Reden wie Andi Babler 2.0

Kursangebot plötzlich von der Webseite verschwunden

Am vergangenen Sonntag, dem 21.09.2025, haben wir den Beitrag „Reden wie Andi Babler ….“ verfasst.  Zumindest bis zu diesem Datum, bot das „Renner-Institut Kärnten“ unter diesem Slogan ein Rhetorik-Seminar an.

Als wir heute auf der Webseite des RI-Kärnten Nachschau hielten, stellten wir zu unserer Verwunderung fest, dass das besagte Angebot für das Rhetorik-Seminar verschwunden war.

Welche Beweggründe das RI-Kärnten hatte um das Angebot zu entfernen, entzieht sich unserer Kenntnis.  Ob die Herrschaften von der SPÖ unseren Artikel gelesen haben und ihnen das angebotene Rhetorik-Seminar möglicherweise zu peinlich erschien?

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Reden wie Andi Babler ….

Ein Kursangebot des Renner-Institutes Kärnten

Werte Leserinnen und Leser, wenn Sie keine 6.000,- Euro zur Verfügung haben um sich verbal coachen zu lassen, wie dies der Vizekanzler Babler für eine ZIB2 im Juni dieses Jahres tat, bietet das Renner-Institut Kärnten ein Training für 45,- Euro an. Bedingung jedoch ist, dass Sie eine Funktionärin oder ein Funktionär der SPÖ Kärnten sind.

Allerdings wer will schon wie Andi Babler reden? Dieser Gedanke könnte möglicherweise auch beim Renner-Institut Kärnten aufgekommen sein. Es gibt jedenfalls den Nachsatz: „… kann natürlich nur Andi Babler. Das lässt sich nicht kopieren.“

Auch den Satz: „In unseren Reden sympathisch, klar und bodenständig bleiben können wir alle“, könnte man verschieden interpretieren. Denn Babler hat es immerhin innerhalb eines halben Jahres geschafft, der unbeliebteste Politiker Österreichs zu werden.

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Mitglieder der Antifa versuchten mit Gewalt eine Polizeikontrolle zu verhindern

Anzeige wegen Verdacht des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und mehrere Festnahmen

Wegen des Verdachts von verschiedenen Verwaltungsübertretungen kontrollierten gestern drei Polizeistreifen des BPK Völkermarkt das Gelände des Museums Peršmanhof in Bad Eisenkappel, Bezirk Völkermarkt. Hier hatten sich rund 60 Personen des Antifa Camp Kärnten getroffen. Diese Kontrolle wurde von Vertretern der BH Völkermarkt und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begleitet. Beim Versuch der Identitätsfeststellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden die einschreitenden Polizeibediensteten von den Teilnehmern teils körperlich bedrängt. Da sämtliche anwesenden Personen ihre Verpflichtung verweigerten, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, wurden vorsorglich weitere Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert.

Als die Polizei im Zuge der Kontrollen das Museumsgebäude betreten wollte, versuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antifa Camp Kärnten die Polizei daran zu hindern. Letztlich gelangen die Polizeibediensteten in das Gebäude, wobei einige Personen versuchten, ebenfalls in das – zu diesem Zeitpunkt überfüllte – Gebäude einzudringen. Sie wurden mehrmals aufgefordert zurückzutreten, ließen aber nicht von ihrem Vorhaben ab. Bei dem Versuch der Polizei die Eingangstüre zu schließen, wurde eine Person leicht verletzt und von der Rettung ambulant versorgt. Der Mann wurde wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt.

Es wurden im Zuge des Einsatzes drei Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen. Bei einer Person konnte nach der Identitätsfeststellung die Festnahme sofort wieder aufgehoben werden. Zwei weitere Personen wurden auf die Polizeiinspektion Bad Eisenkappel verbracht. Hier konnte ihre Identität ebenfalls festgestellt und die Festnahme aufgehoben werden. Es ergingen mehrere Anzeigen nach diversen Kärntner Verwaltungsgesetzen. Der Einsatz ging am späten Nachmittag zu Ende.

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03. – 08. September: European Bike Week in Kärnten

Good Vibrations, Schräglagentango und attraktives Rahmenprogramm

Unter dem Motto „Back to the Roads“ feiern auch heuer wieder rund 100.000 Bikefans aus der ganzen Welt die European Bike Week am Faaker See. Heuer mit spektakulärer Drohnenshow, jeder Menge geführten Ausfahrten, tollem Rahmenprogramm mit viel Musik – u.a. auf der Burgarena Finkenstein und neuer Route für die Parade.

Drohnentanz: Am Freitag (06.09.) und Samstag (07.09.) erhellt erstmals in der Geschichte der European Bike Week eine atemberaubende Drohnenshow den Nachthimmel über dem Faaker See. 200 synchron gesteuerte Drohnen werden, begleitet von Musik und Moderation, Formationen tanzen und beeindruckende Bilder in den Himmel zeichnen. Aus dem Harley Village (Main Plaza und Customizer-Area) wird man, mit Blickrichtung Norden (Drobollach und Egg), den besten Blick auf die Drohnenformationen über dem See haben.

Harley Village mit großem Angebot: Am Gelände des Bauernmarktes lassen im Harley Village zahlreiche Harley Davidson Händler Bikerherzen vibrieren. Neben dem Carinthian Corner, der Harley Bar und der Customizer Area sind auch Konzerte, eine Custom Bike Show und Demo Rides im Angebot. Kulinarischer Genuss mit regionalen Köstlichkeiten, Chillen und Fachsimpeln bilden nach den Rides einen gemütlichen Ausklang im Harley Village. Ein besonderes Highlight dieser Saison ist der „2nd Lady Biker Day“ am Mittwoch, den 4. September. Diese spezielle Veranstaltung ist eine Hommage an die wachsende Gemeinschaft von Motorradfahrerinnen.

Velden mit Veranstaltung unter dem Dach der European Bike Week

Seit heuer richtet auch Velden am Wörthersee eine offizielle Veranstaltung unter der Marke European Bike Week aus. Velden war auch schon in der Vergangenheit ein beliebter Treffpunkt der Biker während der Harley-Woche. Diese Aktivitäten werden nun unter dem Dach der European Bike Week koordiniert: In vier ausgewiesenen Event-Areas mit Top Entertainment – von live Bands und rockigem DJ-Sound, ergänzt durch die hochwertige lokale Gastro-Szene und weiteren trendigen Food-Trucks.

Der Schwerpunkt und das Harley Village bleibt am Faaker See

Kürzere Parade: Einer der Höhepunkte der EBW ist auch dieses Jahr die Parade am Samstag (07.09.). Aufgrund erhöhter Behördenauflagen, die an die 100 zusätzliche Sicherheitskräfte für Kreuzungsbereiche bedingt hätten, wurde eine neue, kürzere Route gewählt. Zusätzlich hatten viele Biker in den letzten Jahren kurz hinter Villach die Parade abgebrochen. Die Parade führt dieses Jahr also nicht rund um den Ossiacher See, sondern nur am Westufer entlang.

European Bike Week bis 2030 für Kärnten gesichert

Harley-Davidson, die Region Villach – Faaker See – Ossiacher See und die Kärnten Werbung haben beim 25-Jahr-Jubiläum der European Bike Week im vergangenen Jahr einen neuen Vertrag unterzeichnet. „Die Veranstaltung findet gesichert bis 2030 in der Region rund um den Faaker See statt und ist somit weiterhin wichtiger Nächtigungs- und Wertschöpfungsbringer für die Randsaison“, so Kärnten Werbung Chef Klaus Ehrenbrandtner und Georg Overs, Geschäftsführer der Region Villach – Faaker See – Ossiacher See, die sich auf eine erfolgreiche Bike Week 2024 freuen: „Kärnten wird sich auch heuer wieder als perfektes Gastgeberland präsentieren.“

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Hat Heidi Horten auch an die SPÖ gespendet?


„Frau Gräfin“ erhält vom SPÖ-LH Kaiser, die höchste Auszeichnung Kärntens

 

„Hat mein auf Ibiza 2017 erzähltes Gerücht, dass Heidi Horten für die ÖVP über 500.000 Euro gespendet hat, doch gestimmt. Und mit monatlich 49.000 Euro an Spenden-Eingängen hat die ÖVP die sofortige Rechnungshof-Offenlegung unterlaufen“, so heute der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, HC Strache – auf seinem Facebook-Account – zur gestrigen Aufdeckung der Geldspenden der Milliardärswitwe an die ÖVP.

 

Auffallend ruhig bis dato – zumindest was Presseaussendungen betraf – verhielt sich die SPÖ zu den Spenden von Horten an die ÖVP.  Der Grund könnte möglicherweise darin zu finden sein, dass auch die Sozialisten zur Milliardärswitwe ein sehr gutes Verhältnis haben dürften.  Dies schließen wir aus einem heutigen Tweet des gf. Obmannes der FPÖ Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer.

