Der Zensur Tür und Tor geöffnet
Der türkische Premier, Recep Erdogan, hat EU-Reife erlangt. Bevor sich unsere Leserschaft
nun die Frage stellt ob wir verrückt geworden sind, wollen wir unsere Aussage untermauern.
Bekannterweise ließ Erdogan „Twitter“ und nun auch „You Tube“ sperren. Dies geschah zwar
aus persönlichen Befindlichkeiten, aber ein jetzt gefälltes Urteil des EuGH bestätigt sein Vor-
gehen zumindest indirekt.
Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes können nun Internetanbieter richterlich
gezwungen werden, Webseiten die „überwiegend“ Urheberrecht geschütztes Material illegal
anbieten, zu sperren. Wobei der Begriff „überwiegend“ nicht näher definiert wird. Damit
wurde die Büchse der Pandora geöffnet, denn dieses Urteil legt den Grundstein für Zensur.
Anstatt Urheberrecht-Streitigkeiten auf dem Rechtsweg auszutragen – was eigentlich der
normale Weg wäre – öffnen die Richter des EuGH mit ihrem Urteil, der Zensur im Internet
Tür und Tor. Heute sind es noch Webseiten die gegen das Urheberrecht verstoßen und
schon morgen vielleicht politisch oder anderweitig unliebsame Internetplattformen.
Also ist Recep Erdogan der EU nur einen kleinen Schritt voraus und hat – zumindest was
Zensur betrifft – bereits EU-Reife erlangt.
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2014-03-27
LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger, habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt. Ich trage daher
einen Teil zur Finanzierung Ihrer Gagen bei. Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen von dem Desaster, das mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat, sehe ich absolut nicht ein, warum der Staat Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro die Kunstsammlung Essl kaufen soll. Herr Essl hat mit dem Reichtum, den er sich
privat durch die Firma Baumax aneignen konnte, selbst und im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei der Überschuldung, die die Firma Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen scheint, interessiert mich vordergründig sowieso, ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind und ob der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso beschlagnahmen könnte. Die „Osterweiterung“ scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler. (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls Baumax keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben sollte, dann erhebt sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir denn im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen Euro haben sollten, deren Ausgabe in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr Kulturminister Ostermayer betont, dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient. Und wenn nicht? Wie man Spekula-
tionen, Zusagen und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann, haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers: Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben wir neue und höhere Steuern und den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal: Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26
Pedalritter erobern die heimischen Autobahnen
Ein in Deutschland entwickeltes Elektromotorrad sorgt bei seinem offiziellen Österreich-Start
für Aufsehen. An den Anblick eines Fahrrades auf der Autobahn müssen sich viele Verkehrs-
teilnehmer erst gewöhnen.
Fotograf: Zöchling – Fotocredit: LPV
Ein Motorradfahrer, der auf der Autobahn kräftig in die Pedale tritt: Dieser ungewöhnliche
Anblick liefert derzeit auf Salzburgs Stadtautobahn das Motiv für jede Menge Handy-
Schnappschüsse. Das auffällige Gefährt nennt sich „eRockit“ und ist eine Mischung aus
Fahrrad und Elektromotorrad – Human Hybrid. Der seit rund einem Jahr in Berlin in Serie
produzierte Flitzer wird erst seit kurzem in Österreich angeboten. Importeur und offizieller
Österreich-Händler ist das Energiemanagement-Unternehmen LPV.
Der Tritt in die Pedale des „eRockit“ treibt einen Generator an, der während der Fahrt zusätz-
lichen Strom an die Akkus und damit Energie für den Antrieb liefert. Von der Trittfrequenz
hängt auch die Leistung ab, mit der der Elektromotor das Hinterrad des E-Bikes antreibt.
Festes Treten und ein voll gefüllter Akku sollen laut dem Hersteller „eRockit GmbH“ eine
Reichweite von 70 Kilometern ermöglichen, bevor es zum etwa dreistündigen Auftanken
an die Stromtankstelle geht. Wer ordentlich in die Pedale tritt, kann innerhalb weniger
Sekunden auf 50 km/h beschleunigen. Die Höchstgeschwindigkeit des 12 PS starken
„eRockit“ beträgt 81 km/h.
Fotograf: Killer – Fotocredit: LPV
Für 13.320,- Euro ist das E-Motorrad bei der Firma „LPV Energiemanagement GmbH“ in
Salzburg erhältlich. Wermutstropfen sind der relativ hohe Anschaffungspreis, die kurze
Reichweite und die lange Tankdauer bei leerem Akku. Dafür fährt man umweltfreundlich
und schlägt in puncto Aufmerksamkeit jede Harley Davidson.
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2014-03-26
FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker
Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das
berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand-
lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei
Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit-
zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt
die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
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2014-03-25
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder
und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne-
hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.
Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen
Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
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2014-03-24
Das Wien Energie-Team dankt für Ihr Vertrauen
Wir haben schon einige Male über die erstaunlichen Verrechnungsmethoden von Wien
Energie berichtet. Aber augenscheinlich hat beim städtischen Energieversorger der
Wahnsinn Methode bekommen, wie dies nachfolgende Rechnung unter Beweis stellt.
Die Rechnung wurde am 11. März 2014 erstellt und die Fälligkeit mit 10. März 2014
festgelegt. Dass in diesem Fall eine termingerechte Einzahlung nicht stattfinden kann,
wird wohl jedermann einleuchten. Tja, auch eine Methode um eventuell Mahnspesen
verrechnen zu können. Da bekommt der Slogan „Das Wien Energie-Team dankt für Ihr
Vertrauen“ eine völlig neue Bedeutung.
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2014-03-23
„Heimat ohne Hass“ bettelt um Nachwuchs
Scheinbar leidet die anonyme linksextreme Gruppierung „Heimat ohne Hass“ an Mitglieder-
schwund. „Heimat ohne Hass“ betreibt auch eine gleichnamige Webseite und einen Face-
book-Account. Auf denen wird gegen alles gehetzt, was politisch nicht linksextrem ein-
gestellt ist. Personen die nicht die gleiche Ideologie teilen, werden als Rechtsextreme oder
sogar als Nazis bezeichnet.
Heute fällt jedoch die Hetze aus, denn heute betteln sie einem offenen Leserbrief auf ihrer
Webseite um Nachwuchsdenunzianten. Ob der Versuch einer Denunzianten-Rekrutierung
von Erfolg gekrönt sein wird?
