GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der Wiener Praterstern in Wien Leopoldstadt ist auch nach seiner Neugestaltung weiterhin
ein Hotspot für Drogenabhängige, Alkoholiker und Obdachlose. Dementsprechend ist die
Sicherheitslage vor Ort eher prekär.
{besps}praterstern{/besps}
Am Mittwochnachmittag kam es wieder Mal zu einer Schlägerei zwischen Drogenabhängigen.
Zuvor randalierte eine offensichtlich drogensüchtige am hinteren Bahnhofsvorplatz sowie in
der Bahnhofshalle, in dem sie Passanten anpöbelte ehe sie mit anderen offensichtlich
drogenabhängigen sowie Alkoholikern in Streit geriet. Die Stimmung war angespannt und
so brauchte es nur einen kleinen Funken um die Lage eskalieren zu lassen.
Ein ganz offensichtlich komplett „stoneter“ junger Mann begann um sich zu schlagen und
schließlich auf einen anderen Mann aus derselben Riege einzuschlagen. Die Polizei nahm mit
Hilfe eines Mieterarbeiters eines Wiener Ordnungsdienstes den Jugendlichen fest. Später
wurde er nach einem provokativen Fluchtversuch abermals in die Polizeiinspektion Prater-
stern verbracht und in Handschellen gelegt. Das hatte zur Folge, dass er mit dem Arrest-
antenwagen dem so genanntem Frosch ins Kommissariat Leopoldstadt verbracht wurde.
Einige Passanten machten ihre kurzen Zeugenaussagen und damit war für einige Zeit
wieder Ruhe am „Stern“ eingekehrt. Doch schon rund zwei Stunden später gab es abermals
Tätlichkeiten in dessen Zuge nebst der Polizei auch die Rettung anrücken musste um einen
verletzten Täter zu versorgen sowie ins Krankenhaus zu verbringen.
Wenig später brannte dann auch wieder Mal ein Mistkübel, welcher jedoch von den Mitar-
beitern der MA 48 die gerade die Reinigung des Platzes betrieben gelöscht wurde. Doch
eine Woche zuvor musste die Feuerwehr anrücken, weil ein Mistkübe l in Vollbrand
stand und die Polizei von der BI Praterstern mit dem Wasserkübel den Brand nur eindäm-
men konnte.
Am Praterstern sieht es täglich aus wie auf einer Müllhalde, die Mülleimer quellen über und
auch sonst liegt überall Müll rum. So ist die Gefahr von Bränden und / oder Ungezieferbefall
wie Ratten recht groß. Rund um den Bahnhof stehen nahezu rund um die Uhr kleine
Grüppchen herum, wie z.B. die so genannten „Polnischen Säufer“ bei den Imbissen an der
linken Flanke der Vorderseite des Bahnhofes, die Alkoholiker und Drogenabhängigen gleich
davor bei den Bänken links neben dem U Bahnabgang. Eine Gruppe offensichtlich taub-
stummer Alkoholiker bei den Eingängen an der Vorderseite des Bahnhofes, jugendliche
Alkoholiker vor dem McDonalds und einige Zigeuner verteilt vor dem Tegethoff Denkmal,
ebenfalls meist alkoholisiert. Auf der Rückseite des Bahnhofes dann ebenso Jugendliche die
meist betrunken sind und nicht selten so auch randalieren an beiden Flanken des Bahnhofs.
Der Grundeigentümer ÖBB äußert sich zu den „Zuständen“ nicht, auch auf mehrmalige
Nachfrage im letzten Jahr. Die Wiener Verkehrsbetriebe als zweiter Grundeigentümer sind
soweit mit der Sicherheitslage und der Zusammenarbeit mit Polizei und ÖBB Sicherheits-
dienst zufrieden. Wobei festzustellen ist, dass auf dem WVB Grund kaum Kriminalität
herrscht, jedoch auf dem ÖBB Grund massive Sicherheitsprobleme bestehen, der die die
Mungos Security offenbar machtlos gegenüber steht.
Selbiger sieht sich allerdings nur selten dazu veranlasst einzuschreiten, wenn es mal wieder
am oder um den Bahnhof „kracht“; so auch an diesem Mittwochnachmittag, wo ein Ord-
nungsdienstmitarbeiter der zufällig anwesend war und nicht im Dienst einschritt und der
ÖBB Wachdienst nur zusah!? Erst die Polizei konnte mit vehementem Einschreiten und
einer Festnahme für Ruhe sorgen, was der ÖBB Sicherheitsdienst nicht schafft und das
war und ist kein Einzelfall!
Passanten & Anrainer gaben an, dass solche Exzesse an der Tagesordnung sind und dem
Bezirk wie auch der Exekutive die Hände gebunden sind, da es sich formal um Privatgrund
handle. Daher liegt der Ball bei der ÖBB, die jedoch nichts unternimmt gegen diese Miss-
stände, die an ehemalige Ostblockbahnhöfe erinnern!?
E. Weber
2012-03-24
LESERBRIEF
Ich bin kein Reporter aber ein heutiger Bericht der Kronen Zeitung hat mich stark moti-
viert etwas zu verfassen – ich hoffe ihr könnt was damit anfangen – und ebenso hoffe
ich dass Ihr über meine Rechtschreib- und Grammatikfehler hinwegseht – auf Wunsch
kann ich Euch den (Original) Bericht auch schicken. Hoffe ihr veröffentlicht meinen
Leserbrief, wär mir eine Ehre!
Beim Lesen der gestrigen Krone Ausgabe (Steiermark, Seite 25) musste ich erstaun-
liches feststellen. Der Beitrag „Jagd auf Hanf-Bauern“ war durchaus interessant. Ich
finde es auch gut und vernünftig Aufklärungsarbeit im Suchtmittelgebrauch zu be-
treiben. Es ist gut zu wissen, dass sich die Jäger aus dem (steirischem) Bezirk
Deutschlandsberg in Zukunft auch um die (Zitat: illegale, gibt’s auch legale?) Hanf-
plantagen zu kümmern. Mit kümmern meine ich nicht die Hege und Pflege sondern
deren Vernichtung.
Aber Gott sei Dank gibt es schon geschulte Jäger – die genau wissen wie diese „böse“
Pflanze aussieht – schließlich werden die Damen und Herren geschult und zwar vor
unseren Floristen – Entschuldigung Polizisten, mittlerweile scheint das ja ein Beruf zu
sein.
Interessant finde ich auch die Aussage, dass Zitat: „Wie wir bereits gelernt haben, müs-
sen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden“ – seines Zeichens Bezirks-
jägermeister Krinner. Soweit – so gut. Aber anscheinend sind diesen Damen und Herren
bei Ihrer Schulung einiges nicht gesagt worden bzw. „hängen“ geblieben.
A. Hanf ist kein SUCHTGIFT sondern ein RAUSCHGIFT – der Unterschied sollte für einen
„Krone“ Mitarbeiter leicht erfassbar sein: Rauschgift versetzt den Konsumenten in einem
Rauschzustand! – Suchtgift macht das auch jedoch macht es auch KÖRPERLICH süchtig.
Diese Tatsache dürften wohl übersehen worden sein – aber ich helfe ja gerne: Alkohol
= Suchtgift, Nikotin = Suchtgift, Heroin = Suchtgift usw… Hanf = Rauschgift. Da die
Krone aber anscheinend hofft Ihre Leserschaft mit diesem Wortspielchen zu verwirren
hoffe ich hier für Aufklärung zu sorgen.
B. Cannabis sativa bzw. Cannabis indica sind seit tausenden Jahren Kulturpflanzen. Haben
Sie sich schon mal gefragt wie Columbus nach Amerika segelte? – Abgesehen von seiner
Überzeugung tat er dies mit Segelschiffen deren Segel aus HANF hergestellt wurden.
C. Im Kronebericht wird behauptet, dass Cannabis laut Zitat „Wie wir bereits gelernt
haben, müssen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden.“ – Bitte fragen Sie
Ihren Gärtner oder Floristen wie empfindlich Hanf ist – sie werden erfahren dass die Auf-
zucht von Hanf nicht aufwändig ist. Jedoch muss man sich folgende Fragen stellen: Da
die Krone ja behauptet, dass diese Pflanze so empfindlich ist bitte ich um Erfahrungsbe-
richte – aus einschlägigen Foren ist nämlich nur zu Erfahren dass nur extrem „potente“
(THC-Gehalt) Pflanzen empfindlich (auf gut Deutsch: hochgezüchtet) sind.
D. Was sagen denn die betroffenen Jäger dazu? Ist die Jagd jetzt dazu da auf Pflanzen
und deren „Aufpasser“ zu achten? – Da bleibt nur zu hoffen, dass der Schuss nicht nach
hinten losgeht.
E. In vielen Ländern wird diese Pflanze gegen chronische Schmerzen und gegen psychische
Krankheiten (mit Erfolg) eingesetzt. – Evtl. sollten die eine Diskussion anregen bevor die
mit diesem Thema jedem zum „Giftler“ machen.
Ich möchte mit diesem Bericht keine Diskussion für oder gegen Hanf bzw. Cannabis, oder
auch Marihuana betreiben – aber es ist mir doch ein Anliegen, dass über solche Themen
kompetente Reporter bzw. Experten Ihre Meinung abgeben bevor die solch einen kon-
fusen Text veröffentlichen.
MfG. B.
STELLUNGSNAHME ZUM LESERBRIEF
Wir kennen den Kronen Zeitungs-Beitrag nicht und können diesen daher nicht kommen-
tieren. Aus dem Leserbrief von B. ist aber erkennbar, dass dieser die Droge Cannabis als
Rauschgift, jedoch nicht als Suchtgift wertet, auch wenn er das verharmlosende Wort
„Hanf“ verwendet. Das ist grundlegend falsch, denn durch den kontinuierlichen Konsum
jeder „nur“ berauschenden Droge, wird diese zum Suchtgift. Darunter fällt auch die legale
Droge Alkohol. Das Wort „Sucht“ impliziert nämlich nicht nur die körperliche, sondern auch
die geistige Abhängigkeit.
B. versucht in seinem Leserbrief zu verharmlosen wenn er meint, dass Segelschiffen früher
mit Segel aus Hanf ausgestattet waren. Hier vergleicht er nämlich Äpfel mit Birnen. Denn
Baustoffe oder Kleidung aus Hanf fallen weder unter Rausch- oder Suchtgift. Es ist das
„Zeug“ welches geraucht wird und bei den Konsumenten nachweislich bleibende Schäden
hinterlässt.
