MA 49 – Beamter degradiert Rettungshunde zu Kampfhunde – TEIL 2

MA 49 kommt bei den meisten Leser(innen) nicht gut weg

Unser  Beitrag  „MA 49 – Beamter …..“  hat  einigen  Staub  aufgewirbelt.   Etliche Internet-

Plattformen sowie auch Printmedien,  haben den Beitrag übernommen.  Auch im Social Net-

work „Facebook“ wird das Thema eifrig diskutiert. Verfolgt man die Kommentare, so lassen

die User(innen) zum Großteil kein gutes Haar am Benehmen des Herrn R.  und an der Stell-

ungnahme der MA 49, die an Frau Kalks erfolgte.

 

^{Foto: © „moments in time“}

 

Wir haben  eine  Anfrage  um  Stellungnahme  zu   dem Vorfall an die Pressestelle der Stadt

Wien (MA 53) geschickt.   Diese hat unsere Anfrage an die MA 49 delegiert. Dort wurde der

Vorfall nun zur Chefsache.  Allerdings scheint man sich in der Verteidigungsstrategie für den

Herrn R. zu weit aus dem Fenster gelehnt zu haben,  um noch einen Rückzieher machen zu

können.  Aussitzen des Vorfalls scheint nun die Devise zu sein. Dementsprechend sieht auch

der textliche Inhalt des nachfolgenden Mails aus.

 

MA 49 – Mail an ERSTAUNLICH

Datum 09.07.2012 16:22 Von Januskovecz Andreas andreas.januskovecz@wien.gv.at

An office@erstaunlich.at    Kopie MA 49 Post <post@ma49.wien.gv.at<,

MA 53 Post post@ma53.wien.gv.at    Betreff ihr mail vom 08.07.2012 an die ma53

 

Bezugnehmend auf Ihr Mail vom 8. Juli 2012 an die MA 53 möchte ich Ihnen gerne folgen-

des mitteilen:

 

Als Chef der MA 49 bin ich dem Sachverhalt unmittelbar nachgegangen.   Dieser stellt sich

für  mich anders dar,  als von Frau Kalks beschrieben.   Mein Mitarbeiter gilt als freundlich

und  zuverlässig  und hat mir glaubhaft versichert,  dass er niemanden attackiert bzw.  die

Hunde  nicht  getreten  hat.   Grundsätzlich  ist  festzuhalten, dass  es  sich nicht um einen

Beamten der MA 49,  sondern um einen saisonal beschäftigten Arbeiter handelt,  der nicht

im Dienst, sondern in seiner Freizeit unterwegs war und sich auch nicht als Mitarbeiter der

MA 49  ausgegeben  hat.   Uns  ist  das Miteinander von Menschen und Tieren in der Stadt

bzw. in den Naherholungsbereichen von zentraler Bedeutung,  viele Aktivitäten der MA 49

geben davon Zeugnis!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dipl.Ing. Andreas Januskovecz
Forstdirektor der Stadt Wien

 

Behördliche Ermittlungen laufen bereits

Da staunen wir aber, dass der Chef der MA 49 plötzlich dem Vorfall nachgegangen ist, ließ

er doch die erste Stellungnahme an Frau Kalks von einem Untergebenen anfertigen. Frag-

lich ist auch, wie er dem Vorfall nachgegangen sein will. Hat er ein persönliches Gespräch

mit der betroffenen Bürgerin gesucht?   Nein, außer der Anhörung der Aussage des Herrn

R.  – den er mittlerweile  zum Saisonarbeiter  degradierte –   hat  er offenbar keine Hand-

lung gesetzt,  welche die Aussage „dem Vorfall nachgegangen“  rechtfertigen dürfte.

 

Der Chef der MA 49 dürfte offenbar nicht realisiert haben,  dass Frau Kalks eine Strafan-

zeige gegen R. erstattet hat.   Auch stellt sie durch ihren Rechtsanwalt,  Schadensersatz-

ansprüche gegen den MA 49-Mitarbeiter.   Diese Fakten haben zur Folge,  dass es aller

Wahrscheinlichkeit nach zu Gerichtsverhandlungen kommen wird.

 

Und  die  Richter(innen) werden mit Sicherheit dem Vorfall nachgehen so wie es sich ge-

hört und beide Parteien anhören. Wir sind schon jetzt gespannt, ob sich die Meinung der

Justiz mit der des Chefs der MA 49 decken wird.   Jedenfalls bleiben wir an dieser Ange-

legenheit dran und werden wieder berichten, sobald sich Neuigkeiten ergeben.

 

*****

2012-07-11

 

• Beitrag veröffentlicht:11. Juli 2012

Angelibad verkommt zur Mülldeponie

GASTAUTOREN – BEITRAG

 

Chaos an der Alten Donau in Wien Floridsdorf

 

Wir  wurden darauf angesprochen,  dass es sich auf der Wiese neben dem Angelibad furcht-

bar abspiele.   Zwei Lokalaugenscheine ergaben, dass die Mülleimer überquellen,  die Bade-

gäste  einfach  ihren  Müll überall entsorgen,  leider auch teilweise im Wasser,  es herrscht

absolutes Chaos.

 

{besps}altedonau{/besps}

 

Außerdem,  dass große Gruppen von Leuten offensichtlich mit Migrationshintergund auf den

Wiesen  rund  um das Angelibad breit machen.   Entsprechend laut ist es und auch der Müll

wird oft einfach vor Ort vergessen.   Da sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert,  ge-

paart mit südländischem Temperament ergibt das eine explosive Mischung!

 

Von  Polizei,  Waste Watcher  und /oder  der  Taskforce der Magistratsabteilung 45 ist weit

und  breit  nichts  zu  sehen und so nimmt dieser Wildwuchs von unkontrollierten Besucher-

strömen zu – wenn das mal auf die Dauer gut geht!?

 

E. Weber

 

 

Anmerkung der Redaktion!

 

Da  scheint  wohl  aus dem vielgepriesenen Zusammenleben in Wien nichts geworden zu sein?

Mit diesem Thema haben wir uns im Beitrag „Integrationskurs für Wiener(innen)“ auseinander-

gesetzt. Tja, offenbar will sich die Wiener Bevölkerung nicht integrieren, wenn dies beinhaltet,

dass das altehrwürdige Angelibad zu einer Mülldeponie verkommt.

 

*****

2012-07-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. Juli 2012

Selbstbedienungsladen Österreich

Kein Ende der kriminellen Übergriffe

Dass  unsere  östlichen  Nachbarn  ein  sehr  seltsames  Rechtsempfinden  haben  wird der

Bevölkerung,  die entlang des Grenzflusses March wohnen, nun schon tagtäglich vor Augen

geführt.   Erst am 04.07.12  haben wir den Beitrag  „Das erstaunliche Rechtsempfinden….“

gebracht,  der  sich  mit  einer  bereits  lang anhaltenden Einbruchsserie entlang der March

befasst.

 

Offenbar  verwechseln unsere östlichen Nachbarn Österreich mit einem rechtsfreien Raum

und sind der Meinung, dass die Alpenrepublik ein Selbstbedienungsladen ist. Nachfolgende

Fotos bekamen wir gestern per E-Mail.   Diese hatte ein Radfahrer auf der neuen Fahrrad-

brücke in die Slowakei,  im Bereich Schlosshof (NÖ) geschossen.

 

{besps}schwarzfischer{/besps}

 

Der Mann   konnte drei slowakische Schwarzfischer mit einem mittels Elektromotor betrieb-

enen Schlauchbootes beobachten,  die  einen Wels nach dem anderen auf österreichischem

Staatsgebiet fingen und aufs slowakische Ufer brachten.

 

Dass man in Österreich zur Ausübung der Fischerei berechtigt sein muss und auch dafür zu

bezahlen hat,  interessierte die Kriminellen aus der Slowakei offensichtlich nicht.   Auch das

sie mit ihrem Verhalten gegen das österreichische Strafrecht (§ 137 StGB)  verstießen, war

ihnen augenscheinlich ebenfalls egal.

 

Die  offenen  Grenzen  seit dem Fall des eisernen Vorhangs haben der Bevölkerung in der

March-Grenzregion  nur  Nachteile beschert.   Die Polizei in dieser Region steht im Dauer-

einsatz,  kann jedoch nur mäßige Erfolge verbuchen,  da das kriminelle Gesindel sofort in

die Slowakei flüchtet,  wo sie behördlich kaum bis gar nicht weiterverfolgt werden. 

 

Anzeigen nur auf freiem Fuß

Wie wir aus zuverlässiger  (jedoch amtlich nicht bestätigter)  Quelle erfahren haben,  darf

die  Polizei,  falls  es ihr gelingt einen Dieb oder Einbrecher zu schnappen,  diesen nur auf

freiem Fuß anzeigen.

 

Da  lachen  sich diese Kriminellen natürlich ins Fäustchen und setzen ihre kriminellen Taten

ungehindert  fort.   Dass sie zu keiner Gerichtsverhandlung gegen sie erscheinen,  ist natür-

lich selbstverständlich.   Es ist vermutlich nur mehr eine Frage sehr kurzer  Zeit, bis sich die

leidgeprüfte Bevölkerung in der March-Grenzregion selbst zu beschützen beginnt.  Das birgt

natürlich  die  Gefahr  einer Eskalation.   Über diesen Umstand sollten sich all jene bewusst

sein, die uns die offenen Grenzen beschert haben und nicht in der Lage sind, den Schutz für

die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten.

 

*****

2012-07-07

 

• Beitrag veröffentlicht:7. Juli 2012

MA 49 – Beamter degradiert Rettungshunde zu Kampfhunde

Die Stadt Wien, die „Tschuldigung“ Aktion und

wie ernst es die Gemeinde Wien wirklich nimmt!

Für  ein  verständnisvolles  Miteinander gibt die Gemeinde Wien seit Jahren viel Geld aus.

Zumindest  für  die  Kampagnen,  die dann das Straßenbild in Wien gestalten,  egal ob es

die  aktuelle  Tschuldigung-Plakate  sind oder zuvor die überdimensionalen Hundehaufen.

Macht man den Blick in die Praxis, dann zeigt sich Wien von einer anderen Seite.

 

Folgendes hat sich am letzten Samstag, 30.06.12  zugetragen, wie uns dies Frau Karina

Kalks in ihrem Schreiben lebensnah und glaubwürdig schildert.

 

Schreiben von Frau Kalks

Am  Samstag,  30. Juni 2012  war  ich mit meinen  3 Hunden (1 einsatzfähiger Rettungshund,

2 Rettungshunde in Ausbildung) in Groß Enzersdorf in der Lobau schwimmen.   Ich selber bin

Obfrau  der  Mantrailing Academy Austria,  führe meine Hunde im Mantrailing, einer der drei

Hunde  wird  in  der  Österreichischen Rettungshundebrigade zum Rettungshund ausgebildet,

wo ich die Funktion des Landespressereferent Wien und Niederösterreich innehabe.  Und ich

laufe die meisten meiner Einsätze nach vermissten Personen in Wien. Meine Hunde dürfen in

keiner Situation Aggression gegen Menschen zeigen!

 

Ich  habe  mir  am Samstag,  30. Juni 2012  einen  abgeschiedenen Platz gesucht, wo niemand

anderer  war. Gegen 10.00 Uhr kam ein Mitarbeiter der MA 49, Hr. R., stellte erst einen Sessel

hin, ging  dann  wieder  und  kam  zurück  um  mich  sofort auf beleidigenste Art und Weise zu

beschimpfen.

 

Nur er hätte das Recht hier zu sein, immerhin würde er hier bei der MA 49 arbeiten, ich solle

mich gefälligst mit meinen dreckigen „Hundsviechern schleichen“.   Auf Nachfrage, was diese

Aggression solle wurde er noch ausfallender.

 

Nachdem  ich  schon  ein  Treffen  mit einer Freundin ausgemacht hatte,  wollte ich tatsächlich

gleich  gehen,  jedoch  war  noch ein Hund im Wasser.  Plötzlich springt er auf, nimmt meinen

Rucksack und wirft diesen mit komplettem Inhalt ins Wasser! Mit den Ausführungen, dass dies

sein  gutes  Rech t wäre,  immerhin würde er ja hier bei der MA 49 arbeiten und meine Hunde

hätten ihn bedroht.  Meine Hunde haben ihn bestimmt nicht bedroht.

 

Er selber hat mich weiterhin beschimpft und ging schwimmen.  Auf Bitte mir meinen Rucksack

aus dem Wasser zu holen  (ich selber war komplett angezogen) hat er mich ausgelacht.  Zum

Glück  hat  eine  Dame  vis a vis das Geschehen beobachtet und hat mir auf der Luftmatratze

schwimmend mir meinen Rucksack aus dem Wasser geholt.