 


 

Nun wird man ja Kärntens höchste Auszeichnung, den Landesorden in Gold, kaum für lau bekommen.  Also haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Frau Horten bereits im Jahr 2014 vom SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, die zweithöchste Landesauszeichnung – den Landesorden in Silber – erhalten hat.  Wenn derartig hohe Auszeichnungen in einem relativ kurzen Abstand, zweimal an ein und dieselbe Person verliehen werden, regt das zum Nachdenken an.  Im Duden sind für das Wort Mäzenatin unter anderem folgende Synonyme zu finden: „Geldgeber, Geldgeberin.“

 


 

Ohne die ÖVP in Schutz nehmen zu wollen, wäre es denn möglich, dass auch die SPÖ eine detaillierte Spenderliste – interessant wären vor allem die Spenden von Millionäre(innen) unter 50.000,- Euro – veröffentlicht, wie es die Türkisen gestern taten?

 

Übrigens, könnte irgendwer aus der SPÖ dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser mitteilen, dass in Österreich die Adelstiteln bereits schon lange abgeschafft wurden und daher die Anrede „Gräfin“ mehr als peinlich erscheint.

 

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2019-08-21


SPÖ agiert nach dem Motto „Wasser predigen und Champagner trinken“


Team Kärnten-Chef Köfer fordert Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Hass im Netz“

 

Entsetzt zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer darüber, dass aus dem Fall Köberl noch immer keine Konsequenzen gezogen wurden bzw. der Rücktritt des Personalvertreters weiter auf sich warten lässt: „Noch am Donnerstag hat SPÖ-Chef Kaiser im Bundesrat schwadroniert, dass man bei Hasspostings keine Straffreiheit dulden könne. Jetzt fragt sich die Öffentlichkeit zurecht, wo zumindest in einem ersten Schritt die partei- sowie verwaltungsinternen Strafen oder Handlungsschritte bleiben? Kaiser agiert ganz offensichtlich nach der Methode Wasser predigen und Champagner trinken und legt innerparteilich andere Maßstäbe an, als bei anderen Parteien.“ Köfer hinterfragt zudem, wie die SPÖ reagiert hätte, wenn dieser Skandal einen roten Bundeskanzler und einen blauen Personalvertreter betroffen hätte: „Rücktrittsaufforderungen, Anzeigen und Demos wären wahrscheinlich die Folge gewesen. Den Fall Köberl will Kaiser aber offensichtlich aussitzen und dies im vollen Wissen darüber, dass sein Nicht-Handeln der Opposition Elfmeter am laufenden Band auflegt.“

 

Sexistische Äußerungen, Ausdrücke wie Hure, Krätzn oder Gesinnungslump, Beleidigung von politisch Andersdenkenden – all dies hat laut Köfer die SPÖ derzeit in ihrem breiten Hass-Angebot: „Angesichts der sich häufenden Vorfälle wäre die SPÖ vielleicht gut beraten, eine Selbstanzeige vorzunehmen. Der angebliche Kampf des LHs gegen Hass im Netz ist angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage und Wochen völlig unglaubwürdig und die Fassade der angeblichen moralischen Überlegenheit der SPÖ bröckelt von Tag zu Tag mehr.“ Köfer berichtet zudem von massiven Irritationen innerhalb der SPÖ, bereits ausgelöst durch die peinliche Verbalakrobatik des LH-Sohnes: „Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich sogar aktuelle Landtagsabgeordnete ob der Vorfälle erbost und schockiert. Nur öffentlich will diese Kritik noch keiner äußern. Es stellt sich aber die Frage, wie lange das Stillschweigen noch aufrechterhalten wird. Die SPÖ steht vor einer unglaublichen Belastungsprobe.“

 

Köfer fordert aufgrund der Vorfälle, dass sich der Kärntner Landtag in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Hass im Netz beschäftigt: „Sollte die für das Thema der Aktuellen Stunde vorschlagsberechtigte Fraktion dieses große Problem nicht aufgreifen wollen, werden wir unsere nächste Möglichkeit dafür nutzen. Diese Causa muss im Sinne des Landes und vor allem im Sinne einer Verbesserung der Situation öffentlich debattiert werden.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-16


Der Papa – Peter Kaiser – wird’s schon richten


Ausgerechnet jemand der Österreich als „NAZION“ bezeichnete,

will Österreich im EU-Parlament vertreten?!

 


 

Die SPÖ scheint augenscheinlich keinen Schenierer zu haben.  Dies schließen wir daraus, dass die Genossen just einen Mann – nämlich den Sohn von Peter Kaiser, seines Zeichens SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten – ins EU-Parlament entsenden will, der Österreich als eine „NAZION“ und Herbert Kickl als „scheiß Innenminister“ bezeichnet hatte.  Dass sehen nicht nur wir – sondern augenscheinlich auch die FPÖ und die ÖVP – so.   Wir gehen aber davon aus, dass es der Papa richten wird.

 

 

FPÖ-Darmann: Linker Polit-Rüpel Luca Kaiser absolut ungeeignet für EU-Parlament

„Brauchen keinen Kärntner „Thronfolger“, der Grundkonsens der Politik und alle Regeln des Anstands verlässt“

 

„Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser soll die Notbremse ziehen und seinen Sohn Luca Kaiser als Kärntner Spitzenkandidat für die EU-Wahl abziehen. Wenn er es nicht tut, muss die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingreifen “, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

 

Denn Luca Kaiser überschreite mit seinen links-radikalen Aussagen den Grundkonsens der Politik und alle Regeln des Anstands. „Wer wie Luca Kaiser die Fäkalsprache gegen politische Mitbewerber wählt, die ganze Republik und deren Bürger verunglimpft und kriminalisiert sowie offen für die Freigabe von Drogen eintritt, hat sich für eine politische Spitzenposition disqualifiziert“,so Darmann.

 

„Hier hat die neue SPÖ-Parteichefin Rendi Wagner dringenden Handlungsbedarf“, findet Darmann, der abschließend zusammenfasst: „Es fallen uns viele kritische Definitionen zu Luca Kaiser ein, aber lassen wir es bei einer klaren Feststellung bewenden: Er ist ungeeignet für eine politische Spitzenfunktion und vor allem dafür, die Interessen der Österreicher im EU-Parlament zu vertreten!“

 

 

ÖVP-Nehammer nach Kaiser-Sohn-Entgleisung: „Rendi-Wagner muss handeln!“


Nach erneuten verbalen Entgleisungen in der Sozialdemokratie fordert Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer Konsequenzen: „Ein Landeshauptmann-Sohn beschmutzt öffentlich das Ansehen Österreichs und verharmlost die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Derartige Entgleisungen von einem möglichen künftigen EU-Abgeordneten sind mehr als erschreckend. SP-Vorsitzende Rendi-Wagner ist in der Verantwortung, Grenzen aufzuzeigen und ihre Kandidaten in den Griff zu bekommen.“

 

Wer einen derart schlechten politischen Stil pflege, mache die Sozialdemokratie weiter unglaubwürdig, so der Generalsekretär weiter: „Wer so über dieses Land denkt, sollte sich überlegen ob er Österreich tatsächlich in Europa repräsentieren möchte und kann. Rendi-Wagner ist gefordert, einer solchen Rhetorik einen Riegel vorzuschieben.“ Im heutigen Parteivorstand habe sie bereits die Gelegenheit dazu, so Nehammer abschließend.

 

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2018-10-18


Die Grünen fliegen aus dem Kärntner Landtag


Die Serie der Wahlniederlagen hält bei den Grünen unvermindert an

 

Bei einer Wahlbeteiligung von 68,4%, wählte Kärnten heute einen neuen Landtag. Überraschungssieger war die SPÖ, die auf 47,8% (+10,7%) kam.  Die FPÖ legte auf 22,8% (+6%) zu, während die ÖVP auf 15,5% (+1,1%) kam.  Der große Wahlverlierer – und das bereits in Serie – waren die Grünen.  Diese rutschten von 12,1% (Stimmenanteil Wahl 2013) auf 3,1% (-9%) ab und schafften den Einzug in den Landtag nicht mehr.

 

 

Bei der Landtagswahl am 25.02.2018 in Tirol, verloren die Grünen 1,9%.  Doch das tat bei den Grünen keinen Abbruch, sich diese Wahlniederlage schönzureden. Der grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, meinte damals sogar, das Ergebnis in Tirol stimme die Kärntner Grünen zuversichtlich.  Wie recht Holub doch hatte, denn aus den 1,9% Minus in Tirol wurden in Kärnten 9% Minus.

 

 

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2018-03-04


Grüne wollen Ölheizung in Kärnten verbieten


Zehntausende Kärntner, die mit Öl heizen, wurden von

Koalition bereits von Wohnbauförderung ausgeschlossen

 

Völlig inakzeptabel ist für den Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Landesrat Gernot Darmann der Zwischenbericht zum Energie-Masterplan, den Grün-Landesrat Rolf Holub heute in der Landesregierung vorgelegt hat. „Der Holub-Bericht sieht eine Zwangsmaßnahme für zehntausende Kärntner vor. Im Bericht wird angeregt, die Besitzer von Ölheizungen in Zukunft zu verpflichten, dass sie auf andere Heizsysteme umsteigen müssen, unabhängig davon ob sie sich das leisten können“, kritisiert Darmann. Er wundere sich darüber, dass diese geplante Attacke auf zehntausende Haushalte von SPÖ, ÖVP und Team Köfer widerspruchslos abgesegnet worden ist. „Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die sich gegen diese schleichende Enteignung wehrt. Mich erinnert das auch an das von der SPÖ geplante Verbot von Dieselautos, bevor leistbare Alternativen zur Verfügung stehen“, so Darmann.

