Offener Brief an Nikolaus Pelinka
Die Redakteurinnen und Redakteure der Fi1 (ZiB, Diskussionssendungen, Wetter, Heute
in Österreich) haben heute in ihrer Redakteursversammlung folgenden Offenen Brief an
Nikolaus Pelinka beschlossen:
Sehr geehrter Herr Pelinka!
Wir entnehmen verschiedenen Medienberichten, dass Sie sich für die ausgeschriebene
Funktion eines „Leitenden Redakteurs“ als Büroleiter des ORF-Generaldirektors be-
worben haben. Sie wissen, dass wir und viele andere ORF-JournalistInnen gegen Ihre
Bestellung in diese Funktion protestieren, seit sie am Tag vor Weihnachten ohne Aus-
schreibung öffentlich bekanntgegeben wurde.
Mehr als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel
aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den
Generaldirektor aufgefordert, Ihre und andere – offensichtlich politisch motivierte –
Postenbesetzungen nicht vorzunehmen.
Sie selbst haben mehrfach öffentlich erklärt, Sie würden die Sorgen der ORF-Mitarbeiter
-Innen verstehen, aber sie würden uns in ihren „täglichen Handlungen überzeugen,
dass die Ängste unbegründet sind“. Diese Reaktion zeigt leider, dass Sie unsere Sorgen
keineswegs verstehen.
Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die
für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen essentiell sind. Diese werden durch Ihre
nahtlose Übersiedlung von der Spitze der SPÖ-Fraktion im ORF-Stiftungsrat in die
Generaldirektion schwerst beschädigt – und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen
Handlungen als Büroleiter. Das beweist die öffentliche Debatte der letzten Wochen
leider eindrucksvoll.
Auch Ihr Vorgehen der letzten Tage lässt uns zweifeln, dass Sie die Problematik ver-
stehen. Obwohl sie ihr Stiftungsratsmandat zurückgelegt haben, luden Sie noch dieser
Tage den SPÖ-„Freundeskreis“ (cc den SP-Klubobmann und die SP-Geschäftsführerin)
zu einer „fraktionellen Besprechung“ in ein SPÖ-Klubzimmer ein, um die „weitere Zusam-
menarbeit“ zu diskutieren.
Und dies am Höhepunkt der öffentlichen Debatte über parteipolitische Verstrickungen.
Aber auch Ihre bisherige Funktion als Leiter eines Partei-„Freundeskreises“ stört uns, da
Sie als Stiftungsrat bekanntlich vom ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet waren.
Trotz des Fraktionsvorsitzes im Stiftungsrat, Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und
eine Ministerin sowie der mehrfachen Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ haben Sie in
einem Interview erklärt, sie seien „nie für eine Partei tätig“ gewesen.
Das zeigt uns, dass Sie und wir offenkundig ein grundsätzlich anderes Verständnis von
politischer Unabhängigkeit haben. Und schließlich haben Sie im Lauf der letzten Monate
einen geplanten Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert. Auch das lässt uns
an der Verlässlichkeit Ihrer Ankündigungen sehr stark zweifeln. So haben Sie vor der
letzten Generaldirektor-Wahl u.a. wörtlich erklärt: „Ich schließe aus, dass ich in der näch-
sten Geschäftsführung in den ORF wechsle“.
Wenn es Ihnen tatsächlich um den ORF und um seine Glaubwürdigkeit geht – dann
stehen Sie zu ihrem Wort. Wir fordern Sie auf – im Interesse des ORF – Ihre Bewerbung
zurückzuziehen.
Für die Redaktionen der Fi1, die Redakteurssprecher:
Dieter Bornemann, Lisbeth Bischoff, Eugen Freund, Barbara Seebauer, Oliver Ortner,
Harald Jungreuthmayer, Sabine Schuster, Christian Stöger
Vergebliche Liebesmühe
Es ist sehr lobenswert, dass sich Journalist(innen) im ORF um eine gewisses Maß an
politischer Unabhängigkeit bemühen. Allerdings glauben wir kaum, dass sich die polit-
ischen Machthaber im staatlichen Rotfunk beeindrucken lassen. Sie werden ihren, seit
Jahrzehnten gefahrenen Kurs des Proporzes weiterbetreiben und Schlüsselpositionen
weiterhin mit ihren Protegekindern besetzen.
Wie wenig sich die ORF-Machthaber um gesetzliche Vorschriften kümmern beweist
allein die Tatsache, dass eine Stellenzusage an Pelinka erfolgte, bevor überhaupt noch
die gesetzlich geforderte öffentliche Stellenausschreibung kund getan wurde.
Was die im Offenen Brief angesprochene und kritisierte Glaubwürdigkeit des Nikolaus
Pelinka betrifft, darf diese nicht so ernst genommen werden. Die widersprüchlichen
Aussagen des SPÖ-Protegekindes bezüglich seiner politischen Tätigkeit und der Ver-
neinung eines beabsichtigten Wechsel in die nächste ORF-Geschäftsführung, sind für
uns völlig normal, denn früh übt sich was ein gestandener Politiker werden will. Zu
diesem Erkenntnis sollten auch erfahrene Journalist(innen) gelangen, um nicht eine
herbe Enttäuschung zu erleben.
So sehr wir es uns auch wünschen, dass die Hoffnungen der Unterzeichner(innen)
des Offenen Briefes an Pelinka in Erfüllung gehen, so sehr glauben wir nicht daran.
Denn welches politische Sprachrohr könnte effizienter sein, als ein Rundfunk. Darum
nehmen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die SPÖ keiner-
lei Interesse daran hegt, die Proporzwirtschaft im staatlichen Rotfunk zu beenden.
Trauriger Weise wird Nikolaus Pelinka den Job erhalten und die ganze Aktion wird
vermutlich vergebliche Liebesmühe gewesen sein. Trotzdem gebührt den „Rebellen“
Respekt, da sie zumindest einen Versuch gewagt haben.
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2012-01-13
Erstaunliche Wortwahl
Würde man einem stilistischen Erguss in der heutigen Kronen Zeitung wörtlich folgen,
müsste man zur Annahme kommen, dass sich auf Grund der extrem hohen Treibstoff-
preise immer mehr Autofahrer Brandverletzungen zuziehen oder diese sogar der Flammen-
tod ereilt.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe Seite 6) vom 13.01.12
Es ist schon klar, was der Autor des Krone-Beitrags ausdrücken wollte. Warum er aller-
dings das Wort „zahlen“ durch den Gossenjargon „brennen“ ersetzte, erschließt sich
uns nicht ganz. Möglicherweise wollte er sich mit der Beitragsüberschrift auf jenes Niveau
begeben, welches in den zahlreichen Sexinseraten im beliebten Familienblatt vorherrscht.
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2012-01-13
Der Kriminalfall der Woche
Den Kriminalfall der Woche löste gestern ein Polizeibeamter in Bruck an der Leitha. Er
ertappte einen LKW-Fahrer auf frischer Tat. Sein Verbrechen war es einen LKW zu
lenken, ohne den dafür gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurt angelegt zu
haben. Nach einer ausgiebigen Fahrzeug – und Lenkerkontrolle, wurde der Missetäter
mit 35 Euro zur Kassa gebeten.
Foto: © erstaunlich.at
Zuhause angekommen sah sich der ertappte Sünder das Organmandat etwas genauer
an und staunte nicht schlecht. Obwohl er einen unübersehbaren LKW gelenkt hatte,
war im Knöllchen als Fahrzeug das Wort „PKW“ vermerkt worden. Und das obwohl dem
amtshandelten Polizeibeamten auch der Zulassungsschein – auf Verlangen – ausge-
händigt worden war, in dem deutlich sichtbar das Wort „LASTKRAFTWAGEN“ zu
ersehen ist.
Foto: © erstaunlich.at
Nun ist es eine unumstößliche Tatsache, dass Polizeibeamte im allgemeinen nicht unbe-
dingt jenem Personenkreis angehören, die für einen Nobelpreis nominiert sind. Allerdings
sollte man sich von einem Polizisten schon erwarten dürfen, dass er den Unterschied
zwischen einem PKW und einem LKW erkennt. Und wenn ihm dies aus welchen Gründen
auch immer nicht möglich ist, sollte er zumindest die Daten im Zulassungsschein lesen
können.
*****
2012-01-13
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird
gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen
Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid
wissen.
Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein
„garstig Lied“ singen. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu
verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine
andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien
von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen
Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen,
und des internationalen Kapitals.
Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben,
mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse
Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an
die Futtertröge.
So weit, so verständlich. Auf der anderen Seite der Grenze haben es Orban und Co. mit
noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungs-
fonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.
Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen,
auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kon-
trolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban
gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit anscheinend auch gegen
Linke, was sehr verwundert.
Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem
selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten,
um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken immer noch
besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten
in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.
Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit größere
Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrier-
ten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten
und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort, keine Erwähn-
ung wert.
Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen ver-
scherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regier-
ung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung
von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden
damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft.
Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige
Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns allerdings nach wie vor stattfindet. Da
liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das „Klub-Radio“ sei verboten worden.
In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische
Zeitung „Liberation“ wiederum ist empört, denn: „In Budapest gehen heldenhafte Dissi-
denten auf die Straße und schlagen Alarm“.
Heldenhaft? Lächerlich, unter Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut
zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die
Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.
Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin
so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in
jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy
die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt
zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.
Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine. Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht
verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu s chwadronieren. Alles in allem
scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion
internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand
geben möchten.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies jedem anderen Land passieren, das
nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten
Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von Kultur und Identität oder
der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben,
aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU
üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.
