Wenn die Schwarzen so richtig in Saft gehen
Der Tweet der Woche
Screen: twitter.com (Account: Gerald Grosz)
Wenn eine solche Meldung von Gerald Grosz kommt, können wir uns eines Schmunzelns
nicht erwehren.
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2014-03-30
Die Kriminalstatistik 2013 spricht Bände
72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen sind Ausländer
Ungewöhnlich spät habe das Innenministerium heuer die Zahlen zur Kriminalstatistik 2013 vorgelegt, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky. „Dies lasse den Schluss zu, dass es diesmal schwieriger gewesen sei, die Zahlen zu schönen“, so der FPÖ-Politiker. Als sehr gutes Beispiel dient beispielsweise, dass etwa Einbruchsserien eines Täters als eine Straftat gewertet werden, während bei der Aufklärung jeder Fall extra gezählt wird. Dadurch ergibt sich naturgemäß eine höhere Aufklärungsquote (2013 um 0,5 Prozent im Vergleich zu 2012) wie damit auch seitens der Sicherheitsbehörde geprotzt wird. Die Gesamtaufklärungs- quote 2013 betrug 43,1 Prozent. Aber selbst wenn die Kriminalstatistik 2013 tatsächlich geschönt wurde (es wird von einem allgemeinen Kriminalitätsrückgang von 0,3 Prozent gesprochen) , spricht diese dennoch eine eindeutige Sprache. Enorme Steigerungsraten gab es bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen. Im Schnitt gab es 2013 täglich 45 Einbrüche in Wohnungen und/oder Häuser. Auch wurden statistisch gesehen jeden Tag 14 Fahrzeuge gestohlen. In Zahlen ausgedrückt gab es bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg von 7,2 Prozent. Sind die Österreicher krimineller geworden? Mitnichten, denn 72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft, vorwiegend waren sie aus Rumänien, Serbien und Albanien. Bei den ebenfalls gestiegenen Kfz-Dieb- stählen, die zu zwei Drittel geklärt werden konnten, waren die Täter vorwiegend aus Polen. Und wie reagiert die Innenministerin auf diese erschreckenden Zahlen? Sie plädiert für höhere Strafen für Einbrecher. Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahre Haft. Nun soll die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppelt werden. Diese Maßnahme wird den ausländischen Kriminellen höchstens ein mildes Lächeln entlocken. Wir haben schon mehrfach in Beiträgen festgehalten, dass speziell seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, Heerscharen von Kriminellen in Österreich einfallen. Die Kriminalstatistik 2013 gibt uns wieder recht. Im günstigsten Fall verüben Banden (oder auch Einzelpersonen) Einbrüche oder Diebstähle, im schlechtesten Fall geht es bis zum Raubmord. Ein erhöhter Strafrahmen und/oder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen werden Straftaten nicht verhindern. Zum einen rechnet jeder Kriminelle ohnehin damit nicht erwischt zu werden und zum anderen verüben diese ihre Taten auch nicht vor den Augen der Gesetzes- hüter. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme gegen Kriminelle aus den ehemaligen Ostblockstaaten (und andere Straftäter die über diese offenen Grenzen kommen) wäre, die Grenzübergänge wieder zu kontrollieren. Dies ist zwar keine 100 prozentige Lösung, jedoch kann da- durch verhindert werden, dass unter den geschulten Augen der Zöllner jeder Kriminelle ungehindert nach Österreich einreisen kann. Aber offensichtlich haben die verantwortlichen Politiker(innen) kein Interesse daran, dass die heimische Bevölkerung halbwegs in Ruhe und Frieden leben kann und nicht um ihr Eigentum und im schlimmsten Fall sogar um ihr Leben fürchten muss. ***** 2014-03-29SPÖ lobt sich für nicht getane Arbeit
Selbstbeweihräucherung, aber keine Ergebnisse in Rust
Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust war einmal mehr nichts weiter als eine reine Selbstbeweihräucherungsveranstaltung. Wenn sich die Genossen gegenseitig auf die Schulter klopfen und dazu beglückwünschen, wie gut in Wien alles läuft, dann muss man sich schon fragen, wie abgehoben die Roten mittlerweile sind. In Wien liegt vieles im Argen, wie etwa die stetig steigenden Abgaben und Gebühren, Mieten, für die immer mehr Wiener(innen) schon die Hälfte ihres Gehalts aufwenden müssen und eine Arbeitsmarktpolitik, die de facto nicht existent ist. Bundeskanzler Faymann, scheinbar ganz auf Schiene der Brüsseler Eurokraten, hat offenbar keine Ahnung wovon er spricht, wenn er die Wiener Arbeitsmarktpolitik lobt. Es hätte schon gereicht, sich die aktuellen Arbeitslosen- zahlen anzusehen, um zu realisieren, dass in Wien diesbezüglich alles schief läuft. Auch die Einführung von gratis Nachhilfestunden für schwache Schüler ist nicht viel mehr als der krampfhafte Versuche, über die missratene, rote Bildungspolitik und die daraus resul- tierende Schulmisere hinwegtäuschen zu wollen. Als Wiener kommt man sich allerdings zu Recht gepflanzt vor, wenn Stadträtin Wehsely nun aus Rust tönt, dass bis zum Jahr 2030 „Spitzenmedizin“ in Wien angeboten werden soll. Wehsely ist offenbar so fernab jeder Realität, dass es in Wahrheit nur schwer zu glauben ist. Bevor hier großtrabend Neuerungen versprochen werden, wäre es dringend notwendig, sich allen voran den alten, bekannten Baustellen am Medizinsektor zu widmen. Scheinbar ist von Wehsely der Ärztemangel und die von der EU angestrebte Klage betreffend der Ärzte- dienstzeiten noch nicht wirklich wahrgenommen worden. Die Ideen und angestrebten Neuerungen der SPÖ nach ihrer Klausur zeigen deutlich, wie sehr an der Bevölkerung vorbei regiert wird. Die Bedürfnisse der Wiener(innen) werden nicht im Geringsten thematisiert, mehr als Schönfärberei ist der sprachliche Auswurf der Pressekonferenz nicht gewesen. Der rote „Arbeitsausflug“ an den Neusiedler See ver- kommt immer mehr zu einem Champagnisieren auf Kosten der Steuerzahler, denn anders ist diese vollkommene Fehlwahrnehmung der SPÖ nicht zu verstehen. ***** 2014-03-28Wie schrecklich, der hat Neger gesagt
Linke Gutmenschen-Schickeria hyperventiliert
Offenbar scheint Österreich noch immer eine Insel der Seligen zu sein. Während sich dielinken Gutmenschen kaum wirklich über die stetig steigende Staatsverschuldung, dieMisswirtschaft der Bundesregierung oder die explodierende Kriminalität in der Alpen-republik ernsthaft Gedanken machen, erhitzt der Neger-Sager von Andreas Mölzer (FPÖ)deren Gemüter. Dazu ein wirklich treffender Videoausschnitt des Entertainer Harald Schmidt, aus seinerShow auf SAT1: Videoquelle: youtube.com
