Papst Franziskus kritisiert indirekt die EU-Flüchtlingspolitik
Papst Franziskus hat während eines Besuchs auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa
„brüderliche Solidarität“ mit den Flüchtlingen aus Afrika und Asien angemahnt, die über das
Mittelmeer nach Europa kommen. Niemand fühle sich verantwortlich für die alltäglichen „Dra-
men“ während der Überfahrt von Afrika nach Europa und das „Blut der Brüder und Schwestern“,
die hierbei ums Leben kämen, so der Papst während einer Messe mit Flüchtlingen und Insel-
bewohnern am Hafen. (Zitatquelle: „kathpress.at“)
Ja wenn das so ist, dann steht es dem Oberhaupt der katholischen Kirche frei, den Flüchtlingen
eine sichere Überfahrt zu bezahlen und die Tore des Vatikans für diese zu öffnen. Wir können es
uns lebhaft vorstellen, wie aufgeregt so mancher kirchlicher Würdenträger sein würde, wenn im
Vatikanstaat knackige junge Burschen herumlaufen würden.
Auch stünde es dem Papst frei, etwas vom Vermögen der Kirche an die Flüchtlinge abzugeben,
bevor er mahnend den Zeigefinger über andere erhebt. Ferner bat er in der Messe Gott um
Vergebung für die Grausamkeit in der Welt, in uns und auch in jenen, die in der Anonymität
Entscheidungen sozialer und wirtschaftlicher Natur treffen, die den Weg für Dramen ebnen.
Da hat doch der gute Herr Franziskus glatt darauf vergessen, seinen Chef auch um Vergebung
für die unzählig stattgefundenen und noch immer stattfindenden sexuellen Missbräuche gegen-
über Kindern – die durch katholische Gottesmänner geschehen – zu bitten. Oder sind bei den
Verantwortlichen in der katholischen Kirche diese Morde an Kinderseelen gar schon in Vergessen-
heit geraten?
*****
2013-07-08
Es gibt Strukturen, die von der Isolation der Zuwanderer profitieren
Immer wieder werden den eingewanderten Türk(innen) in Österreich Bildungsferne und
mangelnder Wille zur Integration vorgeworfen. Besteht dieser Vorwurf zu Recht? Nein, sagen
diverse – vor allem politisch links orientierte – Politiker(innen) und Sprecher von Gutmenschen-
Organisationen. Dabei schwingen sie meist die Rassisten – und Nazikeule gegen jene Per-
sonen, welche den Vorwurf erheben.
Was ist eigentlich die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration? Wir meinen Bild-
ung, denn nur durch diese kann ein Verständnis für das Gastland, dessen Sprache, Kultur und
Tradition geweckt werden. Diese Bildung wird in Österreich (speziell in Wien) aus wirtschaft-
lichen und gesellschaftlich-religiösen Gründen absichtlich verhindert.
Es gibt eben Strukturen, die von der Isolation der Zuwanderer profitieren und sonst nicht über-
leben würden – von den verschiedenen Vereinen bis zu Geschäften, die Halal-Produkte ver-
kaufen. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen. Und bevor uns Gutmenschen nun als
Rassisten bezeichnen und uns mit der Nazikeule prügeln wollen – diese Aussage stammt
nicht von uns.
Screen: derstandard.at
Dieses Eingeständnis machte der Integrationsexperte Ednan Aslan in einem heutigen Interview
mit dem STANDARD. Wir ergänzen die Aussage des Mannes noch dahingehend, dass auch
politische Interessen bestehen. Speziell in Wien buhlen Rot und Grün um die Stimmen der
Immigranten aus der Türkei. Denn was gibt es dankbareres als ein bildungsfernes Wähler-
klientel?
*****
2013-07-07
Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich
Die Wahlzuckerln die sowohl SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen, werden den
Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist
klar, dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn es eine Neuauflage der rot-
schwarzen Koalition gibt. Kein Mensch hat Rot und Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition
genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen.
Die Wahlzuckerl-Verteilung der Regierungsparteien zeigt nur deutlich, dass eine Verlängerung
der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet. Egal was Rot und Schwarz
heute versprechen, am Verhandlungstisch wird nach den Wahlen von all den Zuckerln wenig
bis gar nichts übrig bleiben.
Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen
Nationalratswahl. Da hatte der Kanzler Faymann versprochen, Volksabstimmungen bei EU-
Vertragsänderungen durchführen zu lassen. Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen.
*****
2013-07-07
LESERBRIEF
BK Faymann spricht am 2013-07-02 vom Rechtsstaat, in welchem „nicht Politiker, sondern nur
Behörden/Gerichte“ das Sagen hätten… Ein BK hätte zu wissen, dass er, wie andere Politiker
auch, idR gleichzeitig Behörde ist! Für’n BK reichten 4 Jus-Semester nicht, um Definition
„Behörde“ zu kapieren. Er will sich so vor einer Sanierungsaufgabe, Verbrechen des Staates
heilen zu müssen, schützen. Von wegen – was Justizorgane sprechen, sei, gemäß Recht-
Staatlichkeit, absolut richtig. Er lasse sich beraten:
Über- und internationale Rechtsprechungsorgane wären froh, wenn nationale Rechtsprechung
akzeptabel wäre, dem EU-Recht (ggf der DatenschutzRichtlinie) und der EMRK entspräche.
