Wir wünschen Ihnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest,
sowie angenehme Feiertage.
Wir sind bemüht, Ihnen auch während den Feiertagen so manche
erstaunliche Geschichte zu präsentieren.
Es wurde auf 4/5 Fälle hingewiesen, stellvertretend für viele Fälle mehr, die sich das Wiener
Jugendamt alljährlich leistet: So werden Kinder abgenommen ohne Gerichtsbeschluss,wei-
tergegeben an Pflegeeltern bzw. in Wohngemeinschaften untergebracht. Als Begründung
wird entweder der Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder / und Gefahr in Verzug genannt.
Die Justiz sieht zu und handelt entweder gar nicht oder nur sehr langsam bzw. im Sinne des
Jugendamtes. Nur selten wird ein Kind an die Eltern zurückgegeben und auch dann nur mit
Vorbehalt! So lässt sich das Jugendamt ein weiteres willkürliches Einschreiten offen.
Dagegen kämpfen verschiedene Organisationen sowie Plattformen, welche sich nun zu einer
großen NGO zusammengeschlossen haben um entschiedener gegen die Willkür des Jugend-
amtes und deren Mitarbeiter vorgehen zu können.
Screen: Wiener Wirtschaft (Printausgabe)
Screen: Wiener Wirtschaft (Printausgabe)
SPÖ und Grüne wollen das kostenpflichtige Parkpickerl bis nach Floridsdorf – ohne Bürger- befragung – ausweiten und als Auftakt sogenannte „Insellösungen“ einführen. In der BV-Sitzung am 14. Dezember wurde dann auch in aller Eile ein entsprechender SPÖ-
Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und WIFF durchgewunken.
Die Begründung, dass lediglich einen Auftrag für Gespräche beschlossen wird, war schwach
bis hirnverbrannt. Für solche braucht man keine Anträge durchdrücken, diese können jeder- zeit anberaumt und durchgeführt werden.
Die „Insellösungen“ sollen Brauner und Vassilakou als Brückeköpfe in den Flächenbezirken
dienen, um wie geplant bis 2018 in allen Bereichen Transdanubiens – also im gesamten 21. und 22. Bezirk – im großen Stil abzuzocken.
Das Ziel von SPÖ-Bezirksvorsteher Lehner, der noch vor kurzem nach eigenen Aussagen
„keine Eile“ in Sachen Parkpickerl hatte, ist klar: Die SPÖ will auch im 21. Bezirk ohne je-
gliche Gegenleistung bei den Autofahrern abcashen. ÖVP, Grüne und WIFF haben sich mit
ihrer Zustimmung bereitwillig und billig als Komplizen für die rote Abzocke angeboten.
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Zum zweiten Mal feierte REWE Group gestern das Fest für Adresslose in der Wiener Stadt- halle mit und unterstützte mit 1.000 gefüllten Sackerln. In diesen befanden sich Brot, Auf- strich, Äpfel oder Schokolade.
Fotocredit: REWE International AG /APA-Fotoservice/Schedl
Die Festgäste freuten sich über den Inhalt, der nicht nur von REWE Group bzw. deren Marken Clever, Ja! Natürlich und BIPA, sondern auch von Partnern wie Anker und Wojnar beigesteuert wurde. Tanja Dietrich-Hübner, Leiterin der Nachhaltigkeitsabteil-
ung REWE International AG: „Wir helfen gerne ein Fest zu unterstützen, dass vielen
Menschen, die es nicht so gut haben wie wir, eine Freude macht.“
Da wird einem ja richtig warm ums Herz, wenn man sieht wie ein multinationaler Kon- zern zumindest zu Weihnachten sein soziales Gewissen entdeckt, nachdem er das ganze Jahr eine mindestens dreistellige Millionensumme -wenn nicht mehr- vereinnahmt hat.
Dabei darf natürlich keineswegs eine medienträchtige Inszenierung fehlen, wenn läpp- ische 1.000 Sackerln mit Brot, Aufstrich, Äpfel oder Schokolade verschenkt werden. Aber immerhin erspart sich der Konzern zumindest für einen Tag, 1.000 mittel- und/oder obdachlose Personen von den Containern seiner Filialen zu vertreiben, in denen abge- laufene Lebensmittel entsorgt werden.
Trotz seiner lächerlichen Gabe von sage und schreibe 1.000 Sackerln, ist der REWE-Kon- zern samt Partner ein Realist gegenüber der Caritas. Diese verschenken zwar nichts direkt, sondern belassen es dabei eine Empfehlung für Geschenke abzugeben.
In einer heutigen Presseaussendung macht die Caritas darauf aufmerksam, dass der Count-
down läuft und will wissen, ob Ihnen noch Geschenkideen für Weihnachten fehlen. Das
allein wäre noch nicht erstaunlich, sondern die Empfehlung der Geschenke. Als Weihnachts- geschenke für obdachlose Personen empfiehlt diese Organisation beispielsweise Eseln oder
Zentral-Heizkörper.
Foto: © Tepic mit Genehmigung von Shutterstock
Foto: ohne Fotocredit
Wir können es uns beim besten Willen nicht vorstellen, was eine obdachlose Person mit einem Esel oder einem Heizkörper anfangen soll. Jedenfalls können diese, doch etwas erstaunlichen Geschenke über den virtuellen Caritas-Shop, mittels selbst ausgedruckten Geschenkgutscheines geordert werden.
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Screen: HEUTE (Printausgabe v. 20.12.11)
Der ein wenig sarkastisch gestaltete Text hat eigentlich einen sehr ernsten Hintergrund.
Dieser weist weist nämlich darauf hin, dass sich so manche Gesetzeshüter einen Dreck
um gesetzliche Vorschriften scheren. Offenbar entwickelt sich bei uns eine amerikanische
„Südstaaten-Sheriffmentalität“.
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Im Internet haben wir die wirklich lehr- und aufschlussreiche Webseite „Institut für Islam-
fragen“ gefunden. Aus dieser werden wir in regelmäßigen Abständen zitieren oder Screens
veröffentlichen um aufzuzeigen, welchen Umgang Muslime untereinander pflegen, was sie
von anders Gläubigen halten, wie sie zu Frauenrechte stehen usw., usw. Dabei werden wir
uns auf jene Texte beschränken, die uns am erstaunlichsten erscheinen.
Die von uns veröffentlichten Screens oder Zitate stammen nicht von islamfeindlichen Per-
sonen die gegen diese Religion zu hetzen beabsichtigen, sondern von islamischen Rechts-
gelehrten. Die von uns veröffentlichten Texte sind in deren Rechtsgutachten verankert.
Wir überlassen es nun den geneigten Leser(innen), sich ein eigenes Bild über die in den beiden Screens veröffentlichten Texte zu machen.
