Wird die FPÖ Polen überfallen?

Findet Marco Schreuder den Tod von Menschen belustigend?

Mit dem Begriff  „Prager Fenstersturz“  werden drei bedeutsame Ereignisse der böhmischen

und europäischen Geschichte in Prag bezeichnet, so ist es auf Wikipedia nachzulesen.

 

Screen: Wikipedia

 

Jedenfalls endeten alle Prager Fensterstürze mit dem Tod von Menschen.  Offenbar dürfte der

grüne  Landtagsabgeordnete  Marco  Schreuder  solche Ereignisse belustigend finden.  Dies

schließen wir nämlich aus seinem Facebook-Eintrag.

 

^{Screen: facebook.com (FB-Account von Marco Schreuder)}

 

Auch seine Groupies dürfte der Tod von Menschen erheitern. Wobei „Tilman B. Wetter“ die

in  den  Raum  gestellte  Frage,  was  die  FPÖ als nächstes Event plant,  mit  „Polen  über-

fallen“  beantwortet.  Dabei  merkt  er noch an,  dass  der  Überfall  doch  nicht stattfinden

wird, weil sich um diese Zeit noch alle ihren Rausch ausschlafen.  Also kann aus dem Kom-

mentar  einwandfrei geschlossen werden,  dass die FPÖ Polen nur aus einem Grund nicht

überfällt  – und zwar weil deren Parteizugehörige allesamt noch betrunken sind.

 

Marco  Schreuder  dürfte  das Kommentar von  „B. Wetter“ augenscheinlich goutieren, denn

ansonsten  hätte  er es schon gelöscht.  Erstaunlich was man auf einer Webseite (Facebook-

Account) eines Grünpolitikers findet, der sich doch so gegen Diskriminierung und für political

correctness einsetzt.

 

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2012-10-19

 

• Beitrag veröffentlicht:19. Oktober 2012

Media Quarter Marx ist ein Kriminalfall

Persilschein der Androsch-Firma für die Wiener SPÖ ist lächerlich

Gar  nicht erstaunt ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.

Johann Gudenus über die Tatsache, dass die Firma Consultatio keine Gesetzesverstöße im

Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Media Quarter Marx erkennen kann.

 

„Die  Consultatio,  deren  Gründer  und Miteigentümer Ex-SPÖ-Finanzminister Androsch ist,

die mit dem roten Wien gemeinsam an einem Unternehmen, der Wohnbaugenossenschaft

MIGRA,  beteiligt  ist  und  die  selbst ein dubioses Firmengeflecht auf den Cayman Islands

unterhält,  wurde  ohne  Ausschreibung mit dieser angeblichen Prüfung beauftragt“,  weiß

Gudenus.

 

Er hält fest: „Da haben sich die Sozialisten selbst geprüft und sich dann selbst einen Persil-

schein  ausgestellt.   Es fehlt nur noch ein Notar von den Cayman Inseln, der mit Brief und

Siegel die Richtigkeit dieses Gutachtens bestätigt.“

 

Die  Prüfung  sei  nur  erfolgt,  weil  eine Fülle von Indizien für strafbares Handeln der rot-

grünen  Stadtregierung  publik  geworden ist.   Gudenus: „Mit diesem Consultatio-Placebo

lassen  wir  uns im Sinne der Wienerinnen und Wiener sicher nicht abspeisen.   Der Rech-

nungshof  wird sich auf Antrag der FPÖ,  der von der ÖVP unterstützt wurde,  mit diesem

Kriminalfall  befassen.   Wir  werden sicherstellen,  dass alle unappetitlichen Details offen-

gelegt werden und die Wiener Sozialisten nicht wieder alles unter den Teppich kehren.“

^{(Quelle: APA/OTS)}

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2012-10-17

 

• Beitrag veröffentlicht:17. Oktober 2012

Wo bleibt die Stellungnahme des Bundespräsidenten?

Geehrte Ute Bock weiterhin mit wenig ehrenhaften Aussagen

„Die  Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an Ute Bock stellte sich

bereits  zum  Ehrungszeitpunkt als grober Fehlgriff dar“,  so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin

NAbg  Dr. Dagmar  Belakowitsch-Jenewein.   Sie sieht die freiheitliche Kritik an der Verleihung

einer  hohen  Auszeichnung  an  Frau  Bock durch  den Bundespräsidenten durch die jüngsten

Ausfälle der Geehrten mehr als bestätigt. So wurde Bock jüngst mit dem Satz zitiert: „Ich sag

immer: Wann ein Sozialarbeiter nicht sozial ist, dann g’hört er nach der ersten Arbeitswoche

erschossen!“

 

„Nicht  auszudenken,  würde  eine solche Entgleisung,  die einem Tötungsaufruf gleichkommt,

von einem ausgewiesenen Konservativen kommen.  Heinz Fischer würde sich umgehend zum

Wortführer  der  – zu  Recht artikulierten –  breiten  Empörung  aufschwingen.   Ich  vermisse

seinen Aufschrei der Entrüstung im gegenständlichen Fall aber ebenso wie den vieler anderer

Berufsbetroffener“, so Belakowitsch-Jenewein.

 

„Oder  ist  die  Forderung nach der Todesstrafe für berufliche Verfehlungen mit der so fried-

fertigen und menschenfreundlichen Ideologie der Gewohnheitsempörten im Land vereinbar?“

Wenn  Heinz Fischer  seine  oftmals inszenierte Konsequenz über Gesinnungsgrenzen hin-

weg zu erfüllen imstande sei, müsse er Ute Bock die kürzlich verliehene Auszeichnung um-

gehend wieder aberkennen, befindet Belakowitsch-Jenewein.

 

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2012-10-15

 

• Beitrag veröffentlicht:15. Oktober 2012

Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt in ehemaligen Wiener Heimen

Beinahe 1000 Fälle im Opferschutzgremium Weisser Ring behandelt

Seit Bekanntwerden der ersten Gewalt- und  Missbrauchsvorwürfe in ehemaligen Heimen der

Stadt  Wien  im  Frühjahr 2010 haben sich insgesamt 1.340 Personen bei der Opferschutzein-

richtung  Weisser Ring,  die  von der Stadt Wien mit der Abwicklung der Opferentschädigung

beauftragt wurde, gemeldet.

Insgesamt  990 Fälle wurden bisher in 22 Sitzungen des Opferschutzgremiums behandelt und

abgeschlossen. Demnächst findet eine weitere Gremiumssitzung statt und es kann davon aus-

gegangen  werden,  dass mit Ende Oktober der Bearbeitungsstand bei 1.050 aufgearbeiteten

Fällen  liegt.   Bei allen Fällen war Gewalt im Spiel,  bei 45 Prozent auch sexualisierte Gewalt.

 

Primär  betroffen sind die ehemaligen Heime Wilhelminenberg mit 259 Meldungen (Mehrfach-

nennungen möglich), Eggenburg mit 128, die Hohe Warte mit 115, die Kinderübernahmsstelle

(KÜST)  mit 91,  Biedermannsdorf  mit 83,  Hütteldorf mit 55, Retz mit 48,  das Julius Tandler

Heim  mit 46, Altenberg mit 43, Wimmersdorf mit 41 und Klosterneuburg mit 39.

^{(Quelle: APA/OTS)}

 

Ute Bock verteidigte die Heimleiterin des Horror-Kinderheimes

Die  obigen  drei  Absätze  stammen nicht etwa vom Pressedienst der FPÖ,  sondern sind eine

Aussendung  des  PID Presse-  und  Informationsdienstes  der  Stadt  Wien.   Wenn  nun  von

offizieller Seite derartige Zahlen zugegeben werden fragen wir uns, wie hoch wohl die Dunkel-

ziffer sein muss, denn wir vermuten, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Aber das steht

auf  einem  anderen  Blatt  Papier,  denn  wir wollen uns heute wieder einmal (ganz kurz) der

Frau Ute Bock zuwenden.

 

Wer gestern die TV-Sendung  „Österreichs schockierendste Verbrechen“  (Thema Kinderheim

Wilhelminenberg) auf „PULS 4“ gesehen hat, wird möglicherweise mehr als erstaunt gewesen

sein.   Ute  Bock  verteidigte  in Interviews vehement das Horrorheim  „Wilhelminenberg“ und

dessen  Leiterin,  welche eine gute Freundin von ihr ist.   In einigen Statements gab sie sogar

den  damaligen Opfern,  also den Kindern  – die sie wiederholt als unglaubwürdig hinstellte –

die  Schuld.   Ihre  erstaunliche Begründung war, dass das allesamt schwer erziehbar Kinder

waren. Ferner konnte sie sich nicht vorstellen, dass die Anschuldigungen wahr sind,  obwohl

alle Fakten bereits bewiesen waren und auf dem Tisch lagen.

 

Wir waren über die Aussagen von Ute Bock jedenfalls nicht erstaunt. Denn Ute Bock hat währ-

end ihrer Erzieherinnenlaufbahn selbst Gewalt an Kindern ausgeübt,  indem sie die  „üblichen

Detschn“ an diese verteilte. Auch war sie in Kenntnis darüber (jedoch ohne einzugreifen oder

wenigstens  eine  Anzeige  zu erstatten),  dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten bis

das Blut an die Wände spritzte.

 

Und  nun  stellen  wir  nochmals die berechtigte Frage,  warum eine Ute Bock das  „Goldene

Verdienstzeichen der Republik Österreich“ erhalten hat.   Seit wann werden Handlungen wie

Kinder  verprügeln,  das Decken von Gewalttaten an Kindern und das in Schutz nehmen des

Kinder-Horrorheimes „Wilhelminenberg“ in der Alpenrepublik mit Auszeichnungen honoriert?

 

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2012-10-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. Oktober 2012

Verkehrsstrafen-Exzesse im 12. Bezirk

Reihenweise Strafen außerhalb(!) der Parkpickerlbereiche

Schon vor Einführung des Parkpickerls bekamen die Wachorgane offenbar den Auftrag,

rigoros gegen „Parksünder“ vorzugehen,  so dass es zu wahren Strafexzessen auf den

Straßen Meidlings kam und weiter kommt,  macht FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Mag. Alexander Pawkowicz aufmerksam.

 

Waren  es in den letzten Wochen vor Einführung des Parkpickerls vor allem sehr kleine

Gassen, wie etwa die Roesnergasse und der Bereich rund um den Migazziplatz,  die in

den fragwürdigen Genuss gassenweiser Bestrafungen gekommen sind, so hat sich die

Eintreibungspolitik nun offenbar in die Randbereiche des Bezirkes verlagert.

 

Es  erhalten  jetzt  aber  nicht etwa Falschparker in zweiter Spur oder auf Gehsteigen,

also jene die ihr Fahrzeug verkehrsbehindernd abgestellt haben,  Strafzettel.  Vielfach

betrifft  es  in  Meidling nunmehr Anrainer außerhalb(!) der Parkpickerlzonen,  die seit

wenigen  Tagen  plötzlich  an  jenen Orten bestraft werden,  an denen sie davor jahr-

zehntelang unbehelligt parken konnten.

 

So  zogen  etwa  gestern,  Mittwoch,  strafende  Organe durch die Schönbrunner Allee

und hinterlegten für beinahe alle Fahrzeughalter entlang der auch heute noch fast aus-

schließlich  von  Bewohnern  benutzten Nebenfahrbahn kostenpflichtige „Geschenke“

in Form von Organmandaten.   Dies traf dabei fast ausnahmslos Anrainer vor deren

Häusern.

 

„Angeblich  zu  geringe  Restfahrbahnbreiten  in Gassen,  wo Müll- und Abschleppfahr-

zeuge locker Platz haben, als Grund für saftige Strafen heranzuziehen,  riecht für mich

nach reiner Schikane“,  so Pawkowicz.

Parkraumüberwachung  und  „Pickerlkontrolle“  ist  für  manche  schmerzhaft, Anrainer

aber scheinbar nur für den bloßen Fahrzeugbesitz zu strafen jedoch eine Sauerei, stellt

Pawkowicz  fest,  der ein Ende der reinen Einnahmenmaximierung durch nicht nachvoll-

ziehbare „Kontrollexzesse“ fordert.

 

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2012-10-11

 

• Beitrag veröffentlicht:11. Oktober 2012

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich

Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die  FPÖ  hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich

eingebracht.   Das  gab  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-

kannt,  die  er  heute  gemeinsam  mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-

Generalsekretär Herbert Kickl.

 

In  diesem Zusammenhang bedauerte Strache,  dass die gestrigen Verhandlungen über eine

Sondersitzung  zu  diesem Thema gescheitert seien,   und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten

eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-

nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn

Bucher,  Petzner  und  die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“,  meinte der freiheitliche

Klubobmann.