Am 02.05.2011 schrieb „sein“ Justizsprecher, auf Vorwürfe erlittener Grund- und Menschen-
rechtsverletzung, dass die ungenügende Prüfung – nach Aufzeigen justizieller Menschen-
rechtsverletzung, auf „schwierige Personalsituation in der österreichischen Justiz“ zurück zu
führen ist. (Auch Handlungsbedarf der Justizministerin.) Jedenfalls gelte der vom BK (iV
Justizsprecher) angegebene Grund „Konventionsverletzung“ nicht und nie als entschuldbar.
Ist das die Tauglichkeit eines Rechts-Vertreters unserer (Bananen-)Republik?
Beste Grüße
Deri
2013-07-07
Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten
Dass seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, die Kriminalität immens
zugenommen hat ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet. Seitens
der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen,
ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden.
Die immer wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln, haben sich bis dato als
Farce erwiesen. Auch die großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll-
stellen zur Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen, darf getrost ins Reich der Gebrüder
Grimm verwiesen werden.
Denn mittlerweile wurde der Grenzübergang Deutschkreutz abgerissen und auch die Grenz-
stationen Bonisdorf, Radkersburg, Heiligenkreuz, Klingenbach und Nickelsdorf werden bzw.
wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne.
Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen-
ministerin. Alle diese Umstände haben aus dem einst sicheren Österreich, ein Eldorado für
Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht. Augenscheinlich betrachten
zahlreiche Regierungspolitiker – aus welchen Gründen auch immer – Kriminalitätsopfer als
Kollateralschäden. Dazu kommt noch, dass Täter immer öfter als Opfer dargestellt werden,
wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen.
Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde,
weil er einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe)
erschossen hatte. Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der
Einbrecher erst 14 Jahre alt war. Tja so ein Pech, da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn-
ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet.
Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden
am Vermögen, Gesundheit oder Leben erleiden oder erleiden sollen. Unter diesen gibt es in
jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen
wollten und sich zur Wehr setzten.
Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei
polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss. Oder den
Trafikanten aus Wien Brigittenau, den ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber
überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt.
Noch gar nicht so lange her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien. Da versuchte
ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler
ein Messer an den Hals hielt und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte. Statt Geld gab es
ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr).
In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die
Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen. Diese bösen Menschen hatten es doch tat-
sächlich gewagt, ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen.
Der jüngste Vorfall – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen
Freitag statt. Da überfielen drei Männer (einer davon war bewaffnet) einen Juwelier in Wien
Fünfhaus. Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An-
statt Geld und Juwelen gab es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus
Litauen stammte) aus der Pistole des Juweliers. Die anderen beiden Täter flüchteten darauf-
hin.
Und es kommt wie es kommen musste. Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an-
gesetzt. Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema
auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass
allerdings der Kurier auf diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich. Der Autor Dominik
Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz? Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der tödliche Schuss (Notwehr) wurde im Geschäftslokal abgegeben, wo sich die drei
Räuber befanden. Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder sein Eigentum verteidigt. Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und wenn der Kurier-Autor, Dominik Schreiber, Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen. Und zur Beruhigung
der Gutmenschen hätten wir ein Idee. Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen) stehen sollte: „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“ Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab.
*****
2013-07-06
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach-
ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn
so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses
Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus-
eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt
der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem
Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die
Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht-
ungen in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv
eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu
bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu
verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen.
*****
2013-07-05
Nachfolgender Beitrag ist heute auf „heute.at“ zu lesen
Screen: heute.at
Dachten wir bislang, dass es sich bei dem Thriller „Minority Report“ um ein Science- Fiction-
Szenanrio handelt, wurden wir heute eines Besseren belehrt. Die Schlägerei über die in
der Gratiszeitung berichtet wird, ereignet sich also erst in gut zwei Monaten. Da finden wir
es lobenswert, dass die Polizei jetzt schon nach den zwei Brutalo-Schlägern sucht.
Tja, die „Qualitätspostille“ HEUTE in Zusammenarbeit mit der Polizei, lässt Zukunftsver-
sionen schon heute Realität werden. Dazu gratulieren wir recht herzlichst!
*****
2013-07-05
Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner
Am Hernalser Gürtel 2 herrscht in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf,
emsige Betriebsamkeit. Salafisten, radikale Muslime mittelalterlicher Prägung, haben sich dort
eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß
der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.
„Sogar Mohammed M., der wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vier Jahre lang
hinter Gittern gesessen ist, soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld
gesammelt und Gotteskrieger rekrutiert haben. Einige der österreichischen Dschihadisten, die
derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss.
Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat.
Krauss, auch Jugendkandidat der Wiener FPÖ für den Nationalrat: „Aber niemand unternimmt
etwas dagegen! Das ist unverantwortlich und stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter-
innen und Josefstädter dar.“
Die Untätigkeit der Behörden vermutet Krauss darin begründet, dass die Saudis ihre schützende
Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen
der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss-
reich darf keine ausländische Macht sein, dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher-
heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“
Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten. „Die Verfassungsschützer haben genug Infor-
mationen über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt. Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen
nur grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss. Auch der
Magistrat könnte die Extremisten vertreiben – einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt:
„Jeder Inländer, der wie diese radikalen Islamisten einen Lagerraum als Veranstaltungshalle,
Gebetsstätte, Lokal und Hotel missbraucht, bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau-
oder Gewerbepolizei. Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht
einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“
Hart geht Krauss mit ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht: „Wie so oft
schaut diese Dame tatenlos zu, anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef-
städter einzusetzen. Mickel-Göttfert ist zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden. So eine
schwache Bezirksvorsteherin haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Sie soll ihren Hut
nehmen!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-07-04
Dem virtuellen Kondom sei Dank
Nachfolgenden Tweet setzte heute der Abgeordnete zum Nationalrat und Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser, auf „twitter.com“ ab. Da Schreuder zu unseren absoluten Grün-
lieblingen zählt, wollten wir natürlich wissen was dieser zur Netzpolitik zu vermelden hat.