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Sollte sich die SPÖ mit ihren Besteuerungs-Ideen durchsetzen, führt diese SPÖ/VP-Regierung Österreichs Wirtschaft, speziell die KMUs, in den Abgrund, vernichtet den Binnenkonsum, Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort Österreich.
Österreich ist ein Hochsteuer-Land. Der einzig sinnvolle Weg, um das Budget zu sanieren
und gleichzeitig den Standort nicht komplett zu ruinieren, sind ausgabenseitige Reformen und Strukturmaßnahmen. Die Vorschläge des Rechnungshofes liegen auf dem Tisch, man
müsste sie lediglich aufgreifen.
Wirtschafts- und standortpolitisch sei der sozialistische Besteuerungswahn schlicht gefähr-
licher Unsinn. Die von den Genossen geforderte gänzliche Abschaffung der Gruppenbesteuer- ung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der KÖSt würde tausende Existenzen vernichten, weil einerseits Betriebe abwandern würden und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten.
Mit einer Abschaffung der Kleinunternehmerpauschalierung feiert die Bürokratie fröhliche Urständ. Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen. Die Anheb-
ung der LKW-Maut (die vor kurzem schon angehoben wurde) würde auf die Lebensmittel
und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen, die hohe Inflation weiter steigen.
Dass sie mit solchen Ideen auch ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, massiv treffen würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“, AK-Chef Werner
Muhm, in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen.
Und ein Blick zurück in die jüngere Steuer-Geschichte würde den Genossen auch nicht schaden. Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, ist nämlich
Mitte der Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer „Sinnlosigkeit“ abgeschafft worden
– und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.
Ginge die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor, wie sie bei
ihren Rundumschlägen gegen das „Feindbild“ Leistungsträger, Wirtschaft und Mittelstand,
wären Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform wahrscheinlich schon lange auf
Schiene.
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Wenn es einen „Oscar“ für erstaunliche Werbeeinschaltungen gäbe, dann würde nachfolg- endes Inserat der Firma Novomatic für diesen zweifelsfrei in Frage kommen. Möglicherweise laufen die Geschäfte des Glücksspielautomatenbetreibers (und Erzeuger) nicht mehr so optimal, denn anders können wir uns eine derartige Selbstbeweihräucherung nicht erklären.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.12.11 – Seite 16)
Der professionelle Glücksspielunternehmer, der seine Gewinne ausschließlich aus den Verlusten von Spielern erwirtschaftet gibt an, dass er mit dem renommiertem Institut für Suchtforschung und Suchttherapie der medizinischen Universität Wien und dem Anton-Proksch-Institut ein Pro- gramm entwickelt, das in der EU vorbildlich ist.
Um welches Programm kann es sich da wohl handeln? Denn mit den geforderten Maßnahmen des österreichischen Glücksspielgesetzes in Fragen des Spieler- und Jugendschutzes – wie es Novomatic vorgibt – haben die beiden obig angeführten Institute wohl nichts zu tun. Das sind nämlich Auflagen des Gesetzgebers, die ohnehin einzuhalten sind.
Interessant ist auch, dass sich die Glücksspielunternehmen „Novomatic“ und „Admiral“ als Österreicher mit Verantwortung bezeichnen. Das ist erstaunlich für jemanden, der mit seinen geschäftlichen Aktivitäten Suchtverhalten auslöst und dadurch die Süchtigen an den Rande ihrer Existenz drängt.
Was uns unverständlich erscheint ist die Profilierungssucht von Glückspielbetreibern, wie dies im abgebildeten Inserat erkennbar wird. Diese heften sich den sogenannten Spielerschutz auf ihre Fahnen. Offenbar wollen sie einen hohen moralischen Standpunkt öffentlich zur Schau stellen, um einen Blick hinter die Kulissen zu verhindern.
Wenn diesen Firmen tatsächlich daran gelegen wäre Spielsucht zu verhindern und Menschen davor zu schützen ihr gesamtes Hab und Gut zu verspielen, bräuchten sie ihre Läden nur zu schließen. Aber das kommt natürlich auch nicht in Frage und Novomatic gibt dazu folgendes Statement ab: „Glückspielverbote sind keine Lösung, denn Prävention ist der beste Spieler- schutz“. Wenn die Angelegenheit nicht so traurig wäre, könnte man sich bei diesem Satz vor lauter Lachen wegschmeißen, wenn man betrachtet wer diesen von sich gibt.
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Erstaunlich schnelle Reaktion der Politik auf unseren gestrig veröffentlichten Leserbrief „Der Wiener Weg“. FPÖ-Chef H.C. Strache verurteilt die verlogene SPÖ-Anbiederungskampagne, da durch diese die einheimische Bevölkerung massiv benachteiligt wird.
Foto: © E.S.
Die Wiener FPÖ nahm in einer heutigen Presseaussendung, zu der von uns aufgezeigten SPÖ- Werbe-Kampagne wie folgt Stellung:
„ZUSAMMEN LEBEN, GEMEINSAM FEIERN“ plakatiert die Wiener SPÖ in ihrer Weihnachts- kampagne, obwohl Häupl, Brauner & Co. ihre Politik ausschließlich nach der muslimischen Wählergruppe richten und die einheimische Bevölkerung massiv benachteiligen, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Der Nikolo gilt in den Kindergärten als Persona non grata, Weihnachtslieder sind im Beisein muslimischer Kinder tunlichst nicht
abzusingen, von traditionelle Weihnachtsfeiern ist bitte abzusehen. Angesichts dieser peinlichen Anbiederungsoffensive Ausdrücke wie „zusammen“ oder „gemeinsam“ zu ver- wenden, ist zynisch bis verlogen. (Schluss)
Diesen Worten haben wir eigentlich fast nichts mehr hinzuzufügen. Eines ist uns jedoch un-
klar. Warum gibt es solche Werbe-Plakate ausschließlich nur für den Islam und nicht auch für die zahlreich anderen Konfessionen, welche in Wien ebenfalls vertreten sind und gelebt werden?
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Supermärkte bieten immer wieder Waren zu Aktionspreisen an, die als Lockangebote dienen und an denen sie kaum etwas verdienen. Da ist es bedingt verständlich, dass die Abgabe dieser Waren auf „Haushaltsmengen“ beschränkt ist. Dies wird auch für die Kunden ersichtlich angeschrieben.
Allerdings hatte ein Kunde am vergangenen Donnerstag beim Lebensmitteldiskonter „Hofer“ in Bruck an der Leitha (NÖ) diesbezüglich ein Erlebnis, das eher als Rationierungsmaßnahme zu werten ist, wie es nach dem 2. Weltkrieg in Österreich üblich war.
Foto: © erstaunlich.at
Hofer-Filiale in Bruck an der Leitha
Herr X. (Name der Red. bekannt) beabsichtigte an Geschäftspartner – 33 an der Zahl – eine kleine Aufmerksamkeit zu verschenken. Da es sich um keine Freunde handelt, kam für ihn der Werbeslogan „Guten Freunden schenkt man ein Küsschen“ nicht in Frage.