Auch hinkt der Vergleich mit der medizinischen Indikation gewaltig, denn auch Morphium
oder Alkohol findet in der Medizin Anwendung. Wenn in einem speziellen Fall Cannabis
als Heilmittel eingesetzt wird, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Der Pferdefuß dabei
ist nur, dass 95 Prozent der Kiffer Cannabis nicht gegen physische oder psychische Leiden
konsumieren, sondern nur um sich in einen Rauschzustand zu versetzen.
Wir haben schon zahlreiche Beiträge über Drogen, egal wie sie heißen mögen, geschrie-
ben. Wir sprechen uns dezidiert gegen Cannabis und andere Drogen aus. Im Prinzip
könnte man ja meinen, dass jeder mit seinem Körper machen soll was er will. Allerdings
hat das einen Haken. Der Drogenkonsum ist oft mit sozialem Abstieg und schweren ge-
sundheitlichen Folgen verbunden.
Das heißt im Klartext, dass jene Personen früher oder später der Allgemeinheit zur Last
fallen. Und wie kommt diese dazu, nur weil gewisse Menschen kiffen, koksen, Heroin
spritzen oder sich sonstige Drogen einwerfen bzw.eingeworfen haben.
Apropos Cannabis: Es ist mittlerweile bewiesen, dass das „ach so harmlose Haschzigaret-
terl“ zur Einstiegsdroge Nummer 1 für harte Drogen geworden ist. Unser Fazit ist daher:
Finger weg von Drogen egal welcher Art und harte Strafen für Drogendealer.
*****
2012-03-23
Polizei nimmt Verdächtigen in Toulouse fest
Polizeikreisen zufolge hat eine französische Eliteeinheit nach dem Terroranschlag in
Toulouse einen Tatverdächtigen festgenommen. In Verhandlungen mit den Sicherheits-
kräften soll sich der Mann zum Terrornetzwerk al-Qaida bekannt haben.
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen vor einer jüdischen Schule in Toulouse hat die
französische Polizei nach Medienberichten am frühen Mittwochmorgen einen Verdäch-
tigen gestellt. Der 24-Jährige habe sich im Toulouser Viertel Croix-Daurade in einem
Haus verschanzt, berichtete der Sender France Info unter Berufung auf Polizeikreise.
Dabei fielen Schüsse.
Aus Ermittlerkreisen verlautete demnach, man sei sehr zuversichtlich, dass der Verdäch-
tige der Todesschütze sei. In der Nähe des Hauses seien sechs bis sieben Schüsse zu
hören gewesen, hieß es. Zwei Beamte seien verletzt worden. Der Mann habe sich in
Verhandlungen mit Einsatzkräften der Eliteeinheit RAID zum Terrornetzwerk al-Qaida
bekannt, berichtete der Sender. Bei ihm soll es sich um einen Mann aus Toulouse
algerischer Herkunft handeln, der in der Vergangenheit ins Grenzgebiet von Pakistan
und Afghanistan reiste.
Der französische Innenminister Claude Guéant befand sich vor Ort. Laut Guéant schoss
der Verdächtige beim Zugriff der RAID durch seine Wohnungstür. Ein Beamter sei am
Knie verletzt worden, der andere erlitt einen Streifschuss. In Verhandlungen, die ihn
zur Aufgabe bewegen sollten, habe der Mann viel über sein Engagement für den
Dschihad gesprochen, zitierte France Info den Minister.
Er habe „die palästinensischen Kinder rächen“ wollen. Auch die Mutter des Verdäch-
tigen sei zum Ort des Einsatzes gerufen worden. Sie habe aber nicht mit ihrem Sohn
sprechen wollen und dies damit begründet, dass sie kaum Einfluss auf ihn habe.
(Quelle)
So traurig und bedauernswert der Vorfall ist, kommen wir um einen Kommentar nicht
herum. In verschiedenen Tageszeitungen und deren Online-Portalen geisterte bereits
der Name des irren Amokläufers von Norwegen „Anders Behring Breivik“ herum, offen-
bar um einen Vergleich mit dem jetzigen Kindermorden in Frankreich ziehen zu können.
Auch den Linken in Österreich lief bereits der Geifer im Munde zusammen, denn diese
konnten es wohl kaum erwarten – wie schon wie im „Fall Breivik“ – das Attentat wieder
völlig irrrational dem Strache-Lager zurechnen zu dürfen.
Aber daraus scheint nichts zu werden. Wie bei 95 Prozent aller Terroranschläge auf Un-
schuldige scheinen auch hier die üblichen Verdächtigen am Werk gewesen zu sein:
Nämlich islamistische Extremisten.
*****
2012-03-21
U P D A T E :
Wir müssen dem/der User(in) XY natürlich zustimmen. Allerdings haben wir die obige
Meldung nicht selbst erfunden, sondern dem Onlineportal der Süddeutschen Zeitung
entnommen und auch die Quelle dementsprechend verlinkt. Mittlerweile hat diese
Zeitung aber ihre Berichterstattung geändert. Als Beweis für die ursprügliche Meld-
ung um 06:20 Uhr, präsentieren wir unseren Leser(innen) nachfolgenden Screenshot.
2012-03-21
18:56:50
Normal 0 21
Nur bei Otto Normalautofahrer abkassieren wollen
Die ASFINAG begrüßt die Einführung der Rettungsgasse. Die Rettungsgasse ist auf den
österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen rasch und mit geringem wirtschaftlichem
Aufwand umsetzbar. Die rasche Unfallbetreuung durch die Einsatzorganisationen hilft nicht
nur Unfallfolgen zu mildern und trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, die Aufräum-
arbeiten können rascher beginnen und der Verkehr kann wieder schneller fließen.
Einsatzkräfte sind schneller und sicherer am Unfallort und dadurch entsteht ein Zeitgewinn
von bis zu 4 Minuten (Erfahrungen aus dem Nachbarland Deutschland); 1 Min = 10% mehr
Überlebenschance, dass heißt, die Rettungsgasse steigert die Überlebenschancen um 40%;
So steht es auf der Webseite der ASFINAG zu lesen.
Was wir von Rettungsgasse halten kann in den Beiträgen „Rettungsgassen-Chaos“ und
„Rettungsgassen“ nachgelesen werden. Aber sei wie es sei, der Wille zählt fürs Werk.
Und wenn die abenteuerliche Gassenbildung dazu dient, dass Menschenleben gerettet
werden, dann sei dieses Experiment auch einen Versuch wert.
Immer wieder wird seitens der Behörden und auch der ASFINAG der Vorwurf erhoben,
dass private Lenker(innen) zwecks rascherem Fortkommen die Rettungsgassen benützen.
Das ist natürlich verwerflich und die Behörden haben bereits angedroht, dieses Delikt un-
barmherzig zu bestrafen.
Allerdings sollten diese damit beginnen vor der eigenen Türe zu kehren und ihre Lenker
zu schulen, wofür eine Rettungsstraße eigentlich gut ist. Nämlich zum Retten von Men-
schenleben und zur raschen Aufräumung von Unfallschäden.
Missbräuchliche Verwendung einer Rettungsgasse
Wie unsere nachfolgenden Videos beweisen, scheinen einige Lenker von Einsatzfahr-
zeugen den Sinn einer Rettungsgasse nicht ganz begriffen zu haben. Die drei nach-
folgenden Videos gehören zu einem heutigen Vorfall und werden nur in verschiedenen
Sequenzen wiedergegeben.
Heute auf der A4 (Ostautobahn) gegen 08:20 Uhr. Es herrschte auf Grund des
Wochenbeginns sehr starker Pendlerverkehr in Richtung Wien. Von der Raststation
Göttlesbrunn kam ein Feuerwehrfahrzeug, welches auf die A4 auffuhr. Auf der Lade-
fläche des Feuerwehrautos befand sich Kleinbus, der offensichtlich von der Raststation
entfernt wurde. Also kein Grund für eine Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn.
Der Lenker des Feuerwehrwagens hatte dies offenbar anders gesehen und veranlasste
den vor ihm schleppenden Verkehr zur Bildung einer Rettungsgasse, die er dann mit
großem „Tra Tra“ befuhr. Bei der Ausfahrt „Fischamend“ verließ er dann die Autobahn.
Offenbar hatte er es recht eilig gehabt pünktlich zum Gabelfrühstück zu kommen, es
sei denn das aufgeladene Auto musste schnellstens reanimiert werden.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/v96.jpg“ showstop=“true“}video96{/mp4-flv}
Kurz darauf folgte ein Pritschenwagen der ASFINAG. Auch dieser Lenker durchfuhr mit
großem Kino die mittlerweile gebildete Rettungsgasse. Zu welchem Unfall mit Personen-
oder schwerem Sachschaden war wohl dieser unterwegs? Mussten dringend Aufräum-
ungsarbeiten durchgeführt werden. Im dritten Video lösen wir dann das Rätsel.
Und weil blinkende Lichter so schön sind, fühlte sich der Lenker eines weißen Kleinwagens,
mit aktivierten gelben Signallichtern in Front- und Heckscheibe, ebenfalls animiert die
Rettungsgasse zu befahren. Zu welcher Behörde dieses Fahrzeug gehört, ist uns leider
nicht bekannt.
Fotos: © erstaunlich.at
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/v97.jpg“ showstop=“true“}video97{/mp4-flv}
Wohin der weiße Kleinwagen verschwand wissen wir nicht, aber vermuten, dass dieser nach
Schwechat (Kennzeichen) fuhr. Und nun lösen wir das Rätsel des ASFINAG-Autos.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/v98.jpg“ showstop=“true“}video98{/mp4-flv}
Was war passiert? Der rote Kleinwagen war im verkehrsbedingten Stau dem vor ihm fahr-
enden Kleinbus leicht aufgefahren. Die Schäden an beiden Autos waren minimal. Beide
Fahrzeuge waren ordnungsgemäß am Pannenstreifen abgestellt worden und zusätzlich von
einer Polizeistreife gesichert.
Es gab weder Personenschäden, noch herumliegende Teile auf der Fahrbahn. Da fragen wir
uns, was rechtfertigte hier eine Einsatzfahrt des ASFINAG-Autos mit Blaulicht und Martins-
horn über die Rettungsgasse?
Die ASFINAG will der autofahrenden Bevölkerung Glauben machen, dass die Bildung einer
Rettungsgasse zum Retten von Menschenleben und zur raschen Aufräumung von Unfall-
schäden dient.