 

Nachdem  sich Herr R. geweigert hat mir seine Personalien zu geben,  habe ich die Polizei an-

gerufen und um Hilfe gebeten. Zwei Polizeibeamte kamen kurze Zeit später. In der Zwischen-

zeit hat der MA 49- Mitarbeiter jeden meiner Hunde getreten! Auch hier hat keiner der Hunde

irgendeine Reaktion gezeigt.

 

Wobei  mich  das  mehr als trifft,  da ich immer versuche, dass die Hunde nur positive Erfahr-

ungen  mit  Menschen  machen.   Solche  Handlungen  sind Tierquälerei! Auch beim Eintreffen

der Polizei blieb Herr R.  weiterhin aggressiv, dass ihn die Beamten darauf hinweisen mussten,

sich zu mäßigen.

 

Er gab an, dass er sich von den Hunden bedroht fühlen würde. Die Beamten haben allerdings

auch  keine  Bedrohung von meinen Hunden festgestellt.   Die Anzeige gegen Herrn R. wurde

von Beamten der Polizei Groß Enzersdorf aufgenommen und ist bestimmt einsichtig.

 

Ich hab mit dieser Sachverhaltsdarstellung Hrn. Bürgermeister Häupl  (gut,  der ist derzeit mit

seinem  abgebrannten Auto beschäftigt),  die Vizebürgermeisterin Vassilakou  (die hat sich un-

zuständig erklärt und an Umweltstadträtin Sima verwiesen) und Umweltstadträtin Sima kontak-

tiert, die überhaupt nicht reagiert hat.

 

Ich  frug  an,  ob Sie das Verhalten ihres Beamten als korrekt betrachten und wie dies mit der

Kampagne „Tschuldigung“ der Stadt Wien zusammenpasst?  Oder gelten für die MA 49 andere

Verhaltensregeln im zwischenmenschlichen Kontakt? Hr. R. hat ja ständig darauf hingewiesen,

dass er im Recht ist,  ihm sein Verhalten zustünde, da er ja hier bei der MA 49 arbeiten würde.

Bei  der  Polizei  habe  ich  Anzeige  erstattet.  Mein  Anwalt  wird in den nächsten Tagen eine

Schadensersatzklage gegen Hrn. R. einbringen

 

Schadenswert:

Fernbedienung Pkw Kia Sorrento

Mobiltelefon Sony Ericsson Xperia Arc S

Handtuch (leider untergegangen)

100 Euro (ebenfalls untergegangen)

 

Amtliche Reaktion

Reagiert hat nur Hr. Oberamtsrat  Ing. Günther Annerl, mit folgenden Worten:

 

Sehr geehrte Frau Kalks!

 

Bezugnehmend  auf  Ihr Email vom 1. Juli 2012 – betreffend ihre Beschwerde über Hrn. R. –

antworte  ich  Ihnen  als  Personalchef  der  MA 49  im  Auftrag  von  Hrn.  Forstdirektor DI

Januskovecz.

 

Hr. R. wurde sofort am Montag, 2. Juli 2012 ins Personalbüro gebeten und zu dem von Ihnen

geschilderten  Vorfall befragt.  Herr R. – der als sehr ruhiger und freundlicher Mitarbeiter be-

kannt ist – hat berichtet,  dass er am Samstag, den 30. Juni 2012 gegen 10.00 Uhr zum Ufer

des Großenzersdorfer Arms gegangen ist. Kurz vor dem Ufer sind ihm drei Hunde entgegen-

gekommen.

 

Die Hunde haben ihn angebellt bzw. beschnüffelt. Wie er sich gebückt hat – um etwas aufzu-

heben –  hat  ihm  der  kleinste der Hunde in die Hand gezwickt;  die beiden anderen Hunde

haben zu bellen bzw. zu knurren begonnen und haben Kampfstellung eingenommen.   Nach-

dem  Herr R.  – seinen Schilderungen zu Folge – Angst bekommen hat und Sie als Hundebe-

sitzerin nichts dagegen unternommen haben, hat er reflexartig zum nächstliegenden Gegen-

stand gegriffen und diesen Richtung Ufer geworfen.

 

Die  Hunde  haben sich daraufhin von ihm abgewendet und haben mit dem Rucksack (wurde

Hrn. R. erst in diesem Moment bewusst) zu spielen begonnen bzw. haben diesen ins Wasser

geschleppt.

 

Herr  R.  versichert weiter – bis zum Eintreffen der von Ihnen gerufenen Polizei – in keiner Art

und Weise erwähnt zu haben,  dass er Mitarbeiter der MA 49 ist.   Erst als ihm die Polizei nach

seinen Daten gefragt hat, hat er seinen Namen und seinen Arbeitgeber bekannt gegeben. Herr

R.  zeigte  sich verwundert,  wie er mit den von Ihnen beschriebenen Äußerungen konfrontiert

wurde  und stellte klar,  dass er Ihnen gegenüber weder aggressiv aufgetreten ist noch Sie be-

schimpft hat.   Auch den von Ihnen erhobenen Vorwurf  – er hätte die Hunde getreten –  weist

unser Mitarbeiter entschieden zurück.

 

Herr R. hat sich in diesem Zusammenhang auch bereit erklärt, eine entsprechende Erklärung

(Sachverhaltsdarstellung) zu unterschreiben.  Seitens der MA 49 wird abschließend festgehal-

ten,  dass  derartige  Situationen  erst  gar  nicht  entstehen  können,  wenn  die  Hunde  ent-

sprechend der gesetzlichen Bestimmungen an der Leine geführt worden wären.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ing. Günther Annerl

Oberamtsrat

Leiter des Fachbereichs 2 – Personal, Büro und Telekommunikation

MA 49 – Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien

1082 Wien, Volksgartenstraße 3

 

Sichtweise der Redaktion

Wie  man  sieht,  hat die Gemeinde Wien  ihre eigene Kampagne nicht gelesen oder nicht ver-

standen. Zumindest ein „Tschuldigung“ wäre nett gewesen, die Zeilen klingen aber mehr nach:

„Selber Schuld,  ein(e)  Bürger(in) hat Platz zu machen,  wenn die Amtsgewalt naht“.

 

Die  Haltung  der  Stadt  ist  für  uns  nicht nachvollziehbar,  vor  allem weil es laut Aussage von

Frau Kalks eine Anzeige gegen Hrn. R. gibt, weil die Polizei den „ruhigen“ Hrn. R. mehrmals zur

Mäßigung  aufgefordert  hat  und  weil  es Zeugen  gibt,  die  die Geschichte vom Hrn. R. etwas

anders gesehen haben,  als es der  Hr. Oberamtsrat darstellt. Außerdem war es Frau Kalks, die

die Polizei rufen musste.

 

Laut Frau Kalks (Telefongespräch mit der Redaktion) hat sich Herr R. ihr gegenüber sehr wohl

als Mitarbeiter der MA 49 ausgegeben.   Das  müsste auch nachvollziehbar sein, da sie die Poli-

zei über den Notruf angefordert hatte und diesen Umstand am Telefon mitteilte. Eingegangene

Notrufe werden von der Polizei 7 Jahre lang gespeichert.

 

Erstaunlich ist auch die Tatsache,  dass Hunde,  die noch eine Woche zuvor am Donauinselfest

als  Rettungshunde  von  der Stadt „gehuldigt“ wurden,  plötzlich als „Kampfhunde“ in  „Kampf-

stellung“ abgestempelt werden,  weil man einem Mitarbeiter der  MA 49 in die Quere kommt.

 

Karina Kalks und die Mantrailing Academy Austria

Wer ist Frau Kalks und was macht Sie? Sie führt ihre Weimaraner Hündin erfolgreich als Man-

trailer  im  Realeinsatz  bei der Suche nach vermissten Personen für die Mantrailing Academy

Austria.   Ihr  junger Rüde  ist noch in Ausbildung.  Seminare und Ausbildungen hat Kalks bei

Instruktoren aus den USA, Deutschland und der Schweiz besucht.

 

_{Fotos: © „moments in time“}

 

Ihre  eigenen und die von ihr ausgebildeten Hunde geben der Ausbildungsmethode von Karina

Kalks recht.  Seit 2002 arbeitet sie ehrenamtlich bei „Graue in Not“. Ihre Erfolge, vor allem bei

Hunden mit Verhaltensproblemen, sprechen für sich.

 

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2012-07-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. Juli 2012

Die Alkoholfahrt einer grünen Verkehrssprecherin

Grüne Verkehrssprecherin verursacht mit 1,9 Promille einen Unfall

Zwischen  gepredigter  und  gelebter  Verkehrspolitik dürfte bei den Grünen ein eklatanter

Unterschied  bestehen.   Das haben wir schon in den Beiträgen   „Vassilakou voll erwischt

Teil 1 – Teil 2 und Teil 3“ eindeutig unter Beweis gestellt.

 

Nachdem sich die grüne Vizebürgermeisterin in der ORF-Sendung  „Bürgerforum“ vehement

für das Fahrrad und die Öffis eingesetzt hatte, wurde sie  von  „erstaunlich.at“ erwischt,  als

sie  weitab  von  den  offiziellen  ORF-Parkplätzen,  offenbar  bemüht  sich  den  Blicken der

Öffentlichkeit zu entziehen,  in ihren Dienstwagen gestiegen ist.

 

Erstaunlich waren dann auch die Reaktionen von Vassilakou, die von Klagedrohungen bis hin

zu Stöckelschuhen in der Nacht reichten. Wer aber glaubt, dass die grüne Verkehrsstadträtin

nicht zu toppen ist,  der irrt gewaltig.

 

So  geschehen am vergangenen Freitag kurz nach 18 Uhr.   Die Gattin des FPÖ-Bezirksvor-

steher-Stellvertreters in Wien-Donaustadt, Werner Hammer, hielt mit ihrem Auto verkehrs-

bedingt an einer Kreuzung im 22. Wiener Gemeindebezirk an. Plötzlich krachte es gewaltig.

Ein anderer PKW war auf das Auto der Politikergattin aufgefahren.

 

Am  Steuer  des anderen Wagens saß die Bezirksrätin der Donaustädter Grünen und Ver-

kehrssprecherin der Öko-Stadtpartei,  Eva Hauk.   Laut Zeugenaussagen wollte die Grün-

politikerin  die  unangenehme  Situation  mit  der Übergabe ihrer Visitenkarte und einem

„Tschuldigen“  bereinigen.   Dies  ließ  aber  der  zwischenzeitlich  herbeigeeilte  Werner

Hammer nicht zu. Erstens wurde seine Frau durch den Unfall verletzt und zweitens kam

ihm Eva Hauk alkoholisiert vor.  

 

Also  wurde  die Polizei  gerufen,  die bei der grünen Verkehrssprecherin einen Alkohol-

Test durchführte.   Dieser ergab das stolze Ergebnis von 1,9 Promille.  Im Auto von Eva

Hauk befand sich zudem eine leere Wodkaflasche. Während der Amtshandlung soll sich

die  Grünpolitikerin wiederholt als Opfer einer Intrige ausgegeben haben.   Was bei 1,9

Promille und einer leeren Wodkaflasche eine Intrige sein soll ist uns schleierhaft.

 

 

^{Fotos: © Werner Hammer}

 

Jedenfalls wurde Eva Hauk der Führerschein abgenommen.  Damit kommt sie in das Privi-

leg von Otto Normalverbraucher,   in nächster Zeit die Öffis oder ein Fahrrad benützen zu

dürfen. Es sei denn, dass ihr die Grünen einen Fahrer samt einem umweltfreundlichen mit

Erdgas betriebenen PKW zur Verfügung stellen.

 

Wir  haben  lange über das Motiv des Vassilakou-Ausspruchs:   „Ich möchte so viele Autos

aus Wien verbannen, als möglich!“  gerätselt.   Nach dem Vorfall mit der grünen Verkehrs-

sprecherin  glauben  wir die Lösung gefunden zu haben.   Wenn keine Autos mehr in Wien

unterwegs sind besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Grüne betrunken Auto-

fahren  können,  ohne  dabei  andere  Personen  oder sich selbst zu gefährden.   Natürlich

müsste man dann auch die Straßenlaternen und Bäume entfernen.

 

Allerdings hat die ganze Angelegenheit  auch einen positiven Effekt. Die Grünen wissen nun

über die Problematik des Autoverkehrs in Wien Bescheid, zumindest was die alkoholisierten

Lenker(innen) aus ihren eigenen Reihen betrifft.   Jedenfalls haben die Grünen wieder unter

Beweis gestellt,  dass sie Wasser predigen aber selbst Wein bzw. Wodka trinken.

 

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2012-06-26

 

• Beitrag veröffentlicht:26. Juni 2012

Die Nachwehen der Vogelgrippe

Exministerin Rauch-Kallat klagt

Wie  bereits  bekannt wurde,  klagt die Ex-Ministern Rauch-Kallat  das Nachrichtenmagazin

„Profil“  wegen Vorwürfe bezüglich ihres Ehemannes.   Anlass ist ein veröffentlichter Profil-

Artikel,  wonach der Gatte der Ex-Ministerin,  Alfons Mensdorff-Pouilly, auf der Gehaltsliste

der Firma Dräger gestanden sei.

