Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
*****
2012-10-05
Goldenes Verdienstzeichen der Republik
Österreich für „Detschn-Tante“
Wie der Verein „Ute Bock“ in einer heutigen Presseaussendung mitteilte, wurde Frau Ute
Bock heute mit dem „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“ ausgezeichnet.
Die Flüchtlingshelferin, 1942 in Linz geboren, war Erzieherin von Beruf und setzt sich seit
ihrer Pensionierung im August 2002 für Asylwerber(innen) ein, für die sich sonst niemand
zuständig fühlt, da sich die meisten davon illegal in Österreich aufhalten. Sie organisiert
private Wohngemeinschaften und stellt ihr Vereinsbüro als Meldeadresse zur Verfügung,
was natürlich einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt.
Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock
Was erheitert den HBP so? Erzählte ihm Bock gar von ausgeteilten „Detschn“ und
dem Blut an den Wänden in den Kinderheimen, in denen sie ihren Dienst versah ?
Wie wir bereits in den Beiträgen „Das Outing der Ute Bock TEIL 1 und TEIL 2“ ausführlich
berichteten, übte sich Ute Bock in ihrer Zeit als Erzieherin im Austeilen von „Detschn“ an wehr-
losen Kindern. Auch gab sie zu in Kenntnis darüber gewesen zu sein (jedoch ohne einzugreifen
oder wenigstens eine Anzeige zu erstatten), dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten
bis das Blut an die Wände spritzte.
Alev Korun fällt uns immer wieder auf
Und es kommt wie es kommen muss, die Grünen werten das Verhalten von Bock als Vorbild in
Sachen Zivilcourage, Solidarität und Menschlichkeit. Ob das jene Personen – die seinerzeit als
Kinder von ihr die „üblichen Detschn“ erhalten haben oder vielleicht hilfesuchend nach der
in Untätigkeit verharrenden Ute Bock blickten, als sie von anderen Erzieher(innen) blutig
geprügelt wurden – auch so sehen, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
„Wir Grünen gratulieren Frau Bock zu dem goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich,
das ihr heute vom Präsidenten verliehenen wird“, freut sich Alev Korun, Menschenrechts-
sprecherin der Grünen und drückt der ehemaligen Erzieherin ihre Anerkennung für deren
„herausragenden Arbeit“ aus. Koruns Statement ist zwar erschreckend, aber überrascht uns
eigentlich nicht.
Die Ehrenzeichen-Verleihung an Ute Bock ist für uns eine Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer
und entwertet das „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“. Wir meinen, dass in
diesem Fall der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer jedes Fingerspitzengefühl vermissen hat
lassen.
*****
2012-10-04
Mohammed-Beleidigungen wurden bis dato mit Gewalt quittiert
Obwohl wir von Religionen allgemein nicht viel halten und diese als Opium fürs Volk werten,
sollte niemand die religiösen Gefühle von Menschen verletzen. Dabei ist es egal, ob in
Filmen, Theaterstücken oder auf Plakaten Jesus mit Kot besudelt wird, öffentlich in Weih-
wasserbecken uriniert wird oder drei durchgeknallte und profilierungssüchtige Punkgirls in
einer russisch orthodoxen Kirche ihre Show abziehen. All das ist keine Kunst, auch wenn
krampfhaft versucht wird es als solche zu bezeichnen und/oder darzustellen. Solche Mach-
werke sind einfach beleidigend und primitiv. Dies trifft auch auf das umstrittene Mohamed-
Video „Innocence of Muslims“ zu.
Screen: youtube.com
Interessant sind allerdings die Stellungsnahmen der ach so politisch korrekten Gesellschaft.
Während beispielsweise Verunglimpfungen des christlichen Glaubens als Kunst oder demo-
kratisches Recht auf Meinungsfreiheit gewertet werden, ortet man in Mohammed-Videos
oder Karikaturen eine Herabwürdigung und/oder Beleidigung des Islams.
Eine solche Auffassung weiß auch der islamische Mob zu schätzen und regierte bis dato
mit Brandschatzungen, Plünderungen und Morde, wenn der Prophet Mohammed „beleidigt“
wurde.
Blasphemie in Reinkultur
Ein aufmerksamer ERSTAUNLICH-Leser hat uns auf einen Bildbeitrag auf „meinbezirk.at“
hingewiesen. Ein User mit dem (Deck)namen Samuel Engel, stellte nachfolgende Fotomon-
tage ein.
Screen: meinbezirk.at
Ob er sich selbst als „Künstler“ betätigte und sein Kommentar „OHNE WORTE!!!!!“ negativ
oder als Zustimmung zu werten ist, entzieht sich unserer Kenntnis. In dieser Fotomontage,
die vermutlich von linker Seite als Kunst angesehen wird, wird der tödlich verunglückte Jörg
Haider als Jesus dargestellt. Zu seiner rechten und linken Seite knien FPÖ-Chef H.C. Strache
und Uwe Scheuch, die jeweils als Engeln dargestellt werden. Vor dem Bildnis tut Stefan
Petzner Abbitte, während sich der Kärntner Landehauptmann Gerhard Dörfler besäuft.
Hier werden Personen, die offenbar nicht der politischen Linie des „Künstlers“ entsprechen,
und auch die christliche Religion in einem blasphemischen „Kunstwerk“ verunglimpft und
beleidigt. Man braucht kein Einstein zu sein um zu erraten, aus welcher politischen Richtung
dieses primitive Machwerk kommt.
Da können wir in Österreich nur von Glück sprechen, dass die Menschen hierzulande in der
Evolution derart weit fortgeschritten sind, sich mit derart abartiger „Kunst“ in zivilisierter
Weise auseinanderzusetzen. Denn sonst würden diese – wie der islamische Mob – mit
Brandschatzungen, Plünderungen und Morde auf eine derartige Beleidigung reagieren.
*****
2012-10-04
GASTAUTOREN – BEITRAG
Am 30.09.2012 lief die, 1997 vermutlich ebenfalls europarechtswidrig ausgestellte,
alte Lottokonzession aus!
Damals, 1997, hat man eine europarechtskonforme Ausschreibung ausdrücklich vermieden
und sich mit einem, nicht nur zeitlich, seltsamen Vorgang begnügt und andere Geschäftsbe-
reiche des Glücksspiels, ebenfalls ohne Ausschreibung, einfach an die Lottokonzession ange-
fügt.
Auch die neue Lottokonzession wurde ausdrücklich nicht europarechtskonform ausge-
schrieben. Trotzdem haben sich viele Medien und schlampige Journalisten dazu überreden
lassen, die Öffentlichkeit und die Politik mit der falschen Angabe „europaweite Ausschreib-
ung“ wiederholt in die Irre zu führen.