Screen: heimatohnehass.at (Textausschnitt)
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2014-03-22
Korrektur:
Der Satz: „Noch wirksamer ist es einem Like versehen ……“ lautet korrekt:
„Noch wirksamer ist es natürlich, wenn Ihr den Inhalt teilt.“
Beim Kopieren ist uns hier ein Missgeschick unterlaufen, was jedoch am Sinn des
Satzes nichts mildert sondern im Gegenteil, die Bettelei noch mehr hervorhebt.
2014-03-22
22:24 Uhr
Anti-Rassismus-Stelle ZARA „auf linkem Auge blind“
Screen: ZARA
Der vom Privatverein ZARA präsentierte sogenannte „Rassismus-Report“ sei das Papier auf
dem er stehe nicht wert und daher auch völlig unerheblich, sagte der der freiheitliche Bereichs-
sprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender Bundesrat Werner Herbert.
„Hier sind lediglich subjektive Empfindlichkeiten diversester Personen dokumentiert, die wohl
eher am linken Rand der Gesellschaft stehen“, so Herbert.
Auffallend sei, dass derartige Privatvereine wie ZARA, immer wieder auf die Exekutive und
Judikative losgehen und ihr Rassismus unterstellen würden. Dass die Polizei und Justiz in ihrer
täglichen Arbeit mit einer Vielzahl ausländischer Gewalttäter konfrontiert sei, was auch jede
Kriminalstatistik belege, interessiere diese Herrschaften freilich nicht. Seien in ihren Augen
doch alle Ausländer die Guten, während die staatliche Ordnungsmacht rassistisch sei, wenn
sie kriminelle Ausländer dingfest mache, zeigte Herbert die Grundeinstellung dieser „Gut-
menschen“ auf.
„Dass täglich Österreicher diskriminiert, überfallen, beraubt, verletzt oder bestohlen werden,
interessiert die selbsternannte Anti-Rassismus-Stelle freilich gar nicht“, kritisierte Herbert,
der sich einmal einen Rassismus-Report wünscht, bei dem Äußerungen und Handlungen
von Ausländern gegenüber Österreichern dokumentiert werden. Denn dann , so Herbert,
würde man klar erkennen, dass die wenigen rassistischen Vorfälle von denen ZARA spreche,
in keinerlei Verhältnis zu den zahlreichen Übergriffen auf die autochthone österreichische
Bevölkerung stünden.
Für die Fachkompetenz der privaten Rassismus-Jäger sei es bezeichnend, dass sie inter-
national übliche sicherheitspolizeiliche Methoden wie etwa „Ethnic Profiling“ verurteilen
würden, sagte Herbert, der darauf verwies, dass die israelische Polizei und Armee diese
Vorgehensweise seit Jahren mit großem Erfolg einsetze. „Den Israelis kann wohl auch
ZARA nicht Antisemitismus und Rassismus vorwerfen“, zeigte Herbert die Absurdität dieses
„Reports“ klar auf.
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2014-03-22
Albert Steinhauser verharrt weiterhin
in der Rolle des Missverstandenen
Unsere vorgestrigen Beiträge über den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, lösten
heute politische Stellungnahmen seitens der FPÖ aus. Hier geht es zu den Beiträgen: LINK1
und LINK2.
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Grüner Justizsprecher ruderte zurück“ berichtet haben,
löschte Steinhauser nach Erscheinen unserer Beiträge den von ihm geteilten Beitrag, samt
dem von ihm gesetzten Kommentar und mimte das missverstandene Opfer.
In der Rolle des Unschuldslammes verharrte er auch noch heute, nachdem er von den FPÖ-
Politikern C. Höbart und M. Kunasek kritisiert wurde. „Die Unterstellungen entbehren jeder
Grundlage“, sagt heute der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu den Vorwürfen der
FPÖ, er würde Gewalt verherrlichen.
„Fakt ist, dass er den Text einer Facebook-Gruppe geteilt hat, der sich mit einem Vorfall bei
einem Spiel von Sturm Graz beschäftigt. Die zitierten Textpassagen stammen nicht von ihm“,
so Steinhauser.
Richtig ist, dass Steinhauser den Beitrag nicht selbst verfasst hat, diesen aber kommentarlos
auf seiner Facebook-Seite geteilt hat. Es mutet doch recht seltsam an, wenn jemand einen
gewaltverherrlichenden Artikel auf seinem Facebook-Account teilt und diesen in keiner
Weise kritisiert. Wir haben auch von diesem Zustand einen Screenshot angefertigt um zu
verhindern, dass das von Steinhauser zu einem späteren Zeitpunkt in Abrede gestellt werden
kann.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Vermuteten wir vorerst nur, dass Steinhauser den gewaltverherrlichenden Artikel goutiert,
wurde unsere Vermutung einige Zeit später bestätigt. Denn da schrieb er folgenden Kom-
mentar dazu:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigte er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag in dem Gewalt verherrlicht wird. Ganz augenscheinlich unterstützte er die
Meinung, politisch anders denkende Menschen als Müll zu bezeichnen und fand offenbar auch
nichts dabei, wenn diesen Personen Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt
werden.
Unter diesem Gesichtspunkt finden wir es höchst erstaunlich, wenn Steinhauser heute meint,
dass man ihm unterstelle Gewalt zu begrüßen. Möglicherweise hat der Justizsprecher der
Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis.
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2014-03-21
EU-Kommission will Österreich klagen
Gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheits-
gründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeit-
raum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht
jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden
sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24
Stunden zu.
„In den Österreichischen Spitälern ist die Realität allerdings eine andere. 97 Wochenstunden,
wie etwa ein Prüfbericht vergangenes Jahr für das Wiener Donauspital aufdeckte, sind für
das medizinische Personal keine Seltenheit“, zeigt die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf, „auch die Ruhezeiten können von dem
medizinischen Personal nicht eingehalten werden.“
Nun steht Österreich eine Klage durch die EU-Kommission ins Haus. In einem Mahn-
schreiben der Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstzeitüberschreitungen
nicht sein dürfen. Österreich hat jetzt ein Monat Zeit darauf zu reagieren.
„Wir wären nicht das erste Land, das mit einer Klage zu rechnen hätte. Irland, Griechenland
und Italien wurden von der Kommission diesbezüglich bereits abgestraft“, sagt Belakowitsch-
Jenewein.
