Millionen an WHO, Migrationsorganisationen und Co nicht nachvollziehbar

FPÖ – Fürst: „Regierung verschwendet Millionen für fragwürdige internationale Organisationen und Bevölkerung leidet unter Budgetkrise"

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an internationale Organisationen“.

Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro – zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen 275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird.

„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte Fürst.

Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen. Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.

Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen. Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege internationaler Eitelkeiten!“

„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Kickl: „Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken!“

Schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition ist aus Machtgier und Angst vor den Wählern gezeugt - Statt rot-weiß-rotem Befreiungsschlag kommt ein „Weiter wie bisher - nur schlechter“

„Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern. Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken. Das heute von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Regierungsprogramm ist eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn dieses sei nicht „der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich“, sondern bedeute ein „verantwortungsloses ‚Weiter wie bisher‘“ und dort, wo es Veränderungen gibt, bringe es sogar ein „Schlechter als bisher“ für die Menschen.

Nach weit mehr als hundert Tagen und Hinterzimmerverhandlungen bereits lange vor der Nationalratswahl würden die drei Parteien den Österreichern nun eine „ungenießbare Mischkulanz“ liefern: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist. Die teuerste Regierung aller Zeiten produziert die größten Belastungen aller Zeiten. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erheben die EU-Unterwürfigkeit zur Staatsräson, die Belastungen sind konkret, Entlastungen gibt es vielleicht irgendwann einmal, Verschärfungen bei Asyl und Migration sind reine Ankündigungen ohne jede Glaubwürdigkeit. Als wäre das nicht schon genug, ist die Antwort dieser Verlierer-Koalition auf das höchste Budgetloch aller Zeiten auch noch die teuerste und größte Regierung aller Zeiten! 13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr!“ Einzig ihre Posten seien den schwarz-rot-pinken Verhandlern wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung geopfert hätten.

„Schwarz-Grün endete als unbeliebteste Regierung aller Zeiten, die aber mit einem soliden Budget begonnen hatte, und jetzt geht die bereits vor ihrer Angelobung unbeliebteste Regierung aller Zeiten mit einem Schuldendesaster an den Start, das sie selbst verursacht hat und für das sie eins zu eins die Menschen unter völliger Missachtung des Wählerwillens zahlen lassen wird. Kurzum: Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich! Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt noch im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“, so Kickl.

Im Gegenzug zu möglichen Entlastungen will diese neue Regierung die Pensionistenabzocke, den Beibehalt der CO2-Sinnlos-Steuer samt Erhöhungen, das Festhalten am klimakommunistischen, teuerungstreibenden und wirtschaftszerstörenden Green Deal der EU und andere Grauslichkeiten jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, sondern gnadenlos vom ersten Tag an über die Menschen rollen lassen. „Der illegalen Einwanderung rollt sie weiter den roten Teppich aus. Das bedeutet weitere Wohlstandszerstörung, noch mehr Pleiten, noch mehr Verarmung und Niedergang und weiteren Verlust der Sicherheit für die Österreicher! Das ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft und insgesamt ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der abschließend seine Neuwahl-Forderung aufrechterhielt.

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Wien wird im internationalen Vergleich immer unattraktiver


Unternehmensfeindliches Umfeld in Wien kostet weitere 200 Jobs

 

Nicht überrascht zeigt sich der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat DDr. Eduard Schock, über die Nachricht, dass Siemens im Zuge seiner Entlassungswelle auch in Wien einen Kahlschlag plant und 200 Jobs streichen will.  „Wenn Sich ein Konzern zwischen einem Standort in Wien und einem in Deutschland entscheiden muss, wird Wien im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld stets das Nachsehen haben“, analysiert Schock.

 

Zum ersten würden sich die in Wien exorbitant hohen Steuern und Überregulierungen für Unternehmen insgesamt abschreckend auswirken.  Zweitens würden zahlreiche multinationale Unternehmen ihre Firmenzentralen ohnehin lieber in Deutschland ansiedeln und Österreich von dort aus leiten.  „Um konkurrieren zu können, müssten die Arbeitgeber nicht schlechtere, sondern wesentlich bessere Bedingungen vorfinden als in Deutschland. Daran hat die rot-grüne Stadtregierung offenbar aber kein Interesse“, kritisiert Schock.

 

Die FPÖ-Wien wird sich weiter für ein unternehmerfreundlicheres Umfeld für Arbeitgeber in Wien einsetzen.  „Wenn wir wollen, dass Konzerne, die tausende Arbeitsplätze anbieten können, sich in Wien ansiedeln, dann müssen die Lohnnebenkosten, Steuern und Arbeitgeber-Abgaben runter, die Qualität der Ausbildung für Arbeitnehmer rauf und sinnlose Überregulierungen ersatzlos weg.  Wenn wir wollen, dass sie aus Wien flüchten, machen wir genauso weiter“, so Schock abschließend.

 

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2017-11-17


Wird Wien Energie nun doch verkauft?


Häupl bereitet Bürger offenbar auf Verkauf der Wien Energie vor

Bei den Plänen von SPÖ und ÖVP für höhere Steuern im Bund strahlen seine Augen. Häupl hat
es  ja  bereits mit seinem  Gebührenwucher in Wien vorgemacht,  wie man die Bürger völlig un-
sozial aussackeln kann, um die eigene Miss- und Freunderlwirtschaft zu finanzieren.
„Und jetzt ist er plötzlich nicht einmal mehr gegen Privatisierungen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef
und  stellvertretende r Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus nur staunen,  „noch bei der
Placebo-Befragung in Wien war er vehement dagegen.
Jetzt  versucht  er  offenbar,  durch  seinen   Sinneswandel  auf  Bundesebene  die Bürger auf den
geplanten Verkauf der Wien Energie vorzubereiten. Dass bei der Befragung mehr als 87 Prozent
Privatisierungen  dezidiert abgelehnt haben,  ist ihm anscheinend völlig egal.  Wieder einmal hat
Häupl alle, die ihm geglaubt haben, für blöd verkauft.“ (Quelle APA/OTS)
Obige  drei  Absätze  stammen aus einer Presseaussendung der FPÖ Wien vom 10. Dezember
2013.   Ein  geplanter  Verkauf  der  Wien  Energie  wurde  und wird natürlich von den Genossen
vehement  in  Abrede gestellt.   Alles natürlich nur Stimmungsmache der FPÖ um böses Blut zu
machen.  Stimmt das wirklich?  Diese Frage sollte man sich stellen, nachdem etliche Haushalte
nachfolgenden Brief zugestellt bekamen.
Screen: © erstaunlich.at
Warum  werden durch den internationalen Konzern ISTA die Ablesungen und Auswertungen
von Strom- und Gaszählern der Wien Energie durchgeführt? Hat man bei Wien Energie, trotz
massiv bestehender Arbeitslosigkeit,  etwa  einen Personalengpass – und wenn nicht, welche
Gründe könnten denn sonst noch vorliegen? Es werden doch nicht schon Verkaufsabsichten
vorliegen?
Wir haben sowohl bei Wien Energie als auch bei ISTA nachgefragt.  Keine der beiden Unter-
nehmen konnte oder wollte uns diesbezüglich Auskunft geben.  Also ist die von Gudenus in
den  Raum  gestellte  Behauptung,  bzgl. eines geplanten Verkaufs von Wien Energie, nicht
mehr so einfach vom Tisch zu wischen.
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2013-12-25

Wer hart arbeitet


GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG

Wer  sein  ganzes  Leben lang hart arbeitet,  wird dafür auch belohnt.  So die Mär der Politiker.
Ganz  genau das Gegenteil ist der Fall:  Wer nichts arbeitet,  wird belohnt.   Wer hingegen wie
ein  Trottel  ein  Leben  lang  einem schweren Beruf oder mehreren Tätigkeiten nachgeht, sich
abrackert  und  immer  brav in die Rentenkasse einzahlt,  hat am Ende das,  was neulich eine
körperlich  kaputte  Pflegerin berichtet hat:  Keinen Groschen in der Tasche und ein Leben am
Rande des Existenzminimums oder gar darunter.
 
Während  die  Manager,  deren einer der Pflegerin ihre Anstellung genommen hat,  sich für das
Nichtstun krumm und deppert verdienen. Wer arbeitet, ist doof.   Ganz einfach. Nur die Gehirn-
amputierten  kommen  daher  und behaupten,  dass harte ehrliche Arbeit das einzig Wahre ist.
Die  enden  dann  auch  am  Rande  der Gesellschaft und machen Frustshoppen im Discounter
oder bei Caritas.
 
Ich empfehle hier einige “Berufe”,  welche sich wirklich auszahlen:  Manager,  Zuhälter, Adliger,
Politiker, Drogenboss. Wenn Sie ihr Leben lang hart arbeiten, sind Sie einfach nur bescheuert.
Sie  putzen  den Dreck  der  Leute  als  “Reinigungskraft”  weg,  kriegen dafür 5,50 die Stunde,
zahlen davon noch eine Steuer an den Staat, und glauben, dass das so in Ordnung ist?
 
Weil die Leute,  deren Dreck Sie wegputzen,  einfach etwas Besseres sind?   Oder putzen Sie
die  Ärsche  von  geizigen  alten  Pflegefällen,  reinigen ihre After,  Genitalien und ihre Hautver-
krustungen  und  glauben,  dass  Sie  für diese ehrliche Arbeit fünf bis sechs Euro pro Stunde
wert  sind,  weil ihr Beruf  weniger wert ist,  als der des Managers?  Arbeiten Sie weiter so hart,
es wartet schon die Altersarmut auf Sie. Man gönnt sich ja sonst nichts.
 