Stattdessen gab es eine „transparente Interessentensuche“. Warum hat man aber die, da-
zu vom EuGH aufgelisteten, zwingend notwendigen, Bedingungen nicht erfüllt? Auffallend
ist, dass der, für seine Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen bei Casinos Austria und
beim Finanzministerium äußerst beliebte, Dr. Strejcek, jetzt nicht mehr von einer „trans-
parenten Interessentensuche“ schreibt, sondern z.B. für die Casinokonzessionen den
Vorgang folgendermaßen neu interpretiert, weil es sich: „… um eine Aufforderung zur
Antragstellung nach dem AVG handelt, eröffnet sich eine verfassungskonforme Auslegung
…“! Hier die Stellungnahme mit weiteren, kühnen und sehr subjektiven, Deutungen im
Wortlaut: L I N K anklicken.
Behandelt doch der Verfassungsgerichtshof in seiner Herbstsession derzeit mehrere Be-
schwerden gegen die Vergabe der, sehr ungewöhnlich vielfältigen, Lottokonzession durch
das staatliche Glücksspielmonopol an die private Firma „Österr. Lotterien Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“.
Auffallend passend und rechtzeitig erscheint dazu die Meinung des Dr. Strejcek über eine
angeblich „verfassungskonforme Auslegung“ der seltsamen Vergabemodalitäten! Der
Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Basis der Grundrechtscharta der Europäischen
Union und der österreichischen Verfassung. Gewagte Neuinterpretationen der vielen
Bedingungen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Glücksspielfällen
sind nicht zu erwarten.
DDr. Gerhard Grone
2012-10-03
Einsparungen auf den Rücken der Patienten
Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte ‚Übererfüllung‘ bei der Sanier-
ung der maroden Kassen jubelt, darf nicht vergessen werden, dass dieses Ergebnis auf
dem Rücken der Patienten erreicht wurde. Die Krankenkassen sind kein Sparvereine,
sondern die Überschüsse sind für die Versorgung der Patienten zu verwenden.
Augenscheinlich ist, dass die „Übererfüllung“ der Einsparungen ohne Struktur- oder Ver-
waltungsreform bei den Kassen erzielt worden ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass
dieser finanzielle „Erfolg“ auf dem Rücken der Patienten erfolgt ist.
Im speziellen ist hier die von SPÖ und ÖVP vereinbarten „Ausgaben-Obergrenzen“ zu
sehen, die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen ist. Damit hat Stöger
eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt.
Statt eigene Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch
Zahnambulatorien zu betreiben, sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen,
ob eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. Österreich braucht mit Sicherheit keine
22 Krankenklassen.
Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern hat eine einzige Gebietskrankenkasse, während
Österreich mit knapp acht Millionen Einwohnern sich gleich neun dieser Gewerkschafter-
Wärmestuben leistet. Zudem muss die Sozialversicherung endlich von artfremden Leist-
ungen befreit werden, wozu auch das oben erwähnte Hanusch-Spital zählt.
Die Sozialversicherung soll Behandlungen finanzieren aber nicht selbst erbringen. Alois
Stöger ist bei der Kassensanierung, wie auch sonst immer, den Weg des geringsten
Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen hat, um den roten
Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten. Eine recht schwache Vorstellung des Ministers.
Die Zeit ist reif für eine echte Gesundheitsreform. Allerdings trauen wir dem aktuellen
Gesundheitsminister eine solche nicht zu, denn sonst hätte er diese in vier Jahren Amtszeit
schon längst umsetzen können.
*****
2012-10-02
Auf nachfolgenden sehr interessanten Beitrag, sind wir heute im Internet – auf der Plattform
www.unzensuriert.at – gestossen.
Quelle: www.unzensuriert.at
2012-10-02
Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer
und alle Pflichten für einheimische Bürger
Erneut macht sich die rot-grüne Stadtregierung für ein Ausländerwahlrecht stark. Weil
die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer
undemokratischen, ja fast an diktatorisch grenzender Politik gegen die Bürger(innen) in
Scharen davonlaufen – man nenne da nur als Beispiele den Gebühren-Wucher oder das
Parkpickerl-Diktat – wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.
Das Ziel ist ebenso verabscheuungswürdig wie offensichtlich. Importierte und ins Land
gelockte Ausländer(innen) sollen als billiges Stimmvieh die abhanden gekommenen,
heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.
Der Verfassungsgerichtshof hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen. Aber
in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut. In unserer Verfassung steht ganz klar:
„Das Recht geht vom Volk aus“. Und damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-
ein anderes.
Aber wenn es nach dieser Verlierer-Koalition geht, dann dürfen Menschen hier mitent-
scheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen
aber muss das Staatsvolk tragen. Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle
Pflichtenfür die einheimischen Bürger.
Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen. Wir sagen: Bevor die
Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Regierung austauschen. Und das idealer-
weise noch vor dem Jahr 2015.
Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen
ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen. Das BZÖ lassen
wir deshalb aus, weil dies unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der
Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird, bis dieses von der polit-
ischen Bildfläche verschwindet.
*****
2012-10-01
Die Katze lässt das Mausen nicht
In den Beiträgen….
…. haben wir uns mit der Person des Yasser Gowayed beschäftigt. Mit seinen Beiträgen und
den Kommentaren veranstaltete er einen Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch. Wir haben
uns schon damals gefragt, wie lange sich noch der Rechtsstaat von diesem Mann auf der Nase
herumtanzen und ungestraft bedrohen lässt.
Nach unserer Beitragsserie löschte Gowayed seinen Facebook-Account und es wurde sehr
ruhig um ihn. Aber bekannter Weise lässt die Katze das Mausen nicht und so wurde er wieder
aktiv. Auslöser dafür dürfte eine behördliche Ladung gewesen sein.
Offenbar haben auch die zuständigen Behörden unsere Beiträge gelesen und präsentierten
Gowayed die Rechnung in Form einer „Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren“.
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Diese dürfte Gowayed, der übrigens noch bei seinem Vater wohnt, auf den Magen geschlagen
haben. Anzumerken wäre noch, dass Yassers Vater Präsident des Islamischen Zentrums Graz
ist. Aber zurück zum Thema.
Yasser Gowayed zeigt sich über die Ladung verwundert und ist sich keiner Schuld bewusst. Auf
Facebook argumentiert er damit, dass in Österreich sogar Sexualtäter mit Fußfesseln versehen
werden. Dies ist zwar ein extremer Missstand unseres Justizsystems, rechtfertigt allerdings nicht
seine – ihm zur Last gelegten – Straftaten (siehe Ladung). Der Ordnung halber merken wir an,
dass für Yasser Gowayed die Unschuldsvermutung gilt.