„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unsere Ärzte zu viel arbeiten. Für die Patienten
bedeutet das, dass sie sich in die Hände übermüdeter, nicht ausgeruhter und dadurch fehler-
anfälliger Mediziner begeben müssen. Das kann zu einer echten Gefahr werden“, sagt die
Freiheitliche und fordert abschließend: „Minister Hundstorfer muss endlich einsehen, dass
weitere Einsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten verantwortungs-
los ist und schwere Folgen haben kann!“
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2014-03-20
Das Befahren der Rettungsgasse sowie die
Verwendung des Blaulichts war vorschriftswidrig
Wie wir bereits im Beitrag „Freie Fahrt für den …….“ berichteten, wurde laut zahlreichen
Augenzeugenberichten, der Dienstwagen von Pröll am 28.02.2014 auf der A 22 durch die
Rettungsgasse gefahren. Diese war gebildet worden, weil es auf dem betreffenden Ab-
schnitt der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und sich dadurch
ein Stau gebildet hatte.
Mittlerweile ist die Causa um ein Detail reicher geworden, weiß FPÖ/AUF-Herbert zu be-
richten: „Da Pröll als Saubermann dastehen will, versucht er sich nun an der Polizei abzu-
putzen. Er hatte angegeben, seine Aktion sei mit der Polizei vor Ort abgestimmt gewesen
und diese hätten ihm die Erlaubnis dazu erteilt.“
„Eine höchst problematische Aussage, denn auch eine solche Erlaubnis wäre rechtswidrig,
weil gesetzlich nicht gedeckt. Daher steht nunmehr der Verdacht der Anstiftung zum Amts-
missbrauch durch Pröll im Raum, weshalb sich bereits die Angehörigen der zuständigen
Autobahninspektion Stockerau schriftlich zu rechtfertigen haben“, so Herbert weiter.
„Abgesehen davon, dass Prölls Rechtfertigung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich
dabei wohl um eine reine Schutzbehauptung handelt, gibt es wohl in Niederösterreich
keinen Polizeibeamten, der sich den eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Landeshaupt-
mannes, die einem Befehl gleichkommen, tatsächlich in den Weg stellen würde. Die
negativen Konsequenzen von Seiten der Landespolizeidirektion wie auch aus Kreisen der
Landes-ÖVP wären im gewiss und in Bezug auf eine weitere Polizeikarriere höchst nach-
teilig“, so der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-
Bundesvorsitzende Bundesrat.
Werner Herbert kündigte an, dass die AUF die betroffenen Polizeibeamt(innen) nicht in
Stich lassen werde, sollten sie in diesem Fall dienstrechtliche Nachteile erleiden. „ Anders
als Pröll, der versucht seine eigenen Fehler auf die Polizei abzuwälzen, werden wir unseren
niederösterreichischen Polizist(innen) in einem allfälligen Rechtsstreit mit Rat und Tat zur
Seite stehen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
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2014-03-19
Konnten wir Steinhauser den rechten Weg weisen?
Scheinbar hat unsere Berichterstattung, den Grünen Justizsprecher in Bedrängnis gebracht.
Jedenfalls ruderte er kräftig zurück und stellte den von ihm geteilten Beitrag samt seinem
Kommentar offline.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Wie nicht anders zu erwarten war, gibt sich Albert Steinhauser nun als missverstandenes Opfer.
Wenn dem so wäre stellt sich die berechtigte Frage, warum er den Beitrag samt seinem Kom-
mentar von seiner Facebook-Seite entfernt hat?
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2014-03-19
UPDATE: Unsere Vermutung wurde nun bestätigt
Vermuteten wir im Beitrag „Hetzbeitrag auf ……“ noch, dass Steinhauser den von ihm geteilten
Hetzbeitrag goutiert, wird unsere Vermutung nun bestätigt. Vor zwei Stunden erfolgte folgendes
Kommentar des Justizsprechers der Grünen:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigt er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag. Ganz augenscheinlich unterstützt er die Meinung, politisch anders denkende
Menschen als Müll zu bezeichnen und findet offenbar auch nichts dabei, wenn diesen Personen
Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt werden.
Wir sind in der Tat erstaunt, welchen Justizsprecher sich die Grünen leisten. Wenn bei diesen
nur ein Funken Rechtsempfinden besteht, dann müssten sie Steinhauser sofort dieser Funktion
entheben. Außerdem finden wir es einer Demokratie abträglich, wenn derartige Politiker wie
er, als Volksvertreter im Parlament sitzen.
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2014-03-19
Findet Steinhauser an den Straftaten
der Linksextremisten gar Gefallen?
Am 15. März 2014 haben wir über einen tätlichen Angriff von Linksextremisten, auf einen
Wahlkampftross der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor dem Grazer Stadion berichtet.
Es kam dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil der FA.
Hier der LINK zum Beitrag.
Zu diesem traurigen und einer Demokratie unwürdigen Vorfall, haben wir auf der Face-
book-Seite des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, folgenden Beitrag
entdeckt:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Nicht einmal kritische Kommentare von User(innen) veranlassten Steinhauser bis dato dazu,
zum Vorfall Stellung zu nehmen und die Straftaten zu verurteilen. Für uns erweckt es eher den
Anschein, als würde der Justizsprecher der Grünen diese goutieren. Hier noch ein recht
interessanter LINK zur Person von Albert Steinhauser.
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2014-03-19
Smart-Meter können die Gesundheit gefährden
und sind datenschutzrechtlich bedenklich
Vor knapp über zwei Jahren haben wir erstmals über die geplante Einführung der „intelligenten
Stromzähler“, sogenannte „Smart Meter“ berichtet. Seitens der WHO und der ÖAK bestanden
schwerwiegende Bedenken wegen gesundheitlich negativer Auswirkungen, die durch diese
Geräte verursacht werden können. Entwarnung gab es bis heute noch keine. Der betreffende
Beitrag kann unter diesem LINK nachgelesen werden.
Auch die FPÖ sprach sich vehement gegen diese Stromzähler aus. Dazu der freiheitliche
Bundesrat und stellvertretender Vorsitzende des Datenschutzrates Werner Herbert, am 30.
