Presseaussendung der LPD – Wien
Folgende Personen werden gesucht
Fotos: LPD-Wien
Zwischen 18.04.2015 und 19.04.2015 wurde mehreren Personen während der Behebung
von Bargeld in verschiedenen Bankinstituten Geld gestohlen. Dazu lenkte einer der zwei
unbekannten männlichen Verdächtigen ihr Opfer ab, während der zweite das zuvor
bezogene Bargeld entnahm. Es konnten Lichtbilder der beiden verdächtigen Männer
aus einer Überwachungskamera gesichert werden.
Hinweise werden an das Landeskriminalamt Wien Außenstelle Süd unter der Telefon-
nummer 0131310 DW 57800 (Journaldienst) erbeten.
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2015-08-27
LESERBRIEF
Die Betreuung von Flüchtlingen sollte am besten direkt finanziert und vergeben werden
(ohne Länder), da hierdurch auch gleich ein Förderalismusabbau und Begrenzung der
Freunderlwirtschaft erreicht werden kann. Wir alle wissen, wie diese über die Länder
funktioniert.
In Syrien und dem Irak gibt es noch weitere ca. 10 Millionen Flüchtlinge. Die Türkei hat
bereits ca. 1,5 Millionen aufgenommen. Aufgrund des 1400 Jahre alten Kampfes
zwischen Suniten und Schiiten, und vieler weiterer Kriege die teils religiös, teils macht-
politisch motiviert sind, wird der Flüchtlingsstrom in den nächsten 10 Jahren nicht zum
Erliegen kommen.
Wir – als Österreicher bzw. Europäer – können diesen grundlegenden religiösen Konflikt
nicht lösen. Erinnern wir uns an den 30jährigen Krieg. Der Krieg zwischen Suniten und
Schiiten dauert mindestens noch so lange.
Es ist daher unabdingbar die Bevölkerung über diese Gegebenheiten zu informieren
und alle möglichen Maßnahmen zu setzen, um Fluchtgründe zu minimieren und im
Interesse der eigenen inneren und öffentlichen Sicherheit so wenig als möglich weitere
Flüchtlinge aufzunehmen.
Dies sind harte Worte – mir ist das bewusst. Doch ist jährlich – inkl. Familiennachzug
– mit mindestens 100.000 Flüchtlingen zu rechnen. In 10 Jahren also über eine Million.
Dies sind Dimensionen, die überfordern – auf vielen Ebenen. Diese Flüchtlingsströme
sind in keinster Weise mit denen des Bosnien-Krieges oder dem Zerfall der UDSSR zu
vergleichen!
Ich hoffe auf die politische Weitsicht unserer Politiker und dass bei diesen das Wohl
des österreichischen Staates und der Österreicher an oberster Stelle steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian N.
2015-08-26
Das Credo: „Tod den Ungläubigen“
Vor knapp einem Jahr haben wir über die Aktivitäten der Scharia-Polizei berichtet.
Danach wurde es um diese sonderbare Truppe ruhig und man könnte annehmen,
dass es diese nicht mehr gibt. Doch weit gefehlt, es gibt sie nach wie vor. Wir
haben sie gestern auf Facebook wieder aufstöbert.
Die Beschriftung der auf dem Foto abgebildeten Torte spricht eine Sprache für
sich. Dank etlicher unverantwortlicher Politiker(innen), konnte es soweit kommen.
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2015-08-26
Produktrückruf
Bei einer routinemäßigen Qualitätskontrolle wurde beim Produkt SPAR Golddotter-Ei
aus Freilandhaltung, Gewichtsklasse L 10er- und 6er- und M 10er-Packung mit dem
Mindesthaltbarkeitsdatum 11.09.2015 eine mögliche Verunreinigung durch Salmonellen
festgestellt. Betroffen sind ausschließlich Filialen in Kärnten und Osttirol. Die betroffene
Ware ist in den Regalen von SPAR nicht mehr erhältlich.
Die Kundinnen und Kunden werden aufgefordert, die betroffenen Eier nicht zu ver-
zehren. Diese können selbstverständlich im nächstgelegenen SPAR-, EUROSPAR- oder
INTERSPAR-Markt zurückgeben werden. Den Kaufpreis bekommen Kunden auch ohne
Kaufbeleg rückerstattet.
Andere bei SPAR verkaufte Eier sind vom Rückruf nicht betroffen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-25
Ist bei Verherrlichung des IS die Geisteshaltung in Ordnung?
Dem Verkehrsminister Alois Stöger ist es ein Herzenswunsch, dem Missbrauch von
Wunschkennzeichen ein zu Ende setzen. Allerdings beschränkt sich sein Anliegen
nur auf Autokennzeichen, in denen Nazi-Codes hineininterpretiert werden können.
Das finden wir auch in Ordnung, nur sollte dies nicht auch für andere Mörderregime
gelten?
„Es gibt Menschen, die sich besondere Kennzeichen machen lassen wollen und die
wissen, dass ihre Geisteshaltung in einem modernen Europa nicht mehr tragbar ist.
Diese Menschen wollen durch ein Wunschkennzeichen ihrem illegitimen Gedanken-
gut einen legitimen Anstrich geben“, so Stöger
Tja, da darf man doch froh sein, wenn man zukünftig nur mehr Wunschkennzeichen
wie auf unserem Bild dargestellt (oder so ähnliche), auf Österreichs Straßen sehen
wird. Welche Geisteshaltung demonstrieren denn Personen, die sich beispielsweise
die Buchstaben „IS“ auf ihr Wunschkennzeichen drucken lassen?
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2015-08-25
Erneut Asylwerber in der Leopoldstadt
als Drogenhändler geschnappt
Nachfolgend eine vorgestrige Presseaussendung der BPD-Wien:
Wie wir heute in Erfahrung bringen konnten, handelt es sich bei dem Drogendealer um
einen afghanischen Asylwerber. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass dem jungen
Mann (dieser ist unter noch 21 Jahre) von der Unterkunft über medizinische Versorgung
bis hin zu Kleidung und Essen ohnehin alles geschenkt wird.
Es gibt sogar Taschengeld. Rot, Schwarz und Grün sorgen dafür, dass es es dem illegal
nach Österreich eingereisten jungen Mann wirklich an nichts fehlt. Dann stellt sich dieser
auf die Straße und verkauft Rauschgift, womöglich noch an Kinder.
Dazu der Leopoldstädter FPÖ-Obmann LAbg. Wolfgang Seidl:.. „Szenen wie diese sind
leider bei uns im Bezirk keine Seltenheit mehr. Der Rauschgifthandel ist allgegenwärtig.“
Seidl ist völlig klar, dass der Dealer, obwohl man bei ihm fünf Packungen Marihuana für
den Straßenverkauf entdeckte, nicht abgeschoben wird... „Bei Asylwerbern wird halt
gerne und auch auf Druck der Politik hin ein Auge zugedrückt“, so der FPÖ-Politiker.
Menschen, die bereits beim Überschreiten der Grenze nach Österreich straffällig werden
und ihre kriminelle Karriere unterstützt mit Steuergeld in Österreich ungestört fortsetzen,
gehören umgehend wieder in ihre Heimat abgeschoben.
Dazu meint Seidl:. „Wir haben genug Probleme bei uns in der Leopoldstadt, da können
wir es uns ganz sicher nicht leisten, noch munter und ungeprüft weitere aus dem Aus-
land zu importieren!“
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2015-08-24
VERANSTALTUNGSHINWEIS
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2015-08-24
Schließung PI Rosenbergstraße wäre fatal – Die
Sicherheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel
In der Nacht auf Freitag wurden in Essling zwei feige Brandanschläge verübt, wobei
ein Boot auf seinem Anhänger sowie Teile eines Einfamilienhauses Raub der Flam-
men wurden. Im Vorjahr hatte in dieser Gegend ebenfalls ein Feuerteufel gewütet.
Daneben wurde unter anderem noch in ein Kellerabteil einer Wohnanlage in der
Esslinger Hauptstraße eingebrochen und mehrere Fahrräder entwendet.
„Angesichts der seit Jahren ungebrochen hohen Kriminalität in Essling durch organi-
sierte Diebesbanden aus dem Osten ist es unverantwortlich, das Wachzimmer in der
Rosenbergstraße per 1. Dezember zu schließen“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär
LAbg. Toni Mahdalik und fordert ein Umdenken bei SPÖ und ÖVP auf Bundes-,
Landes- und Bezirksebene.