 

Konkret geht es  dabei um einen Bericht über ihren Ehemann,  den Lobbyisten Mensdorff-

Pouilly.  Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger

gestanden  sein,  zum  Zeitpunkt  als  Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war.   Der ehe-

maligen  Gesundheitsministerin  und  ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel

„unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons

Mensdorff-Pouilly unterstellt“ worden.

 

Rauch-Kallat stellte klar, dass weder sie selbst, noch  das Ministerium „einen Auftrag an die

Firma Draeger“ erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemie-

plans  gegen  die  Vogelgrippe  die  Bundesbeschaffungsagentur ersucht,  im Rahmen einer

Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und

Feuerwehr  zur  Verfügung zu stellen.   Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese

mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.

 

„Profil“  kontert Aussagen Rauch-Kallats

Das Nachrichtenmagazin  „Profil“  hält zu den jüngsten Aussagen von Ex-ÖVP-Gesundheits-

ministerin  Maria Rauch-Kallat  in  Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken

2006  folgendes fest:   Rauch-Kallat behauptet,  das Gesundheitsministerium habe lediglich

Verhandlungen  zwischen  großen  Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten

initiiert  –  keinesfalls habe es eine Vergabe gegeben.

 

Dies steht im Widerspruch zu den Recherchen von „Profil“. Diesen zufolge wurde die Aus-

wahl  der  Lieferanten  Dräger und 3M sehr wohl vom Ministerium getroffen.   Wie Rauch-

Kallats  früherer  Kabinettschef  Clemens  Martin Auer  Donnerstag  vergangener  Woche

gegenüber „Profil“ erklärte, habe er selbst die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt.

Die Anbieter seien über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet

worden.

 

„Profil“ verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das

Gesundheitsressort entschied sich für zwei weltweit tätige Produzenten von Schutzmasken.

Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort

nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war.  Details auf www.profil.at

 

Fall Mensdorff-Pouilly: Rolle der ÖVP bis ins Detail aufklären

Zu  den  nunmehr bekannt gewordenen Verbindungen des Lobbyisten Mendorff-Pouilly zum

deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger hält FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer

fest, dass die gesamte Rolle der ÖVP in dieser Sache im Detail aufgelöst werden müsse.

 

„Die Tatsache, dass Mensdorff-Pouilly im Sold dieser Firma gestanden habe, und die darauf-

folgende  Auftragsvergabe  seiner  Ehefrau,  der  damaligen  Gesundheitsministerin  Maria

Rauch- Kallat,  für  den  Ankauf von Pandemie-Masken über Dräger erfordern eine haarge-

naue Aufklärung bis hin zu einer etwaigen Schadensersatzklage“, so Hofer.

 

„Die  Behauptung  der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin,  sich nicht in die Vergabe einge-

mischt  zu  haben,  sei genauso unglaubwürdig wie die Behauptungen des ehemaligen VP-

Innenministers Strasser in der Blaulichtfunk-Affäre“, so Hofer abschließend.

 

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2012-06-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. Juni 2012

Hund als Schwarzfahrer

GASTAUTOREN-BEITRAG

 

Herrenloser Hund im 5er von der Polizei sichergestellt

 

Am  Freitag  gegen 19:50 Uhr des wurde die Polizei vom Fahrer eines Straßenbahn-

zuges  der  Linie 5,  welche  am Praterstern  (Wien Leopoldstadt) stand verständigt.

Ein kleiner Hund sei wohl herrenlos und befinde sich im Beiwagen der Straßenbahn-

garnitur.

 

Zwei  Mann  der Polizeiinspektion Praterstern rückten an und redeten nach dem sie

den  Beiwagen geräumt hatten auf den kleinen verängstigten Hund ein.  Schließlich

ließ dieser sich dann auch widerstandslos „festnehmen“. „So eine Festnahme hatte

ich noch nie“ sagte der Polizist der den kleinen weißen Hund barg, als er aus dem

Wagon mit dem Hund im Arm ausstieg.

 

War ohne Fahrschein unterwegs

 

Der  Hund  wurde  in die PI Praterstern gebracht und dort erst mal mit Wasser ver-

sorgt. Dann machte man sich daran den Besitzer ausfindig zu machen, denn soviel

man sah, hatte der Hund eine Marke am Halsband bzw. dem Brustgeschirr.

 

Ob der Besitzer ausfindig gemacht werden konnte, war bei Redaktionsschluss nicht

bekannt!

 

Erich Weber

2012-06-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. Juni 2012

Highway to Hell

Fast täglich schwere Verkehrsunfälle

Die Ostautobahn oder auch als A4 bezeichnet, verbindet die österreichische Bundeshauptstadt

Wien  mit  dem  Grenzübergang Nickelsdorf.   Die im Oktober 1994 eröffnete Autobahn ist die

wichtigste Verkehrsbindung nach Ungarn und in die Slowakei.

 

Die Öffnung der Grenzen zum ehemaligen Ostblock, haben aus der 66 Kilometer langen Transit-

route in Österreich einen wahren  „Highway to Hell“  gemacht.  Kaum ein Tag vergeht, an dem

es  auf  der A4 nicht richtig  „crasht“.   Nachfolgendes Video wurde heute gegen 07:30 Uhr ge-

dreht.

 

_{Video: © erstaunlich.at}

{mp4-flv img=“videos/a4vu01.jpg“ showstop=“true“}a4vu01{/mp4-flv}

 

Besonders  undiszipliniert verhalten sich viele LKW-Fahrer.  Unzählige  Kapitäne der Landstraße

meinen offenbar, dass die Ostautobahn nur für sie gebaut wurde . Brutales Ausscheren auf die

Überholspur  ohne  den F ahrtrichtungsanzeiger  zu betätigen ist an der Tagesordnung.  Wenn

man Glück hat,  kommt es nur zu einem minutenlangen Elefantenrennen und der dazugehören-

den Staubildung.

 

Bei  weniger Glück kommt dann das heraus,  was im Video zu sehen ist.   Nämlich ein fürchter-

licher Unfall. Abgesehen von den Personenschäden, war die A4 heute auf Grund dieses Unfalls,

zwischen Fischamend und Bruck/Leitha(West) in Richtung Ungarn, stundenlang gesperrt.

 

Was auf der A4 auffällt ist, dass kaum Polizeistreifen unterwegs sind, um dem LKW-Rowdytum

präventiv entgegen zu wirken. Meist entdeckt man Streifenwagen samt Radargerät gut getarnt

in gesperrten Autobahnausfahrten, wo sie in unnötigen  100 km/h – Begrenzungszonen  fleißig

Fotos  schießen.   Aber so ist es eben, Radarfotos zu schießen bringt Geld.   Was zählen da

schon einige  Verletzte  oder  gar  Tote,  die  mit  Präventivfahrten  der Exekutive verhindert

werden könnten.

 

*****

2012-06-08

 

• Beitrag veröffentlicht:8. Juni 2012

Sicherheitskompetenz am Grenzfluss March ist geklärt

Straftaten unter Hilfenahme von Motobooten

Bezüglich  der  Einbrüche in Fischerhütten und der immer wiederkehrenden Schwarzfischerei

slowakischer Staatsbürger, stellte der ERSTAUNLICH-Leser und Fischerhüttenbesitzer Robert

S.  folgende  Anfrage  an  das  Bundesministerium  für Verkehr,  Innovation und Technologie

Abteilung  Schifffahrt – Technik  und  Nautik.   Für das Verkehrsministerium entschied er sich

deshalb, weil die meisten Straftaten mit Hilfe von motorisierten Booten durchgeführt wurden

und werden.

 

 

Die Anfrage im Originaltext:

Sehr geehrter Herr B.

Was  kann  man  rechtlich  machen  wenn  unsere  slowakischen  Nachbarn mit motorisierten

Schlauchbooten  fahren,  die  haben  keine  Bootsnummern.   Das  sind solche Schlauchboote

wie  es  das Bundesheer hat.   Die örtliche Polizei weiß auch nicht was man dagegen machen

kann.   Es ist nicht nur störend beim Fischen,   sondern man ist bei der Diebestour auch sehr

schnell wieder weg.   Mir wurde ein Kanu bei der Fischerhütte gestohlen. Meine Hütte ist bei

Fluss-km XX,X bei der March.

 

MfG

S. Robert

(Ende des Mails)

 

Die Antwort im Originaltext:

Sehr geehrter Herr S.,

der  öffentliche  Sicherheitsdienst (Polizei) ist sowohl bei strafrechtlichen Vergehen zuständig

als auch mit der Überwachung der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften auf der March betraut.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat in diesem Bereich keine

Kompetenzen.

 

Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betref-

fend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya, BGBl. Nr. 1055/1994 in der Fass-

ung BGBl.Nr. 457/1995 (siehe www.ris.bka.gv.at) gilt auf der March oberhalb von Fluss-km 6

ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge und für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb

ausgestattet sind.

 

Im Bereich unterhalb von Fluss-km 6 bis zur Mündung ist das Fahrverbot für motorisierte Fahr-

zeuge durch Schifffahrtszeichen verordnet.  Ausnahmen gibt es für Behördenfahrzeuge,  Fahr-

gastschiffe und Fähren.   Selbstverständlich ist das Fahrverbot unabhängig von der Staatsbür-

gerschaft des Schiffsführers.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd B.

 

Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie
Abteilung Schifffahrt – Technik

und Nautik

(Ende des Mails)

 

Fronten geklärt

Damit sind wohl die Fronten geklärt und das Märchen, dass slowakische Staatsbürger auf

der  March mit motorisierten Booten herumkurven dürfen,  offiziell  ins Reich der Lüge zu

verweisen.

 

Laut  dem Verkehrsministerium ist die Polizei für die Überwachung der Sicherheit zuständig.

Also  wäre  es höchst an der Zeit,  dass sich die Strompolizei auch in den Grenzfluss March

begibt, um dort für Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu sorgen.  Denn die Österreicher(innen)

in dieser Region sind es schon leid, sich permanent von Banden oder sonstigem kriminellen

Gesindel des ehemaligen Ostblocks bestehlen und ausrauben zu lassen.

 

*****

2012-06-07

 

• Beitrag veröffentlicht:7. Juni 2012

Rote Mastdarm-Akrobatik

Ausnahmebewilligungen für Exekutivbeamte

Bevor  es  ins  Pfingstwochenende ging, tagte am vergangenen Freitag in der Bundeshaupt-

stadt  noch  der Wiener Landtag.   Einer  der  Schwer- und  Diskussionspunkte war   – wie

könnte es anders sein –  die Parkraumbewirtschaftung.

 

Besonders  hervor  taten  sich  die  SP-Landtagsabgeordneten  Karlheinz Hora  und Godwin

Schuster  mit einer vollendete Mastdarm-Akrobatik,  vor der zwischenzeitlich rot eingefärb-

ten Wiener Polizei.  Die beiden Rathaussozialisten meinten tatsächlich, dass es für für Exe-

kutivbeamte Ausnahmebewilligungen für das Abstellen derer Privatautos in Kurzparkzonen

geben müsse.

 

Dies  solle in Form einer Parkkarte erfolgen.   Die Karte ermöglicht den Polizist(innen), das

zeitlich  unbegrenzte  Abstellen  ihrer  Privatfahrzeuge in parkraumbewirtschafteten Zonen.

Dass  es  die  beiden  Herren wirklich ernst mit ihrem Vorschlage meinten,  stellten sie mit

einem diesbezüglichen Antrag unter Beweis.

 

Auch d ie Begründung für diesen erstaunlichen Antrag lässt aufhorchen.   „Exekutivbeamte

sind  dienstrechtlich  verpflichtet,  Überstunden,  Bereitschaft- und  Journaldienste  zu  ver-

richten.   So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirt-

schaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen

Regelungen  zu  ermöglichen,  ihren  Dienst,  der  auch  der  Wiener  Bevölkerung zu Gute

kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern“, so die beiden SP- Land-

tagsabgeordneten Hora und Schuster.

 

Der Polizeiberuf ist nicht das Non plus Ultra

Abgesehen  davon,  dass  eine derartige Ausnahmeregelung gegen den Gleichheitsgrund-

satz  verstoßen  würde,  gibt es zusätzliche Argumente die dagegen sprechen. Hora und

Schuster  tun so,  als wäre der Polizeiberuf das Non plus Ultra am Dienst der Wiener Be-

völkerung.

 

Da  gibt  es  wohl  Berufe  deren  Wertigkeit  weit höher anzusiedeln ist,  als jener eines

Polizisten.   Da wären beispielsweise jene Personen,  die zum Wohle der Wiener(innen)

im Krankendienst arbeiten.   Auch diese sind verpflichtet Überstunden, Bereitschaft- und

Journaldienste zu verrichten.