Dezember 2013 (also vor nicht einmal drei Monaten) wörtlich:
„Die in den kommenden zwei Jahren geplante Einführung der sogenannten Smart Meter, die
auch als „intelligente Stromzähler“ bezeichnet werden, stoßen auf die Ablehnung der FPÖ. Die
zu erwartenden Einsparungen von 3 bis 4 Prozent der Stromkosten stehen in keiner Relation zu
den zu erwartenden Problemen.“
„Die gegenständlichen Smart-Meter-Geräte seien vernetzte Geräte, die wie in jedem Netzwerk
von einem Administrator von außen gesteuert bzw. eingelesen werden könnten. Darüber hinaus
würden diese Geräte über keinen ausreichenden Software-Schutz verfügen, wodurch sie auch
für Hacker angreifbar seien und damit nicht nur den betreffenden Haushalt lahmlegen, sondern
aufgrund der Vernetzung auch großflächig Schäden anrichten könnten.“
„Zudem ermöglichten diese Geräte aufgrund der umfassenden Aufzeichnung auch die Erstellung
genauer Benutzerprofile über die Verbraucher- und Lebensgewohnheiten der Österreicher, die
niemanden etwas angehen. Hier seien die Möglichkeiten des Missbrauches größer als der zu
erwartende Nutzen. Die intelligenten Stromzähler lassen hier die Verbraucher dumm aussehen.“
Also wir fassen zusammen: Abgesehen von gesundheitlichen Risiken, die von der WHO und
der ÖAK geäußert wurden, bestehen seitens der FPÖ schwerwiegende datenschutzrechtliche
Bedenken.
Da waren wir höchst erstaunt als wir erfuhren, dass sich heute der Dritte Nationalratspräsident
und FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Ing. Norbert Hofer, sowie der freiheitliche Techno-
logiesprecher DI Gerhard Deimek, für eine österreichweite flächendeckende Ausstattung mit
den neuen intelligenten Strommessgeräten (Smart Metern) aussprachen.
Die beiden FPÖ-Politiker meinen, dass die Einführung der Geräte für Stromabnehmer ab einem
Jahresverbrauch von 6000 kWh grundsätzlich zu begrüßen sei. Diese Einstellung ist für uns
nicht verständlich und auch nicht nachvollziehbar. Haben Stromabnehmer mit größerem Ver-
brauch kein Anrecht auf Datenschutz und körperliche Unversehrtheit?
Screen: google.com
Welcher Teufel mag da wohl Hofer und Deimek geritten haben, ein derartiges Wendehals-
Manöver durchzuführen. Wie zahlreiche Medien erst zum Wochenende berichteten, befindet
sich die FPÖ stark im Aufwind und wären laut Umfrage, derzeit in Österreich die stärkste
politische Kraft bei Nationalratswahlen.
„Wenn es dem Esel zu wohl geht, dann geht er aufs Eis tanzen“, so lautet eine alte Volksweis-
heit. Da muss die FPÖ nun sehr gut aufpassen, dass sie nicht durch Wendehals-Manöver von
einzelnen ihrer führenden Politikern, am Eis ausrutscht.
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2014-03-18
Ein erstaunlich dubioses Angebot
Heute haben wir ein wirklich erstaunliches Mail erhalten.
Der Absender des Mails verspricht unter anderem:
Da haben sich die Leute in unserem Team gefragt, warum sie schon nicht früher erkannten,
dass man auch ohne Fachwissen und Arbeitsaufwand pro Monat zwischen 10.000,- Euro
und 100.000,- Euro verdienen kann – und stattdessen bis dato für weitaus weniger Geld
arbeiten gehen.
Man darf schon jetzt gespannt sein, wie viele dumme und/oder gierige Menschen auf das
dubiose Angebot hineinfallen werden?!
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2014-03-18
Harte Kritik an Postbus-Geschäftsführung
Bei der ÖBB-Postbus GmbH ist der soziale Friede in Gefahr. Nach Auffassung des Betriebs-
rates werden durch eine aktuelle Dienstanweisung ältere Lenkerinnen und Lenker gezielt
ausgegrenzt.
Als „Arbeitgeber mit Verantwortung“, so will der ÖBB-Konzern gesehen werden. „Eine
Unternehmenskultur, die sich zusätzlich durch Gleichbehandlung und partnerschaftlichem
Verhalten am Arbeitsplatz auszeichnet, bildet eine der Grundlagen für ein positives Arbeits-
klima, das dazu beiträgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre unterschiedlichen
Fähigkeiten voll in das Unternehmen einbringen“, steht in den ÖBB-eigenen „CSR“-Regeln,
die selbstverständlich auch für den ÖBB-Postbus gelten sollten.
Aus Sicht des Betriebsrates klingt diese betriebsinterne Festlegung auf soziale Verantwortung
wie eine Provokation. „Durch Aktionen wie der aktuellen Dienstanweisung wird der soziale
Friede mit Füßen getreten, die Motivation der Mitarbeiter(innen) ist im Keller“, sagt der
Zentralbetriebsratsvorsitzende Robert Wurm. Aus diesem Grund hat der Zentralbetriebsrat
am 17. März einen Einspruch gegen die Wirtschaftsführung nach dem Arbeitsverfassungs-
gesetz eingebracht, um die Zurücknahme dieser Dienstanweisung zu erreichen.
Obwohl seit 30 Jahren Dienstpläne betriebsintern unter den Lenkerinnen und Lenkern aus-
geschrieben wurden, gibt die neue Dienstanweisung jetzt vor, dass erfahrene ältere Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter – ungefähr die Hälfte der Belegschaft – vor allem als „Springer“
eingesetzt werden sollen, was auch finanzielle Nachteile mit sich bringt. „Offenbar will man
die älteren Lenkerinnen und Lenker dazu bringen, sich aus dem Unternehmen zu verab-
schieden“, vermutet Robert Wurm.
„Jetzt sei aber auch die Verkehrsministerin Doris Bures gefragt, ihre Eigentümerverantwort-
ung wahrzunehmen und ein Machtwort zu sprechen. Ich verstehe die Wut der Mitarbeiter-
innen und Mitarbeiter, die das Unternehmen mit ihrer Arbeit ganz nach vorne gebracht haben
und jetzt als Dank dafür ausgegrenzt werden sollen. Diese Vorgangsweise werden wir nicht
einfach hinnehmen“, schloss Robert Wurm. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-17
Wien Energie ignorierte Abbuchungsverbot
Abrechnungen von Wien Energie sind meist derart erstellt, sodass sie für Otto Normalbürger
nur sehr schwer bis teilweise gar nicht nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund verzichten
unzählige Kunden des städtischen Energieversorgers darauf, diesen eine Einzugsberechtig-
ung für ihr Bankkonto zu erteilen.