„Wenn Bürgermeister Häupl und SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy mit der ÖVP-Innen-
ministerin beim Kaputtsparen der Exekutive gemeinsame Sache machen und die
Schließung von Wachzimmern als „Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit“ be-
zeichnen, so wollen sie die Menschen im 22. Bezirk offenbar für dumm verkaufen.
Die Anfahrtswege etwa vom noch nicht eröffneten Wachzimmer in der Seestadt,
welches nach der Schließung der PI Rosenbergstraße auch für den Einbruchs-
Hotspot Essling zuständig sein wird, werden sich mehr als verdoppeln und den
Kriminellen noch mehr Zeit für die Flucht über unsere Grenzen verschaffen“,
warnt Mahdalik und kündigt massiven FPÖ-Widerstand gegen den sicherheits-
politischen Kahlschlag von SPÖ und ÖVP an.
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2015-08-23
FPÖ-Hafenecker startet Anfragenserie
Vor einiger Zeit sorgten US-amerikanische Militärkonvois, die durch Österreich fuhren, für
Aufregung. Auch die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am Schwechater
Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen
ohne Genehmigung durch österreichisches Staatsgebiet zu transportieren, berichtet das
Online-Magazin www.unzensuriert.at.
„Wird die Neutralität von SPÖ & ÖVP nun vollends geopfert?“, diese berechtigte Frage
stellt sich neben unzähligen Bürgern auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker, angesichts der steigenden Sichtungen von NATO- und US-Militärtransporten
auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.
Erst diesen Dienstag wurde Hafenecker selbst Zeuge eines solchen Konvois auf der A21,
der eine gesamte US-Artilleriebatterie samt Munition geladen hatte. „Als neutraler Staat
dürfen wir es nicht zulassen, dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“, so Hafenecker, der
in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SPÖ-Verteidigungsminister Klug, ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.
„Immer öfter werden NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen
dokumentiert, ich selbst konnte eine gesamte US-Artilleriebatterie inklusive Munitions-
container auf der A21 beobachten, die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz
an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der
britischen Armee, bildlich festgehalten und im Juli musste die Polizei am Flughafen
Schwechat einschreiten, als US-Soldaten mit Bewaffnung einen Zwischenstopp auf der
Reise in die Ukraine einlegten. Die zuständigen rot-schwarzen Minister hüllen sich zu
diesen besorgniserregenden Ereignissen in tiefes Schweigen, dieses muss gebrochen
werden!“, führt Hafenecker aus.
Das neutrale Österreich darf nicht der NATO oder einer anderen Militärmacht für einen
möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“ überlassen werden, die Fragen des Abgeord-
neten gehen daher unter anderem in Richtung Genehmigungen, die Anzahl von legalen
und illegalen ausländischen Militärkonvois in den letzten Jahren und dem Verständnis der
rot-schwarzen Minister von Neutralität in dieser Causa.
„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen
Gründen? Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für
Frieden und Sicherheit unseres Staates, in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig
begraben“, erklärt der freiheitliche Abgeordnete weiter und zeigt sich empört über
den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Ange-
legenheit: „Wenn ausländisches Kriegsgerät durch unser Land rollt, was eigentlich
überhaupt nicht passieren dürfte, hat die Bundesregierung die Bürger darüber zu
informieren, bei illegalen Transporten laut und scharf zu protestieren und nicht den
Kopf in den Sand zu stecken!“, fordert Hafenecker.
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2015-08-22
Da dürfte eine Verwechslung mit der
ehemaligen sozialistischen DDR vorliegen
Welcher Teufel mag wohl den stv. Landeshauptmann von Oberösterreich, Reinhold
Entholzer (SPÖ), geritten haben, um sich zu einer Aussage wie:.. „18-Jährige an
Österreichs Grenzen zu stationieren und auf Flüchtlinge schießen zu lassen, ist
keine Lösung!“ hinreißen zu lassen.
Eine derartige Aussage ist kein billiger Populismus mehr sondern darf schon als
Hetze gegen die FPÖ gewertet werden. Denn diese fordert nämlich, dass das
Bundesheer zur Sicherung der Grenzen eingesetzt wird. Dies hat auch seinen
guten Grund, denn Polizei ist mittlerweile mit dem Aufgreifen von Flüchtlingen
auf Autobahnen, Straßen und Bahngleisen völlig ausgelastet und überfordert.
Wie Entholzer darauf kommt auf Flüchtlinge schießen lassen zu wollen, können
wir uns nur mit einer Verwechselung erklären. In der ehemaligen Deutsche Demo-
kratischen Republik, in der Sozialismus in Reinkultur betrieben wurde, gab es
nämlich den Schießbefehl an der Grenze. Wir vermuten mal, dass Entholzer dies
verwechselt hat. Tja, die Genossen in der ehemaligen sozialistischen DDR hatten
da wenig bis keine Skrupel.
Zudem glänzen die SPÖ-Oberösterreich und Entholzer mehr als deutlich mit In-
kompetenz und Unwissenheit. Bereits von 1990 bis 2011 sicherte das Bundesheer
die Grenzen Österreichs zur Slowakei und zu Ungarn. Und wer die täglichen
Nachrichten aufmerksam verfolgt, weiß dass Grenzkontrollen längst überfällig sind.
Wie groß muss die Panik der SPÖ-Oberösterreich und ihrem Landesvorsitzenden,
Reinhold Entholzer, vor der anstehenden Wahl im Herbst wohl sein, um eine der-
artige Schauergeschichte in Umlauf zu bringen?
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2015-08-21
Das wird das Herz eines jeden Giftlers höher schlagen
„Wien Anders“ ist eine Mischung aus Kommunisten, Piraten, Echt Grün (scheinbar gibt
es auch Falsche) und Unabhängige (wer immer auch damit gemeint ist). Dieses Wahl-
bündnis wird in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl und in allen Bezirken
kandidieren.
Zum einen kennt diese Allianz kaum jemand, zum anderen wer will schon wirklich
kommunistisch wählen. Also entschloss man sich offenbar, den kaum vorhandenen
Bekanntheitsgrad zu heben, indem man auf dem „Neustifter Kirtag“ Cannabis-Setzlinge
verschenkt.
Damit könnte man theoretisch Rauschgiftkonsumenten als Wähler(innen) gewinnen. Bis
zur Wien-Wahl werden sich die Haschischpflanzen voll entfaltet haben und zum Konsum
bereit sein. Mit einem Joint intus und in der Hoffnung auf Nachschub, lässt es sich dann
wahrscheinlich auch lockerer ein Kreuzerl bei „Wien Anders“ machen.
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2015-08-21
Uns beschleicht ein eigenartiges Gefühl
Bei 95,- Euro pro Tag und Kind ist das nicht verwunderlich. Ist ja auch ein gutes Geschäft,
welches man nicht auslassen kann. Aber das ist eigentlich nicht der Tenor dieses Bei-
trages.
Bei Kindern und deren Unterbringung in Einrichtungen – fällt uns im Bezug auf die Stadt
Wien – unwillkürlich das ehemalige Kinderheim Wilhelminenberg ein. Dort waren Kinder
Gewaltexzessen und massiven sexuellen Missbrauchshandlungen ausgesetzt.
Die Stadt Wien trifft zwar keine Schuld, dass im besagten Kinderheim perverse und gewalt-
tätige Pädagogen tätig waren, allerdings für die Vertuschung der Vorkommnisse, nachdem
diese ans Tageslicht gekommen waren, trägt die Stadt Wien die Verantwortung.
„Und die Wiener Stadtverwaltung wusste das – spätestens seit 1960. Bereits damals hätte
es nachweisliche massive Beschwerden von Eltern, Erziehern und Jugendamt gegeben,
so Helige. Passiert ist trotzdem nichts, die Missstände wurden einfach vertuscht.“ (Quelle
des Zitats: diepresse.com)
Wenn es nun heißt „Wien holt alle Kinder aus Traiskirchen!“ – beschleicht uns irgendwie
ein eigenartiges Gefühl. Wir hoffen, dass es nie wieder ein „Wilhelminenberg“ geben
wird und wünschen den Kindern viel Glück.
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2015-08-20
Ensemble hat möglicherweise aus der Geschichte nichts gelernt
Als peinliche und lächerliche Selbstinszenierung wertete FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl heute das Verhalten jener Musiker, die angeblich aus Protest gegen die Anwesen-
heit von H.C. Strache und anderen FPÖ-Politikern bei der Aufführung des „Jedermann“
vergangenen Dienstag in Salzburg die „Internationale“ intoniert haben.