Screen: twitter.com
Also wurde der Link auf Steinhausers Tweet angeklickt. Statt Schreuders geistige Ergüsse vor
das Auge zu bekommen, hätten wir uns beinahe einen Virus eingehandelt. Aber Gott sei Dank
haben wir einen Schutz. Ein quasi virtuelles Kondom!
Und die Moral von der Geschicht´ – betrete Schreuders Blog ohne Schutz nicht! Hoffentlich
deutet der grüne Bundesrat unsere Kurzgeschichte nicht zweideutig und bezeichnet uns
wieder als homophobe Arschlöcher.
*****
2013-07-04
Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand
gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben
Die FPÖ hat das Projekt auf dem Semmelweis-Areal anfangs unterstützt. Als Rot-Grün aber
völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien
für den teuren Unterricht zukommen zu lassen, niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub-
chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus und Gemeinderat Udo
Guggenbichler nachzuforschen.
Sie stießen auf zahlreiche Ungereimtheiten. „Wir haben zunächst herausgefunden, dass ein
zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist, die da-
rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus.
„Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für
den geplanten Verkauf den Wert der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich
scho n vorher auf dem Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler, „er hat sich erst selbst
ein Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“ Im Magistrat
wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen.
Gudenus: „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt, dass die Musikschule absolut unrentabel
ist. Es besteht der akute Verdacht, dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht
haben, damit ihnen die Stadt die Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann. Die
Schule könnte bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude –
eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit
exorbitantem Gewinn verwertet werden.“
Weitere Indizien für diese Vorgangsweise sind, dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden
wurden und Sozialisten und Grüne auch einen weiteren Antrag der FPÖ, nämlich den, die
Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die
Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“
Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby
Die wirtschaftlichen Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder
zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben,
sind bekannt.
„Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen
massiv angestiegen ist“, ärgert sich Gudenus, „es entsteht der Eindruck, dass Vassilakou & Co.
ihren Teil vom Kuchen bekommen haben. Jetzt sind sie offensichtlich Marionetten der finanz-
kräftigen Baubranche. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker, die sich in Opposition noch
gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby
ohne Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen – ja, sich sogar
als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
In der Hietzinger Elisabethallee wolle n Unternehmen Monsterbauten mit Luxuswohnungen
in die Höhe ziehen. Mehr als 600 Bürger und sogar das Bezirksparlament haben sich quer-
gelegt. Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch-
gedrückt.
Bürger haben die Stadt gebeten, dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden
darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive
Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch. Er hat sich
durchgesetzt.
Nördlich des Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen
Bereich, der von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet – und zwar für eine doppelt so
hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung. Die Opposition war sich einig: Diese Um-
widmung wird, wenn die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge-
bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte
Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“
Massive Proteste gibt es gegen die Errichtung eines 150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen
und dreier kleinerer Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen, Rot-Grün drückt die
„Danube flats“ im Sinne des Bauwerbers mit aller Gewalt durch. Die erforderliche Umwidmung
ist nur noch Formsache.
Cui bono?
„Cui bono? Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves-
toren? Stoßen Sozialisten und Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor
den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich
oder für deren Parteien Geld fließt.“ Und der Klubobmann warnt: „Mit Anlasswidmungen und
dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn
Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-07-03
Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?
„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch-
wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar
Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich.
Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache:
„Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu
Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be-
kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden
Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das
Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung
leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von
diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien
ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“
(Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013)
Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden
muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht
noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher-
heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver-
mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende
Partei zu sein.
Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa.
Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar
Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das
Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück.
Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano-
nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem
Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen,
ist zu wenig.“
Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen
des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs-
behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach-
geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte
dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden?
Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus
wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu-
nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die
erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur
uns) sehr stutzig.
*****
2013-07-03
Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen
Nachdem die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres-
wechsel wochenlang die Votiv-Kirche besetzt hatte, um für sich Gratis-Internet, Gratis-Öffis
und Gratis-Sat-TV zu erpressen, setzt sie nun ihr bisher leider erfolgreiches Vorgehen fort.
Diesmal okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung
gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster. „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser
Menschen schon viel zu lange zugeschaut. Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unter-
stützer sind Beitragstäter“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus.
Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel-
ler Ausländer unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt.
Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen. Wenn sie
dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“
*****
2013-07-02
Hohe Ehrenzeichen für SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Neun Mitglieder des Nationalrats erhielten heute von der Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ) Ehrenzeichen, die ihnen vom Bundespräsidenten für ihre Verdienste um
die Republik Österreich verliehen worden waren.
Mit dem Großen Silbernen bzw. dem Große Goldene Ehrenzeichen wurden die Nationalrats-
abgeordneten Christoph Matznetter, Sonja Ablinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan
Krainer, Hermann Krist , Rosemarie Schönpass , Dietmar Keck, Walter Schopf und Erwin
Spindelberger – alle SPÖ – für ihre Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.
„Zehn Jahre Mitglied im Nationalrat oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein, ist
eine lange Zeit“, hob Prammer anlässlich der Überreichung hervor. Da staunen wir aber,
dass zehn Jahre als gut bezahlte Abstimmungsmarionette eine so lange Zeit sein soll, um
dafür einen Orden zu erhalten.
