SPÖ-Grundstücksskandal Krieau –
FPÖ wird auch Stadtrechnungshof einschalten
„Mit dem offenbar viel zu günstigen Verkauf der Gründe in der Krieau hat die SPÖ-Wien
einmal mehr bewiesen, dass ihr Freunderlwirtschaft wichtiger als das Wohl der Wiener
Bevölkerung“, ist der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus empört.
Anstatt einen Fehler zuzugeben, sieht der heutige SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig keinen
Grund, den überaus dubios anmutenden Verkauf unter seinem Vorgänger Werner Faymann
zu prüfen.
„Es macht mich zornig, wie hier einmal mehr Geld, das Wien angesichts eine Rekordschul-
denstandes von 5(!) Mrd. Euro wie einen Bissen Brot bräuchte, offenbar deshalb liegen
gelassen wird, um rote Freunderln zu bedienen. Wieder einmal fehlte jede Kontrolle bei den
Vorgängen, was in Wien gängige Praxis ist, wie wir von anderen Vergabeskandalen der
SPÖ wissen“, so Gudenus.
Die FPÖ will dem Treiben der Roten in Wien nicht tatenlos zusehen und wird den Stadt-
rechnungshof einschalten, um den Grundstücksdeal unter die Lupe zu nehmen. „Zudem
wird von Seiten der FPÖ auch eine Anzeige gegen den damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat
Faymann eingebracht, um etwaige strafrechtliche Aspekte zu beleuchten“, kündigt Johann
Gudenus an.
„Vielleicht wachen auch Grüne und ÖVP endlich auf und unterstützen unsere Forderung
einer gemeinderätlichen U-Kommission. Es ist hoch an der Zeit, Licht in die dunkelrote
Vergabepolitik zu bringen, denn eines steht fest: Der Steuergeldverschwendung, die von
der SPÖ seit Jahrzehnten betrieben wird, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“,
betont der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-16
Die etwas andere Art der Geldbeschaffung
In der Wiener Innenstadt, genau gesagt Neuer Markt, steht der Donnerbrunnen. Dieser
wurde vom österreichischen Bildhauer Georg Raphael Donner, in den Jahren 1737 bis
1739 erbaut.
Den Brunnen zieren unter anderem die vier Flussfiguren Traun, Enns, Ybbs und March,
welche die vier Lebensalter und Temperamente darstellen. Nun ist der Donnerbrunnen
um einige Figuren reicher geworden.
Die im obigen Foto gezeigten dunkelhäutigen Frauen mit kohlrabenschwarzem Haar, die
in wallenden Röcken im Brunnen herumstolzieren, sind allerdings nicht von historischer
Bedeutung. Diese haben es auf die Münzen abgesehen, welche von Touristen in den
Donnerbrunnen geworfen werden. Mit dem Einwerfen von Geldstücken ins kühle Nass,
sollen geheime Wünsche erfüllt werden.
Aber aus den Wunscherfüllungen dürfte nichts werden, denn die Damen krallen sich
blitzschnell jede Münze. Die Fragen die wir uns dazu stellen lauten: Sieht so etwa die
ordentliche Beschäftigungspolitik der EU dank Reisefreiheit und Freizügigkeitsregelung
aus? Sind diese Personen gar die hochqualifizierten Arbeitskräfte aus Südosteuropa,
sowie es uns von diversen Politiker(innen) täglich vorgebetet wird?
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2014-04-04
Seltener Einsatz für den KHD Wien
30. März 2014; Seit 6:00 Uhr früh laufend Beschwerden über starken Gas bzw. Benzingeruch
in Wien.
Das löste Großeinsatz für die Wiener Blaulichtorganisationen aus, insbesondere die Wiener
Feuerwehr war mit Messgeräten in Ganz Wien im Einsatz. Der KHD Wien, welcher zu einem
großen Teil aus der Jugendfeuerwehr Wien besteht fuhr ganz Wien ab und steckte die Nase in
den Wind.
Selbst nach 10:00 Uhr konnte noch nicht gesagt werden wo der penetrante Geruch her kommt,
doch der Pressesprecher der Wiener Feuerwehr gab gegenüber dem ORF Wien trotzdem
Entwarnung. Er meinte, dass keinerlei Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestünde!
Nun ist noch zu klären von wo der Geruch kam und was die Ursache dafür war.
Erich Weber
2014-03-30
Wird im Wiener Rathaus mit zweierlei Maß gemessen?
Josef Thon, Chef der MA 48, gibt sich immer wieder als rechtschaffener Beamter, der
ständig Gesetz und Ordnung predigt. Diese Information erhielten wir bereits von einigen
Mitarbeitern dieser Magistratsabteilung.
Ein Mitarbeiter der MA 48 mailte uns nachfolgenden Screenshot über einen erst kürzlich
veröffentlichten Beitrag in der Kronen Zeitung:
An und für sich wäre nichts dabei, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn wie uns
mitgeteilt wurde, wurden bereits einige Mitarbeiter in der MA 48 versetzt, weil diese eine
Beziehung eingegangen sind oder geheiratet haben, obwohl in keiner Weise ein Vorgesetzten –
Verhältnis bestanden habe. Der Mail-Schreiber teilte uns mit, dass er selbst ein Betroffener
sei und durch seine Versetzung sogar eine monatliche Einbuße von rund 500,- Euro habe.
Als Grund für diese Versetzungen wurde und wird das Gesetz über das Dienstrecht der Beamten
der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994) herangezogen, in dem unter § 6
wörtlich folgendes steht:
Quelle: Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der
Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994)
Und nun kommen wir auf den eingangs angeführten Beitrag in der Kronen Zeitung zurück.
In diesem werden Ulli Sima und Josef Thon als Lebensgefährten angeführt. Nachdem wir
an diesen Angaben der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs nicht zweifeln, nehmen
wir diese als zuverlässige Quelle an.
Das bringt uns zum nächsten Punkt. Bei Lebensgefährten kann man durchaus berechtigt
annehmen, dass eine Lebensgemeinschaft besteht. Überhaupt dann, wenn der Zustand als
Lebensgefährten bereits länger andauert und eine Hochzeit bevorsteht. Das würde im Klar-
text bedeuten, dass man bei Josef Thon – als Chef der MA 48 – über den besagten § 6
des Beamtendienstrechts großzügig hinwegsieht. Ulli Sima ist nämlich seine Vorgesetzte,
wie dies auch im Beitrag der Kronen Zeitung bestätigt wird.
Da stellt sich für uns die Frage, ob das Gesetz bzgl. dem Dienstrecht für Beamte der Bundes-
hauptstadt Wien, für den Chef der MA 48 keine Gültigkeit hat. Besonders erstaunlich er-
scheint es uns in diesem Fall deswegen, weil sich Josef Thon – laut Information einiger
Untergebener – immer wieder als rechtschaffener Beamter gibt, der ständig Gesetz und
Ordnung predigt.
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2014-03-16
L E S E R B R I E F
Werte Redaktion
Ich bin ein treuer Leser eurer Webseite und stimme euch in vielen Dingen zu. Aber bei einem
kann ich euch nicht recht geben. Zwar seid ihr da nicht allein, andere Webseiten und Zeit-
ungen schreiben auch darüber. In Wien soll es angeblich zirka 125.000 Arbeitslose geben.
Meine Betonung liegt auf ARBEITSLOSE. Das sind für mich Menschen, die keine Arbeit finden.
Ich bin ein Gastwirt aus Wien Simmering. Ich betreibe mit meiner Frau ein kleines Wirtshaus.