 

„Bleibt Rot-Grün an der Macht, kommt auf die Kärntner viel Ungemach zu“, fürchtet der FPÖ-Obmann. Schon bei der Änderung der Wohnbauförderung haben SPÖ und Grüne zehntausende Besitzer von Ölheizungen bestraft. „Sie bekommen keine Zuschüsse mehr, da Einzelmaßnahmen wie ein Ölkesseltausch nicht mehr gefördert werden, obwohl ein neuer Kessel viel umweltfreundlicher wäre. Das ist völlig realitätsfremd. Viele können sich einen Umstieg auf Pellets oder andere Energieformen nicht leisten, aber es wäre trotzdem ein Gewinn für die Umwelt, wenn sie ihren alten Ölbrenner oder Ölkessel austauschen und damit den Ölverbrauch reduzieren“, so Darmann.

 

Die FPÖ stehe für einen Umstieg auf nachhaltige Energieformen mit Augenmaß unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kärntnerinnen und Kärntner. Darmann: „Wir sind gegen politische Gewaltakte, die tausende Bürger zu bestimmten Maßnahmen zwingen wollen und sie von der Wohnbauförderung aussperren.“

 

Unverständlich ist für den FPÖ-Chef, dass das Sonnenland Kärnten die Sonnenenergie derart vernachlässigt. Kärnten hinke beim Ausbau von Photovoltaik weit hinter der Steiermark, Nieder- und Oberösterreich hinterher. Der Anteil Kärntens an der österreichweiten Photovoltaik-Leistung liegt weit unter seinem Bevölkerungsanteil (2016: 3,9 %, 2015: 4,2 %), wie aus einem bundesweiten Bericht des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie über die Entwicklung innovativer Energietechnologien in Österreich von Mai 2017 hervorgeht.

 

Das sei auch die Folge der überbordenden Auflagen in Kärnten. „Kärnten ist eines der wenigen Länder, wo man für Photovoltaikanlagen eine eigene naturschutzrechtliche Bewilligung braucht. Hier muss man Bürokratie endlich abbauen und bessere Bedingungen für einen raschen Photovoltaik-Ausbau schaffen“, fordert der FPÖ-Obmann. (Quelle: APA(OTS)

 

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2018-02-13


SPÖ/ÖVP betreibt Politik mit zweierlei Maß


Während Bashing auf Hypo Bank im Wahlkampf weiter betrieben wird,

werden neuerliche Milliardenzahlungen für die Kommunalkredit vertuscht

 

„Jahrelang war die Hypo Alpe-Adria-Bank Garant für ein unverschämtes Kärnten-Bashing von SPÖ und ÖVP. Obwohl mehrfach bewiesen wurde, dass es die verheerenden Entscheidungen – insbesondere der ÖVP-Finanzminister – waren, die die Bank in den Ruin trieben, wurden die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht müde, weiterhin auf Kärnten einzuschlagen, während sie sich in koalitionärer Zweisamkeit über das milliardenschwere Kommunalkreditdisaster vehement ausschweigen.“, so der Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Erwin Angerer in einem ersten Statement zur neuerlichen Finanzspritze für die Abbaugesellschaft der ehemaligen Kommunalkredit-Bank von 8 Mrd. Euro allein für 2017.

 

„In der Kommunalkredit stecken bereits 2,5 Mrd. Euro vom Steuerzahler, der Marktwert der Bankpositionen liegt deutlich unter dem Buchwert, der Anteil der KA Finanz betrug 2009 stolze 16,2 Mrd. Euro bzw. 5,7% am BIP und trotzdem wird die Hypo weiterhin als DAS Bankenungetüm schlechthin dargestellt? Hierbei handelt es sich wohl kaum um eine wirtschaftsneutrale Einschätzung, als vielmehr um ein beliebtes Wahlkampfargumentarium von Rot/Schwarz“, erklärte Angerer, der davon spricht, dass hier deutlich mit zweierlei Maß gemessen würde.

 

Dieser Umstand werde, wenn man Medienberichte und Aussagen des Finanzministers verfolge, wonach das Abwicklungsendvermögen für die Hypo weit über den kolportierten Betrag hinausgehe, nochmals verdeutlicht. Angerer: „Aktuell können wir bereits davon ausgehen, dass die Assetverwertung locker 9 Mrd. Euro betragen wird, was weitaus mehr Geld in die Bundeskassen spülen wird als erwartet. Dennoch haben sich die Kärntner Vertreter von Rot, Schwarz, Grün dazu entschlossen, dem Bund weitere 1,2 Mrd. Eur. als ,Wiedergutmachung‘ für die Hypo in den Rachen zu werfen. Da frage ich mich doch, ob nun auch Wien für die Milliardenschulden der Kommunalkredit zur Kasse gebeten wird? Wohl eher nicht, denn um diese Löcher zu stopfen, hat man nun ja die Kärntner Gelder zur Verfügung!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-17


Grüner Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt gebieten


GTI-Fans sind in Kärnten ebenso wie Harley-Fans herzlich willkommen

 

Nach den jüngsten Angriffen der Kärntner Grünen gegen das GTI-Treffen betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass der grünen Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt geboten werden muss. „Alles was nicht in das Weltbild der Grünen passt, muss verboten oder verhindert werden. Unter grüner Verantwortung wird Kärnten zurück in die Steinzeit geführt. Von Seiten der Freiheitlichen sind die zehntausenden friedlichen GTI-Fans aus Österreich und ganz Europa jedenfalls in Kärnten herzlich willkommen.  Sie machen Kärnten in ganz Europa bekannt und bringen in der wichtigen Vorsaison auch eine enorme Wertschöpfung von 15 bis 20 Mio. Euro für die gesamte Region“, erklärt Darmann.

 

„Randalier und Unruhestifter müssen gemäß den geltenden Gesetzen natürlich aus dem Verkehr gezogen und bestraft werden. Ich danke der Exekutive und allen Einsatzkräften für die hervorragende Arbeit, die sie hier leisten“, betont der FPÖ-Obmann. Seitens der Politik müsse aber klargestellt werden, dass die große Mehrheit der GTI-Fans friedlich ist und keine Hooligan-Truppe, wie es Holub darstellt.  „Sie sind genauso wie die Harley-Fans im Herbst willkommene Gäste Kärntens“, so Darmann.  Daran werde auch Holub und seine grüne Verbots-Truppe nichts ändern.

 

„Offensichtlich ist es das mittelfristige Ziel von Holub und Mitsche, Kärnten zu einem Reservat für geschützte Grüne und Migranten aus aller Herren Länder zu machen, in dem eine wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr stattfinden kann und darf“, erklärt Darmann unter Hinweis auf die vielen von Grün-Landesrat Holub bereits verhinderten Projekte, die zusätzlichen Hürden und Unsicherheiten für Investoren durch das neue Naturschutzgesetz oder die von Holub geplante Tempo 100-Schikane für alle Autofahrer auf der Autobahn von Klagenfurt nach Villach, welche er sicher am liebsten auf ganz Kärnten ausweiten würde. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-22


FPÖ Kärnten fordert völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp

Unkontrollierte Massenzuwanderung unter

dem Deckmantel des Asyls ist abzulehnen

Da sich die Signale aus dem Innenministerium in Rom wiederholt verdichten, dass in
Kürze  Asyl-Hotspots  in  Norditalien  errichtet  werden,  ist  die heutige Ankündigung,
wonach in Thörl-Maglern  verstärkte  Grenzkontrollen  durchgeführt  werden,  zu  be-
grüßen.
Für  den  Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten,  Mag. Gernot Darmann,  kann dies
jedoch  nur  der  erste Schritt zu einem notwendigen Asyl- und Zuwanderungsstopp sein,
der mit einer umgehenden Kontrolle der Grünen Grenze einhergehen muss.
Bereits  im  Jänner  habe Angelino Alfano nach den Beratungen der EU-Innenminister in
Amsterdam,  Österreich dies bereits mitgeteilt und nun scheinen die Pläne Gestalt anzu-
nehmen.    Was  ein  Asyl-Hotspot  in  Tarvis  für  Kärnten  bedeutet,  kann  sich  nach den
Erfahrungen in der Steiermark jeder ausmalen. Migrationsströme sind ohne Maßnahmen
für  einen  völligen  Asyl- und  Zuwanderungsstopp  nicht  aufzuhalten.   Und Italien dürfte
wohl  wenig  Interesse daran haben,  zu verhindern,  dass die Menschen nach Österreich
weiter ziehen.
Darmann  fordert  daher  den  Kärntner  Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf,  sich
von der Willkommenskultur seiner Partei im Sinne Kärntens zu verabschieden und ent-
sprechende Maßnahmen an Kärntens Grenze einzufordern.
„Bis dato überlässt Kaiser diese Agenda der Bundesregierung.   Als Landeshauptmann
ist  er  jedoch  für  das  Asylwesen  und  die  Sicherheit  der Kärntnerinnen und Kärntner
verantwortlich und habe daher auch entsprechenden Handlungsbedarf.   Das Damok-
lesschwert  hängt  bereits  seit  Monaten  über  Kärnten  und  darf  nicht länger ignoriert
werden.   Eine unkontrollierte Massenzuwanderung  unter dem Deckmantel des Asyls
ist  abzulehnen  und  daher  von  der Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
zu verhindern“,  so Darmann.
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2016-06-06

Kärntner Oberarzt wurde wegen Drogensucht entlassen


FPÖ-Politiker gibt sich mit medial geäußerten

Beschwichtigungsversuchen nicht zufrieden

Wie  nun  bekannt wurde,  wurde am vergangenen Mittwoch ein KABEG-Oberarzt ent-
lassen. Grund dafür war die Drogensucht des Mannes.   Laut KABEG-Vorstand Arnold
Gabriel bestand für Patienten keine Gefährdung.