Helmut Müller
2012-01-12
Freifahrtschein für Exhibitionisten
Trotz Schuldenkrise verteilt Griechenland großzügige Sozialleistungen: Der Kreis der
Personen, die als „Behinderte“ Anspruch darauf haben, wurde sogar erweitert. Weiter-
lesen……
Die grotesken Sozialleistungen in Griechenland sind ein Skandal und Hohn für die euro-
päischen Nettozahler, die diesen Unsinn zu finanzieren haben. So werden etwa Pädophile,
Pyromanen, Exhibitionisten und Kleptomanen als „Behindert“ gelten und Sozialleistungen
erhalten. In der Tat ein erstaunlich lockerer Umgang der Griechen mit unserem Steuer-
geld.
Auch wer der Spielsucht verfallen ist oder sadomasochistische Neigungen verspürt, kann
ebenfalls einen Behindertenausweis beantragen. Der Grad der Invalidität liegt für solche
„Gebrechen“ bei 20 bis 35 Prozent. Das reicht zwar nicht für eine Behindertenrente,
aber die Betroffenen bekommen immerhin Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel,
so steht es jedenfalls in der „Kleinen Zeitung“ geschrieben. Dass ein derartiger Zustand
eine Verhöhnung der Nettozahler ist, darüber braucht wohl nicht diskutiert zu werden.
Ein Land voller Invaliden
Hier wundert es kaum, dass es in Griechenland in Relation zur Bevölkerung weitaus mehr
Invalide gibt als in jedem anderen EU-Staat. So ist der Anteil der Behinderten doppelt so
hoch wie im EU- Durchschnitt. Man kann nur hoffen, dass dieser Unsinn umgehend be-
endet wird.
Es kann nicht sein, dass Europa den Sozialbetrug in Griechenland finanziert und es er-
staunt, dass in Griechenland Kleptomanie als Behinderung gelte, wo doch offenbar alle
davon betroffen sind.
Alleine 6,2 Milliarden Euro gibt der griechische Staat jedes Jahr für Sozial-Beihilfen aus. Ein
Gutteil davon dürfte aufgrund von Sozialbetrug fließen. Hier ist eine Evaluierung unter
EU-Aufsicht gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn sie sich derart schamlos
betrügen lässt.
Die Gretchenfrage ist, ob für die tatsächlich behinderten Menschen in Griechenland über-
haupt Geld überbleibt, da ihnen die berechtigten Unterstützungen vor der Nase wegge-
stohlen werden.
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2012-01-12
Zu flott eingeparkt?
Ein erstaunliches Einparkmanöver fand heute gegen 08:30 Uhr, vor dem Haus in dem
die ERSTAUNLICH-Redaktion residiert, statt.
Fotos: © erstaunlich.at
Wie ging das? Da staunten selbst erfahrene Polizeibeamte!
Des Rätsels Lösung wurde zufälliger Weise mit einer Handykamera festgehalten.
Video: © erstaunlich.at
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Zwecks Gender-Gerechtigkeit möchten wir erwähnen, dass das Caritas-Auto von
einer Frau gelenkt worden war. Glücklicherweise wurden bei dem Verkehrsunfall
keine Personen verletzt.
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2012-01-12
Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen
Anstelle der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen, die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein, Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren. Natürlich darf es auch nicht an Geldnachschub für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige Subventionen erscheinen überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles andere als angebracht. Immerhin lebt jeder sechste Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze. Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen) in der Bundes-
hauptstadt nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen), zum Zwecke der Subventionierung erstaunlicher Vereine. Dabei wird offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.
Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro
Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war, wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro. Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in) fühlen, so sollte er/sie Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise ahnt man bei der Wiener SPÖ schon, dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl nicht mehr zu gewinnen sein wird. Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen. Also was bleibt anderes übrig, als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
Haben Sie Probleme Ihr Kind zu fördern?
Besucht Ihr Kind eine AHS –Oberstufe oder BHMS in Wien, Vorarlberg oder Salzburg und
weist im Zeugnis einen Notendurchschnitt 1,0-2,5 auf? Wollen Sie Ihr Kind dementsprechend
fördern und können dies aber nicht, weil Sie möglicherweise nicht so gebildet sind, Ihnen die
finanziellen Mitteln fehlen, beengte Wohnverhältnisse bestehen oder die Umgebung zu laut
ist?
Alles kein Problem, wenden Sie sich einfach an die Organisation „START-Stipendium“. Dort
erhalten engagierte Schüler(innen) materielle Unterstützung, beispielsweise in folgender
Form:
Monatlich 100 Euro Bildungsgeld für bildungsrelevante Anschaffungen und Aktivitäten (u.a.
Lernmaterialien, gezielter Förderunterricht, Kulturausgaben).
Eine PC-Grundausstattung mit Internetanschluss, um die Vernetzung mit den START-Betreuer-
(innen) und Projektpartner(i)nnen sicherzustellen.
Exkursionen zu Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Messen Workshops in Kooperat-
ion mit Partnern aus Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Kooperationen mit Hochschulen.
Gesonderte Seminare und Beratungsangebote zur Studien- und Berufswahl individuelle Berat-
ung und Unterstützung Vermittlung kultureller Kompetenz, u.a. durch ein Studienprojekt unter
der Mentorenschaft eines renommierten Künstlers (bei START-Wien)
Bei Bedarf können weitere Fördermittel bis zu einer Höhe von 700 Euro pro Jahr beantragt
werden, z.B. für Deutsch- oder Fremdsprachenkurse, Computerkurse, Studienfahrten oder
Praktika. In Ausnahmefällen kann weitere Unterstützung gewährt werden, wenn die Stipend-
iat(i)nnen während schulischer Ausbildung, Praktikum oder Weiterbildungskursen nicht bei
ihren Eltern wohnen können.
Nur für Zuwanderer-Kinder
Doch HALT – nicht so schnell, denn diese umfangreiche Angebot gilt nicht für Inländer,
sondern nur für Kinder von Zuwanderern. Migrationshintergrund ist nämlich eine Grundvoraus-
setzung um in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Österreichische Kinder mit Begab-
ung sind bei START offenbar nicht erwünscht und dürfen, sollen oder können getrost verblöden.
Da staunen wir aber, dass es Personen gibt, die schon bei Kinder derartige Unterschiede
machen obwohl uns von der Politik und diversen Gutmenschenorganisationen tagtäglich Gleich-
berechtigung gepredigt wird. Für uns war diese Tatsache Grund genug nachzusehen, wer
hinter START steckt und wer die Partner dieser Organisation sind.
In den Kontaktdaten scheint folgende Firma auf: Promitto Organisations- und Politikberatung
Gmbh Landeskoordination START-Wien, Währingerstraße 2-4, A-1090 Wien. Programmleiterin
von START-Österreich ist eine gewisse Frau Katrin Bernd.
Im Beirat sitzt der Bezieher einer gut dotierten Polit-Pension, nämlich Vizekanzler aD Dr. Erhard
Busek. START steht in Österreich unter Schirmherrschaft des Integrationsstaatssekretärs und
Jungpolitker Sebastian Kurz. Interessant sind auch die Partner dieser Organisation. Da tauchen
nämlich unter anderem folgende Namen auf: Bundesministerium für Inneres, Wirtschafts-
kammer Wien, Magistrat der Stadt Wien – MA 40, Industriellenvereinigung, Vienna International
Airport, sowie die Raiffeisen Zentral Bank.
Wo ist der Aufschrei der linkslinken Gutmenschen?
Für uns stellt sich die Frage, was wohl die linkslinken Gutmenschen für ein Geschrei anstimmen
würden, wenn es eine Organisation mit den obig angeführten Partnern gäbe, die ausschließlich
Stipendien an österreichische Kinder vergeben und jene mit Migrationshintergrund ausschließen
würden.
START bietet neben der Benachteiligung -um nicht Diskriminierung zu sagen – österreichischer
Kinder eine besondere Erstaunlichkeit auf. Denn auf deren Webseite ist folgender Satz zu lesen:
Auch SchülerInnen mit mangelnden Deutschkenntnissen können sich bewerben.
Da fragen wir uns ernsthaft wie es möglich sein kann, dass sich diese Migrantenkinder um ein
Stipendium bewerben können? Ist doch die Grundvoraussetzung der Besuch der AHS –Ober-
stufe oder BHMS, mit einem Zeugnisnotendurchschnitt von 1,0 bis 2,5.
Wie schaffen es Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen in obig angeführte Schulen zu
gelangen und dabei noch einen Top-Notendurchschnitt zu erreichen. Also hier stimmt etwas
nicht im Staate Dänemark, dass meinen zumindest wir.
*****
2012-01-09
Probleme gehen offenbar weiter
Der Angelsport sollte eigentlich zur Erholung dienen und keinen seelischen Stress verursachen.
Adrenalinschübe sollten nur durch große Fische an der Angel ausgelöst werden. Nun, dass
dies nicht immer so ist, haben wir bereits im Beitrag „Probleme in Fischereiverein Dürnkrut“
festgehalten.
Unsere Hoffnung, dass der Fischereiobmann des Fischereivereins Dürnkrut, Johann Istvanek,
das heurige Jahr etwas ruhiger angehen lässt, hat sich leider in Luft aufgelöst. Dazu aber eine
kurze Vorgeschichte. Nachfolgendes Schreiben flatterte im Oktober 2011 den Mitgliedern des
Anglervereins ins Haus.
Dabei geht es um die jährliche Hauptversammlung, sowie um die Ausgabebedingungen der
Fischereilizenzen 2012. Interessant sind dabei zwei Sätze, die sich völlig widersprechen.
Einerseits werden die Mitglieder mit dem Satz : „Der Betrag ist bis spätestens 31.Dezember
2011 einzuzahlen“ verpflichtend zur Zahlung bis Jahresende aufgefordert, während der Satz
„Weiteres besteht auch die Möglichkeit, die Lizenz bei der Ausgabe in bar zu bezahlen“ ander-
seits die Bezahlung bis spätestens 21.Jänner 2012 offen lässt.
