Hat Dr. Zanger seine Facebook-Seite nicht im Griff?

Der Rechtsanwalt sollte einmal vor seiner eigenen Facebook-Türe kehren

Nachfolgendes Posting steht bis dato auf der von Dr. Georg Zanger betriebenen Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“:

Nun wäre obiges Posting nicht wirklich erwähnenswert, denn die Verbreitung von Diskriminierung, Hass und Hetze gegen die FPÖ und/oder deren Chef, finden sich auf politisch links orientierten Facebook-Accounts zuhauf. Allerdings ist das betreffende Posting deshalb erwähnenswert, weil es sich Dr. Zanger zur Aufgabe gemacht hat, angebliche Hass- bzw. Hasspostings auf der Facebook-Seite von H.C. Strache zur Anzeige zu bringen.

Dr. Zanger mokierte sich erst vor einigen Tagen darüber, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht aktiv geworden sei und stellte sogar die Frage, ob man dort schläft. Wir haben schon mehrmals aufgezeigt, dass auf Zangers Facebook-Account Postings veröffentlicht wurden, die mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun haben (Beispiele: LINK1 – LINK2). Sehen wir uns die betreffenden Postings – welche auf der Facebook-Seite des Rechtsanwaltes veröffentlicht wurden (angef. LINKS) – an, können wir seine Anzeige nicht ernst nehmen. Möglicherweise denkt man auch bei der Staatsanwaltschaft so darüber.

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2017-01-14

Beitrag veröffentlicht:14. Januar 2017

Die Grünen stellen wieder einmal ihre Doppelmoral unter Beweis

Was wollen die Grünen mit einer solchen Sachverhaltsdarstellung wirklich bezwecken?

Mit ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, haben sich die Grünen wieder einmal selbst übertroffen. Was wäre wohl passiert, wenn besagtes Video – welches eine der Täterinnen ins Netz gestellt hat – nicht zigfach auf Facebook und anderen Webseiten geteilt worden wäre? Nichts wäre passiert! Das Prügelopfer Patricia müsste weiterhin in Angst leben und auch die Polizei – die dadurch unter Zugzwang geriet – hätte bei der Aufklärung massive Probleme gehabt, sofern es zu einer solchen überhaupt gekommen wäre.

Für uns entsteht der Eindruck, dass es den Grünen gar nicht um den Schutz des Opfers geht. Vielmehr hat es den Anschein, dass sie sich um ihr eigenes vermitteltes Weltbild – nämlich das einer heilen Welt – Sorgen machen. Denn am Video ist einwandfrei zu erkennen, wie ein männlicher Jugendlicher (nebst einigen Mädchen) mehrfach auf eine 15-Jährige einschlägt. Wie sich – und nur auf Grund des Videos herausgestellt hat, ist der Prügelnde tschetschenischer Herkunft. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Der FPÖ-Chef, H.C. Strache, postet dazu auf Facebook wie folgt:

Würden die Grünen jene Täterin anzeigen, welche das besagte Video zum Prahlen ins Internet gestellt hat, so wäre dies verständlich. In diesem Fall würde vermutlich auch der von ihnen bemühte § 107c StGB greifen. Allerdings kommt unserer Rechtsmeinung nach dieser Paragraf nicht zum Tragen, wenn eine Bildaufnahme zur Aufklärung einer Straftat oder zur Dokumentation der Realität dient. Zudem ist das Opfer selbst in die Öffentlichkeit getreten und schildert den Vorfall sogar ausführlich in einem Interview mit einer Zeitung. Daher kann man wohl kaum mehr von einer „Unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung im höchstpersönlichen Lebensbereich“ sprechen.

{youtube}Qc82EbTexbw{/youtube}

Es stellt sich – wahrscheinlich nicht nur für uns – die Frage, ob die Grünen auch so reagieren würden, wenn ein Video auftaucht in dem zu sehen ist, wie Rechtsradikale einen Ausländer verprügeln? Zudem stellen die Grünen wieder einmal ihre Doppelmoral unter Beweis. Einerseits unterstellen sie Facebook, dass sich diese nicht an österreichisches Recht halten und erstatten eine Sachverhaltsdarstellung gegen Mark Zuckerberg als Person. Andererseits nützen sie gerade jenes Medium als Plattform zur Eigenwerbung und zur Verbreitung ihrer Ideologie.

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2016-11-17

Beitrag veröffentlicht:17. November 2016

Entwischt ein Sexualstraftäter den Behörden?

Verdächtiger wurde in eine andere Flüchtlingsunterkunft verlegt

„Aktuelle Medienberichte deuten auf einen fahrlässigen Umgang von Polizei und Staats-

anwaltschaft mit dem mutmaßlichen Sexualstraftäter von Wien-Döbling hin. Dieser

hatte im April an der Haltestelle Hardtgasse mehrere Frauen attackiert.“ ..Das berichtet

die Volksanwaltschaft.

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer hat sich schon kurz nach dem Bekanntwerden der

Ereignisse dem Fall angenommen und ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.

Obwohl die Polizei nicht untätig blieb und den mutmaßlichen Straftäter – laut Medien-

berichten einen marokkanischen Asylwerber – ausforschte, sei dieser in eine andere

Flüchtlingsunterkunft verlegt worden und seither behördlich nicht mehr greifbar.

Den aktuellen Medienberichten zufolge weisen sowohl Polizei als auch Staatsanwalt-

schaft die Verantwortung von sich... „Das Auftreten der Behörden muss sowohl bei

ihrer Arbeit, als auch bei ihren medialen Äußerungen professionell sein, die Opfer

sind ohnehin durch die Vorfälle stark belastet“, kritisiert der Volksanwalt. ..„Straf-

taten dieser Art sind keine Delikte „zweiter Klasse“ und müssen intensiv geprüft

werden. Keinesfalls darf bei den belästigten Frauen der Eindruck entstehen, nicht

ernst genommen zu werden.“

Volksanwalt Fichtenbauer lässt wissen, dass er die aktuellen Medienberichte in das

laufende Prüfverfahren einfließen lassen werde.

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2016-06-10

Beitrag veröffentlicht:10. Juni 2016

Sachverhaltsdarstellung gegen die „Fett & Zucker“-Wirtin

Hass gegen Andersdenkende darf nicht salonfähig werden

Es ist manchmal erstaunlich, was Personen für 15 Minuten Ruhm alles inszenieren.

Manche verlassen dabei sogar den Pfad des guten Geschmacks. So die Wirtin des

des Cafés „Fett & Zucker“ im 2. Wiener Gemeindebezirk.

Sie verlautbarte auf einer Tafel vor ihrem Lokal folgendes:

„Wenn du bei diesen 35 % dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. DANKE

#rightwingnotwelcome“.

Dass die Wirtin dabei auf das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl anspielte, bei

der Norbert Hofer (FPÖ) 35,1 Prozent der Stimmen erreichte, war offensichtlich. Zu-

dem stellte sie ihre Geschmacklosigkeit werbewirksam auf ihren Facebook-Account

ein. Doch der Schuss ging nach hinten los, denn bis auf eine recht überschaubare

Zahl positiver Reaktionen, fuhr sie einen gewaltiger Shitstorm ein.

Mittlerweile ist die Tafel vor dem besagten Lokal nicht mehr vorhanden und auch

die Facebook-Seite der Wirtin ist nicht mehr aufrufbar. Die ganze Sache könnte aber

auch noch ein rechtliches Nachspiel haben. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär,

Toni Mahdalik, verfasste nämlich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwalt-

schaft.

„Politisch Andersdenkende gleichsam als ‚unerwünschte Personen‘ zu bezeichnen

erinnert mich fatal an faschistoide Methoden. Ich habe daher heute eine Sachverhalts-

darstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verletzung der

Menschenwürde und Verächtlichmachung bzw. Herabsetzung einer Wählergruppe

aufgrund ihrer Weltanschauung eingebracht“, so Mahdalik.

„Wohin derartige Stigmatisierungen ganzer Bevölkerungsgruppen schlussendlich führen

können, ist in jedem Geschichtsbuch nachzulesen. ´Wehret den Anfängen´ muss es

daher für alle aufrechten Demokraten in unserer Stadt heißen, um offenbar aus Hass

geborene Aktionen wie jene der ´Fett und Zucker´- Wirtin im Sinne des friedlichen

Zusammenlebens und der demokratiepolitischen Hygiene nicht salonfähig werden zu

lassen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.

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2016-04-27

Beitrag veröffentlicht:27. April 2016

Neue Vorwürfe gegen Islam-Kindergarten belegen Aufklärungsbedarf

Wiener FPÖ hat Maßnahmenpaket schon auf den Weg gebracht

Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einen, von der Stadt Wien sub-

ventionierten Islam-Kindergarten. – .angeblich sind dort Drogen- und Sex-Parties

gefeiert worden. – .macht deutlich, wie notwendig die Strafanzeige bei der Wiener

Staatsanwaltschaft, die die FPÖ eingebracht hat, ist.

„Hier muss für volle Aufklärung gesorgt werden, schließlich handelt es sich um

Steuergeld, das offenbar ungeprüft in dubiose Vereine gepulvert wurde“, so der

FPÖ-Vizebürgermeister aus Wien, Mag. Johann Gudenus.

Rot-Grün wird am 31. März Gelegenheit haben, sich zu erklären, denn da findet die

von der Wiener-FPÖ verlangte Sondersitzung des Landtages zu dem Thema statt.

Entsprechende Anfragen wurden bereits eingebracht und ein Verlangen auf Prüf-

ung durch den Stadtrechnungshof ist bereits in Vorbereitung, kündigt Gudenus

das freiheitliche Maßnahmenpaket an, um hier volle Aufklärung zu erreichen.