 

In  den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers

Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium

für  Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in

den  Jahren  2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro.   Der Rechnungshof hat in

einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.

 

So  wurden  exorbitante  Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-

zierte  Medienresonanzanalysen  nachzuschalten.  „Oftmals“,  so  Strache, „haben  die  Maß-

nahmen  auch  keinen  Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.

im  Jahr  2010,  als  rund 420.000 Euro für Themen wie  „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin

des Jahres“  oder  „Wir  sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“   Allein die Inserate

zur  Kampagne  „green jobs“  im  Jahr  2010  hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,

ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-

gehen.

 

2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe

von  13,01 Millionen Euro.   Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten

Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-

lassen haben.   94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des

Bundesministers Berlakovich versehen.

 

Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-

weite.   Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B   „Die Österreichische Bauernzeitung“  wurden

durch  das  Landwirtschaftsministerium  bedacht.   Das Ministerium betreibt bekanntlich die

Homepage  www.lebensministerium.at.   Betreut  wird diese Homepage vom Verein Land-,

forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).

Im  Jahr  2001  wurde  diese  LFRZ GmbH  – deren  Anteile  größtenteils  vom LFRZ Verein ge-

halten  werden –  mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-

tragt.   Der  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts  sowie  die Finanzprokuratur standen

dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen

ablehnend  gegenüber.   Insbesondere  kritisiert  der  Rechnungshof  die  unklare  Trennung

zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.

 

Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für

den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten

4,39 Millionen Euro,  die  überschritten,  aber nicht unterschritten werden können.   Auch der

Entzug  der  Gewinne  der  GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen

aufklärungsbedürftig.    Darüber  hinaus  kaufte  die  Abteilung  für Öffentlichkeitsarbeit  des

Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag

an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-

ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt

vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.

 

„Nach genauer Prüfung der Seite  www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-

len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-

ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind.  Wenn man nun

die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht,  so bleiben für

den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015),  nach eig-

enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.

 

Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-

men  kann  man  feststellen,  dass  die  Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur

drastisch überzogen,  sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.

7,2 Millionen  Euro  für  die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers

angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um

1,93 Millionen Euro noch günstig.“

 

Strache  behandelte  auch das Thema Parteienfinanzierung.   „Das Ministerium hat vom ÖVP-

nahen  Verein AIZ  land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft,  die sie dann als eigene

Presseaussendungen  weiterverwendete.   Mangels  einer  systematischen  Evaluierung  der

Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser

Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen

Vereins hinausging.“

 

Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-

ratswahl  2008  hat  es  in  Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.

Diese  kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September

2008 NR-Wahl).   Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-

Richtlinien  hat,  so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-

maßnahmen  der  Bundesregierung  nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige

„Öffentlichkeitsarbeit“  mehr  begonnen werden.   Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung

nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.

 

Die  Kosten  für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro,  was bei der Teilnehmer-

zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde

es  unterlassen,  z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die

Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.

 

„Minister  Berlakovich  soll  nun nicht glauben,  dass er einfach zur Tagesordnung übergehen

kann,  weil  Rot  und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben.   Tatsache ist,

dass  sich  Berlakovich  als  ein  „schwarzer Faymann“  entpuppt  hat,  als eine Art Landwirt-

schaftsInserator“, so Strache.

 

Die  FPÖ  habe  gestern  eine  Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-

brauch  der  Amtsgewalt.   Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,

die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen.  Das geschützte

Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-

iums respektive des Steuerzahlers.

 

Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-

minister selbst  – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich –  in

Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-

nen sowie Pressetexte sein.

 

„Wir  stellen  in der Anzeige den Antrag,  die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-

gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie

andere  Personen  gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-

rechts  verstoßen  wurde  und  gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen

Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.

^{(Quelle APA/OTS)}

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2012-10-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Oktober 2012

Abkassieren ohne Rücksicht auf Verluste

Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen

Völlig  ungerührt  von über  150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien,  die gegen die

Erweiterung  der Kurzparkzonen  unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,

ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis

der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.

 

Wie  einige Medien heute berichten,  ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-

brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen

seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen.   Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-

lemen mit „Pickerlflüchtlingen“,  die bereits in Sachbeschädigungen  – wie zerkratzte Autos

und aufgestochene Reifen –  ausgeartet haben.

 

Die  Opposition  hatte seinerzeit  in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und

lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.

 

„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,

nun  ist  es seit 1.Oktober traurige Realität.   Neben den Wienerinnen und Wienern die aus

ihrem  Bezirk  zu  ihrem  Arbeitsplatz pendeln,  werden nun vor allem die 400.000 Pendler

geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“,  so Gabriele Tamandl (ÖVP),  Fraktionsvor-

sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.

 

Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag  „Steigende Arbeitslosig-

keit…“   vom  3.Juli 2012 darüber berichtet.   Der Klubobmann der Grünen,  David Ellensohn,

hatte  sich  damals folgend geäußert,  nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft

in Sachen  „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte:  „Wien braucht wirksame Maßnahmen

zur  Verkehrssteuerung.  Bei  350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter

zusehen“.

 

Dass  die  chaotische  Verkehrspolitik  von  Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-

schaftlichen  Infrastruktur Wiens  anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die

damit  verbundenen Arbeitsplätze gefährdet,  scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung

nicht zu tangieren.

 

Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,

zur  Befüllung  der  Stadtkasse  und  zur  ideologisch  geistigen  Selbstbefriedigung seines

Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur

unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.

 

Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?

Der  FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  stellt  sich  die  Frage,  wie lange die

grüne  Wiener  Verkehrsstadträtin  dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich

noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen,  damit die grüne Politik des Auf-

hetzens beendet wird.

 

Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht

in  diese  Richtung  gedacht hat,  in die wir denken.  Und zwar:  Es waren nämlich immer

wieder  die  Grünen  die  behaupteten,  dass  der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung

untereinander aufhetze.

 

Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein

der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin  zuzuschreiben sind, stellt sich

für  uns  die  berechtigte Frage,  wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-

ander aufhetzt.

 

Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich  des Merkel-Besuches gesehen

hat  könnte  zu  Annahme kommen,  dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr

zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten.   Aber in Wien und

auch im restlichen Österreich  ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen

interessiert.

 

Vielleicht  sollte  sich  Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-

nehmen.   Wir  sind  davon überzeugt,  dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt

sind,  die bei den  „Kleinen“  gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.

 

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2012-10-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. Oktober 2012

Absage an Prölls Sicherheits-Schmähpaket

FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten

Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische

Reaktion.   Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag,  Gottfried Waldhäusl,  bezeichnete

den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.

 

Als  gefährlich  bezeichnete  der  freiheitliche Klubobmann darüber hinaus,  dass die VP-NÖ

versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine,  die es aber

nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in

Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht,  um sie in einem anderen Gebiet

einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“,  meint Waldhäusl.

 

„Die  Aktivierung  von  acht  ehemaligen  Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur  für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“,  stellt Waldhäusl fest.

„Wenn  man  wirklich  etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will,  dann müssen die

Grenzen  wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“,  fordert der Klubobmann

der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.

 

Das  fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-

ung  könnte  mit  Soldaten  des  Bundesheeres kompensiert werden.  „Viele Berufssoldaten

kommen  nach  einem  Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument,  Österreich

hätte  keine  Verwendung mehr für sie,  in die Privatwirtschaft entlassen.   Man könnte hier

zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-

sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so

Waldhäusl.

 

Und  damit  hat  der  FPÖ-Mann Recht.   Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,

dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig

ist,  gibt es eine einfache Lösung.  Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-

nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz,  sowie Post und Polizei möglich ist, müsste

auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.

 

Auch  Waldhäusl  sieht  in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet

diese richtigerweise als  Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn

ein  Haus gesichert ist,  suchen sich die Einbrecher eben ein anderes.   Und alle Häuser mit

Alarmanlagen  zu  sichern  ist  Utopie  und scheitert schon an den Kosten,  für die finanziell

schwächer  gestellte Personen nicht aufkommen können.   Da macht auch keine Förderung

das Kraut fett.

 

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2012-10-08

 

• Beitrag veröffentlicht:7. Oktober 2012

Der Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl

Aufklärung seitens der Justiz- und der Finanzbehörden gefordert

 

Sind  die  Begas-Malversationen  rund  um  Simandl seitens der Justiz- und Finanzbehörden

geflissentlich übergangen worden?  FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer will sachdienliche

Auskünfte des Justiz- und Finanzressorts, weshalb bereits bekannt gewesene Verfehlungen

Simandls nie weiter verfolgt wurden.

 

Der Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl und seine kolportierten SchwarzgeldKonten ver-

anlassen  FPÖ-Vizeparteiobmann  NAbg.  Norbert  Hofer  diesbezügliche  parlamentarische

Anfragen  einerseits  an  die Justizministerin und andererseits auch an die Finanzministerin

einzubringen. Unter anderem stehe der Vorwurf im Raum, dass Simandl Gewinne aus Ver-

käufen  von  Anteilen an der Firma  „Pöttelsdorfer Edelputenholding“ nicht versteuert habe,

was dringend bei den jeweiligen Ministerien hinterfragt werden müsse.

 

Laut Medienberichten übernahm Simandl im Jahr 2001 die Puten-Firma,  quasi als Neben-

job zu seinem hoch dotierten Begas-Vorstandsmandat um 1,- Euro.  Veräußert hat er die

Firma dann um knapp 2,5 Millionen Euro.

 

Daneben  hatte  er  laut  eigenen  Angaben  noch  Einkünfte  aus  Veranlagungen  zweier

Liechtensteine r Stiftungen,  drei  ausländische  Lebensversicherungen  sowie  Provisions-

zahlungen, von denen nicht bekannt ist,  woher diese stammen, lukriert.  Seine seit dem

Jahr 2000  aufgelaufene  geschätzte  Steuerschuld  an das Finanzamt Eisenstadt beläuft

sich auf über 5 Millionen Euro.

 

„Kleine  Trafikanten und Kleinunternehmer werden sofort gestraft,  bei ‚großen Fischen‘

wird anscheinend weggesehen.  Es gibt auch Hinweise, dass auch die Bank Burgenland

auf Forderungen verzichtet hat“, so Hofer.

 

„Im  Jahr 2005  gab  es zudem bereits eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Hier  wurde behauptet,  dass Simandl sich private Anschaffungen durch die Begas zahlen

ließ.   Diese  Behauptung  hat  sich nun bewahrheitet,  doch das Verfahren aus dem Jahr

2005,  welches  schon  die  skandalösen  Vorgänge  in der Begas ans Licht hätte bringen

können, wurde nach einer ‚umfassenden Stellungnahme‘ Simandls eingestellt“, so Hofer,

der nun von Justizministerin Karl wissen will, weshalb diese Anzeige aus dem Jahr 2005

nicht weiter verfolgt wurde.

 

Und  seitens  des  Finanzministeriums  soll  Klarheit  in  den  Umstand  gebracht werden,

warum  nicht  sofort  im  Jahr 2005  eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse von

Rudolf Simandl durchgeführt wurde.

 

(Quelle: APA/OTS)

2012-10-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. Oktober 2012

Appell an SOS-Mitmensch: Herr Pollak greifen Sie sofort ein!

Pizzalokal mit rassistischem Speiseangebot

Nachfolgendes Prospekt wurde uns heute in die Eingangstüre der Redaktion gesteckt.

Das Gratisangebot bei einer Online-Bestellung müsste sofort den selbsternannten Sprach-

polizist  und  SOS-Mitmensch Sprecher , Alexander Pollak,  auf den Plan rufen.   Denn da

bietet  der  Betreiber  des  Pizzalokals  doch tatsächlich,  die menschenverachtende Süß-

speise  „Mohr im Hemd“  an.

Bekannter  Weise findet Pollak die Bezeichnung  „Mohr im Hemd“ diskriminierend und

rassistisch.  Wir haben darüber schon einige Beiträge wie etwa  „Mohr im Hemd“,  „Von

Mohren und Negern“   odgl.  mehr verfasst.

 

Herr Pollak, greifen Sie sofort ein!

Nun  gehört dieses Lokal mit Sicherheit nicht der FPÖ oder sonstigen österreichischen

Verbalartisten,  sondern  dem  Namen nach ist der Betreiber der Pizzeria ausländischer

Herkunft.   Also  sollte sich Herr Pollak sputen und dem Lokalbesitzer einen Besuch ab-

statten um diesen aufzuklären, dass die Bezeichnung „Mohr im Hemd“ diskriminierend

und rassistisch ist.  Denn gleiches Recht muss für alle gelten.