Er entschloss sich für eine prickelnde Aufmerksamkeit und so fiel seine Wahl auf den Sekt der Marke „Herzog Alba“ zu 1,39 Euro je Flasche. Der Sekt war kein Sonderangebot, sondern war im regulären Angebot der Firma Hofer und wurde nicht verbilligt angeboten. Auch war keine Beschränkung einer Abgabenmenge ersichtlich.
Fotos: © erstaunlich.at
Kassa Bon Das Objekt der Begierde
Herr X. verfrachtete 33 Flaschen des Schaumweins in sein Einkaufswagerl und begab sich zur Kassa. Als er bezahlen wollte, wurde er von der Kassiererin in unhöflichen Ton angeherrscht, dass es untersagt sei eine derartig große Anzahl von Sekt zu kaufen. Da staunte der Kunde nicht schlecht, als er wie ein ertappter Dieb behandelt wurde und verlangte nach dem Filial- leiter.
Die Filialleiterin Frau D. erklärte dem Kunden, dass sie vom Gebietsleiter den Auftrag habe nur 10 Flaschen pro Einkauf abgeben zu dürfen. Denn die Firma Hofer lege Wert darauf, dass alle Kunden Ware erhalten. Herr X. fragte daraufhin was wäre, wenn er nun dreimal hin und her gehen würde, ob er dann die von ihm gewünschte Menge käuflich erwerben könne. Dies wurde von Frau D. bejaht.
Als Herr X. nun der Filialleiterin erklärte, dass dies eigentlich keinen Sinn mache und zudem
kundenfeindlich sei, dürfte diese die offensichtliche Schwachsinnigkeit des erstaunlichen Orders erkannt haben und gab die 33 Flaschen zum Verkauf frei.
Aus diesem erstaunlichen Vorfall bei der Firma Hofer ergeben sich für uns einige Fragen. Was passiert eigentlich, wenn eine Ware ausverkauft ist und dadurch nachfolgende Kunden
nichts mehr erhalten? Müssen dann an der Kassa stehende Kunden einen Teil ihrer Ware
zurückgeben? Ist man bei einem Konzern wie Hofer nicht in der Lage, die Filial- oder Gebiets-
leiter so zu schulen, dass diese ausreichend Ware einkaufen oder nachbestellen können?
In jeder kleinen Greißlerei ist es möglich den Wareneinkauf so zu gestalten, dass es zu keinen
Engpässen kommt. Und wenn ja, dann ist es eben so, denn in Österreich herrscht das markt- wirtschaftliche Prinzip. Das bedeutet wer zuerst kommt und bezahlt, der mahlt auch als Erster.
Mit dem Order der Rationierung, welche die Brucker Filialleiterin von ihrem Gebietsleiter er- halten hat, passt Hofer eher in das Wirtschaftssystem eines kommunistischen Staates. In diesem Fall wäre zum Beispiel Nordkorea zu empfehlen, denn dort herrschen noch Planwirt- schaft und Rationierung.
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Gesichtet heute Nachmittag an der 27A Haltestelle Josef Baumann Gasse in Wien!
Foto: © E.S.
Politisch korrekter Weihnachtsgruß der SPÖ oder nur die dümmsten Kälber wählen
ihren Schlächter selber?
In diesem Sinne ein weihnachtliches Freundschaft!
E.S.
Dass es der Sexbranche seit einiger Zeit finanziell nicht gut geht, ist ein offenes Geheimnis.
Extrem gestiegene Lebenshaltungskosten und laufende Gebührenerhöhungen sind Gründe,
die Bordellbesuche drastisch verringern. Dieser Umstand veranlasst diverse Rotlicht-Lokal-
betreiber zu erstaunlichen Maßnahmen, welche das Geschäft wieder ankurbeln sollen.
So lädt beispielsweise der „Saunaclub Centaurus“ im 21. Wiener Gemeindebezirk, zu einer
heutigen „Weihnachtsfeier“ ein. Als besonderes Schmankerl wird eine Flatrate für Essen,
Trinken und Sex geboten. Wörtlich lautet das Centaurus-Sex-Weihnachtspaket wie folgt:
Screen: clubcentaurus.at
Zieht man nun von den 150 Euro die Spesen für Speisen, Getränke und Betreiberanteil ab, so
kann sich jedermann(frau) ausrechnen, welcher Betrag für die Sexarbeiterin überbleibt. Wir
schätzen einmal, dass sich dieser maximal um die 70 Euro bewegen wird. Bedenkt man das branchenüblich für die sexuelle Dienstleistung einer „Nummer“ (Oralsex mit anschließendem Geschlechtsverkehr) zwischen 70 und 100 Euro verlangt wird , kann man bereits erahnen welch arme „Schweine“ (nicht böse gemeint) diese Mädchen sind.
Denn jedem halbwegs gesunden Mann ist es möglich, zweimal hintereinander Sex zu haben.
Wenn sich dieser noch mit den blauen Pillen behilft, könnte dies zu einer ausgedehnten Qual
für die Sexarbeiterin werden. Gehen wir vom günstigsten Fall, dem zweimaligen Sex aus, so
müssen oder dürfen (Auslegungssache) die Mädchen für maximal 35 Euro ihren Körper ver-
kaufen.
Eine solche Veranstaltung ist für den Lokalbetreiber zwar nicht strafbar, aber im wahrsten
Sinne des Wortes menschenverachtend. Diese Geschäftspraktik erinnert an ein orientalisches
Billigpuff, in dem Männer wie am Fließband über die Damen hinwegsteigen.
Aber es kommt noch härter. In der heutigen Kronen Zeitung ist folgendes Inserat geschalten.
Screen: Krone Zeitung (Print v. 16.12.11 – Seite 61)
Wir haben dem selbsternannten Familienblatt schon einige Male Doppelmoral vorgeworfen,
da diese einerseits immer wieder gegen das Rotlichtgewerbe schreiben und anderseits über
mehrere Seiten einschlägige Sexinserate schalten. Aber wie sagten schon die alten Römer:
„Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht).
Da sich die Kronen Zeitung allerdings stets die moralische Fahne an ihre Brust heftet, erscheint
die Tatsache der entgeltlich geschaltenen Sexinserate ohnehin erstaunlich. Noch erstaunlicher
ist es jedoch, dass man in der Kronen Zeitung gegen Bezahlung Inserate schalten kann, die
zwar nicht ungesetzlich, aber menschenverachtend sind und daher der Menschenwürde wider-
sprechen.
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In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung
für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeinde-
mandatare. Dies ist dies eine Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose Doppel- moral von Schwarz und Rot.
ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die
vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-
auffettung, obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Pro- erhöht wurden.
Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundes-
gesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.
Scheinheiliger geht es nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz- roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen. In der Privatwirtschaft würde man derartige Pleitiers hochkant feuern.