Seid drei Monaten suche ich zwei Kellnerinnen oder Kellner in Vollzeit (40 Stunden/5Tage-
Woche). Ich habe schon in diversen Zeitungen inseriert und habe mich auch schon ans AMS
gewandt. Ich zahle 8,- Euro netto in der Stunde. Dazu gibt es noch eine Umsatzbeteiligung.
Daher heißt, dass der Monatsnettolohn knappe 1.400,- Euro (exkl. Umsatzbeteiligung) beträgt.
Was bis jetzt daher gekommen ist, lässt mich meine Haare raufen. Die Meisten die daher
kommen wollen nur einen Stempel fürs Arbeitsamt. Diese erklären mir nämlich beinhart ins
Gesicht, dass sie rund 850,- Euro monatlich Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung kassieren
und für die Differenz von 550,- Euro sicher nicht arbeiten gehen werden.
Dann gibt es noch etliche, die nur geringfügig angemeldet sein wollen, weil sie ihr Arbeits-
losengeld nicht verlieren wollen. Dann gibt es noch die Unqualifizierten, die nicht einmal
einen Teller tragen können oder wollen. Nicht zu vergessen die Unverlässlichen, die kommen
und gehen wann sie wollen. Bis heute habe ich noch kein geeignetes bzw. arbeitswilliges
Personal gefunden.
Aber nicht nur mir ergeht es so. Wenn ich mir unzähligen Stellenangebote betreffend der
Gastronomie in diversen Zeitungen oder beim AMS ansehe frage ich mich, wie kann es
in Wien nur eine einzige Kellnerin oder einen einzigen Kellner gibt, der arbeitslos gemeldet
ist und Arbeitslosengeld erhält. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich hier um
Arbeitsunwillige handelt. Ich kann zwar nicht für andere Branchen sprechen, aber ich
vermute sehr stark, dass es da nicht viel anders aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
ein Gastwirt aus Simmering
2014-02-26
GASTAUTOREN – BEITRAG
{besps}prater{/besps}
Fotos: © Erich Weber
Die meisten Betriebe schlummern noch im Winterschlaf, andern Orts wird fleißig gebaut und
an weiterer Stelle klaffen große Baulücken, sodass der Volksprater, wie er eigentlich heißt eher
einer großen Baustelle gleicht als einem Vergnügungspark für jung & alt.
Drei Schandflecke fallen besonders ins Auge, die ehemalige Kidswelt am Wurstelplatz, die
Baulücke des ehemaligen Traditionsrestaurants Walfisch sowie die leere Fläche des vor mehr
als einem Jahr abgebrannten XXL Restaurants (vormals Holländerschiff) mitten im Wurstel-
prater!
Aber auch andere Stellen im Wurstelprater sind kaum wieder zu erkennen, weil traditions-
reiche Betriebe einfach weggerissen wurden und nun leere Grundstücke einen traurigen Ein-
druck hinterlassen.
Doch auch Neues tut sich, denn wo früher „der Zombi“ war entsteht eine neue Geisterbahn,
gegenüber entsteht seit einem Jahr auch ein neues Gebilde während das Sturmboot an fast
selber Stelle in der Straße des ersten Mai ebenfalls weggerissen wurde ohne je dort in Betrieb
gegangen zu sein!?
Nun fristet es in Einzelteile zerlegt ein trauriges Dasein am Gelände der Liliput – Bahn. Dafür
entsteht etwas weiter hinten viel neues, da wird an Europas größter Sky Diving Anlage gebaut
und gleich daneben an der Diskovery Schaukel. Geht man jedoch weiter Richtung Ausstellungs-
straße klafft wieder eine große Baulücke, doch wenigstens wird der Platz zur Zeit vernünftig
genutzt.
Ein Zirkus steht am Gelände des traditionsreichen Restaurants „Wilder Mann“ und setzt so die
Pratertradition fort. Streift man weiter durch den Wurstelprater entdeckt man weiter neues, so
zum Beispiel in einer Seitengasse, wo an einer neuen Kinderattraktion gebaut wird.
Andere Schandflecke verschwinden jedoch auch, so vor allem Spiellokale die in den letzten
Jahren über Hand nahmen und unsere Jugend ins Verderben trieben. Bleibt jedoch zu hoffen,
dass dann die Lokale nicht wieder ewig leer stehen und verfallend dahinsiechen!
Aus unserer Sicht besonderer Schandfleck sollte jedoch zumindest zum Teil abgetragen werden.
Die nahe dem Riesenrad befindliche so genannte „Republik Kugelmugel“ welche mit Stachel-
draht und wirren Sprüchen umgeben ist! Der Bau selbst ist eine architektonische Besonderheit,
handelt es sich doch um ein „kugeliges“ Wohnhaus, in dem es sich sicher schön wohnen ließe,
wenn man wenig Ansprüche an seine Einrichtung stellt.
Ein Kunstprojekt aus den 80ern des vorigen Jahrhundert, jedoch mit fragwürdigem Hintergrund.
Kugelhaus ja, Stacheldraht und wirre Sprüche nein – das passt nicht zu einer touristischen Perle
der Stadt, die der Wurstelprater nun mal ist.
Umbauten, Neubauten und leider auch Baulücken zieren diese Perle Wiens, bleibt abzuwarten
was sich noch bis Mitte März entwickelt, wenn große Teile des Wurstelprater anlässlich der
Saisoneröffnung des Schweizerhauses wieder aus dem Winterschlaf erwachen.
Erich Weber
2014-02-24
Paradiesische Zustände in Österreich für ausländische Kriminelle
Es ist erschreckend, wenn man beinahe täglich Meldungen über Drogentransporte liest, deren
Ziel die Bundeshauptstadt ist. Oder von Einbruchserien und Diebstählen, denen die Polizei
machtlos gegenübersteht. Für Kriminelle ist das offene Europa das reinste Eldorado.
Wien wird immer mehr zum Hotspot osteuropäischer Kriminalität. Ob es nun die Bettelmafia
ist, die ihre Leute auf Wiens Straßen schickt, um gutes Geld zu machen, Schlepperbanden, die
arme Menschen um viel Geld über den Osten nach Wien schleusen oder Drogenkuriere, denen
die offenen Grenzen mehr als entgegenkommen, da es kaum Kontrollen gibt. Wien ist bereits
zur europäischen Drehscheibe der Ostmafia geworden.
Einerseits wurde uns durch Schengen die Reisefreiheit beschert, andererseits wurden durch
die unkontrollierten Grenzen Tür und Tor für die Kriminalität geöffnet. Während Einbrecher-
banden, Drogendealer und die organisierte Bettelei für die Wiener Bevölkerung zu einem
immer offensichtlicherem Problem werden, schauen die politisch Verantwortlichen diesem
kriminellen Treiben tatenlos zu.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt. Aber nicht nur Wien sondern ganz Österreich
braucht dringend ein neues, funktionierendes Sicherheitskonzept. Die Schließungen von
Polizeiinspektionen und weiterhin sperrangelweit offene und unkontrollierte Grenzen
sind jedenfalls keine geeignete Maßnahmen, um die bereits ausgeuferte Kriminalität einzu-
dämmen. Es wird auf lange Sicht sicher nicht ausreichen, auf Verbrechen nur zu reagieren.
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2014-02-23
Jeder fünfte Wiener lebt an oder unter der
Armutsgrenze, aber die Reichen sind hochzufrieden
„Wien wieder top und das Ergebnis bestätigt den ´Wiener Weg´“, freut sich der Wiener Bürger-
meister zur heute veröffentlichten Mercer-Studie. Diese wird jährlich veröffentlicht und be-
scherte Wien zum vierten Male den Platz 1. Für Häupl bedeutet das, dass Wien weltweit die
Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist.