Aber  Spaß  beiseite,  wenn  der Pizzeriabetreiber ein feuriger Italiener ist vermuten wir,

dass  dieser  dem  selbsternannten  Sprachpolizisten  von SOS- Mitmensch zumindest

die Türe weisen wird.

Ein  kleines  aber  pikantes Detail am Rande wollen wir unseren Leser(innen) nicht ver-

heimlichen.   Diese  Pizzeria  mit  der  diskriminierenden  und  rassistischen  Süßspeise

(laut Alexander Pollak), wird erstaunlicherweise im Lokalführer der Gutmenschen-Inter-

netplattform  „falter.at“  beworben.   Unter diesem Gesichtspunkt müsste doch Pollak

sofort sein Falter-Abonnement kündigen, sofern er ein solches hat.

*****

2012-09-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. September 2012

Maßnahmen gegen linke Demo-Industrie gefordert

Geschäftsleute der Inneren Stadt verlieren Millionen

Es vergeht kaum eine Woche,  wo nicht zumindest Teile der Ringstraße für halblustige

Demos oder grüne Happenings gesperrt werden.   Für ein paar linke Vögel mit Tages-

freizeit  werden  nicht nur angesagte Megastaus sondern auch massive finanzielle Ein-

bußen  für  die  Wirtschaftstreibenden  vor  allem  des  1. Bezirks  in Kauf genommen,

kritisiert  der  Wiener  FPÖ-Verkehrssprecher  LAbg.  Toni Mahdalik  und  fordert  ein

rasches  Ende  des  geschäfts- und umweltschädigenden Demo- und Veranstaltungs-

zirkus.

 

Das  Demonstrationsrecht  darf  nicht länger  von  linken  Berufsraunzern und grünen

Basiswapplern  missbraucht werden,  die ihre drängenden Anliegen wie die Freigabe

von  Cannabis  dort  zum  Ausdruck bringen sollen,  wo sie auch entschieden werden

können.   Der  Parlamentsvorplatz  würde sich dafür ebenso wie Ballhaus- oder aber

Rathausplatz für etwaige kommunale Anliegen anbieten, erklärt Mahdalik.

 

Diese  Örtlichkeiten wären für öffentlichkeitswirksame jedoch umwelt-und wirtschafts-

freundliche Demos ohne provoziertes Verkehrschaos bestens geeignet.  Die von linker

Seite schon institutionalisierte Pervertierung des Demonstrationsrechtes zum Schaden

hunderttausender  Menschen  in  unserer Stadt muss rasch beendet werden,  fordert

Mahdalik.

 

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2012-09-24

 

• Beitrag veröffentlicht:24. September 2012

FPÖ will Langthaler-Geschäfte genauer beleuchten

Volle Aufklärung über 1,5 Millionen aus VP-Ministerien an Langthaler

„Die  massiven  Beauftragungen  der  ehemaligen grünen Kampfgenossin Monika Langthaler

durch  ÖVP-Ministerien  bringen  einigen  Aufklärungsbedarf  mit  sich“,  kommentierte  der

freiheitliche  Generalsekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  die  rund  1,5  Millionen Euro Honorare

an Brainbows. Wie eine Anfragenserie der Freiheitlichen nun ans Tageslicht gebracht habe,

sei  die  Langthaler-Firma Brainbows mit gut dotierten Aufträgen aus mehreren Ministerien

bedacht worden,  wobei  der  Zweck  diese Aufträge für Außenstehende nicht immer ganz

nachvollziehbar und schlüssig sei, betonte Kickl.

 

Aufträge an Langthaler:
Landwirtschafts- und Umweltministerium: Euro 977.000,-

Wirtschaftsministerium: Euro 370.000,-

Finanzministerium: Euro 152.000,-

 

Hier  stelle  sich  die Frage,  nach welchen konkreten Vergabekriterien die Aufträge im Ein-

zelnen erfolgt seien und ob Brainsbows aus Sicht der ÖVP-Minister eine Art Monopolstatus

im Bereich der so genannten Nachhaltigkeit habe, so Kickl.  „Ich verlange hier genaue Auf-

klärung und Informationen zur Entscheidungsfindung seitens der Ministerien.

 

Dies  müßte  auch  im  Interesse  der  zuständigen  Minister sein,  damit in der Öffentlich-

keit  nicht  der  Eindruck  entstehe,  ÖVP-Regierungsmitglieder hätten Aufträge möglicher-

weise  als  eine  Art  steuergeldfinanziertes  Investment  in die Pflege von ÖVP-Koalitions-

optionen getätigt. Dies, zumal die finanzierten Projekte eher skurril klingende Titel tragen

würden, so Kickl.

 

So sei etwa für die „Umsetzung und Begleitung des Nachhaltigkeitskonzeptes für die UEFA

Euro 2008″  ein Honorar in der Höhe von Euro 68.100,-  bezahlt worden.   „Ich könnte mir

unter dieser Bezeichnung vorstellen,  dass Wert darauf gelegt worden sei,  dass die Gras-

halme  auf  dem Fußballfeld auch nach der Euro noch wachsen“,  mutmaßt Kickl über den

Hintergrund dieses Auftrages.

 

Fakt  sei,  dass  mehrere  ÖVP-Ministerien  derart  eigenartige Projekte an Langthaler ver-

geben hätten, so Kickl. Es sei daher dringend notwendig die Hintergründe dieser aus Sicht

der Freiheitlichen unnötigen Projekte genauer zu beleuchten, betonte Kickl.

 

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2012-09-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. September 2012

Morddrohung gegen den Bundespräsidenten?

 

 

Verbales Schlachtfeld Internet

Die Aussagen des Bundespräsidenten bzgl. einer angeblich antisemitistischen Karikatur auf

der Facebook-Seite von H.C. Strache, schlagen weiterhin hohe Wellen. „Wenn jemand in

den  politischen  Diskurs eine Karikatur einbringt,  wo ein feister Kapitalist mit gekrümmter

Nase  dargestellt wird  –  nämlich just mit einer gegenüber der ursprünglichen Zeichnung

stärker  gekrümmten Hakennase,  dann ist das eine feige Spekulation mit Überresten des

Antisemitismus“,  so  Dr. Heinz Fischer  bei seiner Eröffnungs-Rede des Brucknerfestes in

Linz  am  vergangenen  Sonntag.   Er merkte auch an,  dass es der Tiefpunkt politischer

Kultur sei, der sich allgemeine und entschiedene Verachtung verdient.

 

Jedenfalls eskalierte der Streit um Fischers Aussagen  im Internet.  Im Internetforum der

Kronen Zeitung  gab  es  heftige emotionalen Kommentare zu diesem Thema.   Ein User

mit dem Nicknamen „blauefred“ übertrieb es allerdings,  indem er folgendes postete:

 

^{Screen: krone.at}

 

Für all jene die nicht wissen was eine „Kolumbianische Krawatte“ ist, hier die Erklärung:

Die kolumbianische Krawatte (spanisch: corte corbata), gelegentlich auch als mexikanische

oder  sizilianische  Krawatte  bezeichnet,  ist  eine  Hinrichtungs-  und Foltermethode.  Dem

Opfer  wird  die Kehle im Bereich des Larynx aufgeschnitten und seine Zunge durch diesen

Schnitt nach unten gezogen, so dass sie unterhalb des Kinns heraushängt. Die kolumbian-

ische Krawatte war eine häufige Hinrichtungsmethode während La Violencia in Kolumbien.

(Quelle: Wikipedia)

 

Dass dies eventuell ein Aufforderung zum Mord ist,  ist nicht von der Hand zu weisen.  Ein

derartiges  Posting  ist  primitiv  und  entbehrt  jeglichen demokratischen Spielregeln.  Die

Polizei hat zwischenzeitlich bereits Ermittlungen eingeleitet.

 

Warum war es ein Strache-Fan?

Für  die  politisch  linkslinke  Gesellschaft ist dieser Aufruf natürlich Wasser auf ihre Mühlen.

Allerdings ist gar nicht klar,  ob es sich beim User „blauefred“ nicht um einen linken Agent

Provokateur  handelt.   Aber  sei wie es sei,  für politisch linke Blogger  – wie beispielsweise

Berhard Torsch –  ist ein derartiges Posting ein gefundenes Fressen.

 

B. Torsch schreibt wörtlich: „Straches Fans würden Fischer gerne tot sehen.“  Woher weiß

der Mann,  dass es sich beim User  „blauefred“  um einen Strache-Fan handelt und dies

nicht eine gezielte Provokation der politischen Linke ist? Denn mit Aufrufen zur Gewalt ist

man in deren Reihen bestens vertraut.

 

Da  gibt  es Personen die  Reiche abschlachten  wollen oder gar beabsichtigen das Parla-

ment in die Luft zu sprengen, falls  ein politisch missbeliebiger Gegner im demokratischen

Weg an die Macht kommen sollte.

 

Sehr  aufschlussreich  über  das Gewaltverhalten von politisch links orientierten Personen

war auch die Demonstration – sofern diese überhaupt eine solche Bezeichnung verdient

–  vor dem Wiener Rathaus. In den geheiligten Hallen der Stadt Wien fand das FPÖ-Fest

statt.

 

^{Quelle: facebook.com}

 

Über  solche  Vorfälle  und  Aufrufe  zum Mord oder anderen Gewalttaten liest man auf

Blogs wie sie ein Berhard Torsch betreibt allerdings nichts.   Ist es möglich,  dass die

Betreiber von Blogs a la Lindwurm auf dem linken Auge blind sind?

 

Wir wollen wenigstens hoffen, dass auch bei diesen Mord- und Gewaltaufrufen die Poli-

zei  ermittelt  hat.   Allerdings haben wir von etwaigen Ergebnissen oder gar von recht-

lichen  Konsequenzen,  welche  das  gewaltbereite  Klientel  aus ihrem Verhalten ziehen

musste, kein einziges Sterbenswörtchen gehört.

 

Wie bereits eingangs erwähnt ist das Posting des Users  „blauefred“ primitiv und un-

demokratisch.   Es  stellt  vermutlich auch einen strafbaren Tatbestand dar.  Allerdings

darf  nicht mit zweierlei Maß gemessen werden,  denn es muss egal sein welcher demo-

kratischen politischen Orientierung ein Politiker angehört, wenn er bedroht wird.  Sollte

dem  nicht  so  sein,  würde  man  Rechtsstaat  Österreich zur Bananenrepublik degra-

dieren.

 

*****

 

2012-09-11

 

U P D A T E :

„..wie es die Art von Nazis ist, Andersdenkende mit dem Umbringen bedrohen.“

So kommentiert Torsch das Postings eines Users der meint, dass man der FPÖ nicht auto-

matisch  ein Verhalten zuordnen könne,  wenn irgendein anonymer Kommentator auf der

Website einer Zeitung eine Aussage tätigt.

 

^{Screen: lindwurm.wordpress.com}

 

Die  Argumentation  von  Bernhard  Torsch,  war  dem  Herausgeber dieser Webseite ein

Kommentar  auf  LINDWURM wert.   (Siehe oben)  Die Antwort des selbsternannten Links-

liberalen  lässt uns zur Annahme kommen,  dass Torsch seine eigenen Texte nicht sinner-

fassend  lesen  kann.   Möglicherweise  haben  Medien  das Manko von  Bernhard Torsch

entdeckt und erteilen ihm deswegen keine Aufträge.

 

Das  wiederum  könnte  erklären,  warum Bernhard Torsch finanziell nicht besonders gut

gestellt sein dürfte,  wie er dies selbst zugibt.   Ein Teufelkreis meinen wir!    

 

^{Screen: facebook.com (FB-Account Thomas Rottenberg)}

 

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2012-09-13

 

• Beitrag veröffentlicht:11. September 2012

Österreich ist Oase der islamistischen Terrorfinanzierung

Anfragebeantwortung enthüllt gravierende

Missstände im Bereich der Geldwäsche

Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes

auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. „Dieser

Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden“,  fordert die FPÖ-Nationalratsabgeord-

nete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist

Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.

 

„Die  Untätigkeit  der  Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des

islamistischen  Terrorismus“,  beklagt  S. Winter.   Terrororganisationen wie das  „Emirat

Kaukasus“ verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht

aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

 

Die  Beantwortung  einer  parlamentarischen  Anfrage  Winters  liefert zusätzlich brisante

Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen

Terrorismusfinanzierung  ein.   Die  Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise

mehr als 300.000 Euro.   Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und

Pakistan.

 

„Österreich  hat  im  Bereich  der  Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung er-

langt“,  kritisiert Winter.   Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr

für  die innere Sicherheit Österreichs dar,  sondern gefährde auch befreundete Staaten.

 

„Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation ver-

antwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich.   Neutralität ja  –  aber nicht

gegenüber Gewalt und Terrorismus“,  untermauert Winter ihre Kritik.