Für uns sind 40 Jahre (oder mehr) Berufstätigkeit eine lange Zeit, für die Personen eigent-
lich ausgezeichnet bzw. geehrt werden sollten. Wie viele von diesen Systemerhaltern hat
Prammer eigentlich für diesen Verdienst um die Republik Österreich schon ausgezeichnet?
Das immer wieder kehrende Ritual der Verleihung von Ehrenzeichen an „verdiente“
Politiker(innen) erinnert uns immer an die Breschnew-Ära. Da hingen sich die sozialistisch-
kommunistischen Bonzen auch gegenseitig haufenweise Orden um den Hals. Einen
Vorteil haben diese Ordensverleihungen allerdings: Sie sind ein gutes Training für das
Schmücken des Weihnachtsbaumes.
*****
2013-07-02
Kommt der Dealer wirklich nach Hause zu Fußi?
Screen: Wikipedia
Sein letzter Job war Berater des greisen Austrokanadiers Frank Stronach. Auffallend am
Lebenslauf von Fußi ist der häufige Wechsel seiner Orientierungen bzw. Brötchengeber.
Ob das der Grund dafür war bzw. ist?
Screen: twitter.com (Account Fußi)
*****
2013-07-02
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
Edward Snowden hat nämlich gestern gar nicht in Russland um Asyl angesucht (RT = Russia
Today = Russland heute):
„The Russian Federal Migration Service (FMS) has refuted media reports which claim that NSA
leaker Edward Snowden applied for political asylum in Russia.“
…..
„Information in the foreign media which states that Snowden asked for asylum “is not true,”
Zalina Kornilova, head of FMS press service, told RT.
Übersetzung:
„Die russische Einwanderungsbehörde hat Medienberichte zurückgewiesen, die behaupten dass
der NSA-„Leaker“ Edward Snowden um politisches Asyl in Russland angesucht hat.“
…..
„Informationen in den ausländischen Medien die behaupten dass Snowden um Asyl angesucht
hätte sind nicht wahr“, hat Zalina Kornilova , Leiterin der Pressestelle der FMS (Einwanderungs-
behörde), RT erzählt.“ http://rt.com/news/russia-russian-asylum-snowden-493/
Die Zeitung „Business Insider“ hat eine Liste all jener Staaten veröffentlicht bei denen Edward
Snowden tatsächlich um politisches Asyl angesucht hat. An erster Stelle findet sich da die
„Republic of Austria“ oder auf gut deutsch: Österreich.
Jetzt sind Werner Faymann und seine Vasallen gefordert zu zeigen ob sie es schaffen, daraus
politisches Kapital zu schlagen. Was aber eher nicht zu erwarten ist. Vermutlich wird er sich
weiter von Juncker auf den Kopf schlagen lassen, aber sonst keine Aktivitäten setzen.
*****
2013-07-02
Unsozial und rücksichtslos – erneute Erhöhung der
Öffi-Tarife und weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen
Den Juli-Beginn vergällt die Verlierer-Koalition den Wienerinnen und Wienern gleich mit einer
erneuten Erhöhung der Öffi-Tarife. „Dabei wurden die Preise erst im vergangenen Jahr spürbar
teurer. Gerade die von der SPÖ ausgelagerten und damit der Kontrolle durch den Gemeinderat
entzogenen Unternehmen wie die Wiener Linien betreiben ein Inkasso, das unmenschlich ist“,
ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus, „insgesamt kosten Einzelfahrscheine nun 17 Prozent, die 24-Stunden-Karte 25 Pro-
zent und die Wochenkarte 13 Prozent mehr.“
Das von Rot-Grün vielgepriesene 365 Euro-Jahresticket sei ein Schmäh: „Wenn man die
Zwangszuschüsse der Steuer- und Gebührenzahler an die Wiener Linien auf die 500.000
Jahreskarten-Besitzer aufteilt, dann kostet ein Ticket in Wahrheit 1.845 Euro!“
Die Miss- und Freunderlwirtschaft von Rot-Grün sei aber derart kostenintensiv, dass zusätzlich
auch noch die undemokratische Ausweitung der Parkpickerlzonen brutal weitergeführt wird.
Gudenus: „Ab Herbst soll es noch mehr Kurzparkzonen in Hernals geben und Ende nächsten
Jahres dann das Parkpickerl auch in Favoriten. Die Verlierer-Koalition bekommt den Hals nicht
voll genug. Das ist ein Gebührenwucher, der den Bürgern kaum noch Luft zum Atmen lässt!“
Die Folgen dieser unsozialen Politik gegen die Menschen seien dramatisch: 320.000 Bürger
müssen ihr Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen – jeder fünfte Wiener. Zudem stellt
Wien dank Häupl & Co. zwei Drittel der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Die
Kinderarmut hat sich in den letzten acht Jahren verdoppelt.
„Durch ihren rücksichtslosen Gebührenwucher pressen Sozialisten und Grüne seit 2010 insge-
samt 548 Euro pro Jahr zusätzlich aus jeder Wiener Familie heraus“, so Gudenus, „Rekord-
Abzocke, Rekord-Armut und Rekord-Arbeitslosigkeit auf der einen und Privilegien, Freunderl-
wirtschaft und Skandale auf der anderen Seite. Die Häupl-SPÖ beweist Tag für Tag, dass
sozialistisch nicht sozial ist, sondern genau das Gegenteil davon. Es ist höchste Zeit, dass die
roten Bonzen den Weg freimachen für eine gerechte, menschliche und saubere Politik!“
*****
2013-07-01
Einstellung der Inseratencausa wäre ein
Polit- und Justizskandal der Sonderklasse
Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-
affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System
habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar
Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
„Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es
vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot-
schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen
musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend
aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die
Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.
Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot
dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind
für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.
„Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich
in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein
Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-
packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz
zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-06-30
Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen
Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als „entlarvenden Auftritt“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte: „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos führte weiter aus: „Auch die Österreicherinnen und Österreich haben das längst er-
kannt, wie die jüngsten Umfragewerte zeigen.“ Stronach habe wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft aber in der Politik können die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger Populismus, inhaltsleere Floskeln und völlige Konzeptlosigkeit – so lässt sich dieser
neuerlich skurrile Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren: In seinen Hobbys Fußball und
Politik bleiben die Erfolge aus, beim Kochen im Privat-TV war jedenfalls Strache besser.
„Stronach soll sich ein neues Hobby suchen, wenn er bisher nur „einigermaßen“ charakter-
feste Mitstreiter und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“, so der ÖVP-Manager.
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf „Verschlusssache“ umge-
ändert, die Mittel, die in seine Partei fließen, werden plötzlich nicht mehr dem Rechnungshof
gemeldet, sondern als intransparentes Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet. Stronach lebt offen-
bar in einer finanziellen Schattenwelt, die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete politische Inhalte vertrete Stronach auch keine, denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“. Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl anzutreten, sei jedenfalls kühn. Stronach solle endlich konkretisieren, was er wolle
und wofür er stehe, denn in jedem Bundesland andere Werte zu vertreten, gehe schon ins
Kuriose über.
In den Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen, im Bund jedoch nicht. Die
Werte des Herrn Stronach dürften Allerweltswerte sein, die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag anders ausschauen, so Vilimsky, denn auch mit Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das „Team Stronach“ mute immer mehr wie eine politische Sekte an, bei der jede Menge
Glücksritter anstehen, um an die „wahren Werte“, nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach ja wieder für mehr als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser Land und seine Probleme. Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann den heutigen Auftritt von Frank Stronach in der ORF-
Pressestunde. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn „Stronachs One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
*****
2013-06-30
Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert
Zu den zahlreich ins Leben gerufenen „Spenden- und Unterstützungsvereinen“ zu Gunsten
Betroffener der jüngst vergangenen Hochwasserkatastrophe, haben wir uns schon einige
Gedanken gemacht. Einerseits werden Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten
verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose
Vereine finanziert, während anderseits private Hilfe notwendig ist, um in Not geratenen
Einheimischen zu helfen.
Zusätzlich fanden wir es erstaunlich, dass Trittbrettfahrer – getarnt als Helfer – versuchten,
ihre Ladenhüter unter dem Titel „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw.
an die Frau zu bringen. Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist.
Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In
den niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg, erhalten zahlreiche
Hochwasser-Opfer keine Entschädigung, obwohl an ihren Häusern erhebliche Schäden
entstanden sind.
Grund für die Ablehnung der Entschädigungsanträge ist, dass sich die Betroffenen nicht
behördlich angemeldet haben, da diese Domizile als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser)
dienten. Also werden in diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt,
denn die Begründung der Ablehnung lautet dahingehend, dass gegen das Meldegesetz ver-
stoßen wurde. Damit ist für uns klar, dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher
und unbürokratischer Hilfe, nichts weiter als ein „hohles Phrasen dreschen“ im Wahlkampf
war.
Während echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert
wird, haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser. Diese
erhalten mit Scheinanmeldungen, die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden,
finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik.
*****
2013-06-29
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion
schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden
gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und
Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen
einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.
So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil-
liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-
kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres
großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro
Rabatt erhalten solle.
Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal
auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen
freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.
Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650
Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen-
Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen
für den ländlichen Raum gekürzt.
Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf
und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.
*****
2013-06-28
Informationsdefizit beim SJ-Vorsitzenden?
„Die heutige Jugend ist so gut ausgebildet, wie keine andere Generation zuvor. Trotzdem warten
am Arbeitsmarkt massive Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen, und
auch ausbeuterische und unbezahlte Praktika auf sie. Junge Menschen müssen Ersparnisse auf-
brauchen, von Eltern unterstützt werden, oder sind auf sonstige Zuwendungen angewiesen. Wir
wollen nicht, dass junge, gut ausgebildete Frauen und Männer ohne sozialrechtliche Absicher-
ung in prekärer Beschäftigung für Unternehmen arbeiten müssen, um sich für spätere Jobs zu
qualifizieren. Ausbeuterische Praktika gehören endlich abgeschafft und durch ein Praktikums-
gesetz geregelt!“, forderte heute Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend.
Da staunen wir aber, dass gerade solche Worte aus dem Mund des SJ-Vorsitzenden kommen.
Sind es doch in der Regel eher die politisch linksorientierten Gutmenschen-Organisationen, die
sich einer solchen ausbeuterischen Praxis bedienen.
Hier eine kleine Auswahl:
Hungerlohn beim VGT – SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn …. – M-Media: Keinen Lohn….
Interessant ist die Tatsache, dass diese Vereine immer wieder auf Menschenrechte pochen. Wir
sind der Meinung, dass eine nicht leistungsgerechte oder gar keine Entlohnung für eine er-
brachte Leistung unter Ausbeutung fällt. Und wer Menschen ausbeutet, hat für uns jedes
Recht verwirkt, den Gutmenschen heraushängen zu lassen.