Screen: wien.gv.at
Die Lobhudelei von Häupl ist aber nicht angebracht, denn der 1. Platz auf der Siegertreppe
hat einen gewaltigen Haken. Scheinbar ist dem Wiener Landesfürsten entfallen, dass bei
dieser Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant
vorherrschenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Dass sich ausgerechnet ein Sozialist auf die Fahnen heftet, das Leben für die oberen Zehn-
tausend möglichst angenehm zu gestalten, irritiert, ist für die völlig abgehobene Wiener SPÖ
aber offenbar völlig normal geworden und auch bezeichnend.
Aber wie sieht es bei den Normal-Bürger(innen) aus? 320.000 Wiener(innen) müssen ihr
Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen , darunter 90.000 Kinder. Die Kinderarmut
hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Jeder siebente unselbständig Erwerbstätige
ist arbeitslos. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in nur acht Jahren von 30.000
auf 130.000 explodiert.
Für all diese Menschen, deren Existenz die Wiener SPÖ durch Misswirtschaft, Rekord-
Gebührenwucher und Streichung von elementarsten Sozialleistungen wie etwa dem Heiz-
kostenzuschuss gefährdet, muss die Freude Häupls über die Mercer-Studie ein Schlag ins
Gesicht sein. Es zeigt nur einmal mehr, dass sozialistisch nicht sozial, sondern genau das
Gegenteil davon sein kann.
*****
2014-02-19
Stammt Peko Baxant von den Römern ab?
Textausschnitt aus einer heutigen APA/OTS-Aussendung der SPÖ
Jetzt wird uns einiges klar, denn in Wien lebten auch einmal die Neandertaler.
Bleibt Wien auch deswegen eine Einwanderungsstadt? Aber einmal Spaß bei-
seite, die Römer waren keine Einwanderer sondern Eroberer. Augenscheinlich
ist Peko Baxant ein Opfer der sozialistischen Bildungspolitik.
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2014-01-30
Die Gewalt in diesem Land geht von linker Seite aus
Die heutigen Gewaltexzesse, die zur Stunde in der Wiener Innenstadt noch andauern, zeichnen
ein eindeutiges Bild in dieser Stadt. Die Linke hat ihre schwarz verhüllten Stiefeltruppen los-
gelassen, um eine Spur der Gewalt und Verwüstung durch die Bundeshauptstadt zu ziehen.
Unzählige eingeschlagene Schaufenster, beschädigte Autos – darunter sogar ein Polizeiauto-,
ausgerissene Verkehrsschilder udgl. mehr, zeugen vom Gewalt- und Aggressionspotential
der linken Demonstranten.
Zudem wurden, wie auch in den Jahren davor, Ballbesucher beschimpft, attackiert und sogar
verletzt. Damit steht zweifelsfrei fest, dass die Ankündigungen von diversen linken Organi-
sationen, dass die Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball ein friedlicher Protest sei,
nicht mehr als ein wertloses Lippenbekenntnis war.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich gerade jene Medienvertreter,
die im Vorfeld eher lächelnd die Bedenken der FPÖ kommentiert haben, zur Stunde eher im
verbalen Rückzugsgefecht zu finden sind. Beispielsweise räumte das SPÖ-nahe Gratisblatt
HEUTE und sogar der linke STANDARD ein, dass es zu Gewaltausschreitungen gekommen
ist.
Auch der Einstieg von „Wien heute“ um 19.00 Uhr auf ORF 2 hat eine deutlich geschockte
und völlig mit der Situation überforderte Moderatorin gezeigt, die durch ihre eigene Betroffen-
heit offenbar kurz davor stand die Fassung zu verlieren.
Die Polizei macht unter den derzeitigen Umständen ihre Arbeit außerordentlich gut und jedem
einzelnen Beamten auf der Straße ist Respekt und Hochachtung für seinen Einsatz zu zollen.
Die Vorkommnisse des heutigen Abends werden in den nächsten Tagen noch aufzuarbeiten
und zu beurteilen sein. Eines steht jedenfalls klar, nämlich dass die Gewalt von linker Seite
ausging. In Zukunft wird man seitens der Polizeiführung auch zu überlegen haben, ob man
derartige Demonstrationen nicht besser untersagen sollte.
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2014-01-24
Unser Beitrag wurde vollinhaltlich bestätigt
Während sich die Systemmedien und die politischen Parteien – mit einer einzigen Ausnahme –
in vornehmes Schweigen hüllen, wurde unser Beitrag „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“
vollinhaltlich bestätigt. Allerdings nicht von der sonst so großen Auskunftsfreudigkeit der
Wiener Polizeisprecherin, sondern vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang
Jung.
Screen: linksunten.indymedia.org
Offenbar scheint die FPÖ derzeit die einzige Partei zu sein, die eine vernünftige Sicherheits-
politik betreibt und ging der Sache nach. Auf Grund unseres Beitrags stellte Jung intensive
Nachforschungen an, denn auch er konnte sich nicht erklären, warum über diesen Gewaltakt
in der Öffentlichkeit – mit Ausnahme unserer Berichtserstattung – bis dato nichts zu hören war
und ist.
„Obwohl die Polizeiführung sogar intern eine Nachrichtensperre dazu verhängt hatte, angeb-
lich um Deeskalation auch unter den Beamten zu üben, konnte ich in Erfahrung bringen, dass
diese Information stimmt und außerdem bei einem weiteren Fahrzeug die Radmuttern gelockert
wurden“, so Jung.
„Der Wahlspruch ‚Feuer und Flamme‘, welcher übrigens auch von der Sozialistischen Jugend
bei einer FPÖ-Veranstaltung vor dem Rathaus verwendet wurde, ist damit in die Tat umgesetzt
worden und zeigt die Gewaltbereitschaft der Wiener Anarchoszene. Wir können die Behörden
daher nur auffordern, am kommenden Wochenende beim Akademikerball entschlossen Über-
griffe zu verhindern“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
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2014-01-21
1.500 zusätzliche Polizisten dringend notwendig
„Handgranatenexplosionen, Messerstechereien und Schießereien mit ausländischen Tätern wie
am Wochenende, Einbruchsorgien der Ost-Mafia und die tägliche Kleinkriminalität auf unseren
Straßen und in der U-Bahn zeigen deutlich, dass die von Bürgermeister Häupl versprochenen
aber leider nicht gehaltenen, zusätzlichen 1.000 Polizisten in Wien vor allem hinsichtlich der
dramatischen Ausländerkriminalität notwendiger sind denn je“, sagt der Wiener FPÖ-Klubob-
mann und stv. FPÖ-Bundesobmann Mag. Johann Gudenus.
Mit dieser längst überfälligen Verstärkung könnten die hoffnungslos unterbesetzten und oft
desolaten Polizeiinspektionen zumindest einmal personell auf den notwendigen Standard des
Jahres 2013 gebracht werden, eine Sanierungs – und Ausstattungsoffensive muss selbstver-
ständlich auch folgen.
1.000 zusätzliche Polizisten sind dabei das absolute Minimum. Die FPÖ fordert hier seit Jahren
ein Plus von 1.500 Beamten. Diese würden auch sicherstellen, dass eine etwa 200-köpfige
U-Bahnpolizei geschaffen werden kann, um nicht weiterhin Exekutivbeamte für Schwerpunkt-
aktionen in den Öffis aus den Polizeiinspektionen abziehen zu müssen. „Die Beschwichtigungs
– und Entschuldigungspolitik von Rot-Grün in Sachen Ausländerkriminalität muss aufhören
und endlich hart durchgegriffen werden“, fordert Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2014-01-20
Warum wird diese Brandstiftung in den Medien verschwiegen?
