Faymann bestreitet Wahlwerbung in türkischer Sprache


Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze

Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben
wir  bereits  vor  knapp  3 Jahren berichtet.   ( LINK 1LINK 2 ).   Daher war es für uns nicht über-
raschend  und  auch  nicht neu,  nachfolgendes Wahlwerbeplakat,  welches zahlreich ausgehängt
ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit  oft  nicht  so  genau  nehmen.   Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen,  ist
auch  für  uns neu.   Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat  angesprochen.   Seine Antwort:   „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt  haben,  gibt  es  nur  deutschsprachige  Plakate.   Wir  bitten  deshalb  alle,  die  etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text  bedeutet  das  für  uns,  dass  jemand  gleich als Hetzer tituliert wird,  wenn er die Wahrheit
verbreitet –  wie  in  diesem  Fall  die  eindeutige  und  nachweisbare  Existenz  des  Wahlwerbe-
plakates  in  türkischer  Sprache.   Offenbar  hat  man  in  der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein  pikantes  Detail am Rande:   Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers  gelöscht.   Dumm nur,  dass  es  die  technische  Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar  weist  N. Darabos  als SPÖ-Wahlkampfleiter,  die selben Qualifikationen auf,  die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
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2013-08-01

Parkpickerl: Ausnahme für Schulwarte an Pflichtschulen


Schneefall vor der Volksschule – Frühling vor der Handelsschule

Für die meisten Arbeitnehmer(innen) ist es seit Ausweitung der Kurzparkzonen gar nicht so
einfach,  einen  kostenlosen Parkplatz zu finden.   Für Schulwarte an Pflichtschulen in Wien
soll  es  künftig eine Ausnahmebewilligung geben.   Von Oktober bis April sollen diese nun
ein Parkpickerl erhalten.   Begründung:  Möglicher Schneefall im vorgesehenen Zeitraum!
Diese  Ausnahmebewilligung  finden wir erstaunlich,  denn jedermann weiß,  dass es in Wien
in  diesem  Zeitraum  nicht durchgehend schneit.   Außerdem stellt sich die berechtigte Frage,
warum  nur für Schulwarte an Pflichtschulen?   Glaubt die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou
möglicherweise, dass beispielsweise vor den Handelsschulen der Frühling ausbricht, während
es vor den  Volksschulen schneit?  Interessant ist auch die Tatsache, dass es für Wiener Ärzte
trotz mehrfacher Aufforderung –  keine derartige Ausnahmeregelung gibt.
Ein Kuriosum am Rande:   Das Parkpickerl für Schulwarte an Pflichtschulen gibt es aber nicht
für alle Wiener Bezirke.  Warum weiß offenbar keiner oder es ist ein gut gehütetes Geheimnis
der Verantwortlichen.  Jedenfalls ist damit die Verwirrung perfekt.
Damit  gibt  es in Wien bezüglich der Parkpickerl-Regelung die unterschiedlichsten Ausnahme-
bestimmungen,  bei denen die  Übersicht bereits verloren gegangen ist.   Jedenfalls hat die rot-
grüne  Wiener  Stadtregierung  in  Sachen  Parkraumbewirtschaftung  bis dato eines bewiesen
– nämlich ihre verkehrspolitische Inkompetenz.
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2013-07-25

Qualitätsjournalismus à la ÖSTERREICH


Wer liest eigentlich ÖSTERREICH?

Wien soll ja angeblich die zweitgrößte deutschsprachige Stadt sein.   Wenn dem wirklich so ist
fragen wir uns,  für welches Klientel die Tageszeitung  ÖSTERREICH schreibt.
Screen: oe24.at
In zwei Absätzen sieben (!) Rechtschreibfehler zu produzieren ist wahrlich eine Kunst der
deutschen Rechtschreibung.
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2013-07-24

Immer weniger deutschsprachige Einwohner in Wien


Bewusst falsche Interpretation der Statistik,

um Bevölkerungsaustausch zu überdecken

Der ORF musste jubeln,  dass Wien wegen des rasanten Bevölkerungszuwachses nun bereits die
„zweitgrößte  deutschsprachige  Stadt“  wäre  . „Das  ist  eine  dreiste Unwahrheit“,  ärgert sich FPÖ-
Bundes-  und  Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache,  „von deutschsprachig kann
keine  Rede  sein.    Mehr  als  ein  Viertel  der   Einwohner  Wiens  pflegt   mittlerweile  eine  nicht-
deutsche  Umgangssprache,  weil  die  von  Rot-Grün  massenweise  aus fernen Ländern herange-
karrten Zuwanderer unsere Landessprache einfach nicht beherrschen. Selbst in der vielvölkischen
Monarchie traf das nur auf zehn Prozent der Wiener Bürger zu.“

Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärt:
„Die  Statistik wurde bewusst falsch interpretiert,  um den systematischen Bevölkerungsaustausch
durch Rot-Grün zu überdecken.   Die Wahrheit ist, dass die Anzahl der deutschsprachigen Wiener-
innen  und  Wiener  sinkt.   Das Plus in der Statistik ist allein auf die Massenzuwanderung und die
sehr  hohe  Fertilitätsrate  der  – wie  Rot-Grün  sie nennt –  neuen  Wiener  zurückzuführen.  Wenn
Sozialisten  und Grüne so weitermachen,  dann haben wir im Jahr 2033 zwar tatsächlich mehr als
zwei Millionen Einwohner, aber bereits weniger als zwei Drittel deutschsprachige.“
Die  rot-grüne  Verlierer-Koalition  importiere  in der Hoffnung auf billige Wählerstimmen gezielt
bildungsfern e Menschen  aus  Nicht-EU-Staaten  und  verweigere  diesen  dann die Integration.
Gudenus:  „Das  ist  nicht  nur Verrat am eigenen Volk,  das ist auch schändlich gegenüber den
Zuwanderern!   Da sie diese in Abhängigkeit halten wollen, errichten Sozialisten und Grüne mit
dem Geld der heimischen Steuer- und Gebührenzahle r Parallel- und Gegengesellschaften. Sie
haben gar kein Interesse an selbständigen Zuwanderern, die sich bei uns ohne öffentliche Hilfe
zurechtfinden.“
Die  FPÖ-Politiker  sind sich einig:  „Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden! Bevor eine
Regierung das Volk austauscht, soll besser das Volk die Regierung austauschen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-23

Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 – TEIL 2


Unsichtbare Arbeiter bei den Wiener Linien?

Unser gestriger Beitrag „Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4“ hat bereits einigen Staub
aufgewirbelt –  und das obwohl es  Wochenende ist.   Die widrigen und lebensgefährlichen
Umstände in der U-Bahnstation  „Stadtpark“,  welche wir aufgedeckt haben, werden schon
in mehreren fachspezifischen Internetforen und auch auf Facebook diskutiert.  Erstaunlich,
ja fast erheiternd finden wir die Ausrede der Wiener Linien,  welche diese auf ihrem Face-
book-Account zum Besten geben.
Screen: facebook.com / Account: Wiener Linien
Ach so, die Wiener Linien führen in der U-Bahnstation „Stadtpark“  Arbeiten durch und des-
wegen  fahren die Züge so langsam.  Scheinbar kann der Verfasser des Facebook-Posting
nicht  sinnerfassend  lesen,  denn  im  Beitrag  geht  es  nicht um langsam fahrende Züge,
sondern  um  eine  möglicherweise  einsturzgefährdete Bahnsteigkante und um blockierte
Sicherheitsräume.
Außerdem haben die Wiener Linien die Rechnung ohne den Wirt  –  bzw. der User(innen)
gemacht,  welche die erstaunliche Ausrede des  U-Bahnbetreibers postwendend der Lüge
bezichtigen.   Interessant wäre auch zu wissen,  ob die Arbeiter so eine Art Tarngewand
tragen.   Denn offenbar werden diese in der U-Bahnstation  „Stadtpark“  nicht gesichtet.
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2013-07-13
 

Italien – Kein Land für Österreichs Grüne


Italiener haben offenbar noch Nationalstolz

Italien:  Eine alltägliche Situation.   Ein Autofahrer wird von der Polizei zwecks einer Fahrzeug-
kontrolle  angehalten.   Weil  ein  Scheinwerfer am Fahrzeug defekt war,  wurde der Mann vom
kontrollierenden  Polizisten  zur  Kasse gebeten.   Daraufhin beschimpfte der 71-Jährige Fahr-
zeuglenker Italien als  „Scheißland“.
Letzte Woche wurde der schimpfwütige Autofahrer vom Kassationsgericht  (letzte Instanz) in
Rom, wegen Verunglimpfung der Nation zu 1.000,- Euro Geldstrafe verurteilt.   Urteilsbegründ-
ung:   „Das  Recht  zur  Meinungsfreiheit  darf  nicht  in  brutale Beleidigungen ausarten,  die
jeglicher objektiver Kritik entbehren.  Der Mann hat gegen Artikel 291 des italienischen Straf-
rechts verstoßen,  da er das Prestige und die Ehre einer gesamten nationalen Gemeinschaft
beleidigt hat“,  so die Höchstrichter.
Angesichts  dieses  Urteils  meinen  wir,  dass  Italien  kein Land für Österreichs Grüne und
„Künstler“  wie  „Dolce & Afghaner“  ist.   Diese  Behauptung   lässt  sich mit nachfolgenden
Bildern spielend untermauern.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Foto: © erstaunlich.at
Hier  noch  ein  kleiner  Textauszug aus dem obig gezeigten Plakat:   „Hear YU GO, und die
Österreich-Fahne war geboren. Fuck that! Das ist nicht Österreich, das ist Scheisse. Auf so
’ne Story und so ’ne Fahne kann man nur pissen.“
Wer  nun glaubt,  dass sich das Künstlerduo dafür rechtlich zu verantworten hatte, der irrt
gewaltig.   Ganz  im  Gegenteil,  für  „Dolce & Afghaner“   gab  es  sogar einen Kunstpreis.
Eigentlich  traurig,  was diverse unverantwortliche Politiker(innen) aus dem schönen Öster-
reich gemacht haben.
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2013-07-13
 

Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4


U-Bahnstation „Stadtpark“ – Blockierter Sicherheitsraum

Was tun, wenn eine Person oder ein Gegenstand auf die Gleise fällt?
Betätigen  Sie  unverzüglich  den  Zug-Notstopp,  egal ob gerade ein Zug einfährt oder nicht.
Stürzen Sie selbst auf die Gleise und nähert sich ein Zug, rollen Sie sich in den Sicherheits-
raum unter der Bahnsteigkante. (Quelle: Straßenbahnjournal).
Der  o.a. Ratschlag rettet mit Sicherheit Leben,  wenn der Sicherheitsraum wie auf nach-
folgendem Foto aussehen bzw. so beschaffen sein würde.
Leider trifft das auf die U-Bahnlinie U4 – Station „Stadtpark“ nicht zu!
Screen: wien-konkret.at
    Diese Fotos wurden heute in der U4-Bahnstation „Stadtpark“ aufgenommen:
{besps}u4{/besps}
In  dieser  U4/U-Bahnstation  wird  die  Bahnsteigkante  teils  mit Holzstaffeln und teils mit
Eisenrohre abgestützt.  Die Stützen, die auf Grund der Verwitterungsspuren schon längere
Zeit  vorhanden  sein  müssen,  befinden  sich in Abständen von  ca. 0,5 bis etwa 1 Meter.
Dadurch  wird  der  Sicherheitsraum  unter  der Bahnsteigkante blockiert.   Sollte sich nun
jemand in diesen Schutzraum in Sicherheit bringen wollen, so ist dies nicht möglich.  Eine
einfahrende  U-Bahngarnitur  wäre  mit  an  Sicherheit  grenzender Wahrscheinlichkeit der
Tod des Betroffenen.

Einsturzgefährdete Bahnsteigkante?

Diese  Abstützungen werfen natürlich die Frage auf,  warum diese eigentlich überhaupt vor-
handen sind. Ist die Bahnsteigkante gar derart einsturzgefährdet, sodass diese abgestützt
werden muss?  Einen anderen Grund können wir uns nämlich nicht erklären. In diesem Fall
wäre das ein zusätzliches Sicherheitsrisiko auf der Strecke der U-Bahnlinie U4.
Wir wollen einen Vergleich anstellen.   Man stelle sich vor, der Notausgang einer Diskothek
wäre  derart  desolat,  sodass dieser mit Holz- oder Metallsteher abgestützt werden müsste
und dabei den Fluchtweg blockiert.  Mit absoluter Sicherheit würde dieses Lokal behördlich
geschlossen werden,  bis der Missstand beseitigt ist.
Abgesehen  davon,  dass  man  es  bei den Wiener Linien in diesem Fall mit der Sicherheit
seiner  Fahrgäste nicht so genau nehmen dürfte,  scheint dies auch die Baupolizei nicht zu
interessieren.   Tja,  man glaubt es kaum was im  roten Wien nicht alles möglich ist,  wenn
es sich um einen gemeindeeigenen Betrieb handelt.
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2013-07-12
 

Gesundheitsreform zeigt erste Auswirkung


Ist das die vom SPÖ-Gesundheitsminister

angekündigte Gesundheitsreform?

Das Lorenz-Böhler-Unfallspital im 20. Wiener Gemeindebezirk, schließt ab 1. Juli 2013 seine
Pforten  zwischen  22:00  und  06:00 Uhr.  Während diesen Zeitraum werden nur mehr akute
Notfälle,  also  Verletzte  die  mit  der  Rettung oder dem Hubschrauber in das Spital geliefert
werden (Anm. der Red.: Wenn es um Leben und Tod geht) versorgt.
Alle  anderen um ärztliche Hilfe suchenden Patienten müssen ins UKH Meidling oder andere
Spitäler  mit  einer   Unfall-Abteilung  ausweichen.    Der  Hintergrund  des   eingeschränkten
Services des Lorenz-Böhler-Spitals ist, dass die Zahl der Patienten, die unter Tags das Spital
aufsuchten in  vergangenen  Jahren  so  stark gestiegen sei,  sodass die übliche Qualität der
Versorgung  gefährdet  war.   Dementsprechend  finanzielle  Mittel  zur Verfügung zu stellen
um  diesen  Missstand zu beseitigen,  dürfte dem Gesundheitsminister nicht in den Sinn ge-
kommen sein.
Traurig  meinen  wir,  denn  damit  zeigt  die  SPÖ-Gesundheitsreform  ihre  erste  Auswirk-
ung. Wenn schon bei Unfallopfern gespart wird,  so ist das ein Versorgungsskandal erster
Güte und damit hört sich auch jeder Spaß auf.
Trotz  steigender Anzahl von Verletzten  – die AUVA-Unfallkrankenhäuser versorgen im Jahr
rund  140.000 Patienten –   das Angebot zu verknappen, kann wohl nur einem Schildbürger
einfallen.  Nur weil die  rot/schwarze Regierungskoalition  seit Jahrzehnten nicht in der Lage
ist  sich  auf  eine  tatsächliche  Gesundheitsreform zu einigen und endlich sinnvolle Einspar-
ungen  –  dabei liegt die Betonung auf  „sinnvoll“ –   und Strukturänderungen durchzuführen,
sind wieder einmal die Patienten die Leidtragenden.
Mit dem Verweisen von verunfallten Menschen – die zwar nicht ums Überleben kämpfen aber
trotzdem  dringend ärztliche Hilfe benötigen –  in andere Spitäler, wird hier nichts anderes als
das  Florianiprinzip betrieben.   Ganz  nach  dem  Motto:  „ Irgendwer wird sich schon um die
Unfallopfer  in  der Nacht kümmern,  wenn auch nicht in der Qualität die ein hochspezialisier-
tes  Unfallspital  bieten kann“,  muss  jedermann(frau)  hoffen,  in der Nacht keinen Unfall zu
erleiden.   Das ist ab  1. Juli 2013  traurige  Realität  in  der Weltmetropole Wien und übelste
Sparpolitik auf dem Rücken von Unfallopfern.
Anstatt  Steuergelder  zu  Gunsten  der Gesundheit seiner Bürger(innen) zu investieren,  ver-
schleudert  man  dieses  lieber in EU-Pleitestaaten oder finanziert damit Asylbetrüger(innen)
und zahlreiche dubiose Vereine.  Tja, weit haben wir es gebracht.
*****
2013-06-19
 

Rot-Grün macht Wien systematisch zur Schlepper-Hauptstadt Europas


Nach Polizei-Erfolg nun hoch subventionierte

„Flüchtlingsvereine“ auf Mafia-Kontakte untersuchen

1.000  Illegale  schleppte  eine Türken-Bande nach Österreich und in andere EU-Staaten, kas-
sierte  dafür  sieben Millionen Euro.   Der Polizei gelang es nun, 14 Täter festzunehmen – 13
davon in Wien.
„Durch  ihre  völlig  unverantwortliche  Subventionspolitik  macht  Rot-Grün  unsere Stadt syste-
matisch  zu  einem  Zentrum  dieses miesen Geschäfts.   Die Verlierer-Koalition schmeißt ja an-
geblichen  Flüchtlingsvereinen,  in  deren  Vorständen  durchwegs  rote und grüne Funktionäre
und  Günstlinge  sitzen,  die Millionen nur so nach.  Und jeder zusätzliche Asylwerber, egal wie
er zu uns kommt, lässt bei diesen dubiosen Organisationen erneut die Kassa klingeln. Mensch-
lichkeit  ist  der  Vorwand,  Profitgier der wahre Hintergrund“,  erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender  Bundesparteiobmann   Mag.  Johann  Gudenus,  „die  Schlepper-Mafia  spielt
diesen  Vereinen  natürlich  in  die Hände.   Es kann leicht sein, dass da intensive Kontakte be-
stehen.   Nach  dem  großen  aktuellen  Erfolg  ist die Polizei jetzt dringend aufgerufen,  diese
Möglichkeit zu untersuchen.“  (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-06-14
 

Wer nicht kämpft, hat schon verloren


Sollen Taxilenker(innen) zum Freiwild für Räuber erklärt werden?

Wie  bereits in zahlreichen Medien berichtet wurde, überfiel ein pakistanischer Asylwerber in
der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag einen Wiener Taxilenker.   Der Vorfall spielte sich im
22. Wiener  Gemeindebezirk  ab.   Der  Räuber nahm den Lenker von hinten in den Schwitz-
kasten und setzte diesem ein Messer an den Hals.
Der Taxilenker griff daraufhin zu seinem Revolver, den er in der Ablage der Fahrertüre depo-
niert  hatte und schoss in Notwehr über seine Schulter auf den Räuber.  Dabei wurde dieser
tödlich  getroffen.   Wie  die  Polizei  nun  verlautbarte,  hatte der Mann bereits zwei weitere
Taxiüberfälle verübt und zwar am 1. und 2. Juni 2013 – ebenfalls in Wien Donaustadt.
Es  ist  wahrlich  interessant,  wie sich der pakistanische Asylwerber seinen Lebensunterhalt
verdiente.  Aber noch interessanter ist die Aussage des Fachgruppenvorstehers für das Taxi-
gewerbe,  Christian Gerzabek.   Obwohl  es  laut seinen eigenen Angaben heuer bereits 50
Taxiüberfälle  in Wien gegeben hat,  appelliert er an die 4.700 Taxilenker(innen) auf Gewalt
zu verzichten und die Losung den Tätern auszuhändigen.