Die rotschwarze Bundesregierung spricht zwar tagtäglich von der notwendigen Schulden- bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen. Wenn es Faymann und Co. mit ihren Einsparungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen, müsste es auch eine Nulllohn- runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so ist wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als ein dementsprechenden Antrag der Freiheitlichen von Schwarz und Rot abge- lehnt wurde.
Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-
lichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge- haltserhöhung drauf. Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-
bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.
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Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani, Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver- gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit 2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol- chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster- reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen, für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
Weiterlesen ……..
Wir sind nicht in Kenntnis darüber, ob der Betreiber dieses Etablissements so gute Bezieh-
ungen zur Magistratsabteilung 36 hat oder nur die augenscheinliche Unfähigkeit der
Beamten zu nutzen wusste. Denn obwohl es diesbezüglich Anfragen im Büro der zuständ-
igen Stadträtin Ulli Sima gab und angeblich Kontrollen durchgeführt wurden, wurde die
Peepshow weiterhin als Puff geführt.
Seit 1. November 2011 braucht der Betreiber weder Beziehungen, noch die Unfähigkeit
von den zuständigen Beamten zu nutzen. Denn nach dem neuen Prostitutionsgesetz hat
er nun bis 31.Oktober 2012 Zeit, die Peepshow als Prostitutionslokal genehmigen zu
lassen.
Screen: “guckloch.at”
Offenbar scheint dieses Etablissements einen Mangel an Prostituierten zu haben und so hat
sich dessen Betreiber zur grenzüberscheitenden Anwerbung der Damen, via Internet ent-
schlossen. Das Stellenangebot, falls man dieses als ein solches bezeichnen darf, kann in
neun Sprachen abgerufen werden.
Auch wir hatten mit der bunten Postille schon unsere Not und mussten sie zu Recht in
die Schranken weisen. Jedoch ändert das nichts daran, dass eine heutige Entscheidung
des Presserats, die sich auf einen „Österreich-Artikel“ bezieht, als Angriff auf die Presse-
freiheit und als versuchte Zensur zu werten ist.
Am 4. Oktober 2011 brachte „Österreich“ in ihrer Wien-Ausgabe den Artikel „Zwei Banden
im brutalen Drogenkrieg“, nachdem sich in der Wiener Inneren Stadt, tschetschenische und
afrikanische Drogendealer einen heftigen Revierkampf lieferten, bei dem es auch Verletze
sowie Festnahmen durch die Polizei gab.
Der Presserat meint nun, dass der besagte Artikel in der Tageszeitung „Österreich“ gegen
den Ehrenkodex verstößt und begründet dies wie folgt:
„Der Artikel ist in seinem plakativen Stil geeignet, das latente Misstrauen der Bevölkerung
gegen Ausländer zu verstärken und Fremdenangst zu schüren. Er nimmt auf einen einzelnen
Vorfall Bezug, vermittelt aber den Eindruck, dass brutale Drogenkriege zwischen Tschetsche-
nen und Afrikanern längst Alltag seien.“
Da scheinen die Herrschaften im Presserat ein wenig die Zeit verschlafen zu haben, denn
derart brutale Auseinandersetzungen ausländischer Drogenbanden sind in der Bundeshaupt-
stadt leider bereits Realität geworden. Nur werden diese Auseinandersetzungen aus ermitt-
lungstaktischen Gründen, von der Polizei meistens nicht an die Presse weitergegeben. Da-
her braucht bezüglich der in Wien stattfindenden Drogenkriege unter Ausländern kein Ein-
druck mehr vermittelt zu werden.
Was das angebliche Schüren von Fremdenangst betrifft, so sollten die Mitglieder des Presse-
rats ein wenig die Presseaussendungen der Polizei, sowie die Kriminalstatistik verfolgen um
den Anteil der Ausländerkriminalität festzustellen. Was soll daran verwerflich sein, wenn an- ständige Bürger(innen) vor ausländischen Kriminellen Angst haben?
Der Senat des Presserats wirft „Österreich“ auch die Aussage „Viele Tschetschenen sind Kon-
sumenten oder suchtkrank“ vor und meint, dass sei grob verallgemeinernd und verleitet zu einer pauschalen Vorverurteilung bestimmter Volksgruppen. Da wollen wir etwas nachhelfen und meinen dazu, dass viele in Österreich aufhältige Tschetschenen auch kriminell sind. Sollte
unseren Worten kein Glauben geschenkt werden, empfehlen wir wiederholt einen Blick in die Presseaussendungen der Polizei und in die Kriminalstatistik.
Erstaunlich ist auch folgende Feststellung des Senats: „Zuverlässige Quellen werden im Artikel
nicht angeführt. Der Hinweis auf einen „erfahrenen Ermittler“ reicht nicht aus, um den Behaupt-
ungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Es wird weder auf bestätigende Aussagen anderer Per-
sonen noch auf etwaige Polizeiberichte hingewiesen.“
Der Presserat sieht sich in seiner Auffassung bestärkt, dass für den Artikel nicht sorgfältig recherchiert wurde, da trotz Aufforderung die Zeitung „Österreich“ in ihrer Stellungnahme leider nicht auf inhaltliche Punkte eingegangen wurde.
Offenbar scheint dem Senat entfallen zu sein, dass es in Österreich das gesetzlich geschützte
Pressegeheimnis (Redaktionsgeheimnis) gibt. Daher genügt es den Hinweis eines „erfahrenen Ermittlers“ als Quelle anzugeben, ohne dessen Namen zu nennen. Würde eine Zeitung die Namen ihrer Informanten verraten, könnte diese am nächsten Tag zusperren.
Möglicherweise ortet der Presserat demnächst Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit, wenn das Foto eines ausländischen Straftäters in einer Zeitung oder einem Online-Medium veröffent- licht wird. Denn folgt man der Logik dieser Institution, könnte beispielsweise das Bild eines schwarzafrikanischen Drogendealers dazu verleiten zu glauben, dass alle Schwarzafrikaner Drogendealer sind.
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Nächstes Jahr wird es eine Neuauflage des BAWAG-Prozesses geben. Grund dafür ist,
dass der Oberste Gerichtshof im Dezember 2010 wesentliche Teile der erstinstanzlichen
Urteile wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hatte. Dies wurde heute durch die Ober-
staatsanwaltschaft Wien offiziell bestätigt.
Um unserer Leserschaft einen halbwegs kompletten Überblick über diese Causa zu ermög- lichen, veröffentlichen wir nachfolgend die Presseaussendung der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil und Beschluss vom 23. Dezember 2010 das Urteil
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Causa „BAWAG“ vom 4. Juli 2008 im
Wesentlichen teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Strafsache wie folgt weiter verfolgt werden:
Die offenen Anklagepunkte gegen Helmut Elsner und Dkfm. Johann Zwettler werden zu-
rückgezogen. Herr Elsner wurde wegen Untreue in 12 Fällen bereits rechtskräftig zur
Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ein weiterer Schuldspruch könnte
zu keiner höheren Strafe führen.
