Verletzung der Privatsphäre von Straches Lebensgefährtin
„Offenbar reichen ‚Österreich‘-Chef Wolfgang Fellner die Verurteilungen des Österreichischen
Presserates noch nicht, denn er unterschreitet in der heutigen Ausgabe des Krawallblattes
((c) Krone) wieder einmal die Grenzen des guten Geschmacks. Mit der Abbildung des Hauses
von HC Straches Lebensgefährtin, habe Fellner einen weiteren Tabubruch begangen, der
einen Tiefpunkt im österreichischen Journalismus bedeute“, so der freiheitliche General-
sekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer heutigen Presseaussendung.
Es ist tatsächlich nicht üblich, dass Angehörige von Politiker(innen), die mit der politischen Tät-
igkeit ihres Lebenspartner nichts zu tun haben, in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Das hat
mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine solch
„tiefe“ Berichterstattung in einem seriösen Medium aufgetaucht wäre. Auch ist es aus Sicher-
heitsgründen nicht üblich, dass Politiker(innen)-Wohnsitze in Medien abgebildet werden. Man
kann in diesem Fall nur hoffen, dass dadurch keine Irren auf irgendwelche dummen Ge-
danken gebracht worden sind.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass man bei „ÖSTERREICH“ errechnete, dass die Miete
für Straches neues Domizil zwischen 2.600,- und 4.500,- Euro liegen müsse und sich
deswegen Sorgen macht, dass diese hohen Wohnkosten das dominierende Wahlkampf-
thema sein werden und das daher kein taktisch kluger Schritt von Strache sei. Wir meinen
dass hier eher Gegenteiliges der Fall ist. Hoch bezahlte Politiker(innen), die in billigen
Altbau-Gemeindewohnungen sitzen, sind wahlkampftaktisch nicht klug und nebenbei moral-
isch verwerflich. Abgesehen davon ist es nicht einmal bewiesen, dass die von „ÖSTER-
REICH“ kolportierten Zahlen stimmen.
Aber den Boden aus dem Fass schlagen folgende Zeilen aus dem „ÖSTERREICH“ – Beitrag:
„Teurer Lebensstil. Viele fragen sich, wie Strache diesen Lebensstil finanzieren kann, denn
der FPÖ-Chef muss Alimente für zwei Kinder zahlen. Dazu kommen Urlaube auf den
Malediven und ein teurer Verlobungsring vom Juwelier Köck.“
Mit den obigen Zeilen wird H.C. Strache unterschwellig unterstellt, dass mit seinen Einkünf-
ten möglicherweise etwas nicht stimmen könnte. Nachdem er aber nicht wegen Steuer-
hinterziehung, Korruption oder anderer krimineller Delikte unter Verdacht steht, kann man
bei „ÖSTERREICH“ getrost davon ausgehen, dass sich der FPÖ-Chef seine Brötchen auf
ehrliche Art und Weise verdient. Da gibt es in Österreich allerdings ganz andere Kaliber,
vom Denksportspezialisten fürs „Schifferl versenken“ bishin zur wandelnden Unschuldsver-
mutung.
Wie finanziert sich der „ÖSTERREICH“-Chef seinen Lebensstil?
Wenn man bei „ÖSTERREICH“ meint, dass sich viele fragen, wie Strache sich diesen
Lebensstil finanzieren kann, meinen wir, dass sich ebenfalls viele fragen könnten, wie das
der Chef der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ anstellt. Finanziert sich dieser seinen Lebensstil
aus den bezahlten Regierungsinseraten oder aus den Sexinseraten, wo beispielsweise heute
unter anderem „Naturservice“ angeboten wird. Für jene die diesen Ausdruck nicht kennen,
dieser bedeutet Sex ohne jeglichen Schutz. Dass das nicht im Sinne der Volksgesundheit
sein kann, scheint bei „ÖSTERREICH“ offenbar niemanden zu stören. Hauptsache deren Chef
kann sich seinen Lebensstil finanzieren.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe 02.04.13)
Mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß.
Gasse schreibt man mit Doppel-S!
Aber zurück zum heutigen Strache-Beitrag in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, der mit einer
seriösen Berichterstattung nichts mehr zu tun hat. Hier wurde augenscheinlich die letzte
Schamgrenze fallengelassen. Selbst politische Gegner(innen) müssten sich von diesem mit
Ekel abwenden.
*****
2013-04-02
Ping-Pong Spiel zwischen Krankenkassen und Jugendwohlfahrt
„Oftmals werden notwendige Therapien für Kinder nicht von den Krankenkassen bezahlt.
Offenbar gilt unter SPÖ-Ministerschaft die Zweiklassen-Medizin besonders für Kinder“,
kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Nun hätten sich betroffene Eltern sogar an die Volksanwaltschaft gewandt, weil die Thera-
pie für ihre an Anorexie leidende Tochter nicht bezahlt werde. „Weder die Krankenkasse,
noch Jugendwohlfahrt fühlen sich zuständig und die verzweifelten Eltern werden wie ein
Ping-Pong Ball zwischen den Stellen hin- und hergeschickt!“, so Belakowitsch-Jenewein
zu diesem für den Österreichischen Sozialstaat beschämenden Fall.
„Seit vielen Jahren fordern wir Freiheitliche, dass es mehr Therapieplätze für Kinder und
Jugendliche geben soll, deren Kosten von den Krankenkassen getragen werden. Seit eben-
sovielen Jahren werden unsere Anträge vertagt! Es ist wirklich eine Schande, wie betrof-
fene Eltern ohne Aussicht auf Geld oder Lösung ihres Problems zu Bittstellern degradiert
werden“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Was sollen denn Eltern tun, die sich eine monatelange Therapie nicht leisten können?
Herr Bundesminister Stöger schämen sie sich eigentlich nicht für ihr Verhalten? In besag-
tem Fall bedeutet ihre Politik, dass die Eltern zuschauen müssen, wie ihre Tochter ver-
hungert!“, so Belakowitsch-Jenewein die sich fragt, ob die SPÖ so die Themenführerschaft
bei sozialer Gerechtigkeit erreichen will.
„Hoffentlich wird jetzt endlich von Seiten des Ministeriums und des Hauptverbandes erkannt,
welche Auswirkungen die unsoziale Politik der SPÖ auf die Menschen hat und es gibt nicht
nur für diese Familie eine Lösung, sondern für alle Familien, deren Kinder eine Therapie
benötigen. Wir werden dieses Thema jedenfalls auch im Gesundheitsausschuss, der nach
Ostern Tagen wird, besprechen und unsere Forderungen wiederholen“, betonte Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
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2013-03-31
Politische Reaktion auf unseren Beitrag:
FP-Nepp: Auf Grünen-Homepage ist Drogendealerin „locker-sympathisch mit magischer
Anziehungskraft“. Vassilakou & Co. machen nicht nur Stimmung für Konsumenten, sondern
jetzt auch für Rauschgifthändler.
Drogen bringen Leid und Tod über unsere Jugend. Laut Suchtmittelgesetz (§28a) wird das
schmutzige Geschäft des Rauschgifthandels deshalb auch mit bis zu lebenslanger Haft be-
straft. Die Wiener Grünen schreckt das freilich nicht ab, auf ihrer Homepage einen höchst
fragwürdigen Lesben-Film mit einer Schauspielerin als „locker-sympathische Drogendeal-
erin mit magischer Anziehungskraft“ zu bewerben.