Während die politisch linke Gutmenschen-Meute tagelang über den Mölzer-Sager „Neger“hyperventiliert, findet Otto Normalbürger nichts Böses bei der Verwendung dieses Wortes.Dies wird auch durch die Moderation von Harald Schmidt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und falls es die politisch überkorrekten Gutmenschen schon vergessen haben, die Bezeichnung„Neger“ wurde bis noch vor gar nicht langer Zeit in Österreichs Schulen gelehrt und stand auchin den Biologie-Lehrbüchern. Jeder normale Mensch weiß auch den Unterschied zwischen demWort „Neger“ – als Bezeichnung für einen sehr dunkelhäutigen Menschen – und dem Schimpf-wortes „Nigger“ als Beleidigung und Diskriminierung. Schmidt bringt es auch sehr schön auf den Punkt wenn er sagt, dass er noch nie einen farbigenMenschen gesehen habe. Interessanterweise gilt der Ausdruck „Farbiger“ bei den linken Gut-menschen als politisch korrekt. Die Gutmenschen-Schickeria wird sich aber weiterhin über das Wort Neger und auch über dieBezeichnungen traditioneller Süßspeisen wie Negerküsse, Mohr im Hemd, Negerbrot udgl.künstlich aufregen. Wir haben ja keine anderen Probleme in Österreich. ***** 2014-03-27
EuGH-Urteil erlaubt Internetsperren
Der Zensur Tür und Tor geöffnet
Der türkische Premier, Recep Erdogan, hat EU-Reife erlangt. Bevor sich unsere Leserschaft nun die Frage stellt ob wir verrückt geworden sind, wollen wir unsere Aussage untermauern. Bekannterweise ließ Erdogan „Twitter“ und nun auch „You Tube“ sperren. Dies geschah zwar aus persönlichen Befindlichkeiten, aber ein jetzt gefälltes Urteil des EuGH bestätigt sein Vor- gehen zumindest indirekt. Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes können nun Internetanbieter richterlich gezwungen werden, Webseiten die „überwiegend“ Urheberrecht geschütztes Material illegal anbieten, zu sperren. Wobei der Begriff „überwiegend“ nicht näher definiert wird. Damit wurde die Büchse der Pandora geöffnet, denn dieses Urteil legt den Grundstein für Zensur. Anstatt Urheberrecht-Streitigkeiten auf dem Rechtsweg auszutragen – was eigentlich der normale Weg wäre – öffnen die Richter des EuGH mit ihrem Urteil, der Zensur im Internet Tür und Tor. Heute sind es noch Webseiten die gegen das Urheberrecht verstoßen und schon morgen vielleicht politisch oder anderweitig unliebsame Internetplattformen. Also ist Recep Erdogan der EU nur einen kleinen Schritt voraus und hat – zumindest was Zensur betrifft – bereits EU-Reife erlangt. ***** 2014-03-27
Österreichs schnellstes Fahrrad
Pedalritter erobern die heimischen Autobahnen
Ein in Deutschland entwickeltes Elektromotorrad sorgt bei seinem offiziellen Österreich-Start für Aufsehen. An den Anblick eines Fahrrades auf der Autobahn müssen sich viele Verkehrs- teilnehmer erst gewöhnen.
Fotograf: Zöchling – Fotocredit: LPV
Ein Motorradfahrer, der auf der Autobahn kräftig in die Pedale tritt: Dieser ungewöhnliche
Anblick liefert derzeit auf Salzburgs Stadtautobahn das Motiv für jede Menge Handy-
Schnappschüsse. Das auffällige Gefährt nennt sich „eRockit“ und ist eine Mischung aus
Fahrrad und Elektromotorrad – Human Hybrid. Der seit rund einem Jahr in Berlin in Serie
produzierte Flitzer wird erst seit kurzem in Österreich angeboten. Importeur und offizieller
Österreich-Händler ist das Energiemanagement-Unternehmen LPV.
Der Tritt in die Pedale des „eRockit“ treibt einen Generator an, der während der Fahrt zusätz-
lichen Strom an die Akkus und damit Energie für den Antrieb liefert. Von der Trittfrequenz
hängt auch die Leistung ab, mit der der Elektromotor das Hinterrad des E-Bikes antreibt.
Festes Treten und ein voll gefüllter Akku sollen laut dem Hersteller „eRockit GmbH“ eine
Reichweite von 70 Kilometern ermöglichen, bevor es zum etwa dreistündigen Auftanken
an die Stromtankstelle geht. Wer ordentlich in die Pedale tritt, kann innerhalb weniger
Sekunden auf 50 km/h beschleunigen. Die Höchstgeschwindigkeit des 12 PS starken
„eRockit“ beträgt 81 km/h.
Fotograf: Killer – Fotocredit: LPV
Für 13.320,- Euro ist das E-Motorrad bei der Firma „LPV Energiemanagement GmbH“ in
Salzburg erhältlich. Wermutstropfen sind der relativ hohe Anschaffungspreis, die kurze
Reichweite und die lange Tankdauer bei leerem Akku. Dafür fährt man umweltfreundlich
und schlägt in puncto Aufmerksamkeit jede Harley Davidson.
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2014-03-26
Tasereinsatz in Wiener Café : Polizeiübergriff Ja oder Nein?
FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker
Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro- schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig verhaltenen Gäste eines Cafés. Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb- ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“ hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem Elektroschocker bedroht. Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand- lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit- zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“ Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“ Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH) Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein- bringen“, so Pilz Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher- gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden. Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden. Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind. Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt- zen.“ ***** 2014-03-25Österreich ist nicht das Sozialamt der EU
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg. Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133 Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien erarbeitet hätten“, so Vilimsky. Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne- hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge- arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln- der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis- tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung diesbezügliche Maßnahmen ein. „Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts- resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung. ***** 2014-03-24
Skurrile Rechnung von Wien Energie
Das Wien Energie-Team dankt für Ihr Vertrauen
Wir haben schon einige Male über die erstaunlichen Verrechnungsmethoden von Wien Energie berichtet. Aber augenscheinlich hat beim städtischen Energieversorger der Wahnsinn Methode bekommen, wie dies nachfolgende Rechnung unter Beweis stellt.
Die Rechnung wurde am 11. März 2014 erstellt und die Fälligkeit mit 10. März 2014
festgelegt. Dass in diesem Fall eine termingerechte Einzahlung nicht stattfinden kann,
wird wohl jedermann einleuchten. Tja, auch eine Methode um eventuell Mahnspesen
verrechnen zu können. Da bekommt der Slogan „Das Wien Energie-Team dankt für Ihr
Vertrauen“ eine völlig neue Bedeutung.
