten in Wien halt so vorstellen.
Es war dem Bürgermeister Michael Häupl und seinen unter griechischer Führung agier-
enden grünen Erfüllungsgehilf(innen) vorbehalten, rund 150.000 Unterschriften zu einer
Volksabstimmung über das Parkpickerl zu ignorieren und damit den Menschen dieser
Stadt ihren wahren Stellenwert vor Augen zu führen. In den Augen der jetzigen Links-
koalition haben sie offenbar nämlich keinen.
Die SPÖ wird ihre Ignoranz jedoch heuer noch mehrmals zu spüren bekommen. Beginn-
end im Jänner, wo der Verteidigungsminister eine Abfuhr für sein Profiheer bekommen
wird, sowie bei den kommenden Landtagswahlen bis hin zu den Nationalratswahlen
wird sich die SPÖ eine Niederlage nach der anderen abholen. Die Ergebnisse der
letzten Wahlen, egal in welchen Bundesländern, deuten eindeutig darauf hin.
Jedenfalls wird diese rot-grüne Wiener Stadtregierung, mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit, als „Verlierer – und Verhindererkoalition“ in die Geschichte der
Stadt Wien eingehen.
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2013-01-01
Alexander Pollak bezichtigt FPÖ-Mandatar der Verhetzung
Große Aufregung herrscht bei SOS-Mitmensch zum Jahresende. Deren Boss, Alexander
Pollak, unterstellt dem Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, Gerhard Haslinger, dass
dieser gegen einen Teil seiner Bezirksbevölkerung hetzt. Grund dafür ist eine heutige APA/
OTS-Presseaussendung, welche wir nachfolgend im Originaltext wiedergeben:
Bildungsfern, kriminell und Hass auf Frauen –
die erstrebenswerte Vielfalt der Multikulti-Gesellschaft?
„Die Brigittenau war in diesem Jahr nicht nur Schauplatz zahlreicher schwerer Verbrechen,
sondern ist seit vielen Jahren auch beliebter Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Ver-
brecherorganisationen.
So versteckt sich auch das Sex-Monster aus der U6 im zwanzigsten Bezirk. Die Intelligenz
ist dem vorbestraften Türken, der Frauen von der U-Bahn weg verfolgt, vergewaltigt, verletzt
und ausraubt, ins Gesicht geschrieben. An seiner Meldeadresse, einer Scheinmeldeadresse
bei einem älteren türkischen Ehepaar, wohnt er nicht, denn die braucht er nur als Zustell-
adresse, damit Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld zugestellt werden kann.
Bei seiner Meldeadresse kennt man ihn zwar , aber wo er sich aufhält, weiß man „leider“
nicht. An weiteren Adressen im Bezirk wissen die türkischen Anwesenden zwar warum er
von der Polizei gesucht wird, sie können oder wollen aber keine Hinweise geben“, so heute
der Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, LAbg. GR Gerhard Haslinger in einer Stell-
ungnahme.
Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu
einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemein-
schaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn
es um schwere Verbrechen geht. Weder sind diese „Damen und Herren“ bereit mit den
Polizeibehörden zusammenzuarbeiten, noch besteht auch nur das geringste Interesse sich
der hiesigen Mehrheitsbevölkerung anzupassen.
Diese Auswüchse der seit vielen Jahrzehnten von den Sozialisten propagierten Multikulti-
gesellschaft haben mit der jüngsten Gewaltserie einmal mehr einen traurigen Tiefpunkt
erreicht, so Haslinger. Absolut falsch ist jedoch die Analyse, wonach es sich beim gegen-
ständlichen Fall nur um einen Einzelfall handelt.
Die Belästigungen von Frauen durch ausländische junge Männer haben in Wien in den ver-
gangenen Jahren stark zugenommen und enden meist in Gewaltexzessen. Die Justiz ist
hier jedenfalls gefordert mit drakonischen Strafen ein deutliches Signal zu setzen. Auch
zeigt sich, dass die Charta-Plaudereien nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den
wirklichen Problemen sind.
Die Regierungsparteien hätten vielmehr die Aufgabe, sich drängenden Fragen der Krimi-
nalitätsexplosion bei Zuwanderergruppen zu widmen. Auf Bereicherungen dieser Art
können wir jedenfalls gerne verzichten, so LAbg. GR Gerhard Haslinger abschließend.
(Schluss)
Zusätzlich ruft Pollak die FPÖ dazu auf, ihre heute gestartete rassistische Verhetzungs-
kampagne sofort wieder einzustellen. Es erstaunt uns, dass sich der SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar dazu berufen fühlt, sich als Richter aufzuspielen.
Denn was Verhetzung ist oder nicht, obliegt dem Urteil eines Gerichtes und glücklicher-
weise nicht einem Herrn Alexander Pollak. Allerdings fiel uns in der „Vergewaltigungs-
Causa“ auf, dass man sich bei SOS-Mitmensch medial zwar für den Täter, aber nicht
für die Opfer engagierte.
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2012-12-31
11,5 Mio. für „Radjahr 2013“ und andere grüne Sperenzeln
Nachdem die dunkelgrüne Radagentur, die kürzlich mit der Bezeichnung „Mobilitätsagentur“
mehr schlecht als recht getarnt wurde, bis 2015 satte 7 Mio. Euro für die Versorgung von
Parteigängern und Lobbying aus dem Fenster schmeißen darf, haben SPÖ und Grüne noch
einmal 4,5 Mio. Euro für das „Radjahr 2013“ locker gemacht.
Auch davon fließt kein Cent in den Radwegausbau, die gesamte Summe geht für grünen
Fahrrad-Festln und halblustige Kampagnen drauf, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg.
Toni Mahdalik. Grüne Parteigänger freuen sich wahrscheinlich jetzt schon auf Honorar-
noten, welche sie für die Mitarbeit bei diesen ausstellen werden und prall gefüllte
Taschen.