Ruth Witt

2013-04-01
 

Schwarz, Rot und Grün befürworten Politikergagen-Erhöhung


Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün

Traute  „Dreisamkeit“  herrscht  in  Niederösterreich  zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits  in  zahlreichen  Medien kolportiert  wird,  werden sich ÖVP,  SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen.  Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
 
Wir  wollen  hier  keine  Neiddebatte  vom  Zaun brechen.  Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße  erstaunlich,  wie  wenig  Feingefühl  hier  von  Politiker(innen)  an den Tag
gelegt wird.  Wir zweifeln auch nicht an,  dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
 
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen,  es  Volksvertreter(innen)  gibt,  die  derart  unsensibel  agieren und dem ohnehin
schon  angeschlagenen  Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden.  Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
 

Gespart wird nur beim Volk

Etliche  Pendler  überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit.   Auf Grund der hohen
Spritpreise  können  sich  diese  den  Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise  wird  Familien  die Schulstarthilfe gestrichen,  Bauern werden die Steuern
erhöht  und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist.  Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
 
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen.  Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
 
Interessant  ist  auch  die  Tatsache,  dass  Schwarz,  Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit  voneinander  entfernt sind,  aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind.   Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die  zum  Vorteil  der  Bevölkerung  dienen,  dann  hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
 
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2012-11-13
 

Unsoziale Wiener Stadtregierung


Verlierer-Koalition kürzt erneut Heizkostenzuschuss

Mindestens  4,3 Milliarden Euro haben die Wiener Sozialisten bei Bauskandalen in den Sand
gesetzt, rechnete jüngst die Kronen Zeitung vor. Hinzu kommt eine widerwärtige Günstlings-
politik, die derzeit den Grünen massiv zugutekommt. Da wurden und werden völlig überflüs-
sige  und sinnbefreite Posten von „Beauftragten“ kreiert,  um Parteigünstlinge Versorgungs-
posten zu sichern.
 
Bestes  Beispiel  dafür  ist  das  Büro und die Privatsekretärin um jährlich 210.000 Euro für
Landtagsabgeordneten Van der Bellen, der über ein monatliches Einkommen von mehr als
13.000 Euro verfügt. Die Folge dieser völlig irregeleiteten Politik und die damit verbundene
Steuergeldvernichtung von Rot-Grün ist,  dass mehr als jeder fünfte Wiener sein Leben an
oder unter der Armutsgrenze fristen muss.
 
Und  dann setzt diese Stadtregierung ausgerechnet bei diesen Ärmsten der Armen,  die sie
ohnedies schon durch Gebührenwucher ausplündern,  eiskalt den Sparstift an.   Erst haben
die Sozialisten und ihr grünes Anhängsel den Heizkostenzuschuss halbiert.  Dann haben sie
die  Gebührenschraube  völlig unsozial immer weiter angezogen,  die gekürzte Hilfe für die
Schwächsten unserer Gesellschaft aber unverändert gelassen, was durch die Inflation eine
erneute Reduktion bedeutet.
 
Und  jetzt  wollen sie die Auszahlung überhaupt stoppen,  um möglicherweise das Geld in
ihre  eigenen  Taschen  schaufeln oder damit weiterhin irgendwelche dubiose Vereine zu
subventionieren.   Stattdessen  schicken sie den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus,
die  ihnen  gut  zureden sollen.   Wären da nicht Hypnotiseure angebrachter,  denn diese
könnten  doch  den Frierenden suggerieren,  dass minus 10 Grad eigentlich hochsommer-
liche Temperaturen sind und man daher keiner Heizung bedarf.
 
Eine  derart  unsoziale  Politik  sucht  ihresgleichen.  Allerdings wenn es um die eigenen
Pfründe  oder  um  die  Absicherung  ihres  Vorteils  geht,  sind  Rot-Grün  sehr  kreativ.
Mittels Beschlussantrages will die rotgrüne Wiener Stadtregierung,  durch neue Steuern
die  Gehälter  ihrer  Politiker(innen)  absichern  und  somit  zukünftig Nulllohnrunden für
diese verhindern.
 
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2012-11-07
 

Faymann zeigt sich als Belastungskanzler


Neue Steuern haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun

Faymann hat sich in seiner Rede zum SPÖ-Parteitag einmal mehr als überforderter Belastungs-
kanzler  positioniert,  denn Steuern wie sie die SPÖ fordert,  haben mit Gerechtigkeit nichts zu
tun.   Offenbar  hat der Kanzler sein eigenes Veranstaltungsmotto  „Mehr Gerechtigkeit“  nicht
ganz verstanden, denn durch die von ihm vorgeschlagenen Steuern werden die „Armen“ nicht
reicher, sondern der Mittelstand ärmer.
 
Da sich die Reichen die SPÖ-Aussackel-Politik nicht gefallen lassen werden und ihre Vermögen
an  sichere  Plätze  außerhalb  Österreichs bringen werden,  ist diese SPÖ-Idee bestenfalls ein
verunglückter Wahlkampfgag. Beispielsweise ist die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer, alles andere als gerecht.
 
Damit  würde  die  SPÖ  jenen,  die sich ein Leben lang abgemüht haben um ihren Kindern eine
gesicherte Existenz aufzubauen, einen Gutteil ihres Lebenswerkes nehmen. Gerade jene Werte,
die von einer Generation auf die Nächste weitergegeben werden sind es, die bereits x-fach ver-
steuert wurden und deshalb auch unangetastet bleiben müssen.
 

SP-Bürgerabzocke ist strikt abzulehnen

Setzt  sich  die  Idee  der SPÖ durch,  werden jene Lebensleistungen, die verantwortungsvolle
Generationen  ihren  Nachkommen  hinterlassen automatisch immer weniger wert und das ist
nicht zu akzeptieren.   Übrigens ist diese Idee ein Anschlag auf alle Bürger der Republik Öster-
reich,  vom  Häuslbauer,  über  den  fleißigen Landwirt bis hin zu verantwortungsvollen Unter-
nehmern.
 
Die Menschen in diesem Land bezahlen bereits mehr als genug Steuern.  Dafür sollte Faymann
und  Co.  laut  und  deutlich „Danke“ sagen und nicht schon wieder eine neue Abzocke auf das
Volksvermögen aushecken.
 
Unter  dem  Strich  hat Faymann keinerlei sinnvolle Lösungen für die Bewältigung der Krise an-
geboten,  sondern  in altem SPÖ-Stil nur neue Belastungen und weitere Zahlungen an Brüssel
verkündet.   Einen  solchen überforderten Belastungskanzler hat Österreich nicht verdient und
braucht ihn auch nicht.
 
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2012-10-13
 

Asylwerber-Einmarsch in Österreich


Rot-Schwarz-Grün lockt Wirtschaftsflüchtlinge mit Steuergeld an

27 Prozent  mehr  Asylwerber  in  Österreich,  davon  90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge.
Die  unheilige  Allianz  Rot-Schwarz-Grün  macht  Österreich  systematisch  zum  Welt-
sozialamt.   Anstatt darüber verzweifelt nachzudenken,  wie diese Menschen mit immer
mehr  Steuergeld  der leistungswilligen Österreicher(innen) untergebracht und versorgt
werden können, sollte darüber nachgedankt werden warum sich Asylbetrüger aus aller
Welt ausgerechnet Österreich als ihr Ziel auswählen.
 
Die  Antwort  liegt  für uns auf der Hand.   In Österreich hat sich eine regelrechte Asyl-
industrie entwickelt.   Rote, schwarze und grüne Vereine sahnen mit der Flüchtlingsbe-
treuung mächtig ab.
 
In  Wien  etwa  sitzen Politiker(innen) von Rot-Grün mit üppigen Gehältern in den Vor-
ständen  dieser  Vereine  und  schanzen  diesen  dann das Geld der Wiener(innen) zu,
die diesen Wahnsinn über  „sogenannte“ Steuern  – die als Gebühren tituliert werden –
wie beispielsweise über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen finanzieren müssen.
 
Österreich  ist  von  sicheren  Drittstaaten  umgeben.   Eigentlich  dürfte  in der Alpen-
republik  niemand  um  Asyl  ansuchen  dürfen.   Asylrecht  hat  im Falle einer echten
Verfolgung  einen  ganz  hohen  Stellenwert.   Der Umstand,  dass es permanent und
mittlerweile professionell ausgenutzt wird,  kann und darf im Sinne der Bürger(innen)
allerdings akzeptiert werden.
 
Rot-Schwarz  lässt  es  sogar zu,  dass radikale Islamisten ins Land kommen,  die von
verantwortungsvollen  Regierungen  nie  aufgenommen würden, nur um im Endeffekt
das  Ausländerwahlrecht  einzuführen  und diese Herrschaften mit dem Geld,  das die
leistungsbereiten Österreicher(innen erarbeiten, gefügig zu machen.
 
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2012-07-21
 

Luftsteuer für Gemeindewohnungsmieter(innen)


Mit neuer Markisensteuer wird abkassiert ohne

dass dafür irgendeine Leistung erbracht wird

Nach der Gebührenlawine mit Steigerungen von bis zu 177 Prozent hebt die Stadt nun bei
Gemeindebauten  eine neue Markisensteuer ein.   Markisensteuer,  gibt es denn so etwas
überhaupt?  Ja, Sie haben richtig gelesen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört ist in
Wien traurige Realität.  Lokalbesitzer kennen diese Gebühr schon längst, denn diese müs-
sen  beispielsweise  für  angebrachte Reklameschilder eine sogenannte Gebrauchsabgabe
(im Volksmund Luftsteuer genannt) bezahlen.  Nun trifft es die Mieter(innen) von Gemein-
dewohnungen.
 
 
Ab nun auch für Mieter(innen): Luftsteuer  für Markisen
 
Es  handelt sich dabei um eine neue Inkassoaktion der rot/grünen Wiener Stadtregierung,
welche  zu  Lasten der  Mieter(innen)  von  Gemeindewohnungen  geht.   Dieser ohnehin
meist  nicht  finanziell besonders gut gestellte Personenkreis,  muss ab nun jährlich 150,-
Euro an die Stadt Wien bezahlen,  wenn er eine Markise anbringt oder schon angebracht
hat.  Dies haben unsere Recherchen ergeben. Und wie immer schweigen sich die system-
getreuen Medien darüber aus.
 
Bei  den  Wiener Gebühren kann man ohnehin ins Grübeln geraten. Wie schon der Rech-
nungshof   festgestellt  hat,  werden Gebühren die Überschüsse abwerfen in der Bundes-
hauptstadt als Steuern missbraucht und versickern dann  irgendwo im Budget.
 
Aber zurück zur Markisensteuer.   Die Stadt Wien hebt hier Gelder ein, obwohl sie dafür
keine Gegenleistung erbringt.   Die Markisen lassen ja die Mieter selbst anbringen.  Das
Ganze  erinnert uns an die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen.   Auch bei dieser steht ja
dem  erweiterten  Inkasso keinerlei Garantie auf eine Leistung, nämlich auf einen Park-
platz gegenüber.
 
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2012-07-20
 

Selbstanklage der ÖVP


Wo war die Leistung der ÖVP?