 

Warum haben die Herren Hora und Schuster nicht Ausnahmeregelungen für Ärzt(innen),

Krankenschwestern,  Krankenpfleger und Rettungswagenfahrer(innen) beantragt?  Was

ist  mit  den  Männern bei der Feuerwehr?   So könnten wir noch zahlreiche Berufe auf-

zählen,  die im Stellenwert  – was den Dienst an der Bevölkerung betrifft  –  weit höher

angesiedelt sind als der Polizeiberuf.

 

Diese Mastdarm-Akrobatik vor der Polizei dürfte möglicherweise einen tieferen Sinn und

eine gezielte Absicht beherbergen.   In Zeiten wo Rufe nach direkter Demokratie  immer

lauter werden,  weil sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr alles gefallen

lassen  will,  ist es doch für die Machthaber ganz angenehm zu wissen,  das Wohlwollen

der Polizei zu besitzen.

 

Also  füttert  man  das  Fußvolk   der  Polizeibeamt(innen) mit kleinen Privilegien,  sodass

diese  sich  keine  besonderen  Gewissenbisse zu machen brauchen,  wenn sie möglicher-

weise in naher Zukunft,  zu viel Demokratiebestreben auf Befehl von oben mit ihren Knüp-

peln beenden werden müssen.  Beispiele dafür gibt es in Europa bereits zuhauf.

 

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2012-05-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. Mai 2012

Sachbeschädigungen am laufenden Band

GASTAUTOREN-BEITRAG

 

Am Keplerplatz in Wien Favoriten

 

Wir  wurden nach einem Fußballspiel in der Generali-Arena am Laaerberg von Passanten

angesprochen  wegen  der vielen Schmierereien an zahlreichen Wänden am Keplerplatz.

Daraufhin  sahen  wir  uns das Ganze an und hielten es fotografisch fest,  wobei wir uns

schon unseren Teil dachten.

 

Wir  fanden  so  viele Schmierereien vor,  alleine im Bereich der U Bahnstation waren Un-

zählige. Doch auch im angrenzenden Park sowie auf der Favoritenstraße fanden sich viele

Graffitis  auf  Stromkästen,  Wänden,  Müllbehältern  und  Gewächsbehältern. Leider sind

diese Graffitis nicht als Kunst zu werten wie z.B. entlang des Donaukanales,  wo großteils

wirkliche Kunstwerke an den Wänden zu finden sind.

 

{besps}ekh{/besps}

 

Auf  Nachfrage in Kaffees und Geschäften sowie bei Passanten (Anwohnern),  wurde uns

immer wieder gesagt, dass diese Schmierereien großteils nach Veranstaltungen im nahe

gelegenen Ernst Kirchweger Haus (EKH) entstehen.

 

Die  meist  zugedröhnten und /oder schwer Aakoholisierten Jugendlichen schmieren dann

mit  Stiften  und /oder  Lackspraydosen drauf los. Alles was halbwegs eben ist wird dann

„markiert“ wobei auch meist wer als Aufpasser abgestellt wird um vor Zeugen und /oder

Polizei zu warnen und die Flucht der Täter zu ermöglichen.

 

Einige Anwohner sagten uns auch, dass die Täter zumeist sogar vermummt sind um nicht

von  eventuellen  Zeugen  der  Tat(en)  erkannt  werden  zu  können,  wenn  mal wer ge-

schnappt wird von der Polizei oder Wachdiensten.

 

Außerdem  ist man auch des Öfteren grölend bis randalierend durch die Straßen und Gas-

sen Favoritens unterwegs, sehr zum Unmut der Bewohner. Das EKH ist ein Treffpunkt der

linken  sowie  autonomen Szene unter denen sich leider auch oft Menschen sind,  welche

dann mit und ohne Alkohol- bzw. Drogeneinfluss zu „Malern“ und Sachbe-

schädigern werden!?

 

Die  Staatsmacht  ist  machtlos,  denn  das  EKH ist autonom und so kann ohne konkreten

Verdacht  bzw. Beweis nicht gegen die dort befindlichen Personen eingeschritten werden.

Einige  werden dann zwar beim „Malen“ und /oder Beschädigen erwischt,  doch mehr als

eine  Geldstrafe  oder  Ersatzfreiheitsstrafe für einige Tage kommt auch dabei nicht raus,

so sieht es nun mal der Gesetzgeber vor.

 

Schadenersatz  wird  meist  nicht geleistet so ein Betroffener Anwohner des EKH  Klagen

und  Exekutionen  bleiben  erfolglos,  da  die Täter zu meist mittellos sind. So bleiben die

Geschädigten Hausbesitzer sowie die Wiener Verkehrsbetriebe  und das Stadtgartenamt

als Hauptgeschädigte auf den Kosten sitzen!

 

Da  sollte  sich der Gesetzgeber schon etwas überlegen um den Tätern,  welche ja auch

S-Bahnen,  U-Bahnen,  Busse und Stationen verunstalten das Handwerk zu legen.  Hohe

Geldstrafen  und  damit  auch  Ersatzfreiheitsstrafen bis hin zu hohen Haftstrafen wären

vielleicht  ein  Mittel  um  solchen  Leuten  endgültig  den  Spaß  an  der Schmiererei zu

nehmen!

Erich Weber

2012-05-27

 

• Beitrag veröffentlicht:27. Mai 2012

Blutige Chance

Gewalttaten und Drogenhandel

Es  ist noch kein Monat her,  da setzte es seitens der Favoritner Bevölkerung massive Pro-

teste  gegen  die Wiedereröffnung des Flüchtlingsheimes in  Wien 10., Zohmanngasse 28.

Im besagten Haus ist neben den männlichen Flüchtlingen, das gesamte Büro der Ute Bock

samt ihrem Mitarbeiterstab untergebracht.

 

Das Haus in der Zohmanngasse 28 ist kein unbekanntes Gebäude. Gewalttaten und Drogen-

handel waren in der Flüchtlingsunterkunft  und in dessen Umfeld an der Tagesordnung. Im

Jahr  1999  beendete  die Polizei das kriminelle Treiben,  indem sie das Haus in einer groß

angelegten Razzia stürmte.   Zur allgemeinen Erleichterung der Anrainer wurde die Flücht-

lingsunterkunft geschlossen.

 

Das  Gebäude  verfiel zusehend und wurde letztes Jahr  mit Unterstützung des SPÖ-nahen

Bauunternehmers,  Hans-Peter Haselsteiner,  renoviert  und  an die Gutmenschin Ute Bock,

zwecks Fortführung eines Obdachlosenheimes für Flüchtlinge übergeben.

 

Wie  bereits  eingangs  erwähnt,  kam  es  zu  Protestkundgebungen der Anrainer.  Diesen

waren die kriminellen Vorgänge vor 13 Jahren noch in zu guter Erinnerung.  Die FPÖ unter-

stützte die zu Recht aufgebrachten Bürger(innen), was ihnen den Vorwurf einbrachte, eine

Schmutzkübel-Kampagne zu betreiben.

 

Gegen  den  Willen  der dort ansässigen Bevölkerung wurde das Flüchtlingsheim am 7.Mai

mit  massiver politischer Unterstützung der SPÖ und der Grünen eröffnet.  Diese argumen-

tierten u.a., man möge doch der Ute Bock und ihren Schützlingen eine Chance geben.

 

Zohmanngasse 28 reloaded

Welchen  guten  Riecher die Freiheitlichen bewiesen,  sollte jedoch nur wenige Tage nach

der  Eröffnung  des  Heimes unter Beweis gestellt werden.   Am 20. Mai, also nur 13 Tage

nachdem das Flüchtlingsheim in Betrieb ging,  kam es in dessen unmittelbarem Umfeld zu

einer schweren Gewalttat .

 

Zwei Bewohner des Heimes, beide gebürtige Tschetschenen,  gerieten nahe ihrer Unterkunft

in Streit.   Bei dieser Auseinandersetzung zog einer der beiden Männer ein Messer und stach

es seinem Kontrahenten  in den Rücken. Der lebensgefährlich verletzte Mann wurde mit dem

Hubschrauber ins AKH geflogen. Der Messerstecher wurde von der Polizei festgenommen.

 

Mag sein,  dass man in Tschetschenien Meinungsverschiedenheiten mit Waffen  klärt,  jedoch

ist  dies  in Österreich nicht üblich.   Jedenfalls wird durch den gewalttätigen Vorfall die These

untermauert, dass sich in der Thematik Zohmanngasse 28 offenbar nichts geändert hat, auch

wenn im Vorfeld der Wiedereröffnung an die aufgebrachten Anrainer appelliert wurde: „Gebt

uns eine Chance!“

 

Die erste Chance hat soeben blutig geendet. Auch wenn es die Gutmenschen nicht wahrhaben

wollen, wird diese Messerstecherei vermutlich erst der Anfang sein. Es wird aller Wahrschein-

lichkeit nach dort weitergehen,  wo es vor 13 Jahren geendet hat.  Eigentlich nur schade, dass

jene  Politiker  von Rot und Grün,  welche die Wiedereröffnung des Heimes befürworteten und

unterstützten, keine Anrainer von diesem sind.

 

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2012-05-22

 

• Beitrag veröffentlicht:22. Mai 2012

Die Finanzpolizei

GASTAUTOREN-BEITRAG

 

Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger

privater Einzelinteressen missbraucht!

Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?

 

Fekter hat  sich  offenbar  damit  abgefunden,  dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend

zu  Gesetzesverletzungen  und  auf  Grund  deren  Vielzahl  damit  zu  großen finanziellen

Belastungen  kommt.   Da  stellt  sich  die Frage,  was es heutzutage kostet, in Österreich

einfache  Organe  der  öffentlichen  Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-

interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren

„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?

 

Theoretisch  gäbe  es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung

http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal

die  zu  funktionieren.   Die  Finanz“polizisten“  wurden und werden in Schnellsiedertages-

kursen unter anderem mit,  für einen Rechtsstaat obskuren,  „Rechtsmeinungen“ indoktri-

niert.

 

Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden

die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert!  Unter Pröll und Lopatka wurde

die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.

 

Es  steht  der  begründete  Verdacht  im  Raum,  dass die missbräuchliche Ausnutzung des

„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich

„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“.  Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer

echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!

 

Solches  kann  man  auch  als  eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-

heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit

ist und langjährig profund ausgebildet wird.

 

Aus  dem falschen,  kumpelhaften,  „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“  hat es sich nun –

zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,

dass  uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind,  um einen

offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.

 

So  kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee,  dass die „Finanz“polizisten immer

wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten!  Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-

lich aber, man brauche sie als Schutz,  weil man ja so wehrlos sei!   Das führt zu der grotes-

ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer

wieder rechtswidrig ignoriert,  statt in Befolgung des eigenen Imageslogans  „Wir sorgen für

Sicherheit und Hilfe!“  abgestellt und unterbunden werden.

 

Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter,  dass sie nicht

nur  die  erwünschte  Vorgangsweise,  sondern  auch  schon  das Strafausmaß den diversen,

ihnen  übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen.   Bislang unbestätigten Gerüchten zu-

folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-

senaten (UVS).

 

Teilweise  hat  sich  aber  doch,  auf  Kosten  der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-

schädigter,  sehr  langsam die Erkenntnis durchgesetzt,  dass man wenigstens die Kontrollen

gemäß AVG,  dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.

 

Eine  grundlegende  Voraussetzung,  wenn man die  Verfassung und die Gesetze der Republik

Österreich  – auf  die übrigens  auch  die  Finanz“polizisten“  ihren  Diensteid ablegten –  nicht

ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen

Zeit  grotesker Anmaßungen,  manche meinen, sie geriere sich als eine Art  „oberstes Organ“

gegenüber  allen  und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt,  immer wieder

der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.

 

Weder  Finanzminister  Fekter  noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu

haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?

 

DDr. Gerhard Grone

2012-05-22

 

• Beitrag veröffentlicht:22. Mai 2012

Grenzgebiet March: Ein Eldorado für ausländische Kriminelle!

Ab wann werden  Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?

Im  Beitrag  „Einbrüche entlang der March ….“  haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-

öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den

13. Mai 2012.  Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.

 

Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum

zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine  am

Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.

{besps}marched02{/besps}

 

„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-

bruch  gestohlen.  Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche,  jetzt habe ich nicht einmal mehr

Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg.   So kann es nicht weiter gehen“,  so

Robert S.

 

Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und

Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen.  Das könnte

bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.

 

Dass  Selbsthilfeaktionen  die  Gefahr einer Eskalation bergen,  dürfte jedermann(frau) klar

sein.   Ein  solches  Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher

sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des  Eigen-

tums  der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten,  bevor diese für ihren Schutz

selber sorgen.

 

Sei  es  durch  verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,

nur  geschehen muss etwas.  Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat

erwarten:  Nämlich  dass  dieser ihren Schutz für Leib,  Leben und Eigentum gewährleistet.

Dämliche  Aussagen  wie  „ein  Assistenzeinsatz  des  Bundesheeres ist verfassungswidrig“

oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.