Wir konnten zwar in den Medien bis dato nichts finden, jedoch gesteht man auf der Webseite
der linksextremen Organisation „linksunten.indymedia“ ein, in der Nacht auf den 17.01.2014,
vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum) am Hernalser Gürtel in Wien ein Polizeiauto angezündet
zu haben.
Screen: linksunten.indymedia.org
Hier das Geständnis im Originaltext :
Wir haben in der Nacht auf den 17.01.2014 eine Polizeiwanne vorm PAZ (Polizeianhalte-
zentrum) am Hernalser Gürtel in Wien angezündet.
Im PAZ befindet sich ein Schubhaftgefängnis, von dort werden kontinuierlich Menschen aus
Österreich abgeschoben.
Wir wollen mit dieser kleinen Geste das rassistische Konstrukt Österreichs angreifen und eine
kleine Antwort auf das Verhalten (und die Exisenz) von Bullen und anderen Behörden geben.
Feuer und Flamme den Abschiebe- und Repressionsbehörden!
unterzeichnet:
Kommando Autonomes Lagerfeuer Wien Florisdorf
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2014-01-19
Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den
Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen
Die Anzahl der Asylwerber explodiert, verschlingt immer mehr Geld, das wir gar nicht haben.
„Dabei haben wir Österreicher unsere humanitäre Verpflichtung mit 2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt. Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt gerade einmal auf 0,3 Flüchtlinge pro tausend Einwohner, Spanien auf 0,1. Selbst
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, die uns von Hilfs-
vereinen immer als Vorbilder genannt werden, kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis von weniger als eins“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden, zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf: Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus: „Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds Soziales Wien nämlich darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob auch Familien-
beihilfe bezogen wird. Dadurch können Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“ Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition finanzielle Unterstützung – unrechtmäßig. Gudenus rechnet vor, wie viel
jeder Asylwerber in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt, Erstuntersuchung durch den Arzt, Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung, Kosten für Dolmetscher – insge-
samt kommen wir auf 24.455 Euro pro Jahr! Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch, andererseits sollen Ver-
eine bedient werden, in deren Vorständen durch die Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt, dass der Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und sparsam zu agieren: „Das ist die rot-grüne Stadtregierung der eigenen, geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-12-13
Wirtschaftskammer beschönigt sich wieder einmal selbst
Während – speziell in Wien – eine Insolvenz die andere jagt und Geschäftsschließungen an
der Tagesordnung stehen, ist es die WK-Wien nicht leid, permanent Jubelmeldungen über
eine angeblich gute Wirtschaftslage in der Bundeshauptstadt hinaus zu posaunen. Offenbar
will sich die Zwangsanstalt wieder einmal selbst und die mit der Zwangsmitgliedschaft ver-
bundenen Zwangsbeiträge beschönigen. Denn anders können wir uns deren heutige Presse-
aussendung nicht erklären.
Screen: APA/OTS
Heute ist der 1. Einkaufssamstag. Laut der WK-Wien sind sind die Händler mit der Kunden-
frequenz und der Kauflaune zufrieden. Dies wurde laut Wirtschaftskammer mittels einer
durchgeführten Blitzumfrage ermittelt.
So weit, so nicht gut. Die meisten Geschäfte (außer Lebensmittelhandel) sperren erst um
09:00 Uhr auf und halten bis 18:00 Uhr offen. Und nun ein Blick auf die Presseaussendung
der WK-Wien. Diese ging bereits um 14:14 Uhr online. Kalkulieren wir nun die Zeit für die
durchgeführte Blitzumfrage (wie immer diese auch ausgesehen hat), die Ergebniswertung
sowie Übermittlung an die Wirtschaftskammer und den Zeitaufwand für das Schreiben der
Aussendung ein, müssten die Wiener Händler schon spätestens gegen 12:00 Uhr ihre
Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben.
Das ist genau jener Zeitraum, in der zwar Lebensmittel fürs Wochenende aber kaum Weih-
nachtsgeschenke eingekauft werden. Also wo wurde hier die Blitzumfrage getätigt? Bei
Interspar, bei Hofer oder einem sonstigem Lebensmittelhändler?
Sind die meisten Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer ohnehin nicht nachvollziehbar,
so führt sich die Heutige selbst ad absurdum. Nach maximal 3 Stunden Öffnungszeit ist
es nicht möglich zu beurteilen, ob der 1. Einkaufssamstag gut oder schlecht lief. Kein
seriöser Händler würde nach diesem kurzen Zeitraum Bilanz ziehen.
Aber das scheint die WK-Wien nicht zu stören, denn das Honorar der Marktforschungs-
firma „Makam Market Research“ wird ohnehin aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder
beglichen. Für uns fällt die heutige Presseaussendung jedenfalls unter: Geistige Selbst-
befriedigung.
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2013-11-30
Tschetschenen geraten immer wieder in Negativschlagzeilen
Immer wenn in den heimischen Medien über in Österreich aufhältige Tschetschenen berichtet
wird, sind dies keine positiven Nachrichten. Meist fallen diese durch Gewaltausübung oder
durch Drogenhandel auf.
Gewaltausübung scheint überhaupt eine Spezialität, der in ihrer Heimat angeblich verfolgten
Tschetschenen zu sein. Wir sind nun einer Truppe von tschetschenischen Männern auf die
Spur gekommen, die sich durch Wien prügelt. Grund dafür ist, dass sie sich selbst beauftragt
haben, Kontakte zwischen jungen tschetschenischen Frauen und jungen Männern die keine
Tschetschenen sind zu unterbinden. Interessant zu erwähnen wäre auch, dass die Mitglieder
des Rollkommandos in keinem familiären Zusammenhang mit den Frauen stehen.
In drei Tagen haben sie es geschafft, fünf von ihnen eigenmächtig nicht gewünschte Kontakte
aufzulösen. Dabei sind die Männer (ebenfalls Halbwüchsige) nicht zimperlich. Die Opfer wer-
den (mittels Handydaten der jungen Frauen) ausgeforscht und brutal zusammengeschlagen.
Dabei nehmen sie ihre kriminelle Taten auf Video auf. Betreffendes Bildmaterial wurde uns
zugespielt.
Bildausschnitt aus einem betreffenden Video
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, wird dem übel zugerichtetem Opfer noch mit-
geteilt, dass es seiner Familie ebenso ergehen wird, falls er seinen Kontakt zur Tschetschenin
nicht abbricht bzw. wieder aufnimmt. Und wer an unserer Geschichte Zweifel hegt, der
möge sich nachfolgendes Youtube-Video (Bild anklicken) ansehen. Da berichtet ein junger
Mann (vermutlich Tschetschene) völlig unverblümt über die tschetschenischen Kommando-
aktionen in Wien.
Screen: youtube.com
Bild oder L I N K anklicken
um zum Video zu gelangen
Wir haben obiges Video gesichert. Sollte es aus (un)erklärlichen Gründen von Youtube
verschwinden, werden wir es auf unseren eigenen Server hochladen.
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2013-11-24
Wo bleiben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung?
Die Armut in Wien wächst unter Rot-Grün ungebremst weiter. Das ist leider traurige Realität.
Derzeit leben in der Bundeshauptstadt rund 160.000 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz
steigend. Zum Vergleich: Genauso viele Einwohner hat etwa die Stadt Salzburg.
