Soziale Kälte der Rathaus-Roten ist nicht zu überbieten
Einmal mehr zeigt sich das Ausmaß der sozialen Eiseskälte von Rot-Grün. Heute insbeson-
dere bei SPÖ-Stadträtin Wehsely, die im Zuge der Fragestunde im Wiener Landtag ohne
mit der Wimper zu zucken bekannt gab, dass es auch in der Heizperiode 2014/2015
keinen Zuschuss geben wird. Dies wird vom Sozialsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolf-
gang Seidl, berichtet.
Zehntausenden, bald in ihren kalten Wohnungen frierenden Menschen wäre geholfen,
wenn Rot-Grün endlich ein Herz für sozial benachteiligte Menschen hätte. Stattdessen
gibt es Millionen für Sinnlos-Projekte.
Wie beispielsweise für den Umbau der Mariahilfer Straße, 450.000,- Euro für Perversitäten
im Zuge der Wien-Woche oder 245.000,- Euro für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg,
den Trägerverein des Amerlinghauses. Das sind allerdings nur einige wenige Beispiele
sinnloser Geldverschwendung.
Vielleicht ist es ein Denkanstoß für Sonja Wehsely, dass selbst die graue Eminenz – der von
Skandalen schüttelten ÖVP – der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll an-
gekündigt hat, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro auszubezahlen.
Es wäre daher in Wien höchst an der Zeit, die Geldvernichtung auf Kosten der Wiener zu
beenden und einen Heizkostenzuschuss als Unterstützung für die Ärmsten der Armen
in der Bundeshauptstadt auszubezahlen.
*****
2014-09-26
LESER – ZUSCHRIFT
Liebe Freunde und Freundinnen der Thayatalbahn!
1. erfolgreiche Grenzblockade FRATRES-SLAVONICE, 25.10.13
In den 3 Stunden Grenzblockade gegen die Holztransporter und für die Thayatalbahn waren
rund 100 Demonstranten anwesend. Dabei standen nicht nur unsere Autos quer auf der Fahr-
bahn, manchmal auch die LKW die vor der Blockade umdrehten.
Bei der ersten Blockade am Grenzübergang Fratres letzte Woche waren wir ca. 20 und block-
ierten LKW‘s eine Stunde, am Freitag (25.10.) waren wir um die 100 und blockierten LKW‘s
drei Stunden. Neue Leute waren dabei aus fern und nah, insbesondere auch aus besonders
betroffenen Orten wie Merkengersch und Dobersberg. Wieder war die Stimmung sehr gut,
bei Kuchen und Getränken.
Richtung Fratres wurde von der Bezirkshauptmannschaft ein LKW-Fahrverbot von 15-18:00
Uhr aufgestellt. Der LKW-Verkehr wurde also großräumig umgeleitet. Zumindest in den
3 Stunden hatte die Bevölkerung nicht unter den Holztransporten zu leiden.
Adreas Schremser hätte daran sicher Freude gehabt. Zur Erklärung: 1596 revoltierte u.a.
Andreas Schremser aus Dobersberg gegen die „Obrigkeit“.
Link: http://www.zwettl.gv.at/system/web/zusatzseite.aspx?detailonr=217398848
Natürlich lehnen wir jegliche Gewalt ab. Andreas Schremser soll nur als geschichtlicher
Querverweis dienen.
Die PKW-Fahrer wurden wieder über die Aktion und das Thema informiert. Nach der Grenz-
blockade gab es eine Besprechung bei wir folgendes vereinbarten:
– die Aktionen werden fortgesetzt
– die Aktionen werden ausgeweitet (intensiviert)
Die Forderung an die Regionalpolitiker wird erhoben, dass sie die Bevölkerung vor dem über-
bordenden Schwerverkehr schützen muss.
Bei der Baustellenbesichtung am 21.10.13 gab es ein Telefonat mit dem Obmann der Klein-
region „Zukunftsraum Thayaland“ und Bürgermeister von Dobersberg, Reinhard Deimel. Herr
Deimel sagte bei diesem Gespräch einen Besprechungstermin zu, der in den nächsten Tagen
genutzt wird. Wir gehen davon aus, dass Herr Deimel sein Versprechen hält und nicht bricht.
Wir Bürger und Bürgerinnen sind jedenfalls gesprächsbereit. Wir möchten nur, dass die
Politiker ihre Versprechen einhalten.
Unabhängig von dieser Besprechung wird die nächste Blockade des Grenzübergangs Fratres-
Slavonice am Donnerstag, 31.10., von 13:30 bis 16:30 Uhr stattfinden. Die Grenzblockade
wurde auch im Radio NÖ angekündigt.
Bürgerinitiative „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
2013-10-27
Woher will Ministerin Bures wissen, was nach ihrer Amtszeit passiert?
Der angekündigte Ausbau der A4 (Ostautobahn) ist zwar begrüßenswert, ob die angekündigte
Umsetzung der Erweiterungspläne tatsächlich in der vorgesehenen Zeitschiene erfolgen wird
darf aber jedenfalls stark bezweifelt werden.
Der dreispurige Ausbau der A4, die zu den unfallträchtigsten und meistbefahrenen Autobahnen
Österreichs zählt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals und in unterschiedlichen
Varianten angekündigt. So auch zuletzt im November 2011, wo Landeshauptmann Pröll die
Verbreiterung der A4 zwischen dem Flughafen und Fischamend von den dort vorhandenen vier
auf sechs Fahrspuren angekündigt hatte. Eine Umsetzung hätte bis 2013 erfolgen sollen, ge-
schehen ist aber bis dato nichts.