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2014-03-23
Denunzianten gesucht
„Heimat ohne Hass“ bettelt um Nachwuchs
Scheinbar leidet die anonyme linksextreme Gruppierung „Heimat ohne Hass“ an Mitglieder-schwund. „Heimat ohne Hass“ betreibt auch eine gleichnamige Webseite und einen Face-
book-Account. Auf denen wird gegen alles gehetzt, was politisch nicht linksextrem ein-
gestellt ist. Personen die nicht die gleiche Ideologie teilen, werden als Rechtsextreme oder
sogar als Nazis bezeichnet.
Heute fällt jedoch die Hetze aus, denn heute betteln sie einem offenen Leserbrief auf ihrer Webseite um Nachwuchsdenunzianten. Ob der Versuch einer Denunzianten-Rekrutierung von Erfolg gekrönt sein wird?
Screen: heimatohnehass.at (Textausschnitt) ***** 2014-03-22
Korrektur:
Der Satz: „Noch wirksamer ist es einem Like versehen ……“ lautet korrekt: „Noch wirksamer ist es natürlich, wenn Ihr den Inhalt teilt.“ Beim Kopieren ist uns hier ein Missgeschick unterlaufen, was jedoch am Sinn des Satzes nichts mildert sondern im Gegenteil, die Bettelei noch mehr hervorhebt. 2014-03-22 22:24 UhrZARA-Report ist völlig unerheblich
Anti-Rassismus-Stelle ZARA „auf linkem Auge blind“
Screen: ZARADer vom Privatverein ZARA präsentierte sogenannte „Rassismus-Report“ sei das Papier auf dem er stehe nicht wert und daher auch völlig unerheblich, sagte der der freiheitliche Bereichs- sprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender Bundesrat Werner Herbert. „Hier sind lediglich subjektive Empfindlichkeiten diversester Personen dokumentiert, die wohl eher am linken Rand der Gesellschaft stehen“, so Herbert. Auffallend sei, dass derartige Privatvereine wie ZARA, immer wieder auf die Exekutive und Judikative losgehen und ihr Rassismus unterstellen würden. Dass die Polizei und Justiz in ihrer täglichen Arbeit mit einer Vielzahl ausländischer Gewalttäter konfrontiert sei, was auch jede Kriminalstatistik belege, interessiere diese Herrschaften freilich nicht. Seien in ihren Augen doch alle Ausländer die Guten, während die staatliche Ordnungsmacht rassistisch sei, wenn sie kriminelle Ausländer dingfest mache, zeigte Herbert die Grundeinstellung dieser „Gut- menschen“ auf. „Dass täglich Österreicher diskriminiert, überfallen, beraubt, verletzt oder bestohlen werden, interessiert die selbsternannte Anti-Rassismus-Stelle freilich gar nicht“, kritisierte Herbert, der sich einmal einen Rassismus-Report wünscht, bei dem Äußerungen und Handlungen von Ausländern gegenüber Österreichern dokumentiert werden. Denn dann , so Herbert, würde man klar erkennen, dass die wenigen rassistischen Vorfälle von denen ZARA spreche, in keinerlei Verhältnis zu den zahlreichen Übergriffen auf die autochthone österreichische Bevölkerung stünden. Für die Fachkompetenz der privaten Rassismus-Jäger sei es bezeichnend, dass sie inter- national übliche sicherheitspolizeiliche Methoden wie etwa „Ethnic Profiling“ verurteilen würden, sagte Herbert, der darauf verwies, dass die israelische Polizei und Armee diese Vorgehensweise seit Jahren mit großem Erfolg einsetze. „Den Israelis kann wohl auch ZARA nicht Antisemitismus und Rassismus vorwerfen“, zeigte Herbert die Absurdität dieses „Reports“ klar auf. ***** 2014-03-22
Hat der Justizsprecher der Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis?
Albert Steinhauser verharrt weiterhin
in der Rolle des Missverstandenen
Unsere vorgestrigen Beiträge über den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, lösten heute politische Stellungnahmen seitens der FPÖ aus. Hier geht es zu den Beiträgen: LINK1 und LINK2.
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Grüner Justizsprecher ruderte zurück“ berichtet haben,
löschte Steinhauser nach Erscheinen unserer Beiträge den von ihm geteilten Beitrag, samt
dem von ihm gesetzten Kommentar und mimte das missverstandene Opfer.
In der Rolle des Unschuldslammes verharrte er auch noch heute, nachdem er von den FPÖ-
Politikern C. Höbart und M. Kunasek kritisiert wurde. „Die Unterstellungen entbehren jeder
Grundlage“, sagt heute der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu den Vorwürfen der
FPÖ, er würde Gewalt verherrlichen.
„Fakt ist, dass er den Text einer Facebook-Gruppe geteilt hat, der sich mit einem Vorfall bei
einem Spiel von Sturm Graz beschäftigt. Die zitierten Textpassagen stammen nicht von ihm“,
so Steinhauser.
Richtig ist, dass Steinhauser den Beitrag nicht selbst verfasst hat, diesen aber kommentarlos
auf seiner Facebook-Seite geteilt hat. Es mutet doch recht seltsam an, wenn jemand einen
gewaltverherrlichenden Artikel auf seinem Facebook-Account teilt und diesen in keiner
Weise kritisiert. Wir haben auch von diesem Zustand einen Screenshot angefertigt um zu
verhindern, dass das von Steinhauser zu einem späteren Zeitpunkt in Abrede gestellt werden
kann.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Vermuteten wir vorerst nur, dass Steinhauser den gewaltverherrlichenden Artikel goutiert,
wurde unsere Vermutung einige Zeit später bestätigt. Denn da schrieb er folgenden Kom-
mentar dazu:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigte er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag in dem Gewalt verherrlicht wird. Ganz augenscheinlich unterstützte er die
Meinung, politisch anders denkende Menschen als Müll zu bezeichnen und fand offenbar auch
nichts dabei, wenn diesen Personen Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt
werden.
Unter diesem Gesichtspunkt finden wir es höchst erstaunlich, wenn Steinhauser heute meint,
dass man ihm unterstelle Gewalt zu begrüßen. Möglicherweise hat der Justizsprecher der
Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis.
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2014-03-21
Steuer-Razzia bei Hermann Nitsch
Kamen da beim ORF gar Neidgefühle auf?