Zwar ist diese Diskrepanz keiner besonderen Erwähnung wert, zeigt aber auf, dass der Ver-
einsobmann offenbar mit sich selbst uneinig ist. Aber es kommt noch dicker. Wie es im all-
gemeinen Geschäftsverkehr üblich ist, kann nach erfolgter Bezahlung konsumiert werden.
Dies gilt unserer Ansicht nach auch für die Fischerei, wenn der Lizenzbeitrag ordnungsgemäß
einbezahlt wurde.
Nun forderte der Obmann des Anglervereins Dürnkrut zwar die Zahlung des Lizenzbeitrags
2012 bis spätestens 31.12.2011 verpflichtend ein, obwohl er – aus welchen Gründen auch
immer – nicht in der Lage war, jenen Personen die dieser Aufforderung nachkamen bis zu
diesem Datum eine neue Lizenz auszustellen.
Das wäre im Prinzip auch kein Problem, könnte doch unter Mitnahme der Einzahlungsbestät-
igung für das Jahr 2012, die Angelei auch problemlos bis zum Ausgabetag der Lizenz – also
dem 7.Jänner 2012 – ausgeübt werden.
Das sahen auch zwei Angler, die seit 50 Jahren je eine Fischerhütte am Grenzfluss March
besitzen ebenso und nutzen den sonnigen 6.Jänner 2012 um ihrem Hobby zu frönen. Ange-
merkt sei, dass die beiden ihre Lizenzgebühr für das Jahr 2012 schon im November 2011 be-
zahlt hatten.
Quelle: nordbahn.com
Trotz Bezahlung wurde Fischerei untersagt
Die beiden Senioren Rudolf B. (81) und Ernst K. (69) saßen also an diesem herrlich sonnigen
Jännertag in ihren Fischerhütten, tranken gemütlich Kaffee oder sonstiges und ließen dann und
wann die Netze ihrer Daubelanlagen ins Wasser. Dieser idyllische Vormittag wurde durch den
Vereinsobmann, der gleichzeitig auch Fischerei-Kontrolleur ist, jäh unterbrochen.
Obwohl Istvanek die beiden Männer seit Jahrzehnten persönlich kennt, diese ihren Lizenzbeitrag
für 2012 bereits nachweislich einbezahlt und erst ab dem 7. Jänner 2012 die Möglichkeit den
Erhalt ihrer neuen Lizenzen hatten, kam der Vereinsobmann zur Ansicht, dass die beiden
Senioren ohne Berechtigung die Angelei ausübten. Er untersagte ihnen an Ort und Stelle die
Fischerei.
Am Folgetag – der Lizenzausgabe am 7. Jänner- im Gasthaus Jana in Dürnkrut beschwerte sich
der 81-jährige Rudolf B. beim Vereinsvorstand über die Vorgehensweise von Johann Istvanek.
Betretenes Schweigen war die Folge.
Wir wollten natürlich die Motivation dieser erstaunlichen Vorgehensweise wissen und befragten
dazu den Vereinsobmann Johann Istvanek. Nach anfänglichem im Kreis reden räumte er ein,
dass ihm möglicherweise ein Fehler unterlaufen sei. Ob derartige Fehler für seine Wiederkandi-
datur im kommenden Herbst von Vorteil sind, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
*****
2012-01-08
Provisorium wurde zur Dauerlösung
Viel zu spät reagierte die Wiener Stadtregierung auf den starken Kinderzuwachs in der
Bundeshauptstadt und verschlief beinahe die Tatsache, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr
zur Schule müssen.
In Ermangelung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten in den vorhandenen Schulen,
errichtete die Stadt Wien im Herbst 2010 erstmals Container im 14. Wiener Gemeindebezirk,
in denen sechs Mobilklassen in zwei Ebenen untergebracht wurden.
Mittlerweile ist diese provisorische Lösung, in Wien auf sage und schreibe 214 Schulklassen
angewachsen und zur Dauerlösung geworden. Um die Form zu wahren, werden diese Bau-
stellencontainer offiziell als Pavillons in Metallbauweise bezeichnet.
Während der zuständige Politiker, SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, in den gutge-
heizten Prunkräumen des Wiener Rathauses residiert, frieren Schüler(innen) in den 214 Bau-
stellencontainern. Das Erstaunliche daran ist aber, dass Oxonitsch nichts dabei findet. Er
verteidigte sogar die Unterbringung von Schulkindern in den Containern.
„Mit Containern, wie sie auf Baustellen verwendet werden, hätten diese nichts gemeinsam.
Sie seien auf dem neuesten Stand der Technik und würden von Firmen speziell entsprechend
der Schulbaustandards angefertigt“, heißt es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Oxonitsch.
Gewaltiges Einsparungspotential vorhanden
Wenn die Unterbringung in Baustellen-Containern so toll und lebenswert ist, dann eröffnet
sich hier ein gewaltiges Einsparungspotential. Das sieht auch Wiens FPÖ-Jugendsprecher
LAbg. Dominik Nepp so. Er wird im nächsten Gemeinderat einen Antrag stellen, im Rathaus-
Park Container aufzustellen, um Christian Oxonitsch samt seinem Stab dorthin umzusiedeln.
Dann könnte man den derzeitigen Luxus-Amtssitz des SPÖ-Politikers, so groß wie dieser ist,
gleich mit mehreren Magistratsabteilungen zusammenfassen. Es wäre interessant, wenn
Oxonitsch samt seinem Team in einem Container hausen müsste, ob dann Mitarbeiter(innen)
in seinem Büro noch immer Worte wie „neuester Stand der Technik“ und „entsprechender
Baustandard“ in den Mund nehmen.
Aber es gäbe noch weiteres Einsparungspotential. Wenn man die mit hunderttausenden Euro
Steuergeld subventionierten Linksextremisten aus dem Amerlinghaus ebenfalls in Baustellen-
Container umsiedeln könnte, würde ein wunderbares Biedermeier-Gebäude für eine vernünftige
Verwendung frei.
Die Stadt Wien würde sich allein durch die Übersiedlungen von Christian Oxonitsch samt Stab
und den linken Chaoten aus dem Amerlingshaus, schon in naher Zukunft Millionen ersparen.
Wenn diese Maßnahme kein sinnvoller Beitrag zur Schuldenbremse ist, dann wissen wir auch
nicht weiter.
*****
2012-01-06
Keine Diplomaten, aber trotzdem Diplomatenpässe
In einer heutigen APA-OTS-Aussendung berichtet der KURIER über ein erstaunliches
Privileg, welches Ex-Minister Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach genießen.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im November 2011 seinen Diplomatenpass um
weitere fünf Jahre verlängern lassen. Das ergaben KURIER-Recherchen, die vom Außen-
ministerium bestätigt wurden.
Kurios: Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern
und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern – auch wenn
sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen. Inhaber von Diplomatenpässen werden
im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung.
Wie bereits eingangs erwähnt, besitzen neben Karl H. Grasser auch weitere umstrittene
Ex-Minister wie Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner Diplomaten-
pässe. Irgendwie praktisch finden wir, denn mit der bevorzugten Behandlung an den
Grenzen, lassen sich beispielsweise Plastiksackerln mit diversen Inhalten unbehelligt
von einem Land ins andere verbringen.
*****
2012-01-05
Wo gibt es in Österreich solche Autobahnen?
Betrachtet man nachfolgendes Plakat des staatlichen Autobahnbetreibers „Asfinag“ könnte
man glauben, dass die Autobahnen in Österreich allesamt drei bis vierspurig sind. Wie weit
die Asfinag von der Realität entfernt ist untermauern unsere Beiträge „Ungültige Mautkont-
rollen“ und „Gefährliche Vignettenkontrolle – TEIL1 und TEIL2“. Daher sind wir über
dieses fantasievolle Plakat nicht wirklich erstaunt.
<<
Foto: © erstaunlich.at
Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen
Seit 1.1.2012 ist das Gesetz zur Bildung von Rettungsgassen auf Autobahnen und mehrspur-
igen Schnellstraßen in Kraft getreten. Fahrzeuglenker sind verpflichtet bei Stocken des Ver-
kehrs eine Gasse zu bilden, um Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Bisher
befuhren diese bei Staubildung den Pannenstreifen.
Auf zweispurigen Autobahnen müssen nun Fahrzeuglenker, die sich auf der linken Fahrspur
befinden nach links und jene auf der ersten Spur nach rechts auf den Pannenstreifen aus-
weichen und anhalten.
Auf Grund der zahlreichen Radio-Verkehrsdurchsagen dieser Woche, die vermehrt Staus
wegen gescheiterte Versuche zur Bildung von Rettungsgassen meldeten, haben wir nachfolg-
endes Video gedreht.
{mp4-flv img=“videos/rg01.jpg“ showstop=“true“}rgavier{/mp4-flv}
Video: © erstaunlich.at
In der praxisfernen Theorie soll eine Rettungsgasse ein rascheres Fortkommen von Einsatz-
fahrzeugen gewährleisten und das ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie es unser Video beweist.
Lastkraftfahrzeuge sind bis zu 18 Meter Lang und über zwei Meter breit. Um einen Sattelzug
oder Lkw mit Anhänger auf den Pannenstreifen zu lenken und anzuhalten, benötigen selbst
routinierte Lenker die doppelte Länge ihres Schwerfahrzeuges.
Diese Wegstrecke ist in der Praxis schon bei aufkommender Staubildung nicht mehr vorhan-
den. Daher wird das Heck des Fahrzeuges zum Teil in die erste Fahrspur hineinragen und
diese blockieren. Wie unser Video beweist ist es auch Lenkern, die sich auf der linken Fahr-
spur befinden fast unmöglich weiter nach links auszuweichen, da sie ansonsten mit der
Betontrennwand kollidieren.
Chaos: Rettungsgassenbildung auf 2-spurigen Autobahnen
Die Bildung einer Rettungsgasse ist auf drei- oder noch mehr spurigen Autobahnen möglich.