Für Wiens FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp ist das ein Skandal: „Dass die Wiener
Grünen sich stets für Homosexuelle und Süchtler stark machen, ist schon bekannt. Aber
dass für sie jetzt offenbar auch schon Rauschgifthändler sympathisch sind, ist ein neuer
Tiefpunkt.“
Er stellt klar: „Wir Freiheitliche lehnen Drogenkonsum und noch viel mehr den Handel mit
dem todbringenden Gift ganz entschieden ab. Die Wiener Grünen müssen als Entschuldig-
ung eine Anti-Drogen-Aufklärung an Stelle der Werbung für diesen Film setzen.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-03-23
Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück
„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch
abspielt ist ein Justiz- und Medienskandal erster Güte“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und Menschenjagd gegen einen
beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen. „Der mit Hilfe
der Grünen vom Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr-
ung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam
eingestellt worden“, so Vilimsky.
Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit
nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen werden müsse, sei es ein Justiz-
Skandal, dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so
Vilimsky, der eine Untersuchung forderte. „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur
Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption, vertrauliche
Akten an die Öffentlichkeit spielen, nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden“, so
Vilimsky.
Fakt sei jedenfalls, dass die „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst
2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst-
stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. „Die politische
Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky.
Einen Beweis, der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich nicht,
betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas-
sige, miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit-
lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.
„Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen, spielen
manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung
für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien-
berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne.
Selbst Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige Geschichte
mit den Worten: „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“, anzumoderieren,
kritisierte Vilimsky. In einer anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen.
Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky, der der ORF-Führ-
ung nahe legte, ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.
Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich eines politisch Unbe-
quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen.
„Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch
motiviert, an den linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein Mensch
der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch für vogelfrei erklärt“, so
Vilimsky, der abschließend ein Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat:
„Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“
„Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-23
Falter bringt 10 Jahre alten und abgehakten „Fall“ unter Top-Stories
Die in der Wochenzeitschrift „Falter“ erhobenen Vorwürfen gegen den freiheitlichen
Abgeordneten Christian Lausch, sehen wir etwas anders. Erstaunlich finden wir auch,
dass der Falter-Journalist, Florian Klenk, einen 10 Jahre alten und bereits abgehakten
„Fall“ unter Top-Stories bringt.
Der Falter schreibt wörtlich: “Wie hat das Justizministerium reagiert? Man kann es kurz-
fassen: Die Frauen wurden komplett im Stich gelassen. Die Disziplinarkommission des
Justizministeriums hatte zwar am 17. November 2005 einen Bescheid erlassen, dass die
Vorwürfe so massiv seien, dass eine mündliche Verhandlung vonnöten sei. Doch der
Bescheid wurde erst am 27. März 2006, also vier Monate später, zugestellt. Angenehmer
Nebeneffekt: Der Fall verjährte.“
Obiges Falter-Zitat kann daher so verstanden werden, als wenn das Justizministerium die
Disziplinaranzeige verjähren hätte lassen. Das ist unrichtig. Der „Fall“ wurde nicht vom
Justizministerium geprüft und eingestellt, sondern von der Disziplinaroberkommission im
Bundeskanzleramt.
Die politische Motivation in dieser ist Sache offensichtlich, denn die Vorfälle sind angeb-
lich 2003 passiert. Die Disziplinaranzeige wurde jedoch erst im Jahr 2005 eingebracht.
Interessanter Weise genau zwei Monate nachdem NAbg. Lausch AUF Dienststellenaus-
schussobmann in der JA Wien Josefstadt geworden ist.
Offenbar um ihn mit dieser Anzeige politisch zu schaden, ist es dem politischen Gegner
damit gelungen, C. Lausch kurzfristig während der Disziplinaruntersuchungen als DA-
Obmann ruhig zu stellen – weil er seine Funktion während der Untersuchungen nicht aus-
üben konnte. Das damalige politische Ziel wurde also erreicht.
Der Falter berichtet weiters, dass Lausch anzügliche Mails an eine Beamtin geschickt
haben soll. Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass die angesprochenen Mails nie von
Lausch verschickt wurden. Um das zu untermauern hat Lausch sogar beantragt, dass ein
Sachverständiger den Disziplinaruntersuchungen beigezogen wird und ein Gutachten er-
stellt wird, welches diese Sachlage bestätigt und Lausch entlastet.
Bezüglich der angeblich von Lausch getätigten anzüglichen Aussagen, hat dieser in der
Disziplinaruntersuchung selbst angeregt, alle Zeugen einzuvernehmen, welche diese an-
geblich gehört haben sollen. Interessant ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet jenes
Mail, das Beweiskraft gehabt hätte, nämlich das Bild seines Brustwarzenpiercings, von
der besagten Beamtin gelöscht wurde. Ist das nicht ein Zufall?
Dieser nunmehr über zehn Jahre zurückliegende „Fall“ ist nach unserer Ansicht daher
auch keiner, sondern soll einem politischen Gegner einmal mehr dazu dienen, in diesem
Fall die FPÖ und/oder deren Abgeordnete in ein schiefes Licht zu bringen. Denn nicht zu
vergessen, heuer finden Nationalratswahlen statt.
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2013-03-20
Häupl-SPÖ verliert Prozess und muss sich
Korruptionsvorwürfe gefallen lassen
Der Klub der Wiener freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten begrüßt die
aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) auf Abweisung des Begehrens der
Wiener SPÖ, sowohl der Wiener FPÖ-Klub als auch Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann Mag. Johann Gudenus mögen die Verbreitung ehrenrühriger und/oder un-
wahrer kreditschädigender Behauptungen sofort unterlassen. Die SPÖ Wien hat auch die
gesamten Kosten des sogenannten „Provisorialverfahrens“ zu tragen.
Konkret handelt es sich um folgende Äußerungen, die von der SPÖ-Wien eingeklagt wurden:
„Es gibt dubiose Machenschaften der Wiener SPÖ“, „Im Zuge der Fußball- Europameister-
schaft 2008 soll sich die Häupl-SPÖ über den roten Echo-Verlag unrechtmäßig bereichert
haben“, „Der Verdacht liegt nahe, dass die Wiener SPÖ die Telekom-Millionen abgezweigt
hat“, sowie „Kriminelle Taten der Häupl-SPÖ müssen aufgedeckt werden“ und/oder sinn-
gleiche ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin.
Die inkriminierten Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameister-
schaft 2008 (illegale Parteienfinanzierung, unrechtmäßige Bereicherung der die Häupl-SPÖ
über den roten Echo-Verlag) und zahlreicher Bauskandale der Häupl-SPÖ, bei denen, laut
einem Bericht der Kronen Zeitung, mindestens 4,3 Milliarden Steuer- und Gebühren-Euro
versenkt wurden. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-18
Haben sich rote Seilschaften im großen Stil bedient?
„Wenn der Direktor von Wiener Wohnen selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
und Amtsmissbrauch, Untreue sowie Absprachen bei Vergaben in seinem Unternehmen
vermutet, weiß der gelernte Wiener, dass hier einige Leute unglaublich viel Dreck am
Stecken haben dürften“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.
Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter sollen ebenfalls Gegenstand
der Ermittlungen sein wie Insider-Tipps über Konkurrenzangebote. Die SPÖ hat mit der
Privatisierung von Wiener Wohnen durch Ausgliederung leider schon vor Jahren den Grund-
stein dafür gelegt, dass sich rote Seilschaften offenbar im großen Stil bedienen und die
Mieter schädigen können.
Wiener Wohnen ist ja in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. Ein von der FPÖ bean-
tragter Kontrollamtsbericht zur „Wiener Wohnen Hausbetreuungs-“ bzw. Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH“, wo es von SPÖ-Freunderln nur so wimmelt, war jedenfalls ver-
nichtend. Fehlende Anlagen- und Zeiterfassung, nicht vorhandene Preiskalkulation, unge-
rechtfertigte Preiserhöhungen für die Grünflächenbetreuung im Gemeindebau, Verletzung
der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer und so weiter und so fort.
Der 123 Seiten starke Bericht war eine einzige SPÖ-Skandalchronik und zeugte vom Ver-
sagen des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der für dieses Fiasko verantwortlich
war und den Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und den Wiener Steuerzahlern
immensen finanziellen Schaden zugefügt hat.