 

Österreich  darf sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terror-

istischen  Bedrohungen  erweisen.   Die  Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung ist

kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos.

 

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2012-09-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. September 2012

Sommergespräch mit H.C. Strache

Bisher höchste Reichweite bei „Sommergesprächen“

Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das gestrige ORF-„Sommergespräch“

am Montag, dem 27. August 2012,  von Armin Wolf mit FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian

Strache  nicht  entgehen.  Im Schnitt waren 817.000 bei einem Marktanteil von 31 Prozent

(21 Prozent in der Zielgruppe 12-49 Jahre) via ORF 2 dabei.

 

Damit war das gestrige „Sommergespräch“ das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-

Gesprächsreihe gibt, das bestätigt der ORF in einer heutigen Presseaussendung.   Wir sind

der  Meinung,  dass  dieses Eingeständnis so einigen Verantwortlichen im Rotfunk  –  in der

ideologisch  roten Seele –  sehr weh getan haben muss.   Die  politischen  Mitbewerber der

FPÖ schweigen sich hingegen über den Quotenerfolg von Strache eisern aus.

 

Da  das  Interesse ganz offensichtlich nicht dem Fernsehmoderator,  Armin Wolf,  sondern

dem  FPÖ-Chef  H.C. Strache galt,  nahm auch die FPÖ in einer heutigen Presseausendung

zum gestrigen Sommergespräch Stellung, welche wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben.

 

Presseaussendung der FPÖ

Mit 817.000 Zusehern hat das gestrige ORF-Sommergespräch mit dem FPÖ-Bundespartei-

obmann HC Strache alle bisher dagewesenen Quoten dieses TV-Formats gesprengt. 31%

Marktanteil  für  das  Sommerinterview  mit Strache seien aber kein Zufall oder eine zeit-

weilige  Erscheinung  mangels  anderer Fernsehangebote,  sondern es zeige sich dadurch

vielmehr,  dass  die  Österreicher an freiheitlichen Inhalten und an neuen Wegen jenseits

der hiesigen großkoalitionären Brüsseler-Kniefalls-Politik großes Interesse hätten, so FPÖ

Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

 

Eine  ungekürzte  und  ungeschnittene  Fassung der Ausführungen des Bundesparteiobman-

nes  der  FPÖ  sei in Österreichs Medienlandschaft bedauerlicherweise derart rar geworden,

dass  jeder  Interessierte  gestern  gerne  auf  dieses seltene ORF-Angebot zurückgegriffen

habe,  um  sich  über die freiheitlichen Lösungsansätze in der herrschenden festgefahrenen

Politik zu informieren. Strache habe unmissverständlich klar gemacht, dass die freiheitliche

Themenführerschaft in vielerlei Fragen unangefochten sei.

 

Das  Handeln  im  Interesse  der  Menschen  für  eine  gedeihliche Heimat Österreich sei als

Alleinstellungsmerkmal der FPÖ klar positioniert worden.  In diesem Sinne starte die Freiheit-

liche  Partei  Österreichs  nun ihre Herbstarbeit mit vollem Elan und mit dem Ziel,  den Öster-

reicherinnen und Österreichern konkrete Wege aufzuzeigen,  sich gegen das vorherrschende

Brüsseler  Diktat in der EU,  welches durch die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP

getragen werde, zu positionieren,  fasst Vilimsky zusammen und zielt damit auf die angepeil-

ten 33,4% für die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl an, welche eine Anti-Österreich

Verfassungsmehrheit in Zukunft verhindern soll.  (Ende der Presseaussendung)

 

Feuer am Dach der ÖVP?

Zu  der  Vermutung  kommen  wir,  weil eine Vorfeldorganisation der im politisch freien Fall

befindlichen  und  von  Korruptionsfällen  geschüttelten  ÖVP,  sich  durch eine Aussage von

Frau Brigitte Schindl (Tante von Strache) in ihrer Ehre gekränkt fühlt.

 

Die  Pfadfinder(innen)  Österreichs  verwehren  sich  gegen folgende Aussage von Schindl:

„Ich glaub‘, wenn man die Pfadfinder anschaut,  da sind oft schlimmere Spiele im Wald ge-

spielt worden.“ Diese Aussage tätigte Straches Tante im Zusammenhang mit den Paintball-

spielen des FPÖ-Chefs in seiner Jugend.

 

„Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs sprechen sich klar gegen Fremdenfeindlich-

keit,  Homophobie,  Xenophobie,  Rassismus,  Sexismus  und  weitere Diskriminierungen in

unserer Gesellschaft aus“,   so  steht  es  in  der  Presseaussendung  der Pfadfinder(innen)

Österreichs.   Gleichzeitig meint man dort,  dass man sich wegen Rufschädigung rechtliche

Schritte vorbehält und fordert eine Entschuldigung.

 

Wenn  wir  nun  die Aussage der Pfadfinder(innen) Österreichs analysieren kommen wir zu

dem Umkehrschluss, dass H.C. Strache für Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie,

Rassismus,  Sexismus  und  weitere Diskriminierungen in unserer Gesellschaft stehen muss.

Da stellt sich die Frage,  wer hier eigentlich in seiner Ehre gekränkt sein muss und wer eine

Rufschädigung erlitt?   Mit Sicherheit nicht die Pfadfinder(innen) sondern der FPÖ- Chef H.C.

Strache.

 

Und wer jemals an einem Sommercamp der Pfadfinder(innen) teilgenommen hat wird auch

in  Kenntnis  sein,  dass  man  dort  nicht  nur am Lagerfeuer sitzt und fromme Lieder singt.

Beispielsweise  werden  dort selbstverständlich Indianer- und Cowboyspiele gespielt.  Und

diese  wären  „politisch korrekt“  ausgedrückt  rassistisch  und  diskriminierend.  Immerhin

haben die weißen Siedler die amerikanische Urbevölkerung fast zur Gänze ausgerottet.

 

Dagegen  sind  doch  Paintballspiele,  die von vielen  Bevölkerungsschichten als sportliche

Betätigung ausgeübt werden, richtig human. Denn da geht nämlich es nicht darum  (wenn

auch  nur  spielerisch)  einen Indianer zu töten.  Wie gesagt,  dies gilt unter der Betracht-

ungsweise der „Political Correctnes“.  

 

Also  werte  Pfadfinder(innen),  seid nicht päpstlicher als der Papst und lasst die Kirche im

Dorf,  denn durch solche Aussagen gibt man sich höchstens der Lächerlichkeit preis.

 

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2012-08-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. August 2012

RA Dr. Zanger zeigt H.C. Strache an

Aufregung um Cartoon

In den letzten Tagen herrscht(e)  um nachfolgendes  Cartoon (Screenshot) auf der FB-Seite

des  FPÖ-Chefs  H.C. Strache heftige Aufregung.   Die Meinungen darüber klaff(t)en meilen-

weit auseinander.  Von freier Kunst bis zu Antisemitismus, ja sogar Verhetzung war und ist

die Rede.

 

^{Screen: facebook.com}

 

Wobei wir gar nicht glauben,  dass der Cartoon für die politische Linke der Stein des Anstoßes

war,  sondern dass diese  vielmehr durch den darunter stehenden Text aufgeschreckt wurden.

Denn dieser entspricht  der absoluten  Wahrheit.  Obwohl  SPÖ-Politiker(innen) mit ihren Geh-

versuchen im weltweit  größten  Social-Network kläglich scheiterten,  ist ihnen der Wirkungs-

grad von Facebook sehr wohl bewusst.

 

In  diesem  Fall  kommt  der  SPÖ,  die extrem stark besuchte  FB-Seite von Strache höchst

ungelegen,  stehen wir doch  ein  Jahr vor der nächsten Nationalratswahl.  Also war guter Rat

teuer, wie dem entgegen zu steuern ist. Die Lösung des Problems ergab sich augenscheinlich

in der Person des Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger.   Dieser fühlte sich bemüßigt eine Straf-

anzeige gegen H.C. Strache und weitere unbekannte Täter,  gemäß § 283 StGB (Verhetzung)

und 3g Verbotsgesetz (Wiederbetätigung)   zu  erstatten.   Unter  diesem  L I N K  finden Sie

die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien.

 

Originalzitat aus der Strafanzeige von Dr. Zanger:

 

Die „rassische“ Zuordnung des Bankers (Jude Anm. der Redaktion) wird durch Hakennase,

Magen-David-Knöpfe  und  stechenden Blick eindeutig.   In dem „Stürmer“-Buch von Ernst

Hiemer  (Hauptschriftleiter des „Stürmer“) „Der Giftpilz“ wird neben Nase („Judensechser)

und Lippen auch das Auge als typisch jüdisches Merkmal ausgemacht: „Und an den Augen

erkennt man den Juden auch. Seine Augenlider sind meistens dicker und fleischiger als die

unseren. Der Blick des Juden ist lauernd und stechend.

 

Dem zu Folge müsste der einstige Terroristenanführer Yassir Arafat Jude gewesen sein. Denn

der Kopf der Cartoon-Figur,  die angeblich einen jüdischen Banker darstellen soll, erinnert uns

sehr  stark  an diesen,  wobei die Beschreibung im o.a. Zitat haargenau zutrifft.  Für Zweifler:

Es gibt unzählige Bilder von Arafat im Internet, die unsere Behauptung belegen.

 

Warum erstattet Dr. Zanger keine Anzeige gegen Kawther Salam?

Und damit kommen wir zum nächsten aber anverwandtem Thema.  Wir haben am 29.08.2011

den Beitrag  „Kommt ein Viertes Reich“  verfasst.  (Bitte unbedingt lesen!)  In diesem geht es

um  die  schwer  judenfeindliche  Webseite  „www.kawther.info” ,  auf  der  gegen den Staat

Israel gehetzt wird.

 

Erstaunlicherweise  trat im vorigen Jahr Herr Dr. G. Zanger nicht auf den Plan und erstattete

somit  auch  keine Strafanzeige wegen Verhetzung.  Möglicherweise war ihm die Seite unbe-

kannt  und falls sie ihm doch bekannt war erschrak er vielleicht  über die Tatsache, dass auf

„www.kawther.info“ zahlreiche Politprominenz der SPÖ  (darunter der Wiener Bürgermeister

Michael Häupl) und auch der ÖVP abgebildet sind.  Allerdings wird über diese nicht übel her-

gezogen,  sondern ganz im Gegenteil in höchsten Lobeshymnen berichtet.

 

Wir  haben  damals  mit  einem  erheblichen  Zeitaufwand und einem dazu geeigneten Pro-

gramm  die komplette Webseite  „www.kawther.info” gescannt und archiviert.   Sollte also

Herr Dr. Zanger Beweismaterial benötigen,  stellen wir ihm dieses gerne zur Verfügung.

 

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2012-08-26

 

• Beitrag veröffentlicht:26. August 2012

Strohdumm oder bösartige Lügner

Hetzschrift der Sozialistischen Jugend

 

Der Blog www.unzensuriert.at berichtet heute über eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend,

die in der Steiermark für politischen Wirbel sorgt.   Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 er-

tappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag Folder verteilten,  mit dem sie

der FPÖ  „die Zähne zeigen“  wollen.

 

 

Abgesehen von den hetzerischen Parolen wie ……

 

 

…. haben wir festgestellt, dass die Autoren des Folder-Textes entweder stroh-

dumm oder bösartige Lügner sein müssen.  Denn auf diesem Pamphlet ist  u.a.

folgendes zu lesen:

 

 

H.C. Strache war von 1991 bis 2005 Wiener Stadtpolitiker und hatte mit der Bundespolitik

etwa  gleich  viel zu tun,  wie Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion.  Wer also in

diesem Zeitraum,  was auch immer mit der Schüssel-ÖVP verbrochen haben soll,  es war

verbindlich nicht Strache.

 

Nach  der  Aufspaltung der Freiheitlichen in FPÖ und BZÖ,  war letztere Koalitionspartner der

der  ÖVP.   Heinz Christian Strache  wurde  Vorsitzender  der  stark dezimierten FPÖ,  die er

dann  wieder  aufbaute.  Von  Beginn  seiner  Politikerkarriere  bis dato,  hatte Strache keine

Möglichkeit in einer Bundesregierung Entscheidungen zu treffen.  Also wie kommen die Jung-

sozis darauf, dass er etwas verbrochen haben soll.   Das bestätigt uns in der bereits erwähn-

ten Annahme,  dass diese entweder strohdumm oder bösartige Lügner sind.

 

Eines fiel uns im Text des Folders noch auf und zwar wir behauptet, dass sich Strache für un-

bezahlte  Praktika  ausspricht.   Auch hier irren die Jungsozis gewaltig, denn es sind politisch

linksorientierte  Organisationen,  die  eine derartige Praxis betreiben oder betreiben zu beab-

sichtigen.