Wenn der staatliche Autobahnbetreiber meint, dass Rettungsgassen auch zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit dienen, wird mit unseren Videos wohl das Gegenteil bewiesen. Ab-
gesehen davon, dass der Verkehr unnötig massiv behindert wurde, beweisen so manche
Brems- und Auslenkmanöver, dass Autofahrer(innen) teilweise gefährdet wurden.
*****
2012-03-12
Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
*****
2012-03-08
21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen
„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP noch vor dem Zeitpunkt
einer möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“, so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in einer heutigen Stellungsnahme zu der aktuellen Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem habe ich nie an die vorgelegten Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen. Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen, die rund 250 Einzelfragen umfassen, in welchen ich Ant-
worten von den zuständigen Ministerien gefordert habe. Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht aufgedrängt, dass die amtierende
Bundesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung hatte, sondern eher an einem
Zudecken. Aufgrund der nun aufgetauchten Erkenntnisse werde es, wenn man den
Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Unterausschusses, NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.
Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten umfassenden Brief an alle Parlamentsfraktionen sämtliche Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie bestätigt, auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt sind auch die Rolle des Priklopil-Freundes Ernst H., Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte. Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach ein-
jährigen Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt war, muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht, weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat. Die österreichische Polizei arbeitet nämlich gut, und ist mit sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.
Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?
„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben, weil heiße Spuren nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker involviert sein könnten, und daher der Mantel des Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen, alle Fragen restlos geklärt werden sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden. Letztlich wird man auch bei allem Respekt der Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
*****
2012-03-02
Türken-Terror wegen Verlesung einer Namensliste
Am Mittwoch, 15. Februar 2012, misshandelten türkische Schüler muslimischen Glaubens
in der „Neuen Wiener Mittelschule“ am Leipziger Platz , im 20. Wiener Gemeindebezirk,
während der Nachmittagsbetreuung einen zwölfjährigen inländischen Mitschüler.
Anlass war die Verlesung einer Namensliste bei welcher der Schüler auch den Namen
„FIALA“ nennen musste. Darin erkannte ein muslimischer Schüler die Beleidigung „seines“
Gottes, denn er wollte den Namen als „VIEH ALLAH“ verstanden haben.
Zusammen mit weiteren muslimischen, türkischstämmigen Mitschülern wurde der Inländer
in ein leeres Klassenzimmer gedrängt und brutalst verprügelt. Erst die von Klassenkollegen
alarmierte Nachmittagsbetreuerin beendete den Angriff. Die Täter wurden lediglich für eine
Woche von der Schule suspendiert, der Vorfall allerdings bei der Polizei angezeigt. In der
Schule wurde eine Besprechung mit den betroffenen Eltern und Lehrern abgehalten.
Der Fall zeigt nicht nur, dass mangelnde Bildung und Sprachkenntnisse zu Missverständ-
nissen führen, sondern auch, dass Zuwandererkinder sehr oft als Gruppe gegen Einzel-
personen gewalttätig werden.
In diesem Zusammenhang darf gespannt auf eine Initiative des Vereins ZARA (Zivilcourage
und Anti-Rassismus-Arbeit) gewartet werden. Denn dieser nicht ganz unkritisch zu be-
trachtende Verein kassiert für sein aktuelles Projekt in zwei Wiener Berufsschulen immerhin
87.000 Euro Subvention.
Erstaunlich ist, dass der von der Linken mit Steuergeld finanzierte Mut zur Vielfalt für Inländer
leider immer öfters mit schmerzhaften Gewaltexzessen verbunden ist. Wer dieser Aussage
keinen Glauben schenken kann, braucht nur aufmerksam diverse Tageszeitungen zu lesen.
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2012-03-01
Mindestsicherung reichte nicht für Benz
Gestern mussten wieder einmal, politisch oder religiös verfolgte Personen um ihr nacktes
Überleben kämpfen. Zu diesem Zwecke waren sie auch mit dementsprechenden Survival-Kits
ausgerüstet, welche auf nachfolgenden Bildern bestaunt werden dürfen.
Fotos: LKA Niederösterreich
Die drei jungen Männer aus Tschetschenien und aus Mazedonien, Sabor A. (16), Senul G. (20)
und Alban V. (17) kämpften allerdings nicht in ihren Heimatländern, sondern im sonst fried-
lichen St. Pölten in Niederösterreich. Ihre Gegner waren auch nicht die Geheimdienste ihrer
Heimat, sondern die österreichische Polizei-Sondereinheit „Cobra“.
Anstatt in die Schule oder zur Arbeit zu gehen, beschloss das kriminelle Trio einen Juwelier-
laden in der Innenstadt von St. Pölten auszurauben. Offenbar hatte die Mindestsicherung nicht
für die Anschaffung eines mit Stern beflaggten Autos, Flatscreen -TV odgl. gereicht.
Nachdem der Überfall nicht so verlief wie es sich die kriminellen Ausländer erhofften, eskalierte
die Angelegenheit. Sie nahmen den Geschäftsinhaber und einen Angestellten als Geisel. Die
Gattin des Unternehmers, die oberhalb des Geschäftes wohnt, wurde indes auf den Überfall auf-
merksam und alarmierte die Polizei. Diese konnte dem Spuk ein Ende bereiten und überwältigte
das Räuber-Trio.
Linke Gutmenschen verhindern Abschiebungen
Warum bringen wir wohl diesen Beitrag in etwas sarkastischer Form? Weil er sehr gut zu un-
serem gestrigen Beitrag „Prävention zur …..“ passt. Kein Tag vergeht mehr, ohne dass nicht in
den Tageszeitungen von kriminellen Taten von angeblichen Asylwerbern oder sonstigen Immi-
granten berichtet wird.
Würde diese Tätergruppe ihre kriminelle Energie in ihren Heimatländern ausleben, kämen diese
aus dem Gefängnis oder dem Arbeitslager nie wieder heraus. Da ist es in Österreich schon
anders. Nach relativ kurzen Aufenthaltszeiten (gemessen in der Relation zur Tat) in Luxus-
gefängnissen, wird dieses Klientel wieder auf die Bevölkerung der Alpenrepublik losgelassen,
anstatt abgeschoben zu werden.
Und wenn es dann ein beherzter Politiker wagt in ein derartiges Land zu reisen, aus dem ein
nicht unerheblicher Teil jener Kriminellen kommt, die sich in Österreich mit dreisten Lügen
Asyl erschlichen haben und nach wie vor erschleichen, wird dieser zum Buhmann der linken
Gutmenschen. Dabei hat dieser Politiker, in diesem Fall der FPÖ-Politiker Johann Gudenus
lediglich versucht, dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, die Rücknahme seiner in
Österreich aufhältigen Landsleute schmackhaft zu machen.
Langsam aber sicher erweckt es den Eindruck, dass jene Länder ihrem kriminellen Abschaum
absichtlich die Reise nach Österreich ermöglichen, um ihre eigene Kriminalitätsrate zu senken.
In der Alpenrepublik wird dann das kriminelle Gesindel von den linken Gutmenschen mit
offenen Armen empfangen und auch nach verübten Straftaten gegen eine Abschiebung ver-
teidigt.
Für uns entsteht der Eindruck, dass diese linken Gutmenschen entweder schwachsinnig oder
naiv sind. Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, dass sie ein Teil der Asylindustrie sind
und sich dabei auf Kosten der österreichischen Bevölkerung eine goldene Nase verdienen.
*****
2012-02-24
GASTAUTOREN – BEITRAG
Anonymous demonstrierte gegen die Vorratsdatenspeicherung
Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen wie auch die Piratenpartei oder
die Grünen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz.
Sie wehrten sich gegen eine geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch bei
uns im März Gesetz wird. So kann dann die Polizei ohne Gerichtsbeschluss einfach Tele-
fone und Internet kontrollieren!
Etwa 1500 Personen trafen sich am Stock im Eisen Platz und zogen dann zum Parlament.
Teilweise ging es recht laut zu doch friedlich, so wie man es von Anonymous gewöhnt ist!
Nur am Rande lief ein Gerücht über einen Anschlag, der aber so wie es aussieht nicht zur
Ausführung kam. Dem vernehmen nach sollte wohl etwas in Brand gesetzt werden, dass
im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht.
Wäre sicher nicht hilfreich für das Anliegen, denn damit würde man gerade dieses Gesetz
legitimieren! So bleibt zu Hoffen, dass es nicht wieder Chaoten gibt, die so wie bei der
Kundgebung gegen den WKR-Ball randalieren oder gar Sachbeschädigungen begehen.
Auch aus journalistischer Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung problematisch, denn dann
könnten „unbequeme“ Journalisten jeder Zeit vom Staat kontrolliert werden und dessen
Kontakte ebenso. So ist der freie Journalismus in Österreich gefährdet wie auch das ver-
fassungsmäßige Recht auf Privatsphäre.
So hofft man, dass es zukünftig wirklich diese Überwachung nur im konkretem Verdachts-
fall gegen Kriminelle gibt!
Erich Weber
2012-02-12
Doch kein bedauerlicher Einzelfall
In unserem Beitrag „Gilt für die Polizei …..“ berichteten wir darüber, dass es die von uns
ertappten Polizisten offenbar mit der Straßenverkehrsordnung nicht so genau nahmen.
Während sie in einem Lokal gemütlich bei Kaffee und Kuchen saßen, war der Funkstreifen-
wagen in 2. Spur abgestellt.
Auf unsere Anfrage in der Bundespolizeidirektion wurde mitgeteilt, dass dies ein bedauer-
licher Einzelfall sei und man ein Ermittlungsverfahren aufnehmen werde. Allerdings dauerte
es nicht lange und ein ERSTAUNLICH – Lesereporter wurde wieder fündig. Wie in unserem
Beitrag „Nicht lernfähig ….“ einwandfrei unter Beweis gestellt wurde, schienen auch diese
Polizisten gewisse Punkte der Straßenverkehrsordnung nicht zu kennen oder ignorierten
diese.
Auf die Anfrage zum obigen Vorfall, erhielten wir bis dato von der Bundespolizeidirektion
keine Antwort. Möglicherweise denkt man dort bis heute über eine geeignete Ausrede nach.
Allerdings die Theorie des „bedauerlichen Einzelfalles“ ist nicht mehr haltbar, wie dies unser
heutiger Beitrag unter Beweis stellt. Offenbar scheint es bei der Polizei Methode geworden
zu sein, zum Zwecke der Nahrungsbesorgung oder Abhaltung von Pausen in Lokalen,
Fahr- und Halteverbote einfach zu ignorieren.
Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs durch Funkwagen
Gestern gegen 22:15 Uhr befuhr der Funkstreifenwagen (BP-90336) von der Gudrunstraße
/Keplerplatz kommend, die Fußgängerzone „Favoritenstraße“. Das Polizeiauto wurde vor
dem Eingang der dort befindlichen „McDonalds – Filiale“ abgestellt. Durch das abgestellte
Fahrzeug wurde der Fußgängerverkehr beeinträchtigt.
Foto: © erstaunlich.at
Ein Polizist stieg aus dem Funkwagen aus und begab sich in die Filiale des Fastfood – Lokals.
Allerdings nicht zum Zwecke einer Amtshandlung, sondern um eine umfangreichere Bestellung
aufzugeben.
Foto: © erstaunlich.at
Da das Zubereiten der Speisen etwas Zeit in Anspruch nahm, vertrieb sich der Polizeibeamte
die Wartezeit (zirka 10-15 Minuten) mit dem Lesen der dort aufliegenden Gratis-Zeitung.
Besser wäre es gewesen, er hätte zwischenzeitlich die StVO studiert.
Foto: © erstaunlich.at
Nachdem der Polizist die erhaltenen Lebensmittel im Funkwagen verstaut hatte, fuhr er
wieder über die Fußgängerzone (Richtung Reumannplatz) davon. Auf Grund der größeren
Menge der eingekauften McDonalds – Produkte nehmen wir an, dass die Weiterfahrt eine
Polizeiinspektion (Wachzimmer) zum Ziel hatte.
Foto: © erstaunlich.at
Offenbar hatte dieser „Polizeieinsatz“ das Ziel, hungrige Polizist(innen) mit Burgers odgl.
zu versorgen. An und für sich auch kein Problem oder Vergehen meinen wir. Die Proble-
matik sehen wir darin, dass der Funkstreifenwagen vorschriftsmäßig auf der Gudrunstraße
/Keplerplatz abgestellt hätte werden können.
Aber offenbar waren dem Polizeibeamten zirka 5 Meter Fußweg zuviel. Daher wurde die
Straßenverkehrsordnung ganz einfach ignoriert, obwohl diese auch für Polizisten gilt, wenn
sie den Funkwagen zum Lebensmitteleinkauf oder sonstiger nicht polizeilicher Tätigkeit ver-
wenden.
Das Erstaunliche an der ganze Angelegenheit ist jedoch, dass die Polizei die Einhaltung
der Verkehrsvorschriften von „Otto Normalautofahrer“ einfordert und bei Zuwiderhandlungen
gnadenlos abstraft, während so mancher Polizist mit der Einhaltung der StVO offenbar so
seine Probleme hat. Man sollte doch meinen, dass gerade jene Personen die sich zur
Überwachung berufen fühlen als Vorbildfunktion dienen sollten.
*****
2012-02-02
GASTAUTOREN – BEITRAG
Gedenkkundgebung zur Befreiung von Auschwitz & Die Demo gegen den WKR Ball in der Hofburg.
Am Vormittag fand die Kundgebung zum Gedenken der Befreiung des KZ Auschwitz am Ende des
zweiten Weltkrieges. Diese Kundgebung verlief friedlich mit Rednern von unter anderem Überleb-
ender des Holocaust sowie aus politischen Parteien. Der Heldenplatz vor der Krypta war etwa zur
Hälfte gefüllt und daher von rund 300 Leuten besucht.
Für das leibliche Wohl in der Eiseskälte sorgte kostenlos der Arbeitersamariterbund, der Würst-
chen & Tee ausgab und das bis zum späten Abend.
Am Abend dann starteten zwei Kundgebungszüge gegen 18:00 Uhr von der Hauptuni am Ring
durch die Innenstadt und vom Europaplatz / Christian Broda Platz die Mariahilferstraße runter,
ehe man am Ring vor dem Burgtor zusammentraf.
Beide Demozüge waren sehr laut, jedoch der von Wien Mariahilf runter war weit aggressiver als
der Zug von der Uni weg. Dies begründete sich auch darauf, dass beim Demozug auf der Maria-
hilferstraße die ANTIFA stark vertreten war und das mit ausländischer Unterstützung. Trotzdem
verliefen beide Demozüge relativ friedlich, bis auf Knallkörper und kleinen Feuerwerkskörpern
sowie einer Farbkugel und einer Glasflasche gegen die begleitende Polizei.
Am Heldenplatz war es abermals laut und man traf zusammen auf die wenigen schon anwesen-
den Kundgebungsteilnehmern zu den Konzerten. So waren es dann rund 2000 Besucher am
Heldenplatz. Ein kleiner Teil spaltete sich bald ab und machte die Innenstadt unsicher, indem sie
bei den Sperren rund um die Hofburg für Unruhe sorgte.
Dabei kam es auch vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei die etwas desorientiert und
unorganisiert wirkte. Dies war wohl auf die Tatsache beruhend, dass Einheiten aus Niederöster-
reich und Oberösterreich mit den Einheiten der Wiener Polizei Kommunikationsprobleme hatten
und die Befehlsstrukturen nicht wirklich zu Funktionieren schienen.
Nahe der Freiung in der Herrengasse gelang dadurch schließlich zwei Gruppen von Demonstran-
ten, die zum Ball fahrenden Busse mit den Ballbesuchern zu stoppen. Man setzte sich an einer
der Sperren auf den Boden und baute so eine Sitzblockade auf. Währenddessen sorgten ver-
mummte für Ablenkung der Polizei, indem sie weitere Sperren aus Müll und herrenlosen Tret-
gittern aufbauten um weitere Busse & Taxis sowie die Polizei an der Zufahrt zu hindern! Die
desorganisierte und teilweise Orts unkundige Polizei irrte herum um die Täter zu fassen, was
nur bedingt gelang.
Bis genug Polizeieinheiten in der Herrengasse waren, verweilten die Ballbesucher in den Bussen
bzw. Taxis. Als sich doch einige aus Kostengründen dazu entschieden die Taxis zu verlassen,
kamen sie ins „Schussfeld“ der linken Aktivisten.
Nur auf Grund der Anwesenheit eines privaten Ordnungsdienstes war es zu verdanken, dass es
zu keinen tätlichen Zusammenstößen kam. Erst nach und nach gelang es der Polizei die Lage
unter Kontrolle zu bringen und einen halbwegs sicheren Korridor über eine Seitengase auf den
Minoritenplatz / Bruno Kreisky Platz / Ballhausplatz und weiter über den Burghof zum Ballsaal zu
schaffen.
So konnten die Ballbesucher bis auf verbale Anfeindungen sicher zum Veranstaltungsort gelangen.
Doch ein großes Problem stellte das Schuhwerk der Ballgeher dar, welches auf dem Kopfstein-
pflaster oft neben der Eiseskälte zur Tortur wurde, weil ja die Busse nicht bis zur Burg fahren
konnten.
Schließlich brachen auch am Minoritenplatz Aktivisten durch, wodurch drei Einsatzgruppen dort-
hin beordert wurden. So war nach einigen Minuten wieder Ruhe und man widmete sich weiter
der Sitzblockade in der Herrengasse. Doch auch diese löste sich bald auf und man teilte sich auf
in eine kleine Gruppe am Kohlmarkt die dort lautstark vor einer Behelfssperre ihren Unmut kund-
tat.
Eine größere Gruppe der Aktivisten inkl. einer Sambatrommelgruppe versammelte sich am Ball-
hausplatz. Dort begrüßten sie die Ballbesucher ebenso lautstark mit lautem Getrommel und
Unmutsäußerungen, aber friedlich.
Einige kleine Grüppchen zogen noch eine Weile schimpfend durch die Stadt, doch auch diese
dürften soweit friedlich gewesen sein. Gegen Mitternacht kehrte in der Stadt wieder Ruhe und
Frieden ein. Doch rund um die Sperren, kam es im Laufe des Abends zu Sachbeschädigungen
und Widerständen gegen die Staatsgewalt sowie Brandstiftungen, welche lt. Polizei 21 Fest-
nahmen zur Folge hatte.
E. Weber
2012-01-29
GASTAUTOREN – BEITRAG
Kleinkundgebung auf der Unirampe als Generalprobe
Eine Kleinkundgebung gab es heute zwischen 12:00 und 12:30 auf der Unirampe am Schotten-
ring. Etwas 15 Burschenschafter trafen auf rund 25 Demonstranten, die wohl dem linken Lager
zuzuordnen waren, da auch eine ATIFA-Fahne sowie kommunistische Transparente in der
kleinen Menschenmenge zu sehen war. Die Sambagruppe war laut und verhöhnte die
Burschenschafter, welche auf der linken Seite der Rampe von einigen Polizisten von den
Demonstranten abgeschirmt wurden.
Gegen 12:30 verließen die Burschenschafter die Rampe wortlos und wurden von den Demon-
stranten mit den Worten „haut ab“ verabschiedet, ehe auch diese zusammenpackten und
großteils die Rampe verließen. Damit war die Demo beendet, die wohl im Zusammenhang
mit dem WKR (Wiener Kooperationsring) Ball am 27.1.12 gestanden dürfte. Zuvor gab es
schon eine kleine Kundgebung am Heldenplatz zum Gedenken der Befreiung von Auschwitz.
Burschenschaftersafari einiger linker Organisationen
Heute Abend um 17:00 sollte eine so genannte Burschenschaftersafari durch Wien starten.
Man wollte wohl zu den einzelnen Vereinshäusern der Burschenschaften in Wien und da ins-
besondere zu denen der des Wiener Kooperationsringes, der von linken Gruppierungen als
extrem rechts angesehen wird.
Das fand im Vorfelde im Rahmen einer Aktionswoche zu am 27.01. stattfindenden WKR Ball
in der Hofburg statt. Doch zu dieser Safari kam es nicht, da wohl zu wenig Teilnehmer da
waren als man sich im Lokal „Bogen“ bei der U – Bahnstation Josefstädterstraße traf. Gegen
18:00 Uhr waren nur rund 10 Kundgebungsteilnehmer vor Ort.
So konnte auch nach rund einer Stunde die zur Sicherheit bereitgestellte Polizei, welche mit
rund 20 Beamten, davon die Hälfte WEGA Einheiten abrücken. Da die von den Organisatoren
so genannte „Burschisafari“ abgesagt wurde und die anwesenden Kundgebungsteilnehmer
nach Hause gingen.