Der  gf. Obmann der   FPÖ-Kärnten,   NAbg. Mag.  Gernot  Darmann,   meint  dazu:
„Die von Gabriel medial geäußerten Beschwichtigungsversuche könnten nicht dar-
über hinwegtäuschen,  dass es in dieser Causa noch viele offene Punkte gäbe.“ Er
fordert  sofortige  Aufklärung  in  der  Affäre um den drogensüchtigen Oberarzt und
will von ihm folgende Fragen beantwortet haben:
1. Stimmt es, dass der entlassende Oberarzt ein familiäres Nahverhältnis zu SP-
Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat? Wenn ja, welches?

2. Wann wurde die Drogensucht des betroffenen Oberarztes bekannt, und wie
wurde seitens der Krankenhausverantwortlichen darauf reagiert?

3. Wurde die SP-Gesundheitsreferentin darüber in Kenntnis gesetzt?

4. Was war der konkrete Anlassfall, der zur Entlassung des Arztes am vergangenen
Mittwoch geführt hat?

5. Stimmt es, dass der betroffene Arzt vom Pflegepersonal daran gehindert werden
musste, unter Drogeneinfluss eine Infusion an einem Patienten zu setzen?

6. Können Sie ausschließen, dass durch die Drogensucht des Arztes Patient/innen
zu Schaden kamen?

7. Gab es in dieser Causa politische Interventionen durch die SP-Gesundheits-
referentin?

8. Stimmt  es,  dass  Ihre Vertragsverlängerung  als  KABEG-Vorstand  ansteht  und
Ihnen daher an einem guten Einvernehmen mit der Gesundheitsreferentin gelegen
ist, weshalb Sie nicht alle Details dieser Affäre bekannt geben?
Abschließend  meint  Darmann,  der auch wissen will  ob  es politische Interventionen
durch.SP-Gesundheitsreferentin Prettner gab:. „In Causen wie diesen,  ist eine partei-
politisch motivierte Vertuschung  ein Irrweg zulasten der Qualität der Gesundheitsver-
sorgung.“
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2016-04-10

Kärntner Oberarzt wurde wegen Drogensucht entlassen

Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten


Städte Villach und Klagenfurt erheben

Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

„Die  SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.
Die  Bürger  sollten  nicht  erfahren,  wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und
subsidiär  Schutzberechtigte  ausgeben.   Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-
hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach
dem Motto.   Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch
niemand  darüber  aufregen“,   kritisiert  heute  der  Obmann  der   Kärntner  FPÖ LR Mag.
Christian Ragger.
Durch  diese  Geheimpolitik  blieben  die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der
Mindestsicherung  im Dunkeln.   2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für
heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,
wenn  Asylanten  und  deren  Familien ins Sozialsystem drängen.   Land und Gemeinden
müssten sich die Kosten teilen.
Ragger  sieht  Gefahr  in Verzug.   Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch
wie  möglich  geändert werden, wobei die Leistungen für  Asylanten und subsidiär Schutz-
berechtigte  gekürzt  werden müssen.   Es  sollte  das  Prinzip gelten.   Wer nie ins Sozial-
system  eingezahlt  hat,  könne nicht dieselben  Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig
eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne
keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden.   Es ist genau
zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt
auch  den  laxen Gesetzesvollzug.   „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn
Bezieher  der  Mindestsicherung  nicht arbeiten wollen,  obwohl das Gesetz in diesem Fall
zwingend  Leistungskürzungen  vorsieht.   Hierbei  ist  die  zuständige  Referentin  LhStv.
Beate Prettner vollkommen überfordert“,  so Ragger abschließend.
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2016-01-30

Gerechtigkeit muss sein


Weniger Geld für sozial Bedürftige, dafür

satte Gehaltserhöhung für Politiker

Während  verantwortliche  Politiker in Österreich Steuergelder für allerlei Nonsens mit
vollen  Händen  zum  Fenster  raus  werfen,  werden  Zuschüsse  für  sozial Bedürftige
rigoros gekürzt. So zum Beispiel in Niederösterreich. Betrug der Heizkostenzuschuss
2014/15 noch 150,- Euro ….
…. gewährt  man  für  2015/2016  nur mehr 120,- Euro.  Ob diese Minderung an den
„stark  gefallenen“  Energiepreisen  oder  an  der  viel zitierten Klimaerwärmung und
damit einem geringeren Energieaufwand liegt,  lässt sich in der Ankündigung (nach-
folgender Screenshot)  des Landes Niederösterreich leider nicht herauslesen.
Da  bewies  beispielsweise  die  Kärntner  Landesregierung mehr Herz für Bedürftige.
Die  Koalition,  SPÖ,  ÖVP  und  Grünen  änderten das Bezüge-Gesetz und verpasste
den  armen  und notleidenden Politiker(innen) – zu ihren üppigen Gagen – eine satte
Gehaltserhöhung.   Diese erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursacht ins-
gesamt Mehrkosten von rund 400.000,- Euro für das Land. (Quelle: unzensuriert.at)
Der  Heizkostenzuschuss  versteht  sich natürlich einmalig,  während die Gehaltser-
höhungen fortlaufend monatlich ihre Gültigkeit haben.
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2015-10-27

SPAR ruft Eier in Kärnten und Osttirol zurück


Produktrückruf

Bei  einer  routinemäßigen  Qualitätskontrolle  wurde  beim  Produkt SPAR Golddotter-Ei
aus  Freilandhaltung,  Gewichtsklasse  L 10er-  und  6er- und  M 10er-Packung  mit  dem
Mindesthaltbarkeitsdatum 11.09.2015 eine mögliche Verunreinigung durch Salmonellen
festgestellt.  Betroffen sind ausschließlich Filialen in Kärnten und Osttirol.   Die betroffene
Ware ist in den Regalen von SPAR nicht mehr erhältlich.

Die  Kundinnen  und  Kunden  werden  aufgefordert,   die  betroffenen  Eier  nicht  zu  ver-
zehren.  Diese können selbstverständlich im nächstgelegenen SPAR-, EUROSPAR- oder
INTERSPAR-Markt zurückgeben werden.  Den Kaufpreis bekommen Kunden auch ohne
Kaufbeleg rückerstattet.
Andere bei SPAR verkaufte Eier sind vom Rückruf nicht betroffen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-25

HCB-Skandal: Ordnung im eigenen Haus schaffen


Nichts hören, nichts sehen, nichts

sagen – das wird es nicht spielen

„Seit  über einem Jahr ist bekannt,  dass im Kärntner Görtschitztal überhöhte Werte von
HCB  im Fleisch sind.   Damals hat bereits ein namhafter Babynahrungshersteller seinen
Vertrag  gekündigt  und auf die hohen Werte hingewiesen.   Passiert ist nichts.  Spätes-
tens im März 2014 wurde in den  Laboren der AGES festgestellt,  dass überhöhte Werte
gemessen  wurden  und  passiert ist wieder nichts.   Wenn Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser jetzt erklärt, sie wisse von nichts, dann möge sie doch bitte einmal Ordnung
in  ihrem   Ressort schaffen“,  fordert   heute   FPÖ-Gesundheitssprecherin  Dr.  Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
Oberhausers  Vorgänger,  Alois Stöger,  der  schon versucht habe, den Listerien-Skandal
unter den Tisch zu kehren, habe offensichtlich gemeinsam mit seinen Kärntner Genossen
versucht, auch diesmal einen handfesten Skandal auszusitzen anstatt die Bevölkerung zu
informieren.   „Egal  auf  welcher Ebene das  Versagen liegt:   Da muss es Konsequenzen
geben“,  so Belakowitsch-Jenewein.   „Oberhauser kann sich auf einige parlamentarische
Anfragen  gefasst  machen.   Nichts hören,  nichts sehen, nichts sagen – das wird es nicht
spielen“, so Belakowitsch-Jenewein.
Vor  allem  die Rolle der AGES sei dringend zu hinterfragen, ähnlich wie 2010 erhärte sich
auch  im  HCB-Skandal  der  Verdacht,  dass  die  Gesundheitsinteressen der Bevölkerung
hinter  jene  von  Unternehmen  gerückt  worden  seien.   Die Aufgabe der AGES sei es, in
solchen  Fällen  wie im aktuellen HCB-Skandal Schaden von der Bevölkerung abzuhalten
und rechtzeitig zu informieren. Das sei nicht passiert.
„Oberhauser muss im eigenen Haus ‚aufräumen‘.  Die Bevölkerung hat ein Recht zu
erfahren,  wo die Informationskette von wem unterbrochen wurde,  wer was vertuscht
hat“,  so  Belakowitsch-Jenewein.   Entweder gebe es  innerhalb der AGES endlich ein
Umdenken oder aber man sollte deren Auflösung andenken,  betont die FPÖ-Gesund-
heitssprecherin.
*****
2014-12-12