Insgesamt werden so unglaubliche 11,5 Mio. Euro für Posten, Pöstchen, Feste und Festln
verschleudert. Um dieses Geld hätten SPÖ und Grüne rund 100 Kilometer neue Radwege
sogar im Vollausbau errichten können. Stattdessen werden die Steuergelder in eine
„Promi-Grätzel-Tour“ oder einen (Miss Wet?) – „T-Shirt-Wettbewerb“ versenkt, macht
Mahdalik aufmerksam und fordert den Stopp der rot-grünen Geldvernichtung.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-12-30
Rückkehr in Betreuungseinrichtungen oder sofortige Abschiebung
Eine letztmalige Frist von 24 Stunden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär Nationalrats-
abgeordnete Harald Vilimsky bezüglich jener aufgehetzten Flüchtlinge, die seit Tagen
die Votivkirche besetzt halten. Mit dieser Forderung hat der freiheitliche Sicherheits-
sprecher auch Recht, denn wie lange will sich der Rechtsstaat noch auf der Nase herum-
tanzen lassen?
Österreich ist ein Land, in dem es faire und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen
hohen Lebensstandard für Asylwerber gibt. Die Asylbetreuungsstellen erfüllen höchste
Standards und verfügen sogar über mannigfaltige Freizeiteinrichtungen.
Wem das zu wenig ist oder wer sich einen Asyl-Status erpressen will, der möglicher-
weise mangels Sachlage gar nicht gerechtfertigt ist, verhöhnt den Rechtsstaat und
sollte raschest das Land wieder verlassen. Ein geordnetes Zusammenleben erfordert
gewisse Spielregeln, die auch von Asylwerbern einzuhalten sind.
Daher sollten die Besetzer der Votivkirche innerhalb von 24 Stunden in ihre Betreuungs-
stellen zurückkehren und ihr Asylverfahren abwarten, oder Österreich soll die anhäng-
igen Verfahren beenden und die Betroffenen in ihre Heimatländer abschieben. Für
Asyl-Erpresser und Kirchenbesetzer ist in Österreich definitiv kein Platz.
Die 24-Stunden Frist sollte von behördlicher Seite gesetzt werden, um die aufgehetzten
Flüchtlinge wieder zur Räson zu bringen. Und das bringt uns auch gleich zu den Auf-
hetzern. Über jene Radau-Demonstranten aus Deutschland, die für die Situation in der
Votivkirche verantwortlich sind, müsste ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.
Besonders die angereisten Vertreter der linken Szene aus Deutschland, die unglaub-
lich gewaltbereit sind und jeglichen Rechtsstaat ablehnen, haben hier in Wien nichts
zu suchen. Die zuständigen österreichischen Behörden sind daher aufgefordert, dies-
bezüglich sensibler zu sein und sich von derartigen Krawalltouristen nicht auf der Nase
herumtanzen zu lassen.
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2012-12-26
Nachfolgender Beitrag erschien heute auf „unzensuriert.at“
Screen: unzensuriert.at
Wir sind zwar ebenfalls nicht in Kenntnis ob Öllinger für die Webseite „stopptdierechten“ ver-
antwortlich ist, jedoch ist diese auf seinem Facebook-Account unzählige Male verlinkt. Und
das bringt uns zur Internetkultur des Grünabgeordneten.
Seine Facebook-Seite ist allerdings jener der Webseite „stopptdierechten“ gleichwertig. Dies
konnte man nämlich dort einwandfrei feststellen. Vor einigen Tagen erschien nachfolgender
Beitrag und folgende Kommentare auf Öllingers Facebook-Account.
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
Da wird der Herausgeber dieses Online-Magazins beleidigt und verleumdet. Auch die FPÖ
wird als kriminell bezeichnet. Da staunen wir aber, was der Grünabgeordnete auf seinem
Facebook-Account toleriert. Auch wurde das Bild einer jungen Dame hochgeladen, obwohl
man diesbezüglich keine Urheberrechte hatte und zusätzlich Persönlichkeitsrechte verletzte.
Wir werden den Screenshot des Bildes samt Text bei Bedarf als Beweis hochladen, sollten
unsere Angaben in Abrede gestellt werden
Das war ein kleiner Streifzug durchs Straf- und Zivilrecht, betreffend der Facebook-Seite des
Grünabgeordneten Karl Öllinger. Uns erstaunt es in der Tat, dass dieser Mann mit Steinen
wirft, obwohl er selbst im Glashaus sitzt.
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2012-12-22
Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes
Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-
legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast
obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-
setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System
zu bleiben.
Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn
Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten
eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
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2012-12-08
Besucher machten gegen SPÖ-Schikanen mobil
Eine jämmerliche Darbietung lieferten gestern SPÖ-Bezirksvorsteher Scheed und seine rote
Fraktion in der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung ab, berichtet FPÖ-Gemeinderat
Toni Mahdalik.
Die FPÖ hatte die von brutalen Nutzungsentgeltserhöhungen (bis zum 210- Fachen der aktu-
ellen „Mieten“) bedrohten Bewohner der Siedlungsunionshäuser im 22. Bezirk zur BV-
Sitzung eingeladen, wo die Beantwortung einer dahingehenden FPÖ-Anfrage von FPÖ-BvStv.
Werner Hammer und FPÖ-Klubobmann DI Andreas Dvorak an den Bezirksvorsteher auf der
Tagesordnung stand. Entsprechend groß war der Andrang, auf welchen sich die SPÖ ganz
besonders vorbereitet hatte.
Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn wurden etwa ein Viertel der für Zuhörer vorgesehenen
Sitzplätze von jungen Genossen besetzt und ganz offensichtlich von der SPÖ mit Essen
und Trinken freigehalten wurden.
Auch SPÖ-Gemeinderäte und ein SPÖ-Bundesrat saßen überaus bequem auf den gepolster-
ten Stühlen, während sich zahlreiche ältere Damen und Herren die Füße in den Bauch
standen. Einem 80-jährigen Muatterl den Sitzplatz überlassen, wie es bei guter Erziehung
selbstverständlich ist? Fehlanzeige, nicht bei der SPÖ-Donaustadt!
Die SPÖ ging sogar so weit, dass sie jene Besucher, die durch das beeindruckende Sitzfleisch
der SPÖ-Mandatare und Fußsoldaten keinen Sitzplatz ergattern konnten, von Mitarbeitern der
Bezirksvorstehung am Betreten des Saales gehindert wurden. Die Türen wurden den teilweise
betagten Herrschaften vor der Nase zugeknallt, sogar das Zuhören sollte verhindert werden.
Die empörten Menschen riefen daraufhin die Polizei zur Hilfe, die den SPÖ-Schikanen ein
rasches Ende bereitete, so Mahdalik. Mehr als 50 Leute mussten zwar trotzdem stehen, weil
die SPÖ-Bonzen und roten Jugendlichen weiter beleidigt und unhöflich sitzen blieben.