Der Grund liegt auch auf der Hand. Wer will schon, dass jemand auf seinem Konto Geld
abbuchen kann, wenn dessen Rechnungen ein tagelanges Studium erfordern. So auch
der Unternehmer XY aus Wien Favoriten, der seine Energierechnung zuerst genauestens
überprüft und diese – sofern korrekt ausgestellt – dann per Erlagschein bezahlt.
<<
Herr XY (Name der Redaktion bekannt) staunte daher, als er folgendes Schreiben von
Wien Energie erhielt.
Nachdem Herr XY dem städtischen Energieversorger keine Einzugberechtigung erteilt hatte,
dachte er an einen Irrtum. Er teilte dies sofort per E-Mail mit und untersagte noch zusätzlich,
dass von seinem Konto Geld abgebucht werden dürfe.
Der Erhalt seines Mails wurde von Wien Energie auch bestätigt und so dachte Herr XY, dass
die damit Sache erledigt sei. Das war ein Irrtum, denn als er sich einen elektronischen Konto-
auszug ausdruckte stellte er fest, dass Wien Energie – 15 Tage nach Erhalt seines Mails –
trotzdem den Betrag von Euro 138,60 von seinem Konto abgebucht hatte.
Da fragen wir uns, ob man bei Wien Energie in diesem Fall nur dumm oder gar dreist war?
Zwischenzeitlich hat Herr XY sein Geld wieder zurück. Allerdings war dies mit einem Arbeits-
aufwand verbunden (Korrespondenz mit der Bank), der ihm durch Dummheit oder Dreistig-
keit des städtischen Energieversorgers entstand und auch nicht entschädigt wurde.
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2014-03-17
Wird im Wiener Rathaus mit zweierlei Maß gemessen?
Josef Thon, Chef der MA 48, gibt sich immer wieder als rechtschaffener Beamter, der
ständig Gesetz und Ordnung predigt. Diese Information erhielten wir bereits von einigen
Mitarbeitern dieser Magistratsabteilung.
Ein Mitarbeiter der MA 48 mailte uns nachfolgenden Screenshot über einen erst kürzlich
veröffentlichten Beitrag in der Kronen Zeitung:
An und für sich wäre nichts dabei, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn wie uns
mitgeteilt wurde, wurden bereits einige Mitarbeiter in der MA 48 versetzt, weil diese eine
Beziehung eingegangen sind oder geheiratet haben, obwohl in keiner Weise ein Vorgesetzten –
Verhältnis bestanden habe. Der Mail-Schreiber teilte uns mit, dass er selbst ein Betroffener
sei und durch seine Versetzung sogar eine monatliche Einbuße von rund 500,- Euro habe.
Als Grund für diese Versetzungen wurde und wird das Gesetz über das Dienstrecht der Beamten
der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994) herangezogen, in dem unter § 6
wörtlich folgendes steht:
Quelle: Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der
Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994)
Und nun kommen wir auf den eingangs angeführten Beitrag in der Kronen Zeitung zurück.
In diesem werden Ulli Sima und Josef Thon als Lebensgefährten angeführt. Nachdem wir
an diesen Angaben der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs nicht zweifeln, nehmen
wir diese als zuverlässige Quelle an.
Das bringt uns zum nächsten Punkt. Bei Lebensgefährten kann man durchaus berechtigt
annehmen, dass eine Lebensgemeinschaft besteht. Überhaupt dann, wenn der Zustand als
Lebensgefährten bereits länger andauert und eine Hochzeit bevorsteht. Das würde im Klar-
text bedeuten, dass man bei Josef Thon – als Chef der MA 48 – über den besagten § 6
des Beamtendienstrechts großzügig hinwegsieht. Ulli Sima ist nämlich seine Vorgesetzte,
wie dies auch im Beitrag der Kronen Zeitung bestätigt wird.
Da stellt sich für uns die Frage, ob das Gesetz bzgl. dem Dienstrecht für Beamte der Bundes-
hauptstadt Wien, für den Chef der MA 48 keine Gültigkeit hat. Besonders erstaunlich er-
scheint es uns in diesem Fall deswegen, weil sich Josef Thon – laut Information einiger
Untergebener – immer wieder als rechtschaffener Beamter gibt, der ständig Gesetz und
Ordnung predigt.
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2014-03-16
Freiheitliche Arbeitnehmer niedergeschlagen
Heute Samstag, den 15. März 2014, musste eine Verteileraktion der Freiheitlichen Arbeit-
nehmer (FA) vor dem Grazer Stadion abgebrochen werden. FA-Bundesobmann Bernhard
Rösch berichtet: „Unser Wahlkampftross mit Harald Korschelt an der Spitze war gerade
beim Verteilen von Flyern und Schwedenbomben als sie von einer Gruppe von zirka 50
Leuten umzingelt wurden. Es gab Beschimpfungen, wie Scheiß-Nazis und Androhungen
zu verschwinden. Die Linksextremisten prügelten auf Korschelt ein. Ein weiterer Tross-
Angehörigen wurde regelrecht niedergeschlagen. Als die Linksextremisten weiterzogen
beschloss Korschelt die Verteileraktion abzubrechen und zog sich mit dem Tross gegen
über vom Stadion zurück, wo auch ein Auto der Freiheitlichen Arbeitnehmer stand. Der
Tross wurde jedoch erneut angegriffen, diesmal von zirka 8 Vermummten, die nicht nur
auf die FA-Mitarbeiter einschlugen, sondern auch noch das FA-Auto beschädigten, den
Spiegel einschlugen und die Aufschrift Nazis aufsprühten. Ein Trossmitarbeiter erlitt im
Zuge der zwei Angriffe am Kopf eine Platzwunde und musste ins Spital gebracht werden.
Korschelt erstattete Anzeige.“
„Ich verurteile diese ausufernde Gewalt auf das Schärfte. Es darf einfach nicht sein, dass
die Freiheitlichen Arbeitnehmer zum Freiwild erklärt und dabei auch als Nazis diffamiert
werden“, betont Rösch. Er erinnert daran, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer als einzige
Fraktion Gewalt von Links als auch von Rechts verurteilen, während in der Wiener Arbeiter-
kammer linke Gewalt von sämtlichen Fraktionen ausdrücklich goutiert wird.
„Unser Antrag, linke und rechte Gewalt zu verurteilen, wurde abgelehnt. Ich bin gespannt,
ob die anderen Fraktionen nochmals unseren Antrag ablehnen, wenn wir ihn erneut ein-
bringen werden“, so Rösch.
