SPÖ-Abgeordnete fordert Kennzeichnungspflicht israelischer Waren
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, Christine Muttonen, fordert
eine Kennzeichnungspflicht für jene Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten
Gebieten des Westjordanlandes produziert und exportiert werden. Dieses erstaunliche An-
liegen geht aus einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger
(ÖVP) hervor.
Screen: parlament.gv.at
Muttonen wirft dem Staat Israel vor, nicht nur durch seine Siedlungspolitik gegen das internat-
ionale Völkerrecht zu verstoßen, sondern auch durch die landwirtschaftliche Nutzung der
Siedlungsgebiete. Weiters unterstellt sie, dass durch den Anbau von Agrarprodukten in den
besetzen Gebieten durch israelische Siedler in Kauf genommen wird, dass die natürlichen
Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet, geschädigt und allen-
falls erschöpft werden.
Falls es Muttonen noch nicht in den Sinn gekommen ist, sind die besetzten Gebiete für Israel
überlebenswichtig. Sie dienen als Sicherheitszone gegen Angriffe von palästinensischen
Terroristen und anderen Terrorgruppen, welche den Staat Israel vernichten und dessen
Bevölkerung auslöschen wollen.
Warum sollen derartige Zonen brach liegen gelassen werden? Auch die nicht-israelische
Bevölkerung in diesen Gebieten profitiert vom Anbau von Agrarprodukten und deren Export.
Der Vorwurf des „in Kauf nehmen“ von Ausbeutung oder Schädigung der Region ist schon
deswegen absurd, weil auch israelische Siedler in dem Gebiet leben. Ohne diese wäre die
Gegend vermutlich ein einziger Steinhaufen und eine öde Wüstenlandschaft.
Kommt der gelbe Judenstern wieder?
Muttonen will von Spindelegger wissen ob er beabsichtige, entsprechende Schritte für eine
Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuleiten? Warum
sollte dieser das tun? Um den Verkauf dieser Waren zu boykottieren? Denn eine andere
logische Erklärung bietet sich für uns nicht an.
Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten auch in Österreich jüdische Mitbürger(innen)
ihre Geschäfte kennzeichnen. Der Sinn dieser Maßnahme lag darin, der Bevölkerung zu
vermitteln, dort nicht einzukaufen. Hat Muttonen aus der Geschichte nichts gelernt? Derart
öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus ist uns in letzter Zeit nicht untergekommen.
Und das von einer Funktionärin einer Partei, die sich „Sozialdemokratisch“ nennt.
Was ist der nächste Schritt. Müssen israelische Staatsbürger, die in den betreffenden Sied-
lungsgebieten leben und beispielsweise in Österreich ihren Urlaub verbringen oder ihre
Geschäfte tätigen wollen wieder einen gelben Judenstern tragen, wenn sie in die Alpen-
rebuplik einreisen? Offenbar hat man bei der SPÖ mit Antisemitismus kein besonderes
Problem, so lange dieser aus den eigenen Reihen kommt.
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2013-02-20
Finanz hebt Steuer auf Schmiergelder ein
Seit gut 2 Jahren unterhält Österreich eine Anti-Korruptions-Akademie im niederösterreich-
ischen Ort Laxenburg. Dass diese bis dato offenbar rein gar nichts bewirkte, beweisen die
zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit.
Ein alter Spruch in Österreich lautet: „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Diesen müssen
wir bezüglich der Örtlichkeit korrigieren. Wir meinen, dass es korrekterweise „Hintere Zoll-
amtsstraße“ lauten sollte. Denn im Finanzministerium ist man ganz augenscheinlich der
Meinung, dass Korruption ein alltägliches Geschäft und eine daraus resultierende Einnahme-
quelle ist.
Wie wir darauf kommen? Nun, im „Steuerbuch 2013“, auf Seite 98 ist folgendes zu
lesen:
Wann ist das Formular L 1i auszufüllen, obwohl nur inländische Einkünfte bezogen werden?
Neben der Einlösung von Bonusmeilen für private Zwecke, die im Rahmen von beruflichen
Dienstreisen erworben wurden oder pauschale Reisekostenersätze, die von internationalen
Organisationen direkt an die Sitzungsteilnehmer ausbezahlt wurden, ist dieses Formular –
auch bei Erhalt bestimmter Provisionen (z.B. Incentives oder Schmiergelder) von dritter
Seite – auszufüllen.
Da staunen wir aber, dass die Finanz Steuern aus dem Erlös einer kriminellen Handlung
einhebt. Denn sollte es sich noch nicht bis ins Büro der Finanzministerin herumgesprochen
haben, Korruption ist ein strafbarer Tatbestand. Aber vielleicht sieht man das aber bei der
ÖVP nicht so eng. Seitens des Finanzministeriums verteidigt man diese Vorgehensweise
mit dem Hinweis eines „berechtigten Interesse des Staates“.
Nun, wenn dies so ist, ist es möglicherweise nur mehr eine Frage der Zeit, bis es eigene
Formulare und Steuersätze für den Erlös krimineller Handlungen – beginnend vom Fahr-
raddiebstahl bis hingehend zum Auftragsmord – geben wird. Natürlich nur im „berechtigten
Interesse des Staates“.
Die Angelegenheit ist für uns deswegen so erstaunlich, werden doch normalerweise erwirt-
schaftete Gelder aus kriminellen Handlungen beschlagnahmt. Mit der Vorgehensweise der
Finanz werden allerdings ehrliche Steuerzahler mit Kriminellen auf eine Stufe gesetzt.
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2013-02-10
In einer ersten Stellungnahme meint Petzner unter anderem: „Wir haben bereits vor Wochenfür die Kärntner Kinos die Buchungen für unseren Werbespot vorgenommen und seitens der
Buchungsfirma auch bestätigt bekommen. Nun haben wir aber vom Kinobetreiber in Villach
und Spittal, dem Unternehmen Cineplexx, und vom Betreiber der Cinecity in Klagenfurt die
Mitteilung bekommen, dass sie die Ausstrahlung des BZÖ-Kinospots verbieten und unter-
sagen. Sachliche Begründung für das Verbot haben wir bisher übrigens keine erhalten.“
Die Cineplexx Kinobetriebe GmbH begründet ihr Verhalten damit, dass die Geschäftsleitung
der Kinogruppe den betreffenden Spot als verhetzend und menschenverachtend empfindet.
Weiteres hält sie dazu fest, dass die Nichtausstrahlung des Werbespots keinerlei politischen
Hintergrund hat.
Vermutlicher Auslöser dafür dürfte gewesen sein, dass die Konterfeis von verschiedenen
Landespolitikern anderer Parteien, zwischen Bildern diverser Diktatoren eingeblendet werden.
Dazu wird vom BZÖ angemerkt: „Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK,
ÖVP und SPÖ ganz direkt mit Diktatoren und mörderischen Regimen verglichen oder gar
gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen.“ Da stellt sich jedoch für uns
die Frage, wozu dann dieser ganze Aufwand notwendig war?
Aber sei wie es sei, um sich ein Urteil bilden zu können, sollte man sich den Video-Clip an-
sehen. Wir haben dies getan und finden den Inhalt nicht verhetzend sondern meinen, dass
dieser lediglich ein Spiegelbild von Stefan Petzners Intellekt ist.
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2013-01-31
Hat die SPÖ von direkter Demokratie jetzt die Nase voll?
Heute hat das große Wundenlecken bei der SPÖ begonnen. Man tat zwar gestern bei den
Sozialisten so, als ob der Ausgang der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht nichts
mit einer Niederlage der eigenen Partei zu tun hätte. Dass dem nicht so ist, beweisen die
nun ausgebrochenen Streitereien zwischen den Genossen.
Beispielsweise übte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner scharfe Kritik am Wiener
SPÖ-Chef Michael Häupl und warf ihm vor, das Thema missbraucht zu haben. Er ließ
dem Wiener Bürgermeister via Kurier ausrichten, allfällige Themen für Volksbefragungen
künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.
Jedenfalls dürfte mit dem gestrigen Ausgang der Volksbefragung feststehen, dass man
bei der SPÖ vorerst von „direkter Demokratie“ die Nase voll hat. Denn eine überwiegende
Mehrheit der Wähler(innen) sprachen sich nicht nur für die Beibehaltung der Wehrpflicht
aus, sondern teilten den Genossen mit ihrem Pro-Votum mit, was sie von der Politik des
ständigen Drüberfahrens halten.
Interessant ist die Hartnäckigkeit und das Stehvermögen von Norbert Darabos. Sichtlich
angeschlagen machte er bei Interviews den Eindruck eines trotzigen Kindes. Auf Refor-
men des Bundesheeres angesprochen meinte er, dass er dazu mehr Geld benötige. Da
staunen wir aber, denn wer für Reformen postwendet mehr Geld verlangt, hat offensicht-
lich das Wort „Reform“ nicht verstanden.
Mehrfach auf einen eventuellen Rücktritt angesprochen meinte Darabos, dass er das Ver-
trauen des Bundeskanzlers genieße. Faymann wird wohl oder übel nichts anderes übrig
bleiben, dem Verteidigungsminister seinen politisch schwer lädierten Rücken zu decken.
Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er Darabos ganz nach dem Motto: „Vor
Gebrauch schütteln und danach wegwerfen“ missbraucht hat. Den Verbleib von Darabos
in seinem Amt wird aber die FPÖ und auch die ÖVP wohlweislich zu nützen wissen.