Die Armut steigt vor allem bei alleinerziehenden Müttern und Vätern. Besonders betroffen
sind allerdings die Kinder, die durch diese Situation sozial benachteiligt werden und deren
Chancen für einen erfolgreichen Start ins Leben von Haus aus gemindert sind. Armut be-
deutet eventuell eine kalte Wohnung, keine Kindergeburtstage, keine Vereinszugehörigkeit
bei einem Fußballverein oder ähnlichem – einfach keine Teilnahme am sozialen Leben.
Aber auch oft einen schlechteren Gesundheitszustand durch falsche und mangelhafte Er-
nährung, weil ungesunde Lebensmittel einfach billiger sind. Dazu kommen medizinische
Notwendigkeiten, die nicht finanziert werden können, wie etwa Zahnspangen oder Brillen.
Chronisch kranke Kinder werden in Zukunft chronisch kranke Erwachsene und verursachen
dann natürlich enorme Kosten (etwa durch lange Krankenstände, Arbeitslosigkeit usw.).
Die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in den letzten zwei Jahren von
280 auf 420 Millionen Euro gestiegen. Dieser Umstand scheint den Verantwortlichen von
Rot und Grün in Wien aber herzlich egal zu sein. Andernfalls würden längst Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung getroffen
*****
2013-11-20
Vergebe Gemeindewohnung gegen Ablöse
Gemeindewohnungen sollten prinzipiell nur an sozial schwache Personen vergeben werden.
Dies ist nämlich der eigentliche Sinn einer solchen. Sicher gibt es auch Ausnahmen, wie
beispielsweise den Abgeordneten zum Nationalrat der Grünen, Peter Pilz, der eine der-
artige Wohnung inne hat.
Jedenfalls ist es nicht gestattet eine Gemeindewohnung privaterseits zu vermieten oder
weiterzugeben. Die Vergabe einer solchen steht in Wien nämlich nur WIENER WOHNEN
zu. Da ist es in der Tat erstaunlich, dass sich in der Bundeshauptstadt ein regelrechter
Schwarzmarkt für derartige Wohnungen entwickeln konnte.
Screen: bazar.at
Screen: bazar.at
Beispielsweise ist auf der Internetplattform „bazar.at“ für jedermann – also auch für die
Verantwortlichen von WIENER WOHNEN ersichtlich, wie Privatpersonen Gemeindewohn-
ungen – natürlich gegen Ablöse- weitergeben. Jeder private Hausherr würde das unver-
züglich unterbinden und hätte hier auch das Recht auf seiner Seite.
Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage, warum man bei WIENER WOHNEN diesem
Treiben offenbar tatenlos zusieht. Die auf „bazar.at“ eingestellten Anzeigen sind allesamt
mit der Adresse und/oder einer Rufnummer versehen. Es bedarf also keiner besonderen
detektivischen Fähigkeit mit dem „Subunternehmer“ Kontakt aufzunehmen.
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2013-11-12
Zahlungsströme von und zu dem weltgrößten Finanzbetrüger sind
dokumentiert – wie hoch ist der Schaden und wer hat profitiert?
1,7 Milliarden Euro Volksvermögen hat Bürgermeister Michael Häupl in eine Privatstiftung
mit dem Namen AVZ einbringen lassen. Was mit dem Geld weiters geschehen ist, will ihn nie
interessiert haben. Er habe auch überhaupt keinen Einblick, da es sich ja um eine Privatstift-
ung handelt. Dass im Stiftungsrat durch die Bank seine Vertrauensleute sitzen, wäre reiner
Zufall.
„Dabei tauchen immer mehr Dokumente auf, die nachweisen, dass intensive Geschäftsbezieh-
ungen zwischen der Häupl-Stiftung und dem weltgrößten Finanzbetrüger Bernhard Madoff
bestanden haben – und zwar zu Gunsten einiger Privatpersonen und zu Lasten des Volksver-
mögens“, berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus. Die 1,7 Milliarden Euro seien jedenfalls mittlerweile auf 60 bis 70 Millionen
Euro zusammengeschmolzen.
„Dass der Bürgermeister sich zu gut dafür ist, über diese schlimme Verdachtslage auch nur
ein Wort zu verlieren, zeigt erneut, dass die SPÖ das Vermögen des Volkes als ihr eigenes
betrachtet, für das sie niemandem Rechenschaft schuldig ist“, so Gudenus.
Die beharrliche Verweigerung, die Bücher zu öffnen, sei umso bedenklicher, als auch der
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehe. Gudenus: „Selbst nach BAWAG,
Konsum, Kommunalkredit & Co. kann ich mir nicht vorstellen, dass 1,6 Milliarden Euro
allein durch sozialistische Unfähigkeit abhanden gekommen sind. Um diesen Skandal um-
fassend aufzuarbeiten bedarf es einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Das
dürfen nicht die Roten unter sich ausmachen, da müssen alle Parteien eingebunden
werden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-28
EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten
Österreich hat, laut Eurostat, im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt, Dänemark 2.105. Aber wenn es darum geht, die Alpenrepublik noch mehr zu
belasten, drängt sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es ist bestürzend, dass ein Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt, geltende Gesetze und Vereinbarungen einfach zu missachten“, erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir lassen uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der freiheitliche Klubobmann klärt auf: „Es gibt zwei wesentliche Regelungen, an die sich
internationale Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen, politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, für die Zeit
der Bedrohung in einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist. Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen. Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat, den ein Verfolgter erreicht, gestellt zu werden. In Länder mit besonders guten
Sozialleistungen weiterzuziehen, ist nicht gestattet. Das heißt: Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“, so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen, indem sie unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen, sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch, sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die heimischen und europäischen Politiker haben mit dem Geld, das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits hunderte Milliarden Euro angeblich in Pleitestaaten, tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten gepumpt. Und nun sollen kleine Staaten wie Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22
Verfolgungswahn bei wahrheitsgemäßer negativer Presse
Politiker(innen) sind Personen des öffentlichen Interesses und stehen sehr oft im Rampenlicht.
Dies scheint die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin (Grüne), Maria Vassilakou,
offenbar noch nicht ganz mitbekommen zu haben. Die Grünpolitikerin hat es in kürzester Zeit
geschafft, sich zu einer der unpopulärsten Volksvertreterin Wiens zu mausern und geriet
dadurch immer öfters in den medialen Fokus. Ihre politischen Verfehlungen hier aufzuzählen
würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen und ist auch nicht Tenor von diesem.
Maria Vassilakou ist es offenbar nicht gewöhnt schlechte Presse zu bekommen. Wahrheitsge-
mäße , jedoch für sie negative Berichterstattung scheint bei ihr einen Verfolgungswahn aus-
zulösen. Nach unserem Beitrag „Vassilakou voll erwischt“ weinte sie sich bei der Tageszeit-
ung KURIER aus. Wir haben im Beitrag „Vassilakou fühlt sich gestalkt“ ausführlich darüber
berichtet.
Auf eine Klage und eine Stalking-Anzeige der Wiener Vizebürgermeisterin wartet der Heraus-
geber dieses Online-Magazins bis dato noch immer.
Wer nun glaubt obiger Vorfall sei ein Einzelfall gewesen, der irrt gewaltig. Auf den Beitrag
„Vassilakou wieder voll erwischt“ gab es wieder eine Reaktion von M. Vassilakou – allerdings
medienmäßig einige Stufen tiefer. Möglicherweise gab sich der KURIER für ihr Wehklagen
nicht mehr her.
Das Mitleid der Leser(innen) der kunterbunten Postille ÖSTERREICH (scherzhaft auch Mickey
Mouse für Erwachsene genannt) dürfte sich in sehr übersehbaren Grenzen gehalten haben.