Und sollte Gowayed nicht mehr wissen wie er zu dieser Ladung kommt, dann empfehlen wir ihm
die eingangs erwähnten ERSTAUNLICH-Beiträge zu lesen. Obwohl er alle belasteten Facebook-
Einträge gelöscht hat, scheint er wieder in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Er lässt auf
seinem Account Kommentare zu, welche die Behörde wieder auf den Plan rufen müsste.
Augenscheinlich goutiert Yasser Gowayed diese Kommentare, denn sonst müsste er diese
löschen. Die technische Möglichkeit dazu besteht ja immerhin. Nachfolgend präsentieren wir
unserer Leserschaft einige geistige Ergüsse, stellvertretend für 57 abgegebene Kommentare
in etwa der gleichen Art..
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Im Schlusskommentar pflichtet Gowayed dem Kommentator A. Spahic sogar bei
Wenn es Yasser Gowayed in Österreich nicht gefällt, stellt sich für uns die Frage, warum er die
Gastfreundschaft der Alpenrepublik weiterhin strapaziert? Leider kann dieser Mann nicht mehr
abgeschoben werden, da er mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
*****
2012-09-30
Österreichische Lösung ist bis jetzt in Ordnung
Über den Sinn oder Unsinn des Rauchens zu diskutieren wird wahrscheinlich sinnlos sein.
Dass es ungesund ist, stinkt und viel Geld kostet ist unbestritten. Jeder vernünftige Mensch
müsste daher von sich aus Nichtraucher sein. Aber die Unvernunft ist eben eine Schwäche
der Menschheit.
Wir finden die österreichische Lösung des Raucher-Nichtraucherproblems, welches immer
wieder von militanten Nichtrauchern verteufelt wird, ganz in Ordnung. Es ist durchaus Rech-
tens wenn in öffentlichen Gebäuden, Spitäler, Schulen odgl. ein absolutes Rauchverbot be-
steht.
Auch für Gastronomiebetriebe hat der Gesetzgeber eine gute Entscheidung getroffen. In
Lokalen bis 50 m2 kann der Betreiber selbst entscheiden, ob er Rauchen lassen will oder
aus seinem Betrieb ein Nichtraucherlokal macht. Bei Lokalen über diese 50m2 muss eine
bauliche Trennung vorhanden sein, wenn es als Raucher- und Nichtraucherlokalität
geführt wird.
Nun scheint der Kärntner SPÖ-Vorsitzender, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser, in die
Fußstapfen des selbsternannten Rauchersheriffs Dietmar Erlacher – von dem man Gott sei
Dank schon eine Weile nichts mehr gehört hat – treten zu wollen und fordert ein Rauch-
verbot in Kraftfahrzeugen.
Vorwand für neuerliche Abzocke
„Mir geht es um den Schutz der Lenker, Beifahrer, hier vor allem der Kinder, sowie anderer
Verkehrsteilnehmer. Jedes Jahr passieren unzählige Unfälle aus Unachtsamkeit beim Hant-
ieren mit Zigaretten, Pfeifen oder Zigarren. Dem nicht genug, sind mitfahrende Personen,
insbesondere wehrlose Kinder, dem schädlichen Passivrauch ausgesetzt“, so Kaiser.
Wir wissen zwar nicht welche Rauchgewohnheiten Kaiser pflegt – falls er Raucher ist – aber
die Aussage, dass jährlich unzählige Unfälle aus Unachtsamkeit beim Hantieren mit Zigaret-
ten passieren sollen, kann man getrost ins Reich der Fantasie verweisen. Vielmehr passieren
unzählige Unfälle meist durch Alkohol- und/oder Drogenbeeinträchtigung, sowie überhöhter
Geschwindigkeit.
Dass ein verantwortungsvoller Erwachsener auf den Genuss seiner Zigarette verzichtet, wenn
Kinder im Auto sitzen, setzen wir als Selbstverständlichkeit voraus. Daher bedarf es hier
keiner weiteren Bevormundung durch den Gesetzgeber. Und wenn das Kaiser anders sieht,
müsste er auch ein Rauchverbot für den private Wohnbereich verlangen. Allerdings wäre ein
solches Verbot unkontrollierbar und hätte daher keine rechtlichen Konsequenzen.
Damit sind wir schon bei des Pudels Kern. Kaisers Vorschlag und seine damit angeblich ver-
bundene Sorge dürfte lediglich als Vorwand zum Abkassieren bei den Autofahrer(innen)
dienen. Denn bei einer Missachtung des Rauchverbots im Auto, würde mit Sicherheit ein
Organmandat fällig werden.
*****
2012-09-30
Steht bereits jahrelang zum Verkauf
In Bruck an der Leitha wird seit Jahren ein Grundstück zum Verkauf angeboten. Auf diesem
befand sich früher eine Tankstelle. Möglicherweise konnte der Betreiber dieser Tankstelle, die
strengen Auflagen zum Schutz der Umwelt nicht mehr einhalten und ließ das Objekt auf. Für
diese Vermutung würde auch sprechen, dass sich bis dato kein neuer Tankstellenbetreiber
mehr gefunden haben dürfte.
Aber sei wie es sei, dass besagte Grundstück steht seit einigen Jahren zum Verkauf. Die da-
rauf befindlichen Baulichkeiten (ehemaliges Kaffeehaus, Waschstraße und Flugdach) sind in
keinem optimalen Zustand mehr und müssen vermutlich abgerissen werden. Dies dürfte auch
dem Grundstücksverkäufer bekannt sein – und so bietet dieser nur das Grundstück zum Ver-
kauf an.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}tsb{/besps}
Wie bereits erwähnt, wird für das obige Grundstück bereits seit mehreren Jahren ein Käufer
gesucht. Zwischenzeitlich waren die Angebotstafeln für kurze Zeit verschwunden und so
dachten wir, dass es bereits einen Besitzerwechsel gegeben hat. Doch weit gefehlt, vor
einigen Tagen wurden diese Tafeln wieder aufgestellt.
Dies erweckte unsere Neugier und deshalb begannen wir zu recherchieren. Besitzerin des
besagten Grundstücks – mit einem Gesamtausmaß von 3.235 m2 – ist die OMV.
Industriegrundstücke werden in Bruck/Leitha um und bis zu 35,- Euro (netto) pro Quadrat-
meter gehandelt, wobei sich dieser Betrag bereits an der oberen Preisgrenze befindet. Zu
Vergleichszwecken haben wir uns zwei Angebote eines renommierten Brucker Immobilien-
händlers herausgesucht. Diese entsprechen in etwa dem gleichen Standard wie das Grund-
stück der OMV.
Screen: willhaben.at
Unrealistische Preisvorstellung oder Scheinangebot?