Apropos ÖVP, dort schwelgt man im Siegestaumel und übt sich in Reformvorschlägen.
Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer
nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich
unter anderem dafür aus, dass alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes erhalten.
Da wollen wir einmal hoffen, dass Darabos eine Ausbildung im ABC-Katastrophenschutz
nicht mit einem Buchstabierwettbewerb verwechselt. Jedenfalls glauben wir nicht, dass
der Verteidigungsminister in seiner noch verbleibenden Amtszeit, irgendwelche positive
Reformen beim Bundesheer durchführen wird.
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2013-01-21
117.000 Straftaten in nur 6 Monaten
Zahlen und Fakten sprechen in punkto Sicherheit im Jahr 2012 eine sehr deutliche Sprache
und zeigen auf, dass die Kriminalität in Wien explodiert. Im ersten Halbjahr 2012 fanden
allein in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 18.532 Amtshandlungen statt. Es gab
4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674 Drogendelikte.
Auffällig ist, dass in Wien im 1. Quartal 2012 vor allem die Anzahl der Eigentumsdelikte
mit Gewaltanwendung – also Raubüberfälle – drastisch angestiegen sind. Ein ganz sensibler
Bereich sind hierbei die Handtaschenraube. Opfer sind in der Regel Seniorinnen, die da-
durch meist schwer traumatisiert sind.
Wer nun geglaubt hat, dass der Gipfel der Kriminalität erreicht wurde, der befindet sich
schwer im Irrtum. Im 2. Quartal 2012 gab es eine Steigerung und zwar um 5.000 Delikte
mehr als noch im Jahr 2011. Insgesamt wurden im 2. Halbjahr 2012 – also in nur sechs
Monaten – 117.000 Straftaten verübt. Überfälle auf Geschäfte erfreuen sich dabei bei den
Kriminellen besonderer Beliebtheit.
Von beispielsweise insgesamt 8000 Straftaten in Wien im Oktober 2012 waren neuerlich
Favoriten mit 748 Delikten und die Innere Stadt mit 699 Delikten klare Spitzenreiter.
Besorgniserregend sind schlussendlich auch die schlechten Aufklärungsquoten. Von 17
Raubüberfällen konnten beispielsweise nur drei aufgeklärt werden und von 77 Einbrüchen
nur zwei.
Allerdings darf man hier nicht der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuspielen, denn diese ist
angesichts der ausufernden Kriminalität restlos überfordert. Diese extrem angestiegene
Kriminalität bringt uns zur Frage, ob derart viele Österreicher(innen) in letzter Zeit eine
kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben?
Mitnichten, denn diesen Anstieg der Kriminalität darf die heimische Bevölkerung den
sperrangelweit geöffneten und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblock-
staaten verdanken. Seit dieser Grenzöffnung fallen Kriminelle aus diesen Ländern in
Österreich ein und stehlen und rauben was das Zeug hält. Nicht einmal vor Mord schreckt
dieses kriminelle Gesindel zurück. Besonders betroffen sind die Bundesländer Wien,
Burgenland und Niederösterreich.
Und das bringt uns zum nächsten Punkt. Im Beitrag „Sicherheitsnotstand in ….“ haben
wir berichtet, dass die ÖVP-Niederösterreich im Zuge eines Sicherheitsgipfels beschloss,
acht ehemalige Grenzkontrollstellen zu aktivieren, um der ausufernden Kriminalität
Einhalt zu gebieten. Wir haben schon damals vermutet, dass die Ankündigung ein
reines Lippenbekenntnis (auf gut Deutsch: ein Schmäh) war.
Wie recht wir hatten stellte sich nun heraus, nachdem drei der Standorte von FPÖ-
Politikern stichprobenweise aufgesucht wurden. Die Gebäude waren allesamt verwaist
und machten nicht den Eindruck, dass sie zu irgendwelchen Kontrolltätigkeiten dienen.
Soviel zur Ernsthaftigkeit der ÖVP-Niederösterreich bezüglich des Schutzes der heim-
ischen Bevölkerung.
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2013-01-06
Satire: Die Telefongespräche der Landeshauptleute
Der Spekulationsskandal im rot regierten Salzburg schlägt in ganz Österreich Wellen. Vor
allem die Landeshauptleute sind aufgescheucht. Unzensuriert.at kann sich lebhaft vorstellen,
was die Bundesländer-Chefs in den vergangenen Tagen am Telefon so sprachen. Sollte der
eine oder anderen Satz davon tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergeben sein, so würde es uns
nicht weiter wundern…
Anruf von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beim burgenländischen Landes-
hauptmann Hans Neissl, ebenfalls SPÖ:
Häupl: „Hast g’sehn gestern, die Heulsuse?“
Niessl: „Wen meinst?“
Häupl: „Na, die Gabi, hast g’sehn, wie sie g’rert hat, für mi war des wie Weihnachten!“
Niessl: „Wieso?“
Häupl: „Die Gurk’n will Studiengebühren und die Wehrpflicht. Die hat die Partei ganz schön in
Schwierigkeiten bracht.“
Niessl: „Da hast recht, Michl. Sog, wer hat die Gabi da so reinlassen. Warst du das oder der
Werner (Faymann, Bundeskanzler, SPÖ)?“
Häupl: „Ich hab nix damit zu tun. Ehrlich. Aber ich freu mich trotzdem wie a Schneekönig.“
Niessl: „Schon Michl, aber die Mizzi (Maria Fekter, Finanzministerin, ÖVP) will jetzt alle Bundes-
länder an die Kandare nehmen. Das wird haaß. Wast eh, mei Begas-G`schicht is a net ohne:
Spekulationsgeschäfte in die USA, wo die Vorständ‘ Lebensversicherungen von todkranken
Amerikanern kauft haben. Wenn die Mizzi uns a Task Force schickt, schau i bled aus der Wäsch‘.“
Häupl: „Ka Panik Hans. Bei uns in Wien schaut’s noch schlechter aus. Wir ham, aber bitte, sag
das net weiter, 1,7 Milliarden verzockt. Die Anteile an der Zentralsparkassa. Und bei den
Frankenkrediten schau ma a net guat aus, frage nicht. Aber bei uns fällt das net großartig auf,
wir erhöhen einfach die Kanalgebühr – da soll noch einer sagen, dass die Sozis mit Geld net
umgehen können.“
Niessl: „Bei uns geht das nicht. Da regen sie die Leut‘ glei auf. Du, Michl, bist halt a echter
Burgermasta.“
Häupl: „Ich mach das G’schäft ja a schon a paar Jahr, Hans, aber ich hab‘ eine Idee für dich:
Du könntest a Gebühr für die Weintrauben einheben. Ich weiß, das ist ein Groschen-G’schäft,
aber in der Summe kommt was z’samm. So kannst dich sanieren. Das ist quasi eh eine Kanal-
gebühr, weil irgendwann fließt der Saft ja in den Gulli.“
Niessl: „Genial Michl. Gut, dass wir einen Biologen in der Partei haben. Aber trotzdem: Kannst
nicht deinen Freund Erwin (Pröll, NÖ Landeshauptmann, ÖVP) anrufen, damit er die Schotter-
Mizzi z’ruckpfeift. Ich will nicht, dass die Funsn mi kontrolliert.“
Häupl: „Na guat. Aber der Erwin hat keinen guten Draht zur Mizzi. Außerdem schaut´s bei ihm
nicht gut aus, weil der hat mit der Hypo Niederösterreich selber Dreck am Stecken und wenn
der bei der Mizzi interveniert, droht sie ihm sicher, dass er von Radlbrunn nach St. Pölten
nimmer mit dem Hubschrauber fliegen derf. Da hab ich eine bessere Idee, ich ruf den Günther
Platter (Tiroler Landeshauptmann, ÖVP) an. Der ist unverdächtig und relativ sauber. Seine
Jagdeinladungen haben die Leut‘ schon vergessen und über den Ausrutscher mit dem Alaba
(David Alaba, ÖFB-Teamspieler) lachen sie heute noch. Außerdem kennt er die Mizzi aus
gemeinsamen Regierungszeiten.“
Niessl: „Da sieht man gleich, dass du studiert hast. Schade, dass unser Vorsitzender zu blöd
war dafür, und angeblich hat der Werner ja nicht einmal die Matura. Zum Glück gibt’s dich.
Danke, lieber Michl.“
Michael Häupl hält sein Versprechen und ruft bei Landeshauptmann Günther
Platter in Tirol an.
Häupl: „Grüß Gott sag ich, das sagt man ja im Heiligen Land Tirol.“
Platter: „Servus Michl, habe dich gleich erkannt und so heilig, wie du sagst, samma in Tirol
nicht.“
Häupl: „A Wahnsinn, wie die Medien jetzt der Gabi zusetzen. Schrecklich ist das. Immer
gehn´s auf die Politiker los. Dabei war es eine Beamtin. Und jetzt macht die Mizzi ein Riesen-
geschrei, was sagst du dazu?“
Platter: „Ein Skandal ist das schon, was da in Salzburg abläuft. Aber ich gebe dir recht, die
arme Gabi. Mich haben die Medien durch den Kakao gezogen, weil ich zum Alaba ‚How do you
do“, also wie geht’s dir, gesagt hab‘. Ich kann mit der Gabi mitfühlen.“
Häupl: „Hurch, dein Englisch is eh super. Aber kannst mit der Mizzi einmal Deutsch reden? Hast
eh schon g’hört, kontrollieren will sie uns! Die spinnt, die Schotter-Mizzi. Das können wir uns
nicht gefallen lassen.“
Platter: „Richtig, Michi. Tirol war immer für Autonomie. Dafür hat schon unser Andreas Hofer
gekämpft. Von einer oberösterreichischen Schotter-Kaiserin lassen wir uns nicht einbetonieren.