Also ging es medienmäßig noch tiefer und der selbsternannte „Aufdeckerjournalist“ Florian
Klenk nahm sich der Wiener Vizebürgermeisterin an. Anschließend präsentieren wir unserer
Leserschaft einen kleinen Auszug des Interviews in der aktuellen Ausgabe des FALTERS.
Und schon wieder schlägt der Verfolgungswahn bei Vassilakou voll durch, denn sie wurde
weder abgepasst noch gestalkt. Sie wurde nämlich nicht beim Sonnenbaden in ihrem Garten
gefilmt, sondern wie sie rücksichtslos mit ihrem Fahrrad eine Stopptafel überfuhr und da-
durch sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden hätte können oder möglicherweise
sogar gefährdet hat.
Wenn die Vizebürgermeisterin von einer Grenzüberschreitung und pathologischen Energie
spricht, dann kann sich diese Aussage wohl nur auf ihr Verhalten im Straßenverkehr bezogen
haben. Auf die Frage: „Wollen wir nicht mehr, dass sich Menschen, die in der Öffentlichkeit
stehen, frei bewegen wie normale Menschen?“ – können wir ihr eine eindeutige Antwort
geben.
Selbstverständlich wollen wir, dass sich jene Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie
normale Menschen frei bewegen können. Allerdings sollten sich diese Personen bewusst sein,
dass sie eine Vorbildfunktion zu erfüllen haben und daher nicht Wasser predigen und Wein
trinken können.
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2013-10-10
Neuwahlen würden das teure Kasperltheater beenden
Offenbar hat nun für die Sozialisten der Schwanz lange genug mit dem Hund gewedelt. Maria
Vassilakou präsentiert jede Woche neue, millionenteure Pläne, um ihr desaströses Prestige-
Projekt doch noch zu retten. Jetzt, von ihrem Scheitern augenscheinlich entnervt, serviert
auch die SPÖ ihre Forderungen.
Dabei wäre das ganze Kasperltheater nicht nötig. Die Anrainer und Kaufleute wissen am besten,
wie die Mariahilfer Straße aussehen soll. Umfragen zeigen, dass drei Viertel ihre alte, gewohnte
und bewährte Einkaufsmeile zurückhaben und nur kleine Verbesserungen wie etwa bei der
Beleuchtung wollen. Permanent über die Wienerinnen und Wiener drüberzufahren und sie
zwangsbeglücken zu wollen, ist unverantwortlich. Es bedarf einer verbindliche Bürgerbefrag-
ung mit klaren Ja/Nein-Fragen.
Der öffentlich ausgetragene und teilweise richtig untergriffige Streit innerhalb der Verlierer-
Koalition erweckt den Anschein, dass diese dem Ende entgegengeht. Rot und Grün haben
doch gemeinsam für Chaos und Misswirtschaft gesorgt – nicht nur beim Projekt Mariahilfer
Straße-Neu, sondern auch in anderen Bereichen.
Ob sich die Wienerinnen und Wiener 2010 so eine Stadtregierung gewünscht haben, wagen
wir ernsthaft zu bezweifeln. Vor allem hat sich die Wiener Bevölkerung eine solche nicht
verdient. Fraglich ist auch, wie lange sie sich noch Rot/Grün leisten werden können.
Nur vorgezogene Wahlen können das Desaster beenden. Besser ein Ende mit Schrecken als
ein Schrecken ohne Ende. Häupl, Vassilakou & Co. sollen abdanken und den Weg frei
machen für eine Politik für die eigenen Bürger.
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2013-10-09
Ausgleich zum österreichischen Wählerschwund
Sreen: hcstrache.at
Um den Schwund österreichischer Wähler auszugleichen, ist dem Verliererduo SPÖ/ÖVP offen-
sichtlich jeder Schachzug recht. Rot und Schwarz haben ihr Herz für die türkischen Wähler in
Österreich entdeckt. Beide Parteien haben eine Vielzahl von Nationalratskandidaten für den 29.
September aufgestellt und bewerben diese ganz offen in türkischer Sprache. Bei einzelnen
Kandidaten ist auch ein Naheverhältnis zu islamistischen Organisationen festzustellen.
Die SPÖ hat etwa Resul Ekrem Gönültas als Nationalratskandidaten aufgestellt. Er ist Vize-
präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und ist laut Zeitungsberichten
Mitglied der Islamischen Föderation Wien und damit der Millî Görüş Bewegung zuzurechnen.
Millî Görüş gilt beim deutschen Verfassungsschutz als „islamistisch-extremistisch“. Diese Organi-
sation hat in Österreich und Deutschland eine Brückenkopffunktion für radikale Islamisten
aus der Türkei, die in Europa ihre Netzwerke ausgerichtet haben.
Der Koalitionspartner ÖVP segelt in ähnlichen Untiefen, wenn es um “Neuwähler” geht. Der
türkisch-stämmige Selfet Yilmaz, der bereits für die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederöster-
reich im Frühjahr 2013 antrat, findet sich diesmal auf der schwarzen Nationalratsliste. Yilmaz
war federführend für den Bau einer Moschee in Bad Vöslau verantwortlich. Betrieben wird die
Bad Vöslauer Moschee vom türkisch-muslimischen Verein ATIB. ATIB betreibt bzw. plant
weitere Moscheen in Wien, Saalfelden und Telfs. Der Verein ist auf das engste mit islamis-
tischen Kreisen rund um die türkische Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul verbun-
den. (Quelle: hcstrache.at)
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2013-09-18
Wählen mit Bier
In Wien wird heuer ein neues Wahlsystem erprobt. Im Bierlokal HAWIDERE kann man von
16. – 28. Sept. seine Stimme per Bierwahl abgeben.
Fotocredit: Bierlokal HAWIDERE
Der Wähler erhält zu jedem Krügel Bier einen offiziellen Wahlzettel mit allen neun österreich-
weit antretenden Parteien. Die Stimmen werden in der Wahlurne gesammelt und täglich
ausgewertet. Tagesaktuelle Hochrechnungen und Analysen sind im Hawidere und auf
www.hawidere.at – jederzeit einzusehen.
Neben der Parteistimme gibt es natürlich auch Vorzugsstimmen zu vergeben. Diese kann der
Wähler einer der 30 Biersorten, die das Hawidere anbietet verleihen. Das Bier mit den meisten
Vorzugsstimmen gibt es am 29.9. bei der großen Wahlparty „100 Jahre „Sumsi“ Berlakovic
oder doch „Mr. Death Penalty“ Frank“ zum Vorzugspreis. Und als besonderes Wahlzuckerl
die ganze darauffolgende Woche auch noch.
Beachtenswert ist die Realitätsnähe der Bierwahl zu den Nationalratswahlen: „Wir wollen mit
der Bierwahl auch ein demokratiepolitisches Zeichen setzen“ so Adalbert Windisch, seines
Zeichens Wirt des Hawidere, „denn so wie bei der Nationalratswahl hier lebende Menschen
ohne Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen werden, dürfen bei uns weder Anti-
alkoholiker noch Weintrinker wählen.“ Also ab an die Wahlkrügeln!
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2013-09-13
Warum wirbt Novomatic im VORmagazin?
VORmagazin – der schnellste Fahrplan durch die Stadt! Hier erfahren Sie, was in und um Wien
los ist. Präsent in allen Öffis in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland (195.000 Leser
pro Ausgabe). Aufgelegt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der Wiener Linien, der Badener
Bahn, der Schnellbahn und in den Zügen des ÖBB-Nahverkehrs in Wien, in Niederösterreich
und im Burgenland. So wird die bunte – SPÖ-nahe (um nicht zusagen parteieigene) – Postille
von der eigenen Geschäftsführung vorgestellt und beworben.