Die in den Seilen hängende SPÖ hat sich mit dieser dümmlichen Aktion aber selbst einen
linken Schwinger versetzt, Bezirksvorsteher Scheed war entsprechend gezeichnet. Seine
kreuzschwache Verteidigung der unsozialen, ja existenzgefährdenden Preisschnalzerei im
Bereich der tiefroten Siedlungsunion ging in empörten Buhrufen unter.
Eine hilflose SPÖ und das beredte Schweigen von ÖVP und Grünen zu diesem Mietenskandal
macht einmal mehr deutlich, dass nur die FPÖ die Interessen der Betroffenen vertritt, um
drohende finanzielle und menschliche Dramen zu verhindern, sagt Mahdalik.
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2012-12-06
Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden
Hinter der Insolvenz und dem möglichen Konkurs der Jetalliance verbirgt sich ein Stronach-
SPÖ-Skandal. Personelle Verflechtungen zwischen dem Austro-Kanadier, der Austro Control
und der SPÖ ermöglichten diesen Skandal.
Die Fluglinie wurde als Magna Air gegründet. Bis vor kurzem fungierte Caspar Einem als Vor-
stand des Unternehmens. Sein Ministeramtskollege Andreas Staribacher und dessen Kanzlei
prüften die betriebswirtschaftlichen Daten des Unternehmens, er selber war auch immer
wieder als Pilot tätig.
Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Dessen Geschäftspartner und Vorstand der Jet-
alliance Lukas Lichtner-Hoyer sitzt auch im Aufsichtsrat der Flugsicherung ACG. Gegenüber
Medien gab Hoyer bekannt, dass durch Einflussnahme von Eigentümer und anderen Interes-
senten die Jetalliance gegen den „Halter-Gedanken“ verstoßen habe.
Normalerweise ein Grund für einen sofortigen Entzug der AOC-Lizenz. Nicht aber im roten
Sumpf der ACG. NAbg. Gerhard Deimek, Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlaments-
klubs, ortet einen Skandal. Die Konstruktion könne an ein In-sich-Geschäft erinnern: „Ent-
weder die Flugsicherung hat geschlampt, oder man wollte die offenkundig bestehenden
Missstände nicht sehen.“ Dabei zeige der Fall Griechenland, wohin geschönte Zahlen führen.
„Ohne Herrn Staribacher mit Goldman Sachs gleichsetzen zu wollen“, meint Deimek. Auf
Frank Stronach werfe die Causa ein denkbar schlechtes Licht. „Der selbsternannte Schutz-
heilige der Fairness und Transparenz und Kämpfer gegen das System hat sich enttarnt und
ist offenkundig Teil des Systems. Österreichs Politik braucht keinen Frank St. Ronach.“
(Quelle: APA/OTS)
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2012-12-01
Rot-Grün will die neue Oberbehörde von
vornherein fest an die Parteileine legen
„Still und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen. Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
Das mangelnde Demokratie-Bewusstsein der Regierungsparteien im Wiener Rathaus
manifestiert sich auch deutlich in dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus: „Alle
anderen Bundesländer halten sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese höchsten Gerichtshöfe mit der notwendigen Unabhängigkeit. Nur die Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:
– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
– Der von SPÖ-Chef Häupl zu ernennende Präsident soll die Macht haben, in sämtliche
Fälle einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
Lust und Laune selbst aussuchen.
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
jekten, in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
„Der Wiener Vorschlag klingt wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat. Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“, erklärt Gudenus, „da ist ja der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“ „ Dieser geplanten Unterstellung des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus
„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden, dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“, merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-30
Vorläufiges Wahlergebnis in Graz
Trotz Minus Platz eins für Siegfried Nagl (ÖVP); Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz: Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ. Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
Screen: steiermark.orf.at
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte). Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten. Die Piraten ziehen mit 2,68 Prozent in den
Gemeinderat ein.
An und für sich zeichnet das Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen. Verluste für SPÖ, ÖVP und die Grünen, sowie Zuwächse für die FPÖ. Aber wie
gesagt „an und für sich“, wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen. Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt dürfte unter anderem auf der Tatsache beruhen, dass zahlreiche Mandatare
dieser Partei in etliche Korruptionsfälle verwickelt sind. Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
Und nun kommen wir wieder auf die KPÖ zurück. Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat. Allerdings dürften diese Personen aus welchen Gründen auch immer, die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
Allerdings werten wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen. Denn wir können
uns kaum vorstellen, dass sich ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
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2012-11-25
Frage an Karl Öllinger: „Geht´s noch primitiver?“
Wieviel ihm an den ernsthaften Probleme unseres Landes bzw. deren Lösungen liegt,
bewies der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger (Grüne) mit einem gestrigen Face-
book-Eintrag. Er findet es offenbar belustigend, dass es eine Landflucht von jungen
Frauen gibt.
Zu seinem primitiven Facebook-Eintrag johlten etliche grüne Groupies (möglicherweise
eingekifft) in Form von Kommentaren beifällig, welche dieselbe Qualität wie Öllingers
Äußerung aufwiesen und wir diese deshalb gar nicht veröffentlichen.
Allerdings gab es auch 2 Kommentare, die dem Grünpolitiker die Augen öffnen sollten.
Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten. Ob diese Botschaften bei Karl
Öllinger angekommen sind wagen wir jedoch zu bezweifeln.
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
Möglicherweise ist er sich der Folgen einer derartigen Landflucht gar nicht bewusst oder
er negiert das Problem absichtlich. In beiden Fällen stellt sich für uns die Frage, mit
welcher qualitativen Berechtigung sitzt ein Karl Öllinger im Parlament?
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2012-11-16
SPÖ-Politikerin trotz Verurteilung in
Wirtschaftsparlament und Bezirksrat
Sie saß auf Bestellung durch Kanzler Faymann im ORF-Publikumsrat, zog vor kurzem
in den Floridsdorfer Bezirksrat ein und übt seit Jahren zahlreiche Wirtschaftskammer-
Funktionen für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband aus.