Besser  als  mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung
nicht einleiten können.   Soviel zur  schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers.   Der Ver-
such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre
Führungspersönlichkeit  für  Österreich darzustellen zu wollen,  ist ein ähnlich hoffnungsloses
Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen.   Kein Wunder,  dass
unterm  Strich nicht mehr bleibt,  als eine   – wenn wohl auch von den Redenschreibern und
dem Vortragenden selbst ungewollte  Selbstanklage der ÖVP.
 
Denn  einzig  auffällig  am  rhetorischen  Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-
punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen.  Gleich so,  als hätte die ÖVP mit
der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.
 
Bestes  Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-
keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie
und  die  zu hohen Schulden kritisiert hat.   Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat
nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den
Anschein,  als  ob  Spindelegger die Absicht hegte,  die Österreicher für dumm verkaufen zu
wollen.
 
Wenn  so  vieles  im  Argen  liegt  und so vieles in der Republik geändert werden muss,  wie
Spindelegger  das  in  seiner  Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat,  dann stellt sich die
berechtigte  Frage,  wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte
waren.
 
Die  Rede  war ein Armutszeugnis,  das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.
Wenn  der  Hemmschuh  für positive  Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene
Koalitionspartner  ist,  dann stellt sich wiederum die Frage,  warum die  ÖVP im Allgemeinen
und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.
 
Die  Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der
ÖVP-Homepage.  Es  ist zu  vermuten,  dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald
bei „Maschek“ und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird.  Der Versuch der ÖVP-
Strategen,  Michael  Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren,  ist jeden-
falls gewaltig die Hose gegangen.
 
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2012-05-14
 

Auf zum Giftler-Wandertag


Soll das Volk durch Drogenkonsum verblöden?

Sie  sind  in  der  Politlandschaft  relativ  neu und können auch keine wirklich politischen
Pläne oder Ziele vorweisen. Eines scheinen sie jedoch sicher zu wissen, nämlich dass sie
den  Grünen  die Giftler abspenstig machen wollen.   Von wem wir sprechen?  Natürlich
von der Piratenpartei.
Das  zurzeit wichtigste Anliegen der Piraten scheint die Aufforderung zur Teilnahme am
Hanfwandertag,  der am  5. Mai 2012  über die Bühne geht,  sowie die Verharmlosung
der  Droge Cannabis zu sein.  Ein dementsprechender Beitrag findet sich auf der Web-
seite der Piratenpartei.
Die  Grünen lassen wieder in der Person der hinlänglich bekannten Birgit Hebein für den
Drogenwandertag werben. Diese unterstützt den heurigen Hanfwandertag und macht
in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam,  „dass zwischen verantwortungsvollem
Konsum  und Genuss auf der einen sowie Missbrauch und Sucht auf der anderen Seite
zu unterschieden werden muss“.
Da  staunen  wir  aber,  denn  der  Konsum  von Drogen hat nichts mit Genuss zu tun.
Das  gilt  auch  für die  „legalen Drogen“  wie Alkohol und Nikotin,  die von den Drogen-
befürwortern so gerne als Ausrede für den Konsum von Rauschgift verwendet werden.
Die  meisten  Raucher und Alkoholiker würden viel dafür geben von ihrem Laster loszu-
kommen.   Daher finden wir es unverantwortlich,  sich für die Droge Cannabis stark zu
machen und diese zu verharmlosen.
Natürlich darf auch der Stadtrat für Soziales, Gesellschaft, Integration und Wohnungs-
vergabe  in  Hohenems,  Bernhard Amann,  im Drogenlegalisierungs-Boot nicht fehlen.
Über  diesen Mann wussten wir auch schon einiges zu berichten.  In der Suchfunktion
unserer  Webseite finden geneigte Leser(innen) unter dem Suchbegriff  „Amann“  die
dementsprechenden Beiträge.
Amann  vergleicht die Verfolgung von Cannabis-Konsument(innen) wörtlich mit einer
Inquisition,  mit  der  Schluss  zu  machen  ist.   Er schreibt auf seinem Blog folgendes
wörtlich:   „Durch eine Legalisierung von Cannabis kann der Staat erheblich entlastet
werden.   Andererseits  sind  Steuereinnahmen  in  dreistelliger  Millionenhöhe  gewiss.
Weiters entstehen tausende neue Arbeitsplätze,  die die Produktion und den Handel
regeln.“

Nun, wenn das so ist, könnte man ja auch gleich Kokain und Heroin legalisieren.  Der
Verkauf  dieser  Drogen würde dem Staat noch mehr Steuereinnahmen bringen und
wesentlich  mehr  Arbeitsplätze  entstehen lassen.   Wir fragen uns allen ernstes,  wie
kann  ein  verantwortungsvoller  Politiker  mit den Argumenten  „erhöhte Steuerein-
nahmen“  und  „neuen Arbeitsplätze“,   die Forderung der Legalisierung einer Droge
rechtfertigen.

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2012-05-04
 

Wien statt Lüttich?


GASTAUTOREN – BEITRAG

Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik

 

Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn  marokkanischer Einwanderer,  war schon bisher auffällig gewesen.   Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden,  wo er seit
2007  eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen  Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.

 

Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar  – ein Rechtsextremer,  ein Ausländer-

hasser,  ein Waffennarr.   Über diese bevorzugte,  politisch korrekte  Einstufung wurde wesent-

licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-

gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-

lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
 
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?

Sind Behörden darauf vorbereitet?

 

Übertragen wir das Szenario auf Wien.   Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im

Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann

hemmungslos um sich.   Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen  Plätzen  dutzende  Tote,  hunderte Verletzte  verursachen, sich dann  bequem selbst er-

schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
 
Die  islamistische Szene  (und damit meine ich nicht die Moslems)  genießt in Wien praktisch

Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren,  überwachen.  In jedem ein-

zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht,  nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.

 

Subversive  Ausbildung radikaler Elemente,  illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-

ionalen terroristischen Szene,  Finanzierung bekannter Terroristen,  all das mag niemand hören

oder sehen.   Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.

Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.

 

Die  Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert.   Wenig hat sich geändert seit dem

Überfall  auf die OPEC.   Streifenpolizisten sind  auf solche Extremfälle  nicht vorbereitet,   vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung,  die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann.   Einsatzgruppen wie  die Cobra sind zu weit entfernt,  kämen jedenfalls  zu spät.

Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung

ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
 
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden.   Antiterror-Ausbildung nicht gefragt.  Die

Garde,  deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre,  ist zu einem  Ausstellungsstück verkommen,
für  Schutzzwecke  nicht  verwendbar,  geschweige denn für Extremeinsätze.   Würde jemand in
Wien  eine  Botschaft überfallen,  wäre das Gros  der Polizei und  das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt.  So der politische Wille.
 
Zittern wir,  ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird.  Die Regierung ist mit

dem  Gendern der Bundeshymne  und der Gesetze ausgelastet,  die Wiener Stadtverwaltung mit

krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen.  Die Sicherheit der Bevölkerung ist

unwichtig.  „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.

 

Beste Grüße

XY

2011-12-15
 

Kein menschengerechtes Europa


Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen

Ein Europa,  welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem

Bundeskanzler anscheinend wichtiger,  als ein solches,  welches der eigenen Bevölker-

ung die  Zukunftsperspektive sichert.   Zu diesem Schluss kann man gelangen,  wenn

man  sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-

Geschäftsführers G. Kräuter anhört,  welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-

halten.

 

Es ist  typisch für die SPÖ,  im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch

motivierten Tunnelblick zu agieren.   Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-

sparen wollen,  dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken

der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.

 

Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit

mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet.   Diese Zuwanderung
zu  stoppen tut keinem  Österreicher weh.   Die Masse der  Zuwanderer ist im niedrigen
Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.

 

Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener

der Österreicher.  Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-

gruppen durch Transfer-,  Familien- und Gesundheitsleistungen.  Da wäre noch gar nicht

über die  Kosten der leider allzu oft gescheiterten  Integrationsbemühungen in der Schule

oder  am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden.  Vielleicht sollte sich die

SPÖ in  diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.

 

SPÖ bevorzugt  Märkte und Spekulanten statt Menschen

Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt.   Es ist bezeich-

nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in

manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.

 

Der Inseraten-Kanzler hat  sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort-
ung für  die Österreich verabschiedet.   Wenn die SPÖ vorgibt,  Europapolitik zu betreiben,

bedeute  das dieser Tage nämlich nichts anderes,  als die Finanzmärkte und deren Rating-

agenturen zufriedenzustellen.

 

Um  dieses Ziel zu erreichen,  erfindet die SPÖ  jeden Tag neue Belastungsinstrumente für
die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der
neue  Sozialismus ist in Wahrheit  ein dummer Handlanger der  Spekulanten und Krisenge-
winnler.
 

Er  befindet sich in einem  propagandistischen Feldzug  gegen alle  Leistungsträger und alle

Menschen,  die unternehmerische  Verantwortung tragen  und vergisst  dabei ganz  darauf,
dass  diese einen hohen  Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von  Steuern und Abgaben
leisten.

 

*****

2011-12-09
 

Philosophien eines „Kriminellen“


GASTAUTOREN – BEITRAG

Der Einbrecherkönig an seine Prinzessin  

 

Guten Morgen Liebling:  Es ist noch  dunkel, aber gar nicht kalt.   Du kannst vermutlich

heute ein wenig länger schlafen. Ich habe gerade im Bett folgende surreale Überlegung:

 

Mein Leben, mein Gehirn ist momentan auf einem immer selben Gleis eingefahren.  Es

kommt nicht Wichtiges, Interessantes dazu.  Ich bleibe  auf meinem derzeitigen Wissen

stehen und meine derzeitigen Bekannten  tragen zu keiner Wissensvermehrung bei.

 

Wenn Du auf Ausgang kommst,  müssten Du und ich zu einem Metzger, einen Chirurgen

oder einen  Psychiater gehen, der müsste unsere Gehirne aus dem Schädel auslösen,  in

ein  Gefäß geben und gründlich  durchrühren,  zusammenmischen und  dann wieder je

zur Hälfte in unsere Köpfe einfüllen.

 

In  schätzungsweise rund 20 Jahren oder auch später,  wird man sein Gehirn,  bzw.  die

Gedanken,  das Gedachte  abspeichern können,  dann kann es der  Computer so durch-

mischen  wie ich erwähnte.   Bis ins 15. Jahrhundert  konnten die Menschen nur ganz

wenige Erfahrungen an Nachkommen  weitergeben,  mit Gutenberg begann die Weiter-

gabe auf Papier in  mehrfacher Form.