Weißt was, ich ruf den ORF an und geb ein Interview, damit die Mizzi gleich weiß, was ein
echter Tiroler ist.“
Häupl: „Okay, machen wir das so. Und ich ruf jetzt die arme Gabi an und tröste sie.“
Michael Häupl wählt umgehend die Handynummer von Gabi Burgstaller.
Häupl: „Gabi, hallo, deine Tränen haben mich gerührt. Vergessen wir unsere Meinungsunter-
schiede! In schweren Zeiten müssen Parteifreunde z’sammhalten.“
Burgstaller schluchzend: „Ich habe immer g´wusst, auf dich kann man sich verlassen.
Parteifreunde sind ja gar keine Parteifeinde, wie immer behauptet wird. Jetzt, in dieser Krise,
bin ich froh über Beistand und die guten Tipps aus Wien.“
Häupl: „Apropos Tipp. Am besten, du opferst jetzt Deinen Oberfinanzer (Finanzabteilungsleiter
Eduard Paulus), dieser Herr Offizier hat dir ja den Bledsinn mit der Wehrpflicht eing’redet, der
g’hört sowieso weg. Dann signalisierst Stärke, und die G’schicht kommt wieder ins Lot.“
Burgstaller: „Meinst wirklich? Aber die Medien, die geben ka Ruah, die stochern und graben…“
(fängt wieder an zu weinen)
Häupl: „Kein Grund für Tränen, Gabi. Glaub‘ mir, darum kümmer ich mich schon. Der Werner
(Faymann) und ich haben die Presse im Griff. Wenn’s net schreiben, was wir wollen, bekommen
sie keine Marie mehr.“
Burgstaller: „Welche Marie, die Vassilakou?“
Häupl: „Scherzkeks. Vertrau mir.“
Burgstaller: „Okay, is eh schon wurscht, machen wir das so.“
Michael Häupl ruft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.
Häupl: „Werner! Die Gabi ist Geschichte, kane Querschüsse aus Salzburg mehr. Und mit die
Schwoazn hob i ausg’macht, dass sie uns alle in Ruhe weiterzocken lassen. Net schlecht, was?
Kannst die Hunde von der Leine lassen!“
Faymann: „Passt Michl, super g’macht! I sag glei dem Josef (Ostermayer, Medien-Staatssek-
retär, SPÖ), er soll an Rundruf in die Redaktionen machen. Für jede Rücktrittsaufforderung
gegen die Gabi gibt’s a Extra-Inserat.“
Quelle: www.unzensuriert.at
2012-12-14
Immer tiefere Abgründe bei rot-schwarzem Salzburger Finanzskandal
Immer tiefere Abgründe tun sich im Salzburger Spekulationsskandal auf. So hat das Land
Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen,
von denen bisher nichts bekannt gewesen ist. Man darf gespannt sein, was in diesem rot-
schwarzen Finanzskandal noch an die Oberfläche kommt. Es ist zu befürchten, dass es sich
erst um die Spitze eines in seinen gigantischen Dimensionen noch nicht abschätzbaren Eis-
bergs handelt.
Begonnen hätten die Malversationen unter einer ÖVP-Landesregierung, um dann von der
SPÖ nahtlos fortgeführt zu werden. Zudem kann eine Landesbeamtin kein Konto für ein
Bundesland eröffnen. Dies funktioniert nur mit beglaubigten Unterschriften von Mitgliedern
der Landesregierung bzw. durch persönliches Erscheinen der Landesregierungsmitglieder
bei der Bank.
2008 ist die Bank sogar gewechselt worden. Auch damals müssen die Landesregierungs-
mitglieder den Wechsel des Kontos persönlich und beglaubigt unterfertigt haben. Hier
kann keine Fälschung passiert sein.
Außerdem stellt sich die Frage, wer bei den vielen Millionen die fetten Provisionen kassiert
habt, die wohl mindestens 20 Millionen Euro ausmachen müssten. Schließlich werden bei
jeder Finanztransaktion Provisionen ausgezahlt. Gibt es hier versteckte Parteienfinanzier-
ung oder gar eine persönliche Bereicherung von Politiker(innen)? Eines ist jedenfalls klar,
nämlich dass alles konsequent aufgeklärt werden muss.
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2012-12-12
Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes
Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-
legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast
obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-
setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System
zu bleiben.
Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn
Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten
eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
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2012-12-08
Besucher machten gegen SPÖ-Schikanen mobil
Eine jämmerliche Darbietung lieferten gestern SPÖ-Bezirksvorsteher Scheed und seine rote
Fraktion in der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung ab, berichtet FPÖ-Gemeinderat
Toni Mahdalik.
Die FPÖ hatte die von brutalen Nutzungsentgeltserhöhungen (bis zum 210- Fachen der aktu-
ellen „Mieten“) bedrohten Bewohner der Siedlungsunionshäuser im 22. Bezirk zur BV-
Sitzung eingeladen, wo die Beantwortung einer dahingehenden FPÖ-Anfrage von FPÖ-BvStv.
Werner Hammer und FPÖ-Klubobmann DI Andreas Dvorak an den Bezirksvorsteher auf der
Tagesordnung stand. Entsprechend groß war der Andrang, auf welchen sich die SPÖ ganz
besonders vorbereitet hatte.
Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn wurden etwa ein Viertel der für Zuhörer vorgesehenen
Sitzplätze von jungen Genossen besetzt und ganz offensichtlich von der SPÖ mit Essen
und Trinken freigehalten wurden.
Auch SPÖ-Gemeinderäte und ein SPÖ-Bundesrat saßen überaus bequem auf den gepolster-
ten Stühlen, während sich zahlreiche ältere Damen und Herren die Füße in den Bauch
standen. Einem 80-jährigen Muatterl den Sitzplatz überlassen, wie es bei guter Erziehung
selbstverständlich ist? Fehlanzeige, nicht bei der SPÖ-Donaustadt!
Die SPÖ ging sogar so weit, dass sie jene Besucher, die durch das beeindruckende Sitzfleisch
der SPÖ-Mandatare und Fußsoldaten keinen Sitzplatz ergattern konnten, von Mitarbeitern der
Bezirksvorstehung am Betreten des Saales gehindert wurden. Die Türen wurden den teilweise
betagten Herrschaften vor der Nase zugeknallt, sogar das Zuhören sollte verhindert werden.
Die empörten Menschen riefen daraufhin die Polizei zur Hilfe, die den SPÖ-Schikanen ein
rasches Ende bereitete, so Mahdalik. Mehr als 50 Leute mussten zwar trotzdem stehen, weil
die SPÖ-Bonzen und roten Jugendlichen weiter beleidigt und unhöflich sitzen blieben.
Die in den Seilen hängende SPÖ hat sich mit dieser dümmlichen Aktion aber selbst einen
linken Schwinger versetzt, Bezirksvorsteher Scheed war entsprechend gezeichnet. Seine
kreuzschwache Verteidigung der unsozialen, ja existenzgefährdenden Preisschnalzerei im
Bereich der tiefroten Siedlungsunion ging in empörten Buhrufen unter.
Eine hilflose SPÖ und das beredte Schweigen von ÖVP und Grünen zu diesem Mietenskandal
macht einmal mehr deutlich, dass nur die FPÖ die Interessen der Betroffenen vertritt, um
drohende finanzielle und menschliche Dramen zu verhindern, sagt Mahdalik.
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2012-12-06
Rot-Grün will die neue Oberbehörde von
vornherein fest an die Parteileine legen
„Still und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen. Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
Das mangelnde Demokratie-Bewusstsein der Regierungsparteien im Wiener Rathaus
manifestiert sich auch deutlich in dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus: „Alle
anderen Bundesländer halten sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese höchsten Gerichtshöfe mit der notwendigen Unabhängigkeit. Nur die Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:
– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
– Der von SPÖ-Chef Häupl zu ernennende Präsident soll die Macht haben, in sämtliche
Fälle einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
Lust und Laune selbst aussuchen.
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
jekten, in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
„Der Wiener Vorschlag klingt wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat. Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“, erklärt Gudenus, „da ist ja der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“ „ Dieser geplanten Unterstellung des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus
„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden, dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“, merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-30
Weg mit den SVA-Mindestbeiträgen
Als moderne Leibeigenschaft bezeichnen wir, die von der Sozialversicherung der gewerb-
lichen Wirtschaft (SVA) praktizierte Einhebung von Mindestbeiträgen. Es sind uns etliche
Fälle bekannt, bei denen Klein-Unternehmer mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen
mussten, als sie überhaupt verdient haben.
Hier mutet es geradezu als Hohn an, wenn sich die SVA-Führung zu bekannten Härtefällen
folgendermaßen äußert: „Umso wichtiger ist es, dass es der SVA ermöglicht wird, der heim-
ischen Unternehmerschaft in schwierigen Fällen helfen zu können“.