 

^{Screen: SOS-Mitmensch}

 

^{Screen: M-Media}

 

Daher sei den Jungsozis angeraten ihr Gehirn einzuschalten, bevor sie verleumderische Texte

auf  Folders  drucken und diese dann an unbedarfte Personen verteilen.   Ein wenig politische

Bildung wäre ebenfalls angebracht.  In diesem Sinne  „Freundschaft!“

 

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2012-08-15

 

• Beitrag veröffentlicht:15. August 2012

SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis

Ist SPÖ-Deutsch schon wieder in einer Parallelwelt?

Im  Beitrag  „Die Parallelwelt eines SPÖ-Funktionärs“  haben  wir  schon  am  05.06.2010  die

Realitätsferne des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch, dokumentiert.

Damals  tätigte er Aussagen wie:   „Strache hat heuer jede Wahl verloren!“ oder  „Das Loser-

Image  Straches hat sich verfestigt.“   oder   „Im Herbst wird Strache,  dem das Wasser nach

dieser Niederlagenserie bis zum Hals steht,  endgültig baden gehen!“

 

Letztere  Aussage  bezog  sich  auf  die  damals bevorstehenden Landtags- und Gemeinderats-

wahlen in Wien. Abgesehen davon, dass Strache schon damals von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte,

müsste  der  Ausgang der Wien-Wahl 2010 auch einem Christian Deutsch noch in lebhafter  Er-

innerung  geblieben  sein.   Aber der Mann scheint lernresistent zu sein, zumindest bestätigt er

dies mit einer heutigen Presseaussendung.

 

Als „grauslich“ und „zu verurteilen“ bezeichnete Christian Deutsch heute die neuesten Facebook-

Aktivitäten des FPÖ Obmanns. „Laut Medienberichten ist Strache Mitglied einer FPÖ-Fangruppe,

in  der  es  von  Hasstiraden und rassistischen Kommentaren bei gleichzeitigen Strache-Huldig-

ungen nur so wimmelt“,  informierte Deutsch.

 

SPÖ-Deutsch wieder bestens uninformiert

Ad 1 sind es keine neueste Facebook- Aktivitäten des FPÖ-Chefs, sondern eine Fangruppe, die

sich „Wir stehen zur FPÖ“ nennt.  Wir haben uns diese FB-Seite sehr genau angesehen und da-

bei  weder Hasstiraden und/oder rassistischen Kommentare feststellen können.   Da sind SPÖ-

Funktionäre  schon  aus einem ganz anderen Holz geschnitzt.   Wie etwa in der Äußerung der

Absicht,  das  Parlament in die Luft zu sprengen  oder  Reiche abschlachten zu wollen, welche

von solchen zum Besten gegeben wurden.

 

Ad 2 beziehen sich die „Medienberichte“ auf einen Artikel in der Tageszeitung  „ÖSTERREICH“.

Dies  wollen  wir  gar nicht näher kommentieren,  da sich unsere Leserschaft sicher selbst ein

Bild  über  den  Wahrheitsgehalt  so mancher Beiträge in dieser kunterbunten Postille machen

kann und wird.

 

Aber  der Überhammer  kommt noch:   „Nachdem ihm sämtliche WählerInnengruppen davon

laufen und er offensichtlich  von den Burschenschaftern in die Enge getrieben wird,  begibt er

sich nun wieder auf virtuellen Kuschelkurs  mit dem offensichtlich rechtesten Rand der Repub-

lik“,  so  Deutsch.   Offensichtlich  verwechselt hier der der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär

–  wie schon im Jahre 2010 –   die  SPÖ  mit der FPÖ bezüglich des Wähler(innen)-Schwundes.

Gut, spätestens nach den Nationalratswahlen im nächsten Jahr, wird Christian Deutsch wieder

aufwachen.

 

Aber kommen wir nochmals auf gewaltbereite SPÖ-Funktionäre zurück. Diese gibt es nicht nur

in  der  virtuellen  Welt  auf  Facebook,  sondern  auch ganz real.   Wie wir im Beitrag    „SPÖ-

Mandatar stürmt mit Messer…“ berichteten, kam es vor nicht einmal zwei Monaten zu beängs-

tigenden Szenen im Wiener Gemeinderat.

 

SP-Deutsch soll rote Messerhelden dingfest machen

Auch  wenn der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch nach dem unerreichten Social Media-

Debakel  seines  rund um  die Uhr lächelnden Bezirksgenossen im Bundeskanzleramt neiderfüllt

auf  die  weit  über  110.000 Unterstützer von Heinz-Christian Strache auf Facebook schielt,  ist

sein hyperventilierendes Gekeife über angeblich verhetzende Postings,  die nicht einmal auf der

H.C. Strache-Seite zu finden waren, in etwa so entbehrlich wie ein noch nach wie vor undichtes

Schwimmbecken im Stadthallenbad.

 

Zudem  sollte  der  gute Mann zuerst einmal in den eigenen Reihen dafür sorgen,  dass bei den

nächsten  Sitzungen  des  Gemeinderates  nicht wieder ein SPÖ-Mandatar in  „Mackie Messer“-

Manier zum Rednerpult stürmt und wie von Sinnen auf etwaig wieder dort befindliche Kartona-

gen mit freiheitlichen Unterschriftenlisten einsticht.

 

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2012-08-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. August 2012

Die „POLITISCHEN“ Schlagzeilen der letzten Tage…

LESERBRIEF

von Peter Konstantin Laskaris

 

…Josef  Bucher  möchte  Landeshauptmann   werden,  Stefan Petzner seine First Lady,  für

Gerhard Dörfler wird Gerechtigkeit gefordert, who the fuck is Kurt Scheuch, Frau Faymann

hat  sich das Haxer´l verstaucht,   HC Strache macht Party auf Ibiza,  Eva Glawischnig rast

durch  Österreich,  Peter  Pilz  sucht  weiterhin  narrische  Schwammerln,  Sebastian  Kurz

besucht  eine  Grundschule  in  der Bronx und die politische Zukunft Österreichs liegt beim

80jährigen Jungpolitiker und Neo Parteichef Franz Strohsack alias Frank Stronach…

 

Da  fang  ich  mich  richtig  nach  der guten alten Zeit eines Ernest Windholz zu sehnen an,

denn der hat sich für seine Blödheit wenigstens entschuldigt…

 

Habe diesen Beitrag auch auf Eurer Facebook-Seite eingestellt.   Ich hoffe Ihr habt nichts

dagegen.

 

Liebe Grüße

Peter Konstantin Laskaris

2012-08-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. August 2012

Hat Vassilakou ein Schweigegelübde abgelegt?

Häupl vertschüsst sich, Vassilakou schweigt

Nach 150.000 Menschen in Wien, die gegen das rotgrüne Parkpickerl-Diktat unterschrieben

haben,  FPÖ,  ÖVP  und ÖAMTC spricht nun auch der gewiss nicht extrem SPÖ-ferne ARBÖ

aus, was nicht mehr zu beschönigen ist. Die geplante Erweiterung der Parkpickerlzonen ist

ein beispielloses Fiasko und leider bezeichnend für die Arbeit der rotgrünen Stadtregierung.

 

Ein sofortiger Stopp der Inkassovorbereitungen für die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 sowie

eine  Volksabstimmung  zu  dieser Frage wäre dringend gefordert.  Befremdend ist zudem,

dass sich Bürgermeister Häupl aus dieser Thematik komplett verabschiedet hat,  während

Verkehrsstadträtin ein sommerliches Schweigegelübde abgelegt haben dürfte.

 

Die beiden für das Parkpickerldebakel Verantwortlichen streifen gemeinsam über 30.000,-

Euro  im  Monat  ein,  da  darf  man sich auch in der heißen Jahreszeit ein Mindestmaß an

Aktivität erwarten.

 

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2012-08-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. August 2012

Buchers Unterhaltungswert ist eher unfreiwillig

Wiedereinzug des BZÖ in den Nationalrat

ist die mit Abstand beste Pointe

Eine  wirklich  treffend  pointierte  Presseaussendung kam heute von der FPÖ.   Diese

wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten und geben sie deshalb nachfolgend

im Originaltext wieder.

 

BZÖ-Obmann  Josef  Bucher  hat  heute  betont,  dass  Politiker  keine  Unterhaltungs-

künstler sein sollten – und doch sei er selbst in gewisser Weise einer, konstatiert FPÖ-

Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Die  unfreiwillige  Unterhaltung,  die  Bucher  den  Lesern seines Interviews bereitet,

qualifiziert  ihn  durchaus  für einen Job im Kabarett,  wenn es mit dem Wiedereinzug

des BZÖ in den Nationalrat nicht klappt.   Dass Bucher diesen nämlich für fix hält,  ist

wohl die größte Pointe.  Spätestens wenn Frank Stronach auftaucht und mit dem BZÖ

um  das  verschwindend kleine Wählersegment der neoliberalen Turbokapitalisten zu

raufen beginnt, ist das Schicksal der Orangen besiegelt“, kündigt Kickl an.

 

Sollte es Bucher dann doch seine unterhaltsame Sprache verschlagen,  bestünde für

ihn noch die Möglichkeit, an einem Karl-Heinz-Grasser-Lookalike-Wettbewerb teilzu-

nehmen.

 

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2012-08-11

 

• Beitrag veröffentlicht:11. August 2012

Erwin Pröll ist ein Meister der Scheinheiligkeit

ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“

„Der  irreführenderweise  als  Interview  angekündigte  nette  Plausch zwischen ORF-Moderator

Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann  Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte

Einschaltung  der  ÖVP Niederösterreich  gekennzeichnet werden müssen“,  kommentierte FPÖ-

Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben

Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.

 

 „Es  ist  schon  erstaunlich,  dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu

seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür

aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“,  so Kickl, der an die vom Rechnungs-

hof  festgestellte  katastrophale Finanzgebarung des Landes,  den Milliardenverlust durch Wohn-

bau- Spekulation,  den  Sumpf  um  die  NÖ-Hypobank  und  die Verwicklung des Landes in das

Skylink-Debakel erinnert.

 

 „Man  hätte  Pröll  aber  auch  fragen  können,  wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn

Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und

auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte

Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus

nicht überrascht.

 

„Wer  auf  die  Feststellungen  des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert

wie  Pröll  und  seine Mannen,  kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-

ständnis anderer sparen“,  stellte  Kickl  fest und erinnert daran,  dass die ÖVP Niederösterreich

bis heute  nicht  zu dem Verdacht Stellung genommen hat,  wonach die ohne Parteilogo affichier-

ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP,  sondern

von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.

 

Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche

Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl  konnte die Niederösterreichische ÖVP

nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.

 

^{Screen: APA/OTS}

 

Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt,  des-

sen  Partei  von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist.   Falls es Karner noch nicht bemerkt

haben sollte,  in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.

 

Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass  FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf

unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu

tun.   Offenbar  scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu

sein,  dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.

 

Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-

aussendung  veröffentlicht.   Wir kommen jedenfalls zur Ansicht,  dass Karners geistiger Erguss

sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.

 

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2012-08-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. August 2012

Glawischnig mit 160 km/h on Tour?

Geschwindigkeit ist geil

Folgendes Video haben wir heute  im Internet gefunden:

 

_{Screen: youtube.com}

L I N K  zum Video

 

Das  Video  zeigt  offenbar  ein  mit  160 km/h  über  die  A 2  rasendes  Werbe-Fahrzeug der

„Glawischnig on Tour“-Kampagne:   Das  wirft  natürlich  einige  Fragen auf:  War die Grünen

-Chefin am  3.8.2012 um 9:20 Uhr selbst die Raserin,  die sich nicht ans Tempolimit auf Auto-

bahnen hält? Wenn ja,  ist der geläufige Ausdruck des gesetzlich vorgeschrieben „Sicherheits-

abstandes“ ein Fremdwort für sie?   Musste sie deshalb so rasen, um die immer mehr davon-

laufenden Grünwähler(innen) einzuholen?  Warum saß sie in einem Auto und nicht im Zug?

 

Dies veranlasste den freiheitlichen Labg. Anton Mahdalik zu Rückfragen und erstaunlicher als

die  Fahrweise  sind  die  Ausreden  der Grünen.   Die hielten nämlich vorerst fest,  dass das

Video  offenbar  von  einem  FPÖ-Sympathisanten  gedreht  wurde.   Als ob es nicht egal ist,

wer diesen Clip drehte.   Auch unterstellen sie,  dass die Behauptungen unrichtig sind.