Als Zielgruppe werden die jährlich mehr als 800 Millionen Passagiere der öffentlichen Ver-
kehrsmittel im Verkehrsverbund Ost Region angepeilt. Bedenkt man, dass das VORmagazin
12 x im Jahr erscheint, sind 195.000 Leser pro Ausgabe mehr als dürftig. Also dürfte sich
auch der Werbeeffekt dieser Zeitschrift in sehr engen Grenzen halten. Wobei der Preis eines
ganzseitigen Inserats mit Euro 4.900,– exkl. Steuern eher nicht zu den Schnäppchen zählt.
Aber das hindert die Firma Novomatic – Erzeuger und Aufsteller von Glücksspielautomaten –
nicht daran, im VORmagazin zu inserieren. Allerdings erschließt sich für uns der Sinn des
Inserates nicht, denn die Werbung ist nicht produktbezogen.
Quelle: VORmagazin (Printausgabe)
Unter dem Slogan „Arbeit durch Innovation“ wird eine hübsche Dame mit einem Super-
women-Umhang präsentiert, die den Betrachter lasziv anlächelt. Was will Novomatic mit
dem Inserat eigentlich bezwecken und mit dem Werbespruch zum Ausdruck bringen?
Nun, wir wollen es auf den Punkt bringen: Novomatic kann nur Arbeitsplätze schaffen und
diese sichern, wenn es genug Dumme oder Spielsüchtige gibt, die in ihre Glücksspielauto-
maten Geld einwerfen, um ein paar bunte Lämpchen flimmern zu sehen. Das als „Innovation“
zu titulieren finden wir dreist, denn durch das Glücksspiel – und dazu zählen natürlich auch
Glücksspielautomaten – werden jährlich unzählige Existenzen vernichtet.
Aber bei Novomatic ist man nicht dumm, denn sonst hätte es der Firmengründer Johann
Graf sicher nicht zum Milliardär gebracht. Wir glauben nicht, dass man Novomatic an einen
Werbeeffekt dieses Inserates glaubt. Dazu hätte man das Produkt – also das Glücksspiel
bewerben müssen und das hätte sicher keinen schlanken Fuß gemacht.
Könnte es sein, dass das „Larifari-Inserat“ eine Art Spende ist. Denn so bestünde die Möglich-
keit, sich bei der nächsten Konzessionsvergabe für Glücksspielautomaten bei den Verantwort-
lichen in Erinnerung zu rufen und von diesen nicht übersehen zu werden.
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2013-09-12
Rot-Grün kauft sich „gute Stimmung“ und
feiert trotz zukünftiger Umweltkatastrophe
Ganz nach dem Motto „Wenn sich die supertolle Stimmung auf der Mariahilfer Straße nicht und
nicht einstellen will, kaufen wir sie uns halt“, veranstalten die Verkehrsstadträtin sowie die von
SPÖ und Grünen regierten Bezirke 6 und 7 am 31. August einen „Info- und Erlebnistag“ auf der
Einkaufsmeile.
Der Spaß wird den Wiener Steuerzahler(innen) wahrscheinlich an die 100.000 Euro kosten, um
mit Kullerkreiseln, Einrädern und Jongleuren zumindest für wenige Stunden gute Stimmung für
eine völlig in die Hose gegangenes Projekt von Rot-Grün zu simulieren.
Wie aus vertraulicher aber zuverlässiger Quelle durchgesickert ist, sollen rote und grüne Funktio-
näre bzw. Mitglieder gleich busweise auf die Mariahilfer Straße gekarrt werden, um für die
Medien begeisterte Passanten und enthusiasmierte Anrainer zu mimen. Auch bei dieser sünd-
teuren Kosmetik-Aktion ist die SPÖ mittendrin statt nur dabei, was einmal mehr mit dem Märchen
aufräumt, wonach das Skandal-Projekt „in Eigenverantwortung der Grünen“ fehl(geplant) und
umgesetzt wurde.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint dazu: „Wenn sich Bürgermeister Häupl weiter von Maria Vassilakou
am Nasenring über das Tollhaus Mariahilfer Straße schleifen lässt, so muss man ernsthafte
Zweifel an seiner zumindest medial kolportierten Durchsetzungskraft hegen.“
Abgesehen vom finanziellen Fiasko, steht den Anrainern eine ökologische Katastrophe ins Haus.
Der von Rot-Grün oft und gern bemühte ökologische Fußabdruck wird im Falle der Bezirke
Mariahilf und Neubau mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoss von jährlich zumindest 12.500 Ton-
nen schon bald BIGFOOT-verdächtige Abmessungen erreichen.
Die durch den ideologisch motivierten Einbahn- und Sackgassenzirkus bis zu verzehnfachten(!)
Fahrtstrecken rund um die Mariahilfer Straße werden die Feinstaub-und Lärmbelastung für die
Anrainer massiv ansteigen, die Lebensqualität drastisch sinken lassen. Diese sehenden Auges in
Kauf genommenen, katastrophalen Auswirkungen werden höchstwahrscheinlich auch höhere
Kosten im Wiener Gesundheitssystem verursachen, die sich nur aus diesem Prestigeobjekt der
Grünen auf bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik: „Horrende Planungs-, Realisierungs-
und Rückbaukosten von bis zu 5 Mio. Euro sowie Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße
von rund 15% komplettieren das Bild des dümmsten Projekts in Wien seit Menschengedenken.“
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2013-08-28
FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35
Während die Anzahl der Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt, bleiben hunderte Staats-
bürgerschaftsansuchen von Südtirolern seit mehr als einem Jahr unbearbeitet. „Die MA35
verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben“, ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, „man kann
sich des Anscheins nicht erwehren, dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und EU-Bürger
sogar auf illegale Weise übergangen werden.“
Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird, soll nun die Staatsanwaltschaft klären.
Gudenus: „Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen die Chefin der MA35, Senatsrätin Mag.
Beatrix Hornschall und die politischen Verantwortlichen prüfen. Es besteht der dringende Ver-
dacht des Amtsmissbrauchs. Als Abteilungsleiterin wäre sie verpflichtet gewesen, sämtliche
Anträge der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen. Das hat sie nicht
gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt.“
Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der
MA35 in den Tod gestürzt, weil sie mit den Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu
Recht gekommen ist. Zahlreiche Mitarbeiter klagen über akutes Burnout. „Es ist vor allem
dringend zu prüfen, ob in der MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung
steht, ob die Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-
ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten“, so Gudenus und Neubauer.
Bereits seit 1 ½ Jahren warten über 400 Südtiroler auf ihren Bescheid zur Erteilung der öster-
reichischen Staatsbürgerschaft. Einen Devolutionsantrag, also die Zuteilung der Staatsbürger-
schaftsansuchen an eine andere übergeordnete Behörde, wurde im Juni 2013 mit der Begründ-
ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
gäbe. Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.
Diese wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden. Es könne nicht sein, dass
es bei einer Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die
letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat. Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,
so Neubauer, der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird, diese Gesetzeslücke
rasch zu schließen.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-26
Geistige Ergüsse des Paradekommunisten Trittin
„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland keine Partei wie die FPÖ in
dieser parlamentsfähigen Stärke haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen
Trittin, und vermutete, dass dies auch dazu beitrage, dass es den Grünen in seinem Land
dadurch leichter gelänge, in Parlament und Regierung zu kommen. Diese Aussage ist in
einem heutigen Artikel auf „format.at“ zu lesen.