Eine Rechnung nebst sofortiger Exekutionsandrohung werden wohl einige dieser „Härtefälle“
nicht als die geeignete Hilfestellung empfinden ist. Den SVA-Granden können wir nur
anraten, ihren Zynismus für sich zu behalten und endlich für die Versicherten einzutreten
Auch wenn es den beamteten Mitarbeiter(innen) der SVA schwer fällt sich in die Probleme
von Unternehmern hinein zu denken, ist es doch besonders von der Versicherung der ge-
werblichen Wirtschaft zu erwarten, dass sie zumindest einen Funken Verständnis für unter-
nehmerische Schwierigkeiten aufbringen.
Selbst einem Schalterbeamten im SVA-Glaspalast muss klar sein, dass jemand nicht mehr
SVA-Beiträge zahlen kann, als er verdient hat. Es gibt aufgrund dieser unsäglichen Mindest-
beitrags-Regelung zahlreiche Härtefälle in der SVA, die leicht auf dem Kulanzweg gelöst
werden könnten.
Die Abschaffung der Mindestbeitragsgrundlage und die Streichung des Selbstbehaltes
wären eine faire Lösung für Kleinstunternehmer. Die SVA hat mit ihrer selbstherrlichen
Beitragspolitik schon zu viele Unternehmer in den Konkurs geschickt, Arbeitsplätze ver-
nichtet und soziale Dramen verursacht.
Die beste Lösung wäre eine Auflösung der SVA. Die Fragmentierung des Sozialversicher-
ungssystems nach Berufsgruppen ist ein ineffizientes Relikt der Vergangenheit, das den
laufenden Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt ohnehin nicht mehr gerecht wird.
*****
2012-11-26
Vorläufiges Wahlergebnis in Graz
Trotz Minus Platz eins für Siegfried Nagl (ÖVP); Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz: Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ. Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
Screen: steiermark.orf.at
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte). Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten. Die Piraten ziehen mit 2,68 Prozent in den
Gemeinderat ein.
An und für sich zeichnet das Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen. Verluste für SPÖ, ÖVP und die Grünen, sowie Zuwächse für die FPÖ. Aber wie
gesagt „an und für sich“, wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen. Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt dürfte unter anderem auf der Tatsache beruhen, dass zahlreiche Mandatare
dieser Partei in etliche Korruptionsfälle verwickelt sind. Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
Und nun kommen wir wieder auf die KPÖ zurück. Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat. Allerdings dürften diese Personen aus welchen Gründen auch immer, die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
Allerdings werten wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen. Denn wir können
uns kaum vorstellen, dass sich ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
*****
2012-11-25
Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten, die jährlich in der
Alpenrepublik Schutz suchen. Der Grund unseres Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
Dass dem nicht so ist, ist hinlänglich bekannt. In Österreich hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert, die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und Asylbetrügern kräftig
abkassiert. Möglicherweise um zu verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden nun die Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht.
Dies gewährleistet auch arbeitsscheuen Ausländern (die sich hier als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
Wie in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion verlautbart wurde,
billigte der Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
So wird etwa der Kostensatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben. Bei individueller
Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 € pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €) und 120 € für Miete (+ 10 €) zur Verfügung. Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige (90 € statt 80 €) und der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung, Verpfleg-
ung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen, Wohnheimen und
betreuten Wohneinrichtungen, wobei die Höhe des Kostensatzes vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
Zusätzlich gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat), Geld beim Schulbedarf
für Kinder (200 € pro Jahr), bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
Die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich. Die neuen Kostensätze können laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012 geltend gemacht werden. Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den letzten zwei Jahren beinhart durchzieht. Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses sollen vermutlich gewährleisten, dass sich neben den wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
Außerdem wird dadurch die Existenz der Asylindustrie abgesichert, die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
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2012-11-22
Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün
Traute „Dreisamkeit“ herrscht in Niederösterreich zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits in zahlreichen Medien kolportiert wird, werden sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen. Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
Wir wollen hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen. Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße erstaunlich, wie wenig Feingefühl hier von Politiker(innen) an den Tag
gelegt wird. Wir zweifeln auch nicht an, dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen, es Volksvertreter(innen) gibt, die derart unsensibel agieren und dem ohnehin
schon angeschlagenen Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden. Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
Gespart wird nur beim Volk
Etliche Pendler überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit. Auf Grund der hohen
Spritpreise können sich diese den Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise wird Familien die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern
erhöht und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist. Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen. Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Schwarz, Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit voneinander entfernt sind, aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind. Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die zum Vorteil der Bevölkerung dienen, dann hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
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2012-11-13
Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb
der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen
Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“
fallen.
Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und
nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels-
weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele
Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften
nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei.
Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und
Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen,
um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit
der niederösterreichen Bevölkerung hegt.
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2012-11-08
LESERBRIEF
Es ist wieder einmal so, wie so oft in Österreich. Steuern werden einfach abkassiert, jedoch
gibt es für die Steuerzahler nicht einmal über Ansuchen entsprechende „Gegenleistungen“.
In der schönen Weinstadt Poysdorf werden zwar für 446 angemeldete Hunde jährlich über
€ 11.000,– Hundesteuer kassiert, aber eine Hundezone wurde von der ÖVP-Bürgermeisterin
einfach „von oben herab“ abgelehnt, ohne den Bedarf objektiv und ausreichend zu evaluieren.
Die ÖVP-Bürgermeisterin teilte mir als Antragsteller und Hundebesitzer nur lapidar folgendes
mit: „In Poysdorf gibt es keine Hundezone, und es steht auch keine in Planung, weil es derzeit
weit wichtigere Projekte gibt!“
Falls damit die NÖ Landesausstellung gemeint ist, welche auch Poysdorf – trotz aller Förder-
ungen und Zuschüssen – einen „ordentlichen Batzen“ Geld kostet, dann ist das wie „ein Schlag
ins Gesicht“ für die Hundesteuer zahlenden Hundebesitzer, welche schon jahrelang „zur Kasse
gebeten werden“, jedoch für ihre Lieblinge wird nicht einmal eine Hundezone verordnet,
welche kostenmäßig in keiner Relation zum jährlichen Hundesteueraufkommen steht.
Besonders diskriminierend finde ich in diesem Zusammenhang, dass konkrete Fragen an die
ÖVP-Bürgermeisterin – trotz mehrerer Urgenzen – schon seit 7.10.2012 einfach unbeantwortet
geblieben sind, obwohl dies im krassen Widerspruch zum NÖ Auskunftsgesetz steht, wonach
(laut § 1) JEDER das Recht hat, Auskunft von Organen der Gemeinden zu erhalten, und (laut
§ 3) die Auskunft möglichst rasch erteilt werden muss.
Johann Kleibl
Poysdorf
2012-11-07
Staatsbürgerschaft soll verdient sein
Österreichs Konzept für die Einbürgerung von Migranten ist nicht mehr zeitgemäß. Das bloße
Absitzen von zehn Jahren entspricht nicht den Vorstellungen einer aktiven Integration. Wenn
sich Migranten engagieren sollen diese auch schon früher die Möglichkeit bekommen, die
Österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz
schlägt dabei vier Voraussetzungen vor:
1) Ein regelmäßiger Job
2) Ehrenamtliches Engagement
3) Deutschkenntnisse auf Maturaniveau
4) Das Zahlen von Steuern und Abgaben ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, soll bereits nach sechs Jahren der Erhalt der Staats-
bürgerschaft möglich sein. Der bisherige Staatsbürgerschaftstest soll dabei überarbeitet
werden: Weg von historischem Fachwissen, hin zu gemeinsamen Werten und den Fokus auf
das Zusammenleben. Dies soll in der Rot-Weiß-Rot-Fibel den Migranten vermittelt werden.
Migranten, die Deutsch nur auf Mittelschulniveau sprechen und sich selbst erhalten können,
müssen auch weiterhin zehn Jahre warten. So ist es auf der offiziellen Webseite der ÖVP zu
lesen.
An und für sich unterbreitet hier Kurz durchaus annehmbare Vorschläge. Unserer Meinung
nach kann jedoch auf ein ehrenamtliches Engagement und den Deutschkenntnissen auf
Maturaniveau getrost verzichtet werden. Es würde durchaus ausreichen, wenn der Antrag-
steller Deutsch in Wort und Schrift auf Hauptschulniveau- oder wie es jetzt heißt, auf Mittel-
schulniveau beherrscht.
Ein regelmäßiger Job, sowie das Zahlen von Steuern und Abgaben ohne Sozialhilfeleist-
ungen in Anspruch zu nehmen, ist wohl die Mindestvoraussetzung für die Erlangung der
Österreichischen Staatsbürgerschaft.
Ist Korun den Neugeborenen die Österreichische
Staatsbürgerschaft neidisch?
Die Vorschläge von Kurz stoßen Alev Korun (Grüne) sauer auf und sie kritisiert diesen heftig.
Sie stellt fest, dass all jenen die Staatsbürgerschaft per Geburt geschenkt wurde, sich in
kluger Voraussicht früh genug um österreichische Eltern gekümmert haben. Diese Aussage
hat mit Polemik nichts mehr zu tun sondern grenzt schon an Schwachsinn, denn wie soll sich
ein Neugeborenes vor seiner Geburt um österreichische Eltern gekümmert haben?
Aber wenn Korun das „Geschenk“ der Österreichischen Staatsbürgerschaft per Geburt so
verwerflich und gegenüber Einwanderern als diskriminierend wertet fragen wir uns, wie
ist sie zu ihrer Türkischen Staatsbürgerschaft gekommen? Richtig – auch per Geburt, weil
ihre Eltern türkische Staatsbürger sind (waren). Es sein denn, dass die Grünpolitikerin die
Türkische Staatsbürgerschaft als „minderwertig“ sieht, denn in diesem Fall könnten wir
ihre Kritik am österreichischen „Geburtsgeschenk“ verstehen.