„Der ach so mutige „Protest sei allerdings offenbar danebengegangen, da niemand die
´Internationale´ als solche erkannt habe. Ob das möglicherweise an der mangelnden
Qualität der Musiker gelegen habe, sei dahingestellt“, meinte Kickl.
Jedenfalls zeugt es grundsätzlich von einer sehr problematischen Geisteshaltung, wenn
man Personen, deren Überzeugungen man ja nicht teilen muss, die Teilnahme an einer
kulturellen Veranstaltung verweigern oder sie ihnen zumindest vergällen will. Das
Ensemble, das sich jetzt gegenseitig vor lauter Begeisterung selbstbeweihräuchernd
auf die Schultern klopft, hat möglicherweise aus der Geschichte nichts gelernt.
Abgesehen davon sind zwei Zeilen aus der dritten Strophe der „Internationale“ ohne-
hin sehr zutreffend für die FPÖ: „In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die
stärkste der Partei’n.“.. „An diese Tatsache lassen wir uns immer wieder gerne er-
innern“, so Kickl.
Der FPÖ-Chef selbst nahm die Angelegenheit mit Humor, ließ jedoch dabei eine
gewisse Tiefgründigkeit nicht missen – und kommentierte auf seiner Facebook-Seite
wie folgt:
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2015-08-20
Es darf wieder gegrillt werden
Da lacht doch das Herz jedes Grillmeisters, wenn er bei Außentemperaturen um die
15 Grad und Dauerregen, den Griller wieder anwerfen darf.
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2015-08-19
Lizenz zum Stehlen?
Der Text im obigen Screenshot (ganzer Beitrag unter diesem LINK) entstammt nicht
etwa einem politisch rechts orientierten Medium, sondern dem Wochenmagazin „Die
ganze Woche“. Diesem kann auch nicht nachgesagt werden, dass sie Hetzbeiträge
verfassen.
Immer wieder werden die Ängste in der einheimischen Bevölkerung, vor den illegal
nach Österreich eingereisten Personen, als Hetze und Panikmache abqualifiziert.
Federführend dabei sind die linken Gutmenschen. Liest man sich den Beitrag im
besagten Wochenmagazin durch, scheinen diese Ängste nicht unberechtigt zu sein.
Das Problem bei der Flüchtlingsthematik ist, dass niemand wirklich weiß, um welche
Personen es sich handelt, die illegal nach Österreich einreisen. Handelt es sich um
echte Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge oder einfach nur um Kriminelle, die
aus ihren Heimatländern geflohen sind, um dort der Strafverfolgung zu entgehen?
Dass jenen Personen, die aus Kriegsgebieten flüchten mussten um ihr Leben zu
retten geholfen werden muss, steht außer Frage. Allerdings vermuten wir, dass
es sich dabei um einen weitaus geringeren Anteil handelt, als angegeben wird.
Den Löwenanteil stellt unserer Meinung nach die Gruppe der Wirtschaftsflücht-
linge. Und diese sind wohl kaum schutzbedürftig.
Dann wäre noch jene Personen, die sich der Strafverfolgung in ihren Heimat-
ländern durch Flucht entzogen haben und hier angeben, sie seien wegen dem
Krieg geflüchtet. Die Drogendealer-Szene in Wien, die täglich in den Medien
publizierten „bedauerlichen Einzelfälle“ und der Beitrag im Wochenmagazin „Die
ganze Woche“ legen Zeugnis dafür ab, dass sich unter den Asylwerbern eine
nicht unerhebliche Zahl an Kriminellen tummelt.
Was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts, außer mit einem Gesetz zu
versuchen, die ganze Situation noch zu verschlimmern. Zudem wird die Polizei
kaputt gespart, der auf Kosten der Sicherheit ein neues Betätigungsfeld zuge-
teilt wurde. Nämlich die Registrierung von illegal nach Österreich eingereisten
Personen. Zusätzlich wurde dem Beamtenapparat ein Maulkorb verpasst um
zu verhindern, dass das ganze Desaster ans Tageslicht kommt.
Aber sehr wichtig scheint es zu sein, dass anständige Bürger(innen), welche
sich über derart chaotische Zustände berechtigterweise aufregen und ihrem
Ärger öffentlich Luft machen, vor dem Kadi landen.
Unser Resümee: Auf Wiedersehen Rechtsstaat und willkommen im Irrenhaus
der Guten!
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2015-08-19
Vergleich zwischen dem Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen und den Judenghettos in der NS-Zeit
Man mag es kaum glauben, wenn man nachfolgende Zeilen (Screenshot) liest. Verfasser
dieser ist der ehemalige Pressesprecher, der linksextremen Initiative von „Heimat ohne
Hass“, Manfred Walter. Bekannterweise stellt der (Noch?)-Kripobeamte, Uwe Sailer,
dieser Gruppierung seine Domain für ihre gleichnamige Webseite zur Verfügung.
Manfred Walter verabschiedete sich aus seiner Funktion, nachdem es zu einer Klage
gegen „Heimat ohne Hass“ kam, zeigt sich aber in dieser linksextremen Initiative noch
aktiv. Walter ist aber auch noch anderweitig politisch aktiv. Er ist Betriebsrat der Alter-
native und Grüne GewerkschafterInnen an der Uni Linz.
Für Manfred Walter drängt sich also der Verdacht auf – „und dieser hinkt nicht einmal,
kein bisschen!“ – dass Traiskirchen mit den Judenghettos in der NS-Zeit vergleichbar ist.
Damit verharmlost er einwandfrei die Gräueltaten der Nazis, denn in diesen Ghettos
wurden jüdische Bürger(innen) von den Nazischergen ausgeraubt, vergewaltigt und
ermordet.
Interessant ist auch sein Schlusssatz in dem er angibt, dass er „glaubt oder hofft“, dass
die derzeitige Situation in Traiskirchen mit dem Holocaust nicht vergleichbar ist. Weiß
Manfred Walter nicht was der Holocaust war oder will er auch diesen verharmlosen?
Diese Frage stellen wir uns deshalb, weil er lediglich nur „glaubt oder hofft“. Wenn M.
Walter schreibt: „…. ich will mit diesem Vergleich den Holocaust nicht verharmlosen,
aber die Methode, wie gegen Menschen Stimmung gemacht wird, die ist dieselbe!“,
schreibt er nicht die Wahrheit und verharmlost diesen zugleich. Ziel des Holocaust war
es nicht gegen Menschen Stimmung zu machen sondern diese zu ermorden!
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2015-08-18
Warum greift „Freedom not Frontex“ nicht helfend
ein, anstatt nur große Reden zu schwingen?
Eine interessante Presseaussendung gibt es heute von einer Gruppierung, die sich
„Freedom not Frontex“ nennt. Liest man sich in deren Facebook- oder Twitteraccount
ein, könnte man durchaus zur Annahme kommen, in Österreich werde Flüchtlingen
nicht geholfen – ja sogar im Gegenteil, werde diesen das Leben schwer gemacht.
Da gibt es zum Beispiel die Aussage: „Die Regierung schafft ganz bewusst eine Situation
der möglichst skandalösen Zustände, in der Hoffnung dadurch würden weniger Flücht-
linge nach Österreich kommen und kriminalisiert im selben Atemzug erneut notwendige
Fluchthilfe. Diese menschenfeindliche Ausgrenzungspolitik gilt es zu durchbrechen und
durch aktives Ermöglichen von selbstbestimmtem Leben und Wohnen zu ersetzen.“
Tja, wenn „Freedom not Frontex“ mit Fluchthilfe, die in unserem Beitrag beschriebene
Aktion meint, braucht man diese nicht zu kriminalisieren, denn hier liegt bereits Krimi-
nalität vor.
„Freedom not Frontex“ hat laut ihrer Presseaussendung auch mit ca. 60 Flüchtlinge, im
Zeitraum Juli und August gesprochen, die ihre schwierige Situation im Lager der Öffent-
lichkeit aufzeigen wollen.
„Hier in Traiskirchen ist es wie in einem ´offenen Gefängnis´. Wir sind zur Untätigkeit
verdammt und können daran nichts ändern, genauso wenig wie daran, dass unsere
Familien währenddessen im Bombenhagel festsitzen – was für uns das Schlimmste ist.“
(Quelle: „Freedom not Frontex“)
Da fragen wir uns, wie kann man nur seinen eigenen Hintern retten und seine Familie im
Bombenhagel zurücklassen? Warum verteidigen diese Herrschaften nicht ihre Familien
in ihren Heimatländern? Zudem fragen wir uns, was ein offenes Gefängnis sein soll. Wir
kennen nur solche, in denen sich die Insassen hinter Gittern befinden und nicht nach
Belieben ein und aus gehen können.