 

Mit Computer werden in naher Zukunft fast alle Gedanken weitergegeben,  analysiert,

verwertet werden.  In meinen  Kurs beim AMS  muss ich noch 5 mal gehen. Am Mon-

tag von 8 bis 12 und von 13 bis 17 Uhr.  Das mache ich noch einmal, bevor ich aber in

einen nächsten Kurs geschickt werde, gehe ich in Pension, denn so ein Kurs bringt gar

nichts.

 

Obwohl: Jedes Negativum bringt auch etwas Positives.  Denk mal nach darüber, ob Du

irgendetwas kennst, dass nur negativ ist.   Selbst die  Haft ist auch positiv, weil Du Dir

jetzt sagst, Du musst Dein Leben  ändern und Du lernst die Qual der Zusammenführung

meist „schlechter“ Menschen kennen.

 

Natürlich sind das in Haft keine  schlechteren Menschen, werden aber von unserer Gesell-

schaft als solche betrachtet.  Und daraus musst Du lernen.   Die Menschen in Haft leisten

einen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaftsordnung. (Wie das Bundesheer zur Sicher-

heit) Alle fürchten sich vor dem Gefängnis und  das bewirkt,  dass sich Menschen an die

Gesellschaftsordnung halten, obwohl diese nicht positiver als die Kriminalität ist.   Krimi-

nalität  ist eine oppositionelle „Ordnung“.

 

Aber auch unsere  Gesellschaftsordnung müsste man in Anführungszeichen schreiben, weil

es ebenfalls eine negative Ordnung ist, in der sich Menschen über  andere stellen und sich

mehr vom Kuchen nehmen „dürfen“,  als es  ihnen zusteht.   (Der OMV-Direktor „verdient“

400 mal so viel wie ein Arbeiter, dafür, dass er sein ganzes Leben den „richtigen“ Leuten

in den Arsch gekrochen ist.)

 

Warum  verdient ein Bäcker  mehr als ein Tischler und ein Koch  weniger als ein Maurer?

Weil  den Gewerkschafter XXX  bei den Gehaltsverhandlungen am Montag bessere Argu-

mente einfielen als er am Dienstag hätte und auch schon bei vorhergehenden Gehaltsver-

handlungen  die Arbeitgeberseite mit  Argumenten besser  motivieren konnte  mehr zu

bezahlen als der Verhandler etwa der  Rauchfangkehrer.

 

Ich werde versuchen öfter nicht daheim zu essen, sondern in der Mensa der Wirtschafts-

uni,  wo es  auch nicht so teuer  ist und versuchen mit den  Studenten ins  Gespräch zu

kommen, denn meiner Überlegung nach  Investiert man den Gewinn ganz einfach in seine

Firma und zahlt dadurch  weniger Steuer.

 

Und je mehr die Firma dadurch wert wird, weil Du ja auf  Kosten der übrigen Wirtschafts-

teilnehmer weniger Steuern bezahlst,  umso reicher wirst Du,  oder Wlaschek (Billa-Grün-

der), oder Mateschitz  (Red-Bull-Gründer) etc. Aber ob meine Überlegung ganz so stimmt?

 

Ernst Stummer

2011-11-27
 

Wird Ausländerkriminalität zur Selbstverständlichkeit?


Noch immer verschlossene Augen?

Immer wieder wollen uns linke Gutmenschen Glauben machen, dass die Öffnung der

Ostgrenzen und die ungezügelte  Zuwanderung keine negative Auswirkung auf die

Kriminalität in unserem Land hat.

 

Allein die Meldungen in der heutigen Ausgabe der Kronen-Zeitung,  sollten diesen

Herrschaften die Augen öffnen und eines Besseren belehren.

 

 

 

 

Alle Screens: Kronen-Zeitung Printausgabe vom 14.09.2011

 

Auch wenn wir der Kronen-Zeitung gelegentlich vorwerfen doppelmoralisch zu sein

begrüßen wir es,  dass die auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs  bei der Auslän-
derkriminalität auf  „political correctness“ verzichtet und das Kind,  respektive die
Täter beim Namen nennt.

 

Es gibt sie doch noch

Auch wir haben heute ein wenig recherchiert und einen Geschäftszweig der Ausländer-

kriminalität endeckt,  den es laut Aussagen diverser Behörden eigentlich gar nicht mehr
geben sollte. Eine erhebliche Anzahl von Ausländern bietet in 1100 Wien Triesterstraße,
vor der Filiale der Firma OBI  und SOCHOR  widerrechtlich gewerbliche Tätigkeiten an.

 


Foto: © erstaunlich.at

Foto: © erstaunlich.at
 

Widerrechtlich und  kriminell aus  dem Grund,  da keiner der Anbieter  eine Gewerbebe-

rechtigung besitzt, geschweige denn Steuern oder Sozialabgaben entrichtet. Es werden

gewerbliche Angebote in verschiedenen Berufssparten offeriert.

 

ERSTAUNLICH testete dies heute und ein Lockvogel täuschte Interesse bei den gewerb-
lichen Anbietern vor.  Maler, Tapezierer, Maurer,  Elektriker,  Gas/Wasserinstallateure udgl.
mehr, bieten ganz offen ihre Dienste. Entweder zu Pauschalpreisen oder zu Stundenlöhne
zwischen 7,-  und 15,- Euro.   Unser Lockvogel war so dreist und verlangte den Vorweis
eines Gewerbescheines, der UID-Nummer, sowie nach vollendeter Arbeit eine Rechnung,
da er vorgab diese von der Steuer absetzen zu wollen.   Keiner der Dienste anbietenden
Personen konnte diese Kriterien erfüllen.

 

Standortwechsel

Diese illegalen Ein-Mann-Unternehmen hielten sich früher direkt am Gelände der Firmen

SOCHOR und OBI auf.   Nun verhindert ein Wächter,  dass die illegalen Dienstleistungs-

anbieter das Firmengelände betreten.


Fotos: © erstaunlich.at

 

Ein arbeitsloser Wächter                         Illegale Dienstanleisungsanbieter
 

Nun haben die, ohne Gewerbeberechtigung und Abgaben hinterziehenden Kleinunter-
nehmer ihre Firmensitze auf den Gehsteig vor den betroffenen Baumärkten verlagert.
Da sind dem Wächter  (obiges Bild im roten Kreis) die Hände gebunden.

 

Keine gebunden  Hände haben  hingegen die Behörden  und wir fragen uns,  warum
diese  nicht einschreiten.   Die angesammelte Menge der  Personen ist wohl kaum zu
übersehen.  Diese Leute stehen permanent von Montag bis Freitag  (Werktage) am
Gehsteig vor den obig angegebenen Filialen der Baumärkte.
 
Was würde wohl einem Österreicher passieren, wenn dieser Dienstleistungen anbietet
ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zu besitzen und obendrein weder
Steuern noch Sozialabgaben bezahlt?

 

*****

 
2011-09-14
 

Supernackert

 

Zu schön, zu intelligent, zu…..

Quelle: youtube.com
Mit den im obigen Video getätigten Worten rechtfertigte der Ex-Finanzminister,  Karl Heinz
Grasser,  die Jagd auf ihn und beteuerte seine Unschuld.  Allerdingss fanden diese Worte
bei der Steuerfahndung kein Gehör und diese schlug am Donnerstag dieser Woche beim
ehemaligen Säckelwart der Nation mit mehreren Hausdurchsuchungen zu.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Interessant war auch die Aussage von Grassers Anwalt,  Manfred Ainedter,  der die Haus-
durchsuchungen  als reine  Retorsionsmaßnahmen der  Justiz bezeichnete,  weil Grasser
bei seiner  Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung
die Aussage verweigert hatte.  Der Grund für diese mangelnde  Kooperationsbereitschaft
war es zu verhindern,  dass angeblich sofort alles der Öffentlichkeit bekannt wird.Nun sollte aber gerade KHG als ehemaliger Finanzminister wissen, wie die Finanzbehörde
mit mutmaßlichen  Steuersündern umspringt.  Daher hätte ihm bewusst sein müssen,  dass
eine  Hausdurchsuchung  bei  Kooperationsverweigerung  eine  logische  Konsequenz  ist.
Erstaunlich  ist  auch  die  Aussage  von  Ainedter,  dass  die  Hausdurchsuchungen  keine
neuen  Erkenntnisse  bringen werden,  da nichts  zu finden ist,  was Grasser  nicht ohnehin
schon den Behörden vorgelegt hat.Als Anwalt  sollte Ainedter eigentlich wissen,  dass Hausdurchsuchungen  aus dem  Grund
stattfinden weil die Behörden eben nicht glauben, dass ihnen alles vorgelegt wurde. Wenn
aber  Grasser  ohnehin alles  vorgelegt hat  stellt sich  die Frage,  warum Grassers  Anwalt
gegen die Hausdurchsuchungen Rechtsmittel ergreifen will.

Angeblich politisch motivierte Verfolgung

Erstaunlich ist auch die Auffassung von Grasser, dass die „Treibjagd“ auf ihn nur stattfinde
um ihm politisch zu schaden.  Er spricht in diesem Zusammenhang von  „politisch motivier-
ten Verfolgungshandlungen“  gegen ihn.  Irgendwie scheint  es  KHG verdrängt  zu haben,
dass  er schon  längere Zeit politisch  nicht mehr tätig  ist und dies  daher kein  Grund sein
kann.Möglicherweise  ist  einer  der  Gründe,  dass  er  als  amtierender  Finanzminister  vergaß
Steuern aus Kapitalerträgen zu bezahlen und glaubte dieses Versäumnis mit einer Selbst-
anzeige und einer  läppischen Nachzahlung vom Tisch fegen zu können.  Denn angeblich
nicht abgeführte Steuern bilden nämlich den Mittelpunkt der Erhebungen gegen Grasser.Auch die  Optik ist  nicht gerade optimal.  Wer sein  Vermögen in  Stiftungen rund um den
halben Erdball parkt, Geldbote für seine Schwiegermutter spielt (in dem er eine nicht un-

erhebliche  Summe im  Koffer über  die Staatsgrenze  bringt)  und Geschäftspartner  und
Freunde wie den „Supernackerten“ hat  darf sich nicht wundern, wenn er ins Visier von
Steuerfahndern gerät.