Korun jammert auch, dass sie ihre Staatsbürgerschaft 24.000,- Schilling gekostet habe, da
sie die falschen Eltern gehabt hat. Leider vergaß sie zu erwähnen, dass sie diesen Betrag
zwischenzeitlich „zigfach“ wieder hereinbekommen hat. Und zwar von den einheimischen
Steuerzahler(innen), die ihren Politikerinnengehalt bezahlen.
Korun merkt auch lakonisch fragend an, womit sich Kurz seine Staatsbürgerschaft verdient
habe. Sie begreift es offenbar nicht, dass dessen Eltern österreichische Staatsbürger sind
und daher auch er automatisch die Österreichische Staatsbürgerschaft per Geburt erhalten
hat. Ein derartiger Wissensmangel lässt uns die Qualifikation von Korun in Frage stellen.
Korun hatte offenbar doch die richtigen Eltern
Aber kommen wir mal auf Koruns Eltern zu sprechen. Ob diese tatsächlich die „Falschen“
waren bezweifeln wir. Alev Korun besuchte die Volksschule und das Gymnasium in der
Türkei und schloss 1988 die Handelsakademie am deutschsprachigen St. Georgs-Kolleg in
Istanbul ab. (Quelle: Wikipedia)
Nachdem auszuschließen ist, dass sich Korun als Kind und spätere Jugendliche ihre schul-
ische Ausbildung selbst finanziert hat, sind es wohl diese „falschen“ Eltern gewesen, die
der damaligen kleinen Alev all dies ermöglichten. Nebenbei sei erwähnt, dass das
St. Georgs-Kolleg in Istanbul eine Privatschule ist, in welche moslemische Spitzenbeamte
ihr Kinder schicken, damit sie wirklich etwas lernen und nicht mit dem „türkischen Mob“
die Schulbank drücken müssen.
Wir könnten hier noch zahlreiche Beispiele anführen, die Alev Korun als ungerecht bzw.
diskriminierend (sehr höflich ausgedrückt) findet, in deren Genuss sie aber selbst gekom-
men ist. Und wieder einmal haben wir einen Grünpolitiker bzw. Grünpolitikerin bei Wasser
predigen aber Wein trinken ertappt.
*****
2012-10-31
Grüne Disziplin – Wasser predigen aber Wein trinken
Nachfolgend kurzer Twitter-Dialog löste bei den Grünen wieder einmal „Wasser predigen
aber Wein trinken“ aus.
Screen: twitter.com
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Wien, Alfred Hoch, twitterte bezüglich der heutigen Wiener
Gemeinderatssitzung, dass heute ein „Watschentag“ für die grüne Vizebürgermeisterin statt-
findet. Er begründete dies damit, dass Vassilakou nach dem gegen sie gerichteten Misstrauens-
antrag, bei der dringlichen ÖVP-Anfrage nur den SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayer als
Verteidigung zur Seite hätte.
Nun scheint der stellvertretende Büroleiter von Maria Vassilakou, Peter Kraus, die Metapher
„Watschentag“ nicht verstanden zu haben und rügte A. Hoch mit den Worten: „Wirklich?
Watschentag ist deine Wortwahl“. Der ÖVP-Mann klärte daraufhin den offenbar naturbelas-
senen grünen Bürokraten auf.
Damit wäre die Geschichte auch schon erledigt und nicht wirklich erwähnenswert, wenn
sich nicht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, per Presseaussendung dazu
bemüßigt gefühlt hätte, in die an und für sich harmlos verbale Angelegenheit einzugreifen.
Der Scherz der Woche – Ellensohn mahnt Hoch zur Mäßigung
Der Grünpolitiker forderte VP-Hoch anlässlich dessen Twitter-Äußerung auf, seine aggressiv-
enthemmte Wortwahl einzubremsen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „In
der politischen Auseinandersetzung ist aggressive Enthemmung nicht angebracht. Öffentlich
von „Watschentag“ für eine Politikerin zu sprechen, widerspricht grundlegenden Umgangs-
formen“, so Ellensohn.
Nun sind wir uns nicht mehr sicher, ob auch Ellensohn so naturbelassen ist, oder sich nur
verstellt. Erstaunlich finden wir jedoch, dass von ihm keine Kritik oder Mahnung erfolgte, als
seine Chefin bei der 68. Landesversammlung der Grünen am 21.10.2012, ihre politischen
Gegner Michael Spindelegger (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Frank Stronach als Schwindler,
Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete.
Aber augenscheinlich gehört es bei den Grünen zu den grundlegenden Umgangsformen, bei
politischen Auseinandersetzungen, aggressiven Enthemmung freien Lauf zu lassen. Denn nur
so können wir es uns erklären, dass Ellensohn die diskriminierenden Worte seiner Chefin bei
der 68. Landesversammlung offenbar als völlig angebracht sah und diese deswegen nicht
kritisierte.
Und damit haben wieder einmal einen grünen Volksvertreter beim Wasser predigen aber
Wein trinken erwischt. Aber diese Untugend sind wir von den Grünen ohnehin schon aus-
reichend gewöhnt.
*****
2012-10-29
Nachfolgender Brief samt Flyer mit Unterschriftenmöglichkeit wird an jeden
Brunner Haushalt verschickt:
GEGEN kostenpflichtige Kurzparkzonen in Brunn am Gebirge!
Liebe Brunnerin, lieber Brunner!
Die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition plant, unter dem Deckmäntelchen der „Parkraumbewirt-
schaftung“ den Brunner Autofahrern und Parkenden kräftig in die Tasche zu greifen!
Was bedeutet denn für unsere Ortsregierung „Parkraumbewirtschaftung“? Es bedeutet für
diese Belastungsregierung schlichtweg die Einführung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen
und „Grüner Zonen“ in Brunn am Gebirge!
„Grüne Zonen“ sind nichts anderes als kostenpflichtige Parkzonen in Wohngegenden, An-
rainer müssten ein teures Parkpickerl kaufen, haben aber keinen garantierten Parkplatz!
Durch die Einführung großräumiger, kostenpflichtiger Kurzparkzonen und „Grüner Zonen“
glaubt man, Parkprobleme lösen zu können.
Mitnichten! Es geht einzig und allein darum, Budgetmittel für die marode Gemeindekasse
zu lukrieren. Das wieder einmal auf den Schultern unserer Autofahrer, Brunner Bürger und
der Brunner Wirtschaftstreibenden!
Halten Sie sich fest: SPÖ und ÖVP haben im stillen Kämmerchen aus diesem Abkassiervor-
haben bereits rund 550.000 Euro an Einnahmen (Erlöse aus Gebühren UND Organstrafver-
fügungen!!!) für die leere Gemeindekassa budgetiert. Einfach unglaublich!
Kostenpflichtigen Kurzparkzonen und „Grüne Zonen“ bringen viele Nachteile mit sich:
Gebührenpflicht für Bahnbenutzer, wenn diese ihre Fahrzeige am Park & Ride-Parkplatz
abstellen; Anrainer der Leopold Gattringer-Straße, Hanusch- und Kirchengasse können unter
Tags nicht mehr gratis parken; Flucht von zu parkenden Fahrzeugen in Gratisparkbereiche;
Abwanderung von Kaufkraft durch kostenpflichtige Kurzparkzonen und damit weitere Belast-
ung unserer Brunner Wirtschaftstreibenden.
Die Bürgerinitiative fordert, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge von der Einführung
von kostenpflichtigen Parkzonen und „Grünen Zonen“ dauerhaft absieht! Diese Maßnahme
schadet dem Wirtschaftsstandort Brunn, den Brunner Anrainern und Autofahrern und den
Besuchern der Gemeinde und ist daher als unwirtschaftlich und unsozial abzulehnen.
Bitte senden Sie die die ausgefüllten Formulare an die angegebene Adresse. Gerne holen wir
die Unterschriften auch persönlich ab! Dazu rufen Sie bitte folgende Nummer an:
0664/1546917
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, helfen Sie mit, ein Zeichen für direkte Demokratie
zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen
NAbg. Ing. Christian Höbart e.h. GR Mario Rosensteiner e.h. GR Eva Krottner e.h.
(Schluss)
Deckmäntelchen Parkraumbewirtschaftung
Hintergrund dieser Kampagne der FPÖ Brunn unter Obmann GR Mario Rosensteiner, GR Eva
Krottner sowie NAbg. Ing. Christian Höbart ist, dass die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition konkret
plant, unter dem Deckmäntelchen einer sogenannten „Parkraumbewirtschaftung“ den Brunner
Autofahrern und Parkenden alsbald kräftig in die Tasche zu greifen.
Die Vergabe dieses „Parkraumkonzeptes“ wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung Ende
2011 von allen anderen Fraktionen durchgewunken, die FPÖ hat als einzige Fraktion dagegen
gestimmt – in Vorausahnung, dass ein solches Parkraumbewirtschaftungskonzept einzig und
allein darauf abzielt, Einnahmen für die Gemeindekassa zu lukrieren.