*****
2013-06-28
Blindenwege queren Fahrradwege
Die rot-grüne Stadtregierung scheint Blinden gegenüber besonders feindlich gesinnt zu sein,
wenn taktile Leitlinien quer über Fahrradwege führen, kritisierte heute die Behinderten-
sprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Brigitte Schwarz-Klement.
Sowohl bei der U-Bahnstation Philadelphiabrücke, bei der Johnstraße/Ecke Linzerstraße, bei
der Schlossallee oder im Bereich der Ringstraße gibt es diese für Blinde überaus gefährlichen
Querungen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Besonders verwerflich sei in diesem Zusammenhang auch die Aussage einer roten Bezirksrätin
aus Meidling, die doch tatsächlich meinte, man dürfe Radwege halt nicht mit Scheuklappen
an den Augen überqueren! Tatsache sei, dass die SPÖ von Barrierefreiheit ganz offensichtlich
keine Ahnung habe und die Probleme blinder Menschen weder wahr noch ernst nehme.
„Anderenfalls würden sie diese nicht absichtlich über Radwege schicken. Damit disqualifi-
zieren sie sich von selbst“, so Schwarz-Klement.
*****
2013-06-26
Kastration als Strafe und Kastration als Recht
Kastration als Strafe
Nichts macht Männern mehr Angst, als die Furcht von einer Frau kastriert zu werden. Und zu
Recht, ist es doch die ultimative Entwertung ihrer ohnehin schon kümmerlichen Existenz.
Kastration als Recht
Heute kann die Eigentümerin eines Hundes frei entscheiden ob sie den Rüden kastrieren lässt
oder nicht. Bedenkt frau dass die Männer im kommenden Matriarchat viel weniger wert sein
werden als heute ein Hund, dürfte klar sein, worauf das hinausläuft. Da es in einem
Matriarchat keine freien Männer geben kann, das das Matriarchat an sich männerfeindlich ist,
werden die überlebenden Männer entweder Mutter Staat oder einzelnen Frauen gehören.
Und diese Eigentümerinnen haben dann natürlich das Recht frei über die Kastration ihres
Eigentums zu entscheiden.
Der Text der obigen beiden Absätze entstammt der Webseite „prokastration.wordpress.com“,
welche natürlich über kein Impressum verfügt und offenbar von einer geistig gestörten Per-
son namens Elisabeth betrieben wird. Über sich gibt sie an, 29 Jahre alt zu sein und aus
Deutschland zu stammen. Von Beruf sei sie Wissenschaftlerin im Bereich der Gender Studies.
Politisch ist sie natürlich durch und durch Feministin.
Elisabeth lebt laut eigenen Angaben sogar mit einem Mann zusammen, der ihr in jeder Hin-
sicht untergeordnet ist. Wir bezweifeln sehr, dass diese Dame einen Mann hat und dies eher
unter die Kategorie Wunschträume fällt.
Wie psychisch krank diese Frau sein muss beweist auch folgendes Bild (samt Text), welches
auf ihrem Blog zu finden ist:
Screen: prokastration.wordpress.com
Elisabeth hält also eine Guillotine extra für Hodensäcke für eine wunderbare Erfindung, die
in der Realität gebaut werden sollte, da es die Männer verdient hätten.
Anfänglich hielten wir die betreffende Webseite für einen Satire-Blog wie etwa z.B. Raketa.
Allerdings wird man rasch eines Besseren belehrt, wenn man sich nur einige Zeilen aus den
Texten auf „prokastration.wordpress.com“ durchliest. Unserer Meinung nach sind einige
Textpassagen bereits strafrechtlich relevant.
Allerdings glauben wir, dass Elisabeth nicht ins Gefängnis sondern in eine geschlossene
Irrenanstalt gehört. Sie hat also mehr ein medizinisches als ein rechtliches Problem. Aber die
Webseite der Parade-Feministin hat auch ihre gute Seite. Sie zeigt nämlich zweifelsfrei auf,
wie gefährlich, abartig und geistig gestört Feministinnen sein können.
*****
2013-06-26
Dringender Verdacht auf radikal-islamistische
Tendenzen in Erdogans verlängertem Arm in Wien
Unwissend oder verantwortungslos? Um sich die Stimmen der aus der Türkei zugewanderten
Steinzeit-Islamisten zu sichern, hofiert Rot-Grün offen den Verein ATIB. „Dieser ist direkt
dem Religionsministerium in Ankara unterstellt – jenem Ministerium, das nach dem Verteidig-
ungsministerium über das höchste Budget verfügt“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er ist davon überzeugt, dass ATIB den Auftrag hat, unsere westlich-demokratische Gesellschaft
gezielt zu unterwandern und die rückwärtsgewandten Ideen des autokratischen Staatschefs
Erdogan zu verbreiten.
Gudenus: „Wie diese Ideen aussehen, das wissen wir spätestens seit der blutigen Niederschlag-
ung der Demonstrationen der türkischen Demokratie-Bewegung durch Erdogans Truppen mit
mindestens vier Toten und 12.000 zum Teil Schwerverletzten. Mit brutaler Gewalt katapultiert
der Türken-Premier sein Volk in vergangene Jahrhunderte zurück und erzwingt eine radikal-
islamistische Lebensweise. Für solche Ideen ist in einer Demokratie wie der unseren kein Platz!“
Er fordert eine Überprüfung des Erdogan-Vereins durch den Verfassungsschutz und laufend
weitere Kontrollen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich mitten unter uns von einem fremden
Staat befehligte Muslime gegenseitig bis zu einem Punkt radikalisieren, an dem ihnen alles
zuzutrauen ist!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-06-25
Erbschaften und Lottogewinne via Internet
Wie alle Internet-User(innen) erhalten auch wir täglich Mails, in denen wir über Lottogewinne
(obwohl wir gar nicht mitgespielt haben) oder Erbschaften (von uns völlig unbekannten ver-
storbenen Personen) informiert werden. Wir bräuchten bloß unsere Daten – wenn möglich
Bankkonto mit Pin-Code – bekanntgeben und/oder eine Anzahlung für den Geldtransfer
leisten.