 

Stellungnahme der Grünen im O-Ton

Der  Fahrer  des  Elektrofahrzeuges sagt auf Rückfrage , dass er,  nachdem er durch einen

durch einen Unfall bedingten Stau in Wien aufgehalten wurde, flott unterwegs gewesen sei,

um mit Eva Glawischnig rechtzeitig in Puchberg anzukommen,  und kann eine geringfügige

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausschließen.

 

Die Behauptung der FPÖ eines Tempos von 160 ist insoweit unglaubwürdig,  als auf dem

Video  ein  Kleintransporter und  LKW im annähernd gleichen Tempo zu sehen sind.  Die

Fahrer der Tour sind angewiesen, die StvO strikt einzuhalten.

 

Seh- und Leseschwäche bei den Grünen?

Jener Fahrer der das Video drehte hielt fest, dass er mit  mindestens 160 Sachen vom Tour-

fahrzeug – Glawischnig überholt wurde. Er hat nicht behauptet, dass diese Geschwindigkeit

fortgesetzt wurde, denn wie aus dem Clip einwandfrei erkennbar ist, fuhr der Tour-Wagen

auf einen vor ihm fahrenden Wagen auf. Der Lenker dieses Fahrzeuges hielt sich offenbar

an die Geschwindbegrenzung und ließ sich auch nicht vom eingeschalteten „linken Blinker“

des Glawischnig-Tourwagens beeindrucken.

 

Jedenfalls quittierte der Lenker des Grün-Autos offenbar seinen Unmut damit,  dass er dem

vor ihm fahrenden Pkw sehr dicht auffuhr,  wodurch der gesetzlich vorgeschriebene Sicher-

heitsabstand  nicht  mehr gegeben war.   Das dürfte die Grünen-Chefin aber offenbar nicht

gestört haben.

 

Jedenfalls löst sich die Ausrede mit dem LKW und dem Kleintransporter in Schall und Rauch

auf.   Erheiternd finden wir die Aussage:   „Die Fahrer der Tour sind angewiesen, die StVO

strikt einzuhalten.“   Dem Lenker des gefilmten Tour-Wagens dürfte diese Anweisung aller-

dings egal gewesen sein und die Grünen-Chefin,  Eva Glawischnig,  scheint offenbar keine

mahnenden  Worte  für  ihren  Fahrer gefunden zu haben.   Und wiederum ist ein Beweis

erbracht,  dass man bei den Grünen zwar Wasser predigt aber selbst Wein trinkt.

 

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2012-08-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. August 2012

Selbstbedienungsladen Kärnten

Wer im Glashaus sitzt …….

Das Bundesland Kärnten scheint für Politiker(innen) ein regelrechter Selbstbedienungsladen

geworden zu sein. Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal auffliegt. Inter-

essanter Weise dürfte nun auch die SPÖ  – die permanent am lautesten nach Moral und An-

stand ruft –   in einem solchen verwickelt sein.

 

Verfolgt man die Pressemeldungen der letzten Tage,  sind die Kärntner SPÖ-Politiker Peter

Kaiser  (Landeshauptmannstellvertreter)  und  Reinhart  Rohr  (Klubobmann)  ebenfalls  in

einem  handfesten Skandal verwickelt.   Es steht nämlich der Verdacht im Raum,  dass der

parteinahen  Werbeagentur  Top Team-GmbH  ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zuge-

schanzt zu wurden.

 

Weiters  gelte  es  zu  klären,  weshalb  die  im  100%-Eigentum  der  SPÖ befindliche Top-

Team GmbH  in einem undurchsichtigen SPÖ-Firmengeflecht versteckt wurde.   Die Korrup-

tionsstaatsanwaltschaft beginnt nun auch mit  Ermittlungen gegen vier SPÖ-Politiker(innen):

Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Erich Mayer,

der Sprecher der Behörde,  bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege.

 

Unter den obig angegebenen Tatsachen erscheint es verwunderlich,  dass die Salzburger

Landeshauptfrau,  Gabi Burgstaller  (SPÖ),  in einem heutigen Presse-Artikel rasche Neu-

wahlen in Kärnten fordert und sagt:   „Brauchen wieder mehr Moral in der Politik.  Es ist

unerträglich,  was  da  an die Oberfläche gespült wurde.“   Dass sie damit nicht den aus-

stehenden SPÖ-Top Team GmbH-Skandal meint, dürfte klar auf der Hand liegen.

 

Die  Antwort  auf  Burgstallers  Aussage kam prompt.   Der designierte FPK-Klubobmann

Gernot Darmann erinnert daran, dass LH Burgstaller in ihrer „Staatsbürgerschafts-Causa“

längst  vor  Gericht  gelandet  wäre,  wäre in den Ermittlungen der Justiz gegen die SPÖ-

Spitzenfunktionärin Burgstaller mit gleichem Maß gemessen worden, wie in Ermittlungen

gegen  erfolgreiche  politische Mitbewerber.  „Ich bin bereits gespannt,  ob Frau LH Burg-

staller diesbezüglich eine Klage ankündigen wird, da mir eine solche die Gelegenheit zum

Wahrheitsbeweis vor Gericht geben wird“,  so Darmann.

 

Verheerende Optik

Und  damit  sind  wir  bei  dem mittlerweile aus seinen politischen Ämtern zurückgetreten

Uwe Scheuch.  Ob  es  wirklich  eine  Königsidee  war  Uwe  gegen  Kurt Scheuch  auszu-

tauschen, sei dahingestellt. Die Optik wirkt jedenfalls verheerend.  Während Uwe Scheuch

eher der einfach gestrickte und volksnahe Typ ist,  ist sein Bruder Kurt das  „Gehirn“  des

Scheuch-Clans. Und damit erfolgte nur eine unwürdige Fortsetzung der Polit-Posse.

 

Es  stellt  sich  für  uns auch die Frage,  ob es nicht taktisch klüger wäre, wenn die FPÖ ihr

Bündnis mit der FPK aufkündigen würde.  Denn rückwirkend betrachtet hat dieses Bündnis

der  FPÖ einen nicht unerheblichen Imageschaden gebracht.  Im Hinblick auf die kommen-

den Nationalratswahlen, werden dies die politischen Gegner sicherlich auszunützen wissen.

 

Apropos Wahlen. In Kärnten tauchte nachfolgendes „Wahlwerbeplakat“ der Linken auf.

 

Das Plakat lässt auf den Geisteszustand

seiner Entwerfer(innen) schließen

 

Noch  ist nicht klar welcher linken Gruppierung dieses primitive und schwachsinnige Plakat

zuzuordnen  ist.   Allerdings  sollten  sich  die  Kärntner(innen)  im Klaren sein was sie sich

einhandeln,  wenn sie „Links“ wählen.

 

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2012-08-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. August 2012

Raus aus der EU

LESERBRIEF

 

Sehr geehrter Herr Reder

 

Mein  Kommentar  als  Ergänzung  zu  Ihrem Beitrag   „Das Ende der EU wird mit Sicherheit

kommen“.

 

Mit  dem  Ziel  des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)

von SPÖ,  ÖVP,  FPÖ,  BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben.  Die

EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der

EU“ wollen.

 

Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?

 

Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv

vergrößert.   Bis  zu  einem  EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige

Schritte setzen:

 

Mit  einem  Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der

Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &

fremde Staaten.

 

Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben.  Österreich müsste kein

Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.

 

Die  Kontrolle  der Staatsgrenzen würde die ausländische    Kriminalität in Österreich senken,

z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.

Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!

 

Mit  einem  EURATOM-Austritt  würde  sich  Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im

Jahr ersparen.   Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden,  statt in

die EU-Atomforschung.

 

Eine  funktionierende  Demokratie  braucht  eine gute repräsentative  und eine ebenso gute

direkte Demokratie.   Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-

ungswürdig.

 

Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet.   Derzeit gibt es 55 Mit-

glieder und ca. 2600 Unterstützer.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Robert Marschall

Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)

2012-08-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. August 2012

Arme Tschetschenen-Flüchtlinge auf Heimaturlaub

Tausende Tschetschenen reisen offiziell

nach Hause, um Ferien zu machen

Die Meldung, dass mehrere tausend Tschetschenen jährlich offiziell nach Hause reisen um

Ferien zu machen, ließ vorige Woche  aufhorchen.  Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertreten-

der Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus hatte diese Erstaunlichkeit aufgedeckt und

veröffentlicht.

 

„Jene Menschen, die angeblich in ihrer Heimat verfolgt werden und deshalb von uns durch-

gefüttert werden müssen, trauen sich ohne mit der Wimper zu zucken zurück?“,  wunderte

sich Gudenus.   „Von den fast 42.000 Tschetschenen, die teils als Asylanten,  teils illegal in

Österreich  leben,  macht  sich angeblich bis zur Hälfte im Sommer in ihre Heimat auf“,  so

der stellvertretende Wiener FPÖ-Klubchef.

 

Von  der  Gutmenschen-Lobby  wurde versucht,  diese Meldung als Unwahrheit darzustellen.

Doch dies ging gründlich in die Hose, denn kein Rauch ohne Feuer.   Mittlerweile räumt auch

das Innenministerium ein, dass es  tatsächlich „Ungereimtheiten“ bei tschetschenischen Asyl-

werbern gibt.

 

Etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte von ihnen – obwohl angeblich dort verfolgt –

auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins wohlige soziale Netz, das Rot-Schwarz

ihnen in Österreich knüpft, zurückkehren.   Unbestätigten Meldungen nach,  soll es sich sogar

um einige tausende Tschetschenen handeln.

 

Fast  die Hälfte der tschetschenischen Asylbetrüger suchen sich in Europa ausgerechnet Öster-

reich als Ziel aus,  denn nirgendwo werden sie so leicht anerkannt – in der Schweiz etwa über-

haupt nicht,  weil keine Verfolgung gegeben ist –  und so sehr mit Steuergeld überhäuft wie in

der Alpenrepublik.

 

Dazu kommt, dass gerade die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlinge große Probleme in den

Gastländern  verursachen.   Selbst der regierungsnahe ORF attestierte ihnen erst im April, die

höchste Gewaltbereitschaft aller Asylwerber.

 

Es ist erstaunlich, dass die Österreicher(innen) für diese Gruppe, die in ihrem Heimatland laut

Innenministerium und internationalen Untersuchungen keineswegs verfolgt wird, nicht nur be-

zahlen müssen, sondern auch noch durch sie gefährdet werden.

 

Eine ahnungslose Innenministerin?

Die  Innenministerin  lässt sich von den Tschetschenen auf der Nase herumtanzen, anstatt end-

lich das Rückführungsabkommen umzusetzen und diese Menschen rigoros abzuschieben,  damit

sie helfen,  ihre Heimat aufzubauen anstatt sich hier bei uns in die soziale Hängematte zu legen.

 

Aber  möglicherweise  bekommt  Mikl-Leitner das Ganze auch nicht mit,  weil sie mit ständigen

„Schönwetter-Medienauftritten“  versucht den Eindruck zu vermitteln,  dass in Österreich ohne-

hin alles in Ordnung sei.   In der Alpenrepublik ist nämlich schon lange nichts mehr in Ordnung.

Sei  es  das  Asylbetrüger-Unwesen  oder  die ausufernde Kriminalität an den Grenzen zu den

ehemaligen Ostblockstaaten.

 

Möglicherweise  dienen  die  „Heile Welt-Medienauftritte“  der Innenministerin aber auch dazu,

als Ablenkungsmanöver zu fungieren um zu verhindern, dass die Bevölkerung zu viel von den

Korruptionsskandalen   – in welche die  ÖVP involviert ist –   mitbekommt.

 

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2012-07-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. Juli 2012

Die Doktorarbeit des Grünen Peter Pilz

Pilzens Dissertation ist linkische Kopie inklusive Tippfehlern

Erhöhten  Erklärungsbedarf  ortet  FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  beim grünen

Nationalratsabgeordneten und selbsternannten Oberaufdecker der Nation Peter Pilz.

 

„Peter Pilz hat ja bekanntlich im Oktober 1983 seine Dissertation abgeliefert.   Unsere Mit-

arbeiter haben sich jetzt der Mühe unterzogen, sich diese Dissertation einmal etwas näher

anzusehen  und  sind dabei auf ein paar befremdliche Umstände gestoßen“,  so Strache in

seiner heutigen Pressekonferenz.

 

Denn  im  Dezember 1982  hat  Peter Pilz im Auftrag des Wissenschaftsministeriums eine

Studie  mit dem Titel  „Ökonomische Bedeutung der Neuen Medien in Österreich“  erstellt,

und zwar gemeinsam mit Hannes Werthner.  Seine Dissertation wiederum trägt den Titel

„Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich“.

 

Auf Seite 1 seiner Dissertation gibt Pilz zwar zu, dass diese auf der früheren Studie beruht.