Auch das nunmehr vom Verkehrsministerin D. Bures vorgelegte Ausbaukonzept für die A4 ist
ebenso keine schnelle verkehrstechnische Lösung, sondern wohl auch eher als eine politische
Wahlkampfansage anzusehen. So soll mit dem dreispurigen Ausbau vom Flughafen bis nach
Fischamend erst 2014 begonnen werden.
Das wichtigere und auch unfallträchtigere Teilstück der Autobahn A4 – nämlich jenes zwischen
Fischamend und Neusiedl – soll aber erst frühestens 2018 und damit mit großer Wahrschein-
lichkeit auch in einer möglichen aber nicht sicheren kommenden Amtsperiode von Verkehrs-
ministerin Bures wieder nicht zur Umsetzung kommen, obwohl die Verkehrsprognosen für die
nächsten Jahre nicht nur eine steigerndes Verkehrsaufkommen sondern auch eine daraus
resultierende Überlastung für die A4 in der jetzigen zweispurigen Ausbauvariante vorhersagen.
Mit diesem neuen Ausbaukonzept der A4 hat man bei den Menschen in der Brucker Region
erneut viel Hoffnung erzeugt, wo aber zu befürchten ist, dass diese aber einmal mehr ent-
täuscht werden. So gesehen ist dieser nunmehr angekündigte Ausbau der A4 keinesfalls die
langersehnte Umsetzung einer längst überfälligen Forderung sondern vermutlich ein ober-
flächliches Wahlkampfgeplänkel, auch auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Menschen
in der Region.
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2013-08-06
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische
Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend eine Analyse der NÖ Landtagswahl zum Bezirk Waidhofen/Thaya, welches uns
zugeschickt wurde und Bezug auf die Thayatalbahn nimmt:
Die ÖVP hat in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich höhere Verluste als in den
anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya- jetzt Schlüsse ziehen! Die Gegenüber-
stellung der ÖVP-Wahlergebnisse zwischen Thayatalbahn-Anrainer- und Thayatalbahn- Nicht-
anrainergemeinden zeigt in welcher Form auch immer deutliche Unterschiede:
1.Zunächst fällt der beachtliche Verlust von ÖVP Stimmen in den Thayatalbahn-Anrainer
gemeinden bei der jüngsten Landtagswahl gegenüber 2008 bei der absoluten Anzahl auf:
MINUS 879 ! Relativ sind das minus 19,1%.
2. Weiters fällt auf, dass die ÖVP im Bezirk Waidhofen/Thaya, zusammen mit Mödling die
größten Verluste in ganz NÖ aufwies.
3. Werden die geringere Anzahl der Wahlberechtigten (Abwanderung!) und die geringere
Wahlbeteiligung berücksichtigt, so hat die ÖVP in den 6 Thayatalbahn-Anrainergemein-
den im Schnitt – wenn jede Gemeinde unabhängig von der Größe gleichwertig gezählt
wird- 6,9 %-Punkte verloren.
4. Wenn die Größe berücksichtigt wird (da fällt Waidhofen Stadt ins Gewicht) – wieder mit
Bereinigung um Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung – ist der durchschnittliche Rückgang
höher, nämlich minus 8,9 Prozentpunkte.
5. Auch wenn die Stadt Waidhofen/Thaya bei dieser Betrachtung aufgrund eventueller
Sonderfaktoren ausgeklammert wird, beträgt der Rückgang der VP-Stimmen in den
Thayatalbahn-Anrainergemeinden ungewichtet minus 5,6 Prozentpunkte und gewichtet
mit dem Umfang der VP-Stimmen in den Gemeinden minus 5,7 Prozentpunkte.
6. Zum Vergeich: Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang ins ganz NÖ betrug minus
3,6 Prozentpunkte. Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang der Gemeinden im
Bezirk Waidhofen, die NICHT an die Thayatalbahn angrenzen, betrug gewichtet 4,8 %
und ungewichtet 4,1 Prozentpunkte.
7. Schlussfolgerung: wie man es dreht und wendet:
Die ÖVP hat bei dieser Landtagswahl in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich
höhere Verluste als in den anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya, wobei der
gewichtete Vergleich wahrscheinlich der sinnvollste ist: minus 8,9 zu minus 4,8 Prozent-
punkte.
Daraus kann gefolgert werden, dass die Frage der geplanten Zerstörung der Thayatalbahn-
trasse ein wesentlicher Grund dafür ist. Es ist zu hoffen, dass die verantwortlichen daraus
die richtigen Schlüsse ziehen, wieder zur ursprünglichen positiven Haltung zur Reaktivier-
ung der Thayatalbahn zurückkehren und dies auch bei der von Landeshauptmann Pröll
initiierten Verhandlungsrunde am 18.3.13 zum Ausdruck bringen. Die positive Entwicklung
mit der sehr ähnlich gelagerten Ybbstalbahn sollte dafür ein Vorbild sein. Und auch die
jüngste Reaktivierung der Ernstbrunner Regionalbahn sollte bedacht werden.
Josef Baum
2013-03-04
Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?
„Wer Dr. Erwin Pröll weiter als Landeshauptmann will, kann ihn auch direkt wählen. Das
moderne Persönlichkeitswahlrecht – Name vor Partei – ermöglicht bereits jetzt die Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“, stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
Obige Zeilen (Originaltext) stammen aus einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die Tatsache, dass Otto Normalverbraucher normalerweise solche Aussendung nicht liest,
dürfte auch Mag. Karner bekannt sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein. Also ver-
sucht man augenscheinlich suggerieren zu wollen, man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“ Zusätzlich ist
unterhalb des Textes ein Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet. Der
einzig logische Schluss ist der, dass man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben. Und das ist schlichtweg falsch.