Andere Flüchtlinge bemängeln die langen Wartezeiten beim Arzt. Tja, dieses Problem
hat auch die einheimische Bevölkerung von Österreich. Auch diese müssen oft stunden-
lange Wartezeiten in Arztpraxen oder Krankenhäusern in Kauf nehmen. Von monate-
langen Wartezeiten für Operationstermine, wollen wir gar nicht erst sprechen.
Ein männlicher Flüchtling hielt sich nicht an die Hausordnung und überkletterte die Mauer
der Erstaufnahmezentrums. Die Folge war ein Hausverbot. Nun beschwert sich der Mann
darüber, dass er keine Grundversorgung, keine medizinische Versorgung und keinen
Schlafplatz mehr hat. Bei seiner Kletterpartie verletzte sich der Mann an einem Finger.
Diese Verletzung wurde im Krankenhaus verarztet. Zusätzlich beklagt er sich darüber,
dass ihm auf Grund dieser keine Physiotherapie zuteil wird.
Interessant ist auch folgende Aussage von „Freedom not Frontex“: „Alltägliche Fragen
und Bitten versteht und beantwortet fast niemand vom Lagerpersonal, da dafür keine
ÜbersetzerIinnen im Lager verfügbar sind. Auch gebe es keine schriftliche Information
über die Infrastruktur und Ressourcen an Gütern des täglichen Bedarfs, schon gar
nicht in verschiedenen Sprachen.
Aufgrund dieser fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten haben die Geflüchteten auch
oft keinen Zugang zu den zahlreichen Sachspenden, die in Traiskirchen abgegeben
wurden, da das Lagerpersonal sie nicht darüber informieren kann oder will, wie sie sich
das Nötigste besorgen können.“
Unsere angeführten Beispiele sind nur einige für zahlreiche andere Beschwerden. Dass
gewisse Mängel in Traiskirchen tatsächlich vorhanden sind, kann nicht in Abrede gestellt
werden. Allerdings hat dies nichts damit zu tun, dass man dort den Flüchtlingen nicht
helfen will, sondern das man auf Grund des überbordenden Flüchtlingsansturms einfach
nicht mehr nachkommt.
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2015-08-17
GASTAUTORENBEITRAG
ERSTAUNLICH will am großen Kuchen mitnaschen, macht aber in diesem Fall
alles falsch. Man darf halt nicht darauf warten, dass einen die anderen mitnaschen
lassen, Eigeninitiative ist gefragt:
http://wien.orf.at/m/news/stories/2725267/
„…..
Wie viele Flüchtlinge unentdeckt durch Österreich reisen, ist nicht bekannt. Doch
sie stellen zweifellos ein gutes Geschäft für bisher unrentable Hotelbetriebe. Davon
gibt es Wien offenbar genug.
„Es zeigt sich immer wieder, dass auf der Strecke Unterkunftsgeber noch dazu ver-
dienen wollen, und die verlangen dann 50 oder 100 Euro für wenige Nächte pro
Person. Quartiere gibt es einige, wir schätzen hier eine dreistellige Zahl, wo hier
Migranten immer wieder untergebracht werden“, so Tatzgern.
…..“
Naja, wäre es der Regierung ernst mit der Flüchtlingsunterbringung, dann könnte sie
ja dort ihre Leute um € 95,–/Tag einquartieren und so den Schleppern ihre Quartiere
wegnehmen. Ich meine halt abgesehen von der Frage, was die armen angeblichen
„Kriegsflüchtlinge“ welche hauptsächlich aus Mittelafrika („Sahel-Zone“) kommen…
http://orf.at/stories/2293992/2293993/
„Die meisten Mittelmeerflüchtlinge in Italien seien laut IOM via Libyen aus Eritrea
gekommen (25.567), gefolgt von Menschen aus Nigeria (11.899), Somalia (7.538),
dem Sudan (5.658), Syrien (5.495) und weiteren Ländern. Aus dem Bürgerkriegsland
Syrien kämen inzwischen mehr Flüchtlinge auf dem Landweg über die Türkei und
Griechenland in die EU als über das Meer.“
….bei uns überhaupt verloren haben, denn Kriegsflüchtlinge haben im ersten sicheren
Drittland um Asyl anzusuchen und nicht erst im Land ihrer Wahl. Im Falle von Syrern
(die über den Landweg kommen) wäre das die Türkei, dann Griechenland, bzw. Bul-
garien oder Serbien, später Ungarn bzw. Slowenien. Bei denen könnte man das ver-
kürzte Asylverfahren zur Anwendung bringen (welches in weniger als einer Stunde
erledigt ist):
„Woher kommen Sie ?“ – „Syria“
„Sie fliegen mit Flugzeug“? – „No“
„Sie fahren mit Schiff ?“ – „No“
„Sie fahren mit Auto (oder Bus)“? – „Auto“
„Danke schön, Ihr Asylverfahren ist beendet, Sie bekommen in Österreich kein
Asyl sondern eine Strafe und Aufenthaltsverbot wegen illegaler Einreise. Gehen
Sie da hinüber, da steht ein Autobus der Sie in die Türkei bringen wird. Auf
Wiedersehen…. Der nächste bitte…“
Die meisten „Flüchtlinge“ die über das Meer gekommen sind, stammen aus Eritrea.
Krieg gibt dort seit mindestens 13 Jahren keinen. Das Hauptproblem in Eritrea ist
der Mangel an Kondomen und der Pille, was zu einer Fruchtbarkeitsrate von 4,7
Kinder/Frau führt (Österreich: 1,6): https://de.wikipedia.org/wiki/Eritrea
… die dann allesamt dann nicht genug zum Essen haben, weil die dortige Savanne
von mehr als 200 Millionen Ziegen (die als Statussymbol gelten) nach und nach zu
einer Wüste kahlgefressen wird:
http://www.payer.de/entwicklung/entw0821.htm
„….Weniger geschätzte Futterteile bleiben liegen oder fallen zu Boden und werden
zertreten. Die Ziege gilt deshalb als Futtervergeuder. Höhere Pflanzenteile erreicht
die Ziege, indem sie sich auf die Hinterbeine aufrichtet. Gelegentlich klettert sie gar
zur Futteraufnahme in die Wipfel niedriger Bäume oder scharrt Wurzeln und Knollen
aus dem Boden. Dornen sind beim Fressen kein Hindernis….“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sahelzone
„….All diese Faktoren führen letztendlich zu einer starken Überweidung, wodurch sich
Pflanzen, weil sie immerzu abgefressen werden, nicht mehr regenerieren können, der
Boden durch den Urin und Kot der Tiere versauert und immer mehr Bäume absterben,
weil die Ziegen deren Rinde anknabbern.“
…. und dann dort nichts mehr wächst, außer Sand. Lösung: Mehr Kondome verwenden
sowie mehr Ziegenfleisch essen.
Selbst dann, wenn es sich bei den „Flüchtlingen“ aus Eritrea tatsächlich um Kriegsflücht-
linge handeln würde, ergibt sich die Frage, warum diese (zumindest) den langen und
beschwerlichen Weg durch die Wüstenlandschaft des Sudans und Libyens auf sich
nehmen (Wie viele sterben eigentlich schon – zusammengepfercht im Kastenwagen –
in der Wüste ?), wo doch das reiche Saudi Arabien quasi viel einfacher (und sicherer)
über das rote Meer zu erreichen wäre: https://de.wikipedia.org/wiki/Rotes_Meer
Der Jemen könnte sogar schwimmend erreicht werden, aber gut, dort wird momentan
halt ein wenig herumgeballert, weshalb er nicht unbedingt ein sicheres Drittland wäre.
Jedenfalls gibt es für die Gutmenschen und deren Schlepper noch viel zu tun, denn
alleine in den Ländern Eritrea (6 Mio.), Nigeria (173 Mio.), Somalia (10 Mio). Und
Sudan (39 Mio.) warten zusammen 228 Millionen Reisewillige auf die Überfahrt in
ein gelobtes Land wie Österreich. Jeder kann schon einmal damit anfangen, bei sich
zu Hause etwas Platz zu machen.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2015-08-16
Rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten über-
schreitet bedenkenlos bisherige rechtliche Tabus
„Man kann sich nur wundern und hoffen, dass damit nicht die Türe für eine weitere
Aushebelung der Verfassung geöffnet wird“. So kommentiert der Obmann der
Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger das heutige Ja von SP, Grünen
und ÖVP zu einem Durchgriffsrecht des Bundes bei der Errichtung von Flücht-
lingsquartieren.