 

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2012-05-19

 

• Beitrag veröffentlicht:19. Mai 2012

Kriminalkollaps

Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei

„Bilanz  der  Polizei  nach  nächtlicher  Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so

titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-

lichen  Schwerpunktaktion  im Rahmen der Sonderkommission Ost  (Soko Ost),  in der Nacht

vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.

 

Bei  der  Kontrolle ging  es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von

Verkehrssündern.   Abgesehen  von  den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol

oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,

sind  die  zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut

recht interessant.

 

”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-

lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum  Ergebnis der Schwerpunktaktion in

Wien,  die er als zufriedenstellend wertete.  Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei

dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-

zahl.

 

Nun  gehen  wir  nicht davon aus,  dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-

ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war.   Diese Maßnahmen dürften

die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben.   Denn wie bereits leidvoll be-

kannt  ist,  reisen  ausländische  Kriminelle  ungehindert durch die unkontrollierten und  sperr-

angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-

zugehen.

 

Versagen in der Sicherheitspolitik

Neben  Wien  ist  Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen.  Von

Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich  18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei

war eine eklatante Zunahme von  Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-

achten.

 

Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich  in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-

ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher.  Wie die Heuschrecken fallen

die  Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-

ten  Grenzen  für  ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus.   Die Steigerungen bei Baustellenein-

brüchen  um  34  Prozent  und bei Wohnhauseinbrüchen um  30 Prozent  zeigen das Versagen,

sowohl  der  Bundesregierung  als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen

Sicherheitspolitik schonungslos auf.

 

Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache

Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und

diese  als  Prävention  gegen  die  Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-

punktaktion  in  Wiens  Ausfallfallstraßen  zu  inszenieren  und von einem zufriedenstellenden

Ergebnis zu sprechen.

 

Allerdings  werden  mit Kameras  und  Planquadraten  nur oberflächig die Auswirkungen des

Kriminaltourismus bekämpft.   Die  Ursache selbst wird davon nicht berührt.   Solange Öster-

reichs  Grenzen  unkontrolliert  sind  und  für  jedermann(frau)  sperrangelweit offen stehen,

werden  die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein.  Wir stehen

bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-

lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.

 

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2012-05-18

 

• Beitrag veröffentlicht:18. Mai 2012

Asylwerber als Drogendealer

Politisch überkorrekter Radiosender

Nachfolgende  Meldung,  die in der  heutigen  Printausgabe  der  Kronen Zeitung zu lesen war,

wurde  bereits gestern über den Radiosender „Arabella“ verlautbart.   Natürlich völlig politisch

korrekt vergaß man dabei, die Herkunftsländer der Drogendealer anzugeben.  Es wurde ledig-

lich von 7 Männern gesprochen, die wegen Drogenhandels festgenommen wurden.

 

Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.05.12)

 

Lügenbarone unterwegs

Welche Geschichten haben diese Männer wohl den österreichischen Behörden aufgetischt, als

sie  illegal  ins  Bundesgebiet eingereist sind.   Wahrscheinlich gaben sie an,  dass sie in ihrer

Heimat  aus  politischen  oder  religiösen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten

mussten.   Möglicherweise  gaben  sie auch an,  dass sie homosexuell seien und wegen ihrer

sexuellen Orientierung flüchteten.  Dass diese 7 Männer als Schlüsselarbeitskräfte legal nach

Österreich eingereist sind schließen wir aus.

 

Wir glauben schon lange nicht mehr die Münchhausengeschichten der  „ach so“  armen Ver-

folgten.   Der  Fluchtgrund  bei  diesen  7 Verbrechern wird wohl darin gelegen haben,  weil

auch  in Afghanistan,  Ghana,  Algerien,  Syrien und dem Sudan der Drogenhandel verboten

ist  und  diese  dort  wegen ihrer  „Geschäfte“  Probleme mit der Polizei und/oder der Justiz

hatten.

 

Die Wahrheit durch Klagen verhindern wollen

Aber wie wird die Geschichte ausgehen?  Nun, wie immer schätzen wir.  Die Dealer werden

eine  geringe  Haftstrafe ausfassen, diese absitzen und anschließend weiterhin in Wien Dro-

gen verkaufen.   Und was ist mit einer Abschiebung?   Eine solche kommt doch gar nicht in

Frage,  werden  doch  diese  armen bedauernswerten Flüchtlinge in ihrer Heimat aus polit-

ischen, aus religiösen und/oder aus sexuellen Gründen verfolgt.

 

Und sollte es die Österreichische Justiz tatsächlich wagen,  den einen oder anderen Drogen-

dealer  abschieben zu wollen,  werden  sich wieder zahlreiche linke Gutmenschen einfinden,

um  mit Protestaktionen den Abzuschiebenden freizupressen. Kommt es dann am Flughafen

durch  Randalen  und  Widerstand  gegen die Staatsgewalt zum Abbruch des Abschiebevor-

gangs, wird der Abzuschiebende wieder in seine Gefängniszelle zurück gebracht werden.

 

Vermutlich wird dann ein in die Bedeutungslosigkeit  verschwundener Anwalt die Bühne be-

treten  und  mit irgendwelchen geschickten Winkelzügen den Inhaftierten aus dem  Gefäng-

nis holen.   Dabei wird er es vermutlich nicht verabsäumen all jene zu klagen, die den Asyl-

werber gerechtfertigt der  Lüge bezichtigen, was dessen Angaben zu seinen Fluchtgründen

betrifft.

 

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2012-05-17

 

• Beitrag veröffentlicht:17. Mai 2012

Einbrüche entlang der March finden kein Ende

LESERBRIEF

 

Werte Redaktion!

 

Sie  haben  schon  öfters  über  die kriminellen  Aktionen am österreichischen Ufer der

March berichtet. Ich muss euch beipflichten. Ich angle schon 25 Jahre an diesem Fluss.

Seit  der  Grenzöffnung  zur Slowakei geht es auf österreichischer Seite sehr turbulent

zu. Schwarzfischerei und Hütteneinbrüche stehen an der Tagesordnung.   Diesmal hat

es zwei meiner Nachbarn und meine Fischerhütte erwischt.  Unbekannte Täter haben

in der Nacht von gestern auf heute drei Hütten aufgebrochen.

 

{besps}marched01{/besps}

 

Die Einbrecher haben alles was einigermaßen von Wert und nicht niet- und nagelfest

war mitgenommen. Anglerzeug, Konservendosen und sogar meine Kanister mit Trink-

wasservorrat.  Zurück blieb ein Ort der Verwüstung.   Ein Polizist der die Anzeige auf-

nahm  erklärte mir,  dass diese Einbrecherbanden oft tagelang auf Tour sind und des-

halb  auch  Verpflegung und Getränke stehlen.   Die Sachschäden an den Gebäuden

übersteigen oft den Wert der Beute.

 

Was  für  mich unverständlich ist,  warum das Bundesheer von der Grenze abgezogen

wurde?   Solange  dieses  dort  patrouillierte  hielten sich die Einbrüche in den Fischer-

hütten und den Einfamilienhäusern in den Ortschaften an der March in Grenzen. Aber

gespart wird immer beim kleinen Mann, egal ob dieser Schaden erleiden muss.

 

Freundliche Grüße

Robert S.

2012-05-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. Mai 2012

„unibrennt“

Großbrand in der Leopoldstadt

Ein Brand auf dem Dach der neuen Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) in der Messe-

straße/Südportalstraße im  2. Wiener Gemeindebezirk, hielt heute ein Großaufgebot

der Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei in Atem.

 

_{Video: © erstaunlich.at}

{mp4-flv img=“videos/unibrennt.jpg“ showstop=“true“}unibrennt{/mp4-flv}

 

Die mächtige Rauchsäule der brennenden Universität war bis in die Innenstadt zu

sehen.   Die  Brandursache  ist bis dato unbekannt.   Jedenfalls hat der Ausdruck

„unibrennt“  durch den Brand der neuen WU eine neue Bedeutung bekommen.

 

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2012-05-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Mai 2012

Brandanschlag auf Linzer Bank geklärt

Keine politischen Motive

Wie in den Medien ausführliche berichtet wurde,  verübten zwei unbekannte junge Männer

am 4. Mai 2012, in einer Linzer Filiale der Volkskreditbank einen Brandanschlag.  Die krimi-

nelle Aktion wurde von der Überwachungskamera der Bank gefilmt.

 

^{Foto: © Polizei}

 

Da  zuerst  politische Motive vermutet wurden dachten wir,  dass es sich bei den beiden

Männern  um  Jusos auf Österreichtour handeln könnte.   Diesen Verdacht begründeten

wir  damit,  weil  einige  dieser  Möchtegern-Nachwuchspolitiker kein Problem in  „Reiche

abschlachten“  und  „Parlament in die Luft sprengen“ sehen. Ferner hatte ein Juso auch

keine Hemmungen  ein eigenes  Parteilokal abzufackeln,  um es dem politischen Gegner

in die Schuhe zu schieben.

 

Ausländische Bankräuber im Drogenrausch

Aber wir wurden eines Besseren belehrt, denn auf Grund des hervorragenden Überwach-

ungsvideos  der  Bank,  konnt  die  Polizei  die Täter  rasch  ausforschen.   Ein 19-jähriger

Kroate wurde gestern festgenommen. Der Komplize, sein 20-jähriger rumänischstämmiger

Freund ist noch auf der Flucht.

 

Das Motiv für den Brandanschlag hatte keine politische Hintergründe, sondern war schlicht

und  einfach  ein Banküberfall der scheiterte,  weil sich beide Männer im Drogenrausch be-

fanden.   Die  Bankangestellten  sollten mit der Drohung  „das Benzin anzuzünden“  einge-

schüchtert werden,  falls sie sich weigerten das geforderte Geld herauszurücken.  Voll zu-

gedröhnt  entzündete  jedoch  einer  der  beiden Männer den Brennstoff,  bevor sie ihre

Geldforderung überhaupt noch deponieren konnten.

 

Und die Moral aus der Geschichte?  Frau und Herr Österreicher dürfen sich bei jenen Gut-

menschen-Politiker(innen)  bedanken,  die  an  den ungesicherten und sperrangelweiten

Grenzen festhalten.   Aber auch jenen Politiker(innen) welche Drogen verharmlosen und

ständig deren Legalisierung fordern gebührt ein Dankschön.

 

Denn beide Faktoren waren für den Überfall ausschlaggebend.   Und sollte vorangegang-

ener Satz nicht verstanden werden, hier nochmals im Klartext:  Ausländische Bankräuber

im Drogenrausch verübten Überfall und zündeten dabei eine Bank an.

 

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2012-05-07

 

• Beitrag veröffentlicht:7. Mai 2012

Immer wieder Praterstern – TEIL 2

GASTAUTOREN-BEITRAG

 

Nahezu keine Woche ohne haarsträubenden Bericht über den Praterstern

 

Der  neue  Brennpunkt  für  allerhand  gescheiterte Existenzen ist wohl der Praterstern ge-

worden. Waren es früher nahezu nur Osteuropäer die dort ihrem Alkoholismus nachgingen,

so wurden es nach der Revitalisierung des „Sterns“ auch Drogenabhängige und Österreich-

ische „Sandler“ die dort Fuß fassten.

 

Nachdem  jetzt  auch  der  Karlsplatz  geschlossen  wurde,  wurden es auch merklich mehr

Drogenabhängige  die  sich am „Stern“ breit machten. Im benachbarten Park wird gedealt

und das nicht selten vor den Augen vieler spielender Kinder, ebenso wie im Wurstelprater

und da vor allem rund um das Planetarium!

 

In  lauen Sommernächten liegen die  „Giftler“  und  „Säufer“  auf der Kaiserwiese und über-

nachten  dort.   Am  Morgen machen sie dann wieder den Stern unsicher und betteln und

lungern herum, sehr zum Ärger der Menschen, die vom oder zum Bahnhof wollen oder zur

U – Bahn  müssen.

 

{besps}ps02{/besps}

 

Besonders  Kinder  fühlen  sich  am Schulweg oder am Weg in den Wurstelprater unsicher!

Waren  es  damals  die Prostituierten in der Gegend, so sind es heute diese Leute,  die für

Unmut sorgen.   Dazu kommt, je später der Abend auch die Sicherheit zu wünschen übrig

lässt!

 

Da wird gepöbelt und gedroht,  ja sogar angegriffen wenn dem Betteln nicht entsprochen

wird.  Wo das hinführt sah man vor einigen Tagen, als sogar die WEGA anrückte und einen

randalierenden  Mann  mit  Kampfhund  mit  einem Elektroschocker niederstrecken musste.

Er fuchtelte mit einem Messer rum und drohte den Beamten während sein Hund die Flucht

ergriff. Da die Beamten in solchen Fällen die Anweisung haben die WEGA zu rufen, geschah

das auch so.

 

Ein Lokalaugenschein mit Leuten eines Ordnungsdienstes,  ergab diese Woche in ähnliches

Bild. Ständig randalierende Leute, Alkoholisierte Menschen die Rumliegen und auch die Pas-

santen anpöbeln.