Doch Martina Haslinger, die einstige Wirtin vom Gasthaus „Frohes Schaffen“, ist heute,
wie sie selbst sagt, nur noch als Köchin angestellt. Dazwischen lag – so geht es aus einer
parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Mandatar Martin Graf hervor – eine rechtskräftige
Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung. FPÖ-TV hat die umstrittene Floridsdorfer
Wirtin mit den vielen Ungereimtheiten konfrontiert. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-16
Großzügigkeit wurde schamlos ausgenutzt
Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Oder anders gesagt: Wer der Ute Bock selbstlos hilft, braucht sich nicht wundern wenn er
mit Problemen aufwacht. Diese Erfahrung musste nun der Immobilien-Unternehmer Hans
Jörg Ulreich am eigenen Körper verspüren.
Während sich fast die gesamte Presse über den Vorfall peinlich ausschwieg, war es offenbar
nur dem Kurier wert, vorgestern einen Artikel darüber zu schreiben. Der spendable Immo-
bilien-Unternehmer Ulreich stellte dem Verein Ute Bock seit 2005 leer stehende Wohnungen
zur Verfügung.
Auf Basis eines sogenannten Prekariumsvertrages übernahm Ulreich die Betriebskosten, die
Miete wurde als Sachwert gespendet. Rund 150.000 Euro pro Jahr machte das Engagement
des Unternehmers aus – schreibt der Kurier in seinem Artikel. Teil der Vereinbarung war
es, dass die Wohnungen solange unentgeltlich benutzt werden konnten, bis diese saniert
wurden.
Anstatt die Großzügigkeit des Unternehmers zu schätzen, nutzte Ute Bock diese schamlos
aus. Sie stellte – in mindestens einem nachgewiesenen Fall – einem 74-jährigen besach-
walteten Mann einen unbefristeten Untermietvertrag aus. Aber das ist noch nicht alles,
denn der Untermieter zahlte dem Verein pro Monat 110 Euro an Mietkostenzuschuss und
darüber hinaus eine „freiwillige“ monatliche Spende von 300 Euro. Und das für eine Wohn-
ung, die ein Unternehmer aus sozialem Engagement kostenlos zur Verfügung stellte.
Ute Bock ist erstaunt und gibt sich ahnungslos
Der Skandal flog dadurch auf, weil der betreffende Untermieter die Wohnung hätte räumen
müssen, da diese zur Sanierung anstand. Dieser weigerte sich jedoch auf Grund seines
unbefristeten Untermietvertrages aus seiner Bleibe auszuziehen.
Mittlerweile steht fest: Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Untermietverträge
mit Bewohnern abgeschlossen. Dass die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen von Bock
an Dritte vermietet werden, um anschließend dafür öffentliche Gelder zu beziehen, ist für
Ulreich ein grober Vertrauensbruch: „Wir schätzen Frau Bock und ihren persönlichen Einsatz
sehr. Ein derartiges kaufmännisches Verhalten Menschen und Spendern gegenüber macht
uns fassungslos“, betont der Unternehmer. (Zitat: Kurier vom 10.11.2012)
Der Immobilien-Unternehmer brachte nun eine Räumungsklage ein und kündigte Bock die
Vereinbarung auf. Diese muss nun bis Ende Jänner 2013 sämtliche Wohnungen räumen, die
von Ulreich zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ dieser verlautbaren, dass jedem
Betroffenen (und dies sind immerhin mehrere Dutzend Personen) eine Unterkunft zur Ver-
fügung stellen werde, sofern diese Person mittellos ist.
Wer nun glaubt, dass Ute Bock Einsicht oder gar Reue zeigt der irrt gewaltig. Gegenüber
dem Kurier gab sie an, dass sie es nicht versteht warum Ulreich nach jahrelanger guter Zu-
sammenarbeit so rigoros gegen sie vorgeht. „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Er war all
die Jahre stets sehr entgegenkommend. Fast möchte man meinen, dass irgendwer im
Hintergrund gegen mich arbeitet, der nicht will, dass ich die Wohnungen zur Verfügung
gestellt bekomme“, so Bock. Nun, wenn das keine Chuzpe ist – was dann?
Der Lack ist ab, die Maske vom Gesicht gerissen
Seitens der Politik ist man ebenfalls sehr verhalten. Grüne und Sozialisten hüllen sich natur-
gemäß in vornehmes Schweigen. Einzig die Wiener FPÖ kommentiert durch ihren Klubob-
mann, Mag. Johann Gudenus, den skandalösen Vorfall.
„Von sozial wirklich engagierten Spendern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum
um satte Beträge teilweise sogar an besachwaltete Menschen zu vermieten und von diesen
auch noch „freiwillige Spenden“ einzustreifen, lässt den erklärten Liebling von SPÖ und
Grünen doch ein bisserl heuschreckenverdächtig wirken“, so Gudenus
„Ist die „selbstlose Hilfe für die Ärmsten der Armen“ am Ende vielleicht doch nicht ganz so
selbstlos? Ist der Name „Verein Ute Bock“ am Ende auch Programm? Eventuell sollte
Bundespräsident Fischer die von ihm freudig vorgenommene Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens der Republik an Ute Bock, die ja in ihrer Zeit als Erzieherin im Kinder-
heim „Blut an den Wänden kleben sah“, nichts dagegen unternommen hat und auch
„Detschn“ ausgeteilt hat, im Wissen um die alles andere als übertrieben soziale Vermiet-
ungspraxis des Vereins Ute Bock noch einmal überdenken“, meint Gudenus abschließend.
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2012-11-12
Geheimtreffen zwischen FPÖ und Team Stronach?
Als äußerst produktiv und kollegial bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann LAbg.
Gottfried Waldhäusl das gestrige Treffen mit Frank Stronach und dessen Klubobmann Robert
Lugar. Ein geheimes Treffen auf Wunsch des Kanadiers, dessen Zweck bis zum Schluss
offen war.
Der Inhalt des Gesprächs war jedenfalls politisch höchst interessant, so beteuerte Stronach,
bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich nicht antreten zu wollen. „Sein Hauptargu-
ment war die zu kurze Vorbereitungszeit“, so Waldhäusl. Des Weiteren stünde auch das
Team um Prokop-Tochter Karin noch nicht fest. Freude herrscht beim freiheitlichen Klubob-
mann über die Zusage des Kollegen Lugar, eine Wahlempfehlung für die NÖ Freiheitlichen
abgeben zu wollen. (Quelle: APA/OTS)
Die obigen zwei Absätze stammen aus einer heutigen Presseaussendung der FPÖ Niederöster-
reich. Es ist an und für sich nicht außergewöhnlich, wenn zwei politische Parteien miteinander
sprechen und eventuell Abmachungen treffen.