„Da werden, offensichtlich ohne viel nachzudenken, jahrzehntelang geltende ver-
fassungsrechtliche Tabus gebrochen. Landespolitiker und Bürgermeister geben
bedenkenlos Entscheidungsbefugnisse hin, die sie jahrzehntelang verteidigt
haben“, stellt Ragger fest.
Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der österreichischen Verfassung.
„Rot, grün und schwarz wollen diesen in atemberaubender Schnelligkeit ohne
ordentlichen parlamentarischen Prozess mit Begutachtung etc. abbauen. Sie
beugen sich die Verfassung so zu recht, wie sie sie brauchen“, so Ragger.
Man greift damit in den genetischen Code dieser Republik ein. Das Versagen der
EU, eine faire angemessene Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer
durchzusetzen, führt dazu, dass in Österreich verfassungsrechtliche Grundsätze
außer Kraft gesetzt werden und rechtliche Dämme brechen.
„Es ist merkwürdig, dass LH Dr. Peter Kaiser und LR Rolf Holub, die sonst so viel
Wert auf Partizipation und Parlamentarismus legen, als Wortführer dieses Zwangs-
gesetzes auftreten. Mit Sorge muss man sich fragen, ob weitere staatsrechtliche
Prinzipien nach diesem Muster geopfert werden. Womöglich das Recht auf Eigen-
tum, indem man Asylwerber zwangsweise Hauseigentümern zuweist“, meint
Ragger abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-14
Dem Drüberfahren ohne Rücksicht auf Verluste die Stirn bieten
Unser Beitrag. „Polizei-Container ….“ .hat politische Reaktionen ausgelöst. Zuerst stellte
sich der SPÖ-Bürgermeister von Dürnkrut, Herbert Bauch, ERSTAUNLICH für ein Inter-
view zur Verfügung. Auch die FPÖ reagierte umgehend und rief gestern via Facebook,
zu einer Bürgerversammlung vor Ort auf. Obwohl der Termin vom Bezirksparteiobmann
der FPÖ-Gänserdorf, in Folge der sich überschlagenden Ereignisse, relativ knapp angesetzt
wurde, war es ein ein durchschlagender Erfolg. Zu der spontan aufgerufenen Versammlung
erschienen knapp über 200 besorgte Bürger(innen).
Knapp über 200 besorgte Bürger(innen) folgten dem Aufruf zur Bürgerversammlung
Dazu der völlig überwältigte FPÖ-Bezirksobmann Herbert Steindl:.. „Ich habe den Aufruf
zur Unterstützung der örtlichen FP-Gemeinderätin, Ernestine Soucek, getätigt. Wenn man
einen kleinen Aufruf startet und gleich eine solche Masse an Bürger und Bürgerinnen diesem
folgen, obwohl sie mit unserer Partei normalerweise nichts am Hut haben, dann spürt man
förmlich die enorme Brisanz dieser Angelegenheit.“
Frau Soucek startete gestern vor Ort eine Unterschriften-Aktion zur Abhaltung einer Volks-
befragung und erhielt innerhalb einer Stunde 197 Unterschriften. Wir haben die FPÖ-
Gemeinderätin heute zu einem Gespräch eingeladen.
Dürnkruter FPÖ-Gemeinderätin Ernestine Soucek
Zu der von ihr gestarteten Unterschriftenaktion meint Soucek: „Wenn 10% der Bevölkerung
für eine Volksbefragung sind, dann hat der Bürgermeister, gemäß NÖ Gemeindeordnung
§16, diese unumstößlich anzuordnen. Die Befragung soll klären, ob die Bevölkerung von
Dürnkrut für oder gegen die Asylwerberunterkunft in den Polizei-Containern ist. Wir haben
gestern auf Anhieb 197 Unterschriften erhalten. Die Leute haben uns die Unterschriften-
listen förmlich aus der Hand gerissen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir schon über 250
Unterschriften – also mehr als erforderlich – und stündlich werden es mehr.“
„Die Anrainer machen sich ernsthafte Sorgen um den Wertverlust ihrer Häuser und haben
auch Bedenken bezüglich der Sicherheit. Es sollen ja Personen einquartiert werden, von
denen man so gut wie nichts weiß. Ich will niemanden etwas unterstellen, aber wer
garantiert dafür, dass sich unter den Asylwerbern keine Kriminellen befinden? Der Herr
Bürgermeister? Zudem gibt es in Dürnkrut und in unmittelbarer Umgebung nicht einmal
eine Polizeistation“, so Soucek abschließend und dankt den Bürger(innen) für ihr zahl-
reiches Erscheinen und der gezeigten Solidarität.
Wir meinen zur Volksbefragung, dass dies die einzige Möglichkeit ist, dem Drüberfahren
ohne Rücksicht auf Verluste die Stirn zu bieten. Egal wie diese Befragung ausgeht, die
Bevölkerung hat dann entschieden.
*****
2015-08-14
Der ORF-Nachrichtensprecher übt sich im Florianiprinzip
Ein User stellt auf Twitter Armin Wolf folgende Frage:.. „Würden Sie eigentlich Flüchtlinge
bei sich aufnehmen?“ ..Dieser antwortet vorerst mit: „Ich verstehe die Frage nicht mal……..“
Dass er die Frage nicht verstanden hat, ist eigentlich die einzige korrekte Antwort, wie sich
aus der Antwort Nr. 4 ergibt. Denn Wolf wurde nicht gefragt ob er dafür sei, dass Flücht-
linge ordentlich behandelt werden oder ob er ein Asylheim eröffnen will – sondern nur – ob
er bei sich Flüchtlinge aufnehmen würde. Das ist ein eklatanter Unterschied.
Auch seine anderen Antworten fallen unter das Florianiprinzip. Besonders interessant ist
die Tatsache, wie Wolf selbst angibt, dass er ganz ordentlich Steuern bezahlt, ohne zu
klagen. Tja, wenn das tatsächlich so ist, wäre er der erste Mensch den wir kennen, der
beim Anblick seines Einkommens- oder Lohnsteuerbescheides in Jubel ausbricht.
Dass er für eine ordentliche Gesundheitsversorgung ist , ohne dabei ein Lazarett in
seinem Wohnzimmer zu betreiben, ergibt sich von selbst. Wolf ist Nachrichtensprecher
beim staatlichen Rundfunksender ORF und kein Arzt.
Allerdings fragen wir uns. – auf Grund seiner Antwort – .wenn Wolf Arzt wäre, würde er
dann keine ärztliche Notfallversorgung in seinem Wohnzimmer durchführen?
Die Antworten mit den Kindern und die des Polizisten, dürfen getrost unter der Rubrik:
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ eingeordnet werden. Wolf hat zwar –
laut eigener Aussage – .die Frage nicht verstanden, aber dafür Antworten geliefert, die
bei jenen Politikern, die nur viel sprechen aber keine Aussage treffen, rhetorische Neid-
gefühle hervorrufen müssten.
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2015-08-13
Ein schwieriger Spagat für den Bürgermeister von Dürnkrut
Auf Grund der Brisanz unseres gestrigen Beitrags, stand uns der Bürgermeister von
Dürnkrut, Herbert Bauch (SPÖ), noch gestern am späten Nachmittag für ein Inter-
view zur Verfügung.
Herbert Bauch (SPÖ) – Bürgermeister von Dürnkrut
ERSTAUNLICH:
Angeblich soll die Unterbringung der Asylwerber schon beschlossene Sache sein.
Werden Sie dagegen Stellung beziehen oder nur mehr über die Anzahl der zu
Unterbringenden verhandeln? Als Bürgermeister haben Sie immerhin das letzte und
entscheidende Wort.
BGMST. HERBERT BAUCH:
Es hat eine Anfrage seitens des Landes gegeben, ob wir in diesen Containern an die 20
Asylwerber unterbringen können. Worauf wir uns geeinigt haben, am Donnerstag dem
13. August 2015, einen Bezirksgipfel mit allen Bürgermeistern der Bezirkshauptmannschaft
und der Landesregierung abzuhalten, wobei über die weitere Vorgehensweise in der Asyl-
werberunterbringung diskutiert werden wird. Diesen Termin werde ich einmal abwarten
was dabei raus kommt und in der weiteren Folge nach diesem Gespräch, werde ich meine
Entscheidung treffen, wie es dann in der Ortschaft weitergeht.