Screen: Kurier (Printausgabe)
Den Räubern wird die Einstellung von Gerzabek mit Sicherheit gefallen, denn ein Raubopfer
das  sich  nicht  wehrt  ist  eine  leichte  Beute.   Vielleicht  sollten  die Taxilenker(innen) in Zu-
kunft  einem  Taxiräuber  auch  noch ihre Wohnungsschlüsseln aushändigen und ihre Wohn-
adresse bekanntgeben, sodass sich dieser noch zusätzlich „bedienen“ kann.
Ein  Herr Gerzabek wird wohl kaum in die Situation eines Überfalles kommen,  denn dieser
sitzt  wohlbehalten  hinter  einem  Schreibtisch in der Taxiinnung.  Es ist wirklich erstaunlich,
dass  der  „Taxler-Chef“  (der selbst einmal Taxi fuhr)  den Taxilenker(innen) anrät sich nicht
zu  verteidigen.   Es  wäre  besser gewesen diesbezüglich überhaupt kein Statement abzu-
geben.
Es  gibt da ein bekanntes Zitat von Bertolt Brecht das lautet:   „Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“    Mit seiner Aufforderung sich gegen einen Räuber
nicht  zu  wehren,  sondern diesem die Losung auszuhändigen,  hat Gerzabek in unseren
Augen  bereits verloren.  Zusätzlich birgt seine Aussage die Gefahr,  die Taxilenker(innen)
zum Freiwild für kriminelles Gesindel zu erklären.
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2013-06-09
 

Cannabiskonsum schädigt die Hirnsubstanz


Kinder und Jugendliche sind durch

hohen THC-Anteil besonders gefährdet

Laut dem aktuellen Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes hat sich die Zahl der Jugend-
lichen  Cannabis-Erstkonsumenten  von 380 (2002)  auf 973 fast verdreifacht.  Dies betrifft vor
allem  die  Wiener Jugendlichen,  da die Bundeshauptstadt bei den Drogendelikten mit  8.998
Anzeigen  (Österreich insgesamt 25.892)  statistisch  mehr als ein Drittel aller Drogenfälle auf-
weist.
Durch  den  verharmlosten  aber  gezielten  „Eigenanbau“  ist der THC-Anteil in den Cannabis-
produkten  seit  den 70er Jahren von etwa zwei auf acht Prozent gestiegen.   Dadurch ist diese
Droge um einiges gefährlicher geworden. Eine Verharmlosung ist daher nur aus Unwissenheit
oder grober Verantwortungslosigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen erklärbar.
Rainer Thomasius,  Leiter  des  Zentrums  für Suchtfragen am Universitätsklinikum Eppendorf
(Hamburg)  berichtet über eine neue Umfrage unter Hamburger Jugendlichen,  wonach rund
sieben  Prozent  der  zwölf  bis  17 Jahre  alten  Jugendlichen und fast 40 Prozent der 18- bis
25-jährigen mindestens ein Mal Cannabis konsumiert hätten.
Jüngste Studien haben eindeutig gezeigt,  dass es bei regelmäßigem Konsum zu morpholog-
ischen  Veränderungen  des  Gehirns  kommen  kann.   Der Suchtexperte spricht hierbei vom
„Untergang  von  grauer und weißer Hirnsubstanz“.  Folge:  Verlust von sieben Punkten beim
Intelligenzquotienten,  was für einen Durchschnittsschüler fatal ist.  Konzentrationsschwäche,
Lern- und Gedächtnisstörungen sind dann als Folgeerscheinung zu beobachten.
Gerade  in  Wien muss auf das sinkende Einstiegsalter bei Drogen wie Cannabis oder Alkohol
vor  allem mit Präventionsprogrammen und dem Aufbau von eigenen Zentren für Jugendliche
schnellstens reagiert werden.   Jugendschutz darf keine Worthülse sein. Vor allem die Drogen-
befürworter(innen)  der  Grünen  mögen einmal ins sich gehen und über verantwortungsloses
Verhalten nachdenken.
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2013-06-04
 

Privater stellt Pensionistenausweise aus


Kostenlos zu Daten und noch dafür kassieren

Dass  es  im  Internet  auch  immer  mehr ältere  –  zahlreich ungeübte –  User(innen) gibt,
dürfte  sich  ein  gewisser  Peter Url  zu  Nutze machen wollen.   Er ist Domaininhaber und
Betreiber der  Webseite  „www.pensionistenausweis.at“.  Vor allem Personen,  die sich der
Pension  nähern  und  im Internet unter dem Suchbegriff  „Pensionistenausweis“  googeln,
stoßen  mit  großer  Wahrscheinlichkeit  auf  die  Webseite  von  Url.   Denn dieser hat den
Suchbegriff vorsorglich sehr gut beschlagwortet.
Zu  welchem  Zweck  Peter Url  „Pensionistenausweise“  feilbietet  erschließt  sich  uns nicht
wirklich.  Sein ausgestellter „Pensionistenausweis“ berechtigt nicht einmal zur Lösung eines
Pensionistenfahrscheines. Möglicherweise haben die Ausweise etwas mit der Dienstleistung
in  der  automatisierten  Datenverarbeitung  zu tun.   Daten sind bekanntlich ja wertvoll und
Pensionisten  stellen  immerhin  ein  starkes  Käuferklientel dar.   Dies schließen wir daraus,
dass  einige  Firmen angeführt werden,  die  an Inhaber(innen) von  „Urls Pensionistenaus-
weis“  Rabatte gewähren.
Eines  ist  uns  jedoch aufgefallen.   Im Impressum der Webseite „pensionistenausweis.at
ist folgendes zu lesen:   „Info:  Einen  offiziellen „Seniorenausweis“, „Seniorinnenausweis“
oder „Pensionistenausweis“ gibt es nicht.“   Diese Information ist schlichtweg falsch.
Screen: pensionistenausweis.at
 
 

Auf der amtlichen Webseite der Stadt Wien erhalten

User(innen) richtigerweise nämlich folgende Auskunft:

Screen: wien.gv.at
Die  Pensionsversicherung  ist zwar keine Behörde, agiert aber in Selbstverwaltung.   Das be-
deutet, dass der Gesetzgeber bestimmte Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Hand an jene
Personengruppen  überträgt,  die  davon unmittelbar betroffen sind. Im Bereich der Pensions-
versicherungsanstalt  sind  diese  unmittelbar  betroffenen Personengruppen die Versicherten
und deren Dienstgeber(innen) –  beide als Beitragszahler,  die Versicherten  auch als künftige
Leistungsempfänger(innen).   Unter  die  Leistungen der  PVA  fällt   beispielsweise  auch  die
Ausstellung von offiziellen Pensionist(innen)-Ausweisen.
Fotoquelle: Pensionsversicherungsanstalt
Und so sieht er aus, der offizielle Pensionistenausweis (obiger Screen), den es laut Angaben
von  Peter Url  angeblich  nicht  gibt.   Und noch ein kleines nicht  unbedeutendes Detail am
Rande: Während die PVA Pensionistenausweise kostenlos ausstellt, kosten diese bei Url 25,-
Euro.   Zusätzlich  gelangt  er  zu  Daten,  die er nie erhalten würde,  denn diese müssen die
„Antragsteller(innen)“   ja bekannt geben.  Unser Rat:  Hände weg!
*****
2013-05-25
 

Vassilakou will Radwege grün anmalen lassen


Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee

Der  neu  geplante  Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin,  Maria Vassilakou,  ist
kaum zu glauben.  Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen.   Bedenkt man, dass
die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010)  nach einer Ohrfeige der Bürger(innen)
(minus zwei Prozent)  nicht  einmal  mehr auf  13 Prozent der Stimmen kommen und nur als
Steigbügelhalter  für  die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden,  wird die
geplante Aktion von Vassilakou verständlich.
Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam,  dass die
Grünen der nächsten Wiener  Stadtregierung  nicht  mehr angehören werden.   Daher scheint
sie  in  ihrer  noch verbleibenden Amtszeit  alles daran zu setzen,  in Wien einen bleibenden
grünen  Eindruck zu hinterlassen.   Und sei es nur damit,  Radwege grün anmalen zu lassen.
An  und  für  sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden,  wenn
da  das  Wörtchen  „wenn“  nicht  wäre.   Angesichts  der  steigenden  Armut in Wien und der
Streichung von Zuwendungen für Bedürftige  – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu-
schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen,
lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu
Buche schlagen würde.
Die  höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist,  dass Radfahrer auf grün
angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot-
Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen.
Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee
noch  ermittelt würden,  sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von
der bereits von uns erwähnten Summe  –  von zehn Millionen Euro.  Scheinbar ist durch den
unsozialen  Gebührenwucher  der  rotgrünen  Wiener  Stadtregierung  ausreichend Geld für
einen derartigen Schwachsinn vorhanden.
Mit der Aktion  „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr
die  Bürger(innen)  bei  der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz
abgesprochen  haben.   Grün  steht  in  Wien  mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit-
ischen  Wahnsinn,  der  umgehend  gestoppt  gehört.   Es  erstaunt  uns,  dass  der  Wiener
Bürgermeister  bei  einer  solch  unsinnigen  und  Steuergeld  verschwenderischen  Aktion
seelenruhig zusieht.
 
Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den
Keller  gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen  (sofern das überhaupt noch
möglich ist),  dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten.
*****
2013-05-14
 

Sie wollen keinen Frieden, sie wollen Randale


Linke Krawallbrüder prügelten vermeintliche

Burschenschafter krankenhausreif

„Wir  sind  friedlich,  was seid ihr?“  kreischen sie  bei  Demos gegen  FPÖ und Burschenschaften
und aus den hinteren Reihen fliegen dann gleichzeitig Steine und Brandkörper gegen Polizisten.
Gestern Nacht, im Anschluss an das Fest der Freude, prügelte eine vom Heldenplatz kommende
Horde  Anarchos in der Fuhrmanngasse auf Passanten ein,  weil einer eine Studentenmütze trug.
Die aus einem Verbindungsheim herbeigeeilte  Korporierte  waffenstudentischer  Verbindungen
schlugen  sie  dann  zwar  in  die  Flucht,  zurück blieben aber ein bewusstlos geprügelter Mann
und  ein  MKV-er,  der das Pech hatte , für einen  Burschenschafter  gehalten zu werden und das,
untere anderem, mit einem Nasenbeinbruch büßte. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Anarchos entkamen wie üblich, der Polizeipräsident hatte, zum wiederholten Male,  darauf
verzichtet, die Burschenschafter-Häuser vor dem gewalttätigen Gesindel zu schützen. Auch die
Staatsanwaltschaft  schläft  ja  in  diesen Fragen,  gegen den  Bombentransporter vom Ball des
Vorjahres und die ertappten Brandstifter wurde noch immer kein Verfahren eingeleitet.
„Wer nicht links ist,  ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“,  kritisiert der freiheitliche Gemeinde-
rat Mag. Wolfgang Jung die gefährliche Entwicklung.    Hoffentlich erkennt, nach dem Überfall
auf die ÖVP-Studenten, die Justizministerin endlich, was in der Polizeiführung in Wien schief
läuft.
Auch  der Überfall auf den stets elegant gekleideten SPÖ-Politiker Albrecht Konecny erscheint
wieder  in  einem  anderen  Licht.   Vermutlich  wurde  auch er verwechselt und  von den linken
Anarchos  niedergeprügelt.  Jung warnt vor dem nun einsetzenden  Übermut der Chaoten, die
heute  mit  einer radikalen Emanzen-Gruppe ein Haus in der Strozzigasse besetzten.  Vermut-
lich wird das heuer ein heißer Sommer.
*****
2013-05-09
 

Mehr als 100.000 Wiener(innen) kampfbereit


Deutsch hat ein kleines Problem mit Deutsch

Kleiner Hinweis für Christian Deutsch: Es heißt kampfbereit und nicht „kampfesbereit“. Aber
das macht nichts.   Denn nicht jeder der Deutsch heißt,  beherrscht damit auch automatisch
die deutsche Sprache.
Screen: APAOTS

Wofür wollen mehr als 100.000 Wiener(innen) kämpfen?

Mehr als 100.000 WienerInnen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit.   Diese Meldung ent-
behrt  nicht einer gewissen tragischen Komik,  denn sie stammt aus dem Mund des Wiener
SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch.
Ist es nicht gerade die SPÖ, die seit Jahrzehnten die Geschicke in Wien leitet und das Sagen
hat? Gut, die letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen verliefen etwas suboptimal und die
Genossen waren gezwungen,  sich die Grünen als willfährige  Erfüllungsgehilfen an Bord zu
holen.
Für welche Forderungen der SPÖ zeigten sich eigentlich die mehr als 100.000 Wiener(innen)
kampfbereit?  Für weitere Preiserhöhungen bei Strom , Gas, Wasser, Kanal- und Müllgebühr?
Oder gar für eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen?
Welche Forderungen stellen die Wiener(innen) bei der Bildung?  Eine Erhöhung nicht deutsch-
sprachiger  Kinder  in  den  Volksschulklassen  und eventuell Türkisch als Pflicht- und Unter-
richtssprache?  Und im Gesundheitsbereich?   Wollen  die  mehr  als  100.000  Wiener(innen)
vielleicht mehr Spitäler wie etwa das  Wilhelminenspital  haben?
Erstaunlich  finden  wir  es  auch,  dass  die klassenkämpferischen Töne aus dem Mund des
sozialistischen Multi-Unternehmers  Christian Deutsch kommen.   Das wirkt nämlich in etwa
genauso „glaubwürdig“,  wie wenn der Milliardär Frank Stronach auf Klassenkampf macht.
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2013-05-01
 

Solidarität mit den Boston-Attentätern


Solidaritätskundgebung für mutmaßlichen Boston-Attentäter in Wien

Screen: facebook.com
Da dürfen friedliebende  Bürger(innen) aber beruhigt sein, wenn Muslime wissen, dass es einen
Bombenanschlag in Boston gegeben hat. Weniger beruhigend ist es, dass diese Leute zu einer
Solidaritätskundgebung  für  den  mutmaßlichen  Boston-Bomber  (es gilt die Unschuldsvermut-
ung) aufgerufen haben.
Auch  wenig  beruhigend ist es,  wenn Muslime angeben,  dass sie zusammenhalten egal was
passiert.  Ob sie das zu besonderen Menschen im positiven Sinne macht, wagen wir ernsthaft
zu  bezweifeln.   Denn  immerhin  forderte der Bombenanschlag beim Marathon in Boston am
15. April, drei Tote, darunter ein Kind, und mehr als 100 Verletzte.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedenfalls: Woher wissen die Muslime, dass die beiden Brüder
unschuldig  sind?   Die  nachfolgenden  Fotos  wurden uns freundlicherweise vom  „Österreich-
magazin“  zur Verfügung gestellt.
 
Solidaritätskundgebung vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien
 
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2013-04-25
 

Fremdenfeindliches Österreich


Es reicht mit der dauernden Inländer(innen)-Beschimpfung

 
Screen: APA/OTS
 
Wie obiger Screenshot beweist, überschlagen sich heute die Pressedienste von SPÖ und Gut-
menschenorganisationen  wieder  einmal  mit Warnungen vor Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit  in Österreich.  Wenn dem tatsächlich so ist stellt sich die berechtigte Frage,  warum
der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Alpenrepublik ungebremst anhält?
 
Lueger (SPÖ):  „Mit Feindbildern und Horrorszenarien werden wir nicht weiter kommen“
 
Weidenholzer (SPÖ) stellt fest:  „Dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt. Jede
vierte  einer  Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit
motiviertes Verbrechen erlebt.“
 
Yilmaz  (SPÖ): „Wien sei in vielerlei Hinsicht Vorreiterin und begegne neuen Formen von Ras-
sismus, wie religiösem Rassismus – etwa im Zusammenhang mit Islamophobie.“
 
Frauenberger (SPÖ): „In Wien dürfen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“
 
Refugee Camp Vienna: „Die Wut auf die rassistische Justiz ist immer noch groß. Gerechtigkeit
gibt es für Menschen mit afrikanischen Wurzeln in diesem Justizsystem nicht. Während Polizei
und Justiz Menschen mit afrikanischen Wurzeln bei jeder Kleinigkeit die volle Härte des Geset-
zes spüren lassen.“  Usw., usw…. Außerdem wird zu einer morgigen Demo gegen staatlichen
Rassismus aufgerufen.
 
Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien: „..zeigt wieder einmal, dass Rassismus sich
nicht nur in physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch im österreichischen Rechtssystem
und in der Justiz findet.“
 
Obige Textauszüge aus den heutigen Pressemeldungen sind auch deshalb interessant, weil die
Existenz der Wortspender(innen)  auf Zahlungen der Steuerzahler(innen) beruhen.   Man nimmt
zwar die üppigen Gagen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, beschimpft aber das eigene
Volk  bzw.  das  Gastgeberland.  Zudem unterstellt man noch Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus.
 
Nebenbei sei erwähnt, dass für Wirtschaftsflüchtlinge und auch für Asylbetrüger Abermillionen
aufgewendet  werden,  während  aber  beispielsweise  der  Heizkostenzuschuss  für bedürftige
Wiener(innen) gestrichen wurde.
 
Aber  auch  der ORF und einige Medien fühlen sich seit Tagen bemüßigt,  den ausländerfeind-
lichen  Österreicher(innen)  einen  Spiegel  vorzuhalten,  der zeigen  soll wie schlimm sie,  vor
allem  aber  österreichische  Polizisten,  Behörden  und  Richter  sind.   Und  wer  es  wagt, in
diesem  Zusammenhang mit objektiven Statistiken zu den Problembereichen Gewalt,  Schule
oder  Kriminalität  zu kontern,  der wird ohnehin gleich mit der berüchtigten Keule geprügelt.
 