Screen: ORF-Teletext Da dürften die Schlafmützen des staatlichen Rundfunks nicht schlecht gestaunt haben, wiefix das Team von FPÖ-TV agiert. Tja, die Mitarbeiter des Privat-TV haben den halbbeamtetenJournalisten der Zwangsanstalt ORF eben einiges voraus. Aber zum Thema selbst: Gegen den Blut- und Fäkalkünstler Hermann Nitsch laufen derzeitErmittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Am Mittwoch fand bei ihm eineRazzia statt. FPÖ-TV filmte einige Eindrücke des Einsatzes der Finanzpolizei vor Ort inseinem Weinviertler Schloss, wo regelmäßig das Orgien- und Mysterientheater stattfindet.Für Nitsch und seine Ehefrau gilt die Unschuldsvermutung. Video: FPÖ-TV
Interessant ist es auch, wie es zur Razzia gekommen sein soll. Die Tageszeitung ÖSTER-REICH führte heute ein Interview mit der Gattin von Hermann Nitsch. Besonders interes-sant finden wir zwei Antworten von Frau Nitsch. ÖSTERREICH: Wie kam es zu der Steuer-Razzia? Nitsch: Nachdem bei uns in Prinzendorf eingebrochen worden war, engagierten wir denDetektiv Dietmar Guggenbichler. Und der hat uns angezeigt. Wir gehen mit absoluter Sicherheit davon aus, dass der Tresor (aus dem 400.000,- Euroerbeutet wurden) versichert war. Warum also engagiert jemand einen Detektiv, nachdembei ihm eingebrochen wurde, obwohl Versicherungsdeckung besteht? Und sollte eine solchenicht bestanden haben (was kaum vorstellbar ist), wird das gestohlene Bargeld vom Täterkaum zurückzuholen sein. Wir vermuten, dass sich in dem aufgebrochenenTresor irgendetwas befand, dass Nitschunbedingt zurückhaben wollte. Und wir vermuten weiters, dass es sich hier nicht um einen Schwarzgeldbetrag gehandelt hat. ÖSTERREICH: Weshalb? (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist die Anzeige) Nitsch: Ich kenne seine Beweggründe nicht. Wir waren nicht zufrieden mit ihm, und er hatdas Geld kassiert … Man hört ja, dass er auch schon andere Mandanten angezeigt hat. DieWirtschaftskammer ist jedenfalls entsetzt über Guggenbichler und recherchiert schon gegenihn. Was die Anzeigefreudigkeit von Guggenbichler betrifft, dürfte Frau Nitsch nicht ganz unrechthaben: http://www.kleinezeitung.at/kaernten/1932389/index.do Allerdings finden wir es er-staunlich, dass ein Privatdetektiv seinen eigenen Klienten anzeigt. Sollten die Aussagen von Nitsch stimmen, dann wird Guggenbichler wohl keinen Auftrag mehr bekommen. ***** 2014-03-20
Ärzte brauchen geregelte Dienstzeiten
EU-Kommission will Österreich klagen
Gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheits- gründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeit- raum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24 Stunden zu. „In den Österreichischen Spitälern ist die Realität allerdings eine andere. 97 Wochenstunden, wie etwa ein Prüfbericht vergangenes Jahr für das Wiener Donauspital aufdeckte, sind für das medizinische Personal keine Seltenheit“, zeigt die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf, „auch die Ruhezeiten können von dem medizinischen Personal nicht eingehalten werden.“ Nun steht Österreich eine Klage durch die EU-Kommission ins Haus. In einem Mahn- schreiben der Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstzeitüberschreitungen nicht sein dürfen. Österreich hat jetzt ein Monat Zeit darauf zu reagieren. „Wir wären nicht das erste Land, das mit einer Klage zu rechnen hätte. Irland, Griechenland und Italien wurden von der Kommission diesbezüglich bereits abgestraft“, sagt Belakowitsch- Jenewein. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unsere Ärzte zu viel arbeiten. Für die Patienten bedeutet das, dass sie sich in die Hände übermüdeter, nicht ausgeruhter und dadurch fehler- anfälliger Mediziner begeben müssen. Das kann zu einer echten Gefahr werden“, sagt die Freiheitliche und fordert abschließend: „Minister Hundstorfer muss endlich einsehen, dass weitere Einsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten verantwortungs- los ist und schwere Folgen haben kann!“ ***** 2014-03-20Erwin Pröll will sich an der Polizei abputzen
Das Befahren der Rettungsgasse sowie die
Verwendung des Blaulichts war vorschriftswidrig
Wie wir bereits im Beitrag „Freie Fahrt für den …….“ berichteten, wurde laut zahlreichen
Augenzeugenberichten, der Dienstwagen von Pröll am 28.02.2014 auf der A 22 durch die
Rettungsgasse gefahren. Diese war gebildet worden, weil es auf dem betreffenden Ab-
schnitt der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und sich dadurch
ein Stau gebildet hatte.
Mittlerweile ist die Causa um ein Detail reicher geworden, weiß FPÖ/AUF-Herbert zu be-
richten: „Da Pröll als Saubermann dastehen will, versucht er sich nun an der Polizei abzu-
putzen. Er hatte angegeben, seine Aktion sei mit der Polizei vor Ort abgestimmt gewesen
und diese hätten ihm die Erlaubnis dazu erteilt.“
„Eine höchst problematische Aussage, denn auch eine solche Erlaubnis wäre rechtswidrig,
weil gesetzlich nicht gedeckt. Daher steht nunmehr der Verdacht der Anstiftung zum Amts-
missbrauch durch Pröll im Raum, weshalb sich bereits die Angehörigen der zuständigen
Autobahninspektion Stockerau schriftlich zu rechtfertigen haben“, so Herbert weiter.
„Abgesehen davon, dass Prölls Rechtfertigung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich
dabei wohl um eine reine Schutzbehauptung handelt, gibt es wohl in Niederösterreich
keinen Polizeibeamten, der sich den eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Landeshaupt-
mannes, die einem Befehl gleichkommen, tatsächlich in den Weg stellen würde. Die
negativen Konsequenzen von Seiten der Landespolizeidirektion wie auch aus Kreisen der
Landes-ÖVP wären im gewiss und in Bezug auf eine weitere Polizeikarriere höchst nach-
teilig“, so der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-
Bundesvorsitzende Bundesrat.
Werner Herbert kündigte an, dass die AUF die betroffenen Polizeibeamt(innen) nicht in
Stich lassen werde, sollten sie in diesem Fall dienstrechtliche Nachteile erleiden. „ Anders
als Pröll, der versucht seine eigenen Fehler auf die Polizei abzuwälzen, werden wir unseren
niederösterreichischen Polizist(innen) in einem allfälligen Rechtsstreit mit Rat und Tat zur
Seite stehen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
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2014-03-19
Grüner Justizsprecher ruderte zurück
Konnten wir Steinhauser den rechten Weg weisen?
Scheinbar hat unsere Berichterstattung, den Grünen Justizsprecher in Bedrängnis gebracht.
Jedenfalls ruderte er kräftig zurück und stellte den von ihm geteilten Beitrag samt seinem
Kommentar offline.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Wie nicht anders zu erwarten war, gibt sich Albert Steinhauser nun als missverstandenes Opfer.
Wenn dem so wäre stellt sich die berechtigte Frage, warum er den Beitrag samt seinem Kom-
mentar von seiner Facebook-Seite entfernt hat?
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2014-03-19
Grüner Justizsprecher bestätigt Hetzbeitrag
UPDATE: Unsere Vermutung wurde nun bestätigt
Vermuteten wir im Beitrag „Hetzbeitrag auf ……“ noch, dass Steinhauser den von ihm geteilten Hetzbeitrag goutiert, wird unsere Vermutung nun bestätigt. Vor zwei Stunden erfolgte folgendes Kommentar des Justizsprechers der Grünen:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigt er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag. Ganz augenscheinlich unterstützt er die Meinung, politisch anders denkende
Menschen als Müll zu bezeichnen und findet offenbar auch nichts dabei, wenn diesen Personen
Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt werden.