„Aber auch der aktuelle SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig sollte sich eine gute G’schicht für
seine Rolle im aktuellen SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen zurechtlegen. Mit der „Hab nix
g’wußt“-Taktik a’la Burgstaller wird er bei der FPÖ jedenfalls nicht durchkommen“, kündigt
Gudenus an.
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2013-03-16
Frank Stronach wieder auf Einkaufstour
Um den Klubstatus seines Teams im Parlament – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der Austro-Kanadier Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour. Heutiges Sonderangebot
im politischen Supermarkt war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
Schenk dementierte noch am 8. März 2013 einen kolportierten Wechsel ihrer Person.
Gegenüber der APA hielt sie fest, dass sie nicht zum Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“, so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte vehement dementierten. So viel zu den Werten Wahrheit, Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers. In diesem Fall sind die Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kommentierte den heutigen Wechsel von
Martina Schenk mit folgenden treffenden Worten: „Der politische Winterschlussverkauf
eines austro-kanadischen Milliardärs im österreichischen Nationalrat offenbart eine be-
sonders widerliche Fratze der Politik, welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
Im Nationalrat hat sich offenbar die neue Sportart des „Fraktions-Hopping“ entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sowohl Personen als auch Gruppierungen, welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
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2013-03-15
Peko Baxant in Zwitscherlaune
Der Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht“ – Stadtrat, Peko Baxant (SPÖ), zwitscherte
sich heute mächtig durch die Gegend. Möglicherweise hatte ihm sein Chef, der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl, Sprecherlaubnis erteilt. Zwei seiner erstaunlichsten Tweets
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Die beiden obig abgebildeten Tweets stehen für uns in eindeutigem Zusammenhang. Das
schließen wir daraus, weil diese hintereinander abgesetzt wurden, eigens mit 1/2 und 2/2
gekennzeichnet und an die gleichen Personen gerichtet sind.
Nun erschließen sich zwei Möglichkeiten. Beide Tweets sind völlig sinnbefreit oder Baxant
ist der Ansicht, dass die FPÖ Nazis seien und es deshalb für die SPÖ keine Zusammenar-
beit mit FP-Anti-Demokraten geben kann.
Komisch, wir dachten immer, dass im Parlament lauter Demokraten vertreten wären und die
FPÖ eine legale Partei sei. Auch waren wir bis dato der Meinung, dass in Österreich ein
Wiederbetätigungsverbot besteht und schon allein deshalb keine Nazi-Partei im Hohen Haus
vertreten sein kann. Aber möglicherweise weiß Baxant etwas, was wir nicht wissen.
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2013-03-14
Müllmänner werden wegen Minimalverfehlungen
wie Schwerverbrecher behandelt
Wie bereits ausführlich bekannt ist, haben drei Mitarbeiter der Wiener MA48 aus Gefällig-
keit zu viel Abfall mitgenommen und damit die Stadt Wien um insgesamt 1.751 Euro
geschädigt. Die kleinen Übeltäter traf nun die volle Härte des Gesetzes und die ihres Chefs.
Sie wurden zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt und umgehend vom Dienst suspendiert.
Es drohen ihnen nun die endgültige Kündigung und sogar der Verlust des Pensionsanspruchs.
Dazu meint der FPÖ-Chef H.C. Strache vergleichend: „Das ist ein Riesenskandal, wenn man
bedenkt, dass der Salzburger Landesfinanzchef Eduard Paulus, der vermutlich von den
Millionen-Verlusten durch die Spekulationen seiner Mitarbeiter gewusst und geholfen hat,
diese zu verschleiern, wieder unbehelligt Dienst tun und abkassieren kann.“ Aber so ist es
nun mal, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
Allerdings ist es den Menschen nicht zu erklären, warum ein Spitzenbeamter, der möglicher-
weise für hunderte Millionen Euro Schaden verantwortlich ist, unangetastet in seinem
Luxus-Büro bleiben und das Salär eines Hofrats einsacken darf, aber kleine Mitarbeiter des
Wiener Magistrats wegen Minimalverfehlungen verfolgt werden, als wären sie Schwerver-
brecher.
SPÖ-Valentin stilisiert Minimalverfehlung zum Verbrechen hoch
Selbst SPÖ-treue Medien äußerten sich zur „Mistkübler-Causa“ mehr als kritisch. Also tritt
man seitens der Wiener SPÖ die Flucht nach vorne an und versucht offenbar, die Verfehl-
ung der Müllmänner als Kriminalfall des Jahrhunderts darzustellen.
SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der noch vor kurzem den Privilegien-Stadel bei der
Gemeinde Wien bis aufs Messer verteidigte, spielt sich in dieser Causa nun als selbst-
ernannter und selbstgefälliger Aufdecker auf. „Es wurden hier nicht ein paar Mistsäcke
aus Gefälligkeit mitgenommen – nein, es wurden von den verurteilten Müllmännern über
Monate hinweg große Mengen von Müll etlicher Gewerbebetriebe illegal entsorgt. Es war
keine Gefälligkeit, sondern systematischer Betrug der Müllmänner“, so Valentin.
Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass jenes Gericht, dass die drei Müllmänner zu
dreimonatigen bedingten Freiheitsstrafen verurteilte, offenbar nicht den Kenntnisstand von
Valentin hatte. Denn nach dessen Äußerungen könnte man annehmen, dass die drei Misse-
täter führende Köpfe der Müllmafia gewesen sind. Auch gab es keinen Beweis für einen
systematischen Betrug der Müllmänner, denn in einem solchen Fall wären die Strafen wohl
wesentlich härter ausgefallen.
Bedenkt man nun die schwerwiegenden Konsequenzen, welche die drei Müllmänner aus
ihrer geringfügigen Verfehlung ziehen mussten, zeichnen die Aussagen von Valentin ein
Charakterbild des SPÖ-Gemeinderats, der auf Personen – die ohnehin schon am Boden
liegen – noch verbale Fußtritte verteilt.
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2013-03-12
Der ORF-Rotfunk kann´s nicht lassen
Im Zuge des Interviews in der gestrigen ORF-Sendung „Report“, stellte die Moderatorin
Susanne Schnabl bezüglich der Bestellung von Christian Ragger zum neuen geschäfts-
führenden Obmann der FPK, an den FPÖ-Chef H.C. Strache die Frage, ob es nun bei der
FPÖ schon genüge, dass der Mann in keinen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Diese Frage hätte die ORF- Moderatorin besser an die Chefin der Grünen-Niederösterreich,
Madeleine Petrovich, stellen sollen. Denn diese konnte bezüglich ihrer Kandidatur zur NÖ-
Wahl zwar mit keinem politischen Programm aufwarten – allerdings verkündeten sie, dass
sie zu 0% korrupt sei.
Daher unser Fazit: Was für die Grünen recht ist, muss auch für die FPÖ billig sein. Aber
das scheint man bei der Gebührenzwangsanstalt ORF offenbar noch nicht begriffen zu
haben.
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2013-03-05
Hilfestellungen wie „Bleibeführer“, der zum Schwarzfahren
motiviert, sind letzte Zuckungen eines kaputten Systems
„In anderen europäischen Großstädten hat der Multikulti-Fetischismus längst zu bürger-
kriegsähnlichen Zuständen geführt“, erinnert Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler,
um gleich zu beruhigen: „die Politiker dort – egal, ob christlich-sozial oder sozialistisch –
haben umgedacht. Wien ist, dank Rot-Grün, wohl die letzte Bastion dieser fehlgeleiteten
Ideologie.“
Als Beispiel für dieses Festhalten, zitiert Guggenbichler aus einem „Bleibeführer“ für jene
Asylwerber, die in Wien bleiben wollen, und Migranten. Finanziert wurde das Werk von
Rot-Grün mit Mitteln aus Steuer- und Gebühreneinnahmen. Dieses Buch enthält Tipps und
Informationen, die bei den ersten Schritten zum Aufbau eines Lebens in Wien helfen sollen.