Als wir uns beim Makler des OMV-Grundstückes erkundigten, was der Preis für das angebot-
enen Objekt sei, fielen wir aus allen Wolken. Für dieses wird nämlich sage und schreibe
270.000,- Euro (netto) verlangt. Das ist fast das Dreifache vom ortsüblichen Grundstückspreis.
Dabei sind die Abrisskosten für die auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten noch nicht
berücksichtigt. Damit ist für uns klar, warum sich für dieses Objekt noch kein Käufer gefunden
hat.
Nun gehen wir davon aus, dass sich in der Immobilienverwaltung der OMV fachkundiges
Personal befindet, das sehr wohl über den Preisspiegel für Grundstücke in Bruck/Leitha ausreich-
end informiert ist. Daher stellt sich für uns die Frage, warum hier eine Fantasiesumme verlangt
wird. Könnte es sein, dass die OMV dieses Grundstück gar nicht verkaufen will? Wenn dem tat-
sächlich so ist fragen wir uns, ob dies nur ein reines Scheinangebot ist und welchen Zweck die
halbstaatliche Mineralölfirma damit verfolgt.
*****
2012-09-30
Herbe Kritik von allen politischen Seiten
So und so ähnlich lauten die Kommentare zur Kandidatur-Ankündigung des Austro-Kanadiers
und Selfmade-Milliardär Frank Stronach, zur Nationalratswahl 2013.
Screen: APA/OTS
Stronach ist mit Sicherheit ein Populist, aber seine Aussagen haben durchwegs einen realen
Hintergrund. Beispielsweise kritisiert er, dass sich das 8-Millionen Einwohnerland Österreich
sage und schreibe 21 verschiedene Sozialversicherungssysteme leistet. Oder die Missstände
bei der schwer defizitären ÖBB. Er führt dazu aus, dass diese Institutionen eigentlich dazu
dienen, Politgünstlinge mit gut dotierten Posten zu versorgen.
Da gibt es beispielsweise noch die Kammern und Innungen, die bei Stronach nicht gut weg-
kommen. Diese leben laut dem Selfmade-Milliardär wie die Maden im Speck und das auf
Kosten der Wirtschaft. Dabei bringen diese Institutionen keine adäquaten Gegenleistungen
zu den Geldern, die sie zwangsweise vereinnahmen.
Stronach traut sich auch das heiße Eisen der Arbeitsunwilligen anzufassen. Seiner Meinung
nach ist es falsch, diesen Personen unbegrenzte Unterstützung zu gewähren. Das Traurige
bei Stronachs Aussagen ist, dass er in allen Punkten Recht hat.
Aber warum bezeichnen wir Stronach als Populist, wo wir doch mit seiner Meinung überein-
stimmen. Wir titulieren ihn deshalb als solchen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass er
zu 100% in Kenntnis ist, dass er an den Zuständen in der Alpenrepublik – in der ihm noch
verbleibenden Zeit auf Erden – nichts ändern kann.
Dazu ist der Politsumpf zu verfilzt und die Zeit (vermutlich Jahrzehnte) um diesen Filz aufzu-
lösen scheitert schon an der Biologie. Diese wird Stronach (der Mann ist immerhin schon
80 Jahre alt) einen kräftigen Strich durch seine Rechnung machen. Und unserer Meinung
nach ist sich Stronach dieser Tatsache bewußt.
Dazu kommt noch, dass er mit eingekauften Politiker(innen) der letzten Garnitur, ein polit-
isches Netzwerk aufzubauen versucht. Aber Stronach hat damit schon etwas in der Polit-
landschaft verändert. Konventioneller Weise werden Politiker(innen) von Lobbyisten erst
nach der Wahl gekauft. Er tat und tut dies bereits davor.
Allerdings muss man dem Mann mit dem Schwarzenegger-Akzent eines lassen. Er hat be-
reits bewiesen was er kann. Und das unterscheidet ihn von seinen Kritiker(innen). Diese
müssten erst mal dort hinriechen, wo Stronach hingemacht hat.
*****
2012-09-29
Gästeüberschuss?
Seit mehr als 30 Jahren ist das Lange an dieser Adresse, als Lokal für Studenten, Studierte,
Künstler und Intellektuelle, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, Klein- und Großunter-
nehmer und -innen jeden Alters offen. – So ist steht es zumindest auf der Webseite des
Lokals „Das, Lange“.
Offensichtlich geht es dem/der Betreiber(in) des Lokals zu gut und wie schon das alte Sprich-
wort sagt: „Wenn´s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.“ Dies dürfte hier augen-
scheinlich zutreffen, denn anders können wir uns nachfolgendes Plakat nicht erklären.
Foto: © erstaunlich.at
Es könnte natürlich auch sein, dass die Gäste dieses Lokals eine masochistische Ader haben
und bei ihnen die Beschimpfungen eine gewisse Befriedigung auslösen. Sollte dem so sein,
ist das Plakat ein ausgeklügelter Werbeschachzug.
Es gibt ja immerhin auch Personen, die dafür bezahlen gedemütigt zu werden. Normalerweise
nimmt dieses Klientel aber die Dienste einer Domina in Anspruch. Da ist das Pub „Das, Lange“
sicherlich die kostengünstigere Variante, denn die peitschenschwingenden in Lack und Leder
gehüllten Ladys, lassen sich für ihren Job fürstlich entlohnen.
*****
2012-09-29
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben
werden.
Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung
gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister-
ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon
gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken
und tauchen ihre Heimat in Blut.
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent
der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff-
neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
*****
2012-09-28
Warum schleppt man ein Behindertenfahrzeug ab?
Dass sich der Abschleppdienst der Stadt Wien (MA 48) bei den Autofahrer(innen) nicht
besonderer Beliebtheit erfreut, ist eine unumstößliche Tatsache. Aber gut was soll´s, wenn
jemand sein Auto verkehrswidrig parkt, so hat er eben die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Bei den nachfolgenden Fotos allerdings kamen wir ins Grübeln. Denn einem Behinderten
seinen fahrbaren Untersatz abzuschleppen finden wir nicht nur erstaunlich sondern auch
geschmacklos.
Fotos: © erstaunlich.at
Kfz-Verwahrstelle der Stadt Wien in Wien Simmering
Bleibt nur zu hoffen, dass die behinderte Person so rasch und unbürokratisch wie möglich zu
ihrem Fahrzeug kommt. Wir werten es als Armutszeugnis ein Behindertenfahrzeug abzu-
schleppen, denn da gäbe es sicher eine Alternative zur Abschleppung.