Allerdings mutet es erstaunlich an, wenn eine der beiden Parteien – in diesem Fall das Team
Stronach – eine Stunde später die FPÖ-Presseaussendung dementiert (auch wenn es sich nur
um einen Faschingsscherz gehandelt hat) und festhält, dass es kein Treffen gegeben habe
und sämtliche Aussagen frei erfunden sind. Auch ist eine Wahlempfehlung für die FPÖ Nieder-
österreich nicht denkbar, hält man beim Team Stronach fest.
Sucht Lugar schon eine neue politische Heimat?
Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum sollte Gottfried Waldhäusl das Ganze er-
funden haben? Könnte es nicht durchaus Realität sein, dass Robert Lugar das Treffen
arrangiert hat, ohne seinen Boss Frank Stronach gefragt zu haben, bzw. warum ein
solches Szenario nicht eintreten könnte?
Vielleicht hat R. Lugar schon in weiser Voraussicht gehandelt weil ihm mittlerweile bewusst
wurde, dass die Zeit seiner (wie auch die der anderen derzeitigen Abgeordneten) polit-
ischen Karriere im Team Stronach vermutlich sehr begrenzt sein wird. Möglicherweise will
sich Lugar schon eine neue politische Heimat sichern, denn Erfahrung darin hat er ja bereits.
Wir gehen nämlich von der Annahme aus, dass sich der Selfmade-Millionär, sollte er tatsäch-
lich politisch erfolgreich sein und bei der Nationalratswahl 2013 gut abschneiden, Spezial-
isten an Bord holen wird und sich von den Gründungsmitgliedern trennen wird. Denn diese
waren eigentlich nur Mittel zum Zweck der Gründung eines Parlamentsklubs.
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2012-11-11
Dass die Kritik des Klubobmannes der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus , bzgl. diverser
Skandale wie beispielsweise „Skylink“, „Wiener Stadthallenbad“ etc. bei der SPÖ nicht gut
ankam war vorauszusehen. Nun schickte diese einen Mann ins Rennen, dem wir schon
einige Male Realitätsferne attestierten. Bei diesem Genossen handelt es sich um Wiener SPÖ
Landesparteisekretär Christian Deutsch, der augenscheinlich wieder einmal als mediales
Kanonenfutter für die SPÖ fungieren darf.
Allerdings dürfte es bei der SPÖ sehr eng sein. Dies schließen wir aus den Worten von
Deutsch, die wir in einer solchen Art von diesem normalerweise nicht gewohnt sind. Er weist
die Anschuldigungen von Gudenus als grotesk zurück und meint: „Herr Gudenus, nehmen Sie
den Mund nicht so voll und unterlassen Sie künftig solche Aussagen!“
„Das ist eine unverschämte Lüge und entbehrt jeder Grundlage. Wenn Gudenus diese unge-
heuerliche Behauptung aufrechterhält, werden sich bald die Gerichte damit befassen“, so
Deutsch weiter. Warum diese Panik bei den Genossen? Warum diese Drohungen und Ein-
schüchterungsversuche? Dass beispielsweise beim neuen Flughafenterminal oder beim
Wiener Stadthallenbad nicht alles „optimal“ gelaufen ist, müsste sich doch auch bereits in
SPÖ-Kreisen herumgesprochen haben.
Dies scheint man auch bei der FPÖ so zu sehen und kontert auf die verbale Attacke von
Deutsch. „Der Wiener SPÖ-Sekretär Deutsch versucht mit kleingestigen Drohungen die Op-
position mundtot zu machen. Diese typische Vorgehensweise realsozialistischer Oligarchen
kennt man aus dem Osten Europas nur zu gut – offenbar will der Herr Parteisekretär aber
nur von den unfassbaren Vorgängen rund um die „AVZ-Häupl-Stiftung“ ablenken, so FPÖ
Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.
Jenewein fordert Deutsch auf, Aufklärung zu leisten und den Wiener(innen) mitzuteilen, wo
denn deren Geld geblieben ist. „Herr Deutsch, klären sie uns auf, sie wissen es doch sicher
und drohen sie Oppositionspolitikern nicht, nur weil diese ihre Kontrollfunktion wahrnehmen.
Das kennt man nämlich nur vom weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Und
mit dem wollen sie doch nicht verglichen werden, oder?“, so Jenewein abschließend.
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2012-11-04
SPÖ-Bauskandale schreien nach parlamentarischer Kontrolle
Untersuchungskommission Gebot der Stunde
Die jüngsten Berichte rund um die unglaublichen Geldvernichtungsaktionen der Stadt Wien
schreien förmlich nach einem permanenten Anti-Korruptionsausschuss für die Bundeshaupt-
stadt. Die Wiener SPÖ aber auch der kaum wahrnehmbare Koalitionspartner betrachten die
Stadt offenbar als Selbstbedienungsladen, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag.
Johann Gudenus in einer Stellungnahme.
Spätestens seit dem „Skylink Debakel“ sei offensichtlich, wie in dieser Stadt mit Steuer-
geldern umgegangen werde. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen bzw. eine Firewall
gegen die sozialistische Verschwendungssucht einzurichten, zeige das jüngste Beispiel rund
um den „Wiener Hauptbahnhof“, dass man auch weiterhin das Geld der Steuerzahler mit
beiden Händen aus dem Fenster zu werfen bereit sei. Auch die „Causa Stadthallenbad“ sei
ein Monument des Versagens und langsam aber sicher mache die Wiener Rot-Grüne Stadt-
regierung die Bundeshauptstadt zur Lachnummer in ganz Europa, so Gudenus.
Jeder Fluggast, der den neuen Abflugs- & Ankunftsterminal in Wien betritt, muss aufpassen,
dass er beim Gehen nicht über schadhafte Bodenbeläge stolpert, welche man nunmehr not-
dürftig mit Klebeband am Boden befestigt hat – unabhängig davon, dass die sozialistische
Flughafenführung für die Fertigung dieses Dilettantenbauwerks die ursprünglichen Kosten
mehr als verdoppelt hat. Häupl, Brauner und Co. haben damit jedoch freilich „gar nichts“
zu tun.