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2016-03-17

Beitrag veröffentlicht:17. März 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen illegalen Flüchtlingstransport

FP-Anzeige nach ORF-„Fluchthelfer“-Weltjournal folgten keine Ermittlungen

In seiner Ausgabe vom 16. September 2015 berichtete das ORF-Auslandsmagazin „Weltjournal“

über die Situation von Flüchtlingen in Ungarn. Dabei begleitete das ORF-Team auch einen PKW-

Konvoi, der von Wien aus nach Budapest aufbrach, um Flüchtlinge von dort illegal nach Öster-

reich zu holen, noch dazu wurde eine „Fluchthelferin“ direkt auf der Fahrt nach Budapest

interviewt.

FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, brachte daher eine Sachverhaltsdarstellung wegen Ver-

stößen gegen das Fremdenpolizeigesetz bzw. Beihilfe und Unterlassung einer Anzeige durch

das ORF – Team bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein. Nun wurde ihm mitgeteilt, dass die

Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet hat.

„Im Fremdenpolizeigesetz ist die Förderung der rechtswidrigen Einreise Fremder klar unter

Strafe gestellt, der ORF filmt einen ganzen Konvoi sogenannter „Fluchthelfer“, merkt dazu

sogar noch an, dass deren Handeln gegen das Gesetz verstößt und die Staatsanwaltschaft

nimmt keine Ermittlungen auf. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob wir noch in einem

Rechtsstaat leben oder ob die gutmenschelnde Asyllobby auch schon rechtliche Narrenfrei-

heit besitzt“, übt Hafenecker heute harsche Kritik.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo erst vor wenigen Tagen in Salzburg zwei als Flüchtlinge ge-

tarnte mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen wurden, dürfe die Staatsanwaltschaft nicht

einfach wegschauen, wenn in großem Stil illegal Menschen über die Grenze in unser Land

gekarrt werden.

„Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft, dass sie sich auf die Einhaltung der Gesetze

konzentriert und nicht durch bewusstes Wegschauen linksliberale Politik im Sinne der Asyl-

lobby betreibt. Denn eine derartige Vorgangsweise ist skandalös und spielt IS-Terroristen

in die Hände, welche die Flüchtlingsroute als Tür nach Europa nutzen!“, so Hafenecker.

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2015-12-19

Beitrag veröffentlicht:19. Dezember 2015

Öffentlicher Aufruf zum Menschenschmuggel

Menschenschlepper werden verniedlichend

als Fluchthelfer bezeichnet

Während Österreich im Asylchaos versinkt und die Polizei Jagd auf jene Menschen-

schlepper macht, die hauptsächlich für diesen Zustand verantwortlich sind, hat sich

kürzlich eine erstaunliche Webseite im Internet etabliert.

Auf der Webseite http://www.fluchthelfer.in wird unverhohlen zum Menschenschmug-

gel aufgerufen. Scheinbar sind der Asyllobby jetzt offenbar schon bestehende Gesetze

egal und sie schreckt auch nicht einmal mehr davor zurück, öffentlich im Internet zu

kriminellen Handlungen samt Durchführungsanweisungen aufzurufen.

So wird empfohlen, wenn sich jemand zum Menschenschmuggel – der in besagter Web-

seite vornehm als Fluchthilfe umschrieben wird – entschlossen hat, sich mit „hallo@flucht-

helfer.in“ in Verbindung zu setzen. Dabei soll der Kontakt per GP verschlüsselter Mail oder

über das encrypt.to-Formular erfolgen. Zusätzlich wird angeraten, am besten eine extra

anonyme Email-Adresse einzurichten, denn Metadaten können verräterisch sein.

Natürlich wollen die Herrschaften von „Fluchthelfer.in“ am Menschenschmuggel mitver-

dienen und verscherbeln sogenannte „Fluchthilfe Starter-Kit“. 300,- Euro für eine Europa-

karte, eine SIM-Karte, ein T-Shirt, ein A1-Poster, einen Sticker und einen Jute-Beutel

ist ein ansehnlicher Preis.

Aber gute Ratschläge kosten eben Geld. So wird dem Menschenschmuggler in spe bzgl.

des Fahrzeuges geraten, ein Auto der bürgerlichen Mittelklasse zu verwenden. Und falls

so ein Auto nicht zu Verfügung steht, wird wie folgt wörtlich empfohlen:

„Falls ihr selbst kein Fahrzeug zur Verfügung habt, welches äußerlich diesem Kriterium

entspricht, kann es im Zweifel sogar Sinn machen ein Auto zu mieten, da Mietwägen meist

in gutem Zustand sind und somit weniger Anlass für zufällige Kontrollen bieten, als ein altes

verbeultes Privatfahrzeug. Hinzu kommt, dass es bei vielen Autovermietungen gegen Auf-

preis die Option gibt, ein Fahrzeug mit getönten Scheiben zu mieten. Getönte Scheiben

haben den Vorteil, dass die Polizei, wenn ihr an einer Kontrolle vorbei fahrt, nicht so ein-

fach die flüchtende Person auf dem Rücksitz erkennt.“

Allerdings wird dem zukünftigen Menschenschlepper vornehm verschwiegen, dass Fahr-

zeuge, die zum Menschenschmuggel verwendet werden, von der Polizei beschlagnahmt

werden. Dafür wird den zukünftigen Schleppern auf der Webseite http://www.fluchthelfer.in

folgendes wörtlich vorgegaukelt:.. „In den meisten Fällen dürften Fluchthelfer.innen, selbst

wenn sie erwischt werden sollten, nach unserer Einschätzung straffrei bleiben, oder zu-

mindest mit einer Geldstrafe davon kommen.“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker wird in dieser Causa eine Sachverhalts-

darstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und Anfragen an Innenministerin Mikl-

Leitner sowie an Justizminister Brandstetter stellen.

„Wir Freiheitliche werden nicht tatenlos zuschauen, wie einige durchgeknallte Linke groß-

spurig zum Gesetzesbruch und Asylantenschmuggel aufrufen. Die Justiz muss diesen

Sachverhalt schnellsten prüfen und sofort abstellen! Österreich ist ein Rechtsstaat, an

dessen Gesetze sich alle zu halten haben und die nicht nach dem Gutdünken einiger

Berufsgutmenschen einfach gebrochen werden dürfen“, so Hafenecker.

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2015-08-05

Beitrag veröffentlicht:5. August 2015

Kampagne gegen FPÖ- Kickl ist in sich zusammengebrochen

Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Kickl

weder verdächtig noch beschuldigt ist

Der gesamte Artikel der Presse ist unter diesem LINK aufrufbar. Jedenfalls ist damit die

Schmutzkübel – und Besudelungskampagne gegen den FPÖ-Generalsekretär zusammen-

gebrochen.

Dazu der Obmann der FPÖ Niederösterreich, Dr. Walter Rosenkranz, im Zivilberuf Straf-

verteidiger:.. „Ich sehe durch den Zwischenbericht der Wirtschafts- und Korruptions-

staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft meinen Verdacht bestätigt, dass es

sich beim vom ´Falter´ gegen den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl losge-

tretenen Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung um eine reine Schmutzkübel-

kampagne gehandelt habe.“

Der schäbige Versuch, die auf der Siegerstraße befindlichen Freiheitlichen im Vorfeld

der entscheidenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien medial zu besudeln,

ist jedenfalls kläglich in sich zusammengebrochen. Kickl ist durch die Staatsanwaltschaft

offiziell rehabilitiert.

„Die Bevölkerung habe die Strategie der am Inseratentropf der Bundesregierung häng-

enden Medien längst durchschaut und lasse sich von solchen Nebelgranaten nicht mehr

täuschen“, so Rosenkranz.

„Spätestens im Oktober werden Rot und Schwarz an der Wahlurne die Rechnung für die

niederträchtige Rufmordkampagne ihrer willfährigen Handlanger in den Zeitungsredak-

tionen serviert bekommen“, meint Rosenkranz abschließend.

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2015-07-29

Beitrag veröffentlicht:29. Juli 2015

Panik der Linken vor FPÖ-Wahlerfolg muss gigantisch sein

Kickl: „Genauso wenig ist es überraschend, dass der Falter

gern dazu bereit ist, parteipolitische Drecksarbeit in Form

von Rufmordkampagnen im Vorfeld der Wahlen zu leisten.“

„Die Panik der SPÖ und all jener die an ihrem Futtertrog hängen, dass in Wien am 11.10.

die Tage ihrer Mehrheit im Rathaus gezählt sind und die FPÖ das rote Netzwerk im Rat-

haus und der Stadt endlich eingehend durchforstet, muss gigantisch sein“, sagte der

freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Da den roten Strategen inhaltlich keine

Antworten auf die richtige Politik der FPÖ einfalle, werde kurzerhand der linke Falter als

„Zentralorgan für Vernaderung und gezielter Desinformation“, mit dem Ziel Beschmutz-

ung der FPÖ, aktiviert“, so Kickl in einer Reaktion auf den Falter.

„Das Spiel sei leicht durchschaubar, zumal die SPÖ im vermeintlich internen Kreis der Wiener

Wahlkampfführung ja offen über ihre Strategien spreche und in den Wien-Wahlkampf der

Genossen diesmal ja federführend Spezialisten in Sachen Schmutzkübelkampagnen einge-

bunden seien“, so Kickl.

„Ich halte um der lieben Sachlichkeit Willen für alle an Fakten Interessierten zum wieder-

holten Mal fest, dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang

mit Ermittlungen gegen die Agentur Ideenschmiede von der zuständigen Staatsanwalt-

schaft als Beschuldigter geführt wird. Das gilt natürlich auch für Bundesgeschäftsführer

Weixelbaum“, so Kickl weiter.