*****
2012-09-28
Einsame Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen:
LKW-Lenker aus dem ehemaligen Ostblock
Kaum ein Tag vergeht, an dem es auf der A4 (Ostautobahn) nicht mindestens zu leichten
bis mittelschweren Verkehrsunfällen kommt. Und kaum eine Woche vergeht, wo es auf
dieser Strecke nicht so richtig kracht und Schwerverletzte oder sogar Todesopfer zu be-
klagen sind.
Unfallverursacher sind zumeist LKW-Fahrer. Diese Tatsache ist eigentlich erstaunlich,
denn man könnte doch annehmen, dass die Kapitäne der Landstraße Profis sind. Dass dem
nicht so ist zeigt die traurige Unfallbilanz.
Unter den Unfallverursachern sind LKW-Lenker aus den ehemaligen Ostblockländern ein-
same Spitzenreiter. Sie scheren sich meist um keine Verkehrsregeln und sind oft mit
schrottreifen Fahrzeugen unterwegs.
Wir könnten diese Webseite mit Fotos füllen, die unsere Behauptungen untermauern.
Stellvertretend präsentieren wir eine gestrige (vormittags) aufgenommene Bilderstrecke.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}a4lkw{/besps}
Nachdem der LKW-Lenker aus Tschechien sein tonnenschweres Gefährt, ohne Rücksicht
auf Verluste brutal auf die Überholspur gelenkt hatte, überholte er etliche Lastkraftwagen
die ordnungsgemäß auf der rechten Fahrspur fuhren. Durch das rücksichtslose Ausscheren
des LKW-Fahrers mussten zahlreiche nachkommende Pkw-Lenker abrupt abbremsen, um
einen Verkehrsunfall zu vermeiden.
Der Überholvorgang dauerte mehrere Minuten, wodurch sich hinter dem überholenden LKW
eine Kolone bildete. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass an der in den Bildern dokumentierten
Örtlichkeit (Höhe Göttlesbrunn) ein gekennzeichnetes Überholverbot für LKW über 7,5 t
besteht.
Polizeistreifen zur Überwachung des Verkehrs sieht man auf der A4 so gut wie nicht. Dabei
wäre dies eine hervorragende Präventivmaßnahme. Offensichtlich zieht es die Behörde
aber lieber vor, versteckte Radargeräte – die rein zur Abzocke dienen – nach Ausfahrten
der Ostautobahn zu montieren, als diese gefährliche Strecke durch die Polizei überwachen
zu lassen.
*****
2012-09-27
Häusl-Sheriffs statt Maut-Sheriffs gefragt
Es ist erfreulich, dass die ASFINAG bemüht ist die Trinkgeld-Unsitte bei den Toilette- Anlagen
ihren Pächter abzustellen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass sich die von der
ASFINAG selbst betriebene Anlage in einem erbärmlichen Zustand befindet, der jeder
Beschreibung spottet. Statt Maut-Sheriffs wäre hier der Einsatz von Häusl-Sheriffs durch-
aus angebracht, wenn nicht sogar dringend notwendig.
Wie ein Hohn liest sich in diesem Zusammenhang die Presseaussendung von ASFINAG-
Vorstand Klaus Schierhackl, der davon spricht, dass man „…garantiert kostenlose und
modernste Sanitäreinrichtungen auf den ASFINAG-eigenen Rastplätzen findet. Kosten-
los und modern sind sie ja die Anlagen. Das sagt aber nichts über deren hygienischen
Zustand aus, vor dem sich – bei einer von uns kontrollierten Anlage – die sprichwörtliche
Sau graust.
Fotos: © erstaunlich.at (Aufgenommen heute, gegen 09:00 Uhr)
ASFINAG-Station Maria Ellend Entweder mit WC-Papier verstopfte…
…oder verkotete WC-Muscheln Nur mit starke Nerven betreten
Eine Toilette-Anlage für starke Nerven
Dem ASFINAG-Chef ist zu empfehlen, dass sich dieser einmal vom Elfenbeinthron auf
eine ASFINAG-Raststätte – beispielsweise Maria Ellend – begibt und einen Lokalaugen-
schein vornimmt. Verkotete oder mit WC-Papier verstopfte Toilette-Muscheln, das
Pissoir mit Urinstein belegt, der Boden dreckig und vom penetranten Geruch in der
Anlage wollen wir erst gar nicht sprechen. Dieses Bild bot heute die ASFINAG-Station
Maria Ellend (Ostautobahn), gegen 09:00 Uhr.
Heißt es doch in der Beschreibung der ASFINAG-Pflichten: „Weitere Leistungen der
betrieblichen Erhaltung sind … sämtliche Reinigungsleistungen (Tunnelanlagen, Park-
platzanlagen inkl. WC-Anlagen).
Die ASFINAG hebt Millionen an Vignettengebühren ein. Da ist es doch nur recht und
billig, wenn auch die Toilette-Anlagen in einem menschenwürdigen Zustand gehalten
werden. Geld dafür müsste jetzt im Überfluss vorhanden sein, da die ASFINAG nun von
den teuren und sinnlosen Faymann-Inseraten erlöst ist und mit diesem Geld endlich
Reinigungsmaterial kaufen kann.
*****
2012-09-26
Spektakulär erstaunliche Berichterstattung
Irgendwie scheint der HEUTE-Autor des nachfolgenden Beitrags (Sreenshot) den Unter-
schied zwischen einem Auto und einer Straßenbahn nicht zu kennen.
Screen: heute.at
Trotz intensivster Bemühung konnten wir – weder im oberen noch im unteren Bild –
außer der einen Straßenbahn, keine andere in einem Verkehrsunfall involvierte Bim ent-
decken. Dabei wird doch das ersten Bild im HEUTE-Beitrag wie folgt kommentiert: „An
der Kreuzung Franz-Josefs-Kai und Stubenring kollidierte eine Garnitur der Wiener Linien
mit einer Straßenbahn“.
Möglicherweise ist der am Unfall beteiligte Kombi eine getarnte Garnitur der Wiener
Linien. Sollte dem so sein, ziehen wir unsere Kritik mit dem Ausdruck unseres Bedauerns
zurück.
*****
2012-09-26
Pizzalokal mit rassistischem Speiseangebot
Nachfolgendes Prospekt wurde uns heute in die Eingangstüre der Redaktion gesteckt.
Das Gratisangebot bei einer Online-Bestellung müsste sofort den selbsternannten Sprach-
polizist und SOS-Mitmensch Sprecher , Alexander Pollak, auf den Plan rufen. Denn da
bietet der Betreiber des Pizzalokals doch tatsächlich, die menschenverachtende Süß-
speise „Mohr im Hemd“ an.