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2013-03-21
 

Realitätsverlust bei der Wiener SPÖ


Rudi Schicker hat einen Wunschtraum

Bei der heutigen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust, schien deren Klubchef Rudi Schicker
auf  Martin Luther Kings  Spuren  zu wandeln.   Offenbar ganz  unter dem Motto:  “I Have a
Dream”   (Ich habe einen Traum)  äußerte der Genosse  folgenden Wunsch:  „Dass Bürger-
meister  Häupl  sich  auch  2015  der  Wiederwahl  stellen wird und die  SPÖ dann in Wien
wieder die absolute Mehrheit erreicht.“
 
Möglicherweise scheint hier Schicker einen feuchten Traum gehabt zu haben,  denn Häupl
wird 2015, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nicht mehr kandidieren. Auch
wird  die  SPÖ  – mit oder ohne Häupl –  in Wien keine absolute  Mehrheit mehr erreichen.
Denn dafür wäre das Vertrauen der Bevölkerung erforderlich.  Dieses haben die Genossen
aber  verspielt,  da  sie gemeinsam mit ihren willfährigen grünen Erfüllungsgehilfen zu viel
soziales Porzellan zerschlagen haben.
 
Wenn die Wiener SPÖ so weiter macht wird sie froh sein müssen, überhaupt noch in Wien
(mit)regieren zu dürfen.   Da  nützt es auch nichts sich Stimmvieh heranzuzüchten,  indem
man Zuwanderern – vorzugsweise Türk(innen) –  Geschenke,  wie zum Beispiel Gemeinde-
wohnungen zukommen lässt.   Denn auch diese Leute sind nicht dumm, wie sie es bei den
Wien-Wahlen 2010 unter Beweis stellten und großteils die SPÖ nicht gewählt haben.
 
Aber  Rudi Schicker setzte noch einen drauf und zog doch tatsächlich eine positive Bilanz
über  die rot-grüne Wiener Koalition.   Da staunen wir aber,  denn 130.000 Mindestsicher-
ungsbezieher  sowie  über 300.000 an oder unter der Armutsgrenze lebende Menschen in
Wien,  zeugen eigentlich  von der Untätigkeit eines überheblichen Bürgermeisters und der
Unfähigkeit roter Stadträte.
 
Wer  angesichts  der  obig angeführten dramatischen Zahlen ernsthaft eine positive Bilanz
zieht, sollte umgehend sein politisches Amt zur Verfügung stellen. Sollten Schickers Aus-
sagen tatsächlich ernst gemeint sein,  dann orten wir einen schweren Realitätsverlust bei
der Wiener SPÖ.
 
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2013-03-14
 

SPÖ-Valentin als Müllmafia-Aufdecker?


Müllmänner werden wegen Minimalverfehlungen

wie Schwerverbrecher behandelt

 
Wie  bereits  ausführlich  bekannt  ist,  haben drei Mitarbeiter der Wiener MA48 aus Gefällig-
keit  zu  viel  Abfall  mitgenommen  und  damit  die  Stadt  Wien  um  insgesamt  1.751 Euro
geschädigt.   Die kleinen Übeltäter  traf nun die volle Härte des Gesetzes und die ihres Chefs.
Sie  wurden  zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt und umgehend vom Dienst suspendiert.
Es drohen ihnen nun die endgültige Kündigung und sogar der Verlust des Pensionsanspruchs.
 
Dazu meint der FPÖ-Chef H.C. Strache vergleichend:  „Das ist ein Riesenskandal, wenn man
bedenkt,  dass  der  Salzburger  Landesfinanzchef  Eduard Paulus,  der  vermutlich  von den
Millionen-Verlusten  durch  die  Spekulationen  seiner  Mitarbeiter  gewusst und geholfen hat,
diese zu verschleiern, wieder unbehelligt Dienst tun und abkassieren kann.“   Aber so ist es
nun mal,  die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
 
Allerdings ist es den Menschen nicht zu erklären, warum ein Spitzenbeamter, der möglicher-
weise  für  hunderte  Millionen  Euro  Schaden  verantwortlich  ist,  unangetastet  in  seinem
Luxus-Büro bleiben und das Salär eines Hofrats einsacken darf, aber kleine Mitarbeiter des
Wiener Magistrats  wegen  Minimalverfehlungen  verfolgt werden,  als  wären  sie Schwerver-
brecher.
 

SPÖ-Valentin stilisiert Minimalverfehlung zum Verbrechen hoch

Selbst SPÖ-treue Medien äußerten sich zur „Mistkübler-Causa“ mehr als kritisch.  Also tritt
man  seitens  der Wiener SPÖ die Flucht nach vorne an und versucht offenbar,  die Verfehl-
ung der Müllmänner als Kriminalfall des Jahrhunderts darzustellen.
 
SPÖ-Gemeinderat  Erich  Valentin,  der  noch  vor  kurzem  den  Privilegien-Stadel  bei  der
Gemeinde  Wien  bis  aufs  Messer verteidigte,  spielt  sich  in  dieser Causa nun als selbst-
ernannter  und  selbstgefälliger  Aufdecker  auf.   „Es   wurden hier nicht ein paar Mistsäcke
aus  Gefälligkeit  mitgenommen  – nein,  es wurden von den  verurteilten  Müllmännern über
Monate  hinweg  große  Mengen von  Müll etlicher Gewerbebetriebe illegal entsorgt.  Es war
keine Gefälligkeit,  sondern systematischer Betrug der Müllmänner“,  so Valentin.
 
Erstaunlich  ist  allerdings  die  Tatsache,  dass jenes Gericht,  dass die drei Müllmänner zu
dreimonatigen  bedingten Freiheitsstrafen verurteilte,  offenbar nicht den Kenntnisstand von
Valentin hatte.  Denn nach dessen Äußerungen könnte man annehmen, dass die drei Misse-
täter  führende  Köpfe  der  Müllmafia gewesen sind.   Auch gab es keinen Beweis für einen
systematischen Betrug der Müllmänner,  denn in einem solchen Fall wären die Strafen wohl
wesentlich härter ausgefallen.
 
Bedenkt  man  nun  die  schwerwiegenden Konsequenzen,  welche die drei Müllmänner aus
ihrer  geringfügigen  Verfehlung  ziehen  mussten,  zeichnen die Aussagen von Valentin ein
Charakterbild  des  SPÖ-Gemeinderats,  der auf Personen  – die ohnehin schon am  Boden
liegen –  noch verbale Fußtritte verteilt.
 
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2013-03-12
 

Wiener Volksbefragung: Der Schuss ins eigene Knie


Die Bürger(innen) lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen

Im Beitrag „Wiener Volksbefragung 2013“ haben wir bereits über die Verarschung der Wiener-
(innen)  – welche  als  Volksbefragung tituliert wurde –  berichtet.   Seit gestern ist es nun mit
persönlichen Stimmzettelabgabe für diese Wähler(innen)-Pflanzerei vorbei.
 

 
Schlappe  29,44 Prozent  der  wahlberechtigten Wiener(innen) haben sich mit Suggestivfragen
der Wiener Stadtregierung auseinandergesetzt.    Das heißt im Klartext, dass sich nicht einmal
jede(r)  dritte Wahlberechtigte von Häupl und Co.  pflanzen ließ.  Bedenkt man, dass die Wahl-
beteiligung  am  20.01.13  zur Volksbefragung bzgl.  „Wehrpflicht oder Berufsheer“  österreich-
weit  bei 49 Prozent lag, war die sogenannte „„Wiener Volksbefragung 2013“  wohl ein Schuss
ins  eigene  Knie  der SPÖ und ihrem willfährigen grünen Koalitionspartner.   Dieses Duo sollte
schön  langsam  zur  Kenntnis nehmen,  dass sich die Bürger(innen) nicht mehr für dumm ver-
kaufen lassen.
 
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2013-03-10
 

Der Gestürzte


Näher bei den Geldbörsen der Menschen

 
Foto: © erstaunlich.at
 
Den  obigen  Slogan  der  SPÖ  zur  Niederösterreich-Wahl am  3.März 2013, haben sehr viele
Wähler(innen) nicht geglaubt.   Möglicherweise  haben  diese einen Blick auf die leidgeprüften
Wiener(innen)  geworfen.   Die  Wiener  Bevölkerung  musste  nämlich erfahren,  dass für sie
„Näher beim Menschen“  eigentlich  „Näher bei den Geldbörsen der Menschen“  bedeutet.
 
Auch wir haben im Beitrag  „SPÖ ist gegen…“ unter Beweise gestellt, dass zwischen Wahlver-
sprechen  und  der  Realität  ein  erheblicher  Unterschied besteht.   Jedenfalls  fuhr Dr. Sepp
Leitner mit seinem Team,  der SPÖ schwere Verluste bei der Niederösterreich-Wahl 2013 ein.
Dieser  musste  daraufhin  den  Hut  nehmen,  denn  das  er  das  freiwillig tat bezweifeln wir.
Jedenfalls  ist er vom Thron gestürzt (worden?).   Nachfolgende Fotos spiegeln den Sturz des
SPÖ-Spitzenpolitikers sehr real  – wenn auch auf sarkastisch dargestellte Weise –  wieder.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Foto: © erstaunlich.at
 
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2013-03-09
 

Abscheuliche Entgleisung von Erdogan beim Wien-Besuch


Antisemitischer Ausfall sorgt international für

Eklat, aber SPÖ-Polit-Establishment schweigt

 
„Zionismus  ist  ein  Verbrechen gegen die Menschlichkeit“,  erklärte der türkische Regierungs-
chef Recep Tayyip Erdogan in Wien und stellte den Zionismus auf eine Stufe mit dem Faschis-
mus.   Dieser  erneute  Angriff  auf  Israel  und  damit auf die Juden in aller Welt und auch in
Österreich  ist  Teil der Großmachtbestrebungen der Türkei im Vorderen Orient.   Mit solchen
Äußerungen ist Erdogan nicht viel besser als der iranische Präsident Ahmadinedschad.
 