Wer Pröll seine Stimme gibt, wählt auch automatisch die ÖVP. Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner in seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt. Der Umstand, dass die ÖVP-Niederösterreich mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen) offenbar zu täuschen versucht, bringt uns zu folgender Frage: Welche
(Ent)täuschungen werden die Niederösterreicher(innen) nach der Wahl erfahren, wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
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2013-02-23
Verdacht auf versuchte, vorsätzliche Abgabenhinterziehung
Über äußerst interessante Post durfte sich letzte Woche der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl freuen, dem brisante Unterlagen zum Steuerakt eines Bürgermeisters
aus dem Team Pröll, von Bad Erlach, NAbg. Johann Rädler anonym zugespielt wurden.
Diesen Dokumenten ist zu entnehmen, dass BM Rädler vorgibt, sein gesamtes Bürger-
meistergehalt in Höhe von rund 3.200 Euro an den VP-Klub abzuführen, um sich Steuer-
zahlungen zu ersparen. „Es besteht der begründete Verdacht, der versuchten, vorsätz-
lichen Abgabenhinterziehung“, so Waldhäusl.
Denn die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen, die diesen Vorwurf entkräften würden,
konnten bis dato nicht vorgelegt werden. „Das einzige, was Rädler bisher vorweisen konnte,
war die Bestätigung seines Parteikassiers, die eher unter die Kategorie Freundschaftsdienst
fällt, als dass sie als Entlastung dienen könnte“, so Waldhäusl.
Der freiheitliche Klubobmann zeigt sich von diesem Vorfall aber wenig überrascht, so sei
Rädler, wenn es um dubiose Machenschaften ginge, kein unbeschriebenes Blatt. „Ob bei
Schlagzeilen über Parteispenden für Interventionen bei Behörden bis hin zu Hehlerei mit
billigem Heizöl aus Osteuropa, der Name dieses Pröll-Haberers fällt wie das Amen im
Gebet“, so Waldhäusl.
Als pikantes Detail am Rande sei auch noch erwähnt, dass Frau Mag. Claudia Rädler-
Hochstätter mit der Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten des VP-Bürgermeisters
betraut und sein Sohn Büroleiter von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist.
Waldhäusl fordert lückenlose Aufklärung, wobei diese durch eine parlamentarische An-
frage der FPÖ forciert werden soll. „Es ist uns wichtig, ans Tageslicht zu bringen, wie
diese Sache weitergehen wird, vor allem wie die Reaktionen von Rädler und seiner
Pröll-ÖVP sein werden, nachdem dieser Fall nun publik wurde und somit nicht mehr
vertuscht werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann.
Rädler würde mit dieser Affäre einmal mehr sehr gut ins grausige Sittenbild der VP-NÖ
passen. „Tarnen, tricksen, täuschen – wäre der passendere Wahlslogan für die VP-NÖ
gewesen, denn Rädler ist nur ein kleines Rädchen im großen VP-Korruptionsgetriebe.
Unter Erwin Prölls Fittichen ist schon so mancher Korruptionskaiser, wie beispielsweise
Ernst Strasser, hervorgegangen.
Offensichtlich ist es bei der VP-NÖ parteiinterne Linie, die politische Funktion zum Auf-
bessern der eigenen Geldbörse zu missbrauchen, anstatt für die Menschen im Land zu
arbeiten. Während die schwarze Gesellschaft überlegt, wie man am besten gesetz-
schonend in die eigene Tasche wirtschaftet, werden die Bürger ungeniert mit Abgaben-
und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen geschröpft.
Pröll sollte seinen Gefolgsleuten schleunigst klar machen, dass ein politisches Mandat
nicht gleichzeitig Steuerbefreiung bedeutet und dafür sorgen, dass Herr Rädel seine
ausstehenden Steuerschulden sofort begleicht“, so Waldhäusl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-02-21
Ungeborenes Kind muss für SPÖ-Wahlwerbung herhalten
Für uns ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit wahlwerbende
Parteien, Kinder für ihren Wahlkampf missbrauchen. Auf der Facebook-Seite der SPÖ-
Umweltreferentin, Beate Prettner, prangt nachfolgendes Bild. Dieses führt die SPÖ-
Politikerin aus Kärnten unter folgendem Motto: „Maria Gail wird von Schneemännern/
frauen erobert!“
Screen: facebook.com (Account: Beate Prettner)
Wir nehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die auf dem Foto
abgebildeten Kinder nicht wissen wofür sie vor der Kamera posierten. In diesem Alter ist
das auch selbstverständlich, denn da liegen die Interessen ganz woanders.
Laut einer APA/OTS-Pressaussendung musste in Kärnten, in ganzseitigen SPÖ- Inseraten
der letzten Tage, der Sohn des SPÖ-Landesgeschäftsführers und sogar das noch unge-
borene Kind des SPÖ-Pressesprechers für den roten Wahlkampf herhalten. Soviel zum
guten Geschmack der Genoss(innen).
Aber auch in Niederösterreich sieht es nicht anders aus. Der regierende Landesfürst
Erwin Pröll und sein Kontrahent Sepp Leitner suchen permanent die Nähe von Kindern,
wenn es darum geht sich auf Wahlwerbeplakate ablichten zu lassen.
Kinder mit Tieren gleichgesetzt
Den Vogel bezüglich erstaunlich geschmackloser Wahlwerbung schossen aber die Grünen
in Niederösterreich ab. Mit dem Slogan: „Sauber bleiben. Sauber wählen“ präsentieren
die Grünen-Niederösterreich nachfolgende Wahlwerbeplakate.
Fotos: © erstaunlich.at
Da beide Plakate unter demselben Motto laufen, setzen die Grünen Kinder mit Tieren
gleich. Abgesehen davon ist die Botschaft unverständlich. Soll man sich vor dem Betreten
der Wahlkabine die Hände waschen? Oder meinen die Grünen gar, jede andere Wahl,
außer das Kreuzchen bei ihnen sei unsauber?