Allerdings auf zweispurigen Autobahnen (wie in unserem Video die A4) führen Versuche
eines solchen Unterfangens mit Sicherheit zu vermehrter Staubildung und zur Blockade von
Einsatzfahrzeugen.
Fotos: © erstaunlich.at
Realität auf der Autobahn Fantasieplakat der Asfinag
Für uns stellt sich daher die Frage, warum man zumindest auf 2-spurigen Autobahnen nicht
am altbewährten Prinzip „Pannenstreifen für Einsatzfahrzeuge“ festgehalten hat. Mit
dem neuen praxisfernen Gesetz sind Staus und chaotische Situationen so gut wie sicher vor-
programmiert. Dass dies einem rascherem Fortkommen von Einsatzfahrzeugen abträglich
ist, wird wohl jedermann(frau) erkennen.
*****
2012-01-05
Konkurrenz für Nico Pelinka?
Nachfolgenden Beitrag haben wir heute im Internet gefunden:
Screen: robert-seeger.biz
Wir verzichten darauf den obigen Beitrag zu kommentieren und überlassen die Bewertung
unserer Leserschaft.
*****
2012-01-04
Angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler(innen)
14.426 Menschen haben im Jahr 2011 in Österreich um Asyl angesucht. Das ist ein Anstieg
um 31 Prozent. Dabei ist Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben. Ein nicht unerheb-
licher Teil dieser Menschen sind Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in
Österreich auf Kosten der rot-weiß-roten Steuerzahler ein schönes Leben machen.
Auf der ganzen Welt ist Österreich als Schlaraffenland für Asylbetrüger bekannt. Dass die
Bundesregierung jetzt auch noch mehr für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge aus-
geben will, ist völlig unverständlich. Damit schiebt sie nur noch mehr Geld, das die Öster-
reicher(innen) mühsam erarbeitet haben, in die Asyl-Industrie.
Während die österreichische Bevölkerung zusehends verarmt, werden Unsummen an einen
zahlenmäßig nicht unerheblichen Personenkreis verschenkt. Diese Personen geben fälsch-
licher Weise an, in ihrer Heimat aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt
zu werden und deshalb flüchteten. Dass sie bei Ihrer Flucht nach Österreich zumindest einen
sicheren Drittstaat durchquerten, verschweigen die Leute wohlweislich.
Mit dieser falschen Menschlichkeit muss endlich Schluss sein. Diese ist nichts nämliche nichts
anderes als die Ausbeutung der heimischen Bevölkerung. Der Asyl-Lobby gehört endlich das
Handwerk gelegt.
Pensionisten schlechter gestellt als Asylwerber
Die Bundesregierung finanziert Asylwerber(innen) ein „Taschengeld“ in Höhe von 40 Euro pro
Monat. Das ist eine nette Geste, über die sich auch österreichische Pensionist(innen) freuen
würden. Aber für diese scheint die rotschwarze Koalition nicht sehr viel übrig zu haben. Viel-
leicht liegt es daran, dass sich das Wahlrecht dieser Leute über kurz oder lang auf biolog-
ischem Weg erledigt und ein toter Wähler politisch wertlos ist.
Aber gerade diese Pensionist(innen) müssten oft am Hungertuch nagen und haben immer
öfters derart finanzielle Probleme, sodass sie nicht einmal mehr ihre Wohnungen ausreichend
beheizen können. Da kann es wohl nicht sein, dass man ihnen verwehrt, was man den Flücht-
lingen zubilligt.
Wäre da nicht eine Gleichstellung angebracht? Wenn es gar nicht anders geht, dann kann die
Regierung ja an die Senior(innen), die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, zumindest
wie bei den Flüchtlingen angedacht, Gutscheine ausgeben. Denn warum sollen Personen, die für
Österreich noch nicht das Mindeste geleistet haben, außer dass sie illegal eingereist sind, jenen
Leuten gegenüber bevorzugt werden, die Jahrzehnte lang ihren Obolus an den Staat geleistet
haben.
*****
2012-01-04
Energieversorger stopfen sich die Taschen voll
Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern,
andererseits als Gesetzgeber und Aufseher führt zu mangelndem Wettbewerb, der zu
Lasten der Konsumenten geht. Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.
Marktbeherrschende Unternehmen wie etwa die Wiener Stadtwerke können für Strom
und Gas völlig überhöhte Preise verlangen. Und das tun sie auch, wie die gängige Praxis
beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte
diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene
Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes
Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.
Die nächsten Wahlen kommen sicher
Besonders einkommensschwache Gruppen müssen unter der unsozialen Politik der Stadt-
regierung leiden. Bereits heute lebt jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armuts-
grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz
weiter steigend ist.
Bedenkt man, dass die Wiener Stadtwerke gewaltige Gewinne einfahren, ist eine Senkung
der Gas- und Strompreise unabdingbar. Damit würden die Bürger(innen) entlastet, die Kauf-
kraft gehoben und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.
Aber offenbar interessieren sich Häupl, Vassilakou und Co. nicht für die prekäre Lage vieler
Wiener(innen). Es ist ihnen augenscheinlich egal, dass das Wiener Volk langsam aber sicher
finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb im eigenen Interesse, über die von
uns gemachten Vorschläge nachdenken. Denn die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit
und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang
im politischen Nirwana verschwinden.
*****
2012-01-03
Umgang der SPÖ mit dem ungeliebten Verteidigungsressort
Das Neue Jahr fängt genauso an wie das Vergangene, nämlich mit einem Tohuwabohu im
Verteidigungsministerium. Damit ist augenscheinlich bewiesen, dass der SPÖ-Versuch
einen Zivildiener zum Heereschef zu machen gründlichst gescheitert ist.
Dies hat offenbar nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannt, der
seinem Vorgänger als Bundesgeschäftsführer nun „Tipps“ zur Führung des Ressorts gibt.
Allerdings hat G. Kräuter hier eine besondere Kräuter-Schnapsidee eingebracht und den
Verkauf der Abfangjäger vorgeschlagen, verbunden mit der Forderung die staatliche
Pflicht zur Luftraumüberwachung von anderen Ländern erledigen zu lassen.
Die SPÖ-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ist durch die Bank von Schnapsideen
geprägt. Angefangen vom Wahlkampfgag eines Berufsheeres, über die geplante Schließ-
ung der Heeressanitätseinrichtungen, bis hin zum Abverkauf der Panzerkräfte, kommt ein
grober Unfug nach dem anderen.
Dies alles dokumentiert die Plan- und Orientierungslosigkeit der SPÖ-Führung mit diesem
Ministerium. Sämtliche Ideen die aus der SPÖ zur Reform des Heeres kommen sind ent-
weder sicherheitsgefährdend, unrealistisch oder Schildbürgerstreiche. Dies ist ein zu-
sätzlicher Beweis dafür, dass diese Partei mit der Führung der Armee mehr als über-
fordert ist.
Wer wie Minister N. Darabos eine derartige Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte
sich aus dem Verteidigungsministerium zurückziehen. Die Sicherheit Österreichs ist zu
wichtig um als ideologische Experimentierkiste für einen lustlosen SPÖ-Apparatschik zu
dienen, für den sich kein anderes Ressort gefunden hat.
*****
2012-01-02
Die FPÖ soll der Blitz beim …….
Auf der impressumlosen Webseite „antifasalzburg.wordpress.com“ scheinen sich so manche
Geisteskinder herumzutummeln.
Screen: antifasalzburg.wordpress.com
Neben einem jeglicher Realität entbehrenden Text, findet sich nachfolgender Banner auf dem
obig angeführten Blog.
Screen: antifasalzburg.wordpress.com
Mit dem im Banner angeführten „K(r)ampfspruch“ – der offenbar von einem Sonderschüler
stammt – rufen diese linken Geisteskinder zu einer antifaschistischen Demonstration gegen
das FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner 2012 in Salzburg auf.
Mut kann man nicht kaufen
Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass bei diesen linken Anarcho-Gruppierungen nicht die
geistige Elite Österreichs aufhältig ist, aber eine derart geistige Exhibition fällt unter die Rubrik
„Erstaunlich“. Um nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können, verzichtet man auf
dem Gratis-Blog großzügig auf ein Impressum.
Das erinnert uns an so manche Demonstration oder besser gesagt Randale der linkslinken
Geisteskinder. Bis zu den Haarwurzeln vermummt, ziehen sie da Steine werfend durch die
Gegend. Die Vermummung ist kein Kälteschutz sondern dient dazu, nicht erkannt zu werden.
Man könnte ja sonst für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.
Zwar zeichnen sich diese linken Anarchos nicht durch Mut zur Verantwortung aus, erhalten
aber in Feigheit die Note „Römisch Eins“. Anstatt sich zu bekennen und einem politischen
Gegner unmaskiert gegenüber zu treten, ** wünschen sie der FPÖ und allen anderen Feind-
(innen) ein beschissenes neues Jahr. (** Textausschnitt aus dem Antifa-Beitrag)
*****
2012-01-02
Löhne müssen offen gelegt werden
Sollten Sie heute die Stellenangebote – für Arbeitsunwillige, pardon Arbeitslose sehr
interessant – in diversen Tageszeitungen studiert haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass
fast alle Inserate Gehaltsangaben beinhalten.
Waren und sind doch Löhne zu Recht ein wohlgehütetes Betriebsgeheimnis, wird sich so
manche(r) Leser(in) fragen, warum dies nun öffentlich verlautbart wird. Ursache dafür ist
ein Gesetz, dass es eigentlich schon seit dem März 2011 gibt.
Vorschriften der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz schreiben nämlich Einkommens-
transparenz in Stellenanzeigen vor. Die Arbeiterkammer erhofft sich von dieser gesetzlichen
Vorschrift , dass sich so die Gehälter der Frauen endlich an die der Männer angleichen.