Bekannter Weise findet Pollak die Bezeichnung „Mohr im Hemd“ diskriminierend und
rassistisch. Wir haben darüber schon einige Beiträge wie etwa „Mohr im Hemd“, „Von
Mohren und Negern“ odgl. mehr verfasst.
Herr Pollak, greifen Sie sofort ein!
Nun gehört dieses Lokal mit Sicherheit nicht der FPÖ oder sonstigen österreichischen
Verbalartisten, sondern dem Namen nach ist der Betreiber der Pizzeria ausländischer
Herkunft. Also sollte sich Herr Pollak sputen und dem Lokalbesitzer einen Besuch ab-
statten um diesen aufzuklären, dass die Bezeichnung „Mohr im Hemd“ diskriminierend
und rassistisch ist. Denn gleiches Recht muss für alle gelten.
Aber Spaß beiseite, wenn der Pizzeriabetreiber ein feuriger Italiener ist vermuten wir,
dass dieser dem selbsternannten Sprachpolizisten von SOS- Mitmensch zumindest
die Türe weisen wird.
Ein kleines aber pikantes Detail am Rande wollen wir unseren Leser(innen) nicht ver-
heimlichen. Diese Pizzeria mit der diskriminierenden und rassistischen Süßspeise
(laut Alexander Pollak), wird erstaunlicherweise im Lokalführer der Gutmenschen-Inter-
netplattform „falter.at“ beworben. Unter diesem Gesichtspunkt müsste doch Pollak
sofort sein Falter-Abonnement kündigen, sofern er ein solches hat.
*****
2012-09-25
Einladung zum Feuerwehrheurigen
*****
2012-09-25
Geschäftsleute der Inneren Stadt verlieren Millionen
Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht zumindest Teile der Ringstraße für halblustige
Demos oder grüne Happenings gesperrt werden. Für ein paar linke Vögel mit Tages-
freizeit werden nicht nur angesagte Megastaus sondern auch massive finanzielle Ein-
bußen für die Wirtschaftstreibenden vor allem des 1. Bezirks in Kauf genommen,
kritisiert der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert ein
rasches Ende des geschäfts- und umweltschädigenden Demo- und Veranstaltungs-
zirkus.
Das Demonstrationsrecht darf nicht länger von linken Berufsraunzern und grünen
Basiswapplern missbraucht werden, die ihre drängenden Anliegen wie die Freigabe
von Cannabis dort zum Ausdruck bringen sollen, wo sie auch entschieden werden
können. Der Parlamentsvorplatz würde sich dafür ebenso wie Ballhaus- oder aber
Rathausplatz für etwaige kommunale Anliegen anbieten, erklärt Mahdalik.
Diese Örtlichkeiten wären für öffentlichkeitswirksame jedoch umwelt-und wirtschafts-
freundliche Demos ohne provoziertes Verkehrschaos bestens geeignet. Die von linker
Seite schon institutionalisierte Pervertierung des Demonstrationsrechtes zum Schaden
hunderttausender Menschen in unserer Stadt muss rasch beendet werden, fordert
Mahdalik.
*****
2012-09-24
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
*****
2012-09-23
Kopten in aller Welt distanzieren sich von antiislamischem Video
Obwohl die koptischen Christen – speziell in den islamischen Ländern keinen leichten Stand
haben und immer wieder Ziel von Gewalttaten werden, distanzieren sich auch diese vom
Mohammed-Video “Innocence of Muslims“.
Beispielsweise hat die koptische Kirche in Ägypten dazu aufgerufen, sich an den Protesten
gegen das Video zu beteiligen. Dies ist einerseits ein Zeichen dafür, dass diese mit dem
Mohammed-Video nichts am Hut haben und andererseits eine Selbstschutzaktion. Denn
viele Christen haben Angst, dass sich die Wut der Muslime am Ende gegen sie und ihre
schlecht geschützten Kirchen richten könnte. Betrachtet man die gewalttätigen Ausschreit-
ungen in etlichen islamischen Ländern, sind diese Bedenken auch nicht von der Hand zu
weisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht
gefällt. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Den Wahrheitsgehalt von diesem stellt
nun augenscheinlich „Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich“ unter Beweis.
Für morgen wird in Wien zu einer friedlichen Demonstration gegen das antiislamische
Video aufgerufen. Anstatt sich an dieser zu beteiligen und zur Teilnahme zu animieren,
boykottiert „Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich“ diese Veranstaltung und verlaut-
barte heute folgendes:
Wir distanzieren uns. Achtung Falle!
Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich hat sich von den morgigen Demo mit den
folgenden Worten der Generalsekretärin Melissa Günes distanziert: „Wir distanzieren uns.
Achtung Falle! Türkische KULTURgemeinde distanziert sich von der morgen geplanten
(Samstag, der 22.09.2012) Demonstration in Wien gegen den rassistischen und Islam feind-
lichen Film aus den USA, welcher von einem Ägyptisch-Koptischen Christen organisiert
wurde und mit fragwürdigen Sponsoren auf die Beine gestellt wurde.
Wir rufen alle Moslems und insbesondere aus Türkei stammende Mitbürger auf, hier bei
diesem schmutzigen Spiel nicht mitzumachen. Das ist nämlich eine Falle. Hier ist es das Ziel
das Miteinanderleben in Österreich von beiden radikalen Gruppierungen zu sabotieren. Wir
rufen zur Aufklärung und nicht zur Hetze.
An keinem Dialog mit Andersgläubigen interessiert?
Dieser Aufruf ist in der Tat erstaunlich. Hier wird ohne jeglichen Beweis unterstellt, dass das
Video von einem Ägyptisch-Koptischen Christen organisiert wurde. Jedenfalls ist diese Unter-
stellung mit Sicherheit kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ist einer Hetze gleichzusetzen.
Nebenbei sei erwähnt, dass noch vor einigen Tagen das Gerücht im Internet kursierte, dass
angeblich Juden für die Herstellung des Filmes verantwortlich sind. Islamistische Hetzer
sollten sich langsam aber sicher entscheiden, wem sie den Schwarzen Peter zuschieben
wollen.
Interessant ist auch der Aufruf: „Wir rufen alle Moslems und insbesondere aus Türkei stam-
mende Mitbürger auf, hier bei diesem schmutzigen Spiel nicht mitzumachen.“ Es ist mehr
als erstaunlich, eine friedliche Demonstration als schmutziges Spiel zu bezeichnen.
Offenbar ist den Herrschaften bei der „Türkischen KULTURgemeinde in Österreich“ nicht
sehr daran gelegen, dass sich Moslems mit Andersgläubigen an einer Demonstration be-
teiligen, die den Islam in Schutz nimmt. Da könnten ja die selbst geschaffenen Feindbilder
abhandenkommen. Wo Melissa Günes bei einer friedlichen Demonstration für den Islam
eine Falle ortet, wird wohl für immer ihr gut gehütetes Geheimnis bleiben.