Es erstaunt uns immer wieder, dass es Personen gibt, die auf diese Betrugsmasche hineinfal-
len. Aber bekannterweise ist die Gier ein Hund, den offenbar etliche Menschen bei Fuß haben
wollen. Heute allerdings erhielten wir nachfolgendes Betrugsmail aus dem wir nicht schlau
werden.
Screen: © erstaunlich.at
Die uns unbekannte Roseline Harry teilt uns mit, dass ihr verstorbener Mann zu Lebzeiten
17,5 Millionen britische Pfund bei einer europäischen Finanzierungsgesellschaft deponiert
hat. Sie selbst habe nun nach einem Schlaganfall beschlossen, diesen Fond der Kirche oder
einer christlichen Person zu spenden, sofern diese das Geld zur Finanzierung von Waisen-
häusern, Witwen oder „andere weniger Privilegien“ (was immer das auch bedeuten mag)
verwenden wird.
Was uns bei diesem Mail „stört“ ist die Tatsache, dass wir hier nicht erkennen, wie wir über
den Tisch gezogen werden sollen. Roseline Harry will keine Daten und auch keinen Pin-
Code. Auch bietet sie uns nicht das Geld gegen eine Anzahlung für den Anwalt (die bei
diesen Betrügereien, die angebliche Transaktion abwickeln) an. Wo also liegt bei diesem
Betrugsmail der Hase im Pfeffer?
*****
2013-06-25
Und wieder einmal wurde mit zweierlei Maß gemessen
Man muss den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef, Kurt
Scheuch, nicht unbedingt mögen. Auch bei www.erstaunlich.at halten sich die Sympathie-
werte für ihn gegen null. Wir finden, dass der Mann mit seinem Verhalten, dem ohnehin
schon schwer angeschlagenen Image des Politikerstandes, sowie dem Ansehen seiner
Fraktion Schaden zugefügt hat.
Aber all dies darf nicht dazu führen, wie ein Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden.
Ein gestriger Beitrag auf „unzensuriert.at“ bringt es haargenau auf den Punkt, wie sowohl die
politische Linke, als auch wieder einmal die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Screen: www.unzensuriert.at
Was einen Herrn Öllinger betrifft, sollte dieser jene Maßstäbe bei sich anlegen, die er so gerne
beim politischen Gegner anlegt. Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat den grünen
Politiker geklagt. Grund für die Klage ist, dass Öllinger erst nach Intervention eines Anwaltes,
ein diskriminierendes Posting auf seiner Facebook-Seite gelöscht hat. Wir werden vom Aus-
gang des Prozesses berichten.
*****
2013-06-24
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Justiz wach endlich auf! Kinderschutz ist nicht nur ein Wort ….Nein….es ist ein Recht,
das jedem Kind ab Beginn seines Lebens zusteht!
Deshalb rütteln wir den Staat nun wach…
AUFRUF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BEVÖLKERUNG!
Wir gehen am Donnerstag den…
….. 27.Juni 2013 …..
auf die Straßen um für mehr Schutz unserer Kinder und mehr Gerechtigkeit für Opfer von
sexuellem Missbrauch zu kämpfen!
Start: 15 Uhr Michaelerplatz Wien bis vor zum Parlament
Folgt uns im Kampf gegen milde Strafen, gegen Kindesmissbrauch und gegen diese Unge-
rechtigkeit. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und brechen wir das Tabu und sagen wir
es laut: Österreich hat keinen Platz für Sexualstraftäter! Für Menschen die unsere Kinder,
unsere Mütter, unsere Schwestern, unsere Brüder, unsere Väter, unsere Cousinen und
Cousins, unsere Freundinnen und Freunde schänden!
…Nie wieder wieder Fußfesseln für Sexualstraftätern
…Nie wieder Bewährungsstrafen für Sexualstraftätern
…Nie wieder das Wegschauen der Justiz
…Nie wieder Täterschutz vor Opferschutz
…Nie wieder verunreinigte Straßen voller ungeheilte Pädophile
…Nie wieder Politiker die dieses Thema totschweigen
…Nie wieder unbeachteter Kindesmissbrauch
NIE, NIE, NIE WIEDER EIN MILDES URTEIL FÜR EINEN SEXTÄTER!
Das fordern wir an diesem Tag deutlich!
Folgt uns…nehmt euch etwas Zeit…Teilt es…sagt es euren Freunden! Nur in der Mehrheit
finden wir Gehör, denn hier geht es um unser höchstes Gut unseren Kindern.
VERANSTALTER IST: Anwälte der Kinder (www.anwaelte-der-kinder.com). Weitere Infos
auf der Facebook Seite Anwälte der Kinder-Verein gegen Kindesmissbrauch u. Kindes-
misshandlung.
Anwälte der Kinder – Verein gegen
Kindermissbrauch u. Kindermisshandlung
2013-06-24
LESERBRIEF
Das Justizministerium und die Österreichische Post AG hatten großartig ein neues Zustell-
system für behördliche Zustellungen verkündet, den Hybriden Rückschein.