Die verpolitisierten Aufsichtsräte waren offenbar nur ganz zufällig im SPÖ & ÖVP Umfeld
angesiedelt. Dasselbe gilt für das „Wiener Stadthallenbad“, das zwar mittlerweile neu um-
gebaut worden ist – leider verlieren die Becken jedoch Wasser und ob diese SPÖ-Baustelle
noch saniert werden kann, steht bislang in den Sternen.
Auch der „Wiener Hauptbahnhof“, dessen Fertigstellung mittlerweile mehr als das Doppelte
kosten wird als ursprünglich angenommen, hat natürlich überhaupt nichts mit der SPÖ zu
tun. Dass die Verantwortlichen allesamt ganz zufällig im direkten bzw. indirekten Zusam-
menhang mit der SPÖ stehen ist sicherlich ebenfalls „reiner Zufall“, so Gudenus.
Unabhängig von den schon etwas älteren Skandalen wie etwa rund um den „Prater-Vor-
platz“, die „Sanierung des Ronacher“ bis hin zu den jüngsten Bauskandalen – diese Wiener
SPÖ hat in der Bundeshauptstadt offenbar ein mafiöses Konstrukt der Bau- und Vetternwirt-
schaft errichtet, um sich in weiterer Folge am Geld der Wienerinnen und Wiener zu
bereichern.
Nebenbei müsse in diesem Zusammenhang auch der wundersame Geldschwund rund um
die „Häupl-AVZ-Stiftung“ genannt werden, wo man ebenfalls den Eindruck hat, dass die
Gelder der Wiener Steuerzahler an irgend einem Sandstrand in der Karibik vergraben
worden sind. Bis heute schweigen Häupl, Brauner und Konsorten dazu. Aber auch Häupls
grünes Schoßhündchen Vassilakou, bis vor einigen Jahren noch durchaus verbaltalentiert,
hat offensichtlich ihre Stimme verloren, so Gudenus.
Während man also die Gelder der Wienerinnen und Wiener mit offenen Händen beim
Fenster hinaus wirft, versucht man auf der anderen Seite durch Erhöhung der Abgaben
und der kommunalen Steuern weiter die Haushalte auszupressen und treibt damit die Infla-
tion in bislang unbekannte Höhen. Die grünen Öko-Kommunisten versorgt man indes mit
Beauftragten jeglicher Art und hält sich so den Rücken frei.
Dieser Politik werden wir jedenfalls nicht mehr tatenlos zusehen. Die Wiener FPÖ werde alle
möglichen parlamentarischen aber auch außerparlamentarischen Mittel in Bewegung setzen,
um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Häufung der SPÖ-Bauskandale habe eine Dichte
erreicht, wo man nicht mehr von Zufall sprechen könne. Der Verdacht der illegalen Parteien-
finanzierung stehe im Raum und nur eine breite parlamentarische Kontrolle könne diese
dichte Verdachtslage enthärten.
Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu diesen Malversationen sei jedenfalls
das Gebot der Stunde. Wenn die SPÖ nichts zu verbergen habe, dann werde sie sich diesem
Wunsch nicht verschließen – jede Ablehung einer Untersuchungskommission müsse indes als
Schuldeingeständnis gesehen werden, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-03
Grüne Disziplin – Wasser predigen aber Wein trinken
Nachfolgend kurzer Twitter-Dialog löste bei den Grünen wieder einmal „Wasser predigen
aber Wein trinken“ aus.
Screen: twitter.com
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Wien, Alfred Hoch, twitterte bezüglich der heutigen Wiener
Gemeinderatssitzung, dass heute ein „Watschentag“ für die grüne Vizebürgermeisterin statt-
findet. Er begründete dies damit, dass Vassilakou nach dem gegen sie gerichteten Misstrauens-
antrag, bei der dringlichen ÖVP-Anfrage nur den SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayer als
Verteidigung zur Seite hätte.
Nun scheint der stellvertretende Büroleiter von Maria Vassilakou, Peter Kraus, die Metapher
„Watschentag“ nicht verstanden zu haben und rügte A. Hoch mit den Worten: „Wirklich?
Watschentag ist deine Wortwahl“. Der ÖVP-Mann klärte daraufhin den offenbar naturbelas-
senen grünen Bürokraten auf.
Damit wäre die Geschichte auch schon erledigt und nicht wirklich erwähnenswert, wenn
sich nicht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, per Presseaussendung dazu
bemüßigt gefühlt hätte, in die an und für sich harmlos verbale Angelegenheit einzugreifen.
Der Scherz der Woche – Ellensohn mahnt Hoch zur Mäßigung
Der Grünpolitiker forderte VP-Hoch anlässlich dessen Twitter-Äußerung auf, seine aggressiv-
enthemmte Wortwahl einzubremsen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „In
der politischen Auseinandersetzung ist aggressive Enthemmung nicht angebracht. Öffentlich
von „Watschentag“ für eine Politikerin zu sprechen, widerspricht grundlegenden Umgangs-
formen“, so Ellensohn.
Nun sind wir uns nicht mehr sicher, ob auch Ellensohn so naturbelassen ist, oder sich nur
verstellt. Erstaunlich finden wir jedoch, dass von ihm keine Kritik oder Mahnung erfolgte, als
seine Chefin bei der 68. Landesversammlung der Grünen am 21.10.2012, ihre politischen
Gegner Michael Spindelegger (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Frank Stronach als Schwindler,
Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete.
Aber augenscheinlich gehört es bei den Grünen zu den grundlegenden Umgangsformen, bei
politischen Auseinandersetzungen, aggressiven Enthemmung freien Lauf zu lassen. Denn nur
so können wir es uns erklären, dass Ellensohn die diskriminierenden Worte seiner Chefin bei
der 68. Landesversammlung offenbar als völlig angebracht sah und diese deswegen nicht
kritisierte.
Und damit haben wieder einmal einen grünen Volksvertreter beim Wasser predigen aber
Wein trinken erwischt. Aber diese Untugend sind wir von den Grünen ohnehin schon aus-
reichend gewöhnt.
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2012-10-29
Asylmissbrauch zu Lasten der in Österreich lebenden Bevölkerung
In Österreich ist Asylmissbrauch offenbar zu einer Modeerscheinung avanciert und wird
speziell von diversen politisch links orientierten Gruppierungen als Kavaliersdelikt betrachtet.