Erich Weber
2012-01-26
Fußgängerzonen
Welchem Lieferant oder Taxilenker ist nachfolgendes Verkehrszeichen nicht bekannt und hat
möglicherweise schon Strafe bezahlen müssen, wenn er die Zufahrtszeit in einer Fußgänger-
zone überschritten hat.
Foto: © erstaunlich.at
Wesentlich lockerer nahmen jene Polizeibeamten dieses Verkehrszeichen, welche die Haupt-
darsteller in unserem Beitrag sind. Aber zur Story. Am Samstag den 21.01.2012 saß eine
gemütliche Runde im Lokal „Mokador“ (Nähe Columbus Center), in der Fußgängerzone
„Favoritenstraße“ im 10. Wiener Gemeindebezirk, zusammen.
Cola-Pause im Kaffeehaus
Gegen 21:45 Uhr betraten plötzlich zwei Polizisten das Lokal. Allerdings amtshandelten sie nicht,
da kein Grund für ein amtliches Einschreiten vorhanden war. Sie steuerten direkt die Bar an
und bestellten sich Cola. Während sie ihr kühles Nass schlürften, plauderten und scherzten sie
mit dem Barmann.
Fotos: © erstaunlich.at
Die Theken- und Trinkpause der beiden Beamten dauerte ungefähr eine halbe Stunde. Offenbar
zum Zwecke der Information an die Passanten, wurde der Funkwagen (BP-90361) provokant
auffällig inmitten in der Fußgängerzone geparkt. Möglicherweise dachten sich die Beamten
„Mir san mir“.
Fotos: © erstaunlich.at
Dieser Vorfall bringt uns wie in einem „vorangegangenen Beitrag“ wiederholt zur Frage, ob für
Polizeibeamte die Straßenverkehrsordnung keine Gültigkeit hat? Es ist schon klar, dass auch
Polizisten ein Anrecht auf Pausen haben. Allerdings sollten sie bei deren Einhaltung die gesetz-
lichen Vorschriften beachten, denn dies verlangen sie nämlich auch von den Bürgern.
*****
2012-01-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg, am 21.01.2012
Das Neujahrstreffen fand dieses Jahr im Messezentrum Salzburg statt und wie üblich zu FPÖ
-Veranstaltungen, kündigten sich auch Demonstranten an. So sammelte man sich in einem
nicht leicht zu findenden Grätzel in Salzburg Lehen, welches sich „neue Mitte“ nennt. Auch
wir mussten uns durchfragen bis wir hinfanden, nachdem nicht mal der O–Busfahrer wusste
wo wir hin wollten.
Es sammelten sich zwischen 11:00 & 11:30 vor einer Baustelle, an der früher laut Auskunft
eines Tankstellenpächters das alte Stadion stand die Kundgebungs-TeilnehmerInnen. Unter
einem riesigen Flugdach eines imposanten Baues (Stadtbücherei) war man zunächst vor dem
immer heftiger werdenden Schneefall geschützt. Gleichzeitig begann im Messezentrum das
Neujahrstreffen der FPÖ mit der John Otti Band.
Die Stimmung wurde trotz Eiseskälte und stürmischem Wind immer aufgeheizter, sodass noch
vor dem Abmarsch des Demozuges die Salzburger Polizei Einsatzeinheit einschritt. Denn eine
große Gruppe der ANTIFA war vermummt und gab ziemlich radikale Parolen von sich. Das ver-
suchte die Exekutive abzustellen, was ihr auch großteils gelang, in dem sie die Gruppe präventiv
„einkesselte“ und das Vermummungsverbot durchsetzte, auch wenn dieses schon in Anbetracht
des „Sauwetters“ nicht lange aufrecht blieb.
Die Kundgebung war laut, aber bis zum Messezentrum friedlich, auch wenn man sich von den
Presseleuten ziemlich beobachtet fühlte und den Unmut darüber auch das eine oder andere Mal
lautstark kundtat. So kam es, dass Journalisten von der Polizei befragt wurden, wer sie wären
und für wen sie arbeiteten. Da auch auf Grund des Wetters bei den wenigsten die Pressetätig-
keit klar sichtbar war, war das durchaus legitim.
Am Messezentrum dann beschwerte sich eine Demonstrantin via Soundanlage (Sound LKW) dar-
über, dass sie nicht zum FPÖ Treffen Reingelassen wurde und vom Sicherheitsbeauftragten weg-
geschickt wurde. Besonders störten sie die Worte des Mannes, denn angeblich hat er sie mit den
Worten „solche wie Dich wollen wir hier nicht“ von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies
prangerte die Sprecherin als undemokratisch an. Außerdem prangerte sie an, dass offensichtlich
„Rechtsextreme“ aber in den Saal gelassen wurden. Dies schloss sie daraus, weil angeblich ein
junger Mann der eingelassen wurde eine Jacke mit der Aufschrift „Lanzer“ (eine rechte Pop-
gruppe) trug.
Ein weiterer Redner hatte die Polizei am Kicker, in dem er meinte, dass es wohl Unsinn sei, dass
rund 150 Beamte zwischen den rund 100 Demonstranten und dem Zugang zur Veranstaltung
standen. Das fanden die Beamten sicher nicht so lustig, denn schließlich stürmte es teilweise
heftig und der Schneefall war auch nicht so toll auf dem freien Gelände! Außerdem forderte er
die Polizei auf nach diesen Personen die offenbar nach Meinung der Demoteilnehmer gegen das
Verbotsgesetz verstießen zu Suchen.
Kurz darauf räumte auch die Hälfte der Beamten die erste Sperre um sich aufzuwärmen. Das
nützten die Demonstranten und insbesondere der so genannt „schwarze Block“ der ANTIFA, um
die verbliebene 2. Sperre ansatzweise zu Stürmen.
Die Exekutive reagierte schnell und stützte die Gitter und löste die Versammlung offiziell auf.
Dies stieß auf eher taube Ohren und lautstark versuchte man trotzdem weiter vorzudringen. Da
dies nicht gelang stänkerte man etwas und wurde abermals zur Auflösung der Kundgebung auf-
gefordert.
Widerwillig folgte man dem und begab sich zur nahe gelegenen O – Busstation bzw. zu Fuß zu-
rück in die Innenstadt. Verfolgt von rund 30 Mann der Einsatzeinheit, die erst abzog als der
Großteil der Demonstranten weg war. Einige streiften dann noch mit ihren Fahrzeugen in der
Stadt Salzburg und der Rest zog sich ins Messezentrum bzw. ihre Fahrzeuge zum Aufwärmen
zurück. Man blieb in Bereitschaft vor dem Messezentrum, doch wurde man nicht mehr gebraucht.
Im Veranstaltungssaal ging es hoch her als wir den Saal kurz darauf betraten und froh waren ins
Warme zu kommen. Heinz Christian Strache hielt eine mehr als 1 ½ -stündige Rede, die auf
großen Beifall der Neujahrstreffen-Besucher stieß. War doch der Saal voll und ein Lokalaugen-
schein ergab, dass niemand der Besucher gegen das Verbotsgesetz verstieß. Dies bestätigte mir
auch der Einsatzleiter der Salzburger Polizei, die pflichtgemäß „dem Auftrag“ der Demonstranten
nachkam und Ausschau hielt!
Unter den Besuchern auch zahlreiche FPÖ Bundes und Landespolitiker, u.a. der Klubobmann der
Wiener FPÖ Mag. J. Gudenus, der 3. Nationalratspräsident Dr. Graf sowie Dr. Schnell, Babara
Rosenkranz und Hilmar Kabas.
Gegen 15:00 endete die Rede Straches mit der traditionellen Bundeshymne, zu der er und rund
25 Mitglieder der Jungen FPÖ Rot Weiß-Rote Fahnen sowie FPÖ Fahnen schwangen. Danach gab
H.C. Strache wie immer noch lange Autogramme und sprach mit den Bürgern.
So ging diese Veranstaltung die im Vorfelde auf so viel Widerstand stieß (der Mitinhaber des Mes-
sezentrums die Stadt Salzburg wollte die FP Veranstaltung boykottieren!?) friedlich zu Ende. All
die Befürchtungen, dass es zu Rechtsbrüchen „beider Seiten“ kommen könne waren daher unbe-
gründet!
Erich Weber
2012-01-22
Bildung einer Rettungsgasse funktioniert nach wie vor nicht
Wie unsinnig die gesetzliche Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse ist, wurde gestern
wieder einmal einwandfrei unter Beweise gestellt. Bei zwei Unfällen – auf der A2 und der
A4 – endeten die Versuche Rettungsgassen zu bilden wie bereits gewohnt in einem Chaos.
Die Einsatzfahrzeuge, die nach der alten Regelung ohne Behinderung den Pannenstreifen
benützen hätten können, blieben im Stau hängen.
Foto: © erstaunlich.at
Das fantasievolle Plakat der ASFINAG soll demonstrieren, wie eine Rettungsgasse zu bilden
wäre und auszusehen hat. Allerdings dürfte den Verantwortlichen beim staatlichen Autobahn-
betreiber jeglicher Sinn für die Realität fehlen.
Denn wie wir schon im Beitrag „Rettungsgassen-Chaos“ festhielten, ist es nahezu unmöglich
auf einer zweispurigen Autobahn eine Rettungsgasse zu bilden, die den Einsatzfahrzeugen
ein rascheres Fortkommen garantiert, als dies bisher auf dem Pannenstreifen der Fall war.
Zeichnung: Koechlin
Weil einige Schreibtischtäter die Realität nicht behirnen, müssen es eben andere Personen in
den Beinen haben. Nach diesem Motto werden Sanitäter in Hinkunft bei Unfällen längere Weg-
strecken zu Fuß zurücklegen müssen.
Rettungsgassen für ungehindertes Fortkommen von Privilegierten
Fahrzeuglenker sind verpflichtet bei Stocken des Verkehrs eine Gasse zu bilden, um Einsatz-
fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, so will es der Gesetzgeber. Interessant ist dabei die
Tatsache, dass die Bildung einer Rettungsgasse nicht nur dann notwendig ist, wenn ein Unfall
als Ursache der Verzögerung auftritt.
Das heißt im Klartext, dass bei jeglichem Stauaufkommen eine Rettungsgasse zu bilden ist.
Egal ob der Stau durch Elefantenrennen (Lkw überholt Lkw), welche sich oft über etliche Auto-
bahnkilometer erstrecken oder durch einen ältereren Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Benz
obligatorisch den linken Fahrstreifen mit 90 km/h benutzt, verursacht wird.