 

So oft ist auch die Rettung vor Ort und sammelt die „Alkoleichen“ ein, die Polizei und der

Ordnungsdienst  ermahnen  und  schlichten,  ebenso  wie  die  Sozialarbeiter  der  SAM.!

Diesen  Sozialarbeitern musste sogar ein Ordnungsdienstmitarbeiter Schutz geben,  als sie

einen  gestürzten  und offenbar unter Herzproblemen leidenden Mann versorgten bis die

Rettung kam.   Sonst wäre der Mann wohl beraubt worden und die SAM Mitarbeiter wo-

möglich auch noch verletzt worden!

 

Am Mittwochabend dann eskalierende Vorgänge vor dem Bahnhofseingang! Gegen 21:00

randalierten  einige  offensichtlich  Drogen- & Alkoholabhängige samt Hunden.   Zunächst

beim Supermarkt der grade zusperrt, was den Personen nicht passte und dann eben vor

der  Bahnhofshalle,  als ausnahmsweise der Sicherheitsdienst der ÖBB die Personen raus-

schmiss.   Sonst  ist  es  eher üblich sich mit den dort aufhältigen dubiosen Personen zu

verbrüdern!?

 

Als die Sache eskalierte gegen  22:00 Uhr und Schlichtungsversuche verschiedener Per-

sonen  nichts  brachten,  rief der Ordnungsdienst vor Ort die Polizei.   Die rückte  mit 5

Wagen  inklusive  zwei  Fahrzeuge  der  Polizeidiensthundeeinheit an.   Außerdem auch

andere Einheiten wie der Donaudienst.

 

Man  schlichtete  und  ermahnte,  drohte mit Festnahme sowie Anzeigen, was auch für

kurze  Zeit  für  Ruhe  sorgte.   Nach einer  dreiviertel Stunde rückten auch die letzten

beiden Hundeführer ab.

 

Doch wenig später flammte die Streiterei wieder auf,  in der es inhaltlich wohl um Bezieh-

ungsprobleme ging. Es eskalierte und verlegte sich in die Bahnhofshalle in einer größeren

Prügelei, worauf wieder der Ordnungsdienst sowie Passanten die Polizei verständigten.

 

Die rückte wieder an mit mehr als 5 Fahrzeugen und abermals drei Diensthundeeinheiten

sowie  einer  Kripostreife.   Man ging energisch dazwischen und wurde auch leicht hand-

greiflich um die Streithähne zu trennen.

 

Schließlich  nahm  man drei Personen mit auf die gegenüberliegende Polizeiinspektion um

die  Lage  zu beruhigen und ggf. Anzeigen zu legen.   Schließlich ließ man nach und nach

die Leute wieder frei, was allerdings abermals wieder zu Problemen führte.

 

Die  anderen  Beamten waren schon abgerückt als ein Mädchen aus dem Gewahrsam der

Polizei entlassen wurde. Doch sie begann sofort wieder zu randalieren worauf sie drei Mal

ermahnt wurde.  Da das nicht fruchtete,  wurde sie schließlich festgenommen zur Selbst-

und Fremdsicherung, da sie schwer alkoholisiert zu sein schien.  Etwa eine Stunde später

wurde sie dann von einem Arrestantenwagen,  dem so genanntem „Frosch“ ins Kommis-

sariat zur Ausnüchterung.

 

Von da an war Friede am Stern, auch wenn der Ordnungsdienst noch eine Art Wegweis-

ung  vornahm,  weil  aggressiv gebettelt wurde.   Doch schon am nächsten Morgen war

wieder alles beim Alten und abends wie immer kleine Streitereien, …..

 

So  setzt  sich das fort bis am Freitag am späten Nachmittag abermals Rettung und Polizei

Anrücken muss.  Ein betrunkener wackelt und randaliert auf der Rückseite des Bahnhofes

rum! Ein Kellner eines Lokals will helfen,  da der Mann blutet und benommen wirkt.  Doch

der lehnt das ab und geht auf den Kellner los!?   Der Alkoholisierte stürzt und verletzt sich

abermals  am  Blumentrog,  welcher mit anderen Trögen das Lokal abgrenzt.  So muss die

Rettung kommen und die Polizei hat auch schon wer verständigt.

 

Ein Notarzt sowie Rettungswagen rücken an und gleich danach mit Folgetonhorn die Poli-

zei.  Zwei Streifenwagen.   Zwei Wagen der Diensthundeeinheit sowie die Fußstreife von

der Inspektion Praterstern.   Der Verletzte wird erstversorgt, während die Polizei Zeugen

einvernimmt  und  die  Schaulustigen mit Hilfe des abermals dazugekommenen Ordnungs-

dienstes vom „Tatort“ fernhält.

 

Es  stellt  sich  heraus,  dass der  alkoholisierte Mann schon eine Schlägerei an der Vorder-

seite  des  Bahnhofes  hatte und sich dort die Verletzungen holte.   Auch konnte geklärt

werden,  dass  er  sich  die  weiteren  Verletzungen  durch den Sturz auf den Trog holte,

ohne so genannte Fremdeinwirkung, so wurde praktisch der Täter zum Opfer. Denn auch

die Prügelei zuvor hatte er begonnen ehe er sich geschlagen geben musste.

 

Der  Mann  wurde  mit  mittelschweren  Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.  Der

Mann mit dem sich der Betrunkene zuvor prügelte konnte dank Zeugen auch ausgemacht

werden.   Er wurde dazu von der Polizei auf der Inspektion einvernommen und konnte da-

nach wieder raus auf den „Stern“.

 

Ab  diesem  Vorfall  patrouillierte  die  Polizei  mit verstärkten Kräften am und rund um den

„Stern“,  worauf  Ruhe  war.   Später wurden auch die meisten „Sternbewohner“ mit Hilfe

der  Polizeihundeführer  des  Platzes verwiesen.   So war für die restliche Nacht Ruhe,  die

Polizei hält diese Ruhe mit verstärkten Streifen aufrecht,  unterstützt vom immer öfter an-

wesenden SGB Ordnungsdienst Wien.

 

Vielleicht  ist  diese  Vorgehensweise auch auf die verstärkte Berichterstattung durch uns

zurückzuführen?   Wie auch immer,  bleibt zu hoffen,  dass  endlich  Ruhe am Praterstern

einkehrt und die Exzesse ein Ende haben!

 

Erich  Weber

2012-05-01

 

• Beitrag veröffentlicht:1. Mai 2012

Multikulti auf der Donauinsel

Optimales gesellschaftliches Miteinander

^{Screen: wien.gv.at}

Dass  immer mehr Wiener(innen) die Donauinsel meiden ist ein offenes Geheimnis.  Grund

dafür ist,  dass  dieses  Freizeitparadies immer mehr von Zuwander(innen) bevölkert wird,

welche dort ihre heimischen Sitten und Bräuche ausleben.

Laut  Umweltstadträtin  Ulli Sima (SPÖ)  sorgen  elf muttersprachliche Grillplatzmeister für

einen reibungslosen Ablauf.   Allerdings lässt Sima offen,  welche Muttersprache sie meint.

Die  SPÖ-Politikerin  ist  tatsächlich  der  Meinung,  dass  durch  öffentliches  Grillen  allen

Wiener(innen)  ein Stück mehr Lebensqualität ermöglicht wird.   „Denn dadurch können

Natur  und  gesellschaftliches Miteinander optimal genossen werden“,  so die SPÖ-Stadt-

rätin.

Lebensqualität durch Massenschlägerei

Wie  ein derart gesellschaftliches Miteinander optimal genossen wird,  wird durch nachfolg-

enden  Beitrag  in  der  heutigen  Kronen Zeitung  demonstriert.   Offenbar  waren  die  elf

muttersprachliche Grillplatzmeister nicht in der Lage, für Ruhe und Ordnung zwischen den

verschiedenen  Kulturen  zu  sorgen.   Erst die Polizei konnte dem blutigen Spuk ein Ende

setzen.

^{Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe) vom 30.04.12}

Tja,  wenn  so Lebensqualität und ein optimales Miteinander aussieht darf es nicht verwundern,

wenn immer mehr Wiener(innen) die Donauinsel meiden.  Offenbar scheint sich das alte Sprich-

wort „Andere Länder, andere Sitten“ immer wieder zu bewahrheiten.

Jedenfalls  dürfte  feststehen,  dass „Multikulti“ nicht einmal unter Ausländern funktioniert.

Dafür bekommen aber die Wiener(innen) tagtäglich den Multikulti-Wahn gepredigt und wer

es wagt sich dazu kritisch zu äußern, wird sofort als Ausländerfeind oder Nazi abgestempelt.

*****

2012-04-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. April 2012

Ausrede verlasse mich nicht!

Das Innenministerium bedient sich absurder Ausreden

Die Rechtfertigung für den Nichtvollzug des Vermummungsverbotes durch die Polizei beim

WKR-Ball ist mehr als lächerlich.   Eine absurdere Ausrede haben wir von einem Ministerium

noch nicht gehört. Damit meinen wir die Rechtfertigung des Sprechers des Innenminister-

iums dafür,  dass bei den Gegendemonstrationen zum  WKR-Ball das Vermummungsverbot

von der Polizei nicht exekutiert worden ist.

 

Am  27. Jänner  2012 haben etliche gewaltbereite Linksextremisten gegen den WKR-Ball

demonstriert und deren friedliche Besucher attackiert,  beschimpft und bespuckt.  Sogar

auf ältere Frauen und Behinderte ist von gewaltbereiten Ballgegnern keine Rücksicht ge-

nommen worden.

 

Die  zum  Teil von linksextremen undemokratischen Organisationen aus Deutschland und

Italien importierten Demonstranten ließen in Wien ihren Aggressionen und ihrem Zerstör-

ungstrieb  ungehindert,  ja sogar von den Grünen,  der jungen SPÖ und konfessionellen

Organisationen  – durch deren ideologischen Parolen –  indirekt bestärkt, freien Lauf.

 

Ein  großer Teil  der hemmungslosen Gewalttäter  (bei einem wurde eine Bombe gefun-

den)  war vermummt gewesen,  ohne dass die Polizei, die das Recht gehabt hätte,  ein-

schritt. Wenn das Innenministerium diese Zurückhaltung der Polizei nur damit begründet,

die  Situation hätte dadurch noch weiter eskalieren können,  wäre diese Argumentation

nachvollziehbar gewesen.

 

Aber mit der Ausrede:  „Man wusste nicht,  ob jemand der Demonstranten rund um den

WKR-Ball  am  27. Jänner  eine Haube gegen Kälte aufhatte oder um sich unkenntlich zu

machen“ zu argumentieren, grenzt daran, sich über die Opfer dieser „Demonstranten“ in

zynischer  Weise  lustig machen zu wollen und jene Bürger,  die auf Recht und Ordnung

Wert legen würden, für dumm zu verkaufen.

 

Wenn  man  dieses Argument fortsetzen  will,  kann  das  Innenministerium dann die nicht

erfolgte  Entwaffnung  eines  Gewalttäters  damit begründen,  dass  man  ja  nicht wissen

konnte,  ob er mit dem  Messer nicht  jausnen wollte.   Es ist ja  fast erstaunlich,  dass die

Bombe sichergestellt wurde. Diese hätte doch als verspätetes Sylvester-Feuerwerk gelten

können,  wenn  man  die absurde Ausrede seitens des Innenministeriums vernimmt,  was

den Nichtvollzug des Vermummungsverbotes durch die Polizei betrifft.

 

*****

2012-04-26

 

• Beitrag veröffentlicht:26. April 2012

Erstaunliche Ruhe um Fahndungserfolge

Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?

 

Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug.   In konkreten Mitteilungen

an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz

in  der  Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-

wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert.   Alle unsere Vorschläge wurden aber

abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.

 

Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema,  wundert sich der Man-

datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT,  dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,

eng zusammengearbeitet hat.   Er fragt sich allerdings,  ob z.B. der Antrag der gegenwärtig

„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten

Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-

schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.

 

Erstaunlicher  Weise  hört  man  dazu  nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende

Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der

Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat?   Der vierte Mann,

der  das  Quartett des  „Wiener Karussells“  vollzählig machen würde,  wurde nämlich noch

nicht  gefasst.   Er  soll  übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien

sein!

Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ,  welche Verdienste er sich um die Stadt erworben

hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-

autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt.   Da aber hunderte Mil-

lionen in diesen Quellen versickerten,  ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der

Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.

 

Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht

nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch

Verurteilungen, kritisiert  Jung  die  unverständlich  lange Dauer der Fahndung in Österreich

und  fordert  auch  entschlossene  Maßnahmen der Banken,  die den Erfolg der Telefonbe-

trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.

Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die

Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,

was  weiter  geschieht!   Es gibt da noch einiges zu enthüllen.   Aber natürlich gilt die Un-

schuldsvermutung!“

 

*****

2012-04-24

 

• Beitrag veröffentlicht:24. April 2012

Uni-Besetzung

GASTAUTOREN – BEITRAG

 

Besetzung des AUDIMAX und des neuen Institutsgebäudes der Uni-Wien

 

Am  Vormittag  besetzten  unzufriedene  Studenten  das Rektorat  an der Hauptuni beim

Schottentor in Wien Innere Stadt. Kurz darauf wurden die Räumlichkeiten auf Anweisung

des Rektors von der Polizei geräumt.

 

{besps}uni{/besps}

 

Am  Nachmittag  besetzten  rund  120 Studenten dann das AUDIMAX im selben Gebäude,

um wieder gegen Autonome Studiengebühren sowie der Auflösung des Bachelorstudiums

zu Demonstrieren. Die Besetzung ging wieder friedlich von statten, doch vor der Hauptuni

formierten  sich  nach  und  nach  Polizeieinheiten und die Zugänge wurden gesperrt.  So

konnte man zwar raus aber nicht mehr rein.

 

Gegen  20:00 kam es zu einer kurzen  „Ringbesitzung“,  welche jedoch auch gleich wieder

aufgehoben wurde, sodass die Polizei nicht Einschreiten musste. Gerade einige Autofahrer

reagierten genervt, doch da alles friedlich verlief gab es für die Polizei wie erwähnt keinen

Grund zur Intervention.

 

Kurz  darauf  machten  sich rund 50 Demonstranten auf dem Weg zum neuen Institutsge-

bäude, nahe der Hauptuni.   Da man auch dort eine Besetzung fürchtete,  formierten sich

WEGA – Kräfte hinter dem Gebäude.  Doch bevor diese zum Einsatz kamen,  verließen die

Aktivisten das Gebäude und zogen zurück zum Schottentor.

 

Währenddessen wurde die Räumung des AUDIMAX durch die Polizei vorbereitet.   Man zog

WEGA – Kräfte, Diensthundeführer und die Einsatzeinheit zusammen und umstellte die Uni

Wien. An der Rückseite des Gebäudes sammelte man sich dann zur Räumung unter Protest

von  Kundgebungsteilnehmern.   Vereinzelt kam es zu gegenseitigen  verbalen Gefühlsaus-

brüchen, doch sonst blieb es weiterhin friedlich.

 

Um  21:00 Uhr begann die Polizei schrittweise mit der Räumung des Unigebäudes, wobei sie

laut  Aussage  eines  im  Gebäudebefindlichen  Pressekollegen alles friedlich abging.   Jedoch

wurden von der Polizei von allen Besetzern (ausgenommen dort offensichtlich tätige Presse)

die Daten samt Matrikelnummer aufgenommen.

 

Um  23:00 Uhr  war die Räumung beendet und der reguläre  Wachdienst der im übrigen mit

der  Situation  völlig  überfordert war(!)  konnte das Gebäude absperren und weiter sichern.

 

Die  Versorgung  der Demonstranten war besser als die der Polizei, die ordnungsgemäß ihren

Dienst versah.   So wurden ihnen nicht wie gewöhnlich Einsatzverpflegungspakete gebracht,

sodass  unzufriedene Beamte uns gegenüber ihren Unmut darüber äußerten.   Einige waren

seit 6:00 Uhr im Dienst hatten grade mal wenn es hoch kam ein Frühstück im Bauch.

 

Einige Beamte konnten den Dienstort kurz verlassen und sich so bei einem nahe gelegenen

Fastfood-Restaurant  etwas holen,  doch nicht allen war das gegönnt!?    Da waren die De-

monstranten besser versorgt, denn sie hatten sich Pizza bestellt, die zwar für die AUDIMAX

-Besetzer gedacht war, der Bote jedoch nicht rein gelassen wurde.

 

Dafür  hatten  die  draußen  befindlichen  Kundgebungsteilnehmer für die langsam aus dem

Gebäude kommenden Besetzer Essen und Trinken aufgetrieben.   Dieses wurde auch dank-

bar  angenommen  und den zahlreichen Polizisten kamen dabei  „lange Zähne“  & der Bauch

knurrte.   Knapp vor Mitternacht war der  Spuk vorbei und es kehrte Ruhe um das Gebäude

ein!   Die Polizeibeamten konnten nun auch großteils in die  Rossauerkaserne einrücken und

endlich etwas zu sich nehmen.

 

Am  Freitagmorgen  war  die  Uni  gesperrt  und einige Demonstranten fanden sich ebenso

wieder ein wie auch die Polizei, aber lt. Pressekollegen blieb bis Redaktionsschluss alles ganz

friedlich.

 

Besetzer  des  Vortages  beschwerten  sich  dabei,  dass ihnen keinerlei Zeit gelassen wurde

noch  genügend  aufzuräumen  im AUDIMAX.   Sodass das Rektorat heute der Meinung war,

dass erst aufgeräumt werden müsse und auch Beschädigungen aufgenommen und repariert

werden, ehe das AUDIMAX und andere Teile der Hauptuni wieder in Betrieb gehen könnten.

Dem  entgegneten  die  Aktivisten Pressekollegen gegenüber,  dass durch sie absolut nichts

beschädigt wurde, maximal durch den Polizeieinsatz, wenn überhaupt.

 

Bei der Polizei äußerte man sich dazu nicht, war nur der Meinung, dass die Personaldaten von

allen deshalb aufgenommen wurden um ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten wie es das

Gesetz  vorschreibt.   Außerdem man so auch Prüfen wollte,  ob denn alles  Studenten seien

und sich so zumindest teilweise rechtmäßig im Gebäude befanden.

 

Ein Lob an die Polizei, denn mit Presseangehörigen wurde gut zusammengearbeitet, egal von

welchem  Medium,  in –  und außerhalb des Unigebäudes.  Selbiges gilt auch großteils für die

Aktivisten, auch wenn es Misstrauen gab gegenüber den Medien.

 

Erich Weber

2012-04-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. April 2012

AVANTI wirbt auf Kosten der Steuerzahler

LESERBRIEF

In Amstetten wurde heute für zwei Stunden von der Fa. AVANTI Sprit unter EUR 1,-

verkauft.   Damit  wird  die  kürzlich  in Betrieb genommene Automatentankstelle be-

worben. Diese Tankstelle liegt an der Wiener Straße, der Hauptdurchzugsstraße von

Amstetten.

 

Es hat sich eine 600m lange Autokolonne gebildet,  um dieses Verkehrschaos in den

Griff  zu bekommen,  wurden zwei Polizisten und ein Einsatzfahrzeug an den Einsatz-

ort beordert.

 

 

 

Als  Steuerzahler interessierte mich, wer für diesen  Polizeieinsatz die Kosten übernimmt.

Da es sich um eine Werbeaktion von AVANTI handelt, sollte man meinen, dieses Unter-

nehmen  wird auch zur Kasse gebeten.  Die Antwort der Beamten lautete aber anders:

„ein  ganz  normaler  Polizeieinsatz“.   Alle bezahlen für den Werbegag eines Großunter-

nehmens.

 

Mit freundlichen Grüßen

Robert D.

2012-04-19

 

• Beitrag veröffentlicht:19. April 2012

Schwerpunktaktion Hundehaltung

Polizei auf „Hundetrümmerl-Jagd“?

Die Tierschutzstadträtin  Ulli Sima (SPÖ) kündigte den Start einer zweiwöchigen Schwer-

punktaktion in Sachen Hundehaltung in Wien an. Auftakt der Aktion – die zwei Wochen

dauern soll-  war heute im Erholungsgebiet am Wienerberg in Wien Favoriten.

 

Dabei wird das Veterinäramt der Stadt Wien (MA 60) von der Wiener Polizei unterstützt.

Da stellen wir uns die Frage ob die Polizei,  die ohnehin genug mit den kriminellen Taten

der in Wien eingefallenen Ostblockbanden zu tun hat, nun auf Anordnung von Sima auf

„Hundetrümmerl-Jagd“ gehen müssen?

 

^{Foto: © erstaunlich.at}

 

Es könnte natürlich auch sein, dass die in den Favoritner Parks zahlreich herumlungernden

jungen und arbeitslosen Kulturbereicherer daraufhin überprüft werden sollen,  ob ihre Pit-

bulls und  Staffords auch ordnungsgemäß einen  Maulkorb tragen.   Dann wäre die Unter-

stützung  der  Polizei  gerechtfertigt.   Wir sind schon gespannt,  wann diesbezüglich der

erste Aufschrei der linkslinken Gutmenschen wegen „Diskriminierung“ erfolgt.

 

*****

2012-04-16

 

• Beitrag veröffentlicht:16. April 2012

Bock-Asylantenheim verhindern

Bürgerzorn über neues Flüchtlingszentrum

 

Einheitliche  Linie  bei der Veranstaltung der FPÖ-Favoriten  Donnerstagabend:  Das Asyl-

antenheim  in  der  Zohmanngasse darf nicht wiedereröffnet werden!  Bezirksparteiobmann

Stadtrat DDr. Eduard Schock verwies auf die negativen Erfahrungen, die Favoriten bereits

mit  dieser  Einrichtung sammeln musste:   „Das war ein Drogen-Mekka mit all den unange-

nehmen Begleiterscheinungen wie Verschmutzungen, Vandalismus und Beschaffungskrimi-

nalität.   Den vorgeblich ach so armen  Asylanten im Heim  Zohmanngasse in ihren Armani-

Anzügen und mit den neusten Handys am Ohr legte die Polizei 1999 bei der erfolgreichen

Operation Spring das Handwerk.   Insgesamt wurden 127 Dealer festgenommen, ein Teil

davon direkt im Heim. Zustände wie damals brauchen wir nicht erneut!“

 

Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus

griff die damalige und künftige Betreiberin Ute Bock an: „Sie hat damals den Drogenhandel

unter  ihrem  Dach,  das  Vergiften  unserer  Kinder,  zumindest stillschweigend akzeptiert.

Bock war ja auch selbst wegen Drogenhandels und Bandenbildung angeklagt, vom Dienst

suspendiert und durfte keine Schwarzafrikaner mehr im Heim Zohmanngasse unterbringen.

Mit  gutem  Grund  –  und  dieser  ist  bis  heute nicht weggefallen.   Diese Frau ist höchst

suspekt. Eine Neuauflage des Drogenzentrums muss verhindert werden.“

 

Die Dutzenden besorgten Anrainer,  welche neben zahlreichen Medienvertretern die Ver-

anstaltung besuchten,  sprachen offen ihre Sorgen und Ängste aus.   Gudenus fasste die

Stimmung prägnant zusammen: „Favoriten sagt: Kein Bock auf Ute Bock!“

 

*****

2012-04-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. April 2012

Der gefallene Gürtelkönig

Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview

Wie  die Boulevardpresse vorige Woche berichtete,  musste der von dem beliebten Fami-

lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da

die  Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die

Beine zu stellen.   Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten

Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.

 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-

ung,  schwere Körperverletzung,  Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-

ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.

 

An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem

Online-Magazin  wert.   Allerdings  haben  wir auf  Grund eines  heutigen  Interviews  in

„NEWS“  (Printausgabe) unsere Meinung geändert.  Denn in diesem sind einige interes-

sante Zeilen zu lesen.

 

Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-

würfe.   Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.

Worauf  der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“

 

Steiner antwortet darauf:   „Wollen wir es mal nicht übertreiben.   Natürlich habe ich man-

chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht,  solange ich etwas zu sagen hat-

te. Aber ohne Gewalt.“

 

In  dieser  Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch.   Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in

einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein.  Was machte

Steiner also,  wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich

zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?

Wenn nicht,  dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen.  Dass dem so gewesen sein

könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre)  Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.

 

Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat

Interessant ist auch,  dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-

net,  in dem absolut  jeder Bürger  kontrolliert wird.   Diese Aussage ist aus dem Grund er-

staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei

mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.

 

Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-

grenzten  Spielraum  im Rotlichtmilieu gesichert hatte.   Und hier war er schwer im Irrtum.

Er übersah,  was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte.  Die Polizei lässt Infor-

manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.

 

Offenbar  waren  die Informationen von  Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem

Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene

Kollegen,  die  sich  zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten,  zu er-

mitteln.   Prominentestes Opfer ist der suspendierte  Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-

weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde.  Also war es für die Polizei höchst

an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.

 

Österreichische  Lösung und Tränen bei Petrovic?

Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern

zu  verdanken  ist,  dass  Österreich  noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist.  Ein

etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.

 

Wie  wird  dieser Prozess  wohl  ausgehen?   Da  wollen wir uns etwas in „oswaldischer“

Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung

geben  wird.   Steiner  wird  mindestens zwei Jahre Haft ausfassen,  die mit der U-Haft

abgetan sind.   Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-

ung ausgesetzt werden.

 

Steiner  kündigte auch an,  dass er nach seiner  Verhandlung Österreich verlassen wird.

Wir glauben  kaum,  dass ihm jemand eine Träne nachweint.   Einzig die Grünpolitikerin

Madeleine Petrovic  wird  möglicherweise  die  eine oder andere Träne vergießen.  Denn

wenn  Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,

in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?