Erstaunlich  ist  die Tatsache,  dass das SPÖ-Polit-Establishment solch antisemitische Ausfälle
kommentarlos akzeptiert.  Gerade in einem Staat mit einer ganz  dunklen Geschichte wie Öster-
reich darf das nicht sein.   Da müssen alle gemeinsam entschlossen gegen Antisemitismus und
derartige Tendenzen auftreten.
 
Unübersehbar ist auch, dass Erdogan seine neoosmanischen Bestrebungen auch in Europa vor-
antreibt: Er hat ja klar gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir
am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln
unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.   Und letztere schleust er ja sehr erfolgreich
in Europa, aber auch ganz besonders in Österreich ein.
 
Im  roten  Wien  werden  diese  antisemitischen  und  imperialistischen Bestrebungen Erdogans
sogar noch gefördert.  Egal, ob nun nach Hetz-Reden eines Wiener SPÖ-Gemeinderats Muslime
mit  Transparenten  mit  der  Aufschrift  „Hitler, wach auf!“  durch  die Straßen ziehen,  sich ein
anderer  Wiener SPÖ-Gemeinderat mit dem Rapper Nazar ablichten lässt, der in seinen Liedern
die Anschläge vom 11. September in New York mit 3.000 Toten hochleben lässt, Jusos mit Nazi-
Schmierereien  auffallen  oder  ob  eine  SPÖ-Nationalratsabgeordnete  die  Kennzeichnung von
Waren  aus  Teilen  Israels  fordert.   Der permanente Flirt der SPÖ mit dem Antisemitismus ist
ganz augenscheinlich und nicht zu übersehen.
 
Es  fehlt  in dieser ungustiösen Reihe nur noch die Forderung,  dass Juden in Österreich wieder
mit gelben Davidsternen herumlaufen müssen.  Manche Gestalten, die Bürgermeister Häupl um
sich  gesammelt  hat,  deren Äußerungen und Aktivitäten sind eine Schande für die Stadt Wien.
Die  Wiener SPÖ  ist  offenbar auf der Jagd nach islamistischen Wählern völlig außer Rand und
Band.   Für  diese  zählen  wahrscheinlich hunderttausend muslimische Stimmen mehr als eine
Handvoll Juden.
 
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2013-03-02
 

Ausländerbanden greifen immer öfter zur Waffe


Rot-grüne Multikulti-Fantasien bringen

systematisch Terror auf Wiens Straßen

 
Prügeleien  und  Feuergefechte  zwischen  Ausländerbanden  mitten  in  Wien sind mittlerweile
selbstverständlich –  oder,  wie  Rot-Grün  es  meint,  es  ist  „Kulturbereicherung“.   „Ich  finde,
es ist dramatisch,  wie es derzeit in unserer Stadt zugeht“,  kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den jüngsten Schusswechsel
in  Ottakring  mit laufend steigender Opferzahl,  „und Polizeipräsident Pürstl,  gegen den schon
intern und von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, sitzt herum, kassiert und schaut belustigt
zu.“
 
Es sei unfassbar,  dass die Roten es immer noch schaffen,  völlig unqualifizierte Menschen auf
Top-Positionen  – auch innerhalb der Polizei –  zu hieven.  Gudenus: „Wenn es wirklich Ziel der
SPÖ ist,  Panik in Wien zu verbreiten, dann hat sie es mit Pürstl geschafft.“

Er  stellt  klar:   „Im  offensichtlichem  Gegensatz  zur Häupl-SPÖ ist es uns Freiheitlichen ein
dringendes Anliegen,  dass sich die Wiener in ihrer Stadt ungefährdet bewegen können.  Durch
systematischen   Import  von  linksgerichteten  Ausländern,   Unterstützung  derer  kriminellen
Aktivitäten und Einbürgerungen, welche das Wahlrecht zur Folge haben, versucht die massivst
angeschlagene Wiener SPÖ krampfhaft, an der Macht zu bleiben. Diese Volksverräter gehören
in die Wüste geschickt, am besten in eine türkische, in dieser Umgebung fühlt der Herr Bürger-
meister ja bekanntlich so wohl.“  (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-02-24
 

ORF findet Banküberfall in Wien nicht erwähnenswert


Wien wird nicht sicherer, bloß weil Verbrechen verschwiegen werden

Am  23. 01. 2013  wurde  mittags in der Taborstraße im 2. Bezirk eine Bank überfallen.  Die
beiden  Täter kamen mit einem Moped und stürmten die Bank.  Kunden wurden mit Pistolen
in Schach gehalten und die Kassa wurde geplündert.   Spektakulär, gefährlich und mitten in
Wien, aber der ORF berichtete nicht darüber.
 
Die  fehlende  Berichterstattung  fiel  Wiens FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger besonders
auf,  da sein Schwager während des Überfalles einer der bedrohten Bankkunden war.  Auf-
grund der professionellen Vorgangsweise ist auch zu vermuten, dass die beiden Täter nicht
zum ersten Mal in Wien zugeschlagen haben.
 
„Obwohl  sowohl  in  Online-  als auch in Printmedien darüber berichtet  wurde enthielt sich
der ORF gänzlich der Berichterstattung darüber“,  wundert sich Haslinger.  Selbst in „Wien
Heute“  wurde  zwar ein Filmbericht über einen Trafik-Überfall in Linz (!) gezeigt,  aber der
Banküberfall in Wien wurde mit keinem Wort erwähnt.
 
Haslinger  ist  empört  und  ahnt  die Hintergründe:  „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf,
über die Kriminalität in unserem Land informiert zu werden.   Dass die Täter nicht Deutsch
gesprochen haben,  ist leider in Wien kein Einzelfall sondern fast schon die Regel.“
 
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2013-01-25
 

Kampf gegen die mächtige Asylindustrie


Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für

Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine

 
Die  Meldungen  in d er letzten Zeit sind klare Botschaften:   Die Anzahl der Asylwerber ist im
vergangenen  Jahr  weiter  gestiegen  – im  Vergleich  zu  2011  um  20,8 Prozent oder 3.000
Menschen.   Das sagt das Innenministerium.  Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren-
geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof.
 
In  Niederösterreich  wird  gegen  die Diakonie ermittelt,  weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen
mehrfach  verrechnet  haben  soll.   Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale
Muslime  geführt  von  deutschen  Berufsdemonstranten  noch eine katholische Kirche,  stellen
völlig  realitätsferne  Forderungen  und  versuchen,  den  österreichischen Staat zu erpressen.
Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“
 
Der  Urheber  dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie,  die sich in Österreich etab-
liert  hat,  die  Parteien,  Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem
zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient.
 
Gudenus:  „Wir  Freiheitliche  haben  das  immer schon gesehen:  Menschlichkeit ist der Vor-
wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher-
innen und Österreicher.   Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils
illegal  ausgezahlte –  Grundversorgung gepumpt.   Dazu kommen hunderte Millionen,  die in
dubiose  Vereine geflossen sind,  in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge
sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung.
 
Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098
stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der
Asylwerber-  durch  die  Bank  Tschetschenen, Menschen,  von denen wir wissen,  dass 90
Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind.
 
„Jetzt  haben wir neue Fakten bekommen“,  berichtet Gudenus,  „Neunzig Prozent der Tsche-
tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem
Lager  in  Polen,  einem  sicheren  Drittland,  und  schlagen  sich  durch Tschechien oder die
Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch.
 
Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in
Scharen  zu uns.   Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die
kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten.
 
„Mehr  als  jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt,  ist krank und lässt sich
umgehend  bei  uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste
Krankheiten  und  Behinderungen,  die  längst bekannt sind,  wie etwa Krebs,  Aids oder er-
krankte Organe,  die eine Transplantation erfordern.  Diese kranken Tschetschenen kosten
aber  nicht  nur  Geld,  sondern  sie  gefährden  auch die Gesundheit der Beamten in Trais-
kirchen, weiß Gudenus.
 
„Das  Innenministerium  hält  es  nämlich  trotz jahrelangem  Drängen nicht für notwendig,
Quarantäneräume  zu schaffen.   Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt
mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend.
 
Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern,  die ihr Leben an oder unter der Armuts-
grenze fristen müssen,  kann die Stadt nicht,  nur weil es die Regierung so will, für tsche-
tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen.
 
Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf-
nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht.   Es ist höchste Zeit, das Rückführungs-
abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus-
sische  Botschaft  binnen  kürzester  Zeit  die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt.
Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS)
 
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2013-01-24
 

Rot-Grün nimmt Spekulationsverbot nicht wirklich ernst


RH bestätigt:  Spekulationsverbot nur mit

transparentem Rechnungswesen umsetzbar

 
Das  von  Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene  Spekulationsverbot  für  Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar,  wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
 
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“,  sagt  dazu  die  freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel,  „ein  entsprechender  Antrag  wurde  von uns bereits im Dezember
im  Gemeinderat eingebracht,  jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt,  dass  das  Spekulationsverbot  von  Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
 
In  der  kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten,  dass  neue  Fremdwährungskredite  und  die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind.   Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
 
Verboten  wird  auch  die  Aufnahme  von  Krediten,  um  öffentliche  Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in  den  Gebietskörperschaften  die  Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
 
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere  Fraktion  bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht.  Der
Antrag  wurde  von  der  rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt,  obwohl das
Spekulationsausmaß,  insbesondere  die  Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
 
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher  Antrag  auf Spekulationsverbot,  für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der  Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
 
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin  Brauner großes Interesse daran haben,  die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist  die Finanzstadträtin,  dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
 
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den  vereinbarte  Spekulationsverbot als nicht ausreichend.   Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm  groß  und  das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
 
Aus  diesem  Grund  sind  laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig,  die einen trans-
parenten  und  österreichweit  vergleichbaren  Überblick  über  das  Vermögen  und die
Schulden von Bund,  Ländern und Gemeinden zuließen.   Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
 
„Wir haben versucht,  für Wien diese neuen und transparenten,  vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
 
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2013-01-09
 

Grüne stramm an der Seite der Illegalität


Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter

Ungeniert,  dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
 
„Gutmenschlichkeit  ist  ganz  offensichtlich  das  Gegenteil  von Menschlichkeit“,  ärgert sich
Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.  Er
verweist  auf  den  „Erfolg“ von Rot-Grün,  dass  mittlerweile  mehr  als  300.000 Menschen in
Wien  ihr  Leben in Armut fristen müssen:  „Schuld  daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher  und  die Streichung von Sozialleistungen,  wie  etwa  des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
 
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest,  dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem  Magneten  für  Asylbetrüger  machen wollen:   „Sie  wollen  offensichtlich  die Armut
nicht  nur  mit  immer  höheren Gebühren verschärfen.   Sie  wollen sie zusätzlich noch aus
dem  Ausland  importieren.   Das  ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
 
Gudenus  erneuert  die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen:   „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-07
 

Kriminalität explodiert


117.000 Straftaten in nur 6 Monaten

Zahlen und Fakten sprechen in punkto Sicherheit im Jahr 2012 eine sehr deutliche Sprache
und  zeigen auf,  dass die Kriminalität in Wien explodiert.   Im ersten Halbjahr 2012 fanden
allein  in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 18.532 Amtshandlungen statt.  Es gab
4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674 Drogendelikte.
 
Auffällig  ist,  dass  in  Wien  im  1. Quartal 2012 vor allem die Anzahl der Eigentumsdelikte
mit Gewaltanwendung – also Raubüberfälle – drastisch angestiegen sind. Ein ganz sensibler
Bereich  sind  hierbei die Handtaschenraube.   Opfer sind in der Regel Seniorinnen,  die da-
durch meist schwer traumatisiert sind.
 
Wer  nun  geglaubt  hat,  dass der Gipfel der Kriminalität erreicht wurde,  der befindet sich
schwer im Irrtum.   Im 2. Quartal 2012 gab es eine Steigerung und zwar  um 5.000 Delikte
mehr  als  noch im Jahr 2011.   Insgesamt wurden im 2. Halbjahr 2012  – also in nur sechs
Monaten –  117.000 Straftaten verübt.  Überfälle auf Geschäfte erfreuen sich dabei bei den
Kriminellen besonderer Beliebtheit.
 
Von  beispielsweise  insgesamt 8000 Straftaten in Wien im Oktober 2012 waren neuerlich
Favoriten  mit  748 Delikten  und  die  Innere  Stadt  mit  699  Delikten klare Spitzenreiter.
Besorgniserregend  sind  schlussendlich  auch die schlechten Aufklärungsquoten.   Von 17
Raubüberfällen konnten beispielsweise nur drei aufgeklärt werden und von 77 Einbrüchen
nur zwei.
 
Allerdings darf man hier nicht der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuspielen, denn diese ist
angesichts  der ausufernden Kriminalität restlos überfordert.   Diese extrem angestiegene
Kriminalität  bringt uns zur Frage,  ob derart viele Österreicher(innen)  in letzter Zeit eine
kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben?
 
Mitnichten,  denn  diesen  Anstieg  der  Kriminalität  darf  die  heimische Bevölkerung den
sperrangelweit  geöffneten  und  unkontrollierten  Grenzen  zu  den ehemaligen Ostblock-
staaten  verdanken.   Seit  dieser  Grenzöffnung  fallen  Kriminelle  aus diesen Ländern in
Österreich ein und stehlen und rauben was das Zeug hält. Nicht einmal vor Mord schreckt
dieses  kriminelle  Gesindel  zurück.   Besonders  betroffen  sind  die  Bundesländer Wien,
Burgenland und Niederösterreich.
 
Und  das bringt uns zum nächsten Punkt.   Im Beitrag  „Sicherheitsnotstand in ….“ haben
wir berichtet, dass die ÖVP-Niederösterreich im Zuge eines Sicherheitsgipfels beschloss,
acht  ehemalige  Grenzkontrollstellen  zu  aktivieren,  um  der  ausufernden Kriminalität
Einhalt  zu  gebieten.   Wir  haben  schon  damals vermutet,  dass die Ankündigung ein
reines Lippenbekenntnis (auf gut Deutsch: ein Schmäh) war.
 
Wie  recht  wir  hatten  stellte  sich  nun heraus,  nachdem drei der Standorte von FPÖ-
Politikern stichprobenweise aufgesucht wurden.  Die Gebäude waren allesamt verwaist
und  machten nicht den Eindruck,  dass sie zu irgendwelchen Kontrolltätigkeiten dienen.
Soviel  zur  Ernsthaftigkeit  der ÖVP-Niederösterreich bezüglich des Schutzes der heim-
ischen Bevölkerung.
 
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2013-01-06
 

Wiener Volksbefragung 2013


Volksbefragung: Eine Verarschung mit Suggestivfragen

Im kommenden Jahr haben Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit, bei einer Volksbefrag-
ung über vier politisch aktuelle Fragen abzustimmen. Die Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger Wiens bei der Lösung von konkreten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse
der Wiener Stadtpolitik. So steht es in einem Beitrag auf der offiziellen Webseite der Stadt
geschrieben.
 
Dass  die  Partizipation  der  Wiener(innen)  im  ureigensten  Interesse  der Wiener Stadt-
regierung liegt, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir meinen, dass wohl das finanzielle
Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund steht.
 
Aber  kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Beitrags,  nämlich der  Volksbefragung
2013 und den dazugehörenden Suggestivfragen, die eigentlich schon an eine Verarschung
der Wiener Bürger(innen) grenzen.
 
Screen: wien.gv.at
 
Zur 1.Frage:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert
 werden?
 A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
 B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der
      Nachbarbezirke)
 
Also hier dürfen sich die Wähler(innen) zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im Prinzip
beinhaltet  diese Frage nur zwei Auswahlmöglichkeiten. Nämlich ob alle Autofahrer(innen)
abgezockt  werden  sollen,  oder  Unruhe  in  jenen Bezirken künstlich geschaffen werden
und entstehen sollen,  die sich gegen das Diktat der Parkraumbewirtschaftung wehren.
 
Zur 2.Frage:
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
 
Da  stellt  sich  die  Frage  der  Finanzierung.   Denn wie will Häupl und Co.  ein derartiges
Projekt realisieren, wenn die Kassa der Stadt Wien chronisch unter Geldmangel leidet und
zusätzlich Schulden in Milliardenhöhe bestehen? Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürger-
(innen)  dieses Spektakel bezahlen müssen.   Mit Schaudern erinnern wir uns noch an die
Fußball EM 2008.
 
Da  fuhr  die  Wiener  Gastro  schwere  Verluste  ein.   Einzig  die rote Stadtregierung ver-
diente  daran,  indem  sie  Fanmeilen  schaffte  und  in  diesen  jedes freies Fleckchen zu
horrenden Preisen  an  Gutgläubige  (um nicht Idioten zu sagen)  vermietete.   Zusätzlich
wurden dann auch noch die Getränkepreise und sogar die Marken diktiert.
 
Zur 3.Frage:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum
Beispiel Wasser,  Kanal,  Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffent-
liche  Verkehrsmittel.   Sind  Sie  dafür,  dass  diese Betriebe vor einer Privatisierung ge-
schützt werden?   Ja/Nein
 
Diese Frage erscheint uns erstaunlich. Ist man denn im Rathaus nicht darüber informiert,
dass beispielsweise das Wiener Kanalnetz in die USA verkauft wurde.   Also was soll die
scheinheilige Frage bezüglich eines Schutzes vor Privatisierung?
 
Zur 4.Frage:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare
Energieprojekte  entwickeln,  die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert
werden?   Ja/Nein
 
Das  ist  die  einzige  Frage die ziemlich klar ist.  Bürger(innen) wollt ihr Solarkraftwerke
oder weitere erneuerbare Energieprojekte?  Dann müsst ihr diese nur bezahlen!
 
Laut   „wien.gv.at“  dürfen  an  dieser  Volksbefragung  alle Wiener(innen), die die öster-
reichische  Staatsbürgerschaft  besitzen,  ihren  Hauptwohnsitz  in  Wien haben und am
letzten  Tag  des  Befragungszeitraums  das 16. Lebensjahr vollendet haben teilnehmen.
 
Bei den zur Auswahl gestellten Fragen stellen wir uns die Frage, ob es nicht besser wäre
nur  Ausländer(innen)  ohne Deutschkenntnisse zuzulassen.   Denn diese würden die Ver-
arschung wenigstens nicht mitbekommen.
 