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2014-03-15
Flüchtlingsverein ist in finanziellen Schwierigkeiten
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
„Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung! Unsere Ressourcen sind erschöpft. Jede
Spende hilft uns obdachlose Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Vielleicht findet
sich auf diesem Wege der eine oder die andere Spenderin. Vielen Dank!“, so der virtuelle
Hilferuf des Vereins „Flüchtlingsprojekt Ute Bock“. Die dramatische finanziellen Lage,
wurde auch von der im Verein für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Melanie Carmann
gestern im Mittagsjournal von Ö1 bestätigt. Von einem 10prozentigen Spendenrückgang
ist die Rede. Vielleicht haben die Spender(innen) einfach keinen Bock mehr auf Bock.
Diese finanzielle Not suchen die Mitarbeiter der Organisation im Fehlen von Ute Bock. Diese
befindet sich nach einem Schlaganfall im Dezember des vorigen Jahres auf Rehabilitation.
Unterstützer und Sponsoren des Flüchtlingsvereins fragen sich vermutlich, wohin das ganze
Spendengeld dieser Organisation eigentlich fließt bzw. geflossen ist.
„Das Flüchtlingsprojekt Ute Bock gibt es derzeit nur ohne Ute Bock. Das bringe den Verein
zusehends in Schwierigkeiten“, so Michael Havel im gestrigen Ö1-Mittagsjournal, der vor
Jahren mit Ute Bock den Verein gründete. „Das führt natürlich zu einer immensen finanziellen
Belastung, die schlussendlich dazu geführt hat, dass die gesamten Reserven des Vereins auf-
gebraucht sind und dass wir hier vor einer relativ angespannten Situation für 2014 stehen“,
ergänzt Havel.
Auch für alle angemieteten Wohnung reicht das Geld nicht mehr. In der ersten Not hat der
„Fond soziales Wien“ geholfen und übernahm 90 Asylsuchende in seine Betreuung. Das be-
deutet im Klartext, dass die Steuerzahler(innen) bereits für die finanzielle Misere des Flücht-
lingsvereins aufgekommen sind.
Aber das wäre ja nicht das erste Mal, denn 2008 ist der Verein schon einmal dem Konkurs ent-
gangen. Auch damals hat der „Fond soziales Wien“ (also sprich die Steuerzahler) geholfen.
Seitdem unterstützte der finanziell potente Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner das Flücht-
lingsprojekt. Augenscheinlich hat dieser ebenfalls keinen Bock mehr auf Bock – und so wird
es immer wahrscheinlicher, dass die Steuerzahler(innen) wieder voll in die Presche springen
müssen.
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2014-03-15
Finanzielle Probleme bei der rosaroten Postille
Bei der Tageszeitung DER STANDARD dürfte man augenscheinlich ein Problem mit der
Recherchearbeit haben. Wir haben bereits gestern darüber berichtet.
Beiträge die zur Diffamierung von Politiker(innen) der FPÖ und auch deren Anhänger(innen)
dienen, werden dem Anschein nach 1:1 übernommen. So schrieb man bei der rosaroten
Postille am 6. Februar 2014 folgenden Beitrag, der zahlreiche Kommentare nach sich zog,
die vermutlich bereits strafrechtlich relevant sind.
Screen: derstandard.at (Textausschnitt)
Offenbar scheint nun auch die Justiz vom ewigen Schwingen der Nazi- und Verhetzungskeule
genug zu haben. Und so wurde das Verfahren gegen Maximilian Krauss von der Staatsanwalt-
schaft eingestellt.
Dem STANDARD blieb also nichts anderes übrig, als gestern eine nachträgliche Mitteilung
zu veröffentlichen:
Screen: derstandard.at
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie Linke und ihre unterstützenden Medien,
die FPÖ und ihre Funktionäre beschuldigen, sich der Hetze und der Diffamierung zu bedienen.
Aus den drei nachfolgenden Kommentaren, die wir hier stellvertretend zum eingangs erwähn-
ten STANDARD-Beitrag anführen, ist zu ersehen wo und wie man sich wirklich der Hetze
bedient.
Screen: derstandard.at
Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, befindet sich der STANDARD in finanziellen
Schwierigkeiten und muss rund 10 Prozent seines Personals abbauen. Bei derartigen Bericht-
erstattungen wundert es uns nicht, dass die rosarote Postille in ein finanzielles Bedrängnis
geraten ist.
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2014-03-15
Und wann kommt eine Nichtraucher-Steuer?
Obwohl der Energieverbrauch auf Grund des in Zukunft geringeren Wärmebedarfs, im
Gebäudebereich zurückgehen wird, steigt der Stromverbrauch in den österreichischen Haus-
halten laufend. Grund dafür sind die Entwicklung der Anzahl und Größe der Haushalte, die
Altersstruktur der Bevölkerung sowie die Ausstattung der Haushalte mit Geräten und deren
Anwendungen.
Um den stetig steigenden Strompreisen ein Schnippchen zu schlagen, sind nicht nur Betriebe
sondern auch zahlreiche Privatpersonen (vorwiegend Besitzer von Einfamilienhäusern) auf
die Idee gekommen, ihren Stromverbrauch aus Fotovoltaik-Anlagen zu decken. Das wieder-
um hat nun die Finanz auf den Plan gerufen.
Zukünftig werden alle Strom-Selbstversorger zur Kasse gebeten. Betreiber von Photovoltaik-
Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr für den Eigenverbrauch produzieren,
sollen dann nämlich 1,5 Cent pro Kilowattstunde an die Finanz entrichten. Bedenkt man,
dass der Strompreis an der Börse bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegt, ist die „Straf-
steuer“ für Sonnenstrom vergleichsweise hoch.
Betrachtet man nachfolgende Grafik, so wird es vom Verbrauch her gesehen, wohl kein
Entrinnen für diese Abgabe geben.
Screen: google.com
Allerdings könnte es bei der praktischen Umsetzung der Einhebung dieser Abgabe zu
Problemen kommen, denn die meisten der betriebenen Fotovoltaik-Anlagen sind nicht
gemeldet. Was vermutlich nur die wenigsten Betreiber solcher Anlagen wissen: Jeder
Besitzer eine Solaranlage, der mehr als 5000 Kilowattstunden seines Stroms selbst ver-
braucht, muss das in seiner Steuererklärung angeben. Da wird in Zukunft wohl viel
Arbeit auf die Steuerschnüffler zukommen.