*****
2012-09-21
Car2go-Autos immun gegen Verkehrsstrafen?
Wenn Car2go-Autos zwei Tage lang unbewegt in Kurzparkzonen etwa auf der Mariahilfer
Straße herumstehen, ohne einen Strafzettel zu bekommen, keimt beim „normalen“ Auto-
fahrer der Verdacht auf, dass hier eine Sonderbehandlung vorliegt. Gibt es etwa gar eine
rotgrüne Weisung aus dem Rathaus, dass diese Fahrzeuge aus politischen Gründen nicht
zu strafen sind, fragt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Ohne das Konzept an sich in Frage zu stellen, muss man aber doch festhalten, dass jede
Immunisierung gegen Verkehrstrafen skandalös und unhaltbar wäre. Mahdalik fordert
Verkehrsstadträtin Vassilakou daher auf, diesem Verdacht sofort nachzugehen und
etwaige Ungleichbehandlungen sofort abzustellen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Carsharing-Anbietern für das Abstellen ihrer
Fahrzeuge auf öffentlichen Grund, von der rotgrünen Wiener Stadtregierung kostenlos
Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Diese Parkplätze sind entsprechend, mittels
Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Erstaunlich ist es auch, dass
diese nicht der StVO entsprechen.
Durch StVO nicht gedeckt
Überhaupt findet die ganze Vorgehensweise in der StVO keine Deckung. Es wird sicher
interessant werden, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgeht, wenn jemand sein Auto
in einer derartigen Zone abstellt
Während Maria Vassilakou eine Kurzparkzone nach der Anderen errichten – und damit
bei den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) abkassieren lässt, werden Carsharing-
Anbietern kostenlose Parkplätze überlassen. Nebenbei sei erwähnt, dass der Gebrauch
öffentlichen Raums kostenpflichtig ist. Dabei ist es egal ob es sich um einen Schani-
garten oder eine Reklametafel handelt, die ein Geschäftsbesitzer an seinem Laden
anbringt.
Bedenkt man, dass es sich bei Carsharing-Anbietern um reine Privatunternehmen
handelt, so kann man durchaus schlussfolgern, dass hier die Grünen (Verkehrsflächen
fallen in ihr Ressort) mit stillschweigender Unterstützung der SPÖ, eine Privatisierung
von öffentlichem Grund und Boden betreiben.
*****
2012-09-20
Wunsch einer Kronen Zeitungsleserin
Die junge Dame auf dem Plakat wünscht sich mehr Politiker mit Rückgrat.
Foto: © erstaunlich.at
Ob die Erfüllung des Wunsches für manche Medien wirklich so sinnvoll wäre?
Möglicherweise könnte als Folge das Inseratengeschäft darunter leiden.
*****
2012-09-20
Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich
wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen
Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Wie schon vom RFS in
einer Aussendung vom 29. August diesen Jahres erläutert, veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien, die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien um mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
Da diese gleichzeitig Zwangsmitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind,
forderte der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
„Da sich gezeigt hat, dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert und offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen die Hetze, die mittlerweile sogar von einer Regierungspartei betrieben wird,
wehren!“, so der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht hat, änderten die Funktionäre der „Wiener Parteischule“ im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht. Als Verdächtige dieser Sachverhaltsdarstellung werden unteranderem
Albrecht Konecny, Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
„Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf!“, so Schierhuber
abschließend.
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)
2012-09-19
LESERBRIEF
Liebe Redaktion!
Das Erlernen der deutschen Sprache sollte eine Grundvoraussetzung für den dauerhaften
Aufenthalt in Österreich sein, zumindest ist davon auszugehen. Etwas anders scheint man
das neben Wien auch in Niederösterreich zu sehen, wo im Foyer des Europakindergartens
Stockerau gegenständlicher Aushang zu sehen ist.
fotos: © E.S.
Ob das womöglich damit zu tun haben kann, dass der Stockerauer Bürgermeister durch die
SPÖ gestellt wird? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt…
Beste Grüße
E.S.
2012-09-19
… oder Nebenverdienst?
Fotos: (c) erstaunlich.at
*****
2012-09-19
Beatrix Karl: Große Ankündigung und nichts dahinter
„Mehr als 1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen zwei Jahren zumindest einen Teil
ihrer Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen. Eine
umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich diese neue Vollzugsform
sehr bewährt habe und nach Meinung der Experten insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu
den Justizanstalten sei“, so die Justizministern Beatrix Karl heute bei einer Pressekonferenz.
Sie wird den Evaluierungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in den kom-
menden Tagen dem Parlament zukommen lassen.
Karl räumt aber ein, dass es sich auch gezeigt habe, dass es bei einem besonders sensiblen
Bereich Nachschärfungsbedarf gibt, nämlich bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraf-
täter. Sie kündigte an, dass sie dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der
Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter vorlegen wird.
Dieses Maßnahmenpaket der Justizministerin beinhaltet 4 konkrete Maßnahmen (wobei wir
hier „konkret“ nicht als positiv verstehen) zur angeblichen Verschärfung der Vergabekriterien
von Fußfesseln an Sexualstraftäter, dessen Inhalt wir nachfolgend wiedergeben:
Erstens: Rechtsbrechern, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem
Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuellem Missbrauch
von Unmündigen, pornographischen Darstellungen Minderjähriger oder sexuellem Miss-
brauch von Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit
einer Fußfessel ersparen.
Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfes-
sel ansuchen. Und auch nach der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe kann die Fußfessel
nur nach genauer Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt werden.
Es muss vor allem gewährleistet sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten
Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Zweitens: für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbst-
bestimmung oder jene gegen Leib und Leben oder die Freiheit, die begangen wurden, um
sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, darf die Fußfessel nur dann gewährt
werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den
elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Drittens: Möchte Karl in Zukunft die Opfer stärker einbinden: „Ich werde vorschlagen, sämt-
lichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht
einzuräumen. Damit geben wir auch den Opfern, die das wollen, in Zukunft eine Stimme“,
betonte Justizministerin Karl.
Viertens: Werden alle Sexualstraftäter, die trotz dieser strengen Kriterien eine Fußfessel zu-
erkannt bekommen, mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese neue Technologie
bietet die Möglichkeit den Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte,
wie etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers – zu sperren.