Asylmissbrauch kostet dem Staat – also uns allen – jährlich einen dreistelligen Millionen-
betrag. Ferner geht Asylmissbrauch zu Lasten der Sicherheit der heimischen Bevölkerung,
denn unter den Scheinasylanten befinden sich zahlreiche kriminelle Subjekte. Diese gehen
auch in Österreich ihrem kriminellen Tagwerk nach, wegen dem sie vermutlich aus ihrer
Heimat flüchten mussten.
Aus den obig angeführten Gründen beantragte der Freiheitliche Parlamentsklub die Einberuf-
ung einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Sicherheit statt Asylmissbrauch“.
Sitzungsbeginn ist am Dienstag, 30. Oktober, um 8.00 Uhr. Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner wird sich ab 11.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen.
Ein solcher Vorgang ist völlig legitim und das demokratische Recht einer Partei. Nun scheinen
diverse politisch links orientierte Gruppierungen sehr wenig bis gar nichts von Demokratie
und deren Spielregeln zu halten. Dies schließen wir aus folgender Ankündigung auf der
Webseite „linkswende.org“.
Screen: linkswende.org
Mit dieser Demonstration stellt diese politisch links orientierte Gruppierung unter Beweis, dass
sie es offenbar billigend in Kauf nimmt oder sogar fördert, dass Österreich durch Asylmiss-
brauch finanziell geschädigt und dessen Bevölkerung in ihrer Sicherheit gefährdet wird.
Interessant erscheint uns auch die Tatsache, dass das Vorbereitungstreffen (26.10.12) zur
Demonstration am 30.10.12, im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), welches mit Steuer-
geld durch die Stadt Wien subventioniert wird, stattgefunden hat.
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2012-10-28
Beschimpft, bedroht und bespuckt
Beängstigende Szenen spielten sich gestern am Dienstag an einem Info-Stand der Freiheit-
lichen in der Josefstädter Straße ab. Wie aus dem Nichts stürmten plötzlich sieben ver-
mummte Linksextremisten die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung. Sie entrollten
mitgebrachte Transparente und beflegelten wüst die freiheitlichen Funktionäre, die den
Dialog mit den Bürgern suchten.
„Wir wurden bedroht, beschimpft und bespuckt“, berichtet Josefstadts FPÖ-Obmann
Maximilian Krauss, “ deshalb haben wir umgehend die Polizei alarmiert.“ Als die Beamten
vor Ort eintrafen, flüchteten die zuvor noch so starken jungen Männer. Dennoch gelang es
der Polizei zwei der Chaoten zu schnappen.
Was Krauss besonders unangenehm auffiel: „Einer der Täter hat sich stolz damit gebrüstet,
von der Sozialhilfe und damit von jenen Menschen zu leben, die seiner Meinung nach, so
blöd sind und arbeiten.“
Trotz des unangenehmen Vorfalls ist der FPÖ-Politiker optimistisch und meint: „Solche Polit-
Rabauken sind in der Wiener Jugend eine verschwindend kleine Minderheit. Dass sie ob
ihrer Lautstärke und Aggressivität besonders auffallen und die gesamte Jugend in Verruf
bringen ist schade.“
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2012-10-24
Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin
Augenscheinlich befinden sich die Wiener Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch. Dieser äußerst sich dahingehend, dass sie bereits vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
Diese künstliche Arbeitsplatzbeschaffung fand bei Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter ihren Anfang. Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
Auch um den Fahrradbeauftragten ist es nach dessen Bestellung, verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden. Apropos „still“ – um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
Denn anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären. Die Ehre dieser gut dotierten Funktion, wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil. Wir können uns bei besten Willen nicht erklären, mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken? Einen WC –
Beauftragten? Vermutlich ist dem Unsinn der Wiener Rathaus-Grünen keine Grenze
gesetzt, denn der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier mutwillig und völlig unnötig Steuergeld verschwendet wird. Vielleicht plant dieser
schon nach seinem Abgang aus der Politik, den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern
Auch Wiener Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen Verschwendung von Steuergeld. Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben genug gezahlt für rot-grüne Versorgungsposten. Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
Die ausufernde Postenschacherei auf grüner Seite, die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt auch dem Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik sauer auf. Zur
Bestellung von Petra Jens als Fußgängerbeauftrage meint er: „Es sei zudem durchaus
interessant, dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich dieser Materie annehmen könne und man daher stets grüne Politiker einsetzen
muss. Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis, weiterhin kassieren. Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
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2012-10-23
Nachfolgender Brief samt Flyer mit Unterschriftenmöglichkeit wird an jeden
Brunner Haushalt verschickt:
GEGEN kostenpflichtige Kurzparkzonen in Brunn am Gebirge!
Liebe Brunnerin, lieber Brunner!
Die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition plant, unter dem Deckmäntelchen der „Parkraumbewirt-
schaftung“ den Brunner Autofahrern und Parkenden kräftig in die Tasche zu greifen!
Was bedeutet denn für unsere Ortsregierung „Parkraumbewirtschaftung“? Es bedeutet für
diese Belastungsregierung schlichtweg die Einführung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen
und „Grüner Zonen“ in Brunn am Gebirge!
„Grüne Zonen“ sind nichts anderes als kostenpflichtige Parkzonen in Wohngegenden, An-
rainer müssten ein teures Parkpickerl kaufen, haben aber keinen garantierten Parkplatz!
Durch die Einführung großräumiger, kostenpflichtiger Kurzparkzonen und „Grüner Zonen“
glaubt man, Parkprobleme lösen zu können.
Mitnichten! Es geht einzig und allein darum, Budgetmittel für die marode Gemeindekasse
zu lukrieren. Das wieder einmal auf den Schultern unserer Autofahrer, Brunner Bürger und
der Brunner Wirtschaftstreibenden!
Halten Sie sich fest: SPÖ und ÖVP haben im stillen Kämmerchen aus diesem Abkassiervor-
haben bereits rund 550.000 Euro an Einnahmen (Erlöse aus Gebühren UND Organstrafver-
fügungen!!!) für die leere Gemeindekassa budgetiert. Einfach unglaublich!