Zudem ist die Werbung nicht produktbezogen. Das erstaunt uns natürlich, denn sind es
nicht immer gerade Vertreter(innen) der Grünen, die einen direkten Bezug zum Produkt
in der Werbung fordern? Und wieder einmal haben wir die selbst ernannte Öko-Partei
beim Wasser predigen, aber selbst Wein trinken erwischt.
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2013-02-17
Satire: Die Telefongespräche der Landeshauptleute
Der Spekulationsskandal im rot regierten Salzburg schlägt in ganz Österreich Wellen. Vor
allem die Landeshauptleute sind aufgescheucht. Unzensuriert.at kann sich lebhaft vorstellen,
was die Bundesländer-Chefs in den vergangenen Tagen am Telefon so sprachen. Sollte der
eine oder anderen Satz davon tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergeben sein, so würde es uns
nicht weiter wundern…
Anruf von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beim burgenländischen Landes-
hauptmann Hans Neissl, ebenfalls SPÖ:
Häupl: „Hast g’sehn gestern, die Heulsuse?“
Niessl: „Wen meinst?“
Häupl: „Na, die Gabi, hast g’sehn, wie sie g’rert hat, für mi war des wie Weihnachten!“
Niessl: „Wieso?“
Häupl: „Die Gurk’n will Studiengebühren und die Wehrpflicht. Die hat die Partei ganz schön in
Schwierigkeiten bracht.“
Niessl: „Da hast recht, Michl. Sog, wer hat die Gabi da so reinlassen. Warst du das oder der
Werner (Faymann, Bundeskanzler, SPÖ)?“
Häupl: „Ich hab nix damit zu tun. Ehrlich. Aber ich freu mich trotzdem wie a Schneekönig.“
Niessl: „Schon Michl, aber die Mizzi (Maria Fekter, Finanzministerin, ÖVP) will jetzt alle Bundes-
länder an die Kandare nehmen. Das wird haaß. Wast eh, mei Begas-G`schicht is a net ohne:
Spekulationsgeschäfte in die USA, wo die Vorständ‘ Lebensversicherungen von todkranken
Amerikanern kauft haben. Wenn die Mizzi uns a Task Force schickt, schau i bled aus der Wäsch‘.“
Häupl: „Ka Panik Hans. Bei uns in Wien schaut’s noch schlechter aus. Wir ham, aber bitte, sag
das net weiter, 1,7 Milliarden verzockt. Die Anteile an der Zentralsparkassa. Und bei den
Frankenkrediten schau ma a net guat aus, frage nicht. Aber bei uns fällt das net großartig auf,
wir erhöhen einfach die Kanalgebühr – da soll noch einer sagen, dass die Sozis mit Geld net
umgehen können.“
Niessl: „Bei uns geht das nicht. Da regen sie die Leut‘ glei auf. Du, Michl, bist halt a echter
Burgermasta.“
Häupl: „Ich mach das G’schäft ja a schon a paar Jahr, Hans, aber ich hab‘ eine Idee für dich:
Du könntest a Gebühr für die Weintrauben einheben. Ich weiß, das ist ein Groschen-G’schäft,
aber in der Summe kommt was z’samm. So kannst dich sanieren. Das ist quasi eh eine Kanal-
gebühr, weil irgendwann fließt der Saft ja in den Gulli.“
Niessl: „Genial Michl. Gut, dass wir einen Biologen in der Partei haben. Aber trotzdem: Kannst
nicht deinen Freund Erwin (Pröll, NÖ Landeshauptmann, ÖVP) anrufen, damit er die Schotter-
Mizzi z’ruckpfeift. Ich will nicht, dass die Funsn mi kontrolliert.“
Häupl: „Na guat. Aber der Erwin hat keinen guten Draht zur Mizzi. Außerdem schaut´s bei ihm
nicht gut aus, weil der hat mit der Hypo Niederösterreich selber Dreck am Stecken und wenn
der bei der Mizzi interveniert, droht sie ihm sicher, dass er von Radlbrunn nach St. Pölten
nimmer mit dem Hubschrauber fliegen derf. Da hab ich eine bessere Idee, ich ruf den Günther
Platter (Tiroler Landeshauptmann, ÖVP) an. Der ist unverdächtig und relativ sauber. Seine
Jagdeinladungen haben die Leut‘ schon vergessen und über den Ausrutscher mit dem Alaba
(David Alaba, ÖFB-Teamspieler) lachen sie heute noch. Außerdem kennt er die Mizzi aus
gemeinsamen Regierungszeiten.“
Niessl: „Da sieht man gleich, dass du studiert hast. Schade, dass unser Vorsitzender zu blöd
war dafür, und angeblich hat der Werner ja nicht einmal die Matura. Zum Glück gibt’s dich.
Danke, lieber Michl.“
Michael Häupl hält sein Versprechen und ruft bei Landeshauptmann Günther
Platter in Tirol an.
Häupl: „Grüß Gott sag ich, das sagt man ja im Heiligen Land Tirol.“
Platter: „Servus Michl, habe dich gleich erkannt und so heilig, wie du sagst, samma in Tirol
nicht.“
Häupl: „A Wahnsinn, wie die Medien jetzt der Gabi zusetzen. Schrecklich ist das. Immer
gehn´s auf die Politiker los. Dabei war es eine Beamtin. Und jetzt macht die Mizzi ein Riesen-
geschrei, was sagst du dazu?“
Platter: „Ein Skandal ist das schon, was da in Salzburg abläuft. Aber ich gebe dir recht, die
arme Gabi. Mich haben die Medien durch den Kakao gezogen, weil ich zum Alaba ‚How do you
do“, also wie geht’s dir, gesagt hab‘. Ich kann mit der Gabi mitfühlen.“
Häupl: „Hurch, dein Englisch is eh super. Aber kannst mit der Mizzi einmal Deutsch reden? Hast
eh schon g’hört, kontrollieren will sie uns! Die spinnt, die Schotter-Mizzi. Das können wir uns
nicht gefallen lassen.“
Platter: „Richtig, Michi. Tirol war immer für Autonomie. Dafür hat schon unser Andreas Hofer
gekämpft. Von einer oberösterreichischen Schotter-Kaiserin lassen wir uns nicht einbetonieren.