Bei  Durchsicht  der  Dissertation stellt sich allerdings heraus,  dass es sich um genau den

gleichen Text handelt, nämlich bis hin zu den Tippfehlern.

 

Ein paar Beispiele: Auf Seite 83 beider Ausgaben findet sich der Tippfehler „Frnaken“ statt

„Franken“.

 

Weiters auf Seite 87 beider Ausgaben: Der gleiche fehlerhafte Zeilenabstand.

 

Seite 92 beider Ausgaben: „Kärtner“ statt „Kärntner“.

 

Seite 99 beider Ausgaben: Gleiches fehlerhaftes Schriftbild.

 

Seite 128 beider Ausgaben: Ebenfalls fehlerhaftes Schriftbild bei der Seitenangabe.

 

„Mit anderen Worten:  Pilz hat sich nicht einmal die Mühe gemacht,  die Studie für seine

Dissertation  wenigstens neu abzutippen,  sondern er hat schlicht und ergreifend einfach

die Kopiermaschine angeworfen“,  so Strache.

 

Pilz  habe  also  zumindest  ein Selbstplagiat abgeliefert.   Bei einem Selbstplagiat gibt der

Studierende ein und dieselbe Arbeit in mehreren Lehrveranstaltungen ab bzw. verwendet

bestehende eigene Texte in wissenschaftlichen Arbeiten, ohne dies auszuweisen.

 

„Was aber noch erschwerend hinzukommt: Die Studie aus dem Jahr 1982 hat Peter Pilz mit

einem Co-Autor verfasst.  Da seine Dissertation wort- und seitenidentisch ist mit der Studie,

muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Dissertation nicht allein verfasst zu haben“,

erklärte Strache.

 

Der Doktortitel wird mittels eines „Bescheids über die Verleihung eines akademischen Grades“

verliehen.  Dieser verjährt nie,  kann also stets angefochten werden, wenn erwiesen ist,  dass

ein  akademischer  Titel  mit einer schriftlichen Arbeit erschlichen wurde,  die nicht von einem

selbst  stammt.   „Und dies ist bei Pilz der Fall,  da es bei der Studie,  die er eins zu eins über-

nommen hat, einen Mitautor gab“, so Strache. „Wir haben deshalb auch unsere Juristen beauf-

tragt, die Möglichkeit einer Anzeige zu überprüfen.“

 

{besps}pilz1{/besps}

 

Wie heißt es in einem Werbeslogan so schön:   „Der Vergleich macht Sie sicher!“   Die erste

Bildershow  zeigt  die  Studie.   Die Zweite, die Dissertation von Peter Pilz.   Achten Sie bitte

darauf,  dass  die in den Bildern (links oben) vermerkte  rote Zahl,  bei beiden weitergeblät-

terten Bildern ident ist.   So sehen Sie mit einem Blick welche Textstellen  der FPÖ-Chef bei

der Pressekonferenz   gemeint hat.

 

{besps}pilz2{/besps}

 

Pilz-Dissertation ist klare Kopie

Auch der Generalsekretär der FPÖ meldete sich in dieser Causa zu Wort. „Es war zu er-

warten, dass der Oberaufdecker der Nation alle Vorwürfe von sich weisen wird und die

Kritik als „lächerlich“  herunterspielen will“, kommentierte der freiheitliche Nat.Abgeord.

Herbert  Kickl  den  Versuch von Grün-Abgeordneten Pilz die peinliche Plagiatsaffäre zu

vertuschen.

 

„Fakt ist,  d ass Pilz seine Dissertation schlicht und einfach kopiert hat“,  so Kickl.  Diese

sei  wortident  (inkl. Tippfehler) mit einer Studie,  die Pilz im Vorjahr seiner Dissertation

gemeinsam  mit  einem  Zweiten  erarbeitet habe.   Somit sei diese keine eigenständige

wissenschaftliche  Arbeit  und auch keine Erstveröffentlichung. Beides Voraussetzungen

für eine gelungene Doktorarbeit.

 

Was  die  Uni Wien in diesem Zusammenhang angeblich geprüft habe,  sei schleierhaft,

denn  dass  es  sich  bei der Pilzschen Doktorarbeit um eine Kopie handle,  sei auf den

ersten Blick ersichtlich, so Kickl.

 

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2012-07-23

 

• Beitrag veröffentlicht:23. Juli 2012

Parlamentarische Anfrage erfolgt zur Krisenregion „Grenzfluss March“

Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik

Unser  Beitrag   „Anfrage an die Innenministerin“   hat  eine  erstaunlich  schnelle  Reaktion

in  der  Politik ausgelöst.   Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart

bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete

Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.

Beide  Parlamentarier  äußerten  sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-

heitsdefizit  entlang  des Grenzflusses March,  –  mittels Presseaussendungen  –  welche wir

unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.

Presseaussendung FPÖ

FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!

Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände

Der  freiheitliche  Nationalratsabgeordnete  Ing.  Christian  Höbart  und  der  freiheitliche

Sicherheitssprecher  im  NÖ Landtag, LAbg.  Erich Königsberger, zeigten sich heute be-

sorgt  über  die  massive  zunehmende  Einbruchskriminalität  in  den Grenzgemeinden

entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.

„Seit  einiger  Zeit  explodieren  die  Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der

March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen

Einbrecherbanden  in  der  Gegend.   Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-

schreitende  Fischdiebstähle  zu  beklagen,  stehen  nun  Raubzüge  und  Überfälle von

slowakischen Banden auf der Tagesordnung.

Auf  mindestens  50 Einbrüchen  in  Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf

Wohnhäuser.   Sogar  über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!

Die  Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-

fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.

Ein  solcher  Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen

und  die Exekutive,  die aufgerufen wären,  für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-

bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.

„Die  Innenministerin  Mikl-Leitner  ist  hier  dringend zum Handeln aufgefordert.  Anstatt

immer  mehr  Polizeiposten  zu  streichen  und  den Personalstand der Exekutive immer

weiter  zu  verringern,  wäre  es  geboten,  wirksame  Maßnahmen gegen die ausufernd

Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.

Hierzu  sollte  Mikl-Leitner  Rechenschaft  ablegen,  warum  entlang  der March nicht der

Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz

sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist.  Generell fordert

die  FPÖ  ja  bereits seit langem,  das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer

Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann

dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“,  meinen Höbart

und Königsberger.

Die  FPÖ  fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte,  ein konsequentes

und  hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-

arbeit  mit  den  slowakischen  Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit

gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-

ministerin  versagt  allerdings  weiterhin  und verkündet lieber einen Papiertiger namens

„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der

steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.

Presseaussendung SPÖ

Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“

Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-

ischen  Fischereiverbandes  VÖAFV,  fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und

Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-

lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto

ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.

Waren  seit  Jahren  vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-

klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-

ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf

Wohnhäuser.“

Erst  vor  wenigen  Tagen  sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt

worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung

der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.

Eine  Art  „Bürgerwehr“ plane  bereits  Selbstjustiz,  das  Gewaltmonopol  des  Staates

werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken

schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-

Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-

hindern.

Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,

wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“

Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.

Unter  anderem  werde  Rechenschaft abzulegen sein,  warum entlang der March nicht

der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf

91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.

Anmerkung der Redaktion

Wir  danken  vorerst  den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion.   Die Sicherheit

der  in  Österreich  lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das

haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass

den Worten auch Taten folgen werden.

Ein Polizeiboot,  dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein

Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf

slowakische  Gesetzesbrecher,  die  zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich

übersetzen zu beabsichtigen,  abschreckende Wirkung haben.

*****

2012-07-23

 

• Beitrag veröffentlicht:23. Juli 2012

Anfrage an die Innenministerin

Sehr geehrte Frau Innenministerin!

 

Wir haben schon mehrfach über den gesetzlosen Zustand entlang des Marchufers auf öster-

reichischem  Hoheitsgebiet  berichtet.   Egal ob am Tag oder in der Nacht, setzen Slowaken

mit Booten ans österreichische Ufer über und begehen Raubzüge. Einbrüche in der dortigen

Region etablierten Fischerhütten sind zur Tagesordnung geworden.   Der Blog  „Die March-

fischer“ berichtet sehr ausführlich darüber.

 

Im heurigen Jahr sind bereits über 50 Fischerhütten aufgebrochen worden. Letzter Einbruch

war gestern, zwischen den Gemeindegebieten Waidendorf und Dürnkrut an der March.  Bei

diesem kriminellen Akt wurden gleich zwei Hütten aufgebrochen und leergeräumt.

 

Ein  besonders  eklatanter  Fall  ereignete  sich erst am 13.Juli 2012.   Da wurde direkt am

gegenüberliegendem Marchufer (Entfernung ca. 50 Meter) mit schweren vollautomatischen

Waffen  geschossen.   Offenbar  diente  diese  Übung einer Funktionskontrolle der Waffen,

welche  slowakische  Einbrecher  mit  sich  führen.   Im Beitrag (LINK) haben wir darüber

berichtet. Der Vorfall ist aktenkundig.

 

Wir haben nun einige Recherchen angestellt und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gekom-

men.  Alle Einbrüche werden bei der Polizei unter einem Einbruch als „gewerblich“ geführt.

Dies dient offenbar dazu, die Kriminalstatistik zu schönen.

 

Für  die  Überwachung  von  91 Flusskilometer sind monatlich  2 mal 3 Stunden genehmigt.

Das wäre ungefähr vergleichbar,  wenn jemand mit einer 5 Liter Gießkanne die Sahara be-

wässern wollte.

 

Vor dem Abzug des Bundesheeres waren in der Region 160 Polizisten und 150 Soldaten mit

der Überwachung der Staatsgrenze  (verläuft in der Flussmitte) beauftragt.   Heute sind es

genau 34 Polizisten, denen aber auch zahlreiche andere Tätigkeiten   – beispielsweise Über-

wachung der Abfallwirtschaftsgesetzes etc. –  aufgetragen wurden. Tatsächlicher Ist-Stand

am Polizeiposten Dürnkrut sind 18 Mann und am Posten Marchegg 16 Beamte.

 

Dass es für 34 Beamte  – denen noch dazu jede Menge andere Aufgaben übertragen wur-

den  –  unmöglich  ist   91 Flusskilometer  überwachen  zu können,  wird jedermann(frau)

einleuchten. Und so sieht es in der Region auch aus. Es herrscht ein absolutes Sicherheits-

defizit.

 

Wie  wir auch in Erfahrung bringen konnten,  ist die Gründung einer Bürgerwehr geplant,

da der Staat eindeutig unter Beweis gestellt hat,  dass er die Sicherheit seiner Bürger(in-

nen) in dieser Region nicht mehr gewährleistet.

 

Die  Gründung  einer Bürgerwehr in einem demokratischen Rechtstaat sollte den verant-

wortlichen Politiker(innen) zu denken geben.  Es ist nämlich ein Armutszeugnis für einen

Rechtsstaat, wenn Bürger(innen) solche Maßnahmen ergreifen wollen und offenbar müs-

sen,  da  der  Staat  nicht  mehr  seiner Verpflichtung nachkommt,  die Sicherheit seiner

Bevölkerung zu gewährleisten.

 

Dass  es  unter  Umständen auch zu schweren Eskalationen  kommen kann ist nicht aus-

zuschließen.   Unsere Frage lautet nun dahingehend, was gedenken Sie zu tun um in der

betroffenen Region wieder Recht und Ordnung herstellen zu lassen.   In Erwartung Ihrer

geschätzten Antwort zeichnen wir

 

mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion von

www.erstaunlich.at

 

Anmerkung der Redaktion

An der Tagesordnung: Krimineller Slowake auf Raubzug in Österreich

 

Obiges  Schreiben  haben  wir heute an die Innenministerin,  Mag. Johanna Mikl Leitner,

gemailt. Wir sind schon sehr gespannt, wie die Antwort ausfallen wird. Zusätzlich haben

wir uns an die FPÖ gewendet und um Unterstützung ersucht.  Der Nationalratsabgeord-

nete  Christian  Höbart  versicherte  uns,  die  Angelegenheit  einer  parlamentarischen

Initiative zuzuführen.

 

*****

2012-07-19

 

UPDATE um 18:00 Uhr

Wie  wir eben aus zuverlässiger Quelle erfahren haben,  wurde gestern der Fährmann

der  Fähre  Angern,  die  auf  der  March zwischen  Österreich  und der Slowakei  ver-

kehrt,  von Slowaken überfallen.  Die Beute der Kriminellen betrug zirka  1.000,- Euro.

Der  Überfall fand  kurz vor Betriebsschluss um 22:00 Uhr statt.  Erstaunlich ist, dass

über diesen nichts in den großen Medien zu lesen ist.