ÖVP-Gemeinderäte in Nazikeller


Zwei ÖVP-Gemeinderäte feiern unter

Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen

Fünf  Männer  in  Tracht,  die  Volkslieder  singen,  mitten in einem  Keller  voller Nazi-
Devotionalien – Hakenkreuz und Hitler-Porträt inklusive.   Diese Szene spielt in Ulrich
Seidls neuem Dokumentations-Film „Im Keller“, der heute, um 18:45 Uhr, Österreich-
Premiere feierte.
PULS 4  deckte auf:  Zwei  der  Männer,  die  in  Ulrich  Seidls  neuem  Film  „Im  Keller“  in
einem  Haus  im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern sind ÖVP-
Gemeinderäte. PULS 4-Reporter Andreas Berger konfrontiert bei seiner Vorort-Recherche
in  Marz  den  Keller-Besitzer und einen der beiden Gemeinderäte, dessen Antwort:  „Kein
Kommentar“.
Dazu erfolgte heute, um 21:30 Uhr, folgende Stellungnahme des ÖVP-Generalsekretärs
Gernot Blümel:
„Rechtsextremes  Gedankengut hat in der ÖVP nichts verloren.  Der Nationalsozialismus
ist  eines  der  dunkelsten  Kapitel unserer Geschichte und darf nicht verharmlost werden.
Darum ist für uns als Österreichische Volkspartei klar,  dass der Rücktritt der beiden bur-
genländischen  Gemeinderäte,  die  im  Ulrich Seidl-Film  „Im Keller“ zu sehen sind,  aus
ihren politischen Ämtern umgehend zu erfolgen hat.“
Nun  darf  man gespannt sein,  ob die ÖVP ihren Worten auch Taten folgen lässt.  Was
uns  ein  wenig verwundert ist die Tatsache,  dass Blümel keinen Parteiausschluss der
beiden betroffenen Gemeinderäte fordert.
Da ist die FPÖ – obwohl ihr immer wieder die Nähe zum  Nationalsozialismus angedichtet
wird – .der  ÖVP  einen  gewaltigen  Schritt  voraus.    Siegfried  Kampl,  Bürgermeister  der
Kärntner  Gemeinde  Gurk,  wurde  mit  sofortiger  Wirkung  aus  der FPÖ ausgeschlossen.
Dieser hatte in einem Interview mit der  „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe),  am 17.09.14,
bzgl.  Nationalsozialismus  folgendes  gemeint:   „Nur  von dem,  was sie gemacht haben,
distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus.   Das darf man nicht sagen, dass der
zum Teil schlecht war.“
Noch  am  selben  Tag  gab  FPÖ-Chef  H.C.  Strache  bekannt:   „Jemand, der mit dem
Nationalsozialismus  liebäugelt,  hat in der  FPÖ nichts verloren.“ ..Wie bereits erwähnt,
wurde Kampl mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
*****
2014-09-18

Kein Freund und Helfer


Feuerwehrmann wurde am Weg zum Einsatz geblitzt

und musste nun seinen Führerschein abgeben

Es vergeht wohl kein Tag,  an dem Feuerwehren nicht zu Einsätzen gerufen werden.   So auch
die  FF Maria  Rain  (Kärnten),  die  wegen  eines   Brandeinsatzes  am   23.07.2013  alarmiert
wurde. Wer auf dem Land wohnt weiß wie sich die Einsatzverständigung abspielt. Eine Sirene
setzt  die  Florianijünger  (die  übrigens  ihre  Hilfsbereitschaft  in  ihrer  Freizeit zur Verfügung
stellen)  darüber  in  Kenntnis,  dass  sie  sich  zwecks  eines Einsatzes im Rüsthaus einzufin-
den haben.
Unmittelbar  beim  o.a.  Rüsthaus  hatte  sich  zum damaligen Zeitpunkt eine Polizeistreife mit
einem Radargerät postiert und blitze drei – in ihren Privatautos herannahende – Florianijünger.
Diese  hatten  das  Tempolimit von 30 km/h (das in den meisten Ortschaften gilt) überschritten.
Für  jeden  normal denkenden Mensch ist es auch nachvollziehbar,  dass man wohl kaum mit
30 km/h  dahinschleicht,  wenn  es  gilt  einen  Brand  zu  löschen  und damit möglicherweise
Menschenleben zu retten.
Nicht  so die blitzenden Polizisten.   Sie brachten die drei Feuerwehrleute zur Anzeige.  Auch
für  den  Strafreferenten  dürfte  Feingefühl  ein  Fremdwort  sein,  denn einer der drei Männer
musste nun sogar seinen Führerschein für 14 Tage abgeben.
Es  gibt  zwar  keine  Regelung,  die  eine  Ausnahme  für die  Fahrt  mit  dem Privatauto zum
Rüsthaus  besagt,  wenn  diese  zum  Zweck eines unmittelbaren Einsatzes dient.  Allerdings
wäre  seitens der Exekutive zu beachten gewesen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung
nicht  aus  Jux  und Tollerei  geschehen  ist.   Immerhin  geschah diese, um einen unmittelbar
drohenden bedeutenden Nachteil von einem anderen abzuwenden. Selbst im Strafrecht gibt
es den „Entschuldbaren Notstand“.  Dieser wäre in diesem Fall anzuwenden gewesen.
Jedenfalls ist der Feuerwehrkommandant, Michael Mischitz, zu Recht sauer und richtet seinen
Leuten  via Facebook folgendes aus:   „Ich kann nur an meine Kameraden appellieren, in Zu-
kunft  die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Weg zu Einsätzen ausnahmslos einzuhalten,
auch wenn im Gemeindegebiet überwiegenden eine Beschränkung von 30km/h gilt.“
Er merkt auch richtigerweise noch an: „Die Konsequenz ist, dass sich die Bevölkerung zukünf-
tig auf längere Ausrückungszeiten einstellen muss, auch wenn sich damit natürlich das Risiko
erhöht, dass ein Menschenleben nicht mehr rechtzeitig gerettet oder ein größerer Schaden ab-
gewendet werden kann.“
Wir können über eine derartige Vorgangsweise der betroffenen Polizisten und des Strafrefer-
enten nur den Kopf schütteln. Diese haben sich keineswegs das Prädikat  „Dein Freund und
Helfer“  verdient.
*****
2013-11-06

Straffrei: Auf Uwe Scheuch wartet der Strick


Und wieder einmal wurde mit zweierlei Maß gemessen

Man  muss  den  ehemaligen  Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter  und  FPK-Chef, Kurt
Scheuch,  nicht  unbedingt mögen.  Auch bei  www.erstaunlich.at  halten sich die Sympathie-
werte  für  ihn  gegen  null.  Wir  finden,  dass der Mann mit seinem Verhalten,  dem ohnehin
schon  schwer  angeschlagenen  Image  des  Politikerstandes,  sowie  dem  Ansehen seiner
Fraktion Schaden zugefügt hat.
Aber all dies darf nicht dazu führen, wie ein Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden.
Ein gestriger Beitrag auf  „unzensuriert.at“  bringt es haargenau auf den Punkt, wie sowohl die
politische Linke, als auch wieder einmal die Justiz mit zweierlei Maß misst.
 
Screen: www.unzensuriert.at
Was einen Herrn Öllinger betrifft, sollte dieser jene Maßstäbe bei sich anlegen,  die er so gerne
beim  politischen  Gegner  anlegt.   Der  Herausgeber  dieses Online-Magazins hat den grünen
Politiker geklagt.  Grund  für die Klage ist,  dass Öllinger erst nach  Intervention eines Anwaltes,
ein  diskriminierendes  Posting auf seiner Facebook-Seite gelöscht hat.   Wir werden vom Aus-
gang des Prozesses berichten.
*****
2013-06-24
 

Missbrauch von Kindern bei der Wahlwerbung


Ungeborenes Kind muss für SPÖ-Wahlwerbung herhalten

Für uns ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit wahlwerbende
Parteien,  Kinder für ihren Wahlkampf missbrauchen.  Auf der Facebook-Seite  der SPÖ-
Umweltreferentin,  Beate Prettner,  prangt  nachfolgendes  Bild.   Dieses  führt  die  SPÖ-
Politikerin  aus  Kärnten  unter folgendem Motto:   „Maria Gail wird von Schneemännern/
frauen erobert!“
 
Screen: facebook.com (Account: Beate Prettner)
 
Wir  nehmen  mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an,  dass die auf dem Foto
abgebildeten Kinder nicht wissen wofür sie vor der Kamera posierten.  In diesem Alter ist
das auch selbstverständlich,  denn da liegen die Interessen ganz woanders.
 