Weißt was, ich ruf den ORF an und geb ein Interview, damit die Mizzi gleich weiß, was ein
echter Tiroler ist.“
Häupl: „Okay, machen wir das so. Und ich ruf jetzt die arme Gabi an und tröste sie.“
Michael Häupl wählt umgehend die Handynummer von Gabi Burgstaller.
Häupl: „Gabi, hallo, deine Tränen haben mich gerührt. Vergessen wir unsere Meinungsunter-
schiede! In schweren Zeiten müssen Parteifreunde z’sammhalten.“
Burgstaller schluchzend: „Ich habe immer g´wusst, auf dich kann man sich verlassen.
Parteifreunde sind ja gar keine Parteifeinde, wie immer behauptet wird. Jetzt, in dieser Krise,
bin ich froh über Beistand und die guten Tipps aus Wien.“
Häupl: „Apropos Tipp. Am besten, du opferst jetzt Deinen Oberfinanzer (Finanzabteilungsleiter
Eduard Paulus), dieser Herr Offizier hat dir ja den Bledsinn mit der Wehrpflicht eing’redet, der
g’hört sowieso weg. Dann signalisierst Stärke, und die G’schicht kommt wieder ins Lot.“
Burgstaller: „Meinst wirklich? Aber die Medien, die geben ka Ruah, die stochern und graben…“
(fängt wieder an zu weinen)
Häupl: „Kein Grund für Tränen, Gabi. Glaub‘ mir, darum kümmer ich mich schon. Der Werner
(Faymann) und ich haben die Presse im Griff. Wenn’s net schreiben, was wir wollen, bekommen
sie keine Marie mehr.“
Burgstaller: „Welche Marie, die Vassilakou?“
Häupl: „Scherzkeks. Vertrau mir.“
Burgstaller: „Okay, is eh schon wurscht, machen wir das so.“
Michael Häupl ruft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.
Häupl: „Werner! Die Gabi ist Geschichte, kane Querschüsse aus Salzburg mehr. Und mit die
Schwoazn hob i ausg’macht, dass sie uns alle in Ruhe weiterzocken lassen. Net schlecht, was?
Kannst die Hunde von der Leine lassen!“
Faymann: „Passt Michl, super g’macht! I sag glei dem Josef (Ostermayer, Medien-Staatssek-
retär, SPÖ), er soll an Rundruf in die Redaktionen machen. Für jede Rücktrittsaufforderung
gegen die Gabi gibt’s a Extra-Inserat.“
Quelle: www.unzensuriert.at
2012-12-14
Mehr linke Aktivisten als Flüchtlinge
Seit einer Woche campieren im Sigmund Freud Park rund 30 Personen. Ob es sich nur um
Flüchtlinge handelt ist fraglich, denn es sickerte zu den Medien durch, dass sich inzwischen eher
mehr Aktivisten linker Organisationen und Obdachlose dort aufhalten sollen.
Fotos: (c) E. Weber
Vielleicht wurde deshalb am Samstagabend befürchtet, dass das Camp von der Polizei geräumt
wird. Dies sickerte ebenso am Samstag durch, als die Polizeipräsents rund um das Camp im
Laufe des Tages immer größer wurde. Doch gegen 18:00 Uhr zog die Polizei wieder unver-
richteter Dinge ab!?
Fotos: (c) E. Weber
Der eigentliche Grund für das Camp beim Schottentor, ist ja nicht mehr präsent, denn das
Anhalte-Zentrum Traiskirchen wurde auf rund 800 Menschen vor Ort reduziert, wie das Innen-
ministerium am Freitagnachmittag verlautbarte. Daher ist der menschenwürdige Zustand
wiederhergestellt, zumindest was die Insassenanzahl betrifft, um die es ja ursprünglich ging.
Waren es doch lt. dem Niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll gegenüber dem Öster-
reichmagazin, vor einer Woche noch mehr als 1500 Personen in Traiskirchen, so konnten in
der letzten Woche mehr als 700 Personen in die Bundesländer gebracht werden, wie eigentlich
auch vorgesehen, so das Innenministerium am Freitagnachmittag zu den Medien.
Bleibt also abzuwarten, wie es mit dem Camp am Alsergrund weitergeht in den nächsten
Tagen.
Erich Weber
2012-12-02
Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb
der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen
Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“
fallen.
Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und
nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels-
weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele
Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften
nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei.
Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und
Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen,
um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit
der niederösterreichen Bevölkerung hegt.
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2012-11-08
FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest.
„Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die
Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann
der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.
Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-
ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten
kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich
hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier
zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-
sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so
Waldhäusl.
Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,
dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig
ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-
nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste
auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.
Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet
diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn
ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit
Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell
schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung
das Kraut fett.
*****
2012-10-08
Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
*****
2012-10-05
ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“
„Der irreführenderweise als Interview angekündigte nette Plausch zwischen ORF-Moderator
Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte
Einschaltung der ÖVP Niederösterreich gekennzeichnet werden müssen“, kommentierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben
Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.
„Es ist schon erstaunlich, dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu
seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür
aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“, so Kickl, der an die vom Rechnungs-
hof festgestellte katastrophale Finanzgebarung des Landes, den Milliardenverlust durch Wohn-
bau- Spekulation, den Sumpf um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das
Skylink-Debakel erinnert.