Herr Dkfm. Zwettler wurde wegen Untreue in 7 Fällen und wegen Bilanzvergehen rechts-
kräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Ein Schuldspruch wegen der weit-
eren ursprünglich angeklagten Fakten könnte auch bei ihm zu keiner höheren Strafe führ- en.
Mag. Peter Nakowitz wurde wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fakten („Hapenny“ und
„Ophelia Teil 1“ – Schaden 295 Millionen Euro bzw. 80 Millionen USD) rechtskräftig
schuldig erkannt, wobei eine Strafe noch nicht festgesetzt wurde. In den weiteren Fakten
„Capper“ und „Uni-Bonds“ (Schaden 370 Millionen Euro) und wegen Bilanzvergehens
wird die Anklage aufrecht erhalten, weil eine Sanierung der vom Obersten Gerichtshof
zur subjektiven Tatseite festgestellten Mängel des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu
diesen Anklagepunkten in einem neuen Rechtsgang aussichtsreich ist.
Das gilt nicht in gleichem Maße für die weiteren bislang nicht verurteilten Anklagefakten
(„Ross Capital Markets“, „Ophelia Teil 2“ und andere), auf deren weitere Verfolgung da-
her verzichtet wird.
Günter Weninger wurde wegen Bilanzvergehen rechtskräftig schuldig gesprochen. Auch
hierfür steht eine Straffestsetzung aus. Darüber hinaus werden auch die übrigen Anklage-
vorwürfe, nämlich Beihilfe zur Untreue in den Fakten „Hapenny“ und „Ophelia Teil 1“ so- wie Beihilfe zu weiteren Bilanzvergehen weiter verfolgt, weil der erforderliche Nachweis auch zu diesen Vorwürfen in einem neuen Rechtsgang nahe liegt.
Auch gegen Mag. Dr. Christian Büttner, dessen erstinstanzlicher Schuldspruch wegen
Beihilfe zur Untreue (Faktum „Hapenny“ – Teilschaden 230 Millionen EURO) und wegen
eines Bilanzvergehens aufgehoben wurde, wird die Anklage aus ähnlichen Gründen zur
Gänze aufrecht erhalten.
Die erstinstanzlichen Schuldsprüche betreffend Mag. Hubert Kreuch wegen Untreue und
Dr. Josef Schwarzecker wegen Untreue und Bilanzvergehens wurden aufgehoben, weil
das Ersturteil dazu widersprüchliche Feststellungen enthielt. Die Staatsanwaltschaft wird
die Anklage jeweils wegen zwei Untreuefakten („Hapenny“ und „Ophelia Teil 1“), zu Dr.
Schwarzecker auch wegen Bilanzvergehens aufrecht erhalten, weil die Aufklärung des
Sachverhalts in diesem Umfang in einem zweiten Rechtsgang durchaus möglich erscheint.
Der Schuldspruch des Dr. Wolfgang Flöttl wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fakten wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird die Anklage betreffend die Fakten „Ophelia Teil 1″ und „Capper“ (Schaden 80 Millionen USD bzw. 20 Millionen EURO) aufrecht erhalten, weil naheliegt, dass die erforderliche Vorsatzform in einem zweiten Rechtsgang festge- stellt werden kann.
Lediglich auf die weitere Verfolgung des Faktums „Ophelia Teil 2“ mit einem Schaden von
10 Millionen USD wird verzichtet, weil diese bislang in keinem Fall zu einer Verurteilung
geführt hat und selbst im Fall eines Schuldspruchs keinen wesentlichen Einfluss auf die Strafbemessung hätte.
Gegen Dr. Robert Reiter, dessen Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue in den Fakten
„Hapenny“ und „Ophelia Teil 1“ sowie wegen Beihilfe zu einem Bilanzvergehen aufgehoben
wurde, wird die Staatsanwaltschaft die Anklage insgesamt aufrecht halten. Es liegt nahe, dass in einem zweiten Rechtsgang der Kenntnisstand des Herrn Dr. Reiter über die beiden Investments und damit die erforderliche Vorsatzform durch vollständige Beweiswürdigung festgestellt werden können.
Ein Königreich dafür, die Gedanken der Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lesen zu können. Als verhandelnde Richterin im BAWAG-Prozess, avancierte sie bekannter Weise nach Prozessende zur Justizministerin. Ihren „Erzfeind“ Helmut Elsner verurteilte sie zur
Höchststrafe von 10 Jahren unbedingter Haft.
Ihr prozessuales „Liebkind“ Wolfgang Flöttl hingegen, musste keinen einzigen Tag ab-
sitzen und darf sich jetzt wieder vor Gericht verantworten. Offenbar ist man bei der Staats-
anwaltschaft zur Erkenntnis gelangt, dass dieser doch kein „Unschuldslamm“ ist.
Ganz besondere Schmerzen dürfte C. Bandion-Ortner möglicherweise die Tatsache bereiten,
dass Helmut Elsner nicht mehr vor Gericht erscheinen muss, denn mehr als die Höchststrafe
gibt es nicht.
Liest man sich in der Presseaussendung den Umfang des Vorhabens der Staatsanwaltschaft
durch, könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass Bandion-Ortner in „ihrem“ BAWAG-
Prozess dieselbe Qualifikation aufgewiesen hatte, wie in ihrer Dienstzeit als Justizministerin.
Wir hegen für den Ex-Banker Helmut Elsner keine Sympathie. Sollte dieser aber ein wenig
Schadenfreude empfinden, so vergönnen wir ihm diese aus vollem Herzen.
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Foto: APA (Pfarrhofer/Archiv)
Wegen eines völlig überfüllten Zuges hat ein ÖBB-Schaffner am Sonntagnachmittag zu
einer drastischen Maßnahme gegriffen. Wie die „Kleine Zeitung“ am Montag berichtete,
mussten rund 100 Fahrgäste des Eurocity Polonia – (Warschau-Villach) in der Station
Wiener Neustadt aussteigen.
ÖBB-Sprecher Christoph Posch bestätigte den Vorfall der APA: „Eine sichere Weiter-
fahrt k onnte nicht gewährleistet werden. Es sei Vorschrift, dass für den Zugbegleiter
alle Türen und Sicherheitseinrichtungen erreichbar sein müssten“, sagte Posch. Dies
sei hier nicht mehr der Fall gewesen. Daher hätte der Schaffner entschieden, dass
Fahrgäste ohne Reservierung den Zug verlassen müssen, erklärte der Bahnsprecher.
Diese Passagiere mussten dann in Wiener Neustadt auf einen späteren Zug warten. Für
Fahrgäste, die nach Lienz weiter mussten und ihre Anschlusszüge verpassten, wurde
ab Villach ein Ersatzbus organisiert. „Davon waren rund 30 Personen betroffen“, erklärte
Posch.