ERSTAUNLICH:
Durch die Errichtung einer Asylwerber-Unterkunft, würden die Häuser der gegenüberlieg-
enden Siedlung „Schillerstraße“ stark entwertet werden. Siehe am Beispiel Traiskirchen.
Wie wollen Sie das gegenüber der dort ansässigen Bevölkerung verantworten, wenn Sie
einer Asylwerber-Unterkunft zustimmen?
BGMST. HERBERT BAUCH:
Ich glaube es kommt immer darauf an, wer kommt und wie viele kommen. Aber diese
Frage habe ich mir bis dato noch nicht gestellt, weil es für mich noch kein Thema war.
ERSTAUNLICH:
Als Bürgermeister sind Sie den Interessen und Anliegen der Bevölkerung von Dürnkrut
verpflichtet. Werden Sie diese Pflicht wahrnehmen oder die Interessen und Anliegen der
nach Österreich illegal eingereisten Personen und die der Asylindustrie – die mit diesen
fette Gewinne machen – vertreten?
BGMST. HERBERT BAUCH:
Es wird bei der Gemeinderatswahl ja nicht direkt der Bürgermeister gewählt, wobei
diese Wahl keine Parteienwahl sondern eine Persönlichkeitswahl ist. Ich habe da einige
hundert Vorzugsstimmen erhalten und bin dann vom Gemeinderat als Bürgermeister
gewählt worden. Ich habe meinen Eid auf die Verfassung und die Gesetze dieses Landes
und nicht auf eine Partei geleistet. Ich habe daher für die Bevölkerung da zu sein und
da werden wir eine dementsprechende Lösung finden.
ERSTAUNLICH:
Welche Sicherheitsmaßnahmen sind geplant, wenn es zur Errichtung der Asylwerber-Unter-
kunft kommt? Immerhin sind das Personen, von denen man so gut wie nichts weiß. Die
Geschichten, die diese Leute erzählen können stimmen oder auch nicht.
BGMST. HERBERT BAUCH:
Die Information, die ich seitens des Landes bekommen habe ist, dass die Asylwerber die
da kommen einer Betreuung unterliegen und an und für sich unter Aufsicht stehen.
ERSTAUNLICH:
Stellt die Betreiberfirma ein eigenes Sicherheitspersonal bei?
BGMST. HERBERT BAUCH:
An und für sich habe ich das so verstanden und sollte es Probleme geben, werden die wieder
abgezogen, da kommen die wieder weg.
ERSTAUNLICH:
Sowohl staatliche als auch private Organisationen rufen immer wieder zur Privatunterbringung
von Asylwerbern auf. Werden Sie persönlich solche Personen aufnehmen und wenn ja zu
welchem Zeitpunkt?
BGMST. HERBERT BAUCH:
Nachdem ich selber selten zu Hause bin und nicht wirklich Räumlichkeiten habe, wo ich
sagen kann dort bringe ich eine zweite oder dritte Familie unter —- (Interview gerät ins
Stocken)
ZWISCHENANMERKUNG VON ERSTAUNLICH:
— Wir kennen Ihre Wohnsituation zwar nicht, nehmen aber an, dass Sie nicht auf 35 m²
wohnen. Eine Person würde ja auch genügen.
BGMST. HERBERT BAUCH:
Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt. So wie die derzeitige Situation
an und für sich ist, bin ich viel unterwegs. Das Haus ist eigentlich nicht so konzipiert, dass
man da irgendwelche Privatsphären oder so was trennen kann.
Unser Resümee:
Wir sind der Meinung, dass die Unterbringung der nach Österreich illegal eingereisten
Personen in Dürnkrut, bereits beschlossene Sache ist. Auch denken wir, dass Probleme
bereits vorprogrammiert sind. Ob der Bürgermeister den schwierigen Spagat zwischen
vorauseilendem Gehorsam gegenüber seiner Partei (SPÖ) und der Wahrung der Interes-
sen der Bevölkerung von Dürnkrut in dieser Causa schaffen wird, ist für uns fraglich.
Wir können jenem Bevölkerungsteil, der negativ von der Errichtung dieser Asylwerber-
Unterkunft betroffen ist nur anraten, alle im legalen Rahmen befindlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um eine derartige Unterkunft zu verhindern.
*****
2015-08-13
Betrüger die einen zum Schmunzeln bringen
Nachfolgendes Schreiben haben wir heute via Mail erhalten:
Tja, warum haben wir uns wohl nicht gemeldet? Das könnte vielleicht daran liegen, dass
wir gar kein Lotterielos gekauft haben. Den Verlust des imaginären Gewinns von 304.620,-
Euro müssen wir halt in Kauf nehmen. Dafür wurde diese Summe aber gewinnbringend
angelegt, wie es im Schreiben des „honorigen“ Anwaltes heißt. Wir sind uns aber sicher,
dass wir bald wieder über einen imaginären Millionenbetrag verfügen können.
Aber Spaß beiseite, diese Betrüger versuchen in einem Anhang dem „Gewinner“ seine
persönlichen Daten (inkl. Bank- und Kontoverbindungen) zu entlocken. Unser 1. Rat:
Den Kriminellen keinesfalls irgendwelche Informationen zukommen lassen.
Unser 2. Rat: Derartige Mitteilungen durchlesen, darüber schmunzeln und dann ab in den
virtuellen Papierkorb.
*****
2015-08-12
Illegal Eingereiste statt Polizeibeamte –
Neues Sicherheitskonzept in Österreich?
Am 1. April 2015 (kein Aprilscherz) wurden alle Polizisten, die ihren Dienst zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit in Dürnkrut (NÖ) und Umgebung versahen (stark
angestiegene Kriminalität – vorwiegend Einbrüche – seit der Öffnung der Grenze zur
Slowakei) abgezogen und nach Marchegg (NÖ) versetzt. Laut Information eines
Polizeibeamten kommt er und seine Kollegen nun gar nicht mehr zum Außendienst,
sondern ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Registrierung von Personen, die illegal
nach Österreich eingereist sind.
Der seit 1. April 2015 leer stehende Container-Komplex in Dürnkrut, in dem die Poli-
zisten ihren Dienst versahen, soll nun als Asylwerber-Unterkunft Verwendung finden.
Das schreibt die NÖN in ihrer gestrigen Ausgabe.. „Das Gelände, auf dem die Polizei-
inspektion AGM stationiert war, soll der Unterbringung von Asylwerbern dienen. Ein
Betreiber möchte das Areal kaufen.“ (Quelle: NÖN)
Nun scheint die Katze aus dem Sack zu sein, denn ein Betreiber (wir nennen diese
Herrschaften Asylindustrie) scheint dort fette Gewinne zu erwarten. Allerdings gehen
diese zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung. Aus diesem Grund erreichten uns
gestern auch einige telefonische Hilferufe aus der Siedlung „Schillerstraße“ in Dürn-
krut.
Die geplante Asylwerber-Unterkunft ist genau gegenüber der Siedlung „Schillerstraße“.
Die dort befindlichen schmucken Einfamilienhäuser wurden erst in den letzten Jahren
erbaut. Der Durchschnittswert pro Haus liegt bei etwa bei 200.000,- Euro. Die Leute
müssen für dieses Geld hart arbeiten, um ihre Kredite bedienen zu können.
Sollte in den ehemaligen Polizei-Containern tatsächlich eine Asylwerber-Unterkunft er-
richtet werden, würden die Häuser in der Siedlung „Schillerstraße“ entwertet werden.
Traiskirchen ist das beste Beispiel dafür. Etliche Geplagte, die in unmittelbarer Umgeb-
ung des Erstaufnahmezentrums wohnen, wollen ihre Häuser verkaufen. Die Verkäufe
scheitern jedoch daran, dass kaum jemand bereit ist dort ein Haus zu kaufen – und
wenn doch, dann nur zu einem Spottpreis.
Nun liegt es in der Hand des Bürgermeisters von Dürnkrut, Herbert Bauch (SPÖ), als
Baubehörde 1. Instanz und jener Mann der ein Machtwort sprechen kann, den zu er-
wartenden Schaden von der dort ansässigen Bevölkerung abzuwenden. Man darf
gespannt sein, ob er sich hinter diese stellt oder vor der Asylindustrie und ihren Erfüll-
ungsgehilfen einknicken wird.
Wir sind der Meinung, dass Herbert Bauch der Bevölkerung von Dürnkrut verpflichtet
sein sollte und nicht illegal nach Österreich einreisten Personen oder der Asylindustrie,
die mit diesen fette Gewinne lukrieren.