Damit hat das Gleichbehandlungsgesetz wiederholt gezeigt, dass es eigentlich in Schilda
seinen Platz hätte. Denn in Österreich gibt es einen gesetzlich verankerten Kollektivvertrag,
in dem keine geschlechtsspezifischen Unterschiede gemacht werden.
Darum ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
der Meinung ist, dass diese Vorschrift all jenen zu einem gerechteren Lohn verhelfen soll,
die nicht verhandlungsgeübt sind, oder keinen Einblick in Lohnsysteme im Arbeitsmarkt
haben. Ob die Unfähigkeit einen Blick in den Kollektivvertrag zu werfen oder diesbezüg-
liche Auskünfte bei der Arbeiterkammer einzuholen die Gabe der Verhandlungsgeschick-
lichkeit erhöht sei dahingestellt.
Firmen ignorierten weitgehend das skurrile Gesetz
Aus den obig angeführten Gründen, haben bis dato kaum Firmen irgendwelche Gehalts-
angaben in ihren geschaltenen Stelleninseraten veröffentlicht. Aber nun ist Schluss mit
lustig, denn ab heute wird gnadenlos abgezockt, pardon abgestraft.
Firmen die in ihren Stellenangeboten keinen Gehaltsangaben angeben – dabei genügt nicht
der Hinweis auf den gesetzlichen Kollektivvertrag – werden mit bis zu 360 Euro zur Kasse
gebeten.
Die skurrile gesetzliche Vorschrift enthält noch eine zusätzliche Erstaunlichkeit. Zu den Ge-
haltsangaben müssen noch eventuelle Überzahlungen – aus welchem Grund auch immer –
des Kollektivvertrags veröffentlicht werden. Da dies aber nicht kontrollierbar ist und Unter-
nehmer(innen) auch nicht auf den Kopf gefallen sind, begnügen sich diese die Mindestlöhne
nach dem gesetzlichen Kollektivvertrag anzugeben. Jedenfalls gelangt man zu diesem Er-
kenntnis, wenn man sich die Stellenangebote durchliest.
Nutznießer dieser höchst erstaunlichen Vorschrift werden wohl kaum Arbeitssuchende sein,
sondern die Medien in denen die Annoncen geschalten werden. Denn jedes Wort wird in
diesen auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt und natürlich verrechnet. Durch die
zwangsweise Verlautbarung des Lohnangebotes, enthalten die Inserate naturgemäß mehr
verrechenbare Wörter.
Der ORF als (negatives) Musterbeispiel
Da loben wir uns die Gesetzestreue des ORF, zumindest was die Lohnangabe in Stellenaus-
schreibungen betrifft. Der staatliche Rotfunk, pardon Rundfunk, ließ am 28.Dezember 2011
nachfolgendes Inserat in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen.
Screen: kritikus.at
Allerdings beinhaltete das ORF-Inserat einen Pferdefuß. Wurde doch bereits am 23.12.2011
für jedermann(frau) hörbar verlautbart, dass das SPÖ- Protégé-Kind, Nico Pelinka, den Job
erhält und das obwohl es eine gesetzliche Vorschrift zur Stellenausschreibung gibt.
Als der Skandal aufflog beteuerte man seitens des ORF, dass sich Pelinka ganz normal um
den Job bewerben müsse. Allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben und sind
uns ziemlich sicher, dass der SPÖ-Günstling den Posten bekommt. Wäre doch gelacht, wenn
alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären.
*****
2012-01-01
GASTAUTOREN – BEITRAG
Es hat mich sehr gefreut!
Der Silvesterpfad 2011 /12, war eher ein Flop als ein Top, denn außer unzähligen
Punschständen und dem einem oder anderem Neujahrskramständen hatte er wenig
zu bieten.
Die Bühnen zu laut und / oder zu viel Bässe oder übersteuert, ein Gräuel für die
Ohren! Die Interpreten fast alle wenig bekannt und großteils auch wenig wert be-
kannt zu werden. Der einzige Lichtblick war die Radio Wien Band und der Radio
Wien DJ am Rathausplatz, wenngleich dort die Bässe geradezu extrem waren, so-
dass es in der Brust richtig hämmerte.
Trotz allem war die Stadt gesteckt voll, aber durchaus nur disziplinierte Besucher
unterwegs.
Die letzen Jahre waren etwas erbaulicher, was den Silvesterpfad betraf, mit bekann-
ten Interpreten und auch anderen Unterhaltungen. Was die Sicherheit anbelangte
war es heuer ruhig, kaum alkoholisierte unterwegs, auch die Knallerei hielt sich in
Grenzen.
Private Sicherheitsleute unterstützt von Ordnungsdienstleuten der Stadt sowie der
Polizei sorgten erfolgreich für Ruhe und Ordnung. Im Prater sogar noch unter-
stützt von der Praterwache mit Hunden, sodass der Wintermarkt und die Prater-
unternehmen einen schönen Silvester verbringen konnten.
Mit einem Feuerwerk fand der Silvesterpfad im Prater sein Ende, während es in der
Stadt noch bis rund 02:00 Uhr weiter ging. Teilweise mit Raketen und Böllern sowie
Krachern, aber weniger als in den letzten Jahren, vielleicht auch auf Grund der An-
drohung von massivem Durchgreifens durch Ordnungsdienst und Polizei wenn wider-
rechtlich Pyrotechnik zum Einsatz kommen sollte.
Der nächste Silvesterpfad 2012 / 13 wird hoffentlich mehr zu bieten haben als nur
Alkstände und belanglose Musiker.
Erich Weber
2012-01-01
LESERBRIEF
Liebe Redaktion!
Bitte veröffentlicht meinen Brief, der sich an die Einwanderer, an die verantwortlichen Landes-
und Bezirksschulräte, an die Politiker unseres Landes und an den ORF richtet.
Wenn wir in Österreich nicht mehr „Grüß Gott“ sagen dürfen, gibt es nur eine Alter-
native:
Wem dieses „Grüß Gott“ nicht gefällt, der muss es ja nicht sagen, aber wen es stört, dass
Österreicher untereinander „Grüß Gott“ sagen, der hat das Recht, Österreich zu verlassen und
sich in einem anderen Land niederzulassen!
Schön langsam sollten auch wir in Österreich wach werden!!!
Zu Schulbeginn wurden in Linzer Schulen die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert,
wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, ein-
fach höflich und freundlich sein.
Weiters wurde ihnen aber auch mitgeteilt, dass das bei uns in Oberösterreich so vertraute
„Grüß Gott“ nicht mehr verwendet werden darf, da das die muslimischen Mitschüler be-
leidigen könnte.
Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den
Kopf schütteln. Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr. Ihr könnt Euch gerne in Linz in
den Volksschulen erkundigen.
EINWANDERER UND NICHT DIE ÖSTERREICHER SOLLEN SICH ANPASSEN!!!
Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein
Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten.
Die Mehrheit der Österreicher steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall
hört man Stimmen angeblich ‚politisch korrekter‘ Kreise, die befürchten, unser Patriotismus
könnte andere beleidigen.
Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten Einwan-
derer kamen nach Österreich, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften.
Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene,
unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten.
Die Idee von Österreich als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Ver-
wässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt.
Als Österreicher haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere
eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten
entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Frei-
heit suchten.
Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japan-
isch, Russisch, oder irgendeine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft
werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die deutsche Sprache!
Im Namen Gottes‘ ist unser nationales Motto.
Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto ange-
nommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien ge-
gründet und entwickelt haben. Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer
Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren.
Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen
Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer österreichischen
Kultur.
Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht ge-
fällt oder wenn Sie nicht bereit sind, die in Österreich geltenden Gesetze einzuhalten, dann
sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß
genug.
Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten
Wunsch, uns groß zu verändern. Es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo
Sie herkamen.
Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne
jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.
Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere
Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie
ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen österreichischen Freiheit Gebrauch
zu machen, nämlich vom
‚RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!‘
Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht
gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also
akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat. Eigentlich ganz einfach, wenn Sie
darüber nachdenken, oder?
Liebe Grüße & Guten Rutsch
Carina H. (Lehrerin aus Linz)
2011-12-31
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und dieses Online-Magazin ist nun knapp über drei
Jahre alt. Erfreulich ist, dass auch 2011 ein stetiger Leser(innen)-Zuwachs zu verzeichnen
war. Bei ERSTAUNLICH war man bemüht diesem Umstand Rechnung zu tragen und dies
mit einer dementsprechenden Berichterstattung zu quittieren. Egal ob es sich um mediale
Hilfestellungen für sozialschwache Menschen, fragwürdige Geschäfte großer Konzerne oder
um Aufdeckung politischer Skandale handelte.
Die Berichterstattungen auf ERSTAUNLICH hatten auch ihre Auswirkungen. Ob nun einer
alleinerziehenden vierfachen Mutter zu einer Gemeindewohnung verholfen wurde oder ein
Artikel eine parlamentarische Anfrage auslöste, hinterließen ERSTAUNLICH-Beiträge in
sehr vielen Fällen nachhaltige Wirkung.
Im Alleingang hätte ich das wohl alles nicht geschafft und so möchte ich mich bei meinem
Team, bei den Gastautoren und bei jenen Personen bedanken, die für dieses Online-Maga-
zinwertvolle Recherchearbeit geleistet haben. Das ERSTAUNLICH-Team hat heuer auch Zu-
wachs bekommen. Der Künstler, Hartwig Koechlin, schloss sich uns an und wird mit seinen
Karikaturen, Portraits udgl., den textlichen Inhalt so mancher zukünftiger Beiträge zeich-
nerisch verstärken.
Im Großen und Ganzen bin ich mit der Entwicklung von ERSTAUNLICH recht zufrieden,
aber wo Sonne ist gibt es auch Schatten. Wie Sie sicher bemerkt haben, gibt es seit heuer
die Rubrik „Gewerbliche Inserate“ auf ERSTAUNLICH, die jedoch verwaist blieb. Das hat
auch seinen guten Grund.