In einem Waggon war zudem die Elektronik ausgefallen. „Licht und Heizung funktionier-
ten nicht mehr, der Defekt war während der Fahrt aufgetreten“, erklärte Posch. Der
Waggon musste ebenfalls in Wiener Neustadt geräumt werden. Die Garnituren des EC-
Zuges Polonia gehören der polnischen Staatsbahn. Laut dem ÖBB-Sprecher sollen nun
die dortigen Verantwortlichen bezüglich der technischen Defekte kontaktiert werden.
Der Bahn-Sprecher appellierte im Gespräch mit der APA an die Fahrgäste, von der Mög-
ilchkeit der Sitzplatzreservierung Gebrauch zu machen. Dadurch könnten die ÖBB die
Zahl der zu erwartenden Passagiere genauer abschätzen. Insbesondere an hoch frequ-
entierten Tagen rund um die Weihnachtszeit wird eine Reservierung empfohlen.
(Quelle: APA)
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2011-12-12
Screen: www.kawther.info
Möglicherweise liegt das Wohlfühlen auch daran, weil die SPÖ ausreichend über eine braune
Vergangenheit verfügt und daher mit Antisemitismus und sonstiger Judenfeindlichkeit keinelei
Berührungsängste hat.
***** Über das erstaunliche Verhalten der Wiener Taxifunkzentralen gegenüber den bei ihnen angeschlossenen Taxiunternehmern haben wir bereits ausführlich berichtet. Dieses Ver- halten setzt sich offenbar auch bis zu den Kund(innen) fort, welche bei ihnen ein Taxi bestellen. Dies beweist nachfolgender Fall.
Am 5. Dezember bestellte Frau Susanne B. ein Taxi bei der Funkzentrale 40100. Ein Haustorschlüssel sollte von Wien 10., Fritz Pregl Gasse – Ecke – August August Forel Gasse, nach Wien 10., Sibeliusstraße 4 verbracht werden. Die Wegstrecke für diesen Auftrag beträgt zirka 1,5 Kilometer.
Sowohl Auftraggeberin als auch die Schlüsselempfängerin (Mutter von Frau Susanne B.) warteten auf der Straße, sodass der Taxilenker keinen zusätzlichen Weg hatte und nicht einmal aus dem Taxi aussteigen musste.
Bei der Bezahlung staunte die Mutter von Frau B. nicht schlecht, als der Taxilenker den Betrag von 14,50 Euro verlangte. Die Dame reklamierte natürlich den Fahrpreis, da sie schon öfters ein Taxi für die Fahrt zu ihrer Tochter nutzte und nie mehr als 7 Euro dafür zu bezahlen hatte. Wir haben den Fahrpreisanzeiger der Funkzentrale 40100 abgefragt und bekamen diese Angaben bestätigt.
Rechnung für 1,5 Kilometer Fahrpreisauskunft der Funkzentrale
Der Taxilenker verwies jedoch darauf, dass das Überbringen eines Schlüssels keine Per- sonen- sondern eine Botenfahrt ist und dafür von der Funkzentrale ein eigener Tarif vor- geschrieben wird. Als Beweis zog er eine Tabelle samt Preise hervor und präsentierte diese der Kundin. Daraufhin bezahlte diese und ließ sich eine Rechnung geben.
Der Wiener Taxitarif sieht eine Ausnahmeregelung bei Botenfahrten vor. Bei einer solchen muss sich der Lenker nicht an den amtlichen Tarif halten, sondern es kann eine freie Preis- vereinbarung getroffen werden. Allerdings sollte diese nicht in einem Preiswucher enden.
Das sich jedoch diese Ausnahme mit mehr als dem doppelten des normalen Fahrpreises
zu Buche schlägt, konnten wir nicht glauben und haben auf der Webseite der Funkzentrale 40100 (60160) recherchiert und kamen zu folgendem Ergebnis.
Botenfahrten-Tarif der Taxi-Funkzentrale, statt freier Preisvereinbarung
Der Taxilenker hatte tatsächlich recht. Das für ein und dieselbe Wegstrecke mehr als das Doppelte verrechnet wird, finden wir nicht mehr erstaunlich sondern kundenfeindlich. Hätte sich Frau B. mit dem zu verbringenden Schlüssel ins Taxi gesetzt und wäre wieder retour gefahren, hätte der Fahrpreis zirka 10 Euro ausgemacht.
Eine derartige Abzocke kann wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben. Daher sollten sich Taxikunden gut überlegen, ob sie bei der nächsten Botenfahrt die Funkzentrale 40100 (60160) anrufen.
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War es bisher notwendig Arbeitslosengeld persönlich zu beantragen, bietet das AMS Bruck an der Leitha ab sofort eine Service, dass für jeden Werktätigen ein Schlag ins Gesicht sein muss. Während Arbeitende tagtäglich den Weg in und von der Arbeit auf eigene Zeit und Kosten ab- solvieren müssen, sind Arbeitslose weitaus besser gestellt. Diese können sich ab sofort per Mausklick arbeitslos melden und auch ihren Antrag auf Arbeitslosengeld per Internet stellen.
Wörtlich heißt es beim AMS: „Das Arbeitsmarktservice setzt auf moderne KundInnenbetreu- ung und präsentierte einen neuen Online Service. Mit dem eAMS-Konto erhalten Arbeitsuch- ende einen persönlichen Zugang zum AMS via Internet. Jobsuchende sparen sich damit den Weg zum Arbeitsmarktservice.“
Screen. Bezirksblätter Bruck/L. (Printausgabe vom 07.12.11)
Da staunen wir aber zweifach. Erstens warum Arbeitslose als „Kund(innen)“ bezeichnet werden. Denn ein Kunde ist eine Person, die etwas konsumiert oder eine Leistung in Anspruch nimmt und dafür bezahlt. Die meisten Arbeitslosen haben nicht einmal einen Bruchteil jener Summe an Arbeitslosenversicherung einbezahlt, welche sie in ihrer beschäftigungslosen Zeit nun Monat für Monat beziehen.
Dazu kommen noch unzählige Sozialschmarotzer, die das System weidlich ausnutzen. Das wird alles von den ehrlich arbeitenden Menschen in Österreich bezahlt und daher ist es uns völlig unverständlich, dass Arbeitslosenentgelt-Empfänger(innen) der Weg zum AMS erspart bleibt. Aber möglicherweise wird das Nichterscheinen am Arbeitsamt auch deshalb ange- boten, um etliche arbeitslos gemeldeten Personen nicht bei der Ausübung ihrer Schwarzar- beit zu behindern.