Unter anderem zum Thema „Mobilität“: „Schwarzkappler-Info: Hier erhältst du Warnungen
von Fahrgästen in Wien, die berichten wo gerade die Kontrolleur_innen unterwegs sind.“
Es folgen einschlägige Internet-Links. Internet scheint für Asylwerber zur Standard-Ausrüst-
ung zu gehören. Abschließend wird gewarnt: „Die Kontrolleure können die Polizei rufen!“
Warnung vor „rassistischen Schlägerpolizisten“
Ein weiteres Kapitel klärt über „Kampf“ in Wien auf und bittet zur Demo mit konkreten Daten
wie Ort etc. Zur Freizeitgestaltung werden auch Stätten genannt, an denen linksextreme
Vereine untergebracht sind, wie etwa das Ernst-Kirchweger-Haus. Allen Ernstes wird auch
vor angeblichen Schläger-Polizisten und deren System gewarnt: „Versuch ruhig zu bleiben,
wenn Polizist_innen dich provozieren wollen. Die meisten Polizist_innen sind einfach Rassist
_innen.“ Oder: „Österreich ist wie ein großes Gefängnis, man kann nicht ausreisen.“
„So ein Blödsinn“, kommentiert Guggenbichler, „bei den mehr als vier Fünftel Scheinasylan-
ten wären alle froh, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort positiv für die
Entwicklung ihrer Vaterländer einzusetzen!“
Guggenbichler geht auch auf die Besetzung der Votiv-Kirche ein und beruft sich auf die
Kronen Zeitung: „So bedauernswert die Lage der 40 Illegalen ist, so beschämend sind die
Beweggründe jener Links-Chaoten, die vom Protestchamp vor dem Gotteshaus aus die
Asylwerber einen Monat lang aufgehetzt haben. Ihr wahres Ziel: Import von Aggression
und Diffamierung österreichischer Asylpolitik!“
Der plumpe Versuch, die rot-weiß-rote Flüchtlingspolitik zu verunglimpfen, ziehe sich wie
ein Roter Faden durch die linke Agitation. „Es wurde, den Illegalen sogar erzählt, dass die
Caritas den angebotenen Tee vergiftet hätte“, ist Guggenbichler empört.
Der FPÖ-Politiker fasst zusammen: „Es ist Zeit, der rot-grünen Politik gegen die eigenen
und für fremde Bürger endlich ein Ende zu setzen und sich auf die bedürftigen Einheim-
ischen zu konzentrieren. Bei mehr als 300.000 Menschen, darunter 91.000 Kindern, unter
der Armutsgrenze kann die Suche nach Zielen von Menschlichkeit nicht allzu schwer sein.“
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2013-02-27
Wien wird immer mehr zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge
Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am 27.02.2013 zum
Thema „Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asyl-
betrüger“ betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass
Wien immer mehr zu einem „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“ werde.
Die Landtagssitzung wird die Wiener FPÖ zum Anlass nehmen, das derzeit praktizierte Asyl-
system zu hinterfragen. Gudenus kritisierte, dass Asylwerber mit einem abgelehnten
Bescheiden Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden. „Dabei handle es sich
oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden“, so Gudenus.
„Mittlerweile hätte sich auch eine Asylindustrie entwickelt, an der unter anderem NGOs,
Rechtsanwälte, Immobilienmakler und jene Zugewanderte verdienten, die nur aus finan-
ziellen Gründen ihr Heimatland verlassen hätten“, so der FPÖ-Klubobmann ergänzend.
In einem dringlichen Antrag wird die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern, die
Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahl-
ung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen zu gewähr-
leisten. Zu Unrecht bezogene Leistungen soll die Stadt zurück verlangen bzw. einklagen
können.
Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs
Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.
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2013-02-26
Kräuter zu Rumpold-Anklage: „Strache von Vergangenheit eingeholt“
Im Zusammenhang mit der heute, Dienstag, bekannt gewordenen Anklage gegen den früheren
FPÖ-Werber und Generalsekretär Gernot Rumpold wird nun FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache von der Vergangenheit eingeholt, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Dienstag. Laut Staatsanwaltschaft Wien sollen im Vorfeld des EU-Wahlkampfes 2004 rund
600.000 Euro von der Telekom Austria AG via Gernot Rumpold zur FPÖ geflossen sein.
Kräuter: „Strache, schon im Jahr 2004 Obmann der Wiener FPÖ, hatte zu der Zeit, als die
Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes statt-
fanden, eine gemeinsame Firma mit Rumpold. Ich gehe davon aus, dass Strache endlich sein
Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingesteht und sich nicht weiter mit faulen Aus-
reden vor der Verantwortung drückt.“
So lautete eine haltlose und unwahre Presseaussendung (obiger Text) der SPÖ am 8.Jänner
2013. Es war ja nicht das erste Mal, dass Genoss(innen) über den FPÖ-Chef Unwahr-
heiten verbreiteten. Jedenfalls ließ sich das H.C. Strache nicht gefallen und stellte eine Klage
in Aussicht. Dazu meinte Kräuter, dass der Wahrheitsbeweis zur Strache-Klage ein Kinderspiel
sei.
Interessant ist noch die Tatsache, dass der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, die
berechtigte Entrüstung von Strache als Beschimpfung empfand und dies als Ausdruck und
Eingeständnis dessen extremer Nervosität wertete.
Falsche Behauptung verbreitet
Nun hat es sich ausgespielt, denn aus dem von Dr. Kräuter großspurig angekündigten Kinder-
spiel wurde zum Leidwesen der SPÖ nichts. Nun mussten die Genoss(innen) die unwahre
Behauptung über H.C. Strache widerrufen. Dies taten sie heute Abend mittels einer Presse-
aussendung.
Screen: APA/OTS
Wir sind schon gespannt, ob die systemtreuen Medien diesen Widerruf veröffentlichen werden.
Und den Genoss(innen) sei ins Stammbuch geschrieben: Zuerst denken und sorgfältig recher-
chieren – und erst dann sprechen und schreiben. Es sei denn, dass hinter den Verbreitungen
von unwahren Behauptungen über politische Gegner(innen) System steckt. Und das wollen
wir doch nicht hoffen.
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2013-02-21
Verdacht auf versuchte, vorsätzliche Abgabenhinterziehung
Über äußerst interessante Post durfte sich letzte Woche der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl freuen, dem brisante Unterlagen zum Steuerakt eines Bürgermeisters
aus dem Team Pröll, von Bad Erlach, NAbg. Johann Rädler anonym zugespielt wurden.
Diesen Dokumenten ist zu entnehmen, dass BM Rädler vorgibt, sein gesamtes Bürger-
meistergehalt in Höhe von rund 3.200 Euro an den VP-Klub abzuführen, um sich Steuer-
zahlungen zu ersparen. „Es besteht der begründete Verdacht, der versuchten, vorsätz-
lichen Abgabenhinterziehung“, so Waldhäusl.
Denn die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen, die diesen Vorwurf entkräften würden,
konnten bis dato nicht vorgelegt werden. „Das einzige, was Rädler bisher vorweisen konnte,
war die Bestätigung seines Parteikassiers, die eher unter die Kategorie Freundschaftsdienst
fällt, als dass sie als Entlastung dienen könnte“, so Waldhäusl.
Der freiheitliche Klubobmann zeigt sich von diesem Vorfall aber wenig überrascht, so sei
Rädler, wenn es um dubiose Machenschaften ginge, kein unbeschriebenes Blatt. „Ob bei
Schlagzeilen über Parteispenden für Interventionen bei Behörden bis hin zu Hehlerei mit
billigem Heizöl aus Osteuropa, der Name dieses Pröll-Haberers fällt wie das Amen im
Gebet“, so Waldhäusl.