„Auch wenn es der SPÖ und der selbsternannten Anklagebehörde namens Falter nicht

passe, sei dieses Faktum doch sehr bedeutend. Denn die Staatsanwaltschaft verfüge ja

längst über alle jene Akten, Unterlagen sowie Aussagen und habe deren entsprechende

inhaltliche Bewertungen vorgenommen, die jetzt in Einzelteilen, aus dem Zusammenhang

gerissen und vom Falter parteipolitisch umgewertet als angebliche Enthüllung den Weg

in die Öffentlichkeit gefunden hätten“, so Kickl.

„Die linke Gesinnung gleite dabei soweit ins Kommunistische ab, dass selbst eine niemals

durchgeführte Firmengründung, die mit der Causa gar nichts zu tun habe, als quasi krimi-

nell hingestellt werde“, so Kickl.

„Es seien also nicht die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft, die irgendjemand

in der FPÖ beschuldigten, sondern grob gesagt ein paar strafrechtliche Laien, die sich im

Vorfeld der Wien-Wahl Schmuddelgeschichten gegen die FPÖ zusammen zimmern würden,

die jeder sachlichen Grundlage entbehrten“, betonte Kickl.

„Dass der Start dieser medialen Skandalisierungsaktion ausgerechnet in das zeitliche Nahe-

verhältnis zu zwei wichtigen Wahlgängen stehe, bei denen insbesondere die SPÖ für ihre

inländerfeindliche Politik mit einer Wählerwatsche rechnen müsse, schaffe Klarheit über die

Motive. Dass Rot und Grün am liebsten Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht

in ihren jeweiligen Parteizentralen angesiedelt wissen wollen, um im Stil der Inquisition gegen

politisch missliebige Personen vorgehen zu können, ist ohnehin jedem klar“, so Kickl.

„Genauso wenig ist es überraschend, dass der Falter gern dazu bereit ist, parteipolitische

Drecksarbeit in Form von Rufmordkampagnen im Vorfeld der Wahlen zu leisten. Diese Vor-

gangsweise verwundere die Kenner der Innenpolitik nicht wirklich, stelle aber dennoch den

handelnden Journalisten ein schlechtes Zeugnis aus“, so Kickl weiter.

„Die FPÖ werde jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass Ermittlungen von den zuständigen Be-

hörden geführt und Prozesse vor den dafür zuständigen Gerichten abgehalten würden und

parteipolitisch motivierte Medienjustiz in Österreich nicht Schule mache“, betonte Kickl.

Auffällig und interessant an der skandalösen Berichterstattung sei insbesondere auch der

Aspekt, dass sich die Möchtegernankläger nicht dafür interessieren, wer durch Aktenweiter-

gabe diese Rufmordkampagne allererst ermöglicht habe und sich überdies offenbar zu

keinem Zeitpunkt mit den Hintergründen, Motiven und der Glaubwürdigkeit der sogenannten

Belastungszeugen, deren Aussagen sie gerne auszugsweise zitieren, beschäftigen würden.

„Es liegt der Verdacht nahe, dass dabei Ergebnisse zu Tage kommen könnten, die nicht im

Interesse der Kampagnenbetreiber sind“, so Kickl. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-07-21

Beitrag veröffentlicht:21. Juli 2015

Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe

Staatsanwaltschaft muss ermitteln – Ohne Akten

wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich

„Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen

Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im

eigenen Interesse der Staatsanwaltschaft, die sicherlich jeden Verdacht ausräumen

möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen Rufmordkampagne

von Klenk, Pilz und Co. zu liefern“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert

Kickl in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des Grünen Pilz.

Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in der Wirtschafts-

und Korruptionsstaatsanwaltschaft Straftaten begangen würden, allerdings müsse

dieser Verdacht durch eingehende Untersuchungen ausgeräumt werden. Es sei

jedenfalls auffällig, dass immer wieder vertrauliche Akten, die dort nichts zu suchen

hätten, auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen würden,

so Kickl.

„Nur auf Basis dieser mutmaßlich illegal organisierten Unterlagen ist es den beiden

Oberlinken möglich, Rufmordkampagnen gegen politisch missliebige Personen über-

haupt zu starten. Indem wie im vorliegenden Fall extremst selektiv und unvollständige

Aktenteile zu einem sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammen-

gezimmert und in die Öffentlichkeit getragen würden, um politische Drecksarbeit zu

leisten. Dass solche Anschüttungen wie gerade jetzt vornehmlich vor Wahlen, bei

denen die FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet, passieren, ist ja kein Zufall. Es

zeigt, dass bei den Linken der Hut brennt und sie sich inhaltlich und sachpolitisch

nicht mehr zu helfen wissen. Deshalb greifen sie auf die Methode der systematischen

öffentlichen Kriminalisierung Unschuldiger und politisch motivierte Manipulation von

Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der Inquisition“, so Kickl weiter.

Ob es Klenk und Pilz passe oder nicht, so sei es Faktum, dass weder er, Kickl, noch

Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt würden.

„Daran ändern auch die wiedergekäuten Anschüttungen der beiden Möchtegern-

Staatsanwälte Klenk und Pilz nicht das Mindeste, zumal sie ja nur aus jenen Unter-

lagen, die die Staatsanwaltschaft ohnehin seit langem in Händen habe, extremst

selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln“, so Kickl.

„Es ist schlicht und ergreifend so, dass alle von den beiden Herren in den Raum ge-

stellten strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person und gegen HC Strache völlig

unhaltbar sind. Ich bin in diesem Verfahren Zeuge, HC Strache wurde nicht einmal

als Zeuge befragt“, so der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte, derzeit alle

rechtlichen Schritte gegen alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligten

prüfen zu lassen. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-07-15

Beitrag veröffentlicht:15. Juli 2015

Jüdisches religiöses Symbol eigenmächtig entfernt

Der Unterschied zwischen der IKG

und einem SPÖ-Bürgermeister

Ende Mai unterstützte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) einen Untermieter bei

seinem Widerstand gegen die Aufforderung, eine am Fenster seiner Wohnung in der

Praterstraße sichtbare Israel-Fahne zu entfernen. Eine Entschuldigung der Hausver-

waltung folgte. Der Hauptmieter selbst ist jedoch uneinsichtig. Jetzt wurde das

jüdische religiöse Symbol am Türpfosten (die Mezusa) schlicht und einfach entfernt.

Die Israelitische Kultusgemeinde wird dem jüdischen Untermieter jede notwendige

juristische Unterstützung gewähren. Anzeigen wegen Diebstahl, Besitz- und Religions-

störung bei Staatsanwaltschaft und Zivilgericht und anderer Tatbestände wie Diskrimi-

nierung, wurden erstattet. So berichtet die IKG in einer heutigen Presseaussendung.

In Österreich herrscht Religionsfreiheit und daher ist das Engagement der IKG zu

begrüßen. Die Herrschaften stellen unter Beweis, dass sie derartiges nicht so einfach

hinnehmen und das ist auch gut so.

Ganz anders reagierte der SPÖ-Bürgermeister von Groß Enzersdorf, Hubert Tomsic,

in einem so ähnlich gelagerten Fall. Wie die Tageszeitung HEUTE im Dezember

2014 berichtete, störte einem Ägypter ein Holzkreuz in unmittelbarer Nähe seines

Wohnhauses, das auf öffentlichem Grund stand.

_{Screen: heute.at}

Der Mann schnitt dieses Holzkreuz kurzerhand um. Und wie reagierte der Bürger-

meister? Anzeige? Nein, weit gefehlt, er machte einen Kniefall vor dem Ägypter

und versprach ihm, das Kreuz an einem anderen Ort aufzustellen.

Einzig Aktivisten der „Identitären Bewegung NÖ“ bewiesen Zivilcourage und

errichteten in einer Nacht- und Nebelaktion ein Holzkreuz an der gleichen Stelle.

Unseren Informationen nach, wurde dieses aber amtlicherseits wieder entfernt.

Tja, von der Israelitischen Kultusgemeinde aber auch von den Aktivisten der

„Identitären Bewegung NÖ“ könnte sich besagter SPÖ-Bürgermeister eine

Scheibe Courage abschneiden.

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2015-06-11

Beitrag veröffentlicht:11. Juni 2015

NEOS: Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet sich

Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic

Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor

Bei der heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor

allem der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen. Dem ehemaligen

Grün-Mandatar, der unmittelbar vor der Abstimmung über ein faires Wahlrecht in

der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte, wurde mit dem 31. Listen-

platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.

„Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird

da neu definiert. Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der Häupelschen Machtspiele,

sondern hat auch den Mief von Bestechlichkeit“, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate

Meinl-Reisinger, die bereits Anfang April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-

schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.

Die NEOS-Politikerin in einer ersten Stellungnahme dazu: „Dass Akkilic nun wirklich

einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,

dass hier ein Fall von Bestechlichkeit vorliegt. Herr Akkilic hat offensichtlich seine

entscheidende Stimme gegen ein faires Wahlrecht für einen fixen SPÖ-Sitz im

Gemeinderat verkauft. Das kommt der Annahme eines geldwerten Vorteils gleich

und ist somit nicht nur moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-

vant.“

„Nur wenn Parteilisten in Hinterzimmern ausgemauschelt werden, sind Deals wir

jener zwischen Häupl und Akkilic möglich. Symbolträchtig sei auch der Ort der roten

Listenpräsentation beim ÖGB. Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch

nach Zugehörigkeit zu Bünden, Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie

politischen Gefälligkeiten vergeben“, so Meinl-Reisinger. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-05-18

Beitrag veröffentlicht:18. Mai 2015

Falsche Polizistin auf Sailers Facebook-Seite?