Der „supernackerte“ Freund

Mit einem stimmen wir mit Ainedter überein, nämlich dass die Hausdurchsuchung keine
neuen Erkenntnisse bringen wird.  Denn sollte Grasser tatsächlich  Steuern hinterzogen
haben,  hätte er belastendes Beweismaterial längst vernichtet, denn Zeit war genügend
vorhanden.Grasser hat  einen einzigen  wirklichen Schwachpunkt,  nämlich seinen  Freund  und Ge-
schäftspartner aus der „Buberlpartie“  den  „Supernackerten“.  Sollte dieser  wirklich linke
Geschäfte abgezogen  und Grasser  dabei als Partner gehabt haben, wird es für den Ex-
Finanzminister tatsächlich eng. Der „Supernackerte“ würde Grasser sofort auf den Markt
werfen  um  seinen eigenen  Hals zu  retten.  Bei diesem  Worst Case  würde auch  KHG
supernackert  dastehen.*****
2011-05-28
 

Gay Games ist pleite


Finanzielles Aus für Schwule

Der Veranstalter der Gay Games (Schwulen Spiele) Cologne 2010 ist zahlungsunfähig und
meldet Insolvenz an. Das meldet die Internetplattform  Welt-Online in einem heutigen Bei-
trag.

Screen: welt.de

Bei den so  genannten Olympischen  Spielen der Schwulen und Lesben in Köln hatten sich
im vergangenen  August rund  10 000 Athleten aus aller Welt in 35 Sportarten gemessen.
Zur aktuellen finanziellen Lage hätten nicht vorhersehbare Kosten und ausgebliebene Zahl-
ungen geführt.
Es seien  vereinbarte Zahlungen i n sechsstelliger Höhe ausgeblieben,  erklärten die Organi-
satoren der Gay Games Cologne 2010. Schockierend sei allein das Ausmaß der Diebstähle
gewesen – für die fünfstellige Schadenssumme trete keine Versicherung ein.

Die Deutschen sind aufgewacht

Na so was, unsere deutschen Nachbarn werden doch nicht aufgewacht sein und verwenden
Steuer- oder  sonstige Gelder  lieber sinnvoller,  als es  Schwulen-Communitys  in den
Allerwertesten zu schieben. Was uns besonders erschüttert  sind die kriminelle Neigungen
der  Gay-Players  (Schwulen-Spieler).  Bei der  vom Veranstalter  angegebenen  Schaden-
summe, muss wohl alles was nicht niet- und nagelfest war geklaut worden sein.
Aber zurück zum Thema. Nachdem die Deutschen offenbar nicht mehr die finanzielle Frei-
zügigkeit gegenüber  Schwulen an  den Tag legen,  könnten doch  die Wiener Stadtväter
(gendergerecht Stadtmütter)  in die  Presche  springen  und dem  Veranstalter  der Gay-
Games (Schwulen Spiele) aus der finanziellen Verlegenheit helfen.

Schwulen-Spiele am Wiener Rathausplatz?

Gibt es doch in Wien einige profilierungssüchtige  Politiker(innen) die sich liebend gerne bei
Schwulen-Communitys  einschmeicheln und  diese fleißig  mit Steuergeld sponsern.  Siehe
Beitrag  „Homosexualität bringt Geld“.  Eine Schwulen-Olympiade wäre nämlich noch eine
Veranstaltung, die den Wiener(innen) echt fehlen würde.
Um das Budget nicht über Maßen zu beanspruchen,  sollte eine derartige Veranstaltung im
kleinen Rahmen abgehalten werden. Der Wiener Rathausplatz würde sich dafür hervorrag-
end eignen.  Disziplinen wie Sackhüpfen,  Eier am  Löffel um  die Wette  tragen oder  Bock-
springen ließen  sich vor dem Rathaus,  zum Gaudium des Wiener Publikums,  sicher prob-
lemlos bewältigen.
*****

2011-04-26
 

Jagd auf den schönen Karli

 

Grüne beweisen Humor

Dass dieses  Online-Magazin nicht  unbedingt  grünorientiert ist,  geben wir  offen zu. Für
uns  sind die  Grünen realitätsfremd und in ihrer  Frustration völlig humorlos.  Da erstaunt
es direkt, dass die Grünfraktion mit folgender Webseite ein wenige Humor, in einer durch-
aus ernsten Angelegenheit beweist.
Screen: gruene.at

Mit dieser satirischen Webseite,  die jedoch einen  ernstzunehmenden Hintergrund hat,
haben die Grünen den Nagel auf den Kopf getroffen. Karl Heinz Grasser darf sich nicht
wundern, dass ihn derart an den Karren gefahren wird,  wenn er folgende  Zitate wie in

diesem Video von sich gibt.

Quelle: youtube.com

Grasser sollte den Bogen nicht überspannen

Denn wer seine  Unschuld mit einem Leserbrief untermauert  in dem ihm versichert wird,
dass  er zu schön,  zu intelligent,  zu gut ausgebildet  und auch  noch mit  einer schönen
und reichen Frau verheiratet ist und soviel Glück ein einzelner Mensch nicht haben darf,
darf sich  nicht wundern wenn seinen ständigen  Unschuldsbeteuerungen kein Glauben
mehr geschenkt wird.Wir wissen nicht ob  Herr Grasser strafrechtlich  relevante Taten  zu verantworten hat und
das festzustellen wird auch Aufgabe eines unabhängigen Gerichtes sein. Der ehemalige
Finanzminister ist sicher kein dummer Mann, aber er sollte den Bogen mit derartigen TV-
Auftritten nicht überspannen.

In der richtigen Partei

Nebenbei hat er aber auch großes Glück, dass er in der richtigen Partei ist. Denn selbst
als es offiziell wurde,  dass er als Finanzminister doch glatt vergaß Steuern zu bezahlen
und diese  Angelegenheit mit  einer Selbstanzeige  und für ihn  läppische 18.000,- Euro
Nachzahlung  vom Tisch fegte,  ging  lediglich  ein kurzes  Raunen durch  die Schwarze
Riege.Bei dieser mehr als optischen Schieflage, hätte ihn die SPÖ dem politischen Gegner zum
Fraß vorgeworfen.  Die Roten haben dies bereits mit dem Ex-Bawag Chef, Helmut Elsner,
eindrucksvoll bewiesen.  Und das  unterscheidet die  SPÖ von der ÖVP.  Egal ob Grasser
nun schuldig oder unschuldig ist,  haben sie  bis dato  Charakterstärke gezeigt  und nicht
einen eigenen Mann dem politischen Gegner geopfert.*****
2011-02-14
 

Ein Prost dem Finanzminister

 

Heiterkeit auf der Tribüne

Wer jetzt noch dem Finanzminister oder honorigen Beamten im Finanzministerium Humor-
losigkeit unterstellt,  ist nun eindeutig der Lüge gestraft.  Gestern haben diese  nämlich mit
einem Faschingsscherz ,  der allerdings schwarzen  Humor voraussetzte,  für Heiterkeit ge-
sorgt.
Sollte  doch die bestehende Aufzeichnungspflicht beim Getränkeeinkauf für 100 Liter Bier,
60 Liter Wein, 15 Liter Schnaps oder 120 Liter bei alkoholfreien Getränken, drastisch her-
abgesetzt werden.
Es wurde eine neue Regelung erlassen,  bei der  Kunden sich ausweisen  müssten,  wenn
sie  20 Liter Bier,  10 Liter Wein,  2 Liter Schnaps  oder  30 Liter alkoholfreie  Getränke im
Supermarkt  gekauf t hätten.  Die Kassakraft  wäre  in  diesem  Fall verpflichtet  gewesen,
sich vom  Käufer einen  Ausweis vorlegen zu lassen  und die  persönlichen  Daten zwecks
Registrierung des Verkaufs zu notieren.

Diese Idee hatten nicht einmal Diktatoren

Die Bevölkerung in Österreich ist ja in letzter Zeit schon einiges gewöhnt, was den Verlust
ihrer Privatsphäre betrifft.  Beispielsweise muss bei jedem Bankbesuch ein Lichtbildausweis
vorgelegt werden und sei es nur zur Einzahlung eines Erlagscheines. Einen derartigen Zu-
stand kannte  man nur  von den  ehemaligen Ostblockstaaten  während der  kommunis-
tischen Zwangsherrschaft.
Aber selbst in diesen Diktaturen ist niemand auf die Idee verfallen,  den Bürger zum Identi-
tätsnachweis zu verpflichten,  wenn er im Supermarkt Getränke einkauft. Offenbar hatten
jene  Damen und  Herren,  welche auf diese Idee kamen,  diese Mengen  an Alkohol intus,
denn die Begründung  war mehr als erstaunlich.  Die Finanz wollte  nämlich Wirten auf die
Schliche  kommen,  die  sich in den Märkten  mit  Getränken  eindecken und  diese  dann
„schwarz“ verkaufen.

Die Finanz soll ihren Job selbst erledigen

Zum Ersten ist nicht einzusehen,  warum Otto Normalbürger sich  beim Getränkeeinkauf
ausweisen soll, nur weil es in der Gastronomie einige schwarze Schafe gibt. Zum Zweiten
ist nicht  einzusehen,  warum Supermarktbetreiber  den Job der  Finanz erledigen sollen.
Wenn  begründeter  Verdacht besteht,  sollen die Finanzämter  doch  Kontrolleure  aus-
senden, die auf den Supermarktparkplätzen  „Stricherl-Listen“  führen und gegebenen-
falls Verdächtige kontrollieren.

Ablenkungsmanöver?