Wir sind in der Tat erstaunt, welchen Justizsprecher sich die Grünen leisten. Wenn bei diesen
nur ein Funken Rechtsempfinden besteht, dann müssten sie Steinhauser sofort dieser Funktion
entheben. Außerdem finden wir es einer Demokratie abträglich, wenn derartige Politiker wie
er, als Volksvertreter im Parlament sitzen.
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2014-03-19
Hetzbeitrag auf der Facebook-Seite des Justizsprechers der Grünen
Findet Steinhauser an den Straftaten
der Linksextremisten gar Gefallen?
Am 15. März 2014 haben wir über einen tätlichen Angriff von Linksextremisten, auf einen Wahlkampftross der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor dem Grazer Stadion berichtet. Es kam dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil der FA. Hier der LINK zum Beitrag. Zu diesem traurigen und einer Demokratie unwürdigen Vorfall, haben wir auf der Face- book-Seite des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, folgenden Beitrag entdeckt:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Nicht einmal kritische Kommentare von User(innen) veranlassten Steinhauser bis dato dazu,
zum Vorfall Stellung zu nehmen und die Straftaten zu verurteilen. Für uns erweckt es eher denAnschein, als würde der Justizsprecher der Grünen diese goutieren. Hier noch ein recht interessanter LINK zur Person von Albert Steinhauser. ***** 2014-03-19
Erstaunliches Wendehals-Manöver
Smart-Meter können die Gesundheit gefährden
und sind datenschutzrechtlich bedenklich
Vor knapp über zwei Jahren haben wir erstmals über die geplante Einführung der „intelligenten Stromzähler“, sogenannte „Smart Meter“ berichtet. Seitens der WHO und der ÖAK bestanden schwerwiegende Bedenken wegen gesundheitlich negativer Auswirkungen, die durch diese Geräte verursacht werden können. Entwarnung gab es bis heute noch keine. Der betreffende Beitrag kann unter diesem LINK nachgelesen werden. Auch die FPÖ sprach sich vehement gegen diese Stromzähler aus. Dazu der freiheitliche Bundesrat und stellvertretender Vorsitzende des Datenschutzrates Werner Herbert, am 30. Dezember 2013 (also vor nicht einmal drei Monaten) wörtlich: „Die in den kommenden zwei Jahren geplante Einführung der sogenannten Smart Meter, die auch als „intelligente Stromzähler“ bezeichnet werden, stoßen auf die Ablehnung der FPÖ. Die zu erwartenden Einsparungen von 3 bis 4 Prozent der Stromkosten stehen in keiner Relation zu den zu erwartenden Problemen.“ „Die gegenständlichen Smart-Meter-Geräte seien vernetzte Geräte, die wie in jedem Netzwerk von einem Administrator von außen gesteuert bzw. eingelesen werden könnten. Darüber hinaus würden diese Geräte über keinen ausreichenden Software-Schutz verfügen, wodurch sie auch für Hacker angreifbar seien und damit nicht nur den betreffenden Haushalt lahmlegen, sondern aufgrund der Vernetzung auch großflächig Schäden anrichten könnten.“ „Zudem ermöglichten diese Geräte aufgrund der umfassenden Aufzeichnung auch die Erstellung genauer Benutzerprofile über die Verbraucher- und Lebensgewohnheiten der Österreicher, die niemanden etwas angehen. Hier seien die Möglichkeiten des Missbrauches größer als der zu erwartende Nutzen. Die intelligenten Stromzähler lassen hier die Verbraucher dumm aussehen.“ Also wir fassen zusammen: Abgesehen von gesundheitlichen Risiken, die von der WHO und der ÖAK geäußert wurden, bestehen seitens der FPÖ schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken. Da waren wir höchst erstaunt als wir erfuhren, dass sich heute der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Ing. Norbert Hofer, sowie der freiheitliche Techno- logiesprecher DI Gerhard Deimek, für eine österreichweite flächendeckende Ausstattung mit den neuen intelligenten Strommessgeräten (Smart Metern) aussprachen. Die beiden FPÖ-Politiker meinen, dass die Einführung der Geräte für Stromabnehmer ab einem Jahresverbrauch von 6000 kWh grundsätzlich zu begrüßen sei. Diese Einstellung ist für uns nicht verständlich und auch nicht nachvollziehbar. Haben Stromabnehmer mit größerem Ver- brauch kein Anrecht auf Datenschutz und körperliche Unversehrtheit?
Screen: google.com Welcher Teufel mag da wohl Hofer und Deimek geritten haben, ein derartiges Wendehals- Manöver durchzuführen. Wie zahlreiche Medien erst zum Wochenende berichteten, befindet sich die FPÖ stark im Aufwind und wären laut Umfrage, derzeit in Österreich die stärkste politische Kraft bei Nationalratswahlen. „Wenn es dem Esel zu wohl geht, dann geht er aufs Eis tanzen“, so lautet eine alte Volksweis- heit. Da muss die FPÖ nun sehr gut aufpassen, dass sie nicht durch Wendehals-Manöver von einzelnen ihrer führenden Politikern, am Eis ausrutscht. ***** 2014-03-18
Millionen verdienen wie Uli Hoeneß
Ein erstaunlich dubioses Angebot
Heute haben wir ein wirklich erstaunliches Mail erhalten.
Der Absender des Mails verspricht unter anderem:
Da haben sich die Leute in unserem Team gefragt, warum sie schon nicht früher erkannten,
dass man auch ohne Fachwissen und Arbeitsaufwand pro Monat zwischen 10.000,- Euro
und 100.000,- Euro verdienen kann – und stattdessen bis dato für weitaus weniger Geld
arbeiten gehen.
Man darf schon jetzt gespannt sein, wie viele dumme und/oder gierige Menschen auf das
dubiose Angebot hineinfallen werden?!