Wo blieb da der kriminalistische Spürsinn von Uwe Sailer?

Es ist noch gar nicht solange her, dass der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ein

Drittel seiner Kollegen einer rassistische Einstellung bezichtigte. Siehe nachfolgenden

Screenshot der „Wiener Zeitung“.

Da tut es doch der gebeutelten Gutmenschen-Seele gut, wenn sich zumindest eine

Kollegin als wahrer Fan outet. Eine gewisse Doris Feyrer entpuppte sich mit ihren

zahlreichen Postings auf Sailers Facebook-Seite, als wahres Groupie des selbster-

nannten Datenforensikers. Eines davon zeigen wir im nachfolgenden Screenshot.

Doch wie es der Zufall wollte, geriet diverses Geschreibsel auf Sailers Facebook-Seite

wieder einmal in den Fokus gerichtlicher Ermittlungen. Dabei stellte sich laut Fest-

stellung der Staatsanwaltschaft Linz heraus, dass die Person Doris Feyrer, in Wahrheit

gar keine Polizistin sein dürfte.

Tja, dumm gelaufen für Uwe Sailer möchten wir meinen. Allerdings fragen wir uns,

wo sein kriminalistische Spürsinn geblieben war? Oder hatte er diesen ausgeblendet,

als ihm seine „Kollegin“ derart viel Honig um den Mund schmierte?

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2015-03-21

Beitrag veröffentlicht:21. März 2015

Akademikerball 2015: Linke kündigen Eskalation an

Wird es wieder zu mit Ausschreitungen mit

Personen – und Sachschäden kommen?

Unter dem Motto „Unseren Hass den könnt ihr haben“, rief das Bündnis NOWKR zu

einer Demonstration gegen den Akademikerball 2014, der am 24. Jänner dieses

Jahres stattfand, auf. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Die halbe Innenstadt von

Wien in Trümmern, zahlreiche verletzte Personen, etliche Festnahmen und gerichtliche

Aburteilungen von ausgeforschten linken Gewalttätern.

Auch der nunmehrige Aufruf von NOWKR zur Demonstration gegen den Akademiker-

ball 2015 lässt nichts Gutes erahnen. Als Symbol dient diesmal ein in der Mitte durch-

gerissener Zettel, mit der vielsagenden Aufschrift FÜR EIN ENDE DER GEWALT. Folgt

man dieser Symbolik und den Blockadeaufrufen von NOWKR, braucht man nicht viel

Fantasie um zu erahnen, was hier wieder beabsichtigt sein könnte.

_{Screen: nowkr.at}

Angesicht der Ankündigungen von NOWKR, brachte der verantwortliche Veranstalter

des Akademikerballes, FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler, Sachverhaltsdarstell-

ungen (gegen mehrere Gruppen) bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese soll klären,

ob durch die Blockadeaufrufe eventuell Straftatbestände erfüllt werden.

Die eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen stoßen den Verantwortlichen beim

politisch links orientierten Bündnis NOWKR offenbar sauer auf. Man spricht dort von

Kriminalisierungsversuchen. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen und am

30. Jänner 2015 auf die Straße gehen.

Wir haben uns die Internetplattform von NOWKR angesehen. Was wir dort entdeckten

lässt ebenfalls nichts Gutes erahnen und die von Guggenbichler eingebrachten Sachver-

haltsdarstellungen für voll gerechtfertigt erscheinen. Da wird beispielsweise für den

9. Jänner 2015 – im Ernst Kirchweger Haus – zu einer „NOWKR-Mobiparty“, unter dem

Motto „Wir tanzen nicht, wir eskalieren!“ eingeladen.

_{Screen: nowkr.at}

„Die Party soll den Auftakt zum Endspurt gegen den 3. Wiener Akademikerball bieten„, so

NOWKR. Also ein sogenanntes Aufwärmtraining für den 30. Jänner 2015 (Anmerkung

der Redaktion).

Wenn es den Herrschaften politisch richtig und oder wichtig erscheint, rufen diese zum

breiten Konsum von Rauschmitteln, bunten Pillen und anderen kreativen Substanzen auf.

Dabei wird von ihnen die komplette Eskalation ausgehen. Was das Wort ESKALATION

bedeutet, dürfte wohl jedermann klar sein. Unwissende mögen sich bitte unter diesem

LINK informieren. Damit wurde von den Linken eine glasklare Ankündigung gesetzt.

Die Ansage „…den Burschis im Jänner die Tanzfläche der Hofburg streitig zu machen und

ihnen dabei das linke Tanzbein zu stellen“ in Verbindung mit der angekündigten Eskalation

und Konsum von Rauschmitteln lassen befürchten, dass es wieder zu Ausschreitungen mit

Personen – und Sachschäden kommen wird, wie wir diese am 24. Jänner 2014 erleben

mussten.

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2014-12-28

Beitrag veröffentlicht:28. Dezember 2014

Virtueller Pranger auf linksextremer Webseite

Der Begriff Unschuldsvermutung scheint bei

„Heimat ohne Hass“ nicht zu existieren

Mitglieder der linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“ haben es sich augenscheinlich

zur Lebensaufgabe gemacht, Facebook-Accounts von FPÖ-Politiker und deren Sympathi-

santen zu durchforsten und jedes ihnen verdächtige Kommentar zur Anzeige zu bringen.

So veröffentlicht die eingangs angeführte Initiative auf ihrer gleichnamigen Webseite

(Domain-Inhaber: Uwe Sailer) eine endlos lange Liste von FPÖ-Funktionären und/oder

deren Organisationen, welche sich scheinbar in ihren Augen der Hetze schuldig gemacht

haben oder zumindest in deren Nähe gerückt werden.

Unter der Rubrik „Einzelfälle“ hat man bei „Heimat ohne Hass“ sozusagen einen virtuellen

Pranger eingerichtet. Wir haben uns ein Fallbeispiel herausgepickt, da uns die Betroffene

persönlich gut bekannt ist. Es geht um die freiheitliche Gemeinderätin aus Bad Fischau,

Andrea Kellner. Die Frau ist unbescholten und als alleinerziehende Mutter zudem

berufstätig. Das einzige „Verbrechen“ scheinbar ist, dass sie eine Funktion bei der FPÖ

innehat.

_{Screen: heimatohnehass.at}

Im „Fall“ Kellner geht es um angebliche Hetzkommentare, die auf einer Facebook-Seite

– welche sie moderierte –. geschrieben worden sein sollen. „Heimat ohne Hass“ hatte

darüber Information an NEWS zugespielt und diese berichteten auch darüber.

_{Screen: news.at (Textauszug)}

Obwohl Uwe Sailer stets beteuert, dass er nur der Domain-Inhaber der Webseite „Heimat

ohne Hass“ sei, taucht sein Name immer wieder im Zusammenhang mit dieser auf. Zudem

ist uns der Kriminalbeamte aus Linz für seine wahrheitsgetreuen Berichterstattungen

bereits hinlänglich bekannt.

Aber zurück zu Andrea Kellner, die bei den Linksextremisten an einen virtuellen Pranger

gestellt wurde. Bei „Heimat ohne Hass“ scheint man den Begriff „Unschuldsvermutung“

nicht zu kennen oder negiert diesen einfach. Denn wie nun die Staatsanwaltschaft am

Landesgericht Wiener Neustadt erkannte, hat sich Kellner keiner Straftat schuldig gemacht.

Das durch die Anzeige ausgelöste Verfahren wurde eingestellt.

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2014-12-07

Beitrag veröffentlicht:7. Dezember 2014

Tiroler Politiker rief zum „legalen“ Kiffen auf

Hausdurchsuchung bei Alexander Ofer (Piraten-Partei)

„Gemeinderat bunkerte 2,7 Kilo Cannabis im Safe“, so lautet die heutige Schlagzeile der

„Tiroler Tageszeitung“.

_{Screen: tt.com/panorama/verbrechen}

Die Eröffnung einer Hanfbank kündigte der Tiroler Politiker Alexander Ofer, Innsbrucker

Gemeinderat und Chef der „Inn- Piraten“, an. Zudem wurde über Webseiten das Versprechen

für legales Kiffen zugesichert. Interessant sind auch die Aussagen von Ofer, welche auf

diesem Youtube-Video zu hören sind.

Augenscheinlich war die Staatsanwaltschaft nicht Ofers Meinung und so lösten dessen

Ankündigungen und Versprechungen eine Hausdurchsuchung aus. Wenn man den Worten

der „Tiroler Tageszeitung“ zu den Drogenfunden Glauben schenken darf, dann dürfte der

Piraten-Politiker demnächst einige rechtliche Probleme zu erwarten haben.

*****

2014-11-27

Beitrag veröffentlicht:27. November 2014

Warum haben Linke ein Problem mit der Polizei?

Auf „Heimat ohne Hass“ wird unsere

Polizei als Nazipolizei bezeichnet

Die politisch links orientierten Jungjournalistin, Olja Alvir, dass ist jene Dame die gewalt-

freie Demos langweilig findet (LINK1 + LINK2), dürfte sich augenscheinlich zur Spezialistin

für Strategien der Polizei entwickelt haben. Auf ihrem Twitter-Account meint Alvir nämlich

wie folgt:

_{Screen: twitter.com (Account: Olja Alvir)}

Ihre Ausführungen haben allerdings einige Schönheitsfehler. Beispielsweise werden Haus-

durchsuchungen oder U-Haft nicht von der Polizei, sondern von der Staatsanwaltschaft

angeordnet. Es ist aber immer wieder erheiternd zu betrachten, wenn sich politisch links

orientierte Personen bzgl. Polizeiarbeit äußern und offenbar keine Ahnung davon haben.