Als pikantes Detail am Rande sei auch noch erwähnt, dass Frau Mag. Claudia Rädler-
Hochstätter mit der Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten des VP-Bürgermeisters
betraut und sein Sohn Büroleiter von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist.
Waldhäusl fordert lückenlose Aufklärung, wobei diese durch eine parlamentarische An-
frage der FPÖ forciert werden soll. „Es ist uns wichtig, ans Tageslicht zu bringen, wie
diese Sache weitergehen wird, vor allem wie die Reaktionen von Rädler und seiner
Pröll-ÖVP sein werden, nachdem dieser Fall nun publik wurde und somit nicht mehr
vertuscht werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann.
Rädler würde mit dieser Affäre einmal mehr sehr gut ins grausige Sittenbild der VP-NÖ
passen. „Tarnen, tricksen, täuschen – wäre der passendere Wahlslogan für die VP-NÖ
gewesen, denn Rädler ist nur ein kleines Rädchen im großen VP-Korruptionsgetriebe.
Unter Erwin Prölls Fittichen ist schon so mancher Korruptionskaiser, wie beispielsweise
Ernst Strasser, hervorgegangen.
Offensichtlich ist es bei der VP-NÖ parteiinterne Linie, die politische Funktion zum Auf-
bessern der eigenen Geldbörse zu missbrauchen, anstatt für die Menschen im Land zu
arbeiten. Während die schwarze Gesellschaft überlegt, wie man am besten gesetz-
schonend in die eigene Tasche wirtschaftet, werden die Bürger ungeniert mit Abgaben-
und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen geschröpft.
Pröll sollte seinen Gefolgsleuten schleunigst klar machen, dass ein politisches Mandat
nicht gleichzeitig Steuerbefreiung bedeutet und dafür sorgen, dass Herr Rädel seine
ausstehenden Steuerschulden sofort begleicht“, so Waldhäusl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-02-21
Rechtstreue Bürger(innen) werden als „Pack“ bezeichnet
Unser gestriger Beitrag „Ist Karl Öllinger unbelehrbar“ dürfte den Grünabgeordneten zu
nachfolgendem Beitrag auf seiner Facebook-Seite veranlasst haben.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Ob er sich im ersten Satz tatsächlich mit dem Hardcore-Poster Martin Leitner unterhält
oder möglicherweise ein Selbstgespräch mit einem Fake-Account führt, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls erscheint es uns erstaunlich, dass er nun von blocken,
rausschmeißen und provozieren schreibt.
Unser Erstaunen begründet sich nämlich darin, weil sich der Herausgeber dieses Online-
Magazins auf Karl Öllingers Facebook-Seite nie an Forums-Diskussionen beteiligte und
daher auch gar nicht provozieren konnte. Es wurden von ihm lediglich 3(!) Mitteilungen
hinterlassen – und zwar erst nachdem er auf der betreffenden Webseite beleidigt und
diskriminiert wurde.
Die Postings bezogen sich dann darauf, warum derartige Beleidigungen und Diskrimi-
nierungen stattfinden, sowie in Aufforderungen zur Löschung. Also ist es dem Heraus-
geber dieses Online-Magazins egal, ob er auf Öllingers Facebook-Seite blockiert und/
oder rausgeschmissen wird. Denn er ist dort nie beigetreten und verspürt auch kein
gesteigertes Verlangen dort Beiträge oder Kommentare einzustellen.
Höchst interessant sind die letzten zwei Sätze in Öllingers Facebook-Beitrag. Diese
nehmen nämlich bereits paranoide Züge an. Der Grünpolitiker ist doch tatsächlich der
Meinung, dass man mit einer konzertierten Strategie Anwälte beschäftigt, um Klage-
androhungen gegen ihn zu führen.
Warum sollte man gegen Öllinger bewusst eine konzertierte Strategie führen? Um ihn
politisch mundtot zu machen? Nein sagen wir, denn dazu ist er politisch zu unbedeut-
end. Klagedrohungen gegen ihn verdankt er ausschließlich sich selbst. Diese rekru-
tieren ganz augenscheinlich daraus, weil auf seiner Facebook-Seite beleidigende und
diskriminierende Kommentare verfasst werden.
Nicht erstaunt uns die Aussage von Hardcore-Poster Martin Leitner. Dieser bezeichnet
Personen die den Rechtsweg beschreiten als „Pack“. So ist es zumindest auf Öllingers
Facebook-Seite zu lesen. Dass der Grünenabgeordnete derartige Einträge unkom-
mentiert duldet, wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf ihn.
Offenbar ist Leitner (oder der Inhaber des möglichen Fake- Accounts) nicht Kenntnis,
dass Österreich ein Rechtsstaat ist und Streitigkeiten im Rechtsweg erledigt werden.
Einem Abgeordneten zum Nationalrat sollte diese Tatsache aber schon bekannt sein.
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2013-02-17
Facebook-Seite von Öllinger: Hardcore-Poster oder Fake-Accounts?
Im Beitrag „Die Internetkultur des ………“ haben wir über den Grünabgeordneten Karl Öllinger
und seine Facebook-Seite berichtet. Auf dieser wurden Dritte (an seinen Beiträgen gar nicht
beteiligte Personen) beleidigt und diskriminiert. So auch der Herausgeber dieses Online-
Magazins. Beim damaligen Vorfall im Dezember 2012, beließen wir es bei einer Löschungs-
aufforderung und einer kostenlosen Abmahnung.
Wir dachten damals, dass Öllinger lernfähig sei. Offenbar haben wir uns da geirrt, denn die
Beschwerden über Öllingers Facebook-Seite häuften sich. Die verbalen Ausritte nahmen
derart Gestalt an, sodass die Einschaltung von Rechtsanwälten erforderlich wurde.
Da zeigte sich Öllinger auf einmal sehr wehleidig und beklagte auf seinem Facebook-Account
im Februar 2013 wie folgt: „Die Rechtsanwälte von Strache haben mir schon wieder eine
lange Liste von angeblich ehrenbeleidigenden Äußerungen von Postern geschickt.“
Tja, auch ein Grünabgeordneter muss damit rechnen rechtlich zur Verantwortung gezogen zu
werden, wenn er gegen geltendes Recht verstößt und/oder derartige Verstöße duldet. Ende
Jänner 2013 sah man sich auf Karl Öllingers Facebook-Seite wieder bemüßigt, den Heraus-
geber dieses Online-Magazins wiederholt zu beleidigen und zu diskriminieren. Eine Löschungs.
aufforderung, die umgehend erfolgte, schien den Grünpolitiker nicht zu interessieren und er
ignorierte diese.
In Folge wurde der Firmenanwalt eingeschaltet. Öllinger versuchte dann die beleidigenden
und diskriminierenden Äußerungen damit abzutun in dem er wörtlich meinte: „Also ich finde,
die Wahrheit ist zumutbar!“ Als ihm daraufhin eine Klage in Aussicht gestellt wurde, löschte
er mit Verzögerung die betreffenden Postings. Bei den Hardcore-Postern auf Öllingers Face-
book-Seite zeigten sich vor allem ein gewisser Miroslav Kolovic und dessen Kampfgefährte
Martin Leitner sehr aktiv.
Ob es sich bei den Beiden um reale Personen oder möglicherweise um Fake-Accounts von
Öllinger handelt, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls ist die virtuelle Jänner-Attacke
auf den Herausgeber dieses Online-Magazins nicht mehr kostenlos. Eine dementsprechende
Anwaltsrechnung befindet sich bereits am Postweg zu Karl Öllinger. Und sollte er diese
nicht begleichen wollen, erfolgt selbstverständlich eine Klage. Wir werden gegebenfalls
darüber berichten.