Wohl wissend, dass ähnliche Parkraumbewirtschaftungen in Nachbargemeinden wie Perch-
toldsdorf zu regelrechten Rohrkrepieren verkommen sind. Denn dort haben Kosten-Nutzen-
Betrachtungen ergeben, dass kostenpflichtige Parkzonen weder einen Lenkungseffekt ergeben
haben – noch – dass es auf der Einnahmenseite wirklich etwas gebracht hat – aufgrund der
hohen Investitions- und Betreuungskosten solcher Parksysteme.
Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge dauer-
haft von der Einführung von gebührenpflichtigen Parkzonen absieht oder als Minimalziel eine
Volksbefragung, wo über eine einfache JA/NEIN-Fragestellung (Beispielsweise: „Sollen in Brunn
am Gebirge kostenpflichtige Kurzparkzonen und/oder Grünen Zonen eingeführt werden?“) ein-
deutig der Bevölkerungswille festgestellt werden kann.
Auf der Homepage www.neinzuparkgebuehren.at besteht die Möglichkeit, ONLINE zu unter-
schreiben.
*****
2012-10-22
Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen
Völlig ungerührt von über 150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien, die gegen die
Erweiterung der Kurzparkzonen unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,
ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis
der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.
Wie einige Medien heute berichten, ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-
brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen
seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen. Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-
lemen mit „Pickerlflüchtlingen“, die bereits in Sachbeschädigungen – wie zerkratzte Autos
und aufgestochene Reifen – ausgeartet haben.
Die Opposition hatte seinerzeit in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und
lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.
„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,
nun ist es seit 1.Oktober traurige Realität. Neben den Wienerinnen und Wienern die aus
ihrem Bezirk zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun vor allem die 400.000 Pendler
geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“, so Gabriele Tamandl (ÖVP), Fraktionsvor-
sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.
Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag „Steigende Arbeitslosig-
keit…“ vom 3.Juli 2012 darüber berichtet. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn,
hatte sich damals folgend geäußert, nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft
in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte: „Wien braucht wirksame Maßnahmen
zur Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter
zusehen“.
Dass die chaotische Verkehrspolitik von Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-
schaftlichen Infrastruktur Wiens anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die
damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet, scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung
nicht zu tangieren.
Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,
zur Befüllung der Stadtkasse und zur ideologisch geistigen Selbstbefriedigung seines
Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur
unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.
Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?
Der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, stellt sich die Frage, wie lange die
grüne Wiener Verkehrsstadträtin dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich
noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen, damit die grüne Politik des Auf-
hetzens beendet wird.
Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht
in diese Richtung gedacht hat, in die wir denken. Und zwar: Es waren nämlich immer
wieder die Grünen die behaupteten, dass der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung
untereinander aufhetze.
Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein
der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin zuzuschreiben sind, stellt sich
für uns die berechtigte Frage, wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-
ander aufhetzt.
Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich des Merkel-Besuches gesehen
hat könnte zu Annahme kommen, dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr
zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten. Aber in Wien und
auch im restlichen Österreich ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen
interessiert.
Vielleicht sollte sich Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-
nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt
sind, die bei den „Kleinen“ gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.
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2012-10-09
Einsparungen auf den Rücken der Patienten
Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte ‚Übererfüllung‘ bei der Sanier-
ung der maroden Kassen jubelt, darf nicht vergessen werden, dass dieses Ergebnis auf
dem Rücken der Patienten erreicht wurde. Die Krankenkassen sind kein Sparvereine,
sondern die Überschüsse sind für die Versorgung der Patienten zu verwenden.
Augenscheinlich ist, dass die „Übererfüllung“ der Einsparungen ohne Struktur- oder Ver-
waltungsreform bei den Kassen erzielt worden ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass
dieser finanzielle „Erfolg“ auf dem Rücken der Patienten erfolgt ist.
Im speziellen ist hier die von SPÖ und ÖVP vereinbarten „Ausgaben-Obergrenzen“ zu
sehen, die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen ist. Damit hat Stöger
eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt.
Statt eigene Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch
Zahnambulatorien zu betreiben, sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen,
ob eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. Österreich braucht mit Sicherheit keine
22 Krankenklassen.
Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern hat eine einzige Gebietskrankenkasse, während
Österreich mit knapp acht Millionen Einwohnern sich gleich neun dieser Gewerkschafter-
Wärmestuben leistet. Zudem muss die Sozialversicherung endlich von artfremden Leist-
ungen befreit werden, wozu auch das oben erwähnte Hanusch-Spital zählt.
Die Sozialversicherung soll Behandlungen finanzieren aber nicht selbst erbringen. Alois
Stöger ist bei der Kassensanierung, wie auch sonst immer, den Weg des geringsten
Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen hat, um den roten
Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten. Eine recht schwache Vorstellung des Ministers.
Die Zeit ist reif für eine echte Gesundheitsreform. Allerdings trauen wir dem aktuellen
Gesundheitsminister eine solche nicht zu, denn sonst hätte er diese in vier Jahren Amtszeit
schon längst umsetzen können.
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2012-10-02
Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer
und alle Pflichten für einheimische Bürger
Erneut macht sich die rot-grüne Stadtregierung für ein Ausländerwahlrecht stark. Weil
die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer
undemokratischen, ja fast an diktatorisch grenzender Politik gegen die Bürger(innen) in
Scharen davonlaufen – man nenne da nur als Beispiele den Gebühren-Wucher oder das
Parkpickerl-Diktat – wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.
Das Ziel ist ebenso verabscheuungswürdig wie offensichtlich. Importierte und ins Land
gelockte Ausländer(innen) sollen als billiges Stimmvieh die abhanden gekommenen,
heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.
Der Verfassungsgerichtshof hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen. Aber
in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut. In unserer Verfassung steht ganz klar:
„Das Recht geht vom Volk aus“. Und damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-
ein anderes.
Aber wenn es nach dieser Verlierer-Koalition geht, dann dürfen Menschen hier mitent-
scheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen
aber muss das Staatsvolk tragen. Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle
Pflichtenfür die einheimischen Bürger.
Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen. Wir sagen: Bevor die
Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Regierung austauschen. Und das idealer-
weise noch vor dem Jahr 2015.
Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen
ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen. Das BZÖ lassen
wir deshalb aus, weil dies unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der
Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird, bis dieses von der polit-
ischen Bildfläche verschwindet.
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2012-10-01
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben
werden.
Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung
gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister-
ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon
gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken
und tauchen ihre Heimat in Blut.
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent
der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff-
neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
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2012-09-28
Volle Aufklärung über 1,5 Millionen aus VP-Ministerien an Langthaler
„Die massiven Beauftragungen der ehemaligen grünen Kampfgenossin Monika Langthaler
durch ÖVP-Ministerien bringen einigen Aufklärungsbedarf mit sich“, kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die rund 1,5 Millionen Euro Honorare
an Brainbows. Wie eine Anfragenserie der Freiheitlichen nun ans Tageslicht gebracht habe,
sei die Langthaler-Firma Brainbows mit gut dotierten Aufträgen aus mehreren Ministerien
bedacht worden, wobei der Zweck diese Aufträge für Außenstehende nicht immer ganz
nachvollziehbar und schlüssig sei, betonte Kickl.
Aufträge an Langthaler:
Landwirtschafts- und Umweltministerium: Euro 977.000,-
Wirtschaftsministerium: Euro 370.000,-
Finanzministerium: Euro 152.000,-
Hier stelle sich die Frage, nach welchen konkreten Vergabekriterien die Aufträge im Ein-
zelnen erfolgt seien und ob Brainsbows aus Sicht der ÖVP-Minister eine Art Monopolstatus
im Bereich der so genannten Nachhaltigkeit habe, so Kickl. „Ich verlange hier genaue Auf-
klärung und Informationen zur Entscheidungsfindung seitens der Ministerien.
Dies müßte auch im Interesse der zuständigen Minister sein, damit in der Öffentlich-
keit nicht der Eindruck entstehe, ÖVP-Regierungsmitglieder hätten Aufträge möglicher-
weise als eine Art steuergeldfinanziertes Investment in die Pflege von ÖVP-Koalitions-
optionen getätigt. Dies, zumal die finanzierten Projekte eher skurril klingende Titel tragen
würden, so Kickl.
So sei etwa für die „Umsetzung und Begleitung des Nachhaltigkeitskonzeptes für die UEFA
Euro 2008″ ein Honorar in der Höhe von Euro 68.100,- bezahlt worden. „Ich könnte mir
unter dieser Bezeichnung vorstellen, dass Wert darauf gelegt worden sei, dass die Gras-
halme auf dem Fußballfeld auch nach der Euro noch wachsen“, mutmaßt Kickl über den
Hintergrund dieses Auftrages.
Fakt sei, dass mehrere ÖVP-Ministerien derart eigenartige Projekte an Langthaler ver-
geben hätten, so Kickl. Es sei daher dringend notwendig die Hintergründe dieser aus Sicht
der Freiheitlichen unnötigen Projekte genauer zu beleuchten, betonte Kickl.
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2012-09-13
Nach Bluttat in Wien setzte er sich in seine
Heimat ab, in der er angeblich verfolgt wird
Wegen einer Lappalie rammte Asylwerber Imran S. (27) am 10. Juli 2011 auf der Donau-
insel einem Deutschen (29) sein Messer in die Brust. Das Opfer starb wenig später. Nun
wurde der Mörder ausgeforscht – in Tschetschenien, seiner Heimat, in der er angeblich
so massiv verfolgt wird, dass er in die von SPÖ, ÖVP und Grünen gespannte soziale
Hängematte flüchten musste.