 

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2012-04-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. April 2012

Wien wird zur Finanz-Oase für saudische Islamisten

Steuerfreiheit und Diplomaten-Status

Mit  heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete  Susanne Winter

auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-

lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“  Umsatz- und Grundsteuerfrei-

heit einräumt und den  Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.

Damit  würde  beispielsweise  der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt.   „Dass ausge-

rechnet  das  strengste  islamische  Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,

ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden

Muslime  das  Projekt äußerst skeptisch.   Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP

auch  noch  bemüßigt  fühlen,  dem saudischen  Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder

Steuervorteile einzuräumen, ist ein Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.

„Außenminister  Spindelegger  hat  mit  der  Unterzeichnung  der  Gründungsurkunde  des

fundamentalistisch orientierten Dialogzentrums im Oktober 2011 in Wien einen imposanten

Kniefall vor dem saudischen Königreich hingelegt und Tür und Tor für die weitere Expansion

des politischen Islam in Europa geöffnet.   Nunmehr dürfen sich die Islamisten über ein weit-

eres Gastgeschenk freuen: steuerliche und diplomatische Vorteile“, so Winter.

Europaweit würden Moscheen und sogar ganze muslimische Parallelwelten zur Verbreitung

des  sektiererischen  Wahhabismus  mit  finanzieller  Hilfe des saudischen Königshauses aus

dem  Boden gestampft.   Während des Bosnienkrieges flossen Millionen US-Dollar aus dem

Königreich an die Mudschaheddin-Brigaden,  reingewaschen als Spendengelder über islam-

ische Hilfsorganisationen, die ihren Sitz in Österreich hatten und teilweise in Verbindung zur

Al-Kaida oder anderen Terrororganisationen standen.

Weit  über  100 Millionen  US-Dollar sollen die saudischen Wahhabiten seit 1993 in den Bau

von bosnischen Moscheen und Koranschulen gesteckt haben. Der Großmufti von Bosnien

und Herzegowina,  Mustafa Ceric, warnt davor,  dass es in Wien „Netzwerke und Zentren“

von Islamisten gebe, deren Aktionsradius sich bis Sarajevo erstrecke.

Militante Muslime würden in Wien „rekrutiert und finanziert“, das saudische Geld fließe über

Wien nach Sarajevo. Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders

fundamentalistische  Strömung im  Islam.   Die  Wahhabiten  betrachten sich als die einzig

wahren Muslime. Menschen,  die sich vom Islam abwenden,  droht die Todesstrafe.

„In einem aufgeklärten westlichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen inter-

religiösen Dialog führen zu wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.

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2012-04-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. April 2012

Immer wieder Praterstern

GASTAUTOREN – BEITRAG

 

Die  Entwicklung  am Praterstern wird immer schlimmer je wärmer es wird, dies zeigte ein

neuerlicher Lokalaugenschein in der der Vorwoche drastisch. Wieder viele „gefallene Exis-

tenzen“  aus aller Herren Länder – Alkoholiker,  Drogenabhängige und Obdachlose!?  Man

sonnt sich in der Öffentlichkeit am Boden liegend, säuft und raucht „hascht“.

 

 

 

 

 

Eine  offensichtlich  Drogenabhängige lehnt beim Aufgang Ausstellungsstraße zur U Bahn, je-

mand rief die Stationsaufsicht, da sie sich übergeben hatte und nicht wirklich ansprechbar ist

obwohl bei Bewusstsein. Kinder spielen in unmittelbarer Nähe und müssen das Ganze mit an-

sehen!   Die  Rettung  trifft  ein nachdem die Verkehrsbetriebe-Mitarbeiter diese verständigt

hatten.

 

Kurz  darauf gibt es beim Rettungswagen einen kleinen Tumult,  da drei  offensichtlich alko-

holisierte  und obdachlose polnische Männer sich dort mit  einem Ordnungsdienstmitarbeiter

sowie  dem  Sanitäter  anlegten.   Erst  als der Ordnungsdienst die Polizei anruft suchen die

Männer das Weite, sodass sich die Sanitäter die Drogenkranken wieder voll widmen können.

 

Zur gleichen Zeit gibt es in der Bahnhofshalle Diskussionen mit der Polizei,  die offenbar drei

so  genannte  „Sandler“  die  offensichtlich  stark angetrunken waren aus dem Bereich des

Supermarktes zu entfernen versuchen.

 

Der Platzverweis wirkt nach endlosen Diskussionen, doch bald drauf wieder Streitereien und

tätliche Auseinandersetzungen und viel Alkohol, am „Sandlereck“ (Platz neben dem U1 Auf-

gang Praterstern)  sodass  die  Polizei abermals schlichtend eingreifen muss und einen Mann

des Platzes verweist.  Der geht nicht freiwillig und so bringt man ihn mit geübtem Griff vom

Platz und verweist ihn in der Nordbahnstraße abermals des Platzes, diesmal mit Erfolg.

 

Nach  etwa drei Stunden,  es ist Abend geworden, wieder eine  „Alkoleiche“,  also ein Mann,

der zuviel des Wodkas erwischt hat und kaum ansprechbar liegen bleibt.   Neuerlich rückt die

Rettung an, wieder dieselbe ASBÖ Mannschaft vom Nachmittag, man sagt mir, dass dies hier

agesordnung  sei  und man hier her bis zu 5 Mal / Tag anrückt nach Schlägereien, Alkoholex-

zessen und Drogenmissbrauch!

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Die  Sani’s  packen  den Mann ein,  währenddessen klappt ein weiterer Mann zusammen und

liegt  in  den  Armen  seiner Partnerin am Boden.   Man ruft einen weiteren Rettungswagen,

eine  weitere  ASBÖ Mannschaft  rückt  an und die Erste verabschiedet sich von mir um den

Mann in die Rudolfstiftung zu bringen. Die zweite Mannschaft packt den anderen Alkoholiker

samt  seiner angetrunkenen Partnerin ein um beide ebenfalls in ein Krankenhaus zu verfrach-

ten.

 

Die Polizei zeigt Präsenz, doch steht man der Problematik mit den „Pratersternbewohnern“

trotz Unterstützung dieser durch die SAM, einer sozialarbeiterisch tätigen Gemeindeorgani-

sation  machtlos gegenüber.   Die Streetworker reden mit den Leuten,  leisten erste Hilfe

und gehen wieder, was genau nichts bringt, denn mehr Hilfe wird laut den Aussagen von

Betroffenen nicht geboten.

 

Auf telefonische Nachfrage hieß es bei der Stadt (Ma 40), dass man nicht mehr tun könne

und die (Zitat)  „Individuen ohnehin nicht geholfen werden wollen.   Darüber hinaus seien

die  Obdachlosenheime  und  andere  Einrichtungen alle voll und so könne man nicht mehr

machen!“

 

Auch  die Polizei beklagt sich über die Zustände am Praterstern, doch ihnen sind die Hände

gebunden, da die Grundeigentümer ÖBB und Stadt Wien nicht mehr Unternehmen wollen

oder können gegen die unhaltbaren Zustände „am Stern“.

 

So  wie es aussieht hat sich ein Teil der  Karlsplatzszene auf den Praterstern verlagert und

nach  Informationen  von Mitarbeitern der Wiener Verkehrsbetriebe auch in die U-Bahnen.

Insbesondere  die  Linie U4  sei davon betroffen,  aber auch diverse Stationen und da be-

sonders die neue U1 Station Großfeldsiedlung.

 

Wir  konnten  aber  auch  immer  wieder in der Station Handelskai der U6 schwunghaften

Drogenhandel  und  Konsum beobachten.   Auch in den Zügen wird fleißig gedealt und je

später der Abend auch brav konsumiert.  Besonders in der Nacht U Bahn an den Wochen-

enden ist dies nicht selten der Fall.

 

Polizei  sieht  man  selten in den Zügen ebenso wenig wie die so genannten „Nightliner“,

grade  einige Freiwillige Ordnungsdienstmitarbeiter patrouillieren ab und an in den Zügen

und zeigen Präsenz! Was auch wirkt und hilft den anderen Fahrgästen ein Sicherheitsge-

fühl zu geben, auch wenn das nicht gerne von der Polizei gesehen ist (??),  da sie wohl

„Amtsanmaßung“ dabei vermuten, so ein Polizeibeamter eines Nachts.

 

Selbiges  gilt  auch für den Praterstern,  wo der Ordnungsdienst immer wieder auch Prä-

senz zeigt und nicht selten die Stationswarte unterstützt bei Problemen mit den „Stern-

bewohnern“ und das nur im gesetzlichen Rahmen, wie man uns versichert.

 

Wir  behalten die Situation im Auge und werden auch weiter berichten über Praterstern

und  U-Bahnen sowie U Bahnstationen!   In der Hoffnung,  dass die Stadt und / oder die

ÖBB  endlich  etwas  gegen die Missstände in ihren Bereichen unternehmen, sodass man

sich wieder sicher fühlen kann in der U-Bahn und deren Stationen sowie am Praterstern!

 

Erich Weber

2012-04-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. April 2012

Erstaunliches Rechtsverständnis bei der SPÖ

Pfändungsversuch bei Hochzeitsfeier

 

Diese Beitrags-Überschrift ist in der heutigen  Kronen Zeitung zu lesen.

 

^{Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.03.12)}

 

Bekannter Weise hatte es ein Exekutor gewagt, in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes

auf einer türkischen Hochzeitsfeier zu erscheinen,  um Pfändungen beim säumigen Bräuti-

gam vorzunehmen.   Laut Kronen Zeitung wurden dem Gläubiger,  Riza Demir, bisher vier

Exekutionstitel über 127.000 Euro zuerkannt.

 

^{Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.03.12)}

 

Der  Grund für diese  Amtshandlung bei der Hochzeitsfeier war nicht etwas Rassismus oder

Ausländerfeindlichkeit, sondern einfach die Tatsache, dass bisherige Exekutionen ins Leere

liefen.   Der Exekutor  rechnete  offenbar mit der Tatsache,  dass er bei den Hochzeitsge-

schenken eine erfolgreiche Pfändung durchführen könne.

 

Eigentor mit Video auf Youtube

Angesichts der Anzahl von  2.000 Gästen bei der Feier,  hatte der Exekutor offensichtlich

Bedenken  bezüglich  seiner  Sicherheit  und ließ sich von 30 Polizisten unterstützend be-

gleiten.  Wie recht er hatte beweist nachfolgendes Video, dass von einem Hochzeitsgast

dummerweise ins Internet gestellt wurde.

HIER ZUM VIDEO ANKLICKEN

Im Video ist einwandfrei ersichtlich,  wie mindestens ein Polizist mit Fäusten attackiert und

die gesamte Polizeimannschaft von den Hochzeitsgästen aus dem Saal gedrängt wird. Hier

liegt der sehr Verdacht nahe,  dass eine Exekutionsvereitelung und Widerstand gegen die

Staatsgewalt vorliegt. Das zu klären wird Aufgabe eines Gerichtes sein.

 

So weit, so nicht gut. Man möge unter Berücksichtigung aller Tatsachen die Aufgebracht-

heit  der  Hochzeitsgäste verstehen,  jedoch rechtfertigt dies nicht Polizeibeamte bei der

Ausübung ihrer Pflicht anzugreifen.

 

Rechtmäßige Exekution als Übergriff bezeichnet

Den Vogel zu dem Vorfall schoss jedoch der   SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ab.  Ab-

gesehen davon, dass es sich um eine rechtmäßige Amtshandlung handelte und Polizisten

während  dieser  angegriffen wurden,  dürfte der SPÖ-Politiker der falsche Mann für den

Job eines Justizsprechers sein.

 

In einer Presseaussendung forderte er mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen und be-

zeichnete  die betreffende Exekution als  „Stürmen einer kurdisch-alevitischen Hochzeit.“ 

Offenbar hat  H. Jarolim  das Video nicht gesehen,  denn sonst würde er nicht einen der-

artigen Unsinn verzapfen. Die Gewalt ging nämlich ausschließlich von den Hochzeitsgästen

aus.

 

Aber  der  SPÖ-Politiker übt sich weiter in geistigen Ergüssen und bezweifelt, ob man bei

österreichischen Staatsbürgern auch so vorgegangen wäre.   Nein Herr Jarolim,  bei einer

österreichischen  Hochzeitsfeier  hätten  Exekutor und Polizei selbstverständlich noch Ge-

schenke mitgebracht.

 

Interessant ist auch,  dass der SPÖ-Justizsprecher die Durchführung einer rechtmäßigen

Exekution als Übergriff wertet.   Weiters  fordert er spezifische Schulungen für Gerichts-

Exekutoren, um  solche  „Übergriffe“  zukünftig zu vermeiden.  Es ist erstaunlich welche

Einstellung  H. Jarolim zu Recht und Gesetz hat und das  als Justizsprecher der SPÖ,  die

doch so für Recht und Ordnung eintritt.

 

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2012-03-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. März 2012