Alles sei übersichtlicher, Zustellungen leichter nachzuvollziehen, wären kostengünstiger,
alle würden davon profitieren. Zuzustellende Schriftstücke würden zentral ausgedruckt,
alles elektronisch erfasst, Zustellnachweise eingescannt. Der Verlauf von RSa- und Rsb-
Zustellungen wäre sofort abrufbar. Der zuständige Beamte im Ministerium freute sich,
es könnten mit einer Sendung bis zu hundert Schriftstücke gleichzeitig verschickt
werden.
Das ganze scheiterte, völlig und total: Erstens am Unverständnis des Ministeriums, über
die Notwendigkeiten und Auswirkungen des Zustellverfahrens. Zweitens am Unver-
mögen der Österreichischen Post, ihren Mitarbeitern einfachste sprachliche und recht-
liche Begriffe zu vermitteln.
Die Gründe für das Scheitern:
Davor war es einfach. Empfänger erhielten weiße Kuverts für Rsb- Sendungen, blaue
Kuverts für RSa-Sendungen. Auf den Kuverts stand der Absender, stand die Aktenzahl,
stand das Datum der Hinterlegung. Gerichte erhielten Rückscheine (daher der Name)
mit den gleichen Daten. RS-Zustellungen sind zumeist mit einer Frist verbunden. Gab
es Probleme mit einem Zustellungsdatum, also dem Fristbeginn, war das oft durch
das Kuvert belegbar.
Beim hybriden System erhält der Empfänger – ein blankes blaues Fensterkuvert, ohne
Absender, ohne Aktenzahl. Ein Nachweis der Zustellung ist dem Empfänger damit
nicht mehr möglich; eine krasse Benachteiligung von Parteien in einem Verfahren.
Das innen liegende Deckblatt kommt in vielen Fällen mit dem Absender „Zentrale Zu-
stellung Justiz“ und ohne Zahl, also Schmecks! Euphorisch kam aus dem Ministerium:
Aber aus dem Barcode könne man ablesen! Was nur beweist, dass das Ministerium
tatsächlich keine Ahnung von Notwendigkeiten und Auswirkungen des Zustellver-
fahrens hat. Empfängern wurde damit alle Möglichkeit genommen, festzustellen
(und in Streitfällen zu beweisen), ob und wann etwas zugestellt worden wäre.
Die Österreichische Post setzt noch den Deckel auf dieses unbrauchbare System. Wo
und wann können Sie Ihr Dokument abholen? Es steht klein, aber deutlich links
auf den großen gelben Zetteln. Hier wird von der Post aber generell das Datum der
Hinterlegung eingetragen. Abgeholt kann aber erst am nächsten Tag werden. Wie
soll das ein Empfänger dem Absender beibringen?
Doch die Post kann es noch besser. Hybride Zustellungen sollen nachvollziehbar
sein? Aber nicht doch! In vorgedruckten Briefen teilt der Postkundendienst mit
(zuletzt am 28.5.2013):
„Behördliche Sendungen – RSa- und RSb-Briefe – sind gewöhnliche Briefsend-
ungen, deren Verlauf aus technischen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Daher
können wir keine Feststellungen darüber treffen, ob diese der Österreichische
Post AG zur Beförderung übergeben wurden bzw. ob Beeinträchtigungen in der
Beförderung eingetreten sind.“ Heißt im Klartext: der Empfänger ist erst recht
aufgeschmissen, und auch die Absender können sich brausen.
Zwei typische Fälle werden deshalb jetzt dem Ministerium an den Kopf
geworfen werden.
Der erste: Ein Schippel RSa-Briefe wurde ohne Zustellung abgegeben. Der
Empfänger kann nicht feststellen, wann; den Absendern wurde von der Post
gemeldet, ein Bevollmächtigter habe unterschrieben. Genau das geht aber bei
RSa-Zustellungen nicht, die sind persönlich zuzustellen.
Der zweite: Ein paar gelbe Verständigungen liegen da, Absender „Zentrale Zustell-
ung Justiz“, keine Aktenzahl. Aber hinterlegt worden ist nichts. Wen soll der
Empfänger jetzt fragen?
Dem Justizministerium wäre dringend zu empfehlen, dieses selbst verschuldete
Zustell-Chaos so rasch als möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
ein begeisterter Erstaunlich-Leser
2013-06-23
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Werte Mitglieder & Gäste & Interessenten & Vortragende,
es ist wieder einmal Zeit Danke zu sagen, nachdem es nunmehr schon zum vierten Mal gelungen
ist, Ihnen ein abwechslungsreiches & spannendes & hochkarätiges Programm für das zweite
Halbjahr 2013 anzubieten …
den „Helferleins“: die immer wieder interessante Vortragende und/oder Themen vorschlagen…
– den „potentiellen Opfern“ (= Vortragenden): die den – manchmal hartnäckigen – (Wieder – )
Einladungen (meist) folgen und…
– falls sie dann zum ersten Mal einen Vortrag im KLD abhalten (werden) merken, dass SIE es
sind…
– die zum ERFOLG & steigender Beliebtheit des KLD – immerhin schon im 43. Bestandsjahr…
– den wesentlichsten Beitrag dazu – und das ohne Bezahlung – leisten!
Nochmals herzlichen DANK – leiten & empfehlen Sie bitte dieses Programm auch Ihren Freunden
& Bekannten – und viel Vergnügen wünscht…
mit (logisch) freundlichen Grüßen
KLD – KLUB LOGISCHER DENKER
DI Wolfgang Klein e.h.
Präsident & Programmkoordinator
2013-06-23