ERSTAUNLICH hat mittlerweile eine starke Webpräsenz und wird immer wieder von den
„großen Medien“ als Quelle herangezogen. Dies dürfte einer namhaften Werbeagentur im
Medienbereich aufgefallen sein. Jedenfalls trat ein Vertreter dieser Agentur an mich heran
und schlug mir vor, ERSTAUNLICH kommerziell zu vermarkten.
Also wurde eine dementsprechende Möglichkeit für gewerbliche Inserate geschaffen. Aller-
dings ließ jener Agentur-Vertreter ganz zum Schluss die Katze aus dem Sack. Nachdem
alle finanziellen Aspekte geklärt waren meinte dieser, dass man sich auf ERSTAUNLICH
in der Berichterstattung etwas zurücknehmen müsse, um potentielle Kunden nicht zu ver-
grämen.
Dieses unmoralische Angebot ging mir gegen den Strich und so verzichtete ich auf eine
Vermarktung dieses Online-Magazins. Denn ich habe nicht die Absicht mein Recht auf
freie Meinungsäußerung zu verkaufen. Dazu habe ich ERSTAUNLICH nicht ins Leben ge-
rufen.
Daher werden auf ERSTAUNLICH weiterhin gut recherchierte Erstaunlichkeiten unver-
blümt veröffentlicht und dies ohne Rücksicht auf politische oder kommerzielle Interessen.
Ich beabsichtige auch zukünftig nicht, irgendjemanden nach dem Mund zu schreiben nur
weil er/sie ein Inserat schaltet. Eine solche Gangart überlasse ich lieber den einschlägig
bekannten Medien.
Ich wünsche allen Leserinnen und Leser von ERSTAUNLICH einen guten Rutsch und ein
erfolgreiches Jahr 2012. Bitte bleiben Sie dem erstaunlichen Online-Magazin auch im
neuen Jahr treu und empfehlen Sie es weiter.
Erich Reder
2011-12-31
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Der versprochene Beitrag
Im Artikel „Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule“ haben wir unserer Leser-
schaft einen Beitrag versprochen, in dem wir auflisten werden welche Vereine im heurigen
Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.
Wir entschuldigen uns dafür, dass dies eine Weile gedauert hat. Aber die Recherchen waren
eine wirkliche Sisyphusarbeit. Wir glauben auch nicht, dass wir alle Subventionen recher-
chieren konnten, sondern vermutlich nur die Spitze des Eisberges entdeckten.
Bei den von uns aufgelisteten Vereinen sind sicher etliche dabei, die einer Subvention – ohne
jegliche Diskussion darüber- würdig sind. Allerdings erhalten zahlreiche Organisationen öffent-
liche Gelder, deren Zweck für uns nicht nachvollziehbar ist. Auffallend ist auch, dass viele der
aufgelisteten Vereine ein SPÖ-Naheverhältnis aufweisen.
Subventionen 2011
Der Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende erhielt 20.400 EUR.
Das Vorhaben „Warenkorb“ erhielt für das laufende Schuljahr 3.650.000 EURO.
Der Wiener Fußballverband erhielt 217.000 EUR.
Die Subvention für die Nachwuchssportförderung betrug 663.000 EURO.
Die Wiener Landessportorganisation für die Fachverbands- und Leistungssportförderung erhielt
184.000 EURO.
600.000 EURO erhielt das Projekt „Wickelrucksack – für jedes in Wien geborene Kind.“
Das Magistrat zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich erhielt
50.000 EURO. genehmigt.
14.340.000 EURO erhielt der Verein wienXtra – ein junges Stadtprogramm zur Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Familien die in den Häusern in 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und 8,
Albertgasse 30 genutzten Räumlichkeiten der MA 13.
Die MA 10 wurde ermächtigt, für die Stadt Wien mit der Hypo Noe Leasing GmbH die ent-
sprechenden Verträge für die Leasingfinanzierung sowie den Abbruch und die Neuerrichtung
des Kindergartens am Stadtpark abzuschließen und erhielt dafür 5.360.000 EURO.
Der Jazz- und Musicclub Porgy & Bess erhielt 110.000 EURO.
Der Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) erhielt 26.000 EURO.
Das Wiener Jeunesse Orchester erhielt 47.000 EUR .
Für die Umwidmung des Theatervereins Wien, flossen 200.000 EURO an den Betrieb des Kultur-
zentrums Kabelwerk.
Der Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen
Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen erhielt 80.000 EURO.
Die Tschauner Bühne GmbH erhielt 80.000 EURO.
Der Verein IG Freie Theaterarbeit 51.000 EURO.
Für eine nochmalige nicht näher genannte Umwidmung erhielt das Kulturzentrum Kabelwerk
nochmals eine Geldspritze von insgesamt 314.000 EURO.
Der Kunstverein Wien erhielt 1.551.900 EURO.
Die IG Bildende Kunst (Interessengemeinschaft Bildende Kunst) erhielt 26.000 EURO.
Die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession erhielt 310.000 EURO.
Der Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst erhielt für die eng-
lische Online-Ausgabe 22.000 EURO.
Der Verein „Unit F büro für mode“ erhielt 146.000 EURO.
Die Wiener Kammeroper erhielt für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswett-
bewerb 25.000 EURO.
Das Wiener Volksliedwerk erhielt für das Festival „Wean Hean“ 65.000 EURO.
Der Voice Mania Kulturverein erhielt für das Festival „Wien im Rosenstolz 15.000 EURO.
Die Gesellschaft der Musikfreunde erhielt für das Frühlingsfestival 140.000 EURO.
Die Stadtinitiative Wien – Konzerte erhielt für die eingereichten Konzertprojekte im Frühjahr
40.000 EURO.
Den Verein „DV8-Film“ erhielt für das Identities.Queer Film Festival 185.000 EURO.
Die Vienna Film Commission GmbH erhielt 100.000 EURO.
Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung wurden in Form einer
1. Rate, 250.000 EURO locker gemacht.
Der Wiener Tourismusverband 14.000.000 EUR. Und weil dieser Betrag offenbar nicht aus-
reichte, gab es einen Nachschlag von zusätzlichen 4.776.000 EURO.
Zur Finanzierung notwendiger infrastruktureller Maßnahmen zur Einrichtung von Mingo-Büros
für Medien flossen 500.000 EURO für die Wirtschaftsagentur Wien.
Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radiopro-
jekten (Kurzname: Freies Radio Wien) erhielt 280.000 EURO.
Der Verein Forum Wien Arena erhielt 225.000 EURO.
Der Verein „ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten
im schulischen und außerschulischen Bereich“ erhielt 720.000 EURO.
Der Verein Juvivo erhielt 504.800 EURO.
Für die Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund wurden 150.000
EURO locker gemacht.
Der Verein Projekt Integrationshaus erhielt 199.583 EURO.
An die Interface Wien GmbH flossen 2.920.882 EUR, davon 45.082 EUR als Kofinanzierung für
das EFF Projekt „MoWien“.
Die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen
erhielt 45.825 EURO.
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit erhielt 86.935 EURO.
Der Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und
Ausländern erhielt 643.942 EURO.
Der Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden erhielt 22.000 EURO.
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhielt 367.999 EURO.
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psycho-
therapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien erhielt 132.692 EURO.
Der Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte
erhielt 30.500 EURO.
Der Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw: Schüler in Wien 15 REBAS 15 er-
hielt 52.078 EURO.
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhielt 63.678 EURO.
Für die Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversi-
tätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer, flossen ins-
gesamt 150.000 EURO.
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhielt 102.266 EURO.
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhielt
163.618 EURO.
Der Verein Piramidops erhielt 86.019 EURO.
Der Verein „WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ erhielt 37.301
EURO.
Der Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen erhielt 84.096
EURO. Aber weil das Geld offenbar nicht ausreichte, gab es einen Nachschlag von
89.500,06 EURO.
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt für die Durchführung von
wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000 EURO.
An die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH flossen 500.000 EURO für
die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“.
Der Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in
Ottakring“ erhielt für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ 60.000 EURO.
Der Verein Kunsthalle Wien erhielt 4.150.000 EUR.
Als zweite Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für
das Projekt „Wir sind Wien. Festival der Bezirke“ und für die Projektförderung inklusive „Cash
for Culture“ flossen 1.080.000 EURO.
Pro Jahr investiert die Stadt Wien 37.300.000 EURO an Subventionen für die Vereinigten Büh-
nen Wien.
Sparpaket und Schuldenbremse
In Zeiten wo wir täglich die Worte „Schuldenbremse“ und „Sparpaket“ seitens der Politik zu
hören bekommen ist es erstaunlich, wie locker die Wiener Stadtregierung mit dem ihr anver-
trauten Geld umgeht. Ganz nach der Devise „Verkauft’s mei Gwand, I fahr in Himmel“
wird hier Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.
Allerdings muss diese Geldvernichtung finanziert werden. Deshalb dürfen sich die Wienerinnen
und Wiener über satte Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Hundesteuer und
Öffi-Fahrpreise erfreuen.
*****
2011-12-30
GASTAUTOREN – BEITRAG
„Ach Wien, ohne uns Fremde, Migranten, Zugewanderte, hättest Du weder Vergangenheit
noch Zukunft“ sind die belehrenden Worte des chilenischen Immigranten, Patricio Handl,
im gestrigen ERSTAUNLICH-Beitrag.
Macht man die Probe auf das Exempel und begibt sich zu diesem Zweck in den 15. Wiener
Gemeindebezirk auf die Märzstraße, dann wird man sehr schnell den Wahrheitsgehalt
dieser Aussage bestätigt finden. Während herkömmliche Geschäftszweige wie Handel und
Handwerk nach und nach vom Aussterben bedroht sind, widmen sich unsere weitaus ge-
schäftstüchtigeren zugewanderten Mitbürger einem todsicheren Geschäft.