Allein darin ist die Unsinnigkeit dieser gesetzlichen Regelung zu erkennen, denn ein rasches
Fortkommen von Einsatzfahrzeugen sollte ausschließlich bei Unfällen erforderlich sein. Sollte
sich zufälliger Weise, ein von Polizeifahrzeugen eskortierter Privilegierte in einem „normalen“
Stau befinden, dann soll dieser gefälligst wie Otto Normalbürger warten bis sich der Stau
auflöst. Denn ein rascheres Fortkommen dieses privilegierten Personenkreises, kann wohl
nicht die Bildung einer Rettungsgasse rechtfertigen.
“Geisterfahrerlösung“ für Einsatzfahrzeuge wäre ideal
Aber zurück zu den Unfällen. Klar ist, dass es bei Personenschäden auf jede Minute ankommt.
Ein rasches Eintreffen der Rettungskräfte erhöht die Überlebenschance von schwer verletzten
Personen. Anstatt Fahrzeuglenker zur Bildung einer Rettungsgasse zu verpflichten, erscheint
es weitaus sinnvoller ein Gesetz zu erlassen, welches das verpflichtende Anhalten und die so-
fortige Untersagung der Weiterfahrt vorschreibt, wenn vor einem ein Unfall passiert ist.
Rettungsfahrzeuge könnten dann bei der nächsten Ausfahrt auf die Autobahn auffahren, um
quasi als „Geisterfahrer“ völlig ungehindert zum Unfallort zu gelangen. Als zusätzliche Sicher-
heit, falls befürchtet wird das sich Lenker nicht ans Weiterfahrverbot halten, könnte man zur
Absicherung eine Motorradstreife der Polizei oder der Asfinag zum Unfallort schicken, welche
das Verbot der Weiterfahrt überwachen.
Eine solche Maßnahme wäre weit sinnvoller als die vergebliche Bildung einer Rettungsstraße,
die in der Praxis ohnehin nur sehr schwer oder gar nicht realisierbar ist. Aber soweit dürften
die Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der Asfinag nicht gedacht haben. Da
nützt es auch nichts, wenn fantasievolle Plakate aufgestellt und Zeitungen mit Inseraten ge-
füttert werden.
*****
2012-01-21
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird
gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen
Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid
wissen.
Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein
„garstig Lied“ singen. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu
verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine
andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien
von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen
Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen,
und des internationalen Kapitals.
Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben,
mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse
Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an
die Futtertröge.
So weit, so verständlich. Auf der anderen Seite der Grenze haben es Orban und Co. mit
noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungs-
fonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.
Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen,
auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kon-
trolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban
gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit anscheinend auch gegen
Linke, was sehr verwundert.
Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem
selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten,
um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken immer noch
besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten
in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.
Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit größere
Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrier-
ten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten
und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort, keine Erwähn-
ung wert.
Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen ver-
scherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regier-
ung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung
von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden
damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft.
Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige
Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns allerdings nach wie vor stattfindet. Da
liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das „Klub-Radio“ sei verboten worden.
In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische
Zeitung „Liberation“ wiederum ist empört, denn: „In Budapest gehen heldenhafte Dissi-
denten auf die Straße und schlagen Alarm“.
Heldenhaft? Lächerlich, unter Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut
zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die
Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.
Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin
so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in
jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy
die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt
zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.
Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine. Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht
verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu s chwadronieren. Alles in allem
scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion
internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand
geben möchten.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies jedem anderen Land passieren, das
nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten
Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von Kultur und Identität oder
der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben,
aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU
üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.
Helmut Müller
2012-01-12
GASTAUTOREN – BEITRAG
Es hat mich sehr gefreut!
Der Silvesterpfad 2011 /12, war eher ein Flop als ein Top, denn außer unzähligen
Punschständen und dem einem oder anderem Neujahrskramständen hatte er wenig
zu bieten.
Die Bühnen zu laut und / oder zu viel Bässe oder übersteuert, ein Gräuel für die
Ohren! Die Interpreten fast alle wenig bekannt und großteils auch wenig wert be-
kannt zu werden. Der einzige Lichtblick war die Radio Wien Band und der Radio
Wien DJ am Rathausplatz, wenngleich dort die Bässe geradezu extrem waren, so-
dass es in der Brust richtig hämmerte.
Trotz allem war die Stadt gesteckt voll, aber durchaus nur disziplinierte Besucher
unterwegs.
Die letzen Jahre waren etwas erbaulicher, was den Silvesterpfad betraf, mit bekann-
ten Interpreten und auch anderen Unterhaltungen. Was die Sicherheit anbelangte
war es heuer ruhig, kaum alkoholisierte unterwegs, auch die Knallerei hielt sich in
Grenzen.
Private Sicherheitsleute unterstützt von Ordnungsdienstleuten der Stadt sowie der
Polizei sorgten erfolgreich für Ruhe und Ordnung. Im Prater sogar noch unter-
stützt von der Praterwache mit Hunden, sodass der Wintermarkt und die Prater-
unternehmen einen schönen Silvester verbringen konnten.
Mit einem Feuerwerk fand der Silvesterpfad im Prater sein Ende, während es in der
Stadt noch bis rund 02:00 Uhr weiter ging. Teilweise mit Raketen und Böllern sowie
Krachern, aber weniger als in den letzten Jahren, vielleicht auch auf Grund der An-
drohung von massivem Durchgreifens durch Ordnungsdienst und Polizei wenn wider-
rechtlich Pyrotechnik zum Einsatz kommen sollte.
Der nächste Silvesterpfad 2012 / 13 wird hoffentlich mehr zu bieten haben als nur
Alkstände und belanglose Musiker.
Erich Weber
2012-01-01
Südstaaten-Sheriffmentalität
Unser Beitrag „Gilt für die Polizei die StVO nicht?“ dürfte die Bevölkerung ein wenig sen-
sibilisiert haben. Jedenfalls scheinen einige Mitbürger(innen) – zu Recht – ein wachsames
Auge auf die uniformierten Gesetzeshüter geworfen zu haben.
In der Redaktion von „HEUTE“ liest man offenbar „ERSTAUNLICH“ sehr gerne und so
brachte die Gratis-Tageszeitung den im obigen Absatz erwähnten Beitrag. Aber auch in
der ERSTAUNLICH-Redaktion wird „HEUTE“ sehr aufmerksam gelesen und entdeckten
in der gestrigen Ausgabe nachfolgenden Artikel.
Screen: HEUTE (Printausgabe v. 20.12.11)
Der ein wenig sarkastisch gestaltete Text hat eigentlich einen sehr ernsten Hintergrund.
Dieser weist weist nämlich darauf hin, dass sich so manche Gesetzeshüter einen Dreck
um gesetzliche Vorschriften scheren. Offenbar entwickelt sich bei uns eine amerikanische
„Südstaaten-Sheriffmentalität“.
*****
2011-12-21
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit
2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Die islamistische Szene (und damit meine ich nicht die Moslems) genießt in Wien praktisch
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden. Antiterror-Ausbildung nicht gefragt. Die
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen,
für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in
Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
Zittern wir, ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird. Die Regierung ist mit
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
2011-12-15
Tageszeitung „Österreich“ nannte das Kind beim Namen
Zugegebener Weise ist die Tageszeitung „Österreich“ nicht Pulitzer-Preisverdächtig.
Auch wir hatten mit der bunten Postille schon unsere Not und mussten sie zu Recht in
die Schranken weisen. Jedoch ändert das nichts daran, dass eine heutige Entscheidung
des Presserats, die sich auf einen „Österreich-Artikel“ bezieht, als Angriff auf die Presse-
freiheit und als versuchte Zensur zu werten ist.
Am 4. Oktober 2011 brachte „Österreich“ in ihrer Wien-Ausgabe den Artikel „Zwei Banden
im brutalen Drogenkrieg“, nachdem sich in der Wiener Inneren Stadt, tschetschenische und
afrikanische Drogendealer einen heftigen Revierkampf lieferten, bei dem es auch Verletze
sowie Festnahmen durch die Polizei gab.
Der Presserat meint nun, dass der besagte Artikel in der Tageszeitung „Österreich“ gegen
den Ehrenkodex verstößt und begründet dies wie folgt:
„Der Artikel ist in seinem plakativen Stil geeignet, das latente Misstrauen der Bevölkerung
gegen Ausländer zu verstärken und Fremdenangst zu schüren. Er nimmt auf einen einzelnen
Vorfall Bezug, vermittelt aber den Eindruck, dass brutale Drogenkriege zwischen Tschetsche-
nen und Afrikanern längst Alltag seien.“
Da scheinen die Herrschaften im Presserat ein wenig die Zeit verschlafen zu haben, denn
derart brutale Auseinandersetzungen ausländischer Drogenbanden sind in der Bundeshaupt-
stadt leider bereits Realität geworden. Nur werden diese Auseinandersetzungen aus ermitt-
lungstaktischen Gründen, von der Polizei meistens nicht an die Presse weitergegeben. Da-
her braucht bezüglich der in Wien stattfindenden Drogenkriege unter Ausländern kein Ein-
druck mehr vermittelt zu werden.
Was das angebliche Schüren von Fremdenangst betrifft, so sollten die Mitglieder des Presse-
rats ein wenig die Presseaussendungen der Polizei, sowie die Kriminalstatistik verfolgen um
den Anteil der Ausländerkriminalität festzustellen. Was soll daran verwerflich sein, wenn an-
ständige Bürger(innen) vor ausländischen Kriminellen Angst haben?
Der Senat des Presserats wirft „Österreich“ auch die Aussage „Viele Tschetschenen sind Kon-
sumenten oder suchtkrank“ vor und meint, dass sei grob verallgemeinernd und verleitet zu
einer pauschalen Vorverurteilung bestimmter Volksgruppen. Da wollen wir etwas nachhelfen
und meinen dazu, dass viele in Österreich aufhältige Tschetschenen auch kriminell sind. Sollte
unseren Worten kein Glauben geschenkt werden, empfehlen wir wiederholt einen Blick in die
Presseaussendungen der Polizei und in die Kriminalstatistik.
Erstaunlich ist auch folgende Feststellung des Senats: „Zuverlässige Quellen werden im Artikel
nicht angeführt. Der Hinweis auf einen „erfahrenen Ermittler“ reicht nicht aus, um den Behaupt-
ungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Es wird weder auf bestätigende Aussagen anderer Per-
sonen noch auf etwaige Polizeiberichte hingewiesen.“
Der Presserat sieht sich in seiner Auffassung bestärkt, dass für den Artikel nicht sorgfältig
recherchiert wurde, da trotz Aufforderung die Zeitung „Österreich“ in ihrer Stellungnahme
leider nicht auf inhaltliche Punkte eingegangen wurde.