Laut einer APA/OTS-Pressaussendung musste in Kärnten, in ganzseitigen SPÖ- Inseraten
der  letzten  Tage,  der  Sohn  des SPÖ-Landesgeschäftsführers und sogar das noch unge-
borene  Kind  des  SPÖ-Pressesprechers für den roten Wahlkampf herhalten.   Soviel zum
guten Geschmack der Genoss(innen).
 
Aber  auch  in  Niederösterreich  sieht  es  nicht anders aus.   Der regierende Landesfürst
Erwin Pröll  und  sein  Kontrahent  Sepp Leitner  suchen permanent die Nähe von Kindern,
wenn es darum geht sich auf Wahlwerbeplakate ablichten zu lassen.
 

Kinder mit Tieren gleichgesetzt

Den Vogel bezüglich erstaunlich geschmackloser Wahlwerbung schossen aber die Grünen
in Niederösterreich ab.  Mit dem Slogan:  „Sauber bleiben. Sauber wählen“  präsentieren
die Grünen-Niederösterreich nachfolgende Wahlwerbeplakate.
 
Fotos: © erstaunlich.at
 
Da  beide  Plakate  unter  demselben  Motto  laufen,  setzen die Grünen Kinder mit Tieren
gleich. Abgesehen davon ist die Botschaft unverständlich. Soll man sich vor dem Betreten
der  Wahlkabine  die  Hände waschen?   Oder meinen die Grünen gar,  jede andere Wahl,
außer das Kreuzchen bei ihnen sei unsauber?
 
Zudem ist die Werbung nicht produktbezogen.  Das erstaunt uns natürlich,  denn sind es
nicht  immer gerade Vertreter(innen) der Grünen,  die einen direkten Bezug zum Produkt
in  der  Werbung fordern?   Und wieder einmal haben wir die selbst ernannte Öko-Partei
beim Wasser predigen,  aber selbst Wein trinken erwischt.
 
*****

2013-02-17
 

Die Polit-Söldner des BZÖ


Wie lange hält sich Bucher noch auf dem sinkenden BZÖ-Schiff?

Langsam aber sicher zeigt das BZÖ Auflösungserscheinungen.   Das „Team Stronach“ ver-
lautbarte  heute,  dass die Gruppe des BZÖ der Marktgemeinde Paternion,  unter Obmann
Gunter Höher,  in  der  Vorwoche  mit  über  20 Personen das „Orange Bündnis“ verlassen
hat und geschlossen zum Team Stronach übergetreten ist.
 
Das  bedeutet  im Klartext,  dass die Orangen nicht nur mit massivem Wählerschwund zu
kämpfen haben, sondern das ihnen auch die Mandatare abhandenkommen. Höher zu den
Gründen für den Wechsel:   „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.  Aber
die  Skandale,  die Korruption,  die Freunderlwirtschaft  und impertinenter Eigennutz der
herrschenden  Parteien  haben uns veranlasst,  einen neuen und erfolgsversprechenden
Weg zu gehen.“
 
Da  staunen  wir  aber,  propagiert  Bucher doch stets die politische Sauberkeit des BZÖ.
Ist da Gunter Höher etwa in Kenntnis von Tatsachen,  die der BZÖ-Chef lieber wohlweis-
lich verschweigt?
 
Beim BZÖ reagierte man dementsprechend sauer und übte sich in Schadensbegrenzung.
Weder  handelt  es  sich  um  mehr als 20 Personen,  noch um die gesamte Ortsgruppe
Paternion.   Fakt ist:  Rund 8 Personen haben sich,  nachdem sie sich auf  keiner Kandi-
datenliste  für  die  Landtagswahl  vorgefunden  haben,  der  Söldnertruppe  des Team
Stronach angeschlossen,  ließ das Kärntner BZÖ vermelden.
 
Wenn das BZÖ das  „Team Stronach“ als Söldnertruppe bezeichnet geben sie allerdings
indirekt zu, dass sie in ihren Reihen etliche Polit-Söldner gehabt haben. Da stellt sich die
Frage,  wie viele Überläufer wird es noch geben?    Sollte es in diesem rasanten Tempo
weitergehen,  wird das Antreten bei den anstehenden Wahlen eine schwierige Aufgabe
werden.
 
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2013-02-05
 

Ausstrahlungsverbot für BZÖ-Video

Stefan Petzner will Ausstrahlungs-Verbot bekämpfen

Helle  Aufregung  herrscht  beim  BZÖ Kärnten.   Die  Cineplexx  Kinobetriebe  GmbH weigert
sich nämlich,  den Video-Spot  „Wege zur Freiheit“  in ihren Kinos auszustrahlen.   Dieser ist
ein  Werbe-Clip  zur  anstehenden  Landtagswahl  in  Kärnten.   Wahlkampfmanager  Stefan
Petzner will in persönlichen Gesprächen gegen das Ausstrahlungs-Verbot kämpfen.
 
Quelle: youtube.com

In einer ersten Stellungnahme meint Petzner unter anderem: „Wir haben bereits vor Wochenfür  die  Kärntner Kinos die Buchungen für unseren Werbespot vorgenommen und seitens der

Buchungsfirma  auch bestätigt bekommen.   Nun haben wir aber vom Kinobetreiber in Villach

und  Spittal,  dem  Unternehmen Cineplexx,  und vom Betreiber der Cinecity in Klagenfurt die

Mitteilung  bekommen,  dass  sie  die  Ausstrahlung  des BZÖ-Kinospots verbieten und unter-

sagen. Sachliche Begründung für das Verbot haben wir bisher übrigens keine erhalten.“

 

Die  Cineplexx Kinobetriebe GmbH  begründet ihr Verhalten damit, dass die Geschäftsleitung

der  Kinogruppe  den betreffenden Spot als verhetzend und menschenverachtend empfindet.

Weiteres hält sie dazu fest, dass die Nichtausstrahlung des Werbespots keinerlei politischen

Hintergrund hat.

 

Vermutlicher  Auslöser  dafür  dürfte  gewesen  sein,  dass die Konterfeis  von verschiedenen

Landespolitikern anderer Parteien, zwischen Bildern diverser Diktatoren eingeblendet werden.

Dazu  wird vom BZÖ angemerkt:  „Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK,

ÖVP  und  SPÖ  ganz  direkt  mit  Diktatoren  und mörderischen Regimen verglichen oder gar

gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen.“  Da stellt sich jedoch für uns

die Frage,  wozu dann dieser ganze Aufwand notwendig war?

 

Aber  sei wie es sei,  um sich ein Urteil bilden zu können,  sollte man sich den Video-Clip an-

sehen.   Wir haben dies getan und finden den Inhalt nicht verhetzend sondern meinen, dass

dieser lediglich ein Spiegelbild von Stefan Petzners Intellekt ist.

 

***** 

 

2013-01-31

 

 

Der arme Lindwurm


Verarmt die Kärntner Bevölkerung schon?

Dass sich in Kärnten einige Politiker(innen) die eigenen Taschen bzw. die Kassen ihrer Parteien
vollgestopft haben, kristallisiert sich nun langsam aber sicher heraus.   Aber dies restlos aufzu-
klären wird die Aufgabe der Ermittlungsbehörden sein.   Allerdings wussten wir nicht, dass das
Verhalten  dieser  Politiker(innen)  bereits zur teilweisen Verarmung der Kärntner Bevölkerung
geführt haben könnte.
 
Wie wir zu dieser Annahme kommen?   Nun,  im Beitrag  „Es geht abwärts….“  haben wir u.a.
einen  geistigen  Erguss  des  Standard– Kolumnisten  Thomas Rottenberg veröffentlicht,  den
dieser auf seinem Facebook-Account verfasste.  

 

Bei neuerlicher Nachschau auf Rottenbergs FB-Seite stellten wir fest,  dass seine Zeilen sogar
kommentiert wurden,  auch wenn das nur in spärlicher Form geschah.
 
Screen: facebook.com (FB-Account Thomas Rottenberg)

Ist Bernhard Torsch bereits das erste Opfer einer anrollenden Armutswelle?
 
Einer unserer „Lieblingsblogger“, nämlich der „selbsternannte Linksliberale“ und Betreiber des
Blogs „Lindwurm“,  Bernhard Torsch, hat bei Rottenberg sein Herz ausgeschüttet.   Wir hätten
ihn  als  Rassist und Antisemit verleumdet,  so Torsch.  Haben wir  den Links-Blogger wirklich
verleumdet?   Mit  absoluter  Sicherheit  nicht,  denn  wenn  wir ihn als solchen betitelt haben,
dann beruht dies auf wahrheitsgemäßen und nicht widerlegbaren Fakten.
 