Fotos: © erstaunlich.at
Pleite gegangene Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft
Fotos: © erstaunlich.at
Ein todsicheres Geschäft im wahrsten Sinn des Wortes
So findet sich gleich neben der mesopotamischen Kulturunion ein prosperierendes Bestattungs-
institut, welches vermutlich von einem Migranten türkischer Abstammung betrieben wird.
Selbstverständlich werden diese Dienstleistungen natürlich auch der einheimischen Bevölkerung
angeboten.
Fotos: © erstaunlich.at
Sogar Rückführungen – nein, nicht in frühere Leben – sondern in die Heimat – wo immer die
auch sein mag (Polen, Nigeria, etc.), stehen auf der Angebotsliste.
Fotos: © erstaunlich.at
Bei einem so tollen Service kann sich der bestattungswillige Bürger nur fragen, warum sich die
Wiener in den Jahren 1529 oder 1683 so vehement gegen dieses tolle Angebot gewehrt haben.
Ob da die Gewerkschaft die Hand mit im Spiel gehabt haben könnte?
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2011-12-30
Plakate an der Gemeindebau-Hausmauer
Nachfolgende Fotos sandte uns ein aufmerksamer Leser ein. Er hatte die Plakate, welche
sich in verglasten Schaukästen befinden – die an der Hausmauer des Gemeindebau in
Wien 4., Rechte Wienzeile 25-27 montiert sind – entdeckt.
Fotos: © erstaunlichat
Dazu schrieb uns der Leser noch folgende Zeilen:
Geht man am Rande des Wíener Naschmarktes spazieren, dann wird man in der Auslage des
Lokales Hopfeschampus – welches in einem Gemeindebau residiert – gleich in der richtigen
Farbe über die Vergangenheit und die Zukunft Wiens aufgeklärt.
In einer „Patografie“ – was immer das sein mag – von Patricio Handl wird der flanierende Wie-
ner mit den Worten belehrt: „Ach Wien, ohne uns Fremde, Migranten, Zugewanderte, hättest
Du weder Vergangenheit noch Zukunft.“ Wertes Erstaunlich-Team, könnt ihr mir bitte mit-
teilen wer dieser Patricio Handl ist und was er mit seinem Spruch beabsichtigt?
Aufklärung
Selbstverständlich wollen wir versuchen den Leser über die angefragte Person und dessen Ab-
sichten aufzuklären. Patricio Handl ist ein chilenischer Immigrant, auf den gewisse politische
Kreise in Wien vermutlich schon dringend gewartet haben. Was seine Absichten anbelangt,
sind wir uns nicht ganz im Klaren, können aber nachfolgendes Video anbieten.
{mp4-flv img=“videos/vinl.jpg“ showstop=“true“}vinl_mp{/mp4-flv}
Quelle: www.importundexport.at
Existenzberechtigung für Wohnpartner
Nach Sichtung des Videos ersuchen wir, sich selbst ein Bild zu machen und eigenes Urteil
darüber fällen. Wir vermuten stark, dass Patricio Handl möglicherweise ein „Agent Provo-
kateur“ ist, um die Existenz von Wohnpartner zu rechtfertigen.
Denn diese Einrichtung der Gemeinde Wien hat – sofern sich die Mitarbeiter(innen) nicht
hinter zugezogenen Vorhängen verstecken und wirklich arbeiten – die heikle Aufgabe, Streit-
igkeiten in Gemeindebauten zwischen Inländern und Immigranten zu schlichten. Da kommen
die geistigen Ergüsse von Patricio Handl und der Anbringungsort seiner Plakate wie gerufen.
Einerseits hebt er Migranten und Zuwanderer in den Himmel und unterstellt den Wiener-
(innen), dass sie ohne diese weder Vergangenheit noch Zukunft hätten, während er ander-
seits massiv gegen Inländer hetzt.
Nun, wenn dies nicht genügend Zündstoff für handfeste Auseinandersetzungen beinhaltet, was
dann? Wie bereits im Beitrag erwähnt, warten gewisse politische Kreise in Wien auf Personen
wie Patricio Handl und für „Wohnpartner“ kommen solche Hetzer vermutlich nicht ungelegen.
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2011-12-29
Interessantes Inserat vom dicken Kim
In Nordkorea hat gestern eine bizarre Beisetzungszeremonie für den verstorbenen Diktator
und Menschrechtsverbrecher Kim Jong Il stattgefunden. Jetzt tritt sein Sohn Kim Jong Un
das menschenverachtende Erbe seines Vaters an. Im Gegensatz zur hungernden Bevölker-
ung Nordkoreas, ist der Diktatorensprössling schwer adipös oder auf gut wienerisch gesagt
„ausgefressen oder blad“.
Offenbar ist die Staatskasse von Nordkorea leer und so bangt der dicke Kim Jong Un um
seinen nicht verdienten Wohlstand. Aus diesem Grund dürfte er sich entschieden haben,
selbst ein wenig für seinen Broterwerb etwas zu unternehmen, wie nachfolgendes Inserat
unter Beweis stellt.
Aus unbestätigter Quelle wurde uns mitgeteilt, dass die Gründung einer österreichisch –
nordkoreanischen Prostitutionsgesellschaft geplant ist. Man darf gespannt sein, wer den
Vorsitz im Präsidium dieser Gesellschaft führen wird.
Karikatur: (c) hartmut koechlin
Schlachtruf für den bladen Kim: Attacke auf in die Hacke!
Beim Anblick obiger Zeichnung wird etlichen SPÖ-Politiker(innen) das Herz höher schlagen.
Jedenfalls besteht wieder ausreichend Anlass dazu, ihre erklärte Lieblingsdestination so
schnell wie möglich zu bereisen.
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2011-12-29
Erstaunliche Stellenvergabe beim ORF
Nachfolgenden Beitrag haben wir auf der Webseite „kritkus.at“ gefunden:
Screen: kritkus.at
Nur dämlich oder vollkommen abgehoben?
Der realistisch verfasste Beitrag auf „kritkus.at“ zeigt auf, mit welcher Kaltschnäuzig-
keit die SPÖ agiert. Die mittlerweile ins Alter gekommen Bonzen versuchen nun
mit aller Gewalt, mittels ihrer Protektionskinder den Machterhalt der sozialistischen
Führungsriege zu erhalten.
Sollte sich bei den nächsten Wahlen nichts Gravierendes ändern und Personen a la
Fräulein Laura Rudas tatsächlich in wirkliche Machtpositionen gelangen, dann Gnade
Gott dem österreichischen Volk und seiner Zukunft.
Und zur Frage „Nur dämlich oder vollkommen abgehoben?“ meinen wir, dass die
sozialistischen Bonzen keineswegs dämlich sind, sondern mit dieser Aktion ihre
Abgehobenheit eindeutig unter Beweis gestellt haben.
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2011-12-28
Ja ist denn schon der 1. April?
Auf der Webseite des Zwangsgebührenvereins ORF erschien heute folgender Beitrag:
Weiterlesen…..
Schimpansen sind zwar die nächsten lebenden Verwandten des Menschen, können aber
definitiv keine 80 Jahre alt werden. Sie sind zwar wie alle Menschenaffen langlebig und
können in menschlicher Obhut ein Alter von maximal 50 Jahren erreichen.
Recherche im Zwangsgebührenverein ist Fehlanzeige
Der erstaunliche, bereits an Schwachsinnigkeit grenzende ORF-Beitrag ist völlig haltlos.
Ein Blick ins Internetlexikon „Wikipedia“ hätte genügt um festzustellen, dass die ganze
Story um den Affen „Cheeta“ erstunken und erlogen ist.
In Wikipedia ist nämlich nachzulesen, dass in Wirklichkeit die Rolle von mehreren Schim-
pansen gespielt wurde. Je nach zu drehender Aufgabe im Film wurde ein anderer Affe,
der die entsprechende Fertigkeit besaß, eingesetzt. Zwar wurde im Guinness-Buch der
Rekorde, der Schimpanse Cheeta seit 2003 als ältesten Schimpansen der Welt gelistet,
jedoch wurde bereits im Jahr 2008 die ganze Angelegenheit als Schwindel entlarvt.
Genaue Recherchearbeit dürfte offenbar nicht zu den Stärken des/der Autor(in) des
affenmäßigen ORF-Beitrags gehören. Würde man nun die darwinsche Lehre mit dem
erstaunlichen Beitrag über Cheeta paaren, so könnte man zumindest theoretisch zur
Annahme kommen, dass dieser von einem direkten Nachfahren des Tarzan-Affen ver-
fasst wurde.
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2011-12-28
Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung
„Management by Chaos“, so lässt sich die heutige Vorstellung von Bundeskanzler und
Vizekanzler zum sogenannten „Sparpaket“ bezeichnen, das in Wahrheit ein massives
Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand zu werden
scheint.
Täglich versuchen sich Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und
Orientierungslosigkeit, mit neuen noch bösartigeren Belastungs-, Spar- und Umschicht-
ungsideen zu übertrumpfen.
Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-
liches ORF-Team traut und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe
stehen lässt. Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.
Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos
in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden. Die sinnvollste Einsparungs-
maßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-
wahlen frei macht. Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und
wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.
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2011-12-27
Warum hält sich das Anton Proksch Institut bedeckt?
Vorige Woche haben wir den Beitrag „Österreicher mit Verantwortung“ verfasst. Anlass
dazu war ein erstaunliches Selbstbeweihräucherungs-Inserat des Novomatic-Konzerns in
der Kronen Zeitung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.12.11 – Seite 16)
Nun hat es uns keine Ruhe gelassen, warum ein Geldspielautomatenerzeuger und Aufsteller
dieser Teufelsapparate mit dem renommierten Anton Proksch Institut (im Volksmund unter
„Kalksburg“ bekannt) zusammenarbeitet und mit diesem ein Programm entwickelt. Dessen
rühmt sich nämlich die Firma Novomatic.