„Man hätte Pröll aber auch fragen können, wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn
Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und
auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte
Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus
nicht überrascht.
„Wer auf die Feststellungen des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert
wie Pröll und seine Mannen, kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-
ständnis anderer sparen“, stellte Kickl fest und erinnert daran, dass die ÖVP Niederösterreich
bis heute nicht zu dem Verdacht Stellung genommen hat, wonach die ohne Parteilogo affichier-
ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP, sondern
von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.
Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche
Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl konnte die Niederösterreichische ÖVP
nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt, des-
sen Partei von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist. Falls es Karner noch nicht bemerkt
haben sollte, in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.
Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf
unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu
tun. Offenbar scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu
sein, dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.
Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-
aussendung veröffentlicht. Wir kommen jedenfalls zur Ansicht, dass Karners geistiger Erguss
sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.
*****
2012-08-09
Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik
Unser Beitrag „Anfrage an die Innenministerin“ hat eine erstaunlich schnelle Reaktion
in der Politik ausgelöst. Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide Parlamentarier äußerten sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit entlang des Grenzflusses March, – mittels Presseaussendungen – welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.
Presseaussendung FPÖ
FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart und der freiheitliche
Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt über die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit einiger Zeit explodieren die Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden in der Gegend. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf mindestens 50 Einbrüchen in Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser. Sogar über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein solcher Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und die Exekutive, die aufgerufen wären, für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die Innenministerin Mikl-Leitner ist hier dringend zum Handeln aufgefordert. Anstatt
immer mehr Polizeiposten zu streichen und den Personalstand der Exekutive immer
weiter zu verringern, wäre es geboten, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu sollte Mikl-Leitner Rechenschaft ablegen, warum entlang der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist. Generell fordert
die FPÖ ja bereits seit langem, das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“, meinen Höbart
und Königsberger.
Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte, ein konsequentes
und hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit mit den slowakischen Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin versagt allerdings weiterhin und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.
Presseaussendung SPÖ
Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen Fischereiverbandes VÖAFV, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst vor wenigen Tagen sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine Art „Bürgerwehr“ plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein, warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.
Anmerkung der Redaktion
Wir danken vorerst den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion. Die Sicherheit
der in Österreich lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot, dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische Gesetzesbrecher, die zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen, abschreckende Wirkung haben.
*****
2012-07-23
Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen
Über Sinn und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag „Orgie der
Orden“ berichtet. War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“ am vergangenen Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol Dr. Luis Durnwalder, der Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl, der
Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
Abgesehen von der Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland Oberösterreich getan haben, fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen. Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar, warum fürstlich bezahlte Landeshauptmänner für das Erledigen ihres Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört? Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
Keine Mutter bekommt ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern. Kein Maurer
erhält einen Orden, wenn er ein Haus gebaut hat. Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet. Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
Ehrenzeichen sollten eigentlich nur auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden. Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe, sofern dies durch Personen geschieht, die nicht damit professionell be-
schäftigt sind. Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten, deren ehrbare Leistung in Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht.
Es erhält ja auch kein Arzt, der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann, der
einen Brand löschte einen Orden. Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden, wenn sie
ihren Job erledigen. Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht, wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen. Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
*****
2012-05-26
Willkommen im Wiener Glücksspielautomaten-Prater
Foto: © erstaunlich.at
Wann wird der Praterstern in Novomatic – bzw. Admiralstern umbenannt?
Eines muss man dem Selfmade-Millionär Johann Graf (Gründer der Firma Novomatic) lassen,
er hat ein ausgezeichnet effizientes Händchen für Politiker(innen). Dabei war/ist die Partei-
zugehörigkeit der Damen und Herren sekundär, denn ob diese rot oder schwarz war/ist,
ist ziemlich egal. Der Bogen spannt sich von Grete Laska (SPÖ) bis hin zu Gio Hahn (ÖVP).
Sogar der Landesfürst von Niederösterreich, Erwin Pröll, sah sich bemüßigt den Glückspiel-
automatenhersteller und Aufsteller von jenen Teufelsgeräten, die bereits unzählige Exis-
tenzen vernichteten, offiziell als „LEITBETRIEB“ für das Land Niederösterreich zu bezeich-
nen. Eine kleine Übersicht über die Freund(innen) der Firma Novomatic ist unter diesem
LINK ersichtlich.
Fotos: © Novomatic AG
{besps}novo{/besps}
Eine seinerzeitige parlamentarische Anfrage des Grünen Peter Pilz (zum LINK) zu den ge-
schäftlichen Tätigkeiten der Firma Novomatic, löste bei der damaligen ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion- Ortner (zum LINK) lediglich Unwissenheit aus.
Beschuldigter erstellte entlastende Expertise selbst
Erst im vorigen Monat wurden 300 Anzeigen gegen die Firma Novomatic eingestellt. An und
für sich ist das nicht ungewöhnlich, aber wenn eine Einstellung auf Grund eines Gutachtens
aus dem Büro des Beschuldigten erfolgt, darf man sich seinen Teil dazu denken. Es ist doch
praktisch, wenn ein Beschuldigter durch seine eigene Expertise eine Einstellung eines gegen
ihn geführten Verfahrens bewirkt. Sollte den Expertenjob normalerweise nicht ein unab-
hängiger Gutachter übernehmen?
Offenbar will man es sich mit der Firma Novomatic nicht verscherzen. Und wer dennoch
Front gegen den Glückspielbetreiber bezieht und dazu seine politische Funktion benutzt, der
ist relativ schnell weg vom Fenster. Dies beweist der „Fall“ der Grünpolitikerin Sabine Gretner.
Diese erwies sich als vehemente Novomatic-Gegnerin. Allerdings als die unglückselige rot/
grüne Koalition in Wien geschlossen wurde, ereilte das Schicksal die unbeugbare Gretner.