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2014-03-18
Stopp der Altersdiskriminierung
Harte Kritik an Postbus-Geschäftsführung
Bei der ÖBB-Postbus GmbH ist der soziale Friede in Gefahr. Nach Auffassung des Betriebs- rates werden durch eine aktuelle Dienstanweisung ältere Lenkerinnen und Lenker gezielt ausgegrenzt. Als „Arbeitgeber mit Verantwortung“, so will der ÖBB-Konzern gesehen werden. „Eine Unternehmenskultur, die sich zusätzlich durch Gleichbehandlung und partnerschaftlichem Verhalten am Arbeitsplatz auszeichnet, bildet eine der Grundlagen für ein positives Arbeits- klima, das dazu beiträgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre unterschiedlichen Fähigkeiten voll in das Unternehmen einbringen“, steht in den ÖBB-eigenen „CSR“-Regeln, die selbstverständlich auch für den ÖBB-Postbus gelten sollten. Aus Sicht des Betriebsrates klingt diese betriebsinterne Festlegung auf soziale Verantwortung wie eine Provokation. „Durch Aktionen wie der aktuellen Dienstanweisung wird der soziale Friede mit Füßen getreten, die Motivation der Mitarbeiter(innen) ist im Keller“, sagt der Zentralbetriebsratsvorsitzende Robert Wurm. Aus diesem Grund hat der Zentralbetriebsrat am 17. März einen Einspruch gegen die Wirtschaftsführung nach dem Arbeitsverfassungs- gesetz eingebracht, um die Zurücknahme dieser Dienstanweisung zu erreichen. Obwohl seit 30 Jahren Dienstpläne betriebsintern unter den Lenkerinnen und Lenkern aus- geschrieben wurden, gibt die neue Dienstanweisung jetzt vor, dass erfahrene ältere Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter – ungefähr die Hälfte der Belegschaft – vor allem als „Springer“ eingesetzt werden sollen, was auch finanzielle Nachteile mit sich bringt. „Offenbar will man die älteren Lenkerinnen und Lenker dazu bringen, sich aus dem Unternehmen zu verab- schieden“, vermutet Robert Wurm. „Jetzt sei aber auch die Verkehrsministerin Doris Bures gefragt, ihre Eigentümerverantwort- ung wahrzunehmen und ein Machtwort zu sprechen. Ich verstehe die Wut der Mitarbeiter- innen und Mitarbeiter, die das Unternehmen mit ihrer Arbeit ganz nach vorne gebracht haben und jetzt als Dank dafür ausgegrenzt werden sollen. Diese Vorgangsweise werden wir nicht einfach hinnehmen“, schloss Robert Wurm. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-03-17Nur dumm oder gar dreist?
Wien Energie ignorierte Abbuchungsverbot
Abrechnungen von Wien Energie sind meist derart erstellt, sodass sie für Otto Normalbürger nur sehr schwer bis teilweise gar nicht nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund verzichten unzählige Kunden des städtischen Energieversorgers darauf, diesen eine Einzugsberechtig- ung für ihr Bankkonto zu erteilen. Der Grund liegt auch auf der Hand. Wer will schon, dass jemand auf seinem Konto Geld abbuchen kann, wenn dessen Rechnungen ein tagelanges Studium erfordern. So auch der Unternehmer XY aus Wien Favoriten, der seine Energierechnung zuerst genauestens überprüft und diese – sofern korrekt ausgestellt – dann per Erlagschein bezahlt. << Herr XY (Name der Redaktion bekannt) staunte daher, als er folgendes Schreiben von Wien Energie erhielt.
Nachdem Herr XY dem städtischen Energieversorger keine Einzugberechtigung erteilt hatte,
dachte er an einen Irrtum. Er teilte dies sofort per E-Mail mit und untersagte noch zusätzlich,
dass von seinem Konto Geld abgebucht werden dürfe.
Der Erhalt seines Mails wurde von Wien Energie auch bestätigt und so dachte Herr XY, dass
die damit Sache erledigt sei. Das war ein Irrtum, denn als er sich einen elektronischen Konto-
auszug ausdruckte stellte er fest, dass Wien Energie – 15 Tage nach Erhalt seines Mails –
trotzdem den Betrag von Euro 138,60 von seinem Konto abgebucht hatte.
Da fragen wir uns, ob man bei Wien Energie in diesem Fall nur dumm oder gar dreist war?
Zwischenzeitlich hat Herr XY sein Geld wieder zurück. Allerdings war dies mit einem Arbeits-
aufwand verbunden (Korrespondenz mit der Bank), der ihm durch Dummheit oder Dreistig-
keit des städtischen Energieversorgers entstand und auch nicht entschädigt wurde.
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2014-03-17
Ist der MA 48 – Chef vom Beamtendienstrecht ausgenommen?
Wird im Wiener Rathaus mit zweierlei Maß gemessen?
Josef Thon, Chef der MA 48, gibt sich immer wieder als rechtschaffener Beamter, der ständig Gesetz und Ordnung predigt. Diese Information erhielten wir bereits von einigen Mitarbeitern dieser Magistratsabteilung. Ein Mitarbeiter der MA 48 mailte uns nachfolgenden Screenshot über einen erst kürzlich veröffentlichten Beitrag in der Kronen Zeitung:
An und für sich wäre nichts dabei, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn wie uns
mitgeteilt wurde, wurden bereits einige Mitarbeiter in der MA 48 versetzt, weil diese eine
Beziehung eingegangen sind oder geheiratet haben, obwohl in keiner Weise ein Vorgesetzten –
Verhältnis bestanden habe. Der Mail-Schreiber teilte uns mit, dass er selbst ein Betroffener
sei und durch seine Versetzung sogar eine monatliche Einbuße von rund 500,- Euro habe.
Als Grund für diese Versetzungen wurde und wird das Gesetz über das Dienstrecht der Beamten
der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994) herangezogen, in dem unter § 6
wörtlich folgendes steht:
Quelle: Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der
Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994)
Und nun kommen wir auf den eingangs angeführten Beitrag in der Kronen Zeitung zurück.
In diesem werden Ulli Sima und Josef Thon als Lebensgefährten angeführt. Nachdem wir
an diesen Angaben der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs nicht zweifeln, nehmen
wir diese als zuverlässige Quelle an.
Das bringt uns zum nächsten Punkt. Bei Lebensgefährten kann man durchaus berechtigt
annehmen, dass eine Lebensgemeinschaft besteht. Überhaupt dann, wenn der Zustand als
Lebensgefährten bereits länger andauert und eine Hochzeit bevorsteht. Das würde im Klar-
text bedeuten, dass man bei Josef Thon – als Chef der MA 48 – über den besagten § 6
des Beamtendienstrechts großzügig hinwegsieht. Ulli Sima ist nämlich seine Vorgesetzte,
wie dies auch im Beitrag der Kronen Zeitung bestätigt wird.
Da stellt sich für uns die Frage, ob das Gesetz bzgl. dem Dienstrecht für Beamte der Bundes-
hauptstadt Wien, für den Chef der MA 48 keine Gültigkeit hat. Besonders erstaunlich er-
scheint es uns in diesem Fall deswegen, weil sich Josef Thon – laut Information einiger
Untergebener – immer wieder als rechtschaffener Beamter gibt, der ständig Gesetz und
Ordnung predigt.