Zweitens ist es für uns unverständlich, dass es einem Arbeitslosen offenbar nicht zugemutet
werden kann, dass dieser den Weg zum Arbeitsamt findet. Möglicherweise könnte ihm ja
dort ein Job vermittelt werden. Scheinbar scheint sich der Ausdruck „Amt für Arbeits- vermeidung“ als Bezeichnung für das Arbeitsmarktservice zu bestätigen.
Offenbar ist man beim AMS – Bruck an der Leitha nicht fähig oder nicht willens, Arbeits-
losen eine Stelle zu vermitteln und will daher mit diesen keinen persönlichen Kontakt haben.
Denn anders können wir uns die erstaunliche „Kund(i)nnenbetreuung“ per Internet nicht
erklären.
Um eine möglichst große Anzahl zum Nichterscheinen am Arbeitsamt zu animieren, gibt es
sogar eine Prämie. „Mit dem AMS gewinnen: Wer jetzt bis 16. Dezember 2011 sein eAMS-
Konto aktiviert, kann mit etwas Glück eines von fünf Netbooks gewinnen, die unter allen
neuen eAMS-Konto-NutzerInnen verlost werden“, so verlautbart es das Arbeitsmarktservice
Bruck an der Leitha.
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Ein Europa, welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem
Bundeskanzler anscheinend wichtiger, als ein solches, welches der eigenen Bevölker-
ung die Zukunftsperspektive sichert. Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn
man sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-
Geschäftsführers G. Kräuter anhört, welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-
halten.
Es ist typisch für die SPÖ, im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch
motivierten Tunnelblick zu agieren. Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-
sparen wollen, dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken
der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.
Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit
mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet. Diese Zuwanderung zu stoppen tut keinem Österreicher weh. Die Masse der Zuwanderer ist im niedrigen Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.
Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener
der Österreicher. Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-
gruppen durch Transfer-, Familien- und Gesundheitsleistungen. Da wäre noch gar nicht
über die Kosten der leider allzu oft gescheiterten Integrationsbemühungen in der Schule
oder am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden. Vielleicht sollte sich die
SPÖ in diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.
Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt. Es ist bezeich-
nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in
manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.
Der Inseraten-Kanzler hat sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort- ung für die Österreich verabschiedet. Wenn die SPÖ vorgibt, Europapolitik zu betreiben,
bedeute das dieser Tage nämlich nichts anderes, als die Finanzmärkte und deren Rating-
agenturen zufriedenzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, erfindet die SPÖ jeden Tag neue Belastungsinstrumente für die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der neue Sozialismus ist in Wahrheit ein dummer Handlanger der Spekulanten und Krisenge- winnler.
Er befindet sich in einem propagandistischen Feldzug gegen alle Leistungsträger und alle
Menschen, die unternehmerische Verantwortung tragen und vergisst dabei ganz darauf, dass diese einen hohen Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von Steuern und Abgaben leisten.
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Nach einem Brand im Laura Gatner Haus, einem Flüchtlingsheim der Diakonie für Burschen, die ohne Familie nach Österreich geflüchtet sind, stehen die jungen Bewohner auf der Straße. Die Burschen sind zwischen 13 und 18 Jahre alt und haben nun, nachdem sie auf ihrer Flucht bereits Traumatisches erlebt haben, wieder eine sehr schwierige Situation zu bewältigen, so steht es in einer heutigen Presseaussendung der Diakonie Österreich.
Man könnte ja fast zu Tränen gerührt sein, wenn man das Pamphlet der Diakonie liest. Aber wie sagt eine altes Sprichwort: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.“ Und da sind wir auch schon bei des Pudels Kern. Wie kommen Kinder ohne Familie nach Österreich? Dazu gibt es in der heutigen Konen Zeitung einen interessanten Artikel.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe) vom 08.12.11
Es ist schon erstaunlich, dass die Diakonie Österreich kein einziges Wort darüber verliert,
dass diese Kinder von ihren kriminellen und verantwortungslosen Eltern alleine nach Öster- reich geschickt werden. Dies geschieht aus dem Grund, da Minderjährige die bei uns auf- gegriffen werden, vom Staat versorgt und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Es wird auch sofort nach den Eltern gesucht und diese werden im Sinne der Familienzusam- menführung nach Österreich nachgeholt. Damit werden die Bestimmungen des Asylgesetzes umgangen und das ist für uns eindeutig Asylbetrug.
Sehr interessant ist auch die Tatsache, dass die Diakonie in ihrer Aussendung die Ursache
des Brandes verschweigt. Man könnte durchaus zur Annahme kommen, dass es sich um
einen technischen Defekt oder gar um eine Brandstiftung böser Rechter gehandelt hat.
Da wollen wir den diakonischen Gutmenschen etwas behilflich sein und zitieren die Presse-
aussendung des Landespolizeikommandos Niederösterreich.
Screen: bundespolizei.gv.at
Hinsichtlich der Brandstiftung in der Flüchtlingseinrichtung „Laura Gartner Haus“ in 2552
Hirtenberg konnten nach umfangreichen Erhebungen 15jährige afghanische Asylwerber als Täter ausgeforscht werden.
Als Motiv wurde der Wille das Haus zu zerstören genannt. Nähere Hintergründe dazu wurden
seitens der Beschuldigten jedoch nicht angegeben. Ein Beschuldigter wird über Weisung der
Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt in U-Haft genommen. Der zweite Beschuldigte, welcher als
Beitragstäter fungierte wird auf freiem Fuße angezeigt.
Da kann man von Glück sprechen, dass die Polizei die Brandstiftung aufklärte und die Täter,
zwei 15jährige afghanische Asylwerber, so schnell ausfindig machte. Denn wäre das nicht
geschehen, hätte vermutlich die linkslinke Gesellschaft diesen kriminellen Akt dem FPÖ-Chef H.C. Strache, beziehungsweise seiner Anhängerschaft in die Schuhe geschoben.
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Sehr geehrtes Redaktionsteam
Vielen Dank für Ihren Bericht über die beiden Polizisten, die ihr Dienstfahrzeug in zweiter
Spur geparkt hatten, um Cremeschnitten zu verzehren. Dessen Lektüre in der Gratiszeit- ung „heute“ hat mich allerdings weniger erstaunt als vielmehr in meinen Wahrnehmungen bestätigt. Dieser Vor- war sicherlich kein Einzelfall.
Mein neuestes diesbezügliches Erlebnis: Gestern parkte ich mein Fahrzeug kurz vor Mittag
vor der Wein&Co-Filiale bei der SCS in Vösendorf ein. Neben anderen Autos war dort auch
ein Polizeiwagen abgestellt. Ich war daher besorgt, Augenzeuge einer Amtshandlung auf- grund eines Überfalles oder einer ähnlich gefährlichen Situation in der Weinhandlung zu werden.
Trotzdem betrat ich mutig das Geschäft. Nach einem kurzen Rundum-Blick fiel mir ein Stein
vom Herzen, denn meine Angst war unbegründet gewesen. Ein Polizist in Uniform, wie ich
später bemerkte, der Fahrer des geparkten Polizeiautos, stand vor dem Champagnerregal.