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2015-08-12
UPDATE: 2015-08-12 – 18:10 Uhr
Dieser Beitrag löste bereits eine politische Reaktion aus. Der Bürgermeister von
Dürnkrut, Herbert Bauch, stand uns auf Grund der Brisanz des Artikels, für
ein Interview zur Verfügung. Dieses bringen wir in einem morgigen Beitrag.
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Baustellenkoordinator noch auf Urlaub?
Und wieder heißt es: Baustellenchaos total in Wien. Nachdem letztes Jahr der Ärger
rund um die Westeinfahrt und der Gürtelbrücke riesig war, hat die grüne Verkehrs-
stadträtin Maria Vassilakou reagiert, nämlich einen neuen Posten erfunden. Der im
Magistrat installierte Baustellenkoordinator sollte eigentlich dafür sorgen, dass heuer
alles halbwegs reibungslos läuft.
Leider ist aber genau das Gegenteil der Fall. Wer über Neubau- und Lerchenfelder-
gürtel fahren muss, kommt momentan nicht nur ob der hohen Temperaturen
gehörig ins Schwitzen. Die vierspurige Fahrbahn wurde auf zwei Spuren verkleinert,
Arbeiter sind dort eher selten anzutreffen. Der tägliche Megastau mit bis zu ein-
stündigen Verzögerungen sind die Folge.
Dazu meint der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik:.. „Der von SPÖ und
Grünen eingesetzte Koordinator dürfte noch auf Urlaub weilen, anders scheint
diese dilettantische Baustellenplanung nicht erklärbar“, und fordert mehr Tempo
bei der Fertigstellung.
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2015-08-11
16 Milliarden Euro Schulden – SPÖ fährt
Wien mit Vollgas gegen die Wand
Auf über 16(!) Milliarden Euro ist die Verschuldung der Stadt Wien bereits angestiegen
und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht, warnt der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus, der auf die Website www.schuldenstand.wien verweist. Das
bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von 8.941(!) Euro, vom Neugeborenen bis zum
Greis... „SPÖ-Finanzstadträtin Brauner befindet sich offenbar noch immer auf Urlaub,
denn ich vermisse von ihr Lösungsvorschläge, wie sie dieser Schuldenexplosion be-
gegnen will“, so Gudenus.
Wenn es nach der Wiener Wahl am 11. Oktober einen Bürgermeister HC Strache gibt,
wird endlich für Transparenz in den Wiener Stadtfinanzen gesorgt. Ein schonungsloser
Kassasturz, welcher auch die ausgelagerten Betriebe inkludiert und ein Spekulations-
verbot mit dem Geld der Wiener Steuerzahler stehen ebenfalls auf der blauen Speise-
karte... „Weiterhin untätig zuzusehen, wie die Verschuldung der Stadt ungebremst in
Richtung 20 Milliarden Euro steigt, kann auch nur der völlig maroden SPÖ-Wien ein-
fallen“, ist Gudenus sicher.
*****
2015-08-11
Reaktion ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten
Eigentlich war das Thema „NZZ-Interview“ für uns bereits abgehakt. Jedoch Sailers
späte – an Peinlichkeit kaum zu überbietende – Reaktion, veranlasst uns nun doch
noch einige Zeilen dazu anzumerken.
Zuerst möchten wir festhalten, dass wir uns um den Zustand von Sailers Augen bzw.
seiner Auffassungsfähigkeit ernsthafte Sorgen machen. Denn der Herausgeber dieses
Online-Magazins, Erich Reder, wurde im besagten NZZ-Artikel nicht am Rande er-
wähnt, sondern ihm wurde ¾ des Beitrags gewidmet. Sailer musste sich mit dem rest-
lichen ¼ zufrieden geben. Hier der LINK zum NZZ-Interview, wo sich jedermann(frau)
davon überzeugen kann. Und sollte Sailer sein Interview mit der NZZ meinen, kann
seine Aussage auch nicht ganz stimmen. Denn er ließ sich sehr wohl ausführlich über
Erich Reder aus und sang nicht unbedingt Lobeshymnen (höflich ausgedrückt) über
diesen. Darüber liegt uns auch der Beweis vor.
Dass dem „Mastermind der Anti-FPÖ-Seite Heimat ohne Hass“ (Zitat: W. Rössler-NZZ),
Uwe Sailer, der NZZ-Beitrag sauer aufgestoßen sein dürfte, ist für uns klar. Da wurde
der Herausgeber dieses Online-Magazins nicht medial in den Boden gestampft und
es sind auch keine Hass- und Hetztiraden zu finden.
Der NZZ-Beitrag wurde völlig objektiv verfasst und so brach Sailers (in seiner Phantasie)
mühsam aufgebautes Bild des „bösen Rechten“ Erich Reder in sich zusammen. Das
konnte der (Noch?)-Kriminalbeamte natürlich nicht auf sich sitzen lassen und unter-
stellt der im deutschsprachigen Raum sehr bekannten und seriösen NZZ „schlimmsten
Kronenzeitungsstil“.
Augenscheinlich hat es Sailer tief getroffen, dass die NZZ nicht so sprang wie er sich
das vorstellte. Dies spiegelt sich auch in seiner Aussage:. „Wie tief sind ehemals seriöse
Medien wie die NZZ gesunken, erschütternd, schrecklich, einfach speiübel und grauen-
haft“ wider.
Wir meinen dazu, dass seriöse Medien die künstlich erzeugte Nazi-Hysterie nicht beding-
ungslos schlucken und seriös recherchieren. Das Ergebnis sind dann objektive Beiträge,
an denen Personen a la Uwe Sailer keinen rechten (linken) Gefallen finden, wenn da-
durch ihre Phantasien zerstört werden.
*****
2015-08-11
UPDATE 2015-08-11 15:40 Uhr
Uwe Sailer scheint nicht nur erschüttert zu sein sondern geht augenscheinlich im Kreis.
Ein wirklich lesenswerter Artikel auf „Heimat ohne Hass“ (kommt ohnehin selten vor),
der den seelischen Zustand des (Noch?)-Kripobeamten widerzuspiegel scheint.
*****
Permanente Grenzkontrollen sind das Gebot der Stunde
„Ja, Schleppern muss das Handwerk gelegt werden. Das geht aber wohl am besten mit
temporären Grenzkontrollen und der überfälligen Ausweitung der Schleierfahndung nach
bayrischem Vorbild“, so heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr.
Manfred Haimbuchner. In diesem Fall müssen wir ihm widersprechen, denn nicht tempo-
räre sondern permanente Grenzkontrollen sind das Gebot der Stunde.
Wenn Haimbuchner meint, dass Schleppern das Handwerk gelegt werden muss, hat er
zwar vollkommen recht, wird aber ein einsame Rufer in der Wüste sein. Sind doch diese
kriminellen Zeitgenossen die Zulieferer für die Asylindustrie und diese wiederum verdienen
sich durch die Flüchtlinge eine goldene Nase. Daher werden Schlepper – wenn dieser
Zustand so bleibt – auch in Zukunft mehr oder weniger ungeschoren davonkommen.
Aber zurück zu den geforderten Grenzkontrollen. Die Gutmenschen-Schickeria lehnt diese
unter dem Deckmantel der Reisefreiheit ab. Was die offenen Grenze bewirkt haben, hat ja
die jüngste Vergangenheit schonungslos gezeigt. Neben dem Schlepperunwesen fallen
nach wie vor kriminelle Banden, vorwiegend aus den ehemaligen Ostblockstaaten, in die
Alpenrepublik ein, rauben und stehlen was das Zeug hält. Die Polizei ist oft machtlos und
muss sich in unzähligen Fällen darauf beschränken lediglich Anzeigen aufzunehmen.
Offene Grenzen gefährden die Sicherheit der Republik Österreich und ihrer Einwohner.
Die Kriminalstatistiken der vergangen Jahre sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn
die Reisefreiheit ein Sicherheitsrisiko darstellt, sind Personenkontrollen der Reisenden
unvermeidbar. Bestes Beispiel ist der Flugverkehr. Hier hat die Reisefreiheit im Auftrag
der Sicherheit ihre Grenzen.
Interessanterweise regt sich niemand darüber auf, dass man als Flugreisender mindestens
zwei Stunden vor seinem Abflug am Flughafen sein muss, und seine Person und auch sein
Gepäck einer peniblen Kontrolle unterzogen wird. Tja, in Sachen Reisefreiheit wird offen-
bar mit zweierlei Maß gemessen. Scheinbar hat darüber auch noch niemand ernsthaft
nachgedacht.