Zudem fragen wir uns ernsthaft, warum Alvir augenscheinlich ein derart gespanntes Ver-

hältnis zur Exekutive hat? Denn normalerweise hat man mit der Polizei keine Berühr-

ungspunkte, abgesehen von einem erhaltenen Strafzettel im Straßenverkehr.

Allerdings ist der geistige Erguss von Alvir vergleichsweise harmlos, betrachtet man wie

man sich auf dem Facebook-Account der Initative „Heimat ohne Hass“ bzgl. der Polizei

äußert. Wenn diese nämlich ihren Job machen und für Ruhe und Sicherheit sorgen, dann

werden sie dort nämlich als Nazipolizei bezeichnet.

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

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2014-06-18

Beitrag veröffentlicht:18. Juni 2014

Identitäre Bewegung prüft Anzeige gegen Häupl

Bürgermeister wegen verfassungsrechtlich und

demokratisch bedenklicher Aussage rücktrittsreif

Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen

Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen.

Am letzten Samstag versammelten sich Identitäre aus allen Bundesländern, Frankreich,

Deutschland, Italien, Tschechien, der Schweiz und mehr zu einer sehr erfolgreichen

Kundgebung. Linksextreme Chaoten versuchten diese – tlw. mit Gewalt gegen die

Polizei – zu stören und zu verhindern. Die Behörden mussten 37 gewaltbereite, selbst-

ernannte „Antifaschisten” verhaften.

Mittlerweile gibt es über 200 Anzeigen, davon über 50 wegen strafrechtlicher Delikte,

lautend auf: Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung,

Stören einer Versammlung, Waffenbesitz und Körperverletzung. Linksextreme waren u.a.

mit illegalen Schlagstöcken und Steinschleudern bewaffnet und schossen Steine und

Schraubenmuttern nach Teilnehmern der Identitären und den Einsatzkräften. Niemand

kann abstreiten, dass die Polizei dabei eingreifen muss.

Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Kundgebung der Identitären Bewegung voll-

kommen friedlich ablief und keine einzige Anzeige von Seiten der Polizei erstattet wurde.

Am Montag konnte erst mithilfe der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden, dass es sich

bei der von den Gegendemonstranten mehrsprachig veröffentlichten Behauptung, wo-

nach eine angeblich Schwangere durch den Polizeieinsatz ihr Kind verloren haben soll,

um eine zynische Lüge handelte.

Den Vogel hat gestern aber der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (SPÖ) abge-

schossen. Anstatt das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrationsrecht für alle

demokratischen Gruppen zu verteidigen und politischer Gewalt eine klare Absage zu

erteilen, verstieg sich Häupl zu der Aussage: „Eine Gruppe wie die Identitären gehört

längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich

völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt. Diese Demo hätte gar nicht statt finden

dürfen.”

Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf

sich sitzen lassen. Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus

schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein

auf Seiten der „Offensive gegen Rechts”, welche organisatorisch pikanterweise vom

Umfeld und von der Spitze des VSStÖ, der Studentenorganisation der SPÖ, sowie

den Jungen Grünen getragen wird! Die Organisatorin Natascha Strobl, als EX-VSStÖ-

Chefin SP-Landesvorstandsmitglied und ihre Clique fanden sich auch im Umfeld der

desaströsen NOWKR-Krawalle im Jänner. Identitäre wurden von ihnen wiederholt

„gestalkt”.

Der Bürgermeister schrammt über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungs-

konformen Veranstaltungen die Legitimität abspricht. Das Bundesamt für Verfassungs-

schutz hat am 16.05.2014 gegenüber „Die Presse” klargestellt, dass die Identitäre

Bewegung weder mit dem Strafrecht noch mit dem Verbotsgesetz in Berührung

gekommen ist, als auch, dass von ihr keine Bedrohung des Rechtsstaats ausgeht. Die

Aussage von Häupl ist darum nicht nur haltlos und frei erfunden, sondern es ist eine

üble Verleumdung, unbescholtenen Bürgern, die friedlich ihr Versammlungsrecht aus-

üben, solche Anwürfe zu machen. Vielmehr wird sich auch die österreichische Linke

an eine sehr erfolgreiche europäische Jugendorganisation gewöhnen und dabei die

demokratischen Spielregeln einhalten müssen.

„Bürgermeister Häupl ist nunmehr der prominenteste (Alt-)Linke, der das Verfassungs-

recht und die Grundsätze der Versammlungsfreiheit noch nicht ganz verstanden hat.

Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht einfach verbieten, was

einem politisch nicht in den Kram passt“, sagt Alexander Markovics, Obmann der

Identitären Bewegung Österreich. In politischer Hinsicht wäre Bürgermeister Häupl

wegen seiner verfassungsrechtlich und demokratisch mehr als bedenklichen Aussage

jedenfalls rücktrittsreif.

Die Identitäre Bewegung Österreich prüft eine Anzeige gegen Michael Häupl wegen

Verleumdung nach §297 StGb und ggf. auch weitere Klagen wegen Übler Nachrede

nach §111 StGb und Verhetzung.

Konkret wird zunächst an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über-

geben, bei der um Überprüfung ersucht wird, ob Häupls Aussage den Tatbestand der

Verleumdung nach §297 StGb erfüllt. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolg-

ung einleitet, schließt sich die Identitäre Bewegung Österreichs dem Verfahren als

Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an.

_{(Quelle: Presseaussendung der Identitäre Bewegung Österreichs)}

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2014-05-21

Beitrag veröffentlicht:21. Mai 2014

„Der Standard“ druckt falsches Schauermärchen

Journalistische Sorgfaltspflicht gröblich verletzt

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kritisierte heute

die Berichterstattung des „Standard“ im Zusammenhang mit den linksextremen Aus-

schreitungen in Wien vom vergangenen Samstag.

„Wieder einmal ließ sich ‚Der Standard‘ in seiner Berichterstattung vor den Karren links-

extremer Gewalttäter spannen. Die Standard-Journalistin Colette Schmidt berichtete, dass

eine Beteiligte an den linken Ausschreitungen wegen angeblicher Polizeigewalt ihr Kind

verloren habe. Später stellte sich dieser ‚Vorfall‘, den Schmidt vom Hörensagen aufge-

schnappt hatte, als linkes Schauermärchen gegen die Wiener Polizei heraus. Es ist nicht

das erste Mal, dass Colette Schmidt und dem ‚Standard‘ eklatante Recherchefehler unter-

laufen“, so Höbart.

„Die Journalistin, die mutmaßlich engen Kontakt mit der gewaltbereiten linksextremen

Szene pflegt, mußte erst vor kurzem wegen einer schlecht recherchierten Falschbehaupt-

ung eine Gegendarstellung veröffentlichen. Nun musste sie auch heute kleinlaut berichten,

dass die Staatsanwaltschaft die Akten des Krankenhauses beschlagnahmte und das angeb-

liche Opfer gar nicht schwanger war“, so Höbart weiter.

„Frau Schmidt, die bekannt dafür ist, unbescholtene Bürger, die nicht ihre politischen An-

sichten vertreten, zu vernadern und gerne die FPÖ und das gesamte nationalfreiheitliche

Lager anpatzt, sollte dringend ihre Recherchetechniken überdenken. Auch der zuständige

Chefredakteur sollte vielleicht seiner Redakteurin Nachhilfe geben. Andernfalls verliert

‚Der Standard‘ endgültig seine Glaubwürdigkeit als Qualitätsmedium. Der Wiener Polizei

jedenfalls ist für ihren besonnenen Einsatz gegen die linksextremen Gewalttäter nochmals

zu danken“, so Höbart abschließend. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-05-20

Beitrag veröffentlicht:20. Mai 2014

Die Anzeige ging wohl in die Hose

Fühlte sich der heldenhafte Uwe Sailer gar bedroht?

Scheinbar hat der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, doch nicht so viele Sympathisanten

in der Staatsanwaltschaft, wie er möglicherweise zu Glauben hofft. Dies wird durch eine

Verfahrenseinstellung gegen Ludwig Reinthaler, der von Sailer angezeigt wurde, eindrucks-

voll unter Beweis gestellt. Interessant und sehr aussagekräftig ist der Beisatz (rot umrandet)

der Staatsanwaltschaft.

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2014-04-28

Beitrag veröffentlicht:28. April 2014

VGT provoziert zu Ostern zutiefst primitiv und beleidigend

„Gekreuzigte“ mit Rind – und Schweinekopf maskiert

Bis jetzt hat der VGT (Verein gegen Tierfabriken) von uns immer ein gute Presse gehabt,

obwohl wir mit dieser Organisation politisch sicher nicht auf einer Linie stehen. Uns ge-

fielen die Aktionen gegen die Tierquäler-Lobby und die Tatsache, dass sich die Leute des

VGT nicht einschüchtern ließen.

Allerdings beginnen wir nun unsere Position gegenüber dem VGT neu zu überdenken.

In einer heutigen Presseaussendung beschweren sich die Tierschützer darüber, dass eine

für morgen geplante Demonstration in Linz, von der Polizei verboten wurde. Begründet

wurde das Verbot mit dem Verdacht auf §188 StGB.

Der VGT will morgen in Linz eine „Kreuzigungsaktion“ im Namen des Tierschutzes durch-

führen. In deren Verlauf sollen drei in Lendenschurz bekleidete Aktivist(innen) mit Tier-

maske ein Kreuz tragen und sich daran fesseln lassen.