Möglicherweise war das Ganze auch ein Ablenkungsmanöver um die Bevölkerung ver-
gessen zu lassen, dass Karl Heinz Grasser,  während seiner aktiven Amtszeit als Finanz-
minister doch tatsächlich  vergessen hatte,  seine Steuern aus  Kapitalerträgen  zu be-
zahlen.  Vielleicht wäre es für die Finanz höchst an der Zeit, Kontrollen in ihren eigenen
Reihen durchzuführen.
Schlussendlich ruderte das Finanzministerium noch gestern am frühen Nachmittag zu-
rück, nachdem seitens der Wirtschaft der Druck zu groß wurde.  Ab sofort gilt wieder
die alte festgelegte Aufzeichnungspflicht,  bezüglich der Mengengrenzen beim Einkauf
von Getränken.
*****

2011-02-03
 

Sparbuch, nein Danke


Ein Sparbuch zur Geburt

Frau Hannelore M.,  hatte zur  Geburt  ihres Enkelkindes Manuel,  am  6. Oktober 1997 ein
Sparbuch mit  10.000,- Schilling ( € 727,-) eröffnet.  Dies war eine Einmalzahlung  und am
besagten Sparbuch wurden in Folge weder Einzahlungen, noch Abbuchungen vorgenom-
men.
Als sie vorige Woche ihrem Enkel das Sparbuch übergab, war für diesen die Freude groß.
Manuel  wollte  sich damit  seinen lang  gehegten Wunsch  eines  Mountainbikes  erfüllen,
welches  rund 1.000,- Euro kostet.
Sowohl die Großmutter,  als auch die  Eltern von  Manuel rechneten fest damit,  dass die
einbezahlte Summe in 14(!) Jahren,  inklusiv der Zinsen,  auf diese 1.000,-  Euro ange-
wachsen war. Als der junge Mann jedoch auf der Bank die Zinsen nachtragen ließ, fiel er
aus allen Wolken.

36,- Euro Zinsen in 14 Jahren

Die Endsumme auf dem  Sparbuch ergab  763,- Euro,  also  satte  36,- Euro  Zinsertrag
für 14 Jahre.  Die Kapitalsertragssteuer  wurde gleich  automatisch abgezogen,  denn der
Otto Normalbürger könnte doch wie der Ex-Finanzminister, Karl Heinz Grasser, glatt verges-
sen seine Gewinne aus Kapitalerträge zu versteuern.
Bedenkt man, wie viel die betreffende Bank mit diesen 727,- Euro in den letzten 14 Jahren
verdient  hat,  ist der  Zinsertrag von  36,- Euro  eine glatte  Frechheit.  Hätte Großmutter
Hannelore seinerzeit die 10.000,-  Schilling im Nachtkästchen aufbewahrt,  wäre es auf das
gleiche hinaus gelaufen.
Sie hätte sich mehrere Bankwege,  die Identifizierung des  Sparbuches  und die  damit ver-
bundene  24-stündige  Wartezeit zur  Barbehebung erspart.  36,- Euro Zinsen in 14 Jahre
für 727,- Euro Kapital ist kein Witz mehr, sondern eine ausgewachsene Frechheit.
*****

2011-01-31
 

Aufruf zum Sozialmissbrauch?


E-Card Missbrauch

Das Krankenvorsorge-System in Österreich ist unbestritten vorbildlich. Leider kam es im-
mer wieder vor, dass dieses missbräuchlich in Anspruch genommen wurde. Speziell Mit-
bürger mit Migrations-Hintergrund kamen auf die glorreiche Idee, die E-Card innerhalb
des Freundeskreises weiterzugeben.
Damit kamen nicht krankenversicherte Personen in den Genuss, das österreichische Kran-
kenvorsorge-System  unberechtigt  in Anspruch zu nehmen.  Der Verband  der Sozialver-
sicherungsträger reagierte daraufhin mit dem Austausch sämtlicher E-Cards.
Es war sogar die Rede davon, auf der E-Card ein Passfoto des Inhabers anzubringen,  um
die missbräuchliche  Inanspruchnahme  des  Krankenvorsorge-System zu unterbinden. All
diese Bemühungen hätte man sich sparen können.

Einladung zur Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung

In den vergangenen Tagen erhielten Wienerinnen zwischen 50 und 69 Jahren eine Ein-
ladung zu einer kostenlosen Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung. An und für sich ein löb-
liches Vorhaben, wenn dieses nicht einen Pferdefuß hätte.
Das  Schreiben der  Wiener Gebietskrankenkasse  war neben  Deutsch, noch in  Englisch,
Türkisch und Serbokroatisch verfasst. Dies finden wir auch noch in Ordnung, denn wenn
eine Mitbürgerin der deutschen Sprache nicht so mächtig ist, sollte sie trotzdem über die
Wichtigkeit einer solchen Vorsorge-Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden.

Auch für nicht versicherte Frauen

Allerdings der Hinweis „Ihre Teilnahme ist selbstverständlich freiwillig und für Sie
kostenfrei –  auch wenn Sie derzeit nicht versichert sind.  Ihre  Daten bleiben
anonym“ ist für jeden Bürger der ordnungsgemäß seine (nicht zu knappen) Abgaben
bezahlt, ein Schlag ins Gesicht.
 

Wahlwerbe-Gag der SPÖ

Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, einen Wahlwerbe-Gag der SPÖ zu
finanzieren? Warum wir diese Untersuchung einen  „Wahlwerbe-Gag“ nennen? Es kann
doch kein Zufall sein, dass ein solcher integrationspolitischer,  als auch finanzieller Wahn-
witz, so knapp vor den Wiener-Wahlen über die Bühne geht. Und als weiteres Indiz da-
für, ist die Unterschrift der SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, welche sich auf dem Brief be-
findet.

Der Steuerzahler bezahlt offiziell für Illegale

Mit dieser Einladung sind auch alle in Wien illegal lebenden und nicht versicherten Frauen,
im Alter zwischen 50 und 69 Jahren, aufgerufen auf Kosten der  Steuerzahler das öster-
reichische  Krankenvorsorge-System in Anspruch zu nehmen.
Mit dieser Aufforderung ist es offensichtlich nicht wichtig, ob jemand seine Sozialabgaben
entrichtet. Dass berechtigt natürlich zur Frage, warum um die E-Cards ein derartiger Wir-
bel inszeniert wurde. Hätte man alles beim Alten gelassen, wäre der abgabenpflichtigen
Bevölkerung viel Geld erspart geblieben.
*****
2010-09-30
 

Grüne in Not


Nervöse Frauenpower

Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.

Der Pakt mit dem „Bösen“

In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit  Christine Marek  (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.

Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile

zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.

Van der Bellen soll helfen

Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.

Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben.  Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren,  dürfte

wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.

Gründe um nicht „Grün“ zu wählen

Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht.  Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:

Umwelt:  Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas.  Finanzen:  Umverteilung von oben nach

unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert.  Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration.  Bildung:  Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.

Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-

fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.

Vana schielt auf 100.000 Stimmen

Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.

Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin  Monika Vana:  „Es geht  dabei  immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-

satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“

Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar

Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.

Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-

gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.

Unglaubwürdig

Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.

*****

2010-06-28
  

Blumen für ein Terrorregime


Während Nordkorea an der Atombombe bastelt

Während sich die internationale Staatengemeinschaft zur Zeit darum bemüht, Druck auf
Nordkorea auszuüben um zu verhindern dass diese weiter an der Atombombe basteln,
streut man in Wien dem Terrorregime Blumen.

(Screen: http://www.wien.info/de)

Besonders erstaunlich der Satz: „Künstler nehmen in Diktaturen eine Sonderstellung ein.
Ihre Arbeiten sollen die richtigen Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen vermitteln.“
Diese Aussage ist nämlich schon aus dem Dritten Reich hinlänglich bekannt. Künstler die
sich weigerten die „richtigen Werte“ des Verbrecherregimes zu vermitteln, fanden sich im
Konzentrationslager wieder.

Wir haben umsonst gehofft

Wir haben bereits am „18.April“ über die geplante Eröffnung dieser Ausstellung geschrieben
und gehofft, dass die Verantwortlichen in Wien diese absagen werden, da es auch für politisch
nicht gebildete Menschen einwandfrei erkennbar ist, dass diese Ausstellung eine reine Propa-
gandashow für einen der letzten Terrorstaaten dieser Welt ist.

Ungeachtet dessen wurde vorige Woche diese Propaganda-Ausstellung für Nordkorea und
seinem Diktator,  der im oben angeführten Screen der Webseite „www.wien.info“ liebe-
voll Präsident genannt wird, eröffnet. Beim Herausgeber dieser Webseite handelt es sich um
die Tourismusdienststelle der Stadt bzw. des Landes Wien.

(Screen: http://www.wien.info/de)

46 Tote sind keine Erwähnung wert

Die Tatsache dass ein Kriegsschiff der nordkoreanischen Flotte in südkoreanische Hoheits-
gewässer eindrang und dort ein Schiff versenkte bleibt in der Ausstellung unerwähnt.  Auch
dass bei diesem  Angriff 46 Südkoreaner ihr Leben verloren und der Diktator  Kim Jong Il
dem Bruderstaat mit dem totalen Krieg droht, wird  ebenfalls nicht erwähnt.

Der Ausspruch des „totalen Krieges“ ist der älteren Generation noch sehr gut aus dem
Dritten Reich in Erinnerung und kann für die Jüngeren noch in Geschichtsbüchern nach-
gelesen werden.

Demonstration gegen die Ausstellung

Am Samstag demonstrierten rund 200 Teilnehmer gegen diese Ausstellung, in der einer
der letzten Terrorregime dieser Welt verherrlicht wird. In Ermangelung von Exil-Nord-
koreaner waren sehr viele Südkoreaner anwesend.

Sie werden sich vielleicht fragen warum keine Exil-Nordkoreaner an dieser Demonstration
teilgenommen haben. Ganz einfach, weil es keine gibt. Jeder der aus Nordkorea flüchten
will, ist automatisch um einen Kopf kürzer.

 

 

Eine Schande für Wien

Hoffentlich kommt nun niemand auf die glorreiche Idee, diese Demonstranten als Nazi
oder Rechtsradikale zu bezeichnen, weil sie gegen eine linke Diktatur demonstrierten.
Auf jeden Fall ist es für eine offene Weltstadt wie Wien eine Schande, Propaganda für
ein Terrorregime zu veranstalten. Da nützt es auch nichts, wenn dies unter dem Deck-
mantel einer Kunstausstellung geschieht.

Hat doch der Finanzminister erst gestern via Kronen Zeitung verlautbart „Wer Steuern
zahlt, darf nicht der Dumme sein“, so darf sich der Steuerzahler schon wieder dumm
vorkommen. Denn er haftet nämlich mit rund 6,3 Millionen Euro für diese erstaunliche
Ausstellung.

*****

2010-05-31
  

Geld zu verschenken TEIL2


Alles Lug und Trug

Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.

Dürfen dies private Geschäftsleute auch?

Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.

Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung

Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen  derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.

Bürgerkrieg?

Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“

Auch Polizisten prügeln nicht gratis

Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten  gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.

Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?

Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
*****

2010-05-04
  

Der Beamte und die Schadenfreude


Arbeitslosengeld gestrichen

In Vorarlberg hat das Arbeitsmarktservice (AMS) im vorigen Jahr, fast 3.500 Personen
das Arbeitslosengeld zeitweise gesperrt. Diese Sperren erfolgten auf Grund von Arbeits-
unwilligkeit und haben gegenüber dem Jahr 2008 um ein Viertel zugenommen.

Erstaunlich ist auch, dass von dieser Sperre kaum ältere Personen betroffen waren, sondern
der Löwenanteil bei den unter 25-Jährigen zu finden war. Bis zu sechs Wochen Arbeits-
losengeldsperre gab es für Personen, die zumutbare Arbeitsstellen oder Schulungen nicht
angetreten hatten.

Allerdings fragen wir uns warum nur für sechs Wochen? Eine Person die nicht arbeiten will
und dies auch noch öffentlich demonstriert, hat keinerlei Anspruch auf eine Unterstützung.

Sozialschmarotzer sind Wirtschaftsschädlinge

Diese Leute sind Sozialschmarotzer und schädigen die Wirtschaft. Wir haben schon einige
Male darüber berichtet, dass einerseits eine Arbeitslosigkeit besteht, während anderseits
offene Stellen nicht besetzt werden können, weil es Berufsarbeitlosen an Arbeitswillen
mangelt.

Aus der Not eine Tugend gemacht

Ein derart massives Personalproblem dürfte auch der Inhaber eines Viersternehotels im
benachbarten Bundesland gehabt haben. Trotz Hauptsaison und überdurchschnittlicher
Bezahlung, konnte ein Ötztaler Hotelier nicht genügend Personal für sein Hotel finden.

Um seinen dringenden Personalbedarf zu decken, stelle er zwölf Ausländer (vorwiegend
aus Ungarn) ein. Er meldete die Leute auch beim Finanzamt und bei der Krankenkasse,
wodurch dem österreichischen Staat kein Schaden erwuchs.

Keine Arbeitsbewilligung aber Arbeitswillen

Allerdings hätten diese Leute Arbeitsbewilligungen benötigt, die jedoch wegen Kontingent-
erschöpfung nicht ausgestellt wurden. Die Kontrollgruppe gegen illegale Arbeit (KIAB)
entdeckte im Zuge einer Kontrolle diesen Missstand und zeigte den Hotelbesitzer an.

Unnötiger geistiger Erguss eines Beamten

Das der Sachbearbeiter Franz Füchsl von der Steuerkoordination Region West nicht unbe-
dingt zur geistigen Elite unseres Landes gehören dürfte, beweist sein Statement welches
wir aus der Bezugsquelle  „tirol.orf“ zitieren:

Zitat eines Beamten, der seinen Gehalt ausschliesslich aus Steuergeld bezieht:
„Dem Hotelbetreiber drohen jetzt empfindliche Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungs-

gesetz. Zudem dürfte er den Rest der Saison mit einem akuten Personalengpass zu kämpfen
haben.“

Schadenfreude ist kaum zu verbergen

Aus dieser Aussage kann man direkt die Schadenfreude entnehmen, dass der Unternehmer
nun Personalprobleme haben wird. Klar wird er die haben, weil es ja genug sozialschmarot-
zende Arbeitsunwillige gibt, welche auch aus dem Geld des Hoteliers erhalten werden.

Nochmals zurück zum Beamten Füchsl, der vermutlich im Staatsdienst tätig ist weil seine
Dienste in der Privatwirtschaft offensichtlich nicht so gefragt waren. Wenn er seinen Job

erledigt und Leute zur Anzeige bringt die gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen
ist das eine Sache.

Füchsl sollte lieber einmal nachdenken

Jedoch derart geistige Ergüsse von sich zu geben, steht diesem Mann nicht zu. Was glaubt
er, von wem er seinen Gehalt weiter beziehen wird, wenn es keine Privatunternehmer mehr
gibt. Sogar die illegal Beschäftigen aus dem Hotel haben seinen Gehalt mitfinanziert, weil
sie beim Finanzamt angemeldet waren und daher Steuern bezahlten.
 

In Deutschland kippt bereits die Stimmung

Im benachbarten Deutschland erkennen schon Politiker den Ernst der Situation bezüglich
der Sozialschmarotzer. Es wird dort vermutlich eine Frage der Zeit sein, bis etwas dagegen
unternommen wird, wobei der erste Schritt  bereits vom Bundesgerichtshof gesetzt wurde.

Da Österreich sich in vielen Fällen am westlichen Nachbarn orientiert hoffen wir, dass
auch bei uns die Politiker aufwachen und endlich ihre Stimmviehangst ablegen und eben-
falls zu dieser Erkenntnis kommen.

*****

2010-02-13
  

Dreiklassengesellschaft


Ist der Staat wirklich pleite?

Der Staat ist pleite, bzw. in argen Geldnöten und gehört unbedingt saniert. Diesen Eindruck
gewinnt man zumindest, wenn die Regierung immer wieder laut über neue Steuern nach-
denkt. Dabei müßte doch Geld im Überfluss vorhanden sein, wenn man bedenkt wie groß-
zügig dieses verteilt wird.

Die Dreiklassengesellschaft

Wir wollen dies an drei kleinen Beispielen demonstrieren. In Österreich herrscht eindeutig
eine Dreiklassengesellschaft. Da wären die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer, denen für
„Nichtstun“ Unsummen in den Rachen geworfen wird.

Dann hätten wir das Heer der Beamten, die zwar arbeiten, aber Privilegien bis zum Abwinken
geniessen. Zu guter letzt wären dann noch die „normalen Hackler“, die sich aus Angestellten,
Arbeitern und selbständigen Unternehmern rekrutieren.

Diese Spezies sind die Melkkühe der Nation, welche die Geldvernichtungsmaschinerie finan-

zieren müssen. Immerhin nimmt ihnen der Finanzminister bis zu 50 Prozent ihres wohlerworb-
enen Einkommens weg und dürfen bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.

Über die arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer haben wir schon einige Beiträge geschrieben.

Es ist allgemein bekannt, dass sich diese mit der Ausrede „Ich finde leider keine Arbeit“
wie Parasiten an den Wohlfahrts- und Sozialstaat Österreich hängen und kräftig an diesem
saugen.

Geldverschwendung in der Verwaltung

Wir wollen uns heute den Beamten zuwenden und den Lesern anhand von drei kleinen Bei-
spielen vor Augen führen, welche Geldverschwendung hier seitens des Finanzministers be-
trieben wird. Finanzexperten schätzen das Einsparpotential welches jährlich verschleudert
wird, auf etwa 3,5 Milliarden Euro.

Musterbeispiel ÖBB

Nehmen wir einmal die schwer defizitäre ÖBB her. Von den rund 42.000 beschäftigen Eisen-
bahner, sind 2/3 unkündbar. Warum das Relikt der „Pragmatisierung“ bei Bahnbediensteten
noch immer Anwendung findet ist unerklärlich.

Dazu kommen noch Freifahrten für die ÖBBler und deren Familien, billige Dienstwohungen

und sogar Schrebergärten. Nicht zu vergessen das Pensionsantrittsalter, dass bei der ÖBB
bei durchschnittlich 52,3 Jahren liegt. Die ÖBB-Rentenkasse musste allein im Vorjahr mit
rund 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler subvensioniert werden.

Gemeinde Wien lässt sich auch nicht lumpen

Auch die Gemeinde Wien hat beschlossen, ihren Beamten die Wirtschaftskrise etwas zu er-
leichtern. Ab dem 57.Lebensjahr gibt es drei Tage Sonderurlaub zusätzlich (macht 33 Tage),
und ab dem 60. Lebensjahr kommen zwei weitere Tage dazu. Das Pensionsantrittsalter bei
den Gemeindebediensteten liegt bei 58 Jahren.

Traumjob OeNB-Bediensteter

Ein klassisches Beispiel an Geldverschwendung ist die OeNB. Traumgagen, Luxusdienst-
autos und 35 Dienstjahre um mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen zu können,
sind so einige Privilegien der Beschäftigten in der Nationalbank von Österreich.

Erstaunliche Rechtfertigungen

Die Ausreden für den Erhalt all dieser Privilegien sind erstaunlich. Die Palette reicht vom
geltenden Recht, bis zur skurillen Rechtfertigung das man die Kaufkraft der öffentlich
Bediensteten nicht schwächen dürfe.

Vielleicht sollten diese „geltenden Rechte“ einmal überprüft werden, denn diese sind näm-

lich nichts mehr wert, wenn Ebbe in der Kassa herrscht. Interessant ist auch, dass man lieber
die Kaufkraft der Beamten auf Kosten der „Normalos“ erhält. Das diese bei den „normal“
Werktätigen dadurch absinkt, interessiert offensichtlich niemanden.

Keine Wirtschaftskrise für Beamte

Ist doch erstaunlich, dass man Beamte in der Wirtschaftskrise keine Verluste spüren lassen
will, obwohl diese Krise jedem Bürger gewisse Einsparungen abverlangt. Die ganze Angele-
genheit sehe sicher anders aus, wenn Faymann, Pröll und Co dies aus der eigenen Tasche
finanzieren müßten und nicht auf Kosten der brav arbeitenden Bevölkerung von Österreich.

*****

2009-12-13
  

Politik vernichtet Arbeitsplätze

 

Erfolgsunternehmen Trachtenoutlet

Der Unternehmer Sascha Golitschek, betreibt in Heidenreichstein den  größten „Trachten-
outlet“ von Niederösterreich. Er bietet in dieser wirtschaftlichen Krisenregion, immerhin
vierzehn Frauen, davon sechs über fünfzig Jahre alt, einen sicheren Arbeitsplatz.
      Ein starkes Unternehmen in ein wirtschaftlich schwachen Region
  
Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr lange so sein, denn seitens der Politik wirft
man ihm derartige Prügel vor die Beine, die seine wirtschaftliche Existenz aufs schwerste
gefährden.

Krisenregion Heidenreichstein

Das „Trachtenoutlet“ zieht durch intensive Werbemaßnahmen, immerhin mehr als 30.000(!)
Kunden in die wirtschaftlich schwache Region „Oberes Waldviertel“. Heidenreichstein ist
mittlerweile eine Sanierungsgemeinde und es gibt kaum mehr Unternehmen in der Stadt.
Diese Region zeichnet sich mit einer 10%igen Arbeitslosigkeit aus. Nur an wenigen Tagen
im Jahr besteht die Möglichkeit, das Geschäft wirklich anzukurbeln. Da sind zum Beispiel
Aktivitäten wie das Abfischfest, und das Kürbisfest im Retzer Land, die Tagestouristen
anlocken.