Kostenpflichtigen Kurzparkzonen und „Grüne Zonen“ bringen viele Nachteile mit sich:
Gebührenpflicht für Bahnbenutzer, wenn diese ihre Fahrzeige am Park & Ride-Parkplatz
abstellen; Anrainer der Leopold Gattringer-Straße, Hanusch- und Kirchengasse können unter
Tags nicht mehr gratis parken; Flucht von zu parkenden Fahrzeugen in Gratisparkbereiche;
Abwanderung von Kaufkraft durch kostenpflichtige Kurzparkzonen und damit weitere Belast-
ung unserer Brunner Wirtschaftstreibenden.
Die Bürgerinitiative fordert, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge von der Einführung
von kostenpflichtigen Parkzonen und „Grünen Zonen“ dauerhaft absieht! Diese Maßnahme
schadet dem Wirtschaftsstandort Brunn, den Brunner Anrainern und Autofahrern und den
Besuchern der Gemeinde und ist daher als unwirtschaftlich und unsozial abzulehnen.
Bitte senden Sie die die ausgefüllten Formulare an die angegebene Adresse. Gerne holen wir
die Unterschriften auch persönlich ab! Dazu rufen Sie bitte folgende Nummer an:
0664/1546917
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, helfen Sie mit, ein Zeichen für direkte Demokratie
zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen
NAbg. Ing. Christian Höbart e.h. GR Mario Rosensteiner e.h. GR Eva Krottner e.h.
(Schluss)
Deckmäntelchen Parkraumbewirtschaftung
Hintergrund dieser Kampagne der FPÖ Brunn unter Obmann GR Mario Rosensteiner, GR Eva
Krottner sowie NAbg. Ing. Christian Höbart ist, dass die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition konkret
plant, unter dem Deckmäntelchen einer sogenannten „Parkraumbewirtschaftung“ den Brunner
Autofahrern und Parkenden alsbald kräftig in die Tasche zu greifen.
Die Vergabe dieses „Parkraumkonzeptes“ wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung Ende
2011 von allen anderen Fraktionen durchgewunken, die FPÖ hat als einzige Fraktion dagegen
gestimmt – in Vorausahnung, dass ein solches Parkraumbewirtschaftungskonzept einzig und
allein darauf abzielt, Einnahmen für die Gemeindekassa zu lukrieren.
Wohl wissend, dass ähnliche Parkraumbewirtschaftungen in Nachbargemeinden wie Perch-
toldsdorf zu regelrechten Rohrkrepieren verkommen sind. Denn dort haben Kosten-Nutzen-
Betrachtungen ergeben, dass kostenpflichtige Parkzonen weder einen Lenkungseffekt ergeben
haben – noch – dass es auf der Einnahmenseite wirklich etwas gebracht hat – aufgrund der
hohen Investitions- und Betreuungskosten solcher Parksysteme.
Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge dauer-
haft von der Einführung von gebührenpflichtigen Parkzonen absieht oder als Minimalziel eine
Volksbefragung, wo über eine einfache JA/NEIN-Fragestellung (Beispielsweise: „Sollen in Brunn
am Gebirge kostenpflichtige Kurzparkzonen und/oder Grünen Zonen eingeführt werden?“) ein-
deutig der Bevölkerungswille festgestellt werden kann.
Auf der Homepage www.neinzuparkgebuehren.at besteht die Möglichkeit, ONLINE zu unter-
schreiben.
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2012-10-22
Bankrotterklärung für den ORF
Als ungeheuerlichen Skandal bezeichnete es FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass der
Rapper Sido laut Medienberichten im Backstage-Bereich der ORF-Show „Die große Chance“
regelmäßig und ausgiebig Marihuana konsumiert haben soll. Vom ORF wurden gegen
diesen offenen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetzoffenbar nichts unternommen, obwohl
es Beschwerden, unter anderem von Karina Sarkissova, darüber gab.
Ein solches Verhalten sei die Bankrotterklärung für einen öffentlich-rechtlichen Sender, kriti-
sierte Vilismky, der eine Erklärung seitens des ORF einmahnte, warum nichts gegen Sidos
Drogenmissbrauch unternommen worden sei.
Weiters forderte Vilimsky Konsequenzen für die Sendungsverantwortlichen. Es sei unfassbar,
dass der ORF Drogenmissbrauch zulasse und trotz Beschwerden darüber untätig bleibe. Man
müsse untersuchen, ob es auch noch weitere Verbreitung von Drogenkonsum am Küniglberg
gebe. (Quelle: APA/OTS)
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2012-10-21
Beschuldigung ohne Beweis
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs? Diese Frage stellten wir in unserem Beitrag
„Mobbing….“, nachdem die grüne Bundessprecherin, Eva Glawischnig, auf der offiziellen Web-
seite der Grünen forderte „Martin Graf muss gehen“ und dem Dritten Nationalratspräsidenten
unterstellte, in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame um den Zugriff auf ihr Ver-
mögen gebracht zu haben.
Screen: gruene.at
Dass sich Glawischnig mit ihrer Aussage augenscheinlich über jegliche rechtsstaatlichen Prin-
zipen hinweggesetzt hat und einen Mann einer Tat beschuldigte, für die es bis dato keinerlei
Beweise gibt, scheint die Grünpolitikerin offensichtlich nicht wirklich zu interessieren.
Hetzkampagne auf Dr. Graf bricht in sich zusammen
Nun gab es einen herben Rückschlag für die „Linke Jagdgesellschaft“. In einer gestrigen
Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, wurde das Begehren auf Absetzung des Stiftungs-
vorstands abgewiesen. Das Gericht kam auf Grund des Berichtes eines unabhängigen
Stiftungsprüfers zur Ansicht, dass es keinerlei Verfehlungen des Vorstands gegeben hat.
Jedenfalls bricht mit dieser Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Meschar-Privat-
stiftung gegen Dr. Martin Graf geführte Kampagne in sich zusammen. Dass dies dem
Anwalt von Meschar, Dr. Georg Zanger, nicht gefällt liegt in der Natur der Sache und lässt
uns auf seine politischen Motive schließen. Jedenfalls will er gegen die Entscheidung des
Handelsgerichts Wien Rechtsmittel ergreifen.
Was uns (nicht) erstaunt ist die Tatsache, dass sich Frau Glawischnig in vornehmes –oder
besser gesagt „in peinliches“ – Schweigen hüllt und auch in den politisch linksorientierten
Medien, bis dato kein Wort über den Ausgang der Causa zu lesen oder zu hören ist.
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2012-10-19