Dieser Vorfall stellt wieder einmal unter Beweis, für welche Personen die österreichischen
Steuerzahler(innen) aufkommen müssen. Denn der Mörder war natürlich ebenso ein Asyl-
betrüger wie es zumindest 90 Prozent seiner Landsleute in Österreich sind. Dies belegt
neben sämtlichen internationalen Beurteilungen auch der Umstand, dass die Tschetschenen
in Österreich über die Sommermonate massenweise in ihre angeblich so gefährliche Heimat
auf Urlaub fahren.
Es reicht, denn das kleine Österreich kann nicht permanent Weltsozialamt spielen. Das
Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte nur jenen Personen gewährt werden, die es brauchen
und nicht irgendwelchen Scheinasylanten, die schlicht und einfach nicht arbeiten, sondern
auf Kosten der fleißigen Österreicher(innen) leben wollen.
Seit Jahren schon gibt es ein Rückführungsabkommen. Nur die Innenministerin nutzt diese
Chance nicht – und das, obwohl die Tschetschenen, wie die Polizei regelmäßig betont und
auch dieser Mord wieder zeigt, zur gewalttätigsten Gruppe der Scheinasylanten zählen.
Aber in Sicherheitsfragen scheint die Innenminister noch immer in einem Dornröschenschlaf
zu verharren – wie wir dies in unseren Beiträgen bzgl. der ausufernden Kriminalität entlang
der österreichischen Grenze am Grenzfluss March unter Beweis gestellt haben.
Man darf gespannt sein, wann Frau Mikl-Leitner erwacht und ihre Aufgabe – nämlich den
Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung wahrzunehmen und Personen, die das Asyl-
recht schamlos missbrauchen, umgehend in ihre Heimat zurücktransportieren lässt.
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2012-09-08
Opferschutz muss vor Täterschutz gehen
Der jüngste Vorschlag aus dem Justizministerium, Sexualstraftätern Sperrzonen aufzu-
erlegen und dies mit GPS zu überwachen, geht völlig am Kern des Problems vorbei.
Für verurteilte Sexualstraftätern darf es keine Fußfessel geben. In diesem Punkt muss
der Opferschutz ganz klar oberste Priorität haben
Der Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl, dass sich Sexualstraftäter mit einer
Fußfessel de facto frei bewegen könnten ist eine Verhöhnung der Opfer und ist diesen
nicht zuzumuten. Was nutzt es, wenn das Opfer dem Täter gegenübersteht und irgend-
wo weit weg ein Alarm auslöst wird.
Es ist jetzt an der Justizministerin schnellst möglich eine Lösung zu finden. Sexualstraf-
täter gehören hinter Gitter und das für möglichst lange Zeit. Alle rechtlichen Vorbehalte
sind nichts als Ausweichmanöver und Hinhaltetaktik.
Wäre der Bundesregierung an eine Lösung gelegen, so wäre eine entsprechende
Gesetzesänderung noch im Herbst möglich. Der Kuschelkurs der Justizministerin mit
Sexualstraftäter erstaunt uns immer wieder aufs Neue.
Auch der neue Vorschlag von Justizministerin Karl reiht sich in die Kette der bisherigen
Ablenkungsmanöver ein. Im Sinne der Opfer ist eine Lösung dringend geboten. Es darf
keine weiteren Fußfesseln statt Haft für Sexualstraftäter geben.
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2012-09-05
Twitter-Duell im Hause Wolf – Frank?
Zur Todesmeldung (31.08.12) des BRAVO-Sexualaufklärers Dr. Sommer, verfasste Euke Frank
(Ehefrau des ORF-Moderators Armin Wolf) folgenden Tweet im Social Network „Twitter“.
Screen: twitter.com
Offenbar sah sich Wolf durch seine Ehefrau animiert, ebenfalls ein Statement zum Thema
Sexualität auf „twitter.com“ abzugeben. Während Franks Tweet eigentlich in die Kategorie
„Ironie“ einzuordnen ist, schaut jenes des ORF-Moderators schon etwas anders aus.
Screen: twitter.com
Wenn Politiker(innen) die nicht auf seiner ideologischen Linie liegen im Zuge eines Interviews
missverständliche Aussagen treffen, dann ist der selbsternannte Moral- und Anstands-Inquisitor
Armin Wolf mit dem pädagogischen Zeigefinger rasch zur Stelle – wenn es ihn jedoch selbst
betrifft, dann wird die „political correctness“ augenscheinlich schnell vergessen.
Witziges Späßchen ist aber gar nicht so lustig
Während sich der „österreichische Twitter-Weltmeister“ A. Wolf gestern offiziell für das Jahr
2013 aus den Sommergesprächen zurückgezogen hat, witzelt er heute auf Twitter darüber,
dass er nur weitermacht, wenn ein schwuler Moslem ÖVP-Chef wird. (Obiger Screenshot)
Armin Wolf hat diese Flapsigkeit vielleicht lustig gemeint – er vergisst aber dabei, dass
gerade in manchen muslimischen Ländern Schwule noch heute mit der Todesstrafe bedroht
sind. Ob es wirklich lustig ist darüber zu scherzen sei dahingestellt.
Aber der ORF-Moderator setzte noch einen drauf und twitterte noch einen Tweet. Dieser
ist zwar bezüglich der Geschmacklosigkeit des anderen Tweets harmloser, darf aber durch-
aus als homophob angesehen werden.
Screen: twitter.com
Wir werden öfters der Homophobie bezichtigt. Dagegen verwehren wir uns. Wir attackieren
zwar medial des Öfteren überspitze Forderung von radikalen Homosexuellen, aber gegen
die Tweets von Armin Wolf sind sind unsere Beiträge in der Tat harmlos. Vor allem gab es
für Wolfs Tweets keinen aktuellen Anlass, der seine Äußerungen in irgendeiner Weise mit
der Homosexualität in Verbindung bringen könnte. Auch sind wir über die Tatsache erstaunt,
dass bis dato keine empörten Aufschreie von Leuten wie Gebi Mair, Marco Schreuder odgl.
erfolgt sind.
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2012-09-04
Bisher höchste Reichweite bei „Sommergesprächen“
Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das gestrige ORF-„Sommergespräch“
am Montag, dem 27. August 2012, von Armin Wolf mit FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian
Strache nicht entgehen. Im Schnitt waren 817.000 bei einem Marktanteil von 31 Prozent
(21 Prozent in der Zielgruppe 12-49 Jahre) via ORF 2 dabei.
Damit war das gestrige „Sommergespräch“ das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-
Gesprächsreihe gibt, das bestätigt der ORF in einer heutigen Presseaussendung. Wir sind
der Meinung, dass dieses Eingeständnis so einigen Verantwortlichen im Rotfunk – in der
ideologisch roten Seele – sehr weh getan haben muss. Die politischen Mitbewerber der
FPÖ schweigen sich hingegen über den Quotenerfolg von Strache eisern aus.
Da das Interesse ganz offensichtlich nicht dem Fernsehmoderator, Armin Wolf, sondern
dem FPÖ-Chef H.C. Strache galt, nahm auch die FPÖ in einer heutigen Presseausendung
zum gestrigen Sommergespräch Stellung, welche wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben.
Presseaussendung der FPÖ
Mit 817.000 Zusehern hat das gestrige ORF-Sommergespräch mit dem FPÖ-Bundespartei-
obmann HC Strache alle bisher dagewesenen Quoten dieses TV-Formats gesprengt. 31%
Marktanteil für das Sommerinterview mit Strache seien aber kein Zufall oder eine zeit-
weilige Erscheinung mangels anderer Fernsehangebote, sondern es zeige sich dadurch
vielmehr, dass die Österreicher an freiheitlichen Inhalten und an neuen Wegen jenseits
der hiesigen großkoalitionären Brüsseler-Kniefalls-Politik großes Interesse hätten, so FPÖ
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Eine ungekürzte und ungeschnittene Fassung der Ausführungen des Bundesparteiobman-
nes der FPÖ sei in Österreichs Medienlandschaft bedauerlicherweise derart rar geworden,
dass jeder Interessierte gestern gerne auf dieses seltene ORF-Angebot zurückgegriffen
habe, um sich über die freiheitlichen Lösungsansätze in der herrschenden festgefahrenen
Politik zu informieren. Strache habe unmissverständlich klar gemacht, dass die freiheitliche
Themenführerschaft in vielerlei Fragen unangefochten sei.
Das Handeln im Interesse der Menschen für eine gedeihliche Heimat Österreich sei als
Alleinstellungsmerkmal der FPÖ klar positioniert worden. In diesem Sinne starte die Freiheit-
liche Partei Österreichs nun ihre Herbstarbeit mit vollem Elan und mit dem Ziel, den Öster-
reicherinnen und Österreichern konkrete Wege aufzuzeigen, sich gegen das vorherrschende
Brüsseler Diktat in der EU, welches durch die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
getragen werde, zu positionieren, fasst Vilimsky zusammen und zielt damit auf die angepeil-
ten 33,4% für die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl an, welche eine Anti-Österreich
Verfassungsmehrheit in Zukunft verhindern soll. (Ende der Presseaussendung)
Feuer am Dach der ÖVP?
Zu der Vermutung kommen wir, weil eine Vorfeldorganisation der im politisch freien Fall
befindlichen und von Korruptionsfällen geschüttelten ÖVP, sich durch eine Aussage von
Frau Brigitte Schindl (Tante von Strache) in ihrer Ehre gekränkt fühlt.