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2014-03-16
Graz: Linksextremisten veranstalten Prügelaktion
Freiheitliche Arbeitnehmer niedergeschlagen
Heute Samstag, den 15. März 2014, musste eine Verteileraktion der Freiheitlichen Arbeit- nehmer (FA) vor dem Grazer Stadion abgebrochen werden. FA-Bundesobmann Bernhard Rösch berichtet: „Unser Wahlkampftross mit Harald Korschelt an der Spitze war gerade beim Verteilen von Flyern und Schwedenbomben als sie von einer Gruppe von zirka 50 Leuten umzingelt wurden. Es gab Beschimpfungen, wie Scheiß-Nazis und Androhungen zu verschwinden. Die Linksextremisten prügelten auf Korschelt ein. Ein weiterer Tross- Angehörigen wurde regelrecht niedergeschlagen. Als die Linksextremisten weiterzogen beschloss Korschelt die Verteileraktion abzubrechen und zog sich mit dem Tross gegen über vom Stadion zurück, wo auch ein Auto der Freiheitlichen Arbeitnehmer stand. Der Tross wurde jedoch erneut angegriffen, diesmal von zirka 8 Vermummten, die nicht nur auf die FA-Mitarbeiter einschlugen, sondern auch noch das FA-Auto beschädigten, den Spiegel einschlugen und die Aufschrift Nazis aufsprühten. Ein Trossmitarbeiter erlitt im Zuge der zwei Angriffe am Kopf eine Platzwunde und musste ins Spital gebracht werden. Korschelt erstattete Anzeige.“ „Ich verurteile diese ausufernde Gewalt auf das Schärfte. Es darf einfach nicht sein, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer zum Freiwild erklärt und dabei auch als Nazis diffamiert werden“, betont Rösch. Er erinnert daran, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer als einzige Fraktion Gewalt von Links als auch von Rechts verurteilen, während in der Wiener Arbeiter- kammer linke Gewalt von sämtlichen Fraktionen ausdrücklich goutiert wird. „Unser Antrag, linke und rechte Gewalt zu verurteilen, wurde abgelehnt. Ich bin gespannt, ob die anderen Fraktionen nochmals unseren Antrag ablehnen, wenn wir ihn erneut ein- bringen werden“, so Rösch. *****2014-03-15
Keinen Bock mehr auf Bock?!
Flüchtlingsverein ist in finanziellen Schwierigkeiten
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
„Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung! Unsere Ressourcen sind erschöpft. Jede
Spende hilft uns obdachlose Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Vielleicht findet
sich auf diesem Wege der eine oder die andere Spenderin. Vielen Dank!“, so der virtuelle
Hilferuf des Vereins „Flüchtlingsprojekt Ute Bock“. Die dramatische finanziellen Lage,
wurde auch von der im Verein für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Melanie Carmann
gestern im Mittagsjournal von Ö1 bestätigt. Von einem 10prozentigen Spendenrückgang
ist die Rede. Vielleicht haben die Spender(innen) einfach keinen Bock mehr auf Bock.
Diese finanzielle Not suchen die Mitarbeiter der Organisation im Fehlen von Ute Bock. Diese
befindet sich nach einem Schlaganfall im Dezember des vorigen Jahres auf Rehabilitation.
Unterstützer und Sponsoren des Flüchtlingsvereins fragen sich vermutlich, wohin das ganze
Spendengeld dieser Organisation eigentlich fließt bzw. geflossen ist.„Das Flüchtlingsprojekt Ute Bock gibt es derzeit nur ohne Ute Bock. Das bringe den Verein zusehends in Schwierigkeiten“, so Michael Havel im gestrigen Ö1-Mittagsjournal, der vor Jahren mit Ute Bock den Verein gründete. „Das führt natürlich zu einer immensen finanziellen Belastung, die schlussendlich dazu geführt hat, dass die gesamten Reserven des Vereins auf- gebraucht sind und dass wir hier vor einer relativ angespannten Situation für 2014 stehen“, ergänzt Havel. Auch für alle angemieteten Wohnung reicht das Geld nicht mehr. In der ersten Not hat der „Fond soziales Wien“ geholfen und übernahm 90 Asylsuchende in seine Betreuung. Das be- deutet im Klartext, dass die Steuerzahler(innen) bereits für die finanzielle Misere des Flücht- lingsvereins aufgekommen sind. Aber das wäre ja nicht das erste Mal, denn 2008 ist der Verein schon einmal dem Konkurs ent- gangen. Auch damals hat der „Fond soziales Wien“ (also sprich die Steuerzahler) geholfen. Seitdem unterstützte der finanziell potente Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner das Flücht- lingsprojekt. Augenscheinlich hat dieser ebenfalls keinen Bock mehr auf Bock – und so wird es immer wahrscheinlicher, dass die Steuerzahler(innen) wieder voll in die Presche springen müssen. ***** 2014-03-15
Hetze und Diffamierung beim STANDARD
Finanzielle Probleme bei der rosaroten Postille
Bei der Tageszeitung DER STANDARD dürfte man augenscheinlich ein Problem mit der Recherchearbeit haben. Wir haben bereits gestern darüber berichtet. Beiträge die zur Diffamierung von Politiker(innen) der FPÖ und auch deren Anhänger(innen) dienen, werden dem Anschein nach 1:1 übernommen. So schrieb man bei der rosaroten Postille am 6. Februar 2014 folgenden Beitrag, der zahlreiche Kommentare nach sich zog, die vermutlich bereits strafrechtlich relevant sind.
Screen: derstandard.at (Textausschnitt)
Offenbar scheint nun auch die Justiz vom ewigen Schwingen der Nazi- und Verhetzungskeule
genug zu haben. Und so wurde das Verfahren gegen Maximilian Krauss von der Staatsanwalt-
schaft eingestellt.
Dem STANDARD blieb also nichts anderes übrig, als gestern eine nachträgliche Mitteilung
zu veröffentlichen:
Screen: derstandard.at
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie Linke und ihre unterstützenden Medien,
die FPÖ und ihre Funktionäre beschuldigen, sich der Hetze und der Diffamierung zu bedienen.
Aus den drei nachfolgenden Kommentaren, die wir hier stellvertretend zum eingangs erwähn-
ten STANDARD-Beitrag anführen, ist zu ersehen wo und wie man sich wirklich der Hetze
bedient.
Screen: derstandard.at
Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, befindet sich der STANDARD in finanziellen
Schwierigkeiten und muss rund 10 Prozent seines Personals abbauen. Bei derartigen Bericht-
erstattungen wundert es uns nicht, dass die rosarote Postille in ein finanzielles Bedrängnis
geraten ist.
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2014-03-15
Grazer SJ-Chef wurde wegen Hitlergruß-Beschuldigung verurteilt
Recherche beim STANDARD war Fehlanzeige
Screen: derstandard.at Auf Grund des obigen Bildes und den Aussagen von Sebastian Pay, Vorsitzender der SJ Graz,sah man sich beim politisch links orientierten STANDARD augenscheinlich bemüßigt, obigenBeitrag (Teil- Screenshot) zu verfasssen, der mit dreißig Seiten – mehr oder weniger gehässiger – Kommentare „belohnt“ wurde. Warum man es bei der rosaroten Postille offenbar verabsäumteeine gründliche Recherche durchzuführen, entzieht sich unserer Kenntnis. Möglicherweise stand ein ideologisches Motiv dahinter. Wir haben jedenfalls recherchiert und enttarnten die Aussage von Pay sehr rasch als Lüge. Der angebliche Hitlergruß erwies sich lediglich als ein Mitschunkeln zu einem Lied. Dies ist im nach-folgenden Video einwandfrei ersichtlich. Der dazugehörige Beitrag ist unter diesem LINK ersichtlich. Achtung: Ab Sekunde 25!