Offenbar scheint dem Senat entfallen zu sein, dass es in Österreich das gesetzlich geschützte
Pressegeheimnis (Redaktionsgeheimnis) gibt. Daher genügt es den Hinweis eines „erfahrenen
Ermittlers“ als Quelle anzugeben, ohne dessen Namen zu nennen. Würde eine Zeitung die
Namen ihrer Informanten verraten, könnte diese am nächsten Tag zusperren.
Möglicherweise ortet der Presserat demnächst Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit, wenn
das Foto eines ausländischen Straftäters in einer Zeitung oder einem Online-Medium veröffent-
licht wird. Denn folgt man der Logik dieser Institution, könnte beispielsweise das Bild eines
schwarzafrikanischen Drogendealers dazu verleiten zu glauben, dass alle Schwarzafrikaner
Drogendealer sind.
*****
2011-12-13
Asylbetrug
Nach einem Brand im Laura Gatner Haus, einem Flüchtlingsheim der Diakonie für Burschen,
die ohne Familie nach Österreich geflüchtet sind, stehen die jungen Bewohner auf der Straße.
Die Burschen sind zwischen 13 und 18 Jahre alt und haben nun, nachdem sie auf ihrer Flucht
bereits Traumatisches erlebt haben, wieder eine sehr schwierige Situation zu bewältigen, so
steht es in einer heutigen Presseaussendung der Diakonie Österreich.
Man könnte ja fast zu Tränen gerührt sein, wenn man das Pamphlet der Diakonie liest. Aber
wie sagt eine altes Sprichwort: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.“ Und da sind wir
auch schon bei des Pudels Kern. Wie kommen Kinder ohne Familie nach Österreich? Dazu
gibt es in der heutigen Konen Zeitung einen interessanten Artikel.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe) vom 08.12.11
Es ist schon erstaunlich, dass die Diakonie Österreich kein einziges Wort darüber verliert,
dass diese Kinder von ihren kriminellen und verantwortungslosen Eltern alleine nach Öster-
reich geschickt werden. Dies geschieht aus dem Grund, da Minderjährige die bei uns auf-
gegriffen werden, vom Staat versorgt und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt
werden.
Es wird auch sofort nach den Eltern gesucht und diese werden im Sinne der Familienzusam-
menführung nach Österreich nachgeholt. Damit werden die Bestimmungen des Asylgesetzes
umgangen und das ist für uns eindeutig Asylbetrug.
Ursache des Brandes?
Sehr interessant ist auch die Tatsache, dass die Diakonie in ihrer Aussendung die Ursache
des Brandes verschweigt. Man könnte durchaus zur Annahme kommen, dass es sich um
einen technischen Defekt oder gar um eine Brandstiftung böser Rechter gehandelt hat.
Da wollen wir den diakonischen Gutmenschen etwas behilflich sein und zitieren die Presse-
aussendung des Landespolizeikommandos Niederösterreich.
Screen: bundespolizei.gv.at
Hinsichtlich der Brandstiftung in der Flüchtlingseinrichtung „Laura Gartner Haus“ in 2552
Hirtenberg konnten nach umfangreichen Erhebungen 15jährige afghanische Asylwerber als
Täter ausgeforscht werden.
Als Motiv wurde der Wille das Haus zu zerstören genannt. Nähere Hintergründe dazu wurden
seitens der Beschuldigten jedoch nicht angegeben. Ein Beschuldigter wird über Weisung der
Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt in U-Haft genommen. Der zweite Beschuldigte, welcher als
Beitragstäter fungierte wird auf freiem Fuße angezeigt.
Da kann man von Glück sprechen, dass die Polizei die Brandstiftung aufklärte und die Täter,
zwei 15jährige afghanische Asylwerber, so schnell ausfindig machte. Denn wäre das nicht
geschehen, hätte vermutlich die linkslinke Gesellschaft diesen kriminellen Akt dem FPÖ-Chef
H.C. Strache, beziehungsweise seiner Anhängerschaft in die Schuhe geschoben.
*****
2011-12-08
LESERBRIEF
Sehr geehrtes Redaktionsteam
Vielen Dank für Ihren Bericht über die beiden Polizisten, die ihr Dienstfahrzeug in zweiter
Spur geparkt hatten, um Cremeschnitten zu verzehren. Dessen Lektüre in der Gratiszeit-
ung „heute“ hat mich allerdings weniger erstaunt als vielmehr in meinen Wahrnehmungen
bestätigt. Dieser Vor- war sicherlich kein Einzelfall.
Mein neuestes diesbezügliches Erlebnis: Gestern parkte ich mein Fahrzeug kurz vor Mittag
vor der Wein&Co-Filiale bei der SCS in Vösendorf ein. Neben anderen Autos war dort auch
ein Polizeiwagen abgestellt. Ich war daher besorgt, Augenzeuge einer Amtshandlung auf-
grund eines Überfalles oder einer ähnlich gefährlichen Situation in der Weinhandlung zu
werden.
Trotzdem betrat ich mutig das Geschäft. Nach einem kurzen Rundum-Blick fiel mir ein Stein
vom Herzen, denn meine Angst war unbegründet gewesen. Ein Polizist in Uniform, wie ich
später bemerkte, der Fahrer des geparkten Polizeiautos, stand vor dem Champagnerregal.
Er war tief in Gedanken versunken, offensichtlich unentschlossen, für welchen der edlen
Schaumweine er sich entscheiden sollte. Schließlich griff er zum „Veuve Clicquot Brut
Yellow Label“ zum Preis von EUR 44,99 und überlegte sodann, noch ein weiteres Flascherl
zu erstehen.
Foto: (c) Peter M.
Bei dieser Amtshandlung erwischte ihn meine Handykamera. Der Schuss blieb unbemerkt.
Der Beamte gab sich schließlich mit der einen Flasche zufrieden. Ich wagte es nicht, ihn
danach zu fragen, ob sie als Getränk für den Mittagssnack in der Wachstube gedacht war.
Freundliche Grüße
Peter M.
2011-12-08
294 Abschleppungen am 1. Adventwochenende
Laut ÖAMTC wurden am ersten Adventwochenende in Wien 294 Abschleppungen durchge-
führt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl somit von 270 auf 294 gestiegen. Das entspricht
einer Steigerung von nahezu neun Prozent. Dafür müssen die betroffenen Autofahrer(innen)
insgesamt fast 80.000 Euro hinblättern.
Die Kosten einer Abschleppung setzen sich aus der Abschleppgebühr von 192 Euro und der
Polizeistrafe aus 72 Euro zusammen. Dazu kommen noch Verwahrungskosten von 7 Euro
pro Tag. Nicht inkludiert sind eventuelle Taxikosten zum Abholen des Fahrzeuges.
So ist es eben, die Weihnachtszeit besteht bekannter Weise aus Geben und Nehmen. Aller-
dings nimmt die Gemeinde Wien lieber als sie gibt. Wie aus gut informierter Quelle infor-
miert, gibt es Order an die Straßenaufsichtsorgane, keine Falschparkdelikte zu tolerieren.
Da haben aber die beiden Polizisten aus unserem Beitrag „Gilt für die Polizei die StVO nicht?“
riesiges Glück gehabt, dass sie nicht mit ihrem Privatauto, sondern mit einem Funkwagen
unterwegs waren. Denn wann wird schon ein Polizeiauto abgeschleppt, wenn es vorschrifts-
widrig geparkt ist, während die Beamten bei Kaffee und Kuchen sitzen.
Foto: ©erstaunlich.at
Der ÖAMTC zeigt sich erstaunt darüber, dass trotz aller Warnungen immer noch so zahl-
reiche Autofahrer(innen) ihr Fahrzeug vorschriftswidrig abstellen und hohe Strafen bzw.
Abschleppkosten riskieren. Möglicherweise orientieren sich diese Personen an den
Gesetzeshütern.
Der Tipp des ÖAMTC
Auch wenn Parkgaragen nicht billig sind, günstiger als die Unkosten für eine Abschleppung
sind sie allemal. Abschließend appelliert der ÖAMTC, gerade in der Weihnachtszeit die
Parkvorschriften unbedingt zu beachten. Es gäbe aber eine – wenn auch nicht legale –
Methode, sich ein Strafmandat oder gar eine Abschleppung zu ersparen.
Einfach am Blech seines Autos ein paar Polizeiaufkleber und auf dem Autodach ein Blau-
licht anbringen. Wir weisen aber darauf hin, dass dies verboten ist und raten von einem
derartigen Vorhaben ab.
*****
2011-11-28
Keine Probleme mit der Parkplatzsuche
Wer kennt die Situation nicht? Sie beabsichtigen zur Mittagszeit ein Lokal zwecks Nahr-
ungsaufnahme zu besuchen und kreisen dafür endlos mit Ihrem Pkw, bis Sie endlich
einen ordnungsgemäßen Parkplatz gefunden haben.
Dieses Problem hat der „Freund und Helfer“ offenbar nicht. Da wird kein Parkplatz
gesucht, sondern der Funkwagen brutal in zweiter Spur abgestellt. So geschehen heute
um 11:40 Uhr.
f
Fotos: © erstaunlich.at
Zwei Polizeibeamte steuerten mit ihrem Funkwagen „BP-90763“ ein Lokal im 10.
Wiener Gemeindebezirk, Ecke Davidgasse – Columbusgasse an. In Ermangelung
eines Parkplatzes, stellten sie das Polizeiauto einfach in zweiter Spur ab.
Nun könnte man annehmen, dass in diesem Lokal polizeiliche Intervention gefragt war.
Diese Annahme ist jedoch weit gefehlt. Die beiden Polizisten nahmen sofort gemütlich
an einem Tisch Platz und entspannten sich bis 12:20 Uhr bei Kaffee und Kuchen.
Foto: © erstaunlich.at
Kein Einsatz sondern gemütliche Entspannung bei Kaffee und Kuchen
Für uns stellen sich aus der Situation zwei Fragen
Gibt es eine Ausnahme in der Straßenverkehrsordnung die besagt, dass Polizeifahrzeuge
in 2. Spur abgestellt werden dürfen, auch wenn kein Einsatz vorliegt? Trotz intensivster
Recherche konnten wir keine Ausnahmeregelung finden.