_{Screen: martinballuch.com}

„Diese vom Tierschutzverein „RespekTiere“ aus Salzburg organisierte, christlich motivierte

Aktion findet bereits seit Jahrzehnten traditionell am Karsamstag in immer anderen Landes-

hauptstädten Österreichs statt. Es gab immer wieder Anzeigen gegen die ProtagonistInnen,

einmal wurden in Innsbruck von der Polizei die verwendeten Kreuze beschlagnahmt, doch

immer stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein“, so der Kampagnenleiter des VGT

DDr. Martin Balluch.

Nun kann man zu Religionen verschiedene Standpunkte vertreten. Allerdings was diese

Aktion mit christlich motivierten Tierschutz zu tun haben soll, erschließt sich uns und ver-

mutlich auch jedem normal denkenden Menschen nicht. Betrachtet man obiges Foto, darf

einem – ob nun religiös oder nicht – das Kotzen kommen.

Da wird ein religiöses Symbol – in dem Fall des katholischen Glaubens – durch Protagonisten

herabgewürdigt. Und dies noch in einem Zeitraum, hoher christlicher Feiertage. Die Kreuzig-

ung von Jesus hat mit der im obigen Foto gezeigten Aktion nicht das Geringste zu tun. Mit

Rind- oder Schweinekopf maskierte „Gekreuzigte“ sind eine Beleidigung gegenüber jenen

Menschen, die ihren christlichen Glauben ausleben und sind zudem noch im höchsten Maße

primitiv.

Die Rechtfertigung des VGT, dass die Staatsanwaltschaft bislang bisherige Verfahren immer

einstellte, könnte möglicherweise daran liegen, dass die Protagonisten dieser Veranstaltung

eher ein medizinisches als ein strafrechtliches Problem haben.

Laut VGT soll die Demonstration trotz polizeilichen Verbotes morgen wie geplant trotzdem

stattfinden. Dazu Balluch, der vor Ort sein wird: ,,Die Versammlungsfreiheit ist ein Gut, das

ständig neu erkämpft werden muss. In diesem Fall ist die Untersagung so offensichtlich hane-

büchen und von religiösem Fanatismus geprägt, dass es schwer fällt zu glauben, sie ist ernst

gemeint.“

Das sehen wir anders. Die Herabwürdigung religiöser Symbole oder Handlungen (egal welcher

Religion) – noch dazu bei hohen religiösen Feiertagen – haben nichts mit Meinungsfreiheit zu

tun. Ein Verbot einer solchen Veranstaltung ist daher mit Sicherheit nicht von religiösem Fana-

tismus geprägt. Auf jeden Fall werden derartig primitive und beleidigende Aktionen, dem

Verständnis und der Sympathie für den VGT abträglich sein.

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2014-04-18

Beitrag veröffentlicht:18. April 2014

Ein Hacker als Gerichtssachverständiger?

Die seltsamen Bekenntnisse des Uwe Sailer eine Profilneurose?

Hackerangriffe auf die Profile freiheitlicher Funktionäre und provozierende Kommentare

auf Internetseiten, meist ohnehin leicht als bestellt durchschaubar, sind nichts Neues.

Neu ist allerdings, dass sich einer der sich dieser miesen Methoden bedient, selbst outet,

berichtet heute der Wiener FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Der einschlägig bekannte selbsternannte Großmeister der Datenforensik Uwe Sailer gab

nämlich kürzlich – bezeichnender Weise übrigens auf der Seite des oberösterreichischen

Grünfunktionärs und Linksaußen Manfred Walter – an seinen Freundeskreis Ratschläge

für das richtige Hacken (O-Text: „Wir haben mal Versuche unternommen, Passworte zu

hacken…“, „Wenn ich hacke, hacke ich nie das Passwort, ich steige immer von hinten

ein…“). Nachdem er damit bei seinen Fans geprahlt hatte, ergänzte er sicherheitshalber,

dass seine anrüchigen Ruhmestaten inzwischen verjährt seien.

„Auch wenn der ‚Hinteneinsteiger‘ seither wirklich von derartigen Straftaten Abstand

genommen haben sollte – für ihn gilt ja wie immer die Unschuldsvermutung – so bleibt

doch ein mehr als schaler Nachgeschmack. Dies insbesondere weil er (wie lange noch?)

Polizist und damit Gesetzeshüter ist. Seinen Kollegen macht er damit keine Ehre!

Disziplinäre Schritte des Dienstgebers wären eigentlich fällig“, fordert Jung.

„Unverständlich wäre es auch, wenn er weiter gerichtlich beeideter Sachverständiger

bleiben könnte. Die Staatsanwaltschaft Linz hat im Übrigen mittlerweile die Sachver-

haltsdarstellung zu seinem Verhalten hinsichtlich der ‚Enttarnung‘ von Beamten des

Verfassungsschutzes zuständigkeitshalber an Wien abgetreten“, schließt Jung.

_{(Quelle: APA/OTS)}

Für Uwe Gerhard Sailer gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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2014-04-17

Beitrag veröffentlicht:17. April 2014

Sachverhaltsdarstellung gegen Uwe Sailer

Uwe Sailer liefert schon wieder Schlagzeilen

Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ist nun wieder in den Fokus

der Politik geraten. Diesmal könnte es für ihn eng werden. Vom Linzer Stadtrat D. Wimmer

wurde nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz und an die Vorge-

setzten des Oberinspektors übergebenen. Bezüglich dieser sowie Ereignisse rund um

Sailer, gab es nun eine Presseaussendung, welche wir nachfolgend wiedergeben:

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses,

Missbrauch der Amtsgewalt und weitere Delikte

„Am 31.03. habe ich auf die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des selbsternannten Groß-

meisters der Datenforensiker Uwe Sailer hingewiesen, der die Namen von ihm offenbar

ungeliebten Beamten in verächtlicher Weise öffentlich machte. Er reagierte darauf in einem

seiner Foren mit hysterischen Beschimpfungen und – und das weist auf die Berechtigungen

des Verdachts hin – mit nachträglichen Korrekturen der inkriminierten Textteile (alle belegt

und gesichert)“, stellt Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung zur Entwicklung des

Falles fest und zitiert dazu auszugsweise aus der, inzwischen vom Linzer Stadtrat Wimmer

an die StA LINZ und an die Vorgesetzten des Oberinspektors übergebenen Sachverhaltsdar-

stellung.

„.. Im Zuge eines Zivilprozesses in Wien sind .. Polizeibeamte des Verfassungsschutzes als

Zeugen nur mit Decknamen („N10“, „N80“) aufgetreten. Ausdrücklich wurden Journalisten

und Zuhörer – unter ihnen auch der Linzer Polizist und „Datenforensiker“ Uwe Sailer – auf

den Schutz ihrer Namen und persönlichen Daten hingewiesen, weswegen ausschließlich die

genannten Decknamen verwendet wurden.

Besagter Uwe Sailer hat nach dieser Gerichtsverhandlung beide Namen unter Zuordnung des

jeweiligen Decknamens in seinem persönlichen Facebook-Profil im Internet einem großen

Personenkreis kundgemacht und somit die ausdrücklich geschützte Identität der beiden

Polizeibeamten vorsätzlich aufgedeckt.

Erst als der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung Tage danach mit einer APA-

OTS-Aussendung OTS0146… darauf aufmerksam machte, bearbeitete Uwe Sailer seinen

Beitrag und kürzte die Namen mit Anfangsbuchstaben ab. Da es nur schwer vorstellbar ist,

dass es dem „Datenforensiker“ Uwe Sailer an Fachkenntnissen mangelt, hat er wohl vorsätz-

lich ein Schlupfloch zum Nachlesen der Namen gelassen: Über die „Bearbeitet“-Funktion

(Beilage 4) sind sowohl die plötzliche Änderung des Beitrages nach der OTS-Aussendung

als auch die Aufdeckung der vertraulichen Namen weiterhin bis heute nachvollziehbar.

Es stellt sich die Frage, wie Uwe Sailer die Namen der Beamten aus einem anderen Bundes-

land überhaupt kennen konnte. Entweder hat er diese – was angesichts der Umstände nahe-

liegend ist – aus seiner eigenen Tätigkeit als Polizist erfahren. Dann stellt sich die Frage,

ob das gerichtlich strafbare Delikt der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt ist. Andern-

falls dürfte zu klären sein, wie Uwe Sailer trotz entsprechender Geheimhaltung überhaupt

(dann wohl widerrechtlich) die Identität der beiden Verfassungsschützer erfahren hat.

Jedenfalls hat Sailer vorsätzlich entgegen der in diesem Fall ganz offenkundigen Absicht des

Verfassungsschutzes zur Geheimhaltung der Identität der beiden Polizeibeamten gehandelt.

Dadurch gefährdet er einerseits die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes und möglicher-

weise auch die Betroffenen persönlich. .. Zudem schreibt er selbst noch im gleichen Atemzug,

wie deutlich auf die Vertraulichkeit der Namen im Gerichtsverfahren hingewiesen wurde und

macht sich darüber lustig. Da er wider besseren Wissens einen Schaden für die Polizei, das

Bundesministerium für Inneres und somit unsere Republik Österreich insgesamt in Kauf

genommen hat, sind entsprechende Konsequenzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit

geboten…“

„Alle diese Feststellungen sind gesichert und durch Zeugen belegbar. Unabhängig von der

weiteren Behandlung durch die Staatsanwaltschaft sind Verfassungsschutz und auch die

Innenministerin aufgefordert Sofortmaßnahmen gegen diesen Bediensteten zu setzen. Wir

behalten uns im Übrigen vor, noch weitere Informationen zu Uwe Sailer, seinen Arbeits-

methoden und seinem sehr eigenartigen Freundeskreis an die Öffentlichkeit zu bringen“,

schließt Jung. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-04-10

Beitrag veröffentlicht:10. April 2014

Grün-affiner Linzer „Verfassungsschützer“ als Sicherheitsrisiko

Politik befasst sich nun mit Uwe Sailer

Wir haben schon einige Beiträge über den Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer verfasst.