Diesen Beitrag haben wir deshalb verfasst, weil uns heute auf Facebook nachfolgender Ein-
trag aufgefallen ist:
Screen: facebook.com
Als Webseiten-Betreiber – auch wenn es sich um einen Facebook-Account handelt – ist
Öllinger für den Inhalt seiner Seite voll verantwortlich. Wenn ihm beleidigende, verhetzende
oder diskriminierende Einträge (auch wenn er diese nicht selbst verfasst hat) zur Kenntnis
gebracht werden, so hat er dementsprechend zu handeln. Wir können Herrn Gerhard nur
raten, Öllinger abzumahnen und zur Löschung aufzufordern. Sollte er der Löschungsauf-
forderung nicht nachkommen, bleibt noch die Klage und gegebenenfalls eine Strafanzeige.
Es wäre doch gelacht, wenn der Grünen-Abgeordnete bezüglich Einhaltung einer gesitteten
Internetkultur nicht zu belehren wäre.
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2013-02-16
Oxonitsch-Flop in Ottakring – keine Buben im Prinzessinnen-Kostüm
Die SPÖ rutscht nicht nur in Wien immer mehr an den linken Rand und manchmal auch
etwas darüber hinaus, wenn man sich etwa die Forderungen der Kinderfreunde ansieht, die
Buben ins Prinzessinnenkostüm und Mädchen ins Cowboy-Gewand stecken möchten.
Der Obmann der Kinderfreunde und Wiener Jugendstadtrat Oxonitsch, seines Zeichens
auch Ottakringer SPÖ-Parteiobmann, hat diese absurden Forderungen in stillem Wohlwollen
akzeptiert, was bezeichnend für sein bürgerfernes Handeln ist.
Dazu die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Belakowitsch-Jenewein: „Ich freue
mich, dass sich Oxonitsch & Co. in meinem Heimatbezirk Ottakring nicht trauen, diesen
Genderirrweg zu beschreiten. Es ist zudem erfreulich, dass auf den zahlreichen Ottakringer
Kinderfaschingsfesten kleine Mädchen als glückliche Prinzessinnen in pastellfarbenen Tüll-
Kleidchen ebenso wie die Buben als starke Cowboys, Polizisten und Piraten herumgelaufen
sind.“ Diesbezüglich können wir der FPÖ-Politikerin nur beipflichten und sind der Meinung,
dass es so auch bleiben soll.
Auch gab es glücklicherweise auf den Kinderfaschingsfesten keine Bauarbeiterinnen, viel-
leicht auch noch im Minirock wie am missglückten Plakat der SPÖ-Wien. Genderwahn-
sinn auf Kosten von Kindern, um Randgruppen Argumentationshilfen zu liefern, dürfen in
unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
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2013-02-13
Für glücklosen BSA-Präsidenten sind Menschenrechte
offenbar nach eigenem Gutdünken teilbar
Wenn linke Stiefeltruppen Ballbesucher durch die Wiener Straßen hetzen, wenn Illegale
Verbrechen begehen, wenn die Sozialistische Jugend sich vermummt und mit Baseball-
schlägern auf der Homepage präsentiert, zum Mord aufruft, einen Brandanschlag verübt
oder sich mit Nazi-Schmierereien zu profilieren versucht – BSA-Präsident Mailath-Pokorny
hüllt sich in wohlwollendes Schweigen.
Zur Erinnerung: BSA (Bund Sozialistischer Akademiker) ist jener Verein, der NS-Größen
wie dem Euthanasiearzt Groß bereitwillig Unterschlupf und Mitgliedschaft zur Verfügung
gestellt hat.
„Wenn aber neun junge Wiener eine friedliche Aktion in ihrer Kirche machen, dann ist das
für ihn eine unnötige Provokation“, ärgert sich Wiens Landesparteisekretär BR Hans-Jörg
Jenewein, „Mailaths Appell, sich dafür stark zu machen, dass gesellschaftliche Gruppen
ihre Anliegen ohne Angst vor Bedrängnis vorbringen können , bezieht sich ganz offensicht-
lich nur auf Ansichten, die diesem verblendeten Politiker in den Kram passen.
Terror und Straftaten, für die von der SPÖ unterstützte Vereine, die Sozialistische Jugend
oder illegale Ausländer verantwortlich sind, findet der feine Herr alles andere als verab-
scheuungswürdig. Für solche Linksextremisten sind die Menschenrechte nach Belieben
teilbar. Das ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht tragbar. Mailath gehört im Sinne
der Rechtsstaatlichkeit umgehend abgelöst!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-12
Causa Auer-Welsbach wird bei Justizministerin hinterfragt
„Herr Auer-Welsbach hat persönlich und mit seinem Unternehmen AvW Invest zahlreichen
Personen durch seine betrügerischen Handlungen großen finanziellen und persönlichen
Schaden zugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauten – oft auch falsch beraten durch
Banken und Finanzberater – große Teile ihres Ersparten im guten Glauben Herrn Auer-
Welsbach an und trauten seinen Versprechungen. Für seine Betrügerische Vorgangsweise
wurde Herr Auer-Welsbach wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung im
Jänner 2011 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In letzter Zeit wurde aber der Straftäter,
der seine Haft eigentlich in der Justizanstalt Graz-Karlau absitzen sollte, in Kärnten wieder-
holt in der Öffentlichkeit gesehen“, berichtet FPÖ-NAbg. Martin Strutz.
Seit einigen Monaten soll es für den 56-jährigen Hafterleichterungen geben. Er dürfe das
Gefängnis einmal in Monat ohne Bewachung verlassen, auch über Nacht, schildert Strutz.
„Bereits nach wenigen Monaten wurde dem prominenten Häftling ein gelockerter Straf-
vollzug zugestanden, bei dem er auch Ausgänge hat. Er muss auch keine Fußfessel tra-
gen, um den Aufenthaltsor feststellen zu können, was in Anbetracht einer möglichen
Fluchtgefahr mehr als zu hinterfragen ist. Sollten die Berichte über diesen als extrem
gelockert zu bezeichnenden Strafvollzug stimmen, so ist es ein offener Affront gegen die
Grundsätze des Strafzweckes – und vor allem der Generalprävention. Der Öffentlichkeit
wird deutlich vermittelt, dass das tatsächliche Haftübel, welches gemäß der verhängten
Strafhöhe, in Hinblick auf den angerichteten Schaden, für angemessen erachtet wurde,
durch den geübten Strafvollzug zunichte gemacht wird“, äußert FPÖ-Justizsprecher
NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer dazu.
Strutz und Fichtenbauer haben bezüglich dieser Haftprivilegien von Herr Auer-Welsbach
eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt. (Quelle: APA/OTS)
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2013-01-31
Parkpickerl – Dienstauto-Privilegien müssen fallen
Wie den jüngsten Pressemeldungen zu entnehmen war, könnten mehr als 800 Dienst-Pkw
der Stadt Wien und eine der Öffentlichkeit nicht bekannte Anzahl von Dienst-Pkw in Unter-
nehmen der Stadt Wien die Befreiung von der Parkometerabgabe mangels Kontrollen auch
dann in Anspruch nehmen, wenn keine expliziten Dienst- sondern Privatfahrten unternom-
men werden.
Diese Praxis würde eine sachlich ungerechtfertigte und gesetzlich ungedeckte Bevorzugung
gegenüber „normalen“ Autobesitzer(innen) darstellen und erheblichen finanziellen Schaden
für die Wiener Steuerzahler(innen) nach sich ziehen. Aus diesen Gründen forderte daher
der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik, im Zuge der heutigen Gemeinde-
ratssitzung, Dienst-Pkw der Stadt Wien und ihrer Unternehmen nur bei tatsächlichen Dienst-
einsätzen von der Entrichtung der Parkometerabgabe zu befreien.