Sie schied überraschend (natürlich freiwillig) aus der Politik aus und befindet sich heute bei
der Caritas.
Die Wiener Grünen haben schnell gelernt
Und damit sind wir schon bei den Grünen. Diese schrieben seinerzeit folgenden Beitrag auf
ihrer offiziellen Webseite „BLOG 2 – Blog der Grünen in Wien 2“:
Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es
pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will.
Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B.
beim “Eisernen Mann” in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – be-
reits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit
dem Bau des Casinos beginnen zu können. Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind,
ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind –
architektonisch nichts besonderes zu erwarten.
Obwohl wir den Grünen auf Grund ihrer Realitätsferne wenig Glauben schenken, stimmen
wir diesmal zu, denn der Tag X scheint gekommen zu sein. Wir sind der Meinung, dass die
Firma Novomatic die besagten Konzessionen erhalten wird, denn diese haben bereits mit
den Bauarbeiten begonnen und das Gelände geschliffen. Wir haben die Abrissarbeiten be-
obachtet und zahlreiche Fotos geschossen.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}novo01{/besps}
Den Abrissarbeiten fielen etliche Bäume zum Opfer, die definitiv unter das “Wiener Baum-
schutzgesetz“ fallen. Und nun kommen – wie bereits eingangs erwähnt – die Grünen ins
Spiel. Bevor diese im Rathaus am politischen Futtertrog saßen, protestierten diese wegen
jedem gepflückten Gänseblümchen und jedem zertretenen Grashalm.
Auf dem mittlerweile baumbefreiten Gelände dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit ein
neues Automatencasino entstehen. Erstaunlicherweise kam von den Grünen, bzgl. der
Baumrodungen kein Protest. Auf Grund dessen, vereinbarte der Herausgeber dieses Online-
Magazins einen persönlichen Termin im Büro „Ellensohn“. Obwohl man dort für die Agenda
„Novomatic“ zuständig ist, gab man sich völlig überrascht und unwissend. Man versprach
der Sache nachzugehen und uns zu informieren.
Das ist nun gute 6 Wochen her und von den Grünen kam keine Information und auch keine
offizielle Stellungnahme zum Baum-Mord im Wiener Prater. Schaut ganz so aus, als wenn
sich auch die Wiener Grünen mit der Firma Novomatic arrangiert hätten. Jedenfalls dürfte
auch der Grüne David Ellensohn verdammt schnell gelernt haben, wie in Wien der Hase läuft.
*****
2012-05-12
Glücksspiel ist ein schmutziges Geschäft
Wir haben uns schon einige Male mit dem schmutzigen Geschäft des Glücksspiels, dem
in Wahrheit eigentlich die Bezeichnung Unglücksspiel gebührt, beschäftigt. Betreiber
wie Casinos Austria und Novomatic ereifern sich darin, wer den besten Spielerschutz
und die beste Prävention gegen Spielsucht bietet, während nebenbei Milliarden aus
dem Unglück – oder auch Pech genannt – der Spieler(innen) gescheffelt wird.
Das Glücksspiel war und ist ein schmutziges Geschäft und wird es auch immer bleiben.
Da nützt es auch nichts, wenn Kooperationen mit alteingesessenen Suchtkliniken ein-
gegangen werden, um zu versuchen dem (Unglücks)-Kind einen “anständigen“ Namen
zu geben.
Nach Kreierung einiger erstaunlicher Gesetze in den letzten Jahren, wurden Kleinbetrei-
ber aus dem Geschäft gedrängt. Den durch die neue Gesetzeslage frisch gebackenen
Kuchen, wollen sich nun die übriggebliebenen finanziell potenten Glücksspielbetreiber
aufteilen.
Federführend dabei ist die Firma Novomatic, deren Gründer und Boss, Johann Graf, zu-
fällig der reichste Österreicher ist. Seinen Reichtum tut er bescheiden mit „ich habe
Glück gehabt“ ab. Wie recht er da doch hat, allerdings basiert sein Glück auf dem Un-
glück jener, die seine Automaten fleißig fütterten.
Glücksspiel-Lizenzvergabe in Niederösterreich
Besonderes Glück hatte Johann Graf auch bei der jüngsten Glücksspiel-Lizenzvergabe.
Der Novomatic-Konzern des Industriellen hat nun die einzige Konzession für den Betrieb
von Geldspielautomaten („kleines Glücksspiel“) in Niederösterreich erhalten.
Die Niederösterreichische Landesregierung erteilte der Novomatic-Tochter ACE auf 15
Jahre die Konzession für den Betrieb von maximal 1.339 Geldspielautomaten. Diese sind
auf mehrere Standorte verteilt, wobei pro Spielstätte maximal 50 Geräte erlaubt sind.
Rechnerisch heißt das, dass die Firma Novomatic mit mindestens 27 Automatencasinos
das Bundesland Niederösterreich überschwemmen wird (26 x 50 = 1.300 plus ein Betrieb
mit 39 Automaten). Wenn die Automatenzahl pro Betriebsstätte niedriger gehalten wird,
werden vermutlich dementsprechend mehr Spielautomaten-Casinos in Betrieb gehen.
Durch diesen Geldspielautomatenboom wird in das flächenmäßig größte Bundesland Öster-
reichs, dementsprechend viel Unglück importiert werden, denn bis dato waren in Nieder-
österreich (mit Ausnahme in den Räumlichkeiten der Casinos Austria) Geldspielautomaten
verboten.
Die Konkurrenz schäumt vor Wut
Des einen Glück ist des anderen Leid, so besagt es zumindest eine alte Volksweisheit. In
diesem Fall trifft dieses Leid die ausgebremste Konkurrenz und diese schäumt vor Wut.