Die Pfadfinder(innen) Österreichs verwehren sich gegen folgende Aussage von Schindl:
„Ich glaub‘, wenn man die Pfadfinder anschaut, da sind oft schlimmere Spiele im Wald ge-
spielt worden.“ Diese Aussage tätigte Straches Tante im Zusammenhang mit den Paintball-
spielen des FPÖ-Chefs in seiner Jugend.
„Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs sprechen sich klar gegen Fremdenfeindlich-
keit, Homophobie, Xenophobie, Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in
unserer Gesellschaft aus“, so steht es in der Presseaussendung der Pfadfinder(innen)
Österreichs. Gleichzeitig meint man dort, dass man sich wegen Rufschädigung rechtliche
Schritte vorbehält und fordert eine Entschuldigung.
Wenn wir nun die Aussage der Pfadfinder(innen) Österreichs analysieren kommen wir zu
dem Umkehrschluss, dass H.C. Strache für Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie,
Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in unserer Gesellschaft stehen muss.
Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich in seiner Ehre gekränkt sein muss und wer eine
Rufschädigung erlitt? Mit Sicherheit nicht die Pfadfinder(innen) sondern der FPÖ- Chef H.C.
Strache.
Und wer jemals an einem Sommercamp der Pfadfinder(innen) teilgenommen hat wird auch
in Kenntnis sein, dass man dort nicht nur am Lagerfeuer sitzt und fromme Lieder singt.
Beispielsweise werden dort selbstverständlich Indianer- und Cowboyspiele gespielt. Und
diese wären „politisch korrekt“ ausgedrückt rassistisch und diskriminierend. Immerhin
haben die weißen Siedler die amerikanische Urbevölkerung fast zur Gänze ausgerottet.
Dagegen sind doch Paintballspiele, die von vielen Bevölkerungsschichten als sportliche
Betätigung ausgeübt werden, richtig human. Denn da geht nämlich es nicht darum (wenn
auch nur spielerisch) einen Indianer zu töten. Wie gesagt, dies gilt unter der Betracht-
ungsweise der „Political Correctnes“.
Also werte Pfadfinder(innen), seid nicht päpstlicher als der Papst und lasst die Kirche im
Dorf, denn durch solche Aussagen gibt man sich höchstens der Lächerlichkeit preis.
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2012-08-28
Aufregung um Cartoon
In den letzten Tagen herrscht(e) um nachfolgendes Cartoon (Screenshot) auf der FB-Seite
des FPÖ-Chefs H.C. Strache heftige Aufregung. Die Meinungen darüber klaff(t)en meilen-
weit auseinander. Von freier Kunst bis zu Antisemitismus, ja sogar Verhetzung war und ist
die Rede.
Screen: facebook.com
Wobei wir gar nicht glauben, dass der Cartoon für die politische Linke der Stein des Anstoßes
war, sondern dass diese vielmehr durch den darunter stehenden Text aufgeschreckt wurden.
Denn dieser entspricht der absoluten Wahrheit. Obwohl SPÖ-Politiker(innen) mit ihren Geh-
versuchen im weltweit größten Social-Network kläglich scheiterten, ist ihnen der Wirkungs-
grad von Facebook sehr wohl bewusst.
In diesem Fall kommt der SPÖ, die extrem stark besuchte FB-Seite von Strache höchst
ungelegen, stehen wir doch ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl. Also war guter Rat
teuer, wie dem entgegen zu steuern ist. Die Lösung des Problems ergab sich augenscheinlich
in der Person des Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger. Dieser fühlte sich bemüßigt eine Straf-
anzeige gegen H.C. Strache und weitere unbekannte Täter, gemäß § 283 StGB (Verhetzung)
und 3g Verbotsgesetz (Wiederbetätigung) zu erstatten. Unter diesem L I N K finden Sie
die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien.
Originalzitat aus der Strafanzeige von Dr. Zanger:
Die „rassische“ Zuordnung des Bankers (Jude Anm. der Redaktion) wird durch Hakennase,
Magen-David-Knöpfe und stechenden Blick eindeutig. In dem „Stürmer“-Buch von Ernst
Hiemer (Hauptschriftleiter des „Stürmer“) „Der Giftpilz“ wird neben Nase („Judensechser)
und Lippen auch das Auge als typisch jüdisches Merkmal ausgemacht: „Und an den Augen
erkennt man den Juden auch. Seine Augenlider sind meistens dicker und fleischiger als die
unseren. Der Blick des Juden ist lauernd und stechend.
Dem zu Folge müsste der einstige Terroristenanführer Yassir Arafat Jude gewesen sein. Denn
der Kopf der Cartoon-Figur, die angeblich einen jüdischen Banker darstellen soll, erinnert uns
sehr stark an diesen, wobei die Beschreibung im o.a. Zitat haargenau zutrifft. Für Zweifler:
Es gibt unzählige Bilder von Arafat im Internet, die unsere Behauptung belegen.
Warum erstattet Dr. Zanger keine Anzeige gegen Kawther Salam?
Und damit kommen wir zum nächsten aber anverwandtem Thema. Wir haben am 29.08.2011
den Beitrag „Kommt ein Viertes Reich“ verfasst. (Bitte unbedingt lesen!) In diesem geht es
um die schwer judenfeindliche Webseite „www.kawther.info” , auf der gegen den Staat
Israel gehetzt wird.
Erstaunlicherweise trat im vorigen Jahr Herr Dr. G. Zanger nicht auf den Plan und erstattete
somit auch keine Strafanzeige wegen Verhetzung. Möglicherweise war ihm die Seite unbe-
kannt und falls sie ihm doch bekannt war erschrak er vielleicht über die Tatsache, dass auf
„www.kawther.info“ zahlreiche Politprominenz der SPÖ (darunter der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl) und auch der ÖVP abgebildet sind. Allerdings wird über diese nicht übel her-
gezogen, sondern ganz im Gegenteil in höchsten Lobeshymnen berichtet.
Wir haben damals mit einem erheblichen Zeitaufwand und einem dazu geeigneten Pro-
gramm die komplette Webseite „www.kawther.info” gescannt und archiviert. Sollte also
Herr Dr. Zanger Beweismaterial benötigen, stellen wir ihm dieses gerne zur Verfügung.
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2012-08-26
Hetzschrift der Sozialistischen Jugend
Der Blog www.unzensuriert.at berichtet heute über eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend,
die in der Steiermark für politischen Wirbel sorgt. Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 er-
tappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag Folder verteilten, mit dem sie
der FPÖ „die Zähne zeigen“ wollen.
Abgesehen von den hetzerischen Parolen wie ……
…. haben wir festgestellt, dass die Autoren des Folder-Textes entweder stroh-
dumm oder bösartige Lügner sein müssen. Denn auf diesem Pamphlet ist u.a.
folgendes zu lesen:
H.C. Strache war von 1991 bis 2005 Wiener Stadtpolitiker und hatte mit der Bundespolitik
etwa gleich viel zu tun, wie Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion. Wer also in
diesem Zeitraum, was auch immer mit der Schüssel-ÖVP verbrochen haben soll, es war
verbindlich nicht Strache.
Nach der Aufspaltung der Freiheitlichen in FPÖ und BZÖ, war letztere Koalitionspartner der
der ÖVP. Heinz Christian Strache wurde Vorsitzender der stark dezimierten FPÖ, die er
dann wieder aufbaute. Von Beginn seiner Politikerkarriere bis dato, hatte Strache keine
Möglichkeit in einer Bundesregierung Entscheidungen zu treffen. Also wie kommen die Jung-
sozis darauf, dass er etwas verbrochen haben soll. Das bestätigt uns in der bereits erwähn-
ten Annahme, dass diese entweder strohdumm oder bösartige Lügner sind.
Eines fiel uns im Text des Folders noch auf und zwar wir behauptet, dass sich Strache für un-
bezahlte Praktika ausspricht. Auch hier irren die Jungsozis gewaltig, denn es sind politisch
linksorientierte Organisationen, die eine derartige Praxis betreiben oder betreiben zu beab-
sichtigen.
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
Daher sei den Jungsozis angeraten ihr Gehirn einzuschalten, bevor sie verleumderische Texte
auf Folders drucken und diese dann an unbedarfte Personen verteilen. Ein wenig politische
Bildung wäre ebenfalls angebracht. In diesem Sinne „Freundschaft!“
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2012-08-15
LESERBRIEF
von Peter Konstantin Laskaris
…Josef Bucher möchte Landeshauptmann werden, Stefan Petzner seine First Lady, für
Gerhard Dörfler wird Gerechtigkeit gefordert, who the fuck is Kurt Scheuch, Frau Faymann
hat sich das Haxer´l verstaucht, HC Strache macht Party auf Ibiza, Eva Glawischnig rast
durch Österreich, Peter Pilz sucht weiterhin narrische Schwammerln, Sebastian Kurz
besucht eine Grundschule in der Bronx und die politische Zukunft Österreichs liegt beim
80jährigen Jungpolitiker und Neo Parteichef Franz Strohsack alias Frank Stronach…
Da fang ich mich richtig nach der guten alten Zeit eines Ernest Windholz zu sehnen an,
denn der hat sich für seine Blödheit wenigstens entschuldigt…
Habe diesen Beitrag auch auf Eurer Facebook-Seite eingestellt. Ich hoffe Ihr habt nichts
dagegen.
Liebe Grüße
Peter Konstantin Laskaris
2012-08-14