Abgesehen davon gilt es zu klären, wie viele Dienst-Pkw es insgesamt im Bereich der Stadt
Wien (Wiener Wohnen, KAV, Wiener Holding, Wien Energie, etc.) gibt und wie viele davon
trotz Privatnutzung keine Parkometerabgabe leisten müssen. Zudem stellt sich die Frage,
wie die Kontrolle, ob eine Fahrt bzw. das Parken dienstlich oder privat ist, erfolgt, um einen
Schaden für die Steuerzahler(innen) von jährlich 500.000 Euro und mehr zu verhindern.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Eine Antwort seitens der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Der Wiener Gemeinderat
Erich Valentin meinte dazu wörtlich: „Wir glauben an die Redlichkeit der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und wollen das in aller Deutlichkeit auch sagen. Wir gehen daher auch
davon aus, dass Dienstautos ordnungsgemäß verwendet werden.“
Dass dem nicht so ist und Magistratsmitarbeiter(innen) Dienstautos auch privat verwenden,
darüber haben wir bereits im Beitrag „Erstaunlicher Parkplatz für Dienstfahrzeuge“ berichtet.
Täglich kann man beobachten, wie Dienstfahrzeuge der Gemeinde Wien ganz offensichtlich
für private Zwecke verwendet werden. Und dabei ist es egal, ob diese auf einen Baumarkt-
Parkplatz oder in einer Kurzparkzone (ohne Parkschein) abgestellt werden. Wir laden Herrn
Valentin auf diesem Wege herzlichst ein, mit uns eine Tagesexkursion durch Wien mitzu-
machen, um sich der Realität zu stellen.
Foto: © erstaunlich.at
Aber der SPÖ-Politiker setzt noch einen drauf. Er meint: „Wir vertrauen den Magistrats-
mitarbeiter(innen), die FPÖ hingegen will Gesellschaft splitten. FP-Gemeinderat Mahdalik
hat einnal mehr bewiesen: Die FPÖ splittet die Gesellschaft und fördert die Neidgesell-
schaft. Sie findet es gut, wenn die Menschen vor Neid zerfressen sind. Das hat Wien nicht
notwendig, das unterscheidet uns – und darauf sind wir stolz.“
Da staunen wir aber, dass Valentin die Forderung zur Herstellung von Gleichberechtigung
und die Abschaffung von Privilegien mit einem splitten der Gesellschaft gleichsetzt und
weiters darin eine Förderung der Neidgesellschaft sieht.
Wir sehen in Valentins Aussage eher einen verzweifelten Versuch, ungerechtfertigte Privi-
legien aufrecht zu erhalten. Dabei unterstellt er dem FPÖ-Verkehrssprecher folgendes:
„Für die FPÖ ist jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin des Magistrats jemand, der sich
nicht vorschriftsmäßig verhält.“ In dieser Aussage erkennen wir den Versuch eines Split-
tings der Gesellschaft, allerdings seitens des SPÖ-Politikers.
Auch stellt sich für uns die Frage auf was Valentin eigentlich stolz ist. Auf die Ungleichbe-
handlung der Autofahrer(innen)? Auf den Privilegien-Stadel? Oder dass durch die gängige
Praxis, die Steuerzahler(innen) geschädigt werden können?
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2013-01-30
Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wollten
die Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
„Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und
seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
„Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
„Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen
die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-29
Trotz Todesdrama werden Radwege weiter vor Gehsteigen geräumt
Trotz des Todesdramas auf einem Gehsteig im 21. Bezirk scheinen SPÖ und Grüne weiter an
der Praxis festzuhalten, Radwege vor Gehsteigen vom Schnee zu räumen, kritisiert FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik, der heute Augenzeuge dieser lebensgefährlichen
Prioritätensetzung des Rathauses war.
Der Ringradweg zwischen Burgtheater und Bellaria war schon um 7.45 Uhr geräumt, so dass
er – wie fotografisch um 8.15 festgehalten – von Radfahrern benutzt werden konnte. Erst
zwischen 8.00 und 8.30 Uhr wurde dann der Fußweg in diesem Abschnitt geräumt.
Fotos: © Mahdalik
Auf den Fotos sieht man, dass der Gehweg rechts erst halb und das auch nur irgendwie ge-
räumt ist, während der Radweg benutzbar ist, er ist zwar schon wieder ein bisserl angezuckert,
aber trotzdem vorher geräumt worden. Ferner ist zu erkennen, dass die Fußgänger ebenfalls
den Radweg benützen, weil es am Gehweg zu gefährlich ist
SPÖ und Grüne dürften demnach Verletzte oder gar Tote durch zu spät oder gar nicht ge-
räumte Gehsteige weniger Kopfzerbrechen zu bereiten als die Sorge um zwei Dutzend Pedal-
ritter, die auch bei starkem Schneefall partout nicht auf die Öffis umsteigen wollen. Die FPÖ
fordert die rot-grün Stadtregierung auf, endlich die richtigen Prioritäten und nicht weiter
Gesundheit und Leben der Fußgänger aufs Spiel zu setzen, so Mahdalik.
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2013-01-28
Asylbetrüger gibt Interview in der Tageszeitung „Die Presse“
„Istanbul gilt schließlich als junge, moderne Stadt mit immensen Zukunftschancen, die Wirt-
schaft des Landes wächst rasant.“ Derartige Lobeshymnen auf die türkische Metropole, sind
in einem Beitrag auf „die presse.com“ vom 20.01. 2013 zu lesen.
Da mutet es mehr als erstaunlich an, dass in einem gestrigen Beitrag – gleicher Autor
(Köksal Baltaci) – auf „die presse.com“ unter anderem Istanbul als Schlangengrube be-
zeichnet wird, in der man es nicht aushalten könne. Dieses Statement wurde im Zusammen-
hang in einem Interview abgegeben, dass mit einem Türken geführt wurde, der bereits
seit 2007 als Illegaler in Wien lebt.
Alles begann im Februar 2007, als M. aus der anatolischen Provinz Urfa nach Wien kam
und um politisches Asyl ansuchte. „Ich habe damals behauptet, dass ich als Kurde in der
Türkei verfolgt und unterdrückt werde, was natürlich gelogen war“, so der verhinderte
Asylbetrüger, dessen Asylantrag negativ beschieden wurde. Seitdem lebt er als U-Boot
in der Bundeshauptstadt.
Sein wirkliches Motiv für seinen Asylversuchsbetrug war, dass er keinen Beruf erlernt hat
und er es daher als Chance betrachtet habe ins Ausland zu gehen. Sein Plan „B“, eine
Scheinehe mit einer Österreicherin – zwecks Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung –
einzugehen, ist bis dato noch nicht aufgegangen.
Damit steht dieser Mann für uns stellvertretend für tausende Wirtschaftsflüchtlinge, die
illegal nach Österreich einreisen. Sie versuchen dann mit Lügen und in betrügerischer
Absicht, sich in die soziale Hängematte zu legen. Und wenn das nicht klappt verüben sie
auch kriminelle Taten, denn irgendwie müssen sie ja ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wiener FPÖ erstattet Anzeige gegen Asylbetrüger Sezgin M.
Während Asylbetrug von der politischen Linken offenbar schon als alltägliche Normalität
angesehen wird, kann man sich in der FPÖ mit diesem kriminellen Verhalten nicht ab-
finden. Als Dank für ihr gesundes Rechtsempfinden, werden die Freiheitlichen von
diversen Gutmenschen-Organisationen und den Linken, als Rassisten und Ausländer-
hasser bezeichnet.
Jedenfalls wird das Interview mit dem illegal aufhältigen Türken rechtliche Folgen haben.