Offenbar  sind  die  Fischerhütten  schon  alle  ausgeraubt oder deren Besitzer lassen

keine  verwertbaren  Gegenstände  mehr  in diesen.   Jedenfalls  hat es den Anschein,

dass  das kriminelle Gesindel ihre geschäftlichen Tätigkeiten bereits ins Landesinnere

verlagert.

*****

2012-07-19

 

 

 

 

• Beitrag veröffentlicht:19. Juli 2012

Chemische Sterilisation für Kinderschänder

Politische Reaktion

Während  sich  andere  Fraktionen  mehr  oder  weniger  in  vornehmes und/oder  peinliches

Schweigen  hüllen,  reagierte die FPÖ mit einer heutigen Presseaussendung auf unseren Bei-

trag „Kavaliersdelikt Kinderpornographie“.

 

^{Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)}

 

Mikl-Leitners Initiative kann nur ein erster Schritt sein

Der  freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecher,  Ing. Christian Höbart,  kom-

mentierte  heute  die  Initiative  von  Innenministerin Mikl-Leitner zur Bekämpfung der Pädo-

philie in Thailand.

 

„Es ist zu begrüßen, wenn die Innenministerin sich bemüht,  gegen Kinderschänder und den

Sextourismus  in  Thailand vorzugehen,  vor allem wenn man weiß,  dass Täter, die sich an

Minderjährigen  in  Thailand vergehen,  auch aus Österreich kommen. Aber auch der Schutz

unserer Kinder und Jugendlichen in Österreich darf dabei nicht zu kurz kommen“, so Höbart.

 

Wirksame Maßnahmen gegen Kinderschänder ergreifen!

„Grundsätzlich fordert die FPÖ ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Kinderschänder

und  Pädophile.   Diese  sind  mit  der  ganzen Härte der  Gesetze zu verfolgen,  gibt es doch

kaum  etwas  Verwerflicheres,  als  sich an Kindern zu vergehen!   Auch wenn in den letzten

Jahren  einige  Erfolge  vor  allem  im  Kampf  gegen  die Kinderpornographie erzielt werden

konnten, gibt  es für die Exekutive und die Justiz noch immer viel zu tun.

 

Da  die  Rückfallquote  von Kinderschändern sehr hoch und eine Therapie dieser Täter so gut

wie  aussichtslos  ist,  sollte auch über härtere Maßnahmen gegen diese Menschen,  wie etwa

chemische Sterilisation, nachgedacht werden“, meint Höbart. „Es muss unter allen Umständen

verhindert  werden,  dass unsere Kinder und Jugendlichen solchen Monstern in die Hände fal-

len.

 

Die Bundesregierung muss also nicht nur Maßnahmen ergreifen,  um die Kinderprostitution in

Thailand zu unterbinden, sondern auch,  um Kinderschänder im eigenen Land konsequent zu

verfolgen. Die FPÖ fordert Innenministerin Mikl-Leitner daher auf, nach diesem ersten Schritt

ein  hartes  Vorgehen gegen diese Tätergruppe auch im eigenen Land zu zeigen“,  so Höbart

abschließend.

 

*****

2012-07-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. Juli 2012

Aufklärung und Kinderschutz nur ein Lippenbekenntnis?

LESER(INNEN) – BRIEF

 

Liebes Erstaunlich Team!

 

Wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt von irgendwo noch eine unsäglichere David

Ellensohn Aussage daher!

 

Da hätten wir mal ´ne Wortmeldung des Herrn Ellensohn zu diesem Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=ogIJ-8xU9sE

 

Aus dem Protokoll:  

Aus  der  Vergangenheit  lernen  ist das eine und für die Zukunft zu sorgen,  dass Vorfälle nicht

mehr vorkommen,  ich kann es Ihnen nicht ersparen, nachdem das ja schon ein hart geführtes

Duell mit Schuldigen von gestern ist.  Ich möchte Texte wie diesen „Kinderpornographieskandal

in der FPÖ“ nicht im Zusammenhang mit anderen Parteien lesen, aber auch nicht im Zusammen-

hang  mit der Freiheitlichen Partei,  und würde mich freuen, wenn aus diesen Fragen 48 und 49

auch  Erkenntnisse herauskommen,  wie wir damit umgehen,  dass zum Beispiel bei der FPÖ in

Linz  auf  einem  Parteicomputer  sehr  viele  kinderpornographische Bilder auftauchten.   Es ist

wichtig  aufzuklären,  was  in  den  70er Jahren passiert ist. Es ist noch wichtiger dazuzulernen,

damit sich diese Dinge nicht wiederholen.

 

Es  ist  von  Senol Akkilic und Birgit Hebein auch darauf eingegangen worden und auch von an-

deren,  dass  heute  schnell  einmal  über eine g’sunde Tachtel geredet wird und dass kritisiert

wird, was ErzieherInnen aus den 70ern berichten, wie sie das selber gehandhabt haben.  Aber

auch  heute  reden  Politiker hier von Boot Camp, Straflager,  et cetera,  oder ein Vorsitzender

einer Partei davon, dass man Kindern,  Jugendlichen, jetzt such’ ich geschwind das Zitat: „Den

Burschen gehört an den Ohren gezogen oder eine ordentliche Tachtel gegeben“,  Sprache aus

dem Jahr 2010,  also nicht ewig lang her,  vom Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei.

Solche Zitate könnten wir jetzt seitenweise vorlesen.

 

Sie  treffen  etwas  öfter  das  Milieu, das Umfeld,  oder die direkten politischen Kontakte der

Freiheitlichen.

 

Im Zusammenhang mit der Kommission wurde am Anfang gefragt, in welchem Umfeld bewegt

sich  eigentlich  die  Kommissionsvorsitzende  Helige?  Wenn  ich mir die einzelnen Vorfälle an-

schaue, die in der Gegenwart, und ich kenne nur diese Vorfälle, wo immer hinter Kinderporno-

graphie, wenn eine Partei auftaucht, ausschließlich die FPÖ auftaucht, befürchte ich,  dass sich

das in der Gesellschaft nicht an einer Parteigrenze festmachen lässt. Das wäre schön, weil wir

dann wissen würden, wo man suchen muss und ich befürchte, dass es so einfach nicht ist.

 

Aber wenn  ich  diese  vielen Aussagen höre,  wie scharf man mit Jugendlichen heute umgehen

soll  und wie man sich die Erziehungsmaßnahmen vorstellt,  in erster Linie heißt das, die jungen

Leute zwei Mal durchbrechen,  dann würde ich tatsächlich bitten und wir haben das auch in dem

Sonderausschuss besprochen,  dass man vorsichtig ist und nicht sagt,  die Tachtel ist gar nichts,

weil es irgendwo anfängt.   Gewalt gegen Kinder fängt irgendwo an und das ist zuerst das und

es kommt von einem zum anderen.

 

Der Auswuchs beginnt nicht am Ende, sondern der fängt irgendwo an und das wird dann größer.

Also  wer  immer  noch glaubt,  wie das bei den britischen Konservativen leider üblich ist,  dass

man  mit  Prügelstrafe,  et cetera,  in der Schule tatsächlich noch weiterkommt,  das glaube ich

nicht.   Und das sollte auch eine Erkenntnis aus der ganzen Aufarbeitung sein,  die wir hier mit-

nehmen,  auf dass alle Parteien,  auch die FPÖ,  in Zukunft von solchen Schlagzeilen verschont

bleiben. Danke. Land-tag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  –  Seite 24 von 24

 

Was erfahren wir denn aus der Wortmeldung des Senol Akkilic?

 

Aber gehen wir einmal zu der damaligen Zeit zurück.   Sie reden von einem System im roten

Wien.   Ich glaube,  dass  dieser  Gemeinderat  damals nicht nur aus der SPÖ bestanden hat.

Diesem Gemeinderat haben auch Oppositionsparteien angehört wie zum Beispiel die Freiheit-

liche Partei,  wie zum Beispiel die Österreichische Volkspartei.   (Ironische Heiterkeit bei der

FPÖ.)

 

Jetzt komme ich nämlich zu den Aufgaben der Opposition, zu den Kontrollaufgaben der Oppo-

sition.   Schauen Sie, Herr Gudenus, eine gute Oppositionspartei betreibt Opposition und hetzt

nicht in alle Richtungen. Das, was Sie machen, das hat mit Politik nichts mehr zu tun, sondern

Sie gehen her und brüllen und schreien und glauben, Sie machen Politik. Also wo war damals,

1973,  die Freiheitliche Partei?   Ich nenne die Herren Bauer Holger,  Hirnschall Erwin, Krenn

Otto.

 

Vielleicht fragen Sie einmal bei denen nach.  Jetzt muss ich einmal ein bisschen böse werden

zu Ihnen und sagen:   Wenn es ein System gegeben hat,  haben Sie vielleicht zu diesem Sys-

tem gehört? Warum haben Sie damals nichts getan? Warum haben Sie damals nichts gesagt?

(Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, schauen Sie, wer austeilen kann, muss auch einstecken kön-

nen. Sie haben hier genug ausgeteilt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dr Kurt Stürzen-

becher.)

 

Dann geht es weiter mit dem Verein Lambada und Fahrscheine…. Landtag, 10. Sitzung vom

15.12.2011, Wörtliches Protokoll  –  Seite 17 von 24 nachzulesen unter

http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2011/ltg-010-w-2011-12-15-001.htm

 

Der entsprechende Antrag wurde von allen vier Rathaus-Parteien unterstützt. Hier gibt’s die

unangenehmen Fragen zum Nachlesen.

War im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der Zeit zwischen1972 und 1978 auch männ-

liches Personal tätig?

Wurde das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der fraglichen Zeitspanne von der Stadt

Wien überprüft?

Wie lauteten die Berichte?

Was geschah mit den Berichten?

Gab es Hinweise, dass der sexuelle Missbrauch von Heimkindern in systematisch gewerb-

licher Form erfolgte?

Gab es ungeklärte Todesfälle?

Stimmt es, dass Dr. Heinrich Gross als Hausarzt für das Kinderheim Schloss Wilhelminen-

berg tätig war?

Ist es wahr, dass behinderte Kinder von Dr. Heinrich Gross abgeholt wurden und diese zu-

mindest zum Teil nicht mehr zurück kamen?

 

Michael Tfirst  behauptet:   Ich weise noch einmal darauf hin,  dass das sozialistische Wien

den  SPÖ Euthanasiearzt  Dr. Heinrich Gross  (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Gross)

bis zu seinem Lebensende deckte und etliche Anzeigen von Betroffenen niederschlagen ließ.

Dr. Gross war auch Hausarzt im Heim am Wilhelminenberg.

http://johannes-schumacher.blogspot.co.at/2012/02/michael-tfirst-katholische.html

 

Besteht der Verdacht, dass an Zöglingen medizinische Versuche durchgeführt wurden?

Ist es zutreffend, dass das damals im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg vorherrschende

System als Fortführung des NS-Erziehungswesens bezeichnet werden kann?

 

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/

Pinterits auf die Frage, ob Gewalt System hatte in diesen Kinderheimen:
„Also Gewalt, mehr als schwarze Pädagogik, grausames Umgehen, das hat System gehabt.

System hat gehabt, daß in totalen Institutionen, Strukturen entwickelt worden sind, die

faschistoid waren.

 

Besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht der Wiederbetätigung?

Waren im fraglichen Zeitraum auch politische Mandatare zu Besuch im Heim?

Haben sie etwas von den katastrophalen Zuständen bemerkt bzw. solche gemeldet?

Wer hat das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg im fraglichen Zeitraum geleitet?

Was wurde aus dieser Person nach Schließung des Heimes im Jahre 1977?

Wie viele Bedienstete waren in den einzelnen Jahren des fraglichen Zeitraums im Kinder-

heim beschäftigt?

Wie viele Kinder wurden in den einzelnen Jahren betreut?

Gab es im fraglichen Zeitraum polizeiliche Interventionen im Heim?

Wie oft wurden die Zöglinge medizinisch untersucht und von wem?

Gab es bei diesen Untersuchungen niemals Anzeichen für körperliche Gewalteinwirkung?

http://www.vienna.at/wilhelminenberg-das-sind-die-fragen-an-die-kommission/3119882

 

Viele  Fragen  beantwortetet sowieso obig angeführtes you tube video.  Stellt sich nur die

Frage  warum  Herr Ellensohn  und  andere so auf die FPÖ einschießt.   Vielleicht um von

anderen Verbindungen abzulenken, weil eines weiß er ganz genau, das Internet vergisst

selten etwas…

Aber dazu ein anderes Mal mehr…….

 

MFG Ulrike O.

 

2012-07-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Juli 2012