Auch auf zahlreichen linken Facebook-Seiten zerriss man sich das Maul. Sebastian Paypostete damals auf seinem Facebook-Account folgendes: 
Screen: facebook.com (Account Sebastian Pay) Heute erhielt der sozialistische Nachwuchspolitiker die Quittung für seine Hitlergruß-Story.Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage erhielt Sebastian Pay eine bedingte Haft-strafe von sechs Monaten und muss zusätzlich 1.440 Euro Strafe zahlen. Sowohl Pay als auch der Staatsanwalt beriefen gegen das Urteil, dass somit nicht rechtskräftig ist. ***** 2014-03-14
Screen: facebook.com (Account Sebastian Pay) Heute erhielt der sozialistische Nachwuchspolitiker die Quittung für seine Hitlergruß-Story.Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage erhielt Sebastian Pay eine bedingte Haft-strafe von sechs Monaten und muss zusätzlich 1.440 Euro Strafe zahlen. Sowohl Pay als auch der Staatsanwalt beriefen gegen das Urteil, dass somit nicht rechtskräftig ist. ***** 2014-03-14 Strafsteuer für Sonnenstrom
Und wann kommt eine Nichtraucher-Steuer?
Obwohl der Energieverbrauch auf Grund des in Zukunft geringeren Wärmebedarfs, im Gebäudebereich zurückgehen wird, steigt der Stromverbrauch in den österreichischen Haus- halten laufend. Grund dafür sind die Entwicklung der Anzahl und Größe der Haushalte, die Altersstruktur der Bevölkerung sowie die Ausstattung der Haushalte mit Geräten und deren Anwendungen. Um den stetig steigenden Strompreisen ein Schnippchen zu schlagen, sind nicht nur Betriebe sondern auch zahlreiche Privatpersonen (vorwiegend Besitzer von Einfamilienhäusern) auf die Idee gekommen, ihren Stromverbrauch aus Fotovoltaik-Anlagen zu decken. Das wieder- um hat nun die Finanz auf den Plan gerufen. Zukünftig werden alle Strom-Selbstversorger zur Kasse gebeten. Betreiber von Photovoltaik- Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr für den Eigenverbrauch produzieren, sollen dann nämlich 1,5 Cent pro Kilowattstunde an die Finanz entrichten. Bedenkt man, dass der Strompreis an der Börse bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegt, ist die „Straf- steuer“ für Sonnenstrom vergleichsweise hoch. Betrachtet man nachfolgende Grafik, so wird es vom Verbrauch her gesehen, wohl kein Entrinnen für diese Abgabe geben.
Screen: google.com
Allerdings könnte es bei der praktischen Umsetzung der Einhebung dieser Abgabe zu
Problemen kommen, denn die meisten der betriebenen Fotovoltaik-Anlagen sind nicht
gemeldet. Was vermutlich nur die wenigsten Betreiber solcher Anlagen wissen: Jeder
Besitzer eine Solaranlage, der mehr als 5000 Kilowattstunden seines Stroms selbst ver-
braucht, muss das in seiner Steuererklärung angeben. Da wird in Zukunft wohl viel
Arbeit auf die Steuerschnüffler zukommen.
Es ist schon erstaunlich, dass Bürger(innen) einerseits zur Errichtung von umweltfreund-
lichen Fotovoltaik-Anlagen motiviert werden und andererseits dafür eine Strafsteuer be-
zahlen sollen. Es ist kaum zu glauben, auf welch perfide Ideen man im Finanzministerium
kommt. Möglicherweise glaubt man dort, dass die Sonne deren Eigentum sei. Aber zur
Beschaffung von Geld, dass wiederum auch zum Teil zur Verschwendung durch unfähige
und/oder korrupte Politiker(innen) dient, scheint nichts pervers genug zu sein.
Fehlt nur noch, dass eine Steuer für selbst angebautes Obst oder Gemüse aus dem Garten
eingeführt wird. Möglicherweise kommen in naher Zukunft auch noch Nichtraucher zum
Handkuss. Immerhin entrichten diese keine Tabaksteuer – und was liegt da näher als eine
Nichtraucher-Steuer einzuführen.
*****
2014-03-14
FA-Rösch hat roten AK-Präsident Kaske angezeigt
Staatsanwaltschaft soll Verdacht des
Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen
Am vergangenen Dienstag übermittelte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und Spitzenkandidat für die AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung. „Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuch- lich für seinen Persönlichkeitswahlkampf verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Kaske und weitere Täter die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Untreue erfüllt haben“, so Rösch. „Die Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste „Rudi Kaske – sozial- demokratische Gewerkschafterinnen – FSG“ abgestimmt. Für den durchschnittlichen Betrachter ist nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten handelt“, kritisiert Rösch Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine miss- bräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel. Der Präsident der AK Rudolf Kaske benutzt seine Funktion dazu, den Spitzenkandidat der Liste Rudi Kaske sozialdemokratische Gewerkschafterinnen FSG – also sich selbst persönlich – zu bewerben“, ergänzt Rösch. „In der Listenbezeichnung wird Rudolf Kaske „Rudi“ genannt. In der FSG-Werbung wird ebenfalls „Rudi“ als Vorname verwendet. Und somit werde diese einheitliche Werbelinie befolgend auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten „Rudi“ Kaske. Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9“, argumentiert der FA-Obmann. „Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu einer anderen Fraktion, die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter Ankündigungskaiser agiert, setzen wir auch Taten“, so Rösch. Er hält daran fest, dass es in der Arbeiterkammer nur eine Fraktion gibt, die als Kontrollkraft ein Garant sei. Das sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer. „Es wird Zeit, die rote Absolute zu brechen“, sagte der FA- Obmann abschließend. ***** 2014-03-13Budgetsanierung mittels Drogenhandel
Staat soll zum Drogendealer werden
Nachfolgende Meldung erschien heute auf der Internetplattform des ORF:
Screen: ooe.orf.at
Um die roten und schwarzen Spekulanten zu schützen, welche das Hypo-Debakel verursacht
haben, bitten Bundeskanzler Faymann und Co., die Bürger zur Kasse. Weil sich das finanziell
offenbar nicht ausgeht, fordert die oberösterreichische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Fiona Kaiser nun allen Ernstes, dass der Staat in den zugegebenermaßen äußerst lukrativen
Drogenhandel einsteigen soll.
Wie beispielsweise Zuhälterei, Kinderpornographie oder Raub nicht erlaubt ist, ist auch das Vergiften der Jugend mit Drogen – ebenfalls aus gutem Grund verboten. Wir stellen uns ernst- haft die Frage, ob die Jungsozialistin auf diese abstruse Idee – möglicherweise nach dem Genuss eines Joints – gekommen ist. ***** 2014-03-12