Denn bei der FPÖ ist man zu Recht der Ansicht, dass es nicht sein kann, dass ein offen-
sichtlicher Asylbetrüger, der seit fünf Jahren in Wien Ottakring als U-Boot lebt, immer
wieder mit den Behörden zu tun hat, nun sogar in der Tageszeitung „Die Presse“ große
Interviews geben kann und der Rechtsstaat dabei völlig auf der Strecke bleibt.
„Vor diesem Hintergrund wird die Wiener FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermitteln, da es sich hier auch um einen Fall handle, den es sicher
tausendfach in Österreich gebe, ohne dass die Behörden entsprechend einschreiten“,
stellt heute der Klubobmann der FPÖ-Wien und stellv. Bundesobmann Mag. Johann
Gudenus fest.
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2013-01-27
Wien wird nicht sicherer, bloß weil Verbrechen verschwiegen werden
Am 23. 01. 2013 wurde mittags in der Taborstraße im 2. Bezirk eine Bank überfallen. Die
beiden Täter kamen mit einem Moped und stürmten die Bank. Kunden wurden mit Pistolen
in Schach gehalten und die Kassa wurde geplündert. Spektakulär, gefährlich und mitten in
Wien, aber der ORF berichtete nicht darüber.
Die fehlende Berichterstattung fiel Wiens FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger besonders
auf, da sein Schwager während des Überfalles einer der bedrohten Bankkunden war. Auf-
grund der professionellen Vorgangsweise ist auch zu vermuten, dass die beiden Täter nicht
zum ersten Mal in Wien zugeschlagen haben.
„Obwohl sowohl in Online- als auch in Printmedien darüber berichtet wurde enthielt sich
der ORF gänzlich der Berichterstattung darüber“, wundert sich Haslinger. Selbst in „Wien
Heute“ wurde zwar ein Filmbericht über einen Trafik-Überfall in Linz (!) gezeigt, aber der
Banküberfall in Wien wurde mit keinem Wort erwähnt.
Haslinger ist empört und ahnt die Hintergründe: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf,
über die Kriminalität in unserem Land informiert zu werden. Dass die Täter nicht Deutsch
gesprochen haben, ist leider in Wien kein Einzelfall sondern fast schon die Regel.“
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2013-01-25
Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für
Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine
Die Meldungen in d er letzten Zeit sind klare Botschaften: Die Anzahl der Asylwerber ist im
vergangenen Jahr weiter gestiegen – im Vergleich zu 2011 um 20,8 Prozent oder 3.000
Menschen. Das sagt das Innenministerium. Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren-
geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof.
In Niederösterreich wird gegen die Diakonie ermittelt, weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen
mehrfach verrechnet haben soll. Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale
Muslime geführt von deutschen Berufsdemonstranten noch eine katholische Kirche, stellen
völlig realitätsferne Forderungen und versuchen, den österreichischen Staat zu erpressen.
Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“
Der Urheber dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie, die sich in Österreich etab-
liert hat, die Parteien, Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem
zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient.
Gudenus: „Wir Freiheitliche haben das immer schon gesehen: Menschlichkeit ist der Vor-
wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher-
innen und Österreicher. Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils
illegal ausgezahlte – Grundversorgung gepumpt. Dazu kommen hunderte Millionen, die in
dubiose Vereine geflossen sind, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge
sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung.
Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098
stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der
Asylwerber- durch die Bank Tschetschenen, Menschen, von denen wir wissen, dass 90
Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind.
„Jetzt haben wir neue Fakten bekommen“, berichtet Gudenus, „Neunzig Prozent der Tsche-
tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem
Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich durch Tschechien oder die
Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch.
Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in
Scharen zu uns. Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die
kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten.
„Mehr als jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt, ist krank und lässt sich
umgehend bei uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste
Krankheiten und Behinderungen, die längst bekannt sind, wie etwa Krebs, Aids oder er-
krankte Organe, die eine Transplantation erfordern. Diese kranken Tschetschenen kosten
aber nicht nur Geld, sondern sie gefährden auch die Gesundheit der Beamten in Trais-
kirchen, weiß Gudenus.
„Das Innenministerium hält es nämlich trotz jahrelangem Drängen nicht für notwendig,
Quarantäneräume zu schaffen. Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt
mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend.
Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern, die ihr Leben an oder unter der Armuts-
grenze fristen müssen, kann die Stadt nicht, nur weil es die Regierung so will, für tsche-
tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen.
Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf-
nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht. Es ist höchste Zeit, das Rückführungs-
abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus-
sische Botschaft binnen kürzester Zeit die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt.
Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS)
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2013-01-24
Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose
Obwohl um die 400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind, will die Bundes-
regierung nun den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie, Asylbetrüger nach Österreich hereinzukarren. FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei, die
nur in das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen. Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl von Asylbetrügern im Land, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht einmal ansatzweise zu diskutieren. Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar von Kirchenbesetzern, die allesamt keinerlei Asylberechtigung haben, auf der
Nase herumtanzen.
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013 verstärkt in den Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird. Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, nervös gemacht
haben. Er appelliert heute an die Regierung, sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten. Mit einer solchen können wir auf-
warten: Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen, die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
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2013-01-22
Hat die SPÖ von direkter Demokratie jetzt die Nase voll?
Heute hat das große Wundenlecken bei der SPÖ begonnen. Man tat zwar gestern bei den
Sozialisten so, als ob der Ausgang der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht nichts
mit einer Niederlage der eigenen Partei zu tun hätte. Dass dem nicht so ist, beweisen die
nun ausgebrochenen Streitereien zwischen den Genossen.
Beispielsweise übte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner scharfe Kritik am Wiener
SPÖ-Chef Michael Häupl und warf ihm vor, das Thema missbraucht zu haben. Er ließ
dem Wiener Bürgermeister via Kurier ausrichten, allfällige Themen für Volksbefragungen
künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.
Jedenfalls dürfte mit dem gestrigen Ausgang der Volksbefragung feststehen, dass man
bei der SPÖ vorerst von „direkter Demokratie“ die Nase voll hat. Denn eine überwiegende
Mehrheit der Wähler(innen) sprachen sich nicht nur für die Beibehaltung der Wehrpflicht
aus, sondern teilten den Genossen mit ihrem Pro-Votum mit, was sie von der Politik des
ständigen Drüberfahrens halten.
Interessant ist die Hartnäckigkeit und das Stehvermögen von Norbert Darabos. Sichtlich
angeschlagen machte er bei Interviews den Eindruck eines trotzigen Kindes. Auf Refor-
men des Bundesheeres angesprochen meinte er, dass er dazu mehr Geld benötige. Da
staunen wir aber, denn wer für Reformen postwendet mehr Geld verlangt, hat offensicht-
lich das Wort „Reform“ nicht verstanden.
Mehrfach auf einen eventuellen Rücktritt angesprochen meinte Darabos, dass er das Ver-
trauen des Bundeskanzlers genieße. Faymann wird wohl oder übel nichts anderes übrig
bleiben, dem Verteidigungsminister seinen politisch schwer lädierten Rücken zu decken.
Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er Darabos ganz nach dem Motto: „Vor
Gebrauch schütteln und danach wegwerfen“ missbraucht hat. Den Verbleib von Darabos
in seinem Amt wird aber die FPÖ und auch die ÖVP wohlweislich zu nützen wissen.
Apropos ÖVP, dort schwelgt man im Siegestaumel und übt sich in Reformvorschlägen.
Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer
nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich
unter anderem dafür aus, dass alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes erhalten.
Da wollen wir einmal hoffen, dass Darabos eine Ausbildung im ABC-Katastrophenschutz
nicht mit einem Buchstabierwettbewerb verwechselt. Jedenfalls glauben wir nicht, dass
der Verteidigungsminister in seiner noch verbleibenden Amtszeit, irgendwelche positive
Reformen beim Bundesheer durchführen wird.
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2013-01-21