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2015-08-10
Gibt es ein Problem mit der Veröffentlichung
einer objektiven Berichterstattung?
Am vergangenen Donnerstag wurde der Herausgeber dieses Online-Magazins zu einem
Interview, mit der im deutschsprachigen Raum sehr bekannten NZZ-Österreich eingeladen.
Diese Zeitung darf man getrost als konservativ mit einem leichten Hang nach links bezeich-
nen.
Auslöser waren unsere Beiträge über den selbsternannten Moral- und Sittenwächter Paul
Kessler – LINK1 und LINK 2. Dieser und Uwe Sailer waren mit der NZZ in Kontakt
getreten, wobei Sailer nicht unbedingt Lobeshymnen (höflich ausgedrückt) über den
Herausgeber dieses Online-Magazins sang. Möglicherweise tat es dies in der Absicht, um
eine negative Berichterstattung über dieses Online-Magazin zu provozieren.
Der Redakteur der NZZ, Wolfgang Rössler, ist aber ein Vollprofi und tat das, was man
journalistische Sorgfaltspflicht nennt. Er lud den Herausgeber dieses Online-Magazins zu
einem Interview ein und dieses verlief offenbar nicht so, wie es sich Sailer in seinen
Träumen erwartet hatte. Der NZZ-Beitrag wurde objektiv verfasst und es gibt auch
keine Hetz- und Hasstiraden, wie diese beispielsweise auf der linksextremen Webseite
„Heimat ohne Hass“ zahlreich zu finden sind. Argumente und Stellungnahmen beider
Seiten sind im NZZ-Beitrag enthalten.
Nun schien das „Mastermind der Anti-FPÖ-Seite Heimat ohne Hass“ (Zitat: W. Rössler)
vor einem Dilemma zu stehen. Normalerweise veröffentlicht Sailer auf seinem Facebook-
Account sofort Medienberichte, wenn er in diesen auch nur ansatzweise erwähnt wird.
Dasselbe gilt auch für die Webseite „Heimat ohne Hass“. Dies blieb bis dato jedoch aus,
obwohl es sich bei der NZZ, um eine nicht unbedeutende Zeitung im deutschsprachigen
Raum handelt.
Was kann wohl der Grund dafür sein? Wir vermuten, dass es Sailer in der Seele weh tut,
wenn politische Gegner medial nicht in den Erdboden gestampft werden. Und eine
objektive Berichterstattung über den Herausgeber von“erstaunlich.at“, das geht schon
gar nicht.
Also traten auf der Facebook-Seite von NZZ, Hardcore-User(innen) von „Heimat ohne
Hass“ auf den Plan und kommentierten unter anderem in feinster Sailer-Sprache.
Da wird der NZZ eine nicht objektive Berichterstattung unterstellt oder behauptet, dass
„Lucia Mayer“ ein Fake-Account sei. Dabei würde ein Blick ins Impressum von erstaunlich.at
genügen um festzustellen, dass diese eine Mitarbeiterin dieses Online-Magazins ist.
Interessant finden wir auch den Kommentar von Moni Österreicher. Dass diese irgendwelche
Einblicke in die Geschäftsgebarung der Peep-Shows hatte ist uns neu, da sie ja behauptet,
diese wären „herunter gewirtschaftet und erfolglos“ gewesen. Bei einer solchen Aussage
kommen wir nicht herum festzustellen, hätten die Tänzerinnen rein äußerlich betrachtet
so ausgesehen wie Frau Österreicher, bestünde ihr Kommentar zu Recht.
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2015-08-09
Chef des Hauptverbandes der Sozial-
versicherungsträger verhöhnt Betroffene
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins
„profil“ kündigt Peter McDonald, der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicher-
ungsträger, an, das System der Kur „modernisieren“ zu wollen: „Die Kur ist noch
sehr stark ausgerichtet auf die Zeit der 1950er- und 1960er-Jahre. Dieses Konzept
der alten Kur ist sicher nicht mehr zeitgemäß.“ McDonald sagt, dass eine Kur 1900
Euro koste und sich diese „Investition für die Versichertengemeinschaft lohnen“
müsse: „Wir wollen das Konzept Kur wegbringen vom subventionierten Quasi-Urlaub.
Wir wollen weg vom alten Kurgedanken der Adelszeit und hin zu stärkerer Gesund-
heitsvorsorge.“ .. Das berichtet das Nachrichtenmagazins „profil“ in einer heutigen
Presseaussendung.
Einen Kuraufenthalt als Quasi-Urlaub zu bezeichnen ist wirklich eine Verhöhnung der
Betroffenen. Immerhin werden im Rahmen einer Kur vor allem Krankheiten des
Bewegungs- und Stützapparates oder auch Atemwegserkrankungen behandelt.
Gerade erstere nehmen immer weiter zu. Anstatt die Kur abschaffen zu wollen –
nichts anderes nämlich heißt es, wenn McDonald von „Konzept Kur wegbringen“
spricht -, sollte sie auf andere Krankheitsbilder wie etwa psychische Erkrankungen
ausgedehnt werden, wenn ihm schon eine stärkeren Gesundheitsvorsorge am
Herzen liegt.
Noch nie waren die Arbeitsbelastungen und der Druck so hoch, viele Arbeitnehmer
gehen aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust selbst mit hohem Fieber und
schweren Krankheiten noch arbeiten. McDonald hätte wohl gern nur kerngesunde
Menschen als Versicherte, die Zeit ihres Lebens keinerlei Kosten verursachen.
Allerdings missversteht er aber da den Sinn der Krankenversicherung ganz gewaltig.
Statt kranke Menschen als Quasi-Urlauber zu verunglimpfen, wäre der Chef des
Hauptverbandes gut beraten zu überlegen, welche Maßnahmen seinerseits not-
wendig wären, um Menschen gesund zu erhalten. Man kann nur hoffen, dass der
Arbeitsminister und die Gesundheitsministerin McDonalds Ideen, die einen weiteren
Sozialabbau und Einschnitt für die Bevölkerung bedeuten würden, eine klare Ab-
sage erteilen wird.
Dazu die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:. „Statt bei den
Versicherten zu sparen und die Finanzen auf deren Rücken sanieren zu wollen,
sollte der Hauptverbandschef beispielsweise endlich dazuschauen, dass jene 233
Millionen Euro hereinkommen, die ausländische Sozialversicherungsträger und
Krankenkassen Österreich und damit den österreichischen Versicherten schulden.
Oder er könnte beim Sparen im eigenen Haus beginnen und eine Zusammenleg-
ung der Sozialversicherungsträger vorantreiben. Mit diesem Einsparungspotenzial in
der Verwaltung könnten noch viele Jahre viele Kuraufenthalte finanziert werden.“
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2015-08-08
Dubiose Vorgänge rund um rote Parteigünstlinge aufklären
Mit 227.451.481,59 Euro subventionierte die Stadt Wien 2014 laut aktuellem Kultur-
bericht diverse Projekte in diesem Bereich. Allein der Verein „Basis.Kultur.Wien –
Wiener Volksbildungswerk“ hat 1.930.000 Euro erhalten. Brisant daran: Präsident ist
der Wiener SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ). Schriftführer-Stellvertreter
ist SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Generalsekretärin ist die frühere Mitar-
beiterin des SPÖ-Kulturstadtrates, Anita Zemlyak. „Hier schiebt sich die SPÖ einmal
mehr Geld selber zu“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus dieses Vorgehen, und fordert gleichzeitig mehr Transparenz
im Bereich der Subventionen. „Sollte hier alles korrekt ablaufen, hat man von Seiten
der SPÖ bestimmt nichts zu befürchten.“
Auch beim Verein „ICE Vienna“ gibt es fragwürdige Vorgänge – laut Kontrollamt etwa
schwere Mängel in der Gebarung. Geschäftsführer dieses Vereins war der Döblinger
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl. 720.000,- Euro kassierte „ICE
Vienna“, mitbeschlossen hat diese Förderung die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende
im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt, LAbg. Barbara Novak.
Zufällig ist diese Dame auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins „ICE Vienna“. „Nicht
genug damit, dass die Stadt Wien Steuergeld ohne Ende verschleudert, interes-
santerweise sitzen immer hohe SPÖ-Vertreter in den Gremien der am höchsten
Subventionierten Vereine. Inwieweit hier Geld zurückfließt, müsste genauestens
geprüft werden. Das weiß die SPÖ aber geschickt zu verhindern“, so Gudenus über
die dubiosen Vorgänge, die restlose aufgeklärt werden müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-07