Er war tief in Gedanken versunken, offensichtlich unentschlossen, für welchen der edlen Schaumweine er sich entscheiden sollte. Schließlich griff er zum „Veuve Clicquot Brut
Yellow Label“ zum Preis von EUR 44,99 und überlegte sodann, noch ein weiteres Flascherl
zu erstehen.
Foto: (c) Peter M.
Bei dieser Amtshandlung erwischte ihn meine Handykamera. Der Schuss blieb unbemerkt.
Der Beamte gab sich schließlich mit der einen Flasche zufrieden. Ich wagte es nicht, ihn danach zu fragen, ob sie als Getränk für den Mittagssnack in der Wachstube gedacht war.
Freundliche Grüße
Peter M.
Im Beitrag „Biowahn“ vom 1.Juni 2011 vertraten wir die Meinung, dass das ganze Bio-Getue
ohnehin nur ein groß angelegter Betrug ist. Wir vermuteten, dass eine nicht unerhebliche
Anzahl von angeblichen Bio-Produkten nur auf der Verpackung biologischen Ursprungs ist.
Denn mit dem Aufdruck „aus biologischem Anbau“ lässt sich beim Kunden bis zu 50 Pro- zent mehr, als vom normalen Kaufpreis abkassieren.
Wie recht wir hatten beweist nun ein jetzt aufgeflogener Betrug, der im ganz großen Stil
angelegt war. Italienische Bio-Lebensmittelproduzenten kauften ihre Rohstoffe teilweise in
Rumänien aus konventionellem Anbau und „veredelten“‘ diese im Zuge der Weiterverarbeit-
ung zu Bio-Produkten.
Durch die Vernetzung im europäischen Binnenmarkt wurden diese Produkte auch auf dem
österreichischen Markt den heimischen Konsumenten als Bio-Produkte verkauft. In diesem
Fall bestätigte sich ein weiterer Nachteil der Globalisierung, in welcher eine korrekte und nicht korrumbierbare Kontrolle unmöglich ist. Dies nutzten und nutzen auch die Bio-Erzeuger in ihrer unendlichen Gier nach Profiten weidlich aus.
Erstaunlich ist auch, dass es im „Pickerlland“ Österreich nicht einmal ein hoheitliches Güte-
siegel gibt, durch welches die österreichische Herkunft von Lebensmitteln bescheinigt wird.
Dies wäre nicht nur im Interesse der heimischen Konsumenten, sondern auch für unsere
Landwirte von großem Vorteil.
Das Fehlen eines solchen Gütesiegels ermöglicht es, dass Konsumenten betrogen werden, indem ihnen „normale“ Lebensmittel als Bio-Ware zu überhöhten Preisen verkauft werden. Aber auch die einheimischen Bauern – die sich bemühen qualitativ hochwertige Nahrungs- mittel zu erzeugen – sind die Dummen.
Österreichische Landwirte müssen mit ihren guten Produkten gegen falsch deklarierte Bio- Produkte aus dem Ausland am freien Markt bestehen. Interessant wäre zu wissen wieweit der Lebensmittelhandel – sprich internationale Lebensmittelketten – in den Bio-Betrug invol- viert ist. Oder ist es tatsächlich nicht möglich am Aussehen oder Geschmack zu unterscheiden, ob Lebensmittel aus biologischem oder „normalen“ Anbau stammen. Denn wenn der Unter- schied nur am Preisschild erkennbar ist, dann ist das ganze Bio-Getue reine Scharlatanerie und es wird weiterhin betrogen werden.
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Es ist zu befürchten, dass aus dem bevorstehenden Ratsgipfel Ende der Woche ein Kuh-
handel zwischen Frankreich und Deutschland resultieren wird, der schwerwiegenden
Folgen nach sich zieht. Merkel wird wohl einen automatischen Sanktionsmechanismus
für jene Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizit 3% übersteigt, bzw. deren Gesamtver-
schuldung über 60% liegt (= Maastricht-Kriterien), durchsetzen.
Leider scheint aber auch Sarkozys Forderung nach einer Fiskalunion bei Merkel zu fruch- ten. Das wäre kontraproduktiv für alle Nettozahler-Länder, weil in einer Fiskalunion Pleite-
staaten das Recht haben die Bedingungen mitzubestimmen, unter welchen ihnen Kredit gewährt wird.
Bedenkt man, dass die französische Wirtschaft immer mehr wackelt, wird klar, woher der
Wind weht und warum Sarkozy auf unbegrenzte Solidarität pocht. Auch hinsichtlich der
Eurobonds ist weiterer Druck auf Merkel zu erwarten.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass Merkel beim Einsatz der EZB, sowie der nationalen
Notenpressen nachgeben könnte. Das heißt, die EZB wird fleißig Ramschanleihen ver-
schuldeter Mitgliedstaaten ankaufen oder man verschafft sich Liquidität indem man ein- fach die nationale Notenpresse anwirft.
Neue Blasen werden entstehen, weit entfernt von der realen Wirtschaftsleistung und der
Teufelskreis ist perfekt. Im Endeffekt hat das nicht viel mit Stabilitätsprinzipien zu tun und
wird wieder einmal zu Lasten der Nettozahler-Länder gehen. Und das wird auch Öster- reich betreffen, denn wir sind Nettozahler in der EU.
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Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregier-
ung. In den letzten Tagen ist viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen.
Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident hatte das Wort ergriffen und die
Opposition aufgefordert, dass sie den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen soll, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen will.
Dass dieser Aufruf wohl eher in die nordkoreanische Diktatur passt, als in ein demokrat-
isches Staatssystem, sollte Dr. Heinz Fischer eigentlich wissen. Immerhin war er jahre-
lang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.
Allerdings ist Nordkorea eine der erklärten Lieblings-Destinationen der sozialistischen
Politiker-Führungsriege. Aus diesem Grund wäre die erstaunliche Aufforderung des
Herrn Bundespräsidenten durchaus plausibel.
Jedenfalls verhallte der Ruf von Dr. Fischer ungehört und keiner der Oppositionsparteien
kam seiner Aufforderung nach. Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch der Partei-Obleute einberufen sollen, um die von der SPÖ praktizierte Ausgrenzungspoli- tik endlich zu beenden.
Wie man nun durch das Verhalten des Bundespräsidenten erleben konnte, gibt es nicht nur eine Finanz- und Währungskrise, sondern auch eine Demokratiekrise. Anstatt die Opposition aufzufordern den Plenarsaal zu verlassen, wenn diese nicht nach der Pfeife der Regierung tanzt, sollte man zusätzlich die Bevölkerung auf direkt demokratische Weise einbinden. Denn offenbar hat die Regierung und auch der Herr Bundespräsident mittlerweile vergessen, dass das Recht vom Volk ausgeht.
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