Jedenfalls fühlte sich Torsch in seiner Ehre gekränkt – so interpretieren wir sein Kommentar –
und  konnte  uns laut eigener Aussage wegen Geldmangels nicht klagen.   Das bringt uns zur
eingangs  erwähnter  Annahme,  dass in Kärnten eine teilweise Verarmung der Bevölkerung
eingetreten sein könnte.
 
Aber zurück zum Betreiber des Blogs „Lindwurm“. Wer ein kritisches Medium (egal in welche
politische Richtung)  betreibt   – und ein solches ist Torschs Blog  –  der muss allerdings auch
damit rechnen, dass er geklagt wird.   Was macht Torsch in einem solchen Fall? Also können
wir ihm nur anraten,  sich einen Notgroschen für den Fall der Fälle zurückzulegen.
 
Apropos  Klage.  Die  Aussage von Torsch  „Rotlichttypen wie den Betreiber des Blogs“  und
damit  meint  er  zweifelsohne  den  Herausgeber von  www.erstaunlich.at,  ist in sich schon
schon abwertend und daher ehrenrührig.  Wir  nehmen  aber  Rücksicht  auf die finanziellen
Verhältnisse von Bernhard Torsch und werden ihn deswegen nicht klagen.
 
*****

2012-08-12
 

Warum hat es die Kärntner SPÖ mit Neuwahlen so eilig?


Immunität von SPÖ-Klubobmann Rohr

wurde im Ausschuss aufgehoben

Im  zuständigen  Ausschuss des Kärntner Landtages wurde heute der Beschluss zur Aufheb-
ung  der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr gefasst.   Das teilt der Vorsitzende
des Immunitätsausschusses, FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.
 
„Nach  Befassung des Kärntner Landtages in der kommenden Sondersitzung können die Er-
mittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr,  SPÖ
-Chef  Dr. Peter Kaiser,  Ex-SPÖ-Chefin  Dr. Gabriele  Schaunig-Kandut und  Ex-Landesrat
Wolfgang Schantl in der SPÖ-Top-Team-Affäre beginnen“ , so Darmann.
 
Unter diesen Gegebenheiten erscheint es nicht erstaunlich,  dass Dr. Peter Kaiser (SPÖ) sich
heute wiederholt für Neuwahlen in Kärnten stark machte.  „Der letztmögliche Termin ist der
25. November“,  so der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter.
 

SPÖ drängt auf Neuwahlen im November dieses Jahres

Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen,  um eine Vereinbarung über eine
Wahlkampfkostenbeschränkung  in  Gesetzesform  zu bringen.   Da staunen wir aber,  von
welcher  Sorge  der  SPÖ-Politiker  plötzlich geplagt wird.   Er verwehrt sich auch  dagegen,
dass die FPK jetzt Gesetze auf den Weg bringen will,  die lediglich dazu dienen,  das Unver-
meidliche, nämlich Neuwahlen zu verhindern.
 
Aber warum die plötzliche Eile der SPÖ? Das liegt für uns ganz klar auf der Hand, denn hier
spielt Zeit eine absolut wichtige Rolle.  Die nächsten planmäßigen Landtagswahlen finden in
Kärnten im März 2014 statt.
 
Sollte  sich  nun  der Verdacht der SPÖ-Top-Team-Affäre als wahr herausstellen und die er-
mittelnde  Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten,  hätte diese immerhin 1 ½
Jahre  Zeit  dazu.  Bis zum Termin 25. November 2012 ist es für die Behörde unmöglich ge-
naue und umfangreiche Ermittlungen durchzuführen.  Dazu ist die Materie zu komplex.
 
Also würde die SPÖ  – auch wenn die Vorwürfe wahr wären –  bei den Neuwahlen am 25.11.
2012 als Saubermann-Partei dastehen.   Werden die Wahlen planmäßig im März 2014 abge-
halten und sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich ein Verfahren eingeleitet
haben  – vorausgesetzt  das sich der Verdacht bestätigt -,  wird die Kärntner SPÖ zum plan-
mäßig vorgesehen Wahltermin auf gut Deutsch gesagt „kein Leiberl mehr reißen“.
 
*****

2012-08-07
 

Selbstbedienungsladen Kärnten


Wer im Glashaus sitzt …….

Das Bundesland Kärnten scheint für Politiker(innen) ein regelrechter Selbstbedienungsladen
geworden zu sein. Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal auffliegt. Inter-
essanter Weise dürfte nun auch die SPÖ  – die permanent am lautesten nach Moral und An-
stand ruft –   in einem solchen verwickelt sein.
 
Verfolgt man die Pressemeldungen der letzten Tage,  sind die Kärntner SPÖ-Politiker Peter
Kaiser  (Landeshauptmannstellvertreter)  und  Reinhart  Rohr  (Klubobmann)  ebenfalls  in
einem  handfesten Skandal verwickelt.   Es steht nämlich der Verdacht im Raum,  dass der
parteinahen  Werbeagentur  Top Team-GmbH  ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zuge-
schanzt zu wurden.
 
Weiters  gelte  es  zu  klären,  weshalb  die  im  100%-Eigentum  der  SPÖ befindliche Top-
Team GmbH  in einem undurchsichtigen SPÖ-Firmengeflecht versteckt wurde.   Die Korrup-
tionsstaatsanwaltschaft beginnt nun auch mit  Ermittlungen gegen vier SPÖ-Politiker(innen):
Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Erich Mayer,
der Sprecher der Behörde,  bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege.
 
Unter den obig angegebenen Tatsachen erscheint es verwunderlich,  dass die Salzburger
Landeshauptfrau,  Gabi Burgstaller  (SPÖ),  in einem heutigen Presse-Artikel rasche Neu-
wahlen in Kärnten fordert und sagt:   „Brauchen wieder mehr Moral in der Politik.  Es ist
unerträglich,  was  da  an die Oberfläche gespült wurde.“   Dass sie damit nicht den aus-
stehenden SPÖ-Top Team GmbH-Skandal meint, dürfte klar auf der Hand liegen.
 
Die  Antwort  auf  Burgstallers  Aussage kam prompt.   Der designierte FPK-Klubobmann
Gernot Darmann erinnert daran, dass LH Burgstaller in ihrer „Staatsbürgerschafts-Causa“
längst  vor  Gericht  gelandet  wäre,  wäre in den Ermittlungen der Justiz gegen die SPÖ-
Spitzenfunktionärin Burgstaller mit gleichem Maß gemessen worden, wie in Ermittlungen
gegen  erfolgreiche  politische Mitbewerber.  „Ich bin bereits gespannt,  ob Frau LH Burg-
staller diesbezüglich eine Klage ankündigen wird, da mir eine solche die Gelegenheit zum
Wahrheitsbeweis vor Gericht geben wird“,  so Darmann.
 

Verheerende Optik

Und  damit  sind  wir  bei  dem mittlerweile aus seinen politischen Ämtern zurückgetreten
Uwe Scheuch.  Ob  es  wirklich  eine  Königsidee  war  Uwe  gegen  Kurt Scheuch  auszu-
tauschen, sei dahingestellt. Die Optik wirkt jedenfalls verheerend.  Während Uwe Scheuch
eher der einfach gestrickte und volksnahe Typ ist,  ist sein Bruder Kurt das  „Gehirn“  des
Scheuch-Clans. Und damit erfolgte nur eine unwürdige Fortsetzung der Polit-Posse.
 
Es  stellt  sich  für  uns auch die Frage,  ob es nicht taktisch klüger wäre, wenn die FPÖ ihr
Bündnis mit der FPK aufkündigen würde.  Denn rückwirkend betrachtet hat dieses Bündnis
der  FPÖ einen nicht unerheblichen Imageschaden gebracht.  Im Hinblick auf die kommen-
den Nationalratswahlen, werden dies die politischen Gegner sicherlich auszunützen wissen.
 
Apropos Wahlen. In Kärnten tauchte nachfolgendes „Wahlwerbeplakat“ der Linken auf.
 
Das Plakat lässt auf den Geisteszustand
seiner Entwerfer(innen) schließen
 
Noch  ist nicht klar welcher linken Gruppierung dieses primitive und schwachsinnige Plakat
zuzuordnen  ist.   Allerdings  sollten  sich  die  Kärntner(innen)  im Klaren sein was sie sich
einhandeln,  wenn sie „Links“ wählen.
 
*****

2012-08-05
 

Wunschträume eines Linken


Dreckwerfen: Eine Disziplin vieler Linken

Die  Kärntner(innen)  sind alle Nazis.   Diese Meinung  vertrat zumindest die grüne Abge-
ordnete zum EU-Parlament  Eva Lichtenberger auf ihrer Facebook-Seite.  Tja, so sind sie
eben unsere Linken,  zuerst erfundene Geschichten schriftlich festhalten und dann zwar
löschen – aber in der Hoffnung verbleibend, dass vom Dreckwerfen doch eine Kleinigkeit
in der Erinnerung der Leser(innen)  hängen bleibt.

 

Da gibt es in Kärnten den linksliberalen Journalist Bernhard Torsch,  über den wir schon
einige Male berichteten.   Dieser Mann übte sich heute offenbar in der gleichen Disziplin
wie Eva Lichtenberger,  wobei er diese sogar schlug.   Während die Grünpolitikerin den
diskriminierenden  Facebook-Eintrag  „nur“  teilte und diesen  positiv kommentierte, er-
fand Torsch nachfolgende Geschichte.
 