Es ist schon erstaunlich, dass Bürger(innen) einerseits zur Errichtung von umweltfreund-
lichen Fotovoltaik-Anlagen motiviert werden und andererseits dafür eine Strafsteuer be-
zahlen sollen. Es ist kaum zu glauben, auf welch perfide Ideen man im Finanzministerium
kommt. Möglicherweise glaubt man dort, dass die Sonne deren Eigentum sei. Aber zur
Beschaffung von Geld, dass wiederum auch zum Teil zur Verschwendung durch unfähige
und/oder korrupte Politiker(innen) dient, scheint nichts pervers genug zu sein.
Fehlt nur noch, dass eine Steuer für selbst angebautes Obst oder Gemüse aus dem Garten
eingeführt wird. Möglicherweise kommen in naher Zukunft auch noch Nichtraucher zum
Handkuss. Immerhin entrichten diese keine Tabaksteuer – und was liegt da näher als eine
Nichtraucher-Steuer einzuführen.
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2014-03-14
Staatsanwaltschaft soll Verdacht des
Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen
Am vergangenen Dienstag übermittelte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) und Spitzenkandidat für die AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine
Sachverhaltsdarstellung. „Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuch-
lich für seinen Persönlichkeitswahlkampf verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen,
ob Kaske und weitere Täter die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Untreue erfüllt
haben“, so Rösch.
„Die Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste „Rudi Kaske – sozial-
demokratische Gewerkschafterinnen – FSG“ abgestimmt. Für den durchschnittlichen
Betrachter ist nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten
handelt“, kritisiert Rösch
Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine miss-
bräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel. Der Präsident der AK Rudolf Kaske benutzt
seine Funktion dazu, den Spitzenkandidat der Liste Rudi Kaske sozialdemokratische
Gewerkschafterinnen FSG – also sich selbst persönlich – zu bewerben“, ergänzt Rösch.
„In der Listenbezeichnung wird Rudolf Kaske „Rudi“ genannt. In der FSG-Werbung wird
ebenfalls „Rudi“ als Vorname verwendet. Und somit werde diese einheitliche Werbelinie
befolgend auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten
„Rudi“ Kaske. Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem
dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9“, argumentiert der FA-Obmann.
„Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu
einer anderen Fraktion, die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter
Ankündigungskaiser agiert, setzen wir auch Taten“, so Rösch. Er hält daran fest, dass es in
der Arbeiterkammer nur eine Fraktion gibt, die als Kontrollkraft ein Garant sei. Das sind die
Freiheitlichen Arbeitnehmer. „Es wird Zeit, die rote Absolute zu brechen“, sagte der FA-
Obmann abschließend.
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2014-03-13
Staat soll zum Drogendealer werden
Nachfolgende Meldung erschien heute auf der Internetplattform des ORF:
Screen: ooe.orf.at
Um die roten und schwarzen Spekulanten zu schützen, welche das Hypo-Debakel verursacht
haben, bitten Bundeskanzler Faymann und Co., die Bürger zur Kasse. Weil sich das finanziell
offenbar nicht ausgeht, fordert die oberösterreichische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Fiona Kaiser nun allen Ernstes, dass der Staat in den zugegebenermaßen äußerst lukrativen
Drogenhandel einsteigen soll.
Wie beispielsweise Zuhälterei, Kinderpornographie oder Raub nicht erlaubt ist, ist auch das
Vergiften der Jugend mit Drogen – ebenfalls aus gutem Grund verboten. Wir stellen uns ernst-
haft die Frage, ob die Jungsozialistin auf diese abstruse Idee – möglicherweise nach dem
Genuss eines Joints – gekommen ist.
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2014-03-12
Uwe Sailers Adjutant rebelliert ganz offen auf Facebook
Eigentlich wollten wir dem alternden und verhaltensauffälligen Kriminalbeamten aus Linz,
Uwe Sailer, auf dieser Webseite keine Bühne mehr bieten. Aber nachfolgendes Fundstück
auf dem sozialen Netzwerk Facebook rechtfertigt eine Ausnahme. Wer nicht weiß, wer
dieser Mann ist, hier ein LINK zur Information.
Manfred Walter, Hausarbeiter in der Johannes Kepler Universität Linz, ist die rechte – pardon
linksextreme Hand von Uwe Sailer. Augenscheinlich wird Sailer selbst in der anonymen
linksextremen Gruppierung „Heimat ohne Hass“ zur Belastung.
Was will Manfred Walter seinen Genoss(innen) mit den Worten „what shall we do with
the drunken sailer…“ genau mitteilen? Möglicherweise ist dieser über etwas in Kenntnis,
über das etliche Personen nur vage Vermutungen anstellen?
Es hat den Anschein, als ob im linksextremen Hause „Heimat ohne Hass“ ein Königsmord
geplant ist. Den Kommentaren von Manfred Walter nach zu schließen, scheint sich Sailer auch
in den eigenen Reihen im Abwärtstrend zu befinden. Jedenfalls tun sich hier Fragen über
Fragen auf. Selbst auf weibliche Groupies scheint Uwe Sailer seine Anziehungskraft verloren
zu haben. Siehe Kommentare der Userin Veronika Keck.
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2014-03-12
AK OÖ geht für Betroffenen zum Verwaltungsgerichtshof
Foto: © erstaunlich.at
Mehrere Berufskraftfahrer hatten sich in den letzten Jahren an die Arbeiterkammer gewandt:
Weil aufgrund technischer Probleme an ihrem Fahrzeug bei Mautstellen die Maut nicht auto-
matisch abgebucht worden war, mussten sie hohe Strafen zahlen. Die Betroffenen hatten
den Fehler gar nicht bemerkt.
In einem besonders krassen Fall ging die Arbeiterkammer Oberösterreich per Verfassungs-
beschwerde gegen die Mautordnung vor. Die Verfassungsrichter verweigerten jedoch, die
Angelegenheit zu prüfen. „Wir lassen uns davon nicht entmutigen und gehen nun zum Ver-
waltungsgerichtshof“, kündigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an.
Im konkreten Fall drohen einem oberösterreichischen Berufskraftfahrer fast 6.000 Euro Strafe
wegen Fehlbuchungen in Höhe von 38 Euro. „Das ist völlig inakzeptabel! Es kann nicht sein,
dass Arbeitnehmern für Dinge, für die sie im Grunde nichts können, krasse und existenz-
gefährdende Strafen aufgebrummt werden“, sagt Kalliauer.