Welches Gefühl haben diese beiden Polizisten eigentlich , wenn sie den nächsten Auto-
fahrer abstrafen, weil dieser seinen Pkw in zweiter Spur abgestellt hat? Für uns zählen
diese Beamten genau zu jenen Personen, die Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
*****
2011-11-28
GASTAUTOREN – BEITRAG
Katz- und Mausspiel mit der Polizei
Bei der Räumung des besetzten Hauses in der Lindengasse 60 in Wien Neubau, begrüßten
die Hausbesetzer die angerückte WEGA mit Krapfen und Bier! Danach verließen sie wider-
standslos das Objekt. Erst bei der unangemeldeten Hausbesetzerdemo am Abend kam es
zu vier Festnahmen, weil Punks bei der Demoauflösung Widerstand gegen die Staatsgewalt
leisteten.
Tage später besetzte man ein weiteres Haus nur wenige hundert Meter entfernt vom Objekt
Lindengasse, in der Westbahnstraße. Eine Woche später wollte die Polizei das Objekt im
Auftrag des Hauseigentümers Räumen. Doch diese Räumung lief buchstäblich ins Leere,
denn die Hausbesetzer waren längst abgezogen und hinterließen wie schon in der Linden-
gasse auch ein mit Graffitis beschmiertes Haus.
Bleibt abzuwarten wo die Hausbesetzer als nächstes Zuschlagen und ein leerstehendes Haus
okkupieren.
Erich Weber
2011-11-20
Bewaffnete Jugendbande nach Serienraubüberfällen
im Norden Wiens von der Polizei gefasst
Dem Landeskriminalamt Wien Außenstelle Nord gelang gemeinsam mit dem Stadtpolizei-
kommando Donaustadt ein spektakulärer Fahndungserfolg. Bereits am 8. November 2011
nahm die Streifenbesatzung Viktor/5 den 14-jährigen Abdullah V. und dessen Komplizen,
den 16-jährigen Abu B. unmittelbar nach einem begangenen Raubüberfall in Wien Stadlau
fest.
Hartnäckige Ermittlungen der Gruppe Hauer – Oberst Zeilinger führten schlussendlich zum
durchschlagenden Erfolg. Insgesamt sechs weitere Beschuldigte im Alter zwischen 14 und
17 Jahren wurden ausgeforscht und festgenommen. Die Jugendbande hatte in unterschied-
licher Zusammensetzung zwischen dem 25.10.2011 und dem 8.11.2011 in Stadlau, auf
der Donauinsel, im Floridsdorfer Wasserpark sowie der Prater Hauptallee für Angst und
Schrecken unter anderen Jugendlichen gesorgt.
Im Sinne der Strafrechtspflege ersucht die Polizei Wien um
Veröffentlichung der Bilder, der neun des Straßenraubes
verdächtigen Personen.
Sie bedrohten ihre Opfer wahlweise mit einer Pistole oder einem Messer und raubten teure
Mobiltelefone, Bargeld sowie andere Wertgegenstände. Das äußerst brutale Vorgehen der
„Jugendgang“ zeigt der Umstand, dass sie bei den Überfällen teilweise Schüsse aus der
Gaspistole abgefeuert oder ihren Opfern die Klinge eines Butterflymessers direkt an den
Hals angehalten hatten.
Diese Waffen verwendeten die jugendlichen Gangster bei ihren Überfällen
Die acht Festgenommenen sind geständig, die Handys in mehreren Lokalen verkauft und
damit ihren Lebensunterhalt finanziert zu haben. Bislang konnten der Tätergruppe 19 Raub-
überfälle mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als 12.000,- Euro zugeordnet werden.
Weitere Opfer mögen sich mit dem Landeskriminalamt Wien Außenstelle Nord, Gruppe
Hauer, unter der Telefonnummer 01 31310 DW 67210 oder 67800 (Journaldienst) in Ver-
bindung setzen bzw. werden Hinweise gerne entgegen genommen.
*****
2011-11-15
Kurioser Polizeierfolg
Screen: bundespolizei.gv.at
Was auch immer die 53 Bankomaten oder deren Aufsteller angestellt haben, konnte durch
Beamte der Salzburger Polizeiinspektion „Hauptbahnhof“ aufgeklärt werden. Das ist doch
glatt eine Erfolgsmeldung wert.
*****
2011-11-12
Kriminelle haben Angst vor Kriminalisierung
Seit zwei Wochen wird ein Haus in Wien Neubau unter dem Namen „Epizentrum“ besetzt.
„Es geht uns um alternative Lebensformen“, meint einer der Aktivisten im Gespräch mit
einigen Journalist(innen). Seinen Namen will er genauso wie die anderen Hausbesetzer-
(innen) in der Lindengasse 60 lieber nicht sagen. Auch zeigt man sich kamerascheu und
lässt sich lieber nicht fotografieren. Zu groß ist die Angst, durch Polizei und Verfassungs-
schutz kriminalisiert zu werden.
Erstaunlich ist die Tatsache, dass gerade Personen, die sich am fremden Eigentum ver-
greifen Angst davor haben kriminalisiert zu werden. Auch das Beziehen von Energie ohne
dafür zu bezahlen scheint für diese Leute eine Selbstverständlichkeit zu sein. Denn sie be-
dauern, dass sie das Abschalten des Stromanschluss für Nr. 60 nicht verhindern konnten.
Screen: epizentrum
Wohnen wollen ohne dafür zu bezahlen
Einfach ein Haus zu besetzen und zu behaupten, man tue damit etwas für die Kultur und für
die Schaffung billigen Wohnraums mag zwar in linksanarchischen Randgruppen Mode sein,
ist aber nichts anderes als eine durch Scheinheiligkeit getarnte Verletzung von Eigentums-
rechten und schlichtweg kriminell.
Hier wollen sich nur einige wenige Personen unter einem ideologischen Deckmantel frem-
des Eigentum aneignen und sich Lebenshaltungskosten sparen, die sich andere durch
tagtäglichen Arbeitseinsatz verdienen müssen. Es gibt von der öffentlichen Hand genügend
Angebote alternativer Wohnformen, für Menschen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt
für sich keine Chance sehen. Diese können bei tatsächlicher Bedürftigkeit in Anspruch ge-
nommen werden.
Zurück zu den Hausbesetzer(innen) in der Lindengasse. Wäre doch interessant zu wissen
wie sich diese verhalten, wenn sich jemand unter einem ideologischen Deckmantel an
ihrem Eigentum vergreifen würde. Wir sind uns absolut sicher, dass der erste Weg in ein
Polizeiwachzimmer – zwecks Anzeigeerstattung – führen würde.
*****
2011-10-28
Gastautoren-Beitrag
Neonazi-Kundgebung wurde abgesagt
Am Samstagnachmittag formierte sich eine kleine Gruppe linker Demonstranten am Ballhaus-
platz. Für diesen Nachmittag hatte die Österreichische Bürgerpartei der Nationalsozialistische
Tendenzen nachgesagt werden zu einer Kundgebung mit dem Namen „Straße der Sieger“
geladen.
Doch auf Grund des Abratens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbe-
kämpfung die Kundgebung durchzuführen wurde diese auch abgesagt. Als Grund wurde
angegeben, dass sich offenbar wirkliche Nationalsozialisten aus dem In- & Ausland der
Kundgebung einfach anschließen wollten.
Darüber hinaus rief eben die Linke Szene zur Gegendemo auf, wodurch auch Ausschreit-
ungen befürchtet wurden. So kam es, dass sich gegen 15:00 Uhr rund 50 Demonstranten
am Ballhausplatz sammelten und alleine da standen.
Vergebliche Ausschau nach Gegnern Wurden nicht gebraucht
Dadurch setzte auch gleich ein Teilnehmerschwund ein, sodass nur der harte Kern von
etwa 30 Leuten blieb. Dieser zum Großteil aus Punks bestand sowie den Aktivisten der SLP,
die auch die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet hatten.
Die Polizeipräsenz war Widererwarten klein, sodass nur 6 Polizisten sowie 3 Beamte des
LVT in der Nähe des Kundgebungsortes standen und das Treiben beobachteten. So wurde
nichts aus der geplanten Gegendemo.
E. Weber
2011-10-23
Volksbegehren von 1993
Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an
Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben –
und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können
sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.
Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung
von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“.
Die Organisation „SOS Mitmensch“ initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige
sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ. Dieses Volksbegehren wurde immerhin von
416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.
Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend
Abgesehen davon, dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage
sind eine halbwegs genaue Anzahl der Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000
Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral-
isches gewesen sein muss.
Welche Forderungen wurden gestellt?
Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis
zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem
Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-
vorzugehen hat.
Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere
Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-
volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-
heereinsatz.
Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit
fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei
einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-
länder-Regelklassen.
Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-
reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-
ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-
wegungen.
Die Zeche ist noch zu bezahlen
Liest man sich die Forderungen aus dem Volksbegehren durch wird man feststellen, dass
diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik
wider, mit der wir uns heute herumschlagen. Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen
durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen). Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche.
Erwähnenswert ist auch die hohe Ausländerkriminalität in Österreich. Offene Grenzen und
unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.
Daher finden wir es moralisch bedenklich, den Protest gegen das damalige Volksbegehren
als politischen Erfolg zu verkaufen. Denn für die im obigen Absatz aufgezählten Tatsachen
werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.
Abtreibungsmuseum
Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.
Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird
innerlich mit der Entscheidung zu kämpfen haben, ob sie einen solchen Schritt durchführen
will. Daher finden wir die Präsentation eines Abtreibungsmuseums makaber und pervers.
Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren? Etwa jene auf nachfolgendem
Bild?
Screen: tfp.net
Es ist gut, dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge-
setzlichen Grundlagen vorhanden sind. Dies allerdings als politischen Erfolg, mit einem Ab-
treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.
Enorme und vermeidbare Kosten
Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen, wird ein 4-seitiger Folder, durch das Bun-
desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.
Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.
Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund
4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS, BMS, BHS) beschäftigt.
(Quelle: bmukk.gv.at)
Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000. Das Porto pro Zusendung beträgt
1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und
Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).
Offenbar hat man im Unterrichtsministerium noch nichts von E-Mails gehört, mit denen eine
große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen
könnten die Schuldirektionen von diesem Projekt im elektronischen Weg verständigt werden,
die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.
Möglicherweise ist an der Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit-
alter spurlos vorbeigegangen oder man demonstriert wieder einmal in dekadenter Weise
sozialistische Verschwendungspolitik.
Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns
aber ziemlich sicher, dass Frau Claudia Schmied und ihre Genoss(innen) in die Presche
springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.
*****
2011-10-11