Die FPÖ zeigte sich über diese entbehrliche Aussage nicht sehr amüsiert, nahm es aber gelas-
sen. Einen Paradekommunisten wie Jürgen Trittin brauchen wir in Österreich genau so wenig
wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik, reagierte die freiheitliche Pressestelle
auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen.
Die Situation in Deutschland zeigt allerdings auf, wie ein Land abgewirtschaftet werden kann,
wenn man Grüne in die Regierung lässt. Es ist daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass
es in ihrem Land keine FPÖ gibt, jedoch für Land und Leute selbst hat dies allerdings ver-
heerende Auswirkungen.
Daher ist es gut, dass es in Österreich die FPÖ gibt. Dadurch wird nämlich laut Aussage von
Trittin verhindert, dass es den Grünen nicht leicht gemacht wird, ins Parlament und in die
Regierung zu kommen. Denn welches Chaos diese in ihrem Ressort anrichten, lässt sich her-
vorragend am Beispiel Wien ablesen. Dort sind nämlich Vassilakou und Co. seit 2010 als
Steigbügelhalter für die Wiener SPÖ in der Stadtregierung vertreten.
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2013-08-19
Kutschen sollten nur in Schönbrunn oder im Prater fahren dürfen
Wien gehört leider weiterhin zu jenen Städten, wo den Besucher(innen) die fragwürdige
Attraktion einer Kutschenfahrt zwischen Autos, Straßenbahnen und Busse angeboten wird.
Auf der Straße kollabieren derzeit fast täglich Pferde vor Stress, Ermüdung, aber vor allem
wegen der Hitze. Immer mehr empörte Touristen kontaktieren den Wiener Tierschutzverein
und bitten im Namen der Tiere um Hilfe. Die tierfreundliche Gäste Wiens verlassen die Haupt-
stadt mit einer schlechten Erinnerung und planen ihre nächsten Reisen in andere Länder.
Der Wiener Tierschutzverein fordert daher ein Fiakerverbot bei der Hitze. Als erster Schritt
sollten im Sommer nur Standorte im Schatten erlaubt und die „Arbeitszeit“ der Pferde an
Sommertagen von ganztägig auf vier bis fünf Stunden am Tag reduziert werden.
Grundsätzlich plädiert der Verein für ein generelles Verbot für Fiaker in der Innenstadt, da die
Tiere durch den Autoverkehr permanent Stress ausgesetzt sind. Kutschen sollten deshalb nur
in Grünlagen wie Schönbrunn oder Prater fahren dürfen.
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2013-08-08
Ein Erfolg für ERSTAUNLICH zu Gunsten von U-Bahnfahrgästen
Vor noch nicht gar so langer Zeit sah es in der U-Bahnstation „Stadtpark“ so aus:
{besps}u4{/besps}
In dieser U4/U-Bahnstation wurde die Bahnsteigkante teils mit Holzstaffeln und teils mit Eisen-
rohre abgestützt. Die Stützen mussten auf Grund der Verwitterungsspuren schon längere Zeit
vorhanden gewesen sein und befanden sich in Abständen von ca. 0,5 bis etwa 1 Meter von
einander entfernt.
Dadurch wurde der Sicherheitsraum unter der Bahnsteigkante blockiert. Hätte sich nun je-
mand in diesem Schutzraum in Sicherheit bringen wollen, so wäre das nicht möglich gewesen.
Eine einfahrende U-Bahngarnitur hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den
Tod des Betroffenen bedeutet.
Wir haben am 12. und 13. Juli 2013 über diesen lebensgefährlichen Übelstand, in den
Beiträgen „Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 TEIL 1 und TEIL 2“ berichtet. Und siehe
da, ein knappes Monat danach sieht es in der U-Bahnstation „Stadtpark“ so aus:
Es freut uns, dass wir mit unseren Beiträgen die Wiener Linien dazu inspirieren konnten, den
Schutzraum unter der Bahnsteigkante in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Und
was uns besonders freut ist die Tatsache, dass dadurch die Wiener U-Bahn wieder ein wenig
sicherer geworden ist.
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2013-08-07
Trotz Gesetz noch immer erhebliche Anzahl illegaler Prostitutionslokale
Mit 1. November 2011 trat in Wien ein neues Prostitutionsgesetz in Kraft. In diesem wird unter
anderem festgehalten, dass alle Lokale in denen die Prostitution ausgeübt wird, einer amtlichen
Genehmigung bedürfen. Den Betreibern bereits bestehender Lokale, wurde für die Kommis-
sionierung eine nachträgliche Übergangsfrist eingeräumt, die mit 31.Oktober 2012 endete.
Nach Ablauf der o.a. Übergangsfrist von einem Jahr, kontrolliert die Wiener Polizei seit Anfang
November 2012 die Einhaltung des Gesetzes. Der zuständige Polizeireferent ist ein gewisser
Dr. Wolfgang Langer, auf den wir im Beitrag noch einmal zurückkommen werden.
Die Kontrollen der Polizei haben sich bis dato offenbar als zahnlos erwiesen. Denn auf der
Internetplattform „SOPHIE“ – Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen – wurde nun eine Liste
der genehmigten Prostitutionslokale veröffentlicht. Lediglich 67 Lokale erhielten bis heute eine
Genehmigung.
Fraglich ist auch die Tatsache, wie „SOPHIE“ zu diesen Daten gekommen ist. Laut Auskunft
der Mitarbeiterin Frau M. wurden diese von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da stellen wir
uns die Frage, ob hier eine Verletzung des Datenschutzgesetzes begangen wurde. Aber das
wäre noch das kleinere Übel zu jener Tatsache, die wir recherchiert haben.
In Wien gibt es 421 Lokale (wir verfügen ebenfalls über eine Liste) in denen die Prostitution
ausgeübt wird. Tatsächlich sind 72 davon genehmigt. Aus zuverlässiger Quelle wurde uns
berichtet, dass für 150 Lokale die Genehmigungsverfahren noch laufen, also nicht abgeschlos-
sen sind.
Das heißt im Klartext, dass 199 (!) Lokale – nach wie vor – illegal als Prostitutionslokale be-
trieben werden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, was kontrolliert die Polizei eigentlich?
In mehreren Interviews erklärte Dr. Wolfgang Langer, Leiter des Prostitutionsreferats der
Wiener Polizei, vollmundig, dass derartige Lokale ohne Genehmigung nicht mehr weiter be-
trieben werden dürfen. Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus.
Und damit sind wir wie eingangs erwähnt bei Dr. Wolfgang Langer. Wir wollten ihn heute
zu unseren offenen Fragen interviewen. Wir hatten von dem Mann den Eindruck gewonnen,
dass dieser sehr kommunikativ ist. Sein erstaunlichstes Interview können Sie unter diesem
L I N K auf Video sehen.
Screen: sexworker.at
Möglicherweise wurde der Handlungsspielraum von Langer auf Grund dieses Interviews, von
seinem Dienstgeber etwas eingeschränkt. Jedenfalls verwies er uns an die Pressestelle, um
dort eine Erlaubnis einzuholen. Dort wiederum hieß es, dass er im Urlaub sei und man möge
die Fragen per E-Mail übermitteln.
Da wir aber mit unserem Beitrag nicht solange warten wollten, trafen wir mit den Presse-
sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, folgendes Gentlemen’s Agreement. Wir
bringen den Beitrag und die Pressestelle wird nachträglich dazu Stellung nehmen. Wir
werden diese selbstverständlich veröffentlichen.
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2013-08-05