Nach einem Austausch der Windschutzscheibe wurde beim betroffenen LKW in der Werk-
statt die „GO-Box“, die für die automatische Mautabbuchung sorgt, nicht exakt genug
montiert. Aufgrund einer minimalen Überlappung mit dem Scheibenwischer kam es dadurch
zu vereinzelten Fehlbuchungen, die dann in Anzeigen wegen Mautprellerei mündeten.
Die Folge: Der Betroffene soll jetzt für 15 Fehlbuchungen in Niederösterreich 2500 Euro und
für weitere 19 Fehlbuchungen in Oberösterreich mehr als 3.200 Euro Strafe bezahlen. Das,
obwohl der Unabhängige Verwaltungssenat OÖ im Fall eines anderer Lenkers, der mit dem-
selben (!) LKW unterwegs war, kürzlich entschieden hat: wegen geringen Verschuldens ist
von einer Strafe abzusehen! Auch der niederösterreichische Verwaltungssenat traf im Vorjahr
in einem praktisch gleichgelagerten Fall ein ähnliches Urteil.
Die Arbeiterkammer kritisiert vor allem das extreme Missverhältnis zwischen Schaden und
Strafe. Im konkreten Fall stehen 1.353 ordnungsgemäße Buchungen 34 Fehlbuchungen
gegenüber. Die durch die Fehlbuchungen nicht bezahlte Maut betrug lächerliche 38 Euro,
die ordnungsgemäß entrichtete Maut 1.216,- Euro.
Obwohl sich die Fehlbuchungen über ein halbes Jahr gezogen hatten, wurden weder der
Lenker noch der Zulassungsinhaber darüber informiert. Erst bei einer Anhaltung durch Mit-
arbeiter der ASFINAG erfuhren sie von diesem Problem. Der Lenker wurde dabei übrigens
aufgefordert, an Ort und Stelle 7.700,- Euro Ersatzmaut zu zahlen!
„Ein derart krasses Missverhältnis zwischen Anlass und Strafe und eine derart unfaires Vor-
gehen werden wir nicht hinnehmen. Sollte der Verfassungsgerichtshof nicht zu Gunsten des
betroffenen Arbeitnehmers entscheiden, wird die Arbeiterkammer den Europäischen Gerichts-
hof für Menschenrechte anrufen“, zeigt sich der AK-Präsident entschlossen. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-11
SPÖ bezeichnet Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter (ÖVP) als Schaf
Screen: APA/OTS
Tippfehler oder Absicht? Sollte Letzteres zutreffen, ist dies ebenfalls eine äußerst
seltsame Vorgangsweise und hat in einer seriös geführten Debatte nichts verloren.
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2014-03-11
Bürger äußerten ihren Unmut über unzumutbare Zustände
Der Bezirksvorsteher des zweiten Wiener Gemeindebezirkes lud gestern zur Bürgerversamm-
lung in die BFI – FH in der Wohlmutstraße. Thema waren der Praterstern das Stuwerviertel
sowie der Prater. Doch auch andere Bereiche der Leopoldstadt kamen zur Sprache, aber der
Hauptteil betraf Praterstern & Stuwerviertel.
Die Bürger äußerten ihren Unmut über die Zustände in den genannten Bereichen und
Bezirksvorsteher, Stadtkommandant (Polizei 2/20), Sicherheitswachkommandant (Polizei
2/20), Drogenfahndung (Polizei Wien), sowie Sozialarbeiter von Wiener Drogenprävention
und Caritas standen Rede und Antwort.
Der Haupttenor waren die „Zustände“ am Praterstern, die Osteuropäer dort sowie die Punks.
Da seit Anfang des Jahres die Polizeipräsenz am „Stern“ massiv erhöht wurde, kommt es
seither auch zu weniger Sicherheitsproblemen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute,
welche den Praterstern passieren müssen stieg dadurch enorm an.
Auch das die Bänke im Bereich des U1 Abganges gegen eine Pissoir-Anlage ausgewechselt
wurden und somit das „Sandlereck“ entfernt wurde, wurde von den Anwesenden inklusive
uns gut geheißen. Bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme auch im Sommer die Wirkung
erzielt, die sei jetzt hat.
Ein weit größeres Thema war jedoch das Stuwerviertel, welches unter Lärm, Abgase und
Prostitution zu leiden hat. Anrainer beschwerten sich über diese Zustände, auch wenn sich
die Lage seit dem neuen Prostitutionsgesetz 2012 gebessert hat. Nächtliche Streitereien,
Autoverkehr und Pöbeleien regten die Bewohner des Viertels auf, ebenso wie die neu
entstandene Drogenszene in der Umgebung inklusive Max Winter Park und Venedigerau-
Park.
Man versprach die Lage nochmals zu sondieren und ggf. zu verbessern, Schritt für Schritt,
besonders was die Drogenproblematik anbelangt. Der Moderator, Michael Schrenk, inter-
pretierte zum Ärgernis der Anwesenden das Eine oder Andere Mal die Aussagen der Redner
und zog sich so den Unmut der Bürger zu. Manchmal wirkte er auch etwas herablassend,
was auch nicht gut ankam, bis er schließlich gegen 22:00 Uhr die Versammlung etwas ab-
rupt beendete, zum Erstaunen des Veranstalters, sowie des eigentlich am Wort gewesenen
Polizei-Stadtkommandanten.
Nach der Versammlung , welche die FPÖ Bezirkspartei beantragte und von allen Fraktionen
gebilligt wurde, rissen sich Journalisten um so manchen Redner aus dem Publikum aber
auch um die Redner vom Veranstalterpult. Ein Fernsehender aus der Leopoldstadt befragte
besonders betroffene Bürger und machte u.a. mit uns eine Reportage (Reportageteil) für die
zweite Staffel „Pratergeschichten“, die ab Juni gesendet werden soll.
Resümierend ist von der Bürgerversammlung anzumerken, dass sie eigentlich nichts brachte.
Also wird man wohl weiterhin im Bezirksparlament über Stuwerviertel „Stern“ und Prater
streiten um vielleicht irgendwann mal zu einem Ergebnis zu kommen. Ob das dann im Sinne
der Bürger ist, bleibt abzuwarten.
Ergänzend wäre anzumerken, dass es gegen die Versammlung einen „Anschlag“ gab. Schon
knapp nach Beginn der Bürgerversammlung flogen vier Farbbeutel gegen die Scheiben des
Saales der BFI – FH in der Wohlmutstraße. Möglicherweise kam dieser von der linke Szene,
welche sich in der Mühlfeldgasse einquartierte und so seit geraumer Zeit dort ein Haus
besetzt hält.
Erich Weber
2014-03-11