Besonders krass fanden wir, dass dieser auf seiner Facebook-Seite folgenden Kommentar

samt Foto (wurde von uns unkenntlich gemacht) einstellte. (LINK zum Beitrag).

_{Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)}

Nun beginnt sich die Politik mit Sailer zu befassen. Dazu eine heutige Presseaussendung

des FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Originalwortlaut:

Uwe Sailer „enttarnt“ Kollegen und gefährdet Polizeiarbeit

„Eine wesentliche Säule der Polizeiarbeit ist der korrekte und sensible Umgang mit schutz-

würdigen Daten, auch der eigenen Bediensteten. Besonders das Personal des Verfassungs-

schutzes unterliegt, völlig zu recht, der Geheimhaltung“, erklärt der Wiener FPÖ-LAbg.

Mag. Wolfgang Jung. „Wenn die Identität von ‚Staatspolizisten‘ aufgedeckt wird, behindert

das im besten Fall ’nur‘ ihre Arbeit zum Schutz der Republik. Im schlimmsten Fall sind

sie und ihre Familien persönlich bedroht. Die Anarchos des Schwarzen Blocks in Deutsch-

land betreiben eigene Hassseiten im Netz, auf denen sie persönliche Daten unbeliebter

Personen mit Aufrufen zu „Besuchen“ und ähnlichem betreiben. Abgefackelte und beschäd-

igte Privatautos gelten dabei als Kollateralschaden und Warnung.“

Besonders bedenklich, wenn nicht sogar strafwürdig ist es, wenn Polizei-Kollegen, von

Kameraden kann man bei dem bekannten Linksaktivisten nicht sprechen, die Aufklärungs-

arbeit aktiv durch Namensnennung behindern und andere gefährden. So geschehen offen-

bar durch den grün-affinen Polizisten Uwe Sailer aus Linz, wie Jung berichtet: „Mir wurden

Screenshots eines internen Aktivistennetzes zugespielt, die zeigen, wie Uwe Sailer darin die

Identitäten zweier ihm offenbar ‚politisch unsympathischer‘ Kollegen vom Landesamt für

Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich vor einer qualifi-

zierten Öffentlichkeit aufdeckt, die zuletzt sogar in einem Gerichtsverfahren aus gutem

Grund nur mit Tarnnummern auftreten durften. Da Sailer die Wichtigkeit der Geheimhalt-

ung kennen muss, dürfte er in voller Absicht gehandelt haben. Wenn das stimmt, ist er ein

Sicherheitsrisiko und sollte im Interesse der Behörden sofort außer Dienst gestellt werden.“

Aus Polizei-Kreisen wurde schon öfter auf schwer bedenkliche Verhaltensmuster Sailers

hingewiesen. Unter anderem veröffentlichte er provozierend Hakenkreuze und eindeutige

Nazi-Parolen im Internet (angeblich wären sie ihm „durchgerutscht“ – hoffentlich wollte er

sie nicht politischen Gegnern unterjubeln!) und beschimpfte hohe Polizeibeamte bis zur

Innenministerin auf Facebook. „Bisher schützten ihn vor allem grüne (Ex)Politiker vor

drohenden Konsequenzen“, erinnert der Mandatar.

„Doch damit muss jetzt Schluss sein. Auch die Grünen werden nach dem Abgang Öllingers

einsehen müssen, dass ihr ‚Mann fürs Grobe‘ nicht mehr zu halten ist. Aufklärungsbedürftig

ist vor allem, auf welche Weise Sailer von der Identität der Beamten Kenntnis erhalten hat.

Wir werden in der Sache noch weitere Schritte setzen“, kündigt Jung an und sagt abschließ-

end, „da die mutmaßlich von Uwe Sailer begangene Tat, vor allem disziplinär, aber auch

strafrechtlich relevant ist, wird auf die Unschuldsvermutung verwiesen.“ _{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-03-31

Beitrag veröffentlicht:31. März 2014

Hetze und Diffamierung beim STANDARD

Finanzielle Probleme bei der rosaroten Postille

Bei der Tageszeitung DER STANDARD dürfte man augenscheinlich ein Problem mit der

Recherchearbeit haben. Wir haben bereits gestern darüber berichtet.

Beiträge die zur Diffamierung von Politiker(innen) der FPÖ und auch deren Anhänger(innen)

dienen, werden dem Anschein nach 1:1 übernommen. So schrieb man bei der rosaroten

Postille am 6. Februar 2014 folgenden Beitrag, der zahlreiche Kommentare nach sich zog,

die vermutlich bereits strafrechtlich relevant sind.

_{Screen: derstandard.at (Textausschnitt)}

Offenbar scheint nun auch die Justiz vom ewigen Schwingen der Nazi- und Verhetzungskeule

genug zu haben. Und so wurde das Verfahren gegen Maximilian Krauss von der Staatsanwalt-

schaft eingestellt.

Dem STANDARD blieb also nichts anderes übrig, als gestern eine nachträgliche Mitteilung

zu veröffentlichen:

_{Screen: derstandard.at}

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie Linke und ihre unterstützenden Medien,

die FPÖ und ihre Funktionäre beschuldigen, sich der Hetze und der Diffamierung zu bedienen.

Aus den drei nachfolgenden Kommentaren, die wir hier stellvertretend zum eingangs erwähn-

ten STANDARD-Beitrag anführen, ist zu ersehen wo und wie man sich wirklich der Hetze

bedient.

_{Screen: derstandard.at}

Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, befindet sich der STANDARD in finanziellen

Schwierigkeiten und muss rund 10 Prozent seines Personals abbauen. Bei derartigen Bericht-

erstattungen wundert es uns nicht, dass die rosarote Postille in ein finanzielles Bedrängnis

geraten ist.

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2014-03-15

Beitrag veröffentlicht:15. März 2014

FA-Rösch hat roten AK-Präsident Kaske angezeigt

Staatsanwaltschaft soll Verdacht des

Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen

Am vergangenen Dienstag übermittelte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer

(FA) und Spitzenkandidat für die AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine

Sachverhaltsdarstellung. „Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuch-

lich für seinen Persönlichkeitswahlkampf verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen,

ob Kaske und weitere Täter die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Untreue erfüllt

haben“, so Rösch.

„Die Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste „Rudi Kaske – sozial-

demokratische Gewerkschafterinnen – FSG“ abgestimmt. Für den durchschnittlichen

Betrachter ist nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten

handelt“, kritisiert Rösch

Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine miss-

bräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel. Der Präsident der AK Rudolf Kaske benutzt

seine Funktion dazu, den Spitzenkandidat der Liste Rudi Kaske sozialdemokratische

Gewerkschafterinnen FSG – also sich selbst persönlich – zu bewerben“, ergänzt Rösch.

„In der Listenbezeichnung wird Rudolf Kaske „Rudi“ genannt. In der FSG-Werbung wird

ebenfalls „Rudi“ als Vorname verwendet. Und somit werde diese einheitliche Werbelinie

befolgend auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten

„Rudi“ Kaske. Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem

dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9“, argumentiert der FA-Obmann.

„Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu

einer anderen Fraktion, die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter

Ankündigungskaiser agiert, setzen wir auch Taten“, so Rösch. Er hält daran fest, dass es in

der Arbeiterkammer nur eine Fraktion gibt, die als Kontrollkraft ein Garant sei. Das sind die

Freiheitlichen Arbeitnehmer. „Es wird Zeit, die rote Absolute zu brechen“, sagte der FA-

Obmann abschließend.

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2014-03-13

Beitrag veröffentlicht:12. März 2014

Schlepper ist kein ehrlicher Beruf

Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt

„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus

dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher

hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er

ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat

auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon

distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not,

Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein.

Morgen, Donnerstag dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr, sollte der Prozess gegen Genner im

Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080

Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt,

den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen. Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges-

tern am Abend bekannt.

Die Oberstaatsanwaltschaft sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der

angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist, wird von deren Seite verlautbart. Die Begründung dafür

war, dass die Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei, eine noch zulässige Kritik

sei. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht.

Einerseits ist es zu begrüßen, dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer

Verurteilung führt. Andererseits sind die eingangs angeführten Zeilen von Genner moralisch

jedoch nicht vertretbar. Denn es gibt keine ehrlichen Schlepper, die saubere Arbeit machen.

Diese Leute sind Verbrecher, die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren. Sie pferchen Per-

sonen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Boote, Lastautos oder sonstige Gefährte.

Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt.

Die Aussage von Genner, dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit

verrichten und dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben, werten wir als zutiefst

menschenverachtend. Möglicherweise bricht der Obmann von Asyl in Not für Schlepper des-

halb eine Lanze, da jeder ins Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani-

sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert.

Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden

können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen

sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-

helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“

erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-

nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.

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2014-02-05

Beitrag veröffentlicht:5. Februar 2014

Linksextreme sehen Polizisten-Hetze nur als Kritik

Uwe Sailer erbrachte bis heute keinen Beweis für seine Behauptung

Der Beitrag des Krone-Kolumnisten, Michael Jeannée, vom vergangenen Freitag, erhitzt noch

immer die Gemüter in etlichen Internetforen und Webseiten von Linksextremen.