Finanzielle Reserven anlegen

Auch Herr Golitschek nützt seit 1994 die Gelegenheit des Tagestourismus und hatte seinen
Betrieb jeweils am 1.Mai und 26.Oktober offen gehalten. Durch diese Aktionen konnte er
sich an den umsatzstärksten Tagen im Jahr, einen finanziellen Polster schaffen der ihn an
schwachen Tagen über Wasser hielt.
Dadurch war er auch nicht genötigt Personal abzubauen. Auch die umliegende Gastronomie
und Hotelerie profitierte vom Offenhalten des „Trachtenoutlet“, da er im vergangenen Jahr
mehr als 1000 Kunden begrüßen durfte.

Behörde wurde informiert

Der Ordnung halber hatte Golitschek immer die Behörde davon in Kenntnis gesetzt, dass
er sein Geschäft an diesen besagten Tagen offen halten werde. Seine Mitarbeiter, welche
an diesen Tagen freiwillig gearbeitet hatten, erhielten 100% Überstundenzuschlag und
zusätzlich 100% Zeitausgleich.
Auch die Wochenarbeitszeit wurde nicht überschritten. Wer nun glaubt das Golitschek
für seine Korrektheit, soziales Engagement und wirtschaftlichen Bemühungen Anerkennung
fand, der irrt gewaltig.

Behörde zockt ab

Jedes Jahr wurde er von der Behörde bestraft. Die letzte Geldstrafe betrug immerhin Euro
3.000,- für das Offenhalten seines Geschäftes. Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand
Geld verdient, davon Steuern bezahlt und Arbeitsplätze sichert, wird sich der staatliche
Bürokrat gedacht haben, als er die Strafverfügung für den fleißigen Unternehmer ausstellte.

Musterbeispiel Excalibur

Für den 26.Oktober 2009 haben sich zirka 3.000 Personen für einen Besuch beim Trachten-
outlet des Herrn Golitschek angemeldet. Da er die Kunden lieber in seinem Geschäft sieht, als
im 6 Kilometer entfernten „Excalibur“ (Tschechien) die ganz selbstverständlich 7 Tage rund
um die Uhr geöffnet haben, hat er sich wieder an die Behörde gewandt.

Das Mail an die Behörde:

Von: Trachtenoutlet [mailto:office@originalsalzburger.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:14
An: #Büro LH Pröll; #LR Bohuslav; #LH Pröll
Cc: Seidl Elisabeth (Büro LH Pröll)
Betreff: Abfischfest Heidenreichstein
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pröll,
sehr geehrte Frau Landesrätin Dr. Bohuslav !
 
Am Wochenende 25.10.2009 sowie 26.10.2009 findet das alljährliche Karpfen Abfischfest
in Heidenreichstein statt. Wir erwarten an diesem Wochenende mehr als 20.000 Gäste in
der Region. Aus wirtschaftlichen sowie touristischen Interessen ist es für uns eine einmalige
Gelegenheit, den Gästen des Waldviertels unsere Trachtenkultur näher zu bringen.
Aus unserer Sicht stellt es daher einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag zum Überleben
unseres Betriebes dar, unseren Betrieb am 25.10.09 sowie 26.10.09 von 9h bis 17h geöffnet
zu halten. Dies sichert unseren Standort in Heidenreichstein, vor allem ist die Sonderöffnung
von wesentlicher regionaler sowie saisonaler Bedeutung.
 
Gerade in der Sanierungsgemeinde Heidenreichstein ist es für uns in letzter Zeit sehr schwierig
geworden, weiterhin 14 Mitarbeitern einen gesicherten Arbeitsplatz in Zeiten der Wirtschafts-
krise zu bieten. Bürgermeister Hans Pichler unterstützt unsere Initiative zur Erhöhung der
Attraktivität von Heidenreichstein.
 
Die beschäftigten Mitarbeiter werden unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften
wie Entlohnungs- und Ruhezeitenbestimmung lt. KV beschäftigt, lt. Bezahlungsrichtlinien
für den 8. Dezember 100% Überstundenzuschlag + 100% Zeitausgleich .
Die Ersatzruhezeiten werden mit den Mitarbeitern im Voraus fixiert. Das Arbeitsinspektorat
(AI Krems, DI Jäger) wurde von uns bereits in Kentniss gesetzt.
 
Um das Überleben unseres Betriebes in einer wirtschaftlich turbulenten Zeit zu sichern,
ersuche ich um eine Ausnahmeregelung für den besagten Zeitraum.
 
Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung, mit freundlichen Grüßen,
 
S.G. Textilhandelsgmbh & Co. KG
Trachtenoutlet Heidenreichstein
Sascha Golitschek Elbwart
Wer nun glaubt das Politiker und Bürokraten nun zur Einsicht gekommen sind, da die
Aktionen des Herrn Golitschek auch dem österreichischen Staat, sowie der Arbeitsplatz-
sicherung in der Region zu Gute kommen, hat sicher wieder gewaltig geirrt.

Dies bekam er als Antwort

From: Dultinger Susanne (Büro LR Bohuslav)
To: Trachtenoutlet
Cc: Seidl Elisabeth (Büro LH Pröll)
Sent: Thursday, October 15, 2009 1:33 PM
Subject: AW: Abfischfest Heidenreichstein
Sehr geehrter Herr Golitschek!
 
Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer mail vom 14. Oktober 2009, welche zugleich an
das Büro des Landeshauptmannes ergangen ist und an uns weitergleitet wurde.
 
Zum Inhalt Ihrer Nachricht teilen wir Ihnen folgendes mit: Sie wurden bereits mehrfach
über die gesetzliche Lage gemäß Öffungszeitengesetz (Bundesregelung) und NÖ Öffnungs
-zeitenverordnung informiert, zuletzt durch Mag. Andreas Achatz (damals Mitarbeiter im
Büro von LH-Stv. Ernest Gabmann) am 10. Februar 2009. Wir bedauern daher, dass wir
Ihr Anliegen nicht erfüllen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Koller
Büroleiter LR Dr. Petra Bohuslav
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten
Tel. 02742/9005/12322
Fax. 02742/9005/13730

Ahnungslose Bürokraten

Da staunt man nicht schlecht was sich die vom Steuergeld Lebenden so alles erlauben. Anstatt
die vernünftige Initiative eines Unternehmers zu begrüßen, setzt man alles daran die wirt-
schaftlich schwache Stadt Heidenreichstein weiter zu schädigen und Arbeitsplätze zu ver-
nichten.

Denkt an Aufgabe

„Diesmal wurde mir eine Strafe von Euro 2.180,- pro Mitarbeiter in Aussicht gestellt, sollte
ich mein Geschäft offen halten. Am 26.Oktober 2009, werden 10 Mitarbeiterinnen im Betrieb
tätig sein. Das heißt die Behörde will mich mit Euro 21.800,- bestrafen. Dieser Betrag gefährdet
meine Existenz und ich überlege mir bereits den Standort Heidenreichstein aufzulassen“, so
der Unternehmer  Sascha Golitschek.
Trachtenbekleidungsunternehmer Sascha Golitschek
                                                         wird von ahnungslosen Bürokraten schikaniert !

Sabotage?

Die Politiker schwingen zwar pausenlos große Reden, über die Wirtschaftskrise und wie
man dieser entgegen wirken kann. Dies ist sicherlich nicht eine Maßnahme zur Krisen-
bekämpfung, wenn ein Unternehmer am umsatzstärksten Tag des Jahres, zur Schließung
seines Betriebes gezwungen wird.
Aber vielleicht dringen die Absichten der Politiker gar nicht bis zu deren bürokratischen
Erfüllungsgehilfen durch, oder werden durch diese absichtlich sabotiert.

Werter Herr Landeshauptmann Dr. Pröll!

Wir sind gar nicht sicher ob Sie das Mail von Herrn Golitschek überhaupt zu Gesicht
bekommen haben. Sollte es Ihre knappe Zeit zwischen Ihren zahlreichen Fototerminen
zulassen, ersuchen wir Sie, sich jene Bürokraten „zur Brust“ zu nehmen, die dem Land
Niederösterreich und seiner Bevölkerung,  durch ein Verhalten welches sich im obigen
Schreiben widerspiegelt, wirtschaftlichen und sozialen Schaden zufügen.
Stauni
  
2009-10-16
  

Neuigkeiten

 

Die neuesten Neuigkeiten des Tages

Die GIS-Gebühr wird abgeschafft und der ORF wird auf ein Unternehmen umgestaltet,
dass sich selbst erhält und in die Gewinnzone vorstossen wird.
Manager erhalten ab sofort ein leistungsbezogenes Gehalt und sind für Fehler die
sie verursachen, selbst verantwortlich und müssen für diese auch finanziell
aufkommen.
Die „GRÜNEN“ haben auch erkannt, dass es einen Unterschied zwischen Männlein
und Weiblein gibt. Sie rücken von ihrer geschlechtsneutralen Neurose ab.
Arbeitsunwilligen Mitbürgern wird ab sofort die Arbeitslosenunterstützung
gestrichen.
Pleitebanker müssen sich wie der ehemalige BAWAG-Chef Elsner vor Gericht verant-
worten und sich mit diesem eine Suite im Landesgericht teilen.
Politiker müssen ihre Wahlversprechen einhalten, ansonsten wird ihre Immunität
aufgehoben und sie müssen sich wegen Wahlbetruges vor Gericht verantworten.
Callcenter werden aufgelassen und durch fachlich orientierte Mitarbeiter
ersetzt.
Den multinationalen Konzernen werden die Privilegien gestrichen und sie müssen
wie alle anderen Unternehmen normal Steuern und Sozialabgaben bezahlen.
Betriebsräte die zugleich Abgeordnete sind, müssen sich entscheiden welche
Funktion sie ausüben wollen. Ihre Autos müssen sie ab sofort auch selbst
finanzieren.
Die Verschrottungsprämie fällt und stattdessen wird die „NOVA“ abgeschafft.
Das Nichtrauchergesetz in Gaststätten wird abgeschafft und den Gastwirten wird
freigestellt, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen.
Wäre alles zu schön um wahr zu sein, wenn nicht heute der  1.APRIL  wäre.
Stauni   

2009-04-01
 

Inhalts-Ende

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