Im Anton Proksch Institut ist man nämlich bemüht, Personen von diversen Süchten – unter
anderem auch von der Spielsucht – zu heilen, während im Gegensatz dazu Novomatic aus
rein wirtschaftlichen Interessen keinen Grund an einer Spielsuchtheilung haben kann.
Also fragten wir diesbezüglich in der PR-Abteilung der Suchtklinik nach. Die dortige Presse-
sprecherin wollte oder konnte uns dazu keine Antwort geben. Jedenfalls keine zehn Minuten
nach Beendigung des Telefongespräches, rief Herr Univ. Prof. Dr. med. Michael Musalek
(Institutsvorstand und ärztlicher Leiter des Anton Proksch Instituts) in der Redaktion an.
Gut eine halbe Stunde lang redete der honorige Professor im Kreis und konnte keine klare
Antwort auf unsere Frage geben, warum es eine Allianz zwischen einem Automatenaufsteller
– welcher eigentlich für die Spielsucht verantwortlich ist – und dem Anton Proksch Institut gibt.
Auch konnte oder wollte er bezüglich des gemeinsam entwickelten Programms keine Auskunft
geben.
Offenbar hält man sich im Anton Proksch Institut sehr bedeckt, was die Zusammenarbeit mit
einem der weltgrößten Geldspielautomatenerzeuger und Aufsteller betrifft. Allerdings fiel im
Gespräch seitens Dr. Musalek der bemerkenswerter Satz: „Mitarbeiter von Novomatic werden
im Institut geschult.“
Da staunen wir aber, ist es doch Aufgabe der Suchtklinik suchtkranke Personen zu heilen. Was
wird da wohl den Novomatic-Mitarbeiter(innen) in Schulungen mit auf den Weg gegeben, dass
einen Heilungsprozess beschleunigen könnte oder gar zur Verhinderung der Spielsucht beiträgt?
Da wir uns mit der verbalen Abspeisung des Professors nicht zufrieden geben wollten, verfass-
ten wir eine schriftliche Anfrage an das Anton Proksch Institut. Dort blockte man jedoch weiter
und teilte uns per E-Mail mit, dass Dr. Musalek weiterhin gerne für mündliche Auskunft zur Ver-
fügung stehen würde, aber es ihm aus Zeitgründen nicht möglich sei eine schriftliche Stellung-
nahme (bzw. Aufklärung) zu verfassen.
Diese Antwort verstehen wir natürlich, denn an einer schriftlichen Stellungnahme kann im nach-
hinein nicht mehr gerüttelt werden, während es bei mündlichen Auskünften doch zu einem
„Hörfehler“ gekommen sein könnte.
Unsere Theorie
Bei ERSTAUNLICH versteht man zugegebener Weise nichts von Suchtheilung, allerdings ist uns
auch als Laie klar, dass eine Zusammenarbeit zwischen „Täter“ und „Heiler“ mehr als erstaun-
lich ist. Wir vermuten dahinter eine ausgeklügelte Werbestrategie der Firma Novomatic, die
sich dabei das renommierte Anton Proksch Institut als Feigenblatt umhängt.
Unsere Vermutung begründen wir folgender Maßen: Im Grunde genommen ist kein Mensch von
Natur aus süchtig. Zuerst muss ein Bedürfnis geweckt werden und dies geschieht mit Werbung.
Daraufhin erfolgt die Konsumation und diese kann zu Suchtverhalten führen.
Was Geldspielautomaten anrichten können ist hinlänglich bekannt und deshalb sind diese ver-
pönt. Die Aufsteller dieser Geräte genießen in der Gesellschaft keinen guten Ruf. Es wäre
daher für die Firma Novomatic nicht von Vorteil, wenn diese beispielsweise mit der neuesten
Generation ihrer Spielautomaten werben würden. Also beschloss man beim Geldspielauto-
matenaufsteller offenbar das Pferd von hinten aufzusatteln und heuchelt ein Gutmenschen –
Image vor.
Was liegt da näher, als sich zum Schein medial für jene Menschen einzusetzen, die durch Geld-
spielautomaten (auch die der Firma Novomatic) an den Rand des sozialen Abgrunds geschlit-
tert sind, da diese in ihrer Spielsucht ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Ein logisch
denkender Mensch durchschaut diese Strategie sofort, denn ein Geldspielautomatenerzeuger
und Aufsteller kann nur von pathologischen Spielern leben und kann aus wirtschaftlichen Grün-
den kein Interesse an einer Ausmerzung der Spielsucht haben.
Bei oberflächlicher Betrachtung des Inserates, indem die Zusammenarbeit mit dem Anton
Proksch Institut angepriesen wird, könnte ein ungeübter Leser durchaus zur Ansicht gelangen,
dass es sich bei der Firma Novomatic um ein Unternehmen handelt, welches ihre Geschäfte
zum Wohle der Menschen betreibt.
Dass dem nicht so sein kann beweist die Tatsache, dass diese Firma hauptsächlich dadurch
zum drittgrößten Geldspielautomatenerzeuger und Aufsteller aufgestiegen ist, weil genügend
Menschen auf deren „Einarmigen Banditen“ spielsüchtig wurden und ihr gesamtes Hab und Gut
verspielt haben.
Mit dem in sich widersprüchlichen Inserat will Novomatic offenbar ein Gutmenschen-Image vor-
gaukeln und hängt sich wie bereits im Beitrag erwähnt, das Anton Proksch Institut als Feigen-
blatt um. Das Traurige an der Angelegenheit ist zweifelsohne, dass dieses renommierte Institut
bei dieser Farce mitspielt.
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2011-12-26
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert
Budget und Finanzen:
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)
Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).
Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen
Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.
IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,
das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994
geändert werden.
Tabaksteuergesetz:
Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte
Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,
Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:
54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.
Einkommenssteuergesetz:
Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll
durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60
Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.
Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis
begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-
ung der Spendenbegünstigung.
Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt
werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll
von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.
Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt
werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr
der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-
schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.
Umsatzsteuergesetz:
Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen
zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).
Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der
Steuerschuld kommen.
Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:
Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-
gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-
züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.
Neugründungs-Förderungsgesetz:
Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die
beschäftigten Arbeitnehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.
Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.
Bundesabgabenordnung:
Es sollen auch Selbstbemessungsabgaben von Grundlagenbescheiden abgeleitet sein können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist. Dies ermöglicht eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wenn nach erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen, abgeändert oder aufgehoben
wird.
Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn
sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-
seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-
beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-
setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben
gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.
Kapitalerstragssteuer:
Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz
(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).
Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-
gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-
treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu
gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.
Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver
Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der
Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung
der Wirtschaft, u.a.).
Budgetbegleitgesetz 2012
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.
Einkommensteuer – Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-
pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensions-
einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen
Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,
insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen
verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch
den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten
wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf
19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.
Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:
Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-
liegen, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll. Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.
Zollrechts-Durchführungsgesetz:
Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.
Familie:
Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben
dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.
Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der
Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-
geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-
enen Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichbehandlung:
Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Ein-
kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu
sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und
mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Justiz:
Strafgesetznovelle 2011 – Änderungen zum Schutz von Minderjährigen: sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus soll auch der
strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Grooming) weiter ausgebaut
werden.
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für
einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt. Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung werden nun ab 2013 die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen
Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes
Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz: Angesichts der schnellen Änderungen in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen, die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal, aber dennoch oft äußerst schädlich sind, können künftig nicht nur einzelne Substanzen,
sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.
Telekommunikation:
Novelle zum Telekommunikationsgesetz: Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
Ab Ende Mai müssen die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu Datendiensten bereitstellen. Die Kunden sollen dadurch vor überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.
Verfassung:
Bundeshymne: Konkret werden die beiden Wörter „bist du“ in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.
Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.
Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
EU und Parlament:
Mehr Informationsrechte für das Parlament in EU-Angelegenheiten. So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.
Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert. Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben, die in den EU-
Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats eingehender beraten werden, werden
künftig zur Pflicht.
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu einem EU-Dokument vorzulegen und über den Fortgang etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten. Auch die Öffentlichkeit wird
in Hinkunft über eine Datenbank der Parlamentsdirektion grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen. Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse – die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offen gelegt werden. Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor
allem Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen. Für Nicht- und Falschmeldungen sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
Nationalfondsgesetz:
Österreich stellt für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen ab 2012 über
den Nationalfonds an die von Polen gegründete Internationale Stiftung Auschwitz-Birkenau
fließen. Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von 120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.
Verkehr:
Rettungsgasse: Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt, zwischen den einzelnen Fahrstreifen einen freien Raum, eben die „Rettungsgasse“,
bilden. Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum
Unfallort schaffen.
Wirtschaft:
Maß- und Eichgesetz: Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen) müssen entweder die so genannte „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern, dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen. Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.
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2011-12-25
Unterschiedliche Beschaffung
Die beiden heutigen aufgenommenen Fotos stellen klar, wie unterschiedlich die
Beschaffung des Weihnachtsgeldes doch sein kann. Die niederösterreichische
Kleinstadt Bruck an der Leitha, war Ort der Geldbeschaffungsaktionen.
Der Staat verschaffte sich mit Hilfe der Polizei – mittels Radar – sein Weihnachts-
geld.
Foto: © erstaunlich.at
Dem obdachlosen Mitbürger vor einem Supermarkt standen allerdings keine elek-
tronischen Hilfsmittel zur Verfügung. Er beschaffte sich sein Weihnachtsgeld mit
künstlerischem Talent, sehr zur Freude der Kunden(innen) des Einkauftempels.
Foto: © erstaunlich.at
Diese spendeten großzügig, weil ihnen die künstlerische Darbietung des Mannes
gefiel. Die „künstlerischen“ Radarfotos und die daraus resultierenden „Spenden“
an die Bezirkshauptmannschaft, werden wohl kaum den Gefallen der Menschen
finden. Aber was soll´s? Es ist nur einmal im Jahr Weihnachten.
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2011-12-24