Screen: Der Lindwurm
 
Solche Stories  sind offenbar die Wunschträume vieler Linken und auch die des Bernhard
Torsch.   Warum  müsste  man  sonst  eine derartige Geschichte erfinden?  Nur weil dem
Autor gerade so fad war? Nein, das glauben wir nicht.  Wir tippen auf die Motivation: „Es
wird schon ein bisserl was in den Köpfen der Leser(innen) hängen bleiben.
 
Wir halten von Berhard Torsch ohnehin nicht sehr viel, obwohl er ein brillanter Schreiber ist.
Mit  dem  heutigen Beitrag auf seinem Blog  „Der Lindwurm“  hat er sich in unseren Augen
so richtig schön selbst disqualifiziert.
 
*****

2012-04-15
 

Eine klare Ansage


Deppen und Nazis

Die Burgenländer(innen) sind Deppen und die Kärntner(innen) sind Nazis.   Diese Meinung
vertritt die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament Eva Lichtenberger. Damit ist zumindest
klar, was die Grünpolitikerin von den Österreicher(innen) hält. Angesichts dieser Tatsache
sollten  sich Frau und Herr Österreicher gut überlegen,  bei Wahlen ihr Kreuzchen bei den
Grünen zu setzen.
 
Screen: SOS-Österreich
 
Bedenkt man,  dass  E. Lichtenberger einige Jahre als Lehrerin in Tiroler Volks-  und Haupt-
schulen tätig war kann man nur hoffen, dass die von ihr unterrichteten Schüler(innen) kein
Traumata  erlitten  haben.  Und noch was, wie war das mit dem  § 283 StGB?   Hat dieser
für Politiker(innen) der Grünen keine Gültigkeit?
 
*****

2012-03-30
 

Wer ist am Volksbanken-Skandal schuld?


Politisch gesteuerte Skandalisierung

Wenn zwei das Gleiche  tun,  ist das noch lange nicht dasselbe.  Dies haben wir im Beitrag
„Part oft he game“  eindrucksvoll  demonstriert.   Mag  sein,  dass  der FPK-Politiker,  Uwe
Scheuch,  nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt
jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.
 
Dazu  zählt auch die mediale  Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa
„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ  – höflich ausgedrückt –  nicht
gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.
 
Typisches Beispiel dafür ist,  das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“.  Da-
zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit
Steuergeld  vom Bankrott gerettet werden mussten.   Beispielsweise erhielt die KA Finanz
4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.
 
In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-
igen Geschäfte von Bankmanagern  – die sich übrigens  nach wie vor mit üppigen Gehältern
in Amt und Würden befinden –  zu sanieren.
 
Nur  in der Causa Hypo  findet eine jahrelange Skandalisierung statt,  die ihresgleichen nicht
zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-
sierung  rund um die  Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist,  der FPÖ und
der  FPK einen Imageschaden zuzufügen.   Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-
opfer herhalten.
 

Verantwortung wird nicht hinterfragt

Die  Schmuddel-Kampagne  ging sogar so weit,  dass sich die Finanzministerin erdreistete,
Kärnten  mit Griechenland zu vergleichen.   Vielleicht sollte man jetzt  Maria Fekter  sowie
einige Medien fragen,  wer in der  Volksbank und in der  Kommunalkredit für  die Misswirt-
schaft verantwortlich zeichnet.
 
Allesamt  ÖVP-nahe Banker,  die nach  bester Manier  Gewinne privatisieren  und Verluste
sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht
es  ja  primär darum,  die FPÖ anzupatzen  und die  rot/schwarze  Regierung zu schützen.
Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne  wurde und wird auch dem Bundes-
land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.
 
Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich
weder die Kärntner Bevölkerung,  die FPÖ,  die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-
dient.   
 
*****

2012-02-29
 

Geförderte Wohnungen nur mehr mit Deutschkenntnissen


Kärnten verschärft Vergabe von Wohnungen an Ausländer

Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten oder ins Eigentum übertragen

wollen, müssen in  Kärnten in Hinkunft Deutschkenntnisse  nachweisen.  Das gilt
sowohl für noch neu Zuwandernde als auch für bereits Eingewanderte. Diese neue

Bestimmung zum neuen Wohnbauförderungsgesetz,  tritt ab 1.November 2011 in

Kraft.

 

Die Regelung sieht wie folgt aus: Zum einen handelt es sich um EWR-Bürger, zum

anderen um Drittstaatsangehörige.  Bei Drittstaatsangehörigen wurde als weiteres
Erfordernis festgelegt,  dass sie sich seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen
rechtmäßig in Österreich aufhalten und über einfache Deutschkenntnisse verfügen
müssen.

 

Ausländer haben einfache Deutschkenntnisse (Erreichung des A2- Niveaus) vorzu-
weisen.  Mögliche Nachweise sind Kurszeugnisse nach Integrationsvereinbarungs-
verordnung,  anerkannte Sprachdiplome,  mindestens fünfjähriger  Besuch einer
Pflichtschule in Österreich,  wobei das Unterrichtsfach  „Deutsch“  positiv abge-
schlossen sein muss, Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz
etc.

 

Kärnten befindet sich diesbezüglich in einer Vorreiterfunktion.   In Oberösterreich
ist Ähnliches geplant und in Vorarlberg läuft  ein Pilotprojekt.  In Kärnten wird es

aber konkret als Gesetz verwirklicht. Deutschkenntnisse sind für eine erfolgreiche

Integration unerlässlich.  Zudem erhöht das Beherrschen der deutschen Sprache
die Chance auf ein gutes Zusammenleben in einer Wohnanlage.

 

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Deutschkenntnisse für Gemeindewohnung erforderlich


Konflikte durch Sprachbarrieren

„Durchs Reden kommen d’Leut zam“  lautet eine  alte Volksweisheit.  Allerdings funktion-
iert dies nur, wenn die Leute die selbe Sprache sprechen. Die täglich zahlreichen Konflikte
in den Wiener Gemeindebauten  sprechen allerdings  eine eindeutige Sprache dafür, dass
dem nicht so ist. Sprachbarrieren verhindern immer wieder die Beilegung solcher Konflikte.

Meist sind Mieter von Gemeindewohnungen eher der sozialschwachen Schicht zuzurech-

nen. Darunter befinden sich naturgemäß, die in Österreich zahlreich vorhanden Immigran-
ten.  Bedingt durch die unterschiedlichen Kulturkreise,  kam und kommt es täglich zu zahl-
reichen  Konflikten.  Sehr oft  können diese  nicht durch  Worte  beigelegt   werden,  da die
Zuwanderer kein Wort Deutsch sprechen. Dann kommt es zu Polizeiinterventionen und im
schlimmsten Fall zu Rettungseinsätzen, wenn die Situation eskalierte.

Kärnten reagierte

In Kärnten scheint man aus den Wiener Mißständen gelernt zu haben und geht einen zwar
erstaunlichen,  aber effektvollen Weg. Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten
oder  ins  Eigentum  übertragen wollen,  müssen in  Kärnten hinkünftig  Deutschkenntnisse
nachweisen.  Zugang zu  geförderten Wohnungen haben in Kärnten  Österreicher und EU-
Bürger  sowie Angehörige  von Drittstaaten,  welche sich 5 Jahre regulär in Österreich auf-
halten.

Dies  klingt  zwar  ein  wenig nach  Zwangsintegration,  aber der  Zweck heiligt  die Mittel.
Denn eine  nicht geringe Zahl  von Zuwanderern wollen zwar alle Annehmlichkeiten des
österreichischen  Wohlfahrt-Staates  in Anspruch nehmen,  sind aber nicht bereit sich zu

integrieren. Wer in 5 Jahren nicht die Sprache seines Gastlandes erlernt, ist integrations-
unwillig.

Es ist nicht einzusehen, dass sich die heimische oder Deutsch sprechende Bevölkerung
Konfliktsituationen  aussetzen sollen,   nur weil  integrationsunwillige  Einwanderer  ent-

stande Probleme  nicht mit Worten,  der in Österreich gesprochene Sprache  „Deutsch“
lösen können.

Den Genossen missfiel das

Erstaunlich war das Verhalten der Kärntner SPÖ, welche ihre Zustimmung zur Änderung
des Kärnter Wohnbauförderungsgesetzes verweigerte, mit welcher von Mietern in Wohn-
anlagen  erstmals  in  Österreich  Deutschkenntnisse  verlangt werden.  Vielleicht  gefällt
es den  Genossen besser,  wenn sich  die Leute  den Schädel einschlagen anstatt in der
gemeinsamen Landessprache Deutsch, entstandene Streitigkeiten beizulegen.

Es bleibt  nur zu hoffen,  dass das Kärntner Modell Vorbildfunktion für das restliche Öster-

reich  haben  wird.  Dies  wagen  wir aber  für Wien  zu bezweifeln,  denn in  der Bundes-
hauptstadt werden von der SPÖ sogar fremdsprachige Wahlplakate verfasst.

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2011-07-02
 

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