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2012-12-15
 

Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt


Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent

Fremdwährungskredite,  Derivatgeschäfte  und  Cross-Border-Leasing,  die Liste der Speku-
lationsgeschäfte  in  Wien  ist  lang.  Erstaunlich jedoch ist,  dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
 
Aber  noch  erstaunlicher  ist,  dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat,  denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für  ein Spekulationsverbot schlichtweg ab.  Stattdessen gab es seitens der
Wiener  Regierungskoalition  nur  eine  allgemeine  und  unverbindliche  Erklärung  zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
 
Im Detail:   In  der  heutigen  Gemeinderatssitzung  hat  Rot-Grün  zwei  richtungsweisende
Anträge  der  FPÖ  für  ein  umfassendes  Spekulationsverbot  und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
 
Die  FPÖ  forderte  den  Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung,  ein  professionelles  Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen  durch unabhängige  Experten  und  die  umfassende  Information  des  Finanz-
ausschusses.
 
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert,  auf die Bundesregierung ein-
zuwirken,  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu  ergreifen,  um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen  und  von  Gesellschaften,  die  der  Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
 
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.

„Seitens  des  Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“,  berichtet  die  Wirtschaftssprecherin  der  FPÖ-Wien,  LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“  Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“,  so Kappel abschließend.
 
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2012-12-14
 

Die Telefone glühen


Satire: Die Telefongespräche der Landeshauptleute

Der  Spekulationsskandal  im  rot  regierten  Salzburg  schlägt  in ganz Österreich Wellen.  Vor
allem  die  Landeshauptleute sind aufgescheucht.   Unzensuriert.at kann sich lebhaft vorstellen,
was  die  Bundesländer-Chefs  in den vergangenen Tagen am Telefon so sprachen.  Sollte der
eine oder anderen Satz davon tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergeben sein, so würde es uns
nicht weiter wundern…
 
Anruf von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beim burgenländischen Landes-
hauptmann Hans Neissl, ebenfalls SPÖ:
 
Häupl: „Hast g’sehn gestern, die Heulsuse?“
Niessl: „Wen meinst?“
Häupl: „Na, die Gabi, hast g’sehn, wie sie g’rert hat, für mi war des wie Weihnachten!“
Niessl: „Wieso?“
Häupl: „Die Gurk’n will Studiengebühren und die Wehrpflicht. Die hat die Partei ganz schön in
Schwierigkeiten bracht.“
Niessl: „Da hast recht, Michl. Sog, wer hat die Gabi da so reinlassen. Warst du das oder der
Werner (Faymann, Bundeskanzler, SPÖ)?“
Häupl: „Ich hab nix damit zu tun. Ehrlich. Aber ich freu mich trotzdem wie a Schneekönig.“
Niessl: „Schon Michl, aber die Mizzi (Maria Fekter, Finanzministerin, ÖVP) will jetzt alle Bundes-
länder an die Kandare nehmen.   Das wird haaß.   Wast eh, mei Begas-G`schicht is a net ohne:
Spekulationsgeschäfte  in  die  USA,  wo  die  Vorständ‘ Lebensversicherungen von todkranken
Amerikanern kauft haben. Wenn die Mizzi uns a Task Force schickt, schau i bled aus der Wäsch‘.“
Häupl: „Ka Panik Hans. Bei uns in Wien schaut’s noch schlechter aus. Wir ham, aber bitte, sag
das  net  weiter,  1,7 Milliarden  verzockt.   Die Anteile an der Zentralsparkassa.  Und bei den
Frankenkrediten schau ma a net guat aus, frage nicht. Aber bei uns fällt das net großartig auf,
wir erhöhen einfach die Kanalgebühr – da soll noch einer sagen, dass die Sozis mit Geld net
umgehen können.“
Niessl: „Bei uns geht das nicht.   Da regen sie die Leut‘ glei auf. Du, Michl, bist halt a echter
Burgermasta.“
Häupl: „Ich mach das G’schäft ja a schon a paar Jahr, Hans, aber ich hab‘ eine Idee für dich:
Du könntest a Gebühr für die Weintrauben einheben. Ich weiß, das ist ein Groschen-G’schäft,
aber in der Summe kommt was z’samm. So kannst dich sanieren. Das ist quasi eh eine Kanal-
gebühr, weil irgendwann fließt der Saft ja in den Gulli.“
Niessl: „Genial Michl. Gut, dass wir einen Biologen in der Partei haben. Aber trotzdem: Kannst
nicht deinen Freund Erwin (Pröll, NÖ Landeshauptmann, ÖVP) anrufen, damit er die Schotter-
Mizzi z’ruckpfeift. Ich will nicht, dass die Funsn mi kontrolliert.“
Häupl: „Na guat. Aber der Erwin hat keinen guten Draht zur Mizzi. Außerdem schaut´s bei ihm
nicht gut aus, weil der hat mit der Hypo Niederösterreich selber Dreck am Stecken und wenn
der  bei  der  Mizzi  interveniert, droht sie ihm sicher,  dass er von Radlbrunn nach St. Pölten
nimmer mit dem Hubschrauber fliegen derf. Da hab ich eine bessere Idee, ich ruf den Günther
Platter  (Tiroler Landeshauptmann,  ÖVP) an.   Der ist unverdächtig und relativ sauber.  Seine
Jagdeinladungen  haben  die  Leut‘ schon vergessen und über den Ausrutscher mit dem Alaba
(David Alaba, ÖFB-Teamspieler)  lachen  sie  heute  noch.   Außerdem kennt er die Mizzi aus
gemeinsamen Regierungszeiten.“
Niessl: „Da sieht man gleich, dass du studiert hast. Schade, dass unser Vorsitzender zu blöd
war dafür, und angeblich hat der Werner ja nicht einmal die Matura.   Zum Glück gibt’s dich.
Danke, lieber Michl.“
 
Michael Häupl hält sein Versprechen und ruft bei Landeshauptmann Günther
Platter in Tirol an.
 
Häupl: „Grüß Gott sag ich, das sagt man ja im Heiligen Land Tirol.“
Platter: „Servus Michl, habe dich gleich erkannt und so heilig, wie du sagst, samma in Tirol
nicht.“
Häupl: „A Wahnsinn,  wie  die Medien jetzt der Gabi zusetzen.   Schrecklich ist das.  Immer
gehn´s auf die Politiker los. Dabei war es eine Beamtin. Und jetzt macht die Mizzi ein Riesen-
geschrei, was sagst du dazu?“
Platter: „Ein Skandal ist das schon, was da in Salzburg abläuft.   Aber ich gebe dir recht, die
arme Gabi. Mich haben die Medien durch den Kakao gezogen, weil ich zum Alaba ‚How do you
do“, also wie geht’s dir, gesagt hab‘. Ich kann mit der Gabi mitfühlen.“
Häupl: „Hurch, dein Englisch is eh super. Aber kannst mit der Mizzi einmal Deutsch reden? Hast
eh schon g’hört, kontrollieren will sie uns!   Die spinnt, die Schotter-Mizzi.   Das können wir uns
nicht gefallen lassen.“
Platter: „Richtig, Michi. Tirol war immer für Autonomie. Dafür hat schon unser Andreas Hofer
gekämpft. Von einer oberösterreichischen Schotter-Kaiserin lassen wir uns nicht einbetonieren.
Weißt was,  ich ruf den ORF an und geb ein Interview,  damit die Mizzi gleich weiß,  was ein
echter Tiroler ist.“
Häupl: „Okay, machen wir das so. Und ich ruf jetzt die arme Gabi an und tröste sie.“
 
Michael Häupl wählt umgehend die Handynummer von Gabi Burgstaller.
 
Häupl: „Gabi, hallo, deine Tränen haben mich gerührt. Vergessen wir unsere Meinungsunter-
schiede! In schweren Zeiten müssen Parteifreunde z’sammhalten.“
Burgstaller schluchzend: „Ich habe immer g´wusst, auf dich kann man sich verlassen.
Parteifreunde sind ja gar keine Parteifeinde, wie immer behauptet wird. Jetzt, in dieser Krise,
bin ich froh über Beistand und die guten Tipps aus Wien.“
Häupl: „Apropos Tipp. Am besten, du opferst jetzt Deinen Oberfinanzer (Finanzabteilungsleiter
Eduard Paulus), dieser Herr Offizier hat dir ja den Bledsinn mit der Wehrpflicht eing’redet, der
g’hört sowieso weg. Dann signalisierst Stärke, und die G’schicht kommt wieder ins Lot.“
Burgstaller: „Meinst wirklich? Aber die Medien, die geben ka Ruah, die stochern und graben…“
(fängt wieder an zu weinen)
Häupl: „Kein Grund für Tränen, Gabi.   Glaub‘ mir, darum kümmer ich mich schon.   Der Werner
(Faymann) und ich haben die Presse im Griff. Wenn’s net schreiben, was wir wollen, bekommen
sie keine Marie mehr.“
Burgstaller: „Welche Marie, die Vassilakou?“
Häupl: „Scherzkeks. Vertrau mir.“
Burgstaller: „Okay, is eh schon wurscht, machen wir das so.“
 
Michael Häupl ruft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.
 
Häupl: „Werner! Die Gabi ist Geschichte, kane Querschüsse aus Salzburg mehr.   Und mit die
Schwoazn hob i ausg’macht, dass sie uns alle in Ruhe weiterzocken lassen. Net schlecht, was?
Kannst die Hunde von der Leine lassen!“
Faymann: „Passt Michl, super g’macht!  I sag glei dem Josef (Ostermayer, Medien-Staatssek-
retär, SPÖ), er soll an Rundruf in die Redaktionen machen.   Für jede Rücktrittsaufforderung
gegen die Gabi gibt’s a Extra-Inserat.“
 
Quelle: www.unzensuriert.at

2012-12-14
 

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