Justizministerin gibt Garantie, die sie nicht hält
„Damit garantieren wir, dass in Zukunft kein wegen einer derartigen Sexualstraftat Verur-
teilter mehr sich eine Gefängnisstrafe ersparen kann“, so die Justizministerin. Das ist
natürlich völliger Nonsens, was Beatrix Karl hier von sich gibt. Einerseits posaunt sie groß-
artig heraus, dass sich kein Sexualstraftäter mehr eine Gefängnisstrafe ersparen kann,
während sie im selben 4 Punkte- Programm einräumt, dass diese Täter nach der Ver-
büßung der halben Haftstrafe die Möglichkeit haben eine Fußfessel zu erhalten.
Was will die Justizministerin nun eigentlich? Fußfessel Ja oder Nein. Ihr 4 Punkte Maß-
nahmenpaket ist für uns eine reine Alibihandlung ganz unter dem Motto: „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Erstaunlich ist auch die Argumentation (Zweiter Punkt:) „Es muss vor allem gewährleistet
sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen
wird.“ Da müsste sie schon eine Hellseherin sein um das zu garantieren. Auch fehlt uns
bei Karls Ankündigungen eine Kritik an den überaus milden Urteilen (geringfügig bedingte
Haftstrafen) gegenüber Kinderporno-Konsumenten.
Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass beispielsweise ein Jugendrichter
oder ein Lehrer für den Konsum von kinderpornografischen Material derart geringe Strafen
bekommen und weiterhin in Amt und Würden bleiben dürfen. Zu dieser Thematik ließ die
Justizministerin keine Silbe verlautbaren.
Keine bedingte Haftstrafen und keine Fußfessel für Sexualstraftäter
Die anständige Bevölkerung will keine Sexualstraftäter oder Kinderporno-Konsumenten in
Freiheit sehen und/oder diese eventuell sogar als Nachbar genießen müssen. Dabei ist es
egal ob diese Perversen eine Fußfessel tragen oder mit einer bedingten Haftstrafe davon
gekommen sind.
Diese abartigen Personen gehören ins Gefängnis und sollten eine nicht zu geringe Strafe
– unter „normalen“ Häftlingen – absitzen müssen. Wir haben schon einmal erwähnt, dass
wir für die Einführung eines frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter, insbesondere Kinderpornographie-Konsumenten wären. Dort sollten die
vollständigen Daten (Foto, Name, Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen. Mit einer solchen Maß-
nahme würden nämlich diese Perversling ihres Lebens nicht mehr froh werden, auch
wenn sie vor Gericht einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten oder
als Belohnung für ihre Tat eine Fußfessel tragen dürfen.
Aber diese Forderung wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben, denn offensichtlich
besteht seitens der Justiz ein gewisser Hang, Sexualstraftäter und speziell Kinderporno-
Konsumenten mit Samthandschuhen anzufassen.
*****
2012-09-18
Erstaunliche Argumente der Polizeigewerkschaften
Warum die Polizeigewerkschaften gegen eine öffentlich sichtbare Identifizierungs-Nummer für
Polizist(innen) Sturm laufen ist eigentlich erstaunlich. FPÖ-Nationalrat Werner Herbert – er ist
selbst Polizist – meint, dass dies eine Geringschätzung der Bediensteten darstelle. Dieser
Argumentation können wir nicht folgen und finden diese völlig aus der Luft gegriffen.
SP-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger meint wiederum, dass eine persönliche Kenn-
zeichnung von Polizisten nicht in Frage käme, denn damit werde der Denunziation von
Beamten Tür und Tor geöffnet. Auch diese Aussage ist für einen logisch denkenden
Menschen nicht nachvollziehbar.
Herbert meint weiters, dass die jetzigen Regelungen vollkommen ausreichend seien und eine
öffentlich zur Schau gestellte persönliche Dienstnummer förmlich zu einer falschen und un-
richtigen Beschwerde einladen würde.
Auf Grund der erstaunlichen Aussagen von Herbert (FPÖ) und Greylinger (SPÖ) könnte man
zur Meinung gelangen, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte. Denn wenn jemand einen
Polizisten ungerechtfertigt anschwärzen will, so hat er ohnehin schon immer die Möglichkeit
dazu gehabt.
Denn per Gesetz ist jeder Polizist verpflichtet, seine Dienstnummer bekannt zu geben. So steht
es in der Richtlinienverordnung des Innenministeriums, die das Einschreiten der Polizei regelt.
Außerdem ist der Polizeiwagen mit einem Kennzeichen versehen, welches man sich notieren
kann, falls der Beamte seine Visitenkarte zufällig am Wachzimmer vergessen hat und seine
Dienstnummer nicht auswendig weiß.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung der Dienstnummer gilt allerdings nur dann, wenn dadurch
die Erfüllung der Aufgabe des Beamten nicht gefährdet ist. Im Klartext bedeutet das, dass ein
Beamter der beispielsweise in voller Montur bei einer Demonstration im Einsatz ist, kaum
nach seiner Visitenkarte kramen wird.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Speziell bei Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen
kommen, wo immer wieder Polizisten Übergriffe unterstellt werden. Da muss es doch im
Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, dass man beispielsweise an Hand von Videos
beweisen kann, dass die Anschuldigungen – z.B. gegen den Beamten mit der ID-Nummer
„ABCD“ nicht stimmen.
Und sollte sich der Beamte „ABCD“ tatsächlich eines Übergriffes schuldig gemacht haben, so
muss es doch auch im Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, das schwarze Schaf zu
identifizieren. Damit verhindert man nämlich eine Globalverdächtigung aller einschreitenden
Beamten.
Die Grünen zu diesem Thema
Dass wir mit den Grünen sehr selten einer Meinung sind ist kein Geheimnis, da diese für uns
sehr häufig doppelmoralisch und realitätsfern agieren. Diesmal müssen wir ihnen aber bei-
pflichten. „Eine Kennzeichnungspflicht ist in einem modernen Rechtsstaat ein Muss und
erweitert die Rechte der BürgerInnen“, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Die persönliche Kennzeichnung jedes Polizisten und jeder Polizistin hätte einen präventiven
Charakter und könnte im Vorfeld zu einer Deeskalation beitragen. Schwarze Schafe könnten
sich nicht mehr hinter der totalen Anonymität verstecken, womit auch das Vertrauen von
Bürge(innen) in die Polizei gestärkt werden würde.
Ergebnisse andere Länder zeigen wie positiv sich die Kennzeichnungspflicht ausgewirkt hat
und dass die befürchtete Beschwerdeflut ausgeblieben ist. Mit völligem Unverständnis
begegnet Steinhauser den Aussagen der Polizeigewerkschaft. „Die Gewerkschaft macht sich
für die schwarzen Schafe in Uniform stark. Ein Polizist der gesetzeskonform handelt, hat
auch mit einer Nummer auf der Uniform nichts zu befürchten“, so der Justizsprecher der
Grünen abschließend.
*****
2012-09-17