Zugegebener Weise ist der Artikel von Jeannée keine journalistische Meisterleistung. Vergaß

doch der gute Mann möglicherweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es ist auch

nicht auszuschließen, dass ihm daraus rechtliche Konsequenzen erwachsen werden, denn

die Anwältin der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) hat bereits eine Klage

angekündigt.

Interessant an diesem Fall ist jedoch, dass die linksextreme Webseite „Heimat ohne Hass“

einen Zusammenhang zwischen dem Artikel von Jeannée und der FPÖ ortet. Der Grund

dafür ist, dass auf einigen FPÖ-nahen Facebook-Accounts der Beitrag von Jeannée ein-

gestellt und und von User(innen) kommentiert wurde.

_{Screen: heimatohnehass.at}

Unter diesen Kommentaren fanden sich auch einige, die etwas überzogen waren. Daraus

resümiert man bei „Heimat ohne Hass“ wie folgt: „Auch so wird Ausländerhass und Hetze

(bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub geleistet.“ Also liegt der Pudels Kern im

Schüren von Hass und Hetze.

Da staunen wir aber, denn war es nicht der im Impressum der Webseite „Heimat ohne Hass“

angeführte Uwe Sailer (ein Polizeibeamter aus Linz), der öffentlich behauptete, dass rund ein

Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt seien?! Seine Behauptung konnte der Mann nicht

einmal annähernd beweisen.

Demnach sind laut Sailers Aussage rund ein Drittel der österreichischen Polizisten Rassisten.

Als was wäre es zu werten, wenn jemand beispielsweise öffentlich behaupten würde, dass

rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne dafür

einen Beweis zu haben? Die Antwort würde recht eindeutig ausfallen, nämlich das Schüren

von Hass und Hetze.

Daher ist unser Resümee: Die Aussage von Uwe Sailer ist dazu geeignet, Hass gegen Polizisten

und Hetze (bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub zu leisten. Erstaunlich wurde es, als

ein Verantwortlicher bei „Heimat ohne Hass“ auf die Aussage von Sailer angesprochen wurde.

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

Scheinbar hat man bei „Heimat ohne Hass“ ein massives Problem damit, Texte sinnerfassend

zu lesen. Denn kein FPÖ-Funktionär hat den Verdächtigen eine Straftat unterstellt. Es war

die Staatsanwaltschaft, die das tat und die Fotos zwecks Fahndung zur Veröffentlichung

freigab.

Folgt man der Logik von „Heimat ohne Hass“ , so könnte man überzogene Kommentare zum

Beitrag der vier Verdächtigen ebenfalls mit einer Kritik an der allgemeinen Situation, aus der

Sicht der Kommentatoren rechtfertigen. Denn hier gibt es handfeste Beweise und diese finden

sich in der stark gestiegenen Ausländerkriminalität, während Sailer bis dato keinen Beweis

für seine Aussage erbringen konnte. Jedenfalls haben wir „Heimat ohne Hass“ wieder einmal

beim Wasser predigen aber Wein trinken ertappt.

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2014-01-14

Beitrag veröffentlicht:14. Januar 2014

Todesstrafe für Autoraser und Trafikanten?

Abartiges Posting auf „Heimat ohne Hass“

Auf dem Facebook-Account der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“ wurde heute

nachfolgender Beitrag eingestellt:

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

Man setzt sich auf der linksextremen Webseite mit der Meinung des FPÖ-Politikers Christian

Hafenecker und einigen Kommentaren auf seinem Facebook-Account auseinander, welche

das im Screenshot angeführte Thema betreffen.

Die Betreiber der Webseite „Heimat ohne Hass“ , die (angebliche) Hetzpostings – laut ihren

eigenen Angaben – an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, rühmen sich damit, dass sie auf

ihrem Facebook-Account derartige Postings nicht dulden. Dies scheint aber augenscheinlich

nur ein Lippenbekenntnis zu sein, wie nachfolgender Kommentar auf deren Facebook-

Seite unter Beweise stellt.

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

„Auto“ – das Revier der Rechten. Okay, dass kann man bei einem offenbar verwirrten Linken

im Klassenkampf noch gelten lassen.

Interessant wird es aber, dass es der User inkonsequent findet, weil man für Autoraser keine

Todesstrafe fordert. Immerhin wird ja aus dem rechten Umfeld gerne mal die Todesstrafe für

Kinderschänder gefordert, meint Oitzinger.

Aber Oitzingers Unverständnis stößt auch darauf, dass die Todesstrafe auch nicht für weiße

Trafikanten verlangt wird, während seiner Meinung nach, wieder aus dem rechten Umfeld,

diese für vornehmlich schwarze Drogendealer gefordert wird.

Erstaunlich, dass ein Kommentar in dem ein User Unverständnis und Inkonsequenz äußert,

dass für Autoraser und weiße Trafikanten keine Todesstrafe gefordert wird, bei den selbst-

ernannten Gutmenschen toleriert wird. Tja, damit bleibt es jedermann(frau) selbst über-

lassen, was von der Webseite „Heimat ohne Hass“ und dem dazugehörenden Facebook-

Account zu halten ist.

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2013-12-28

Beitrag veröffentlicht:28. Dezember 2013

Diskriminierungs- und Drohposting auf „Heimat ohne Hass“

Auf dem eigenen Facebook-Account

nimmt man es offenbar nicht so genau

Wir besuchen die Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ in regelmäßigen Abständen. Es zahlt

sich wirklich aus, denn immer wieder stellen wir fest, dass deren Namen nicht „Nomen est

omen“ ist. So auch heute. Eine kritische Userin wollte wissen ob man dort der Meinung sei,

dass Muslime straffrei hetzen dürfen. Dabei bezog sie sich auf einen heutigen Krone-Beitrag.

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

Daraufhin meldete sich die auf dieser Webseite hinlänglich bekannte Kampfposterin Moni

Österreicher wie folgt zu Wort:

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

In Folge entwickelte sich noch folgender Dialog zwischen Aspire und Österreicher:

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

Offenbar fiel der Hardcore-Posterin, Moni Österreicher, nichts mehr ein und hüllte sich in

peinliches Schweigen. Aber dafür sprang ein anderer Poster in die Presche, der von

sich wörtlich behauptet: „Ich bin der Untergang der FPÖ!“ Wie er das meint, könnte man

aus seinem Posting schließen. In diesem diskriminiert und bedroht der er die Userin S.

Aspire.

_{Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)}

Abgesehen davon, dass es diskriminierend ist einer Frau zu unterstellen, dass es nicht „Lady Like“

also nicht damenhaft sei und den Charakter verderbe „zu viel FPÖ aufzutragen“ fragen wir

uns, warum dies schlecht für die Gesundheit sein sollte. Uns fällt dazu nur eine Möglichkeit

ein – und zwar, der betreffenden Person einen gesundheitlichen Schaden zuzufügen.

An und für sich wäre das Posting von „Kärntens Untergang“ nicht besonders erwähnenswert,

jedoch befindet sich dieses auf einer Webseite, die für sich den Slogan „Heimat ohne Hass“

in Anspruch nimmt. Die Betreiber der genannten Facebook-Seite haben es sich zur Aufgabe

gemacht, angeblich verhetzende Postings (vorzugsweise auf FPÖ-nahen Webseiten) zur An-

zeige zu bringen. Da erstaunt es uns, dass ein derartiges Diskriminierungs- und Drohposting

unkommentiert auf deren Facebook-Account steht und offenbar toleriert wird.

Wie würden die Beitreiber von „Heimat ohne Hass“ wohl reagieren, wenn sie beispielsweise

ein Posting mit folgendem Inhalt entdecken würden?

„Es ist nicht sehr Lady Like zu viel Islam aufzutragen, das ist schlecht für die Gesundheit und

verdirbt den Charakter.“ Wir sind uns ziemlich sicher, dass unverzüglich eine Sachverhalts-

darstellung an die Staatsanwaltschaft erfolgen würde. Möglicherweise würden sie dabei

auch von Uwe Sailer unterstützt werden.

Augenscheinlich wird die Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ unter dem Motto: „Wasser

predigen aber selbst Wein trinken“ betrieben.

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2013-12-15

Beitrag veröffentlicht:15. Dezember 2013

Petition für Anklageerhebung wegen Wählertäuschung

Sinn- und nutzlose Petition

Morgen Sonntag, dem 15.12.2013, läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition

aus. Montag, dem 16.12.2013, ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.

_{Screen: secure.avaaz.org}

„Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den

2 Koalitionsparteien ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was

das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen

Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, taucht „plötzlich“

Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf, der drastische Auswirkungen

für das Land und Generationen haben wird“, so die Organisatoren der Petition.

An und für sich wäre es wünschenswert, dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen

zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren

der Petition beabsichtigen Anzeige zu erstatten, auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß

Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP

erhebt.

Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, denn das steht ohnehin jeder

Einzelperson zu.

Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ

oder die ÖVP erheben. Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden, wird es

zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-

stehen dem Justizministerium. Dieses Ressort untersteht der ÖVP und eine derartige Aktion

würde von dort aus sofort unterbunden werden.

Also wie naiv muss man sein um zu glauben, dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-

ruhig dabei zusehen würde, wie ein Staatsanwalt gegen die eigene Partei Anklage erhebt?

Selbst sollte die gewünschte Anzahl von 10.000 Unterzeichner(innen) erreicht werden, wird

dies an den Fakten nichts ändern.

Es wird immer Politiker(innen) geben, welche die Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich

selbst oder für ihre Partei zu lukrieren. Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung

der Bevölkerung. Diese müsste einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben, sondern

Versprechungen zu hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-

tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.

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2013-12-14

Beitrag veröffentlicht:14. Dezember 2013