Für diese stellvertretend ist eine heutige Presseaussendung des Mitbewerbers AMATIC,
welcher ankündigt rechtliche Schritte bzgl. der Vergabe prüfen lassen zu wollen.
AMATIC meint zur Automatenlizenzvergabe wörtlich: „Die Entscheidung und Begründung
der NÖ Landesregierung bzgl. der Vergabe der Lizenzen für den Betrieb von Automaten-
spielsalons ist problematisch, nicht transparent und fadenscheinig.“ Tja, diese Argumente
sollten AMATIC nicht fremd sein, denn diese treffen auch auf das Glücksspiel zu.
Bei AMATIC meint man weiters, dass die Vergabe problematisch sei, weil die Lizenz an
einen einzigen Bewerber vergeben und damit nur ein neues Monopol geschaffen wurde.
Dies widerspreche den Intentionen der EU.
Auch sei durch die Ausschreibung, die die Vergabe von bis zu drei Lizenzen vorsah, ein
Wettbewerb vorgetäuscht worden, der offenbar von vornherein nicht gewollt war. Ferner
war nicht einsehbar, nach welchen Gesichtspunkten und mit welchen Argumenten der
Entscheidungsprozess ablief, inwieweit überhaupt dem Gebot der Objektivität Rechnung
getragen wurde.
Diese Jammerei erstreckt sich über die gesamte Presseaussendung, deren komplette
Wiedergabe wir uns hier ersparen wollen. Unser Mitleid mit der Firma AMATIC hält sich in
Grenzen, da diese dasselbe unmoralische Geschäft wie hre Konkurrenz Novomatic betreibt.
Allerdings dürfte der Novomatic-Boss, Johann Graf, um einiges schlauer sein als der Chef
von AMATIC. Denn der reichste Österreicher hat schon im Vorfeld einige Arbeit geleistet,
die dem jetzigen Konzessionserhalt nicht abträglich gewesen sein dürfte.
Gewusst wie
Zufälliger Weise war ein gewisser Johannes Hahn eine ganze Zeit lang NOVOMATIC-Vor-
stand. Und dieser Hahn war, wie es der Zufall so will, ehemaliger Obmann der Wiener
Volkspartei und ist derzeit amtierender EU- Kommissar.
Aber Hahn ist eine kleine Nummer gegen das Kunststück, welches Graf mit dem Landes-
hauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, gelang. Er brachte es zustande, dass der
Landesfürst einen Kniefall vor ihm bzw. seinem Unternehmen vollzog. Aber lesen Sie selbst
die Aussendung auf der amtlichen Webseite des Bundeslandes Niederösterreich.
Screen: noel.gv.at
Es wäre doch interessant zu wissen, was Graf dem Landesfürsten von Niederösterreich ins
Ohr geflüstert hat, sodass dieser ein Unternehmen dessen Produkte und deren Betrieb
für das Unglück von zigtausenden Menschen verantwortlich waren und sind, als Leitbetrieb
lobte. Wie aus der Aussendung auch ersichtlich ist, wurden die Feierlichkeiten von Alfons
Haider moderiert. Er war zu dem Zeitpunkt zwar nicht mehr jung, brauchte vermutlich
aber das Geld.
Also werte Manager(innen) der Firma AMATIC. Haltet Euch in Zukunft an integre, gerad-
linige und unbestechliche Politiker(innen), dann klappt es vielleicht auch mit dem Erhalt
einer Glücksspiel-Konzession.
*****
2012-03-13
GASTAUTOREN – BEITRAG
Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..
Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines Politikers (Volksvertreter) ausehen?
9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen beiseite schieben – denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet – dann kommt die wichtigste A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers, die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!
Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche kann keiner verzichten, denn
so billig wie dort bekommt kein Arbeiter in keinem Wirtshaus den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist die Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar, der Unterschriftenzeit-
druck steigt – ach ja, der U-Bahnzeitung HEUTE müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen – ein Mitarbeiter des Ministerbüros soll noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel Neueinstellungen markiert hat …….der/die zuständige Minister/in dreht sich
noch einmal in seinem Ministerbüro um und fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?
SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren
diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk – endlich dürfte Herr und
Frau Österreicher bemerkt haben, dass für das eigene Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!
Mit Steuergeldern bezahlte Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte
Oppositionspartei (FPÖ) fällt diesen Blutsaugern nichts mehr ein! Keiner spricht
von Armut, Arbeitslosigkeit und der extrem hohen Staatsverschuldung! Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen hat vor Jahrzehnten der ganze Polit-Krimi mit dem Konsum, Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.
Ein Skandalbuch über jahrzehntelanges Insiderwissen der ROT-SCHWARZEN
Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….
ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-
der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück und bekommt nach einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???
Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben
wir nichts besseres verdient?
Mit besten Grüßen
Johann Posch
2011-07-27
NÖ LANDESREGIERUNG VERUNSICHERT PAUDOFER
BEVÖLKERUNG (Presseinformation)
Der Niederösterreichische Landeshauptmann, Dr. Erwin Pröll, zeigt wenig Verständnis
für demokratische Bürgerbewegungen in seinem Bundesland.
Nach mittlerweile sieben(!) Ansuchen der Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“
und „Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds“ um einen persönlichen Ge-
sprächstermin sowie teils erschütternden Briefen der betroffenen Paudorfer Bevölk-
erung, hat LH Dr. Pröll die – offensichtlich unbequeme Causa Steinbruch Paudorf/
Hörfarthgraben -an seinen Büroleiter, Mag. Werner Trock, und den NÖ Landesrat für
Raumordnung, Mag. Karl Wilfing, delegiert. Das Resultat sind zwei unglaubwürdige
Schreiben vom Landhausplatz und eine ratlose, verunsicherte Bevölkerung.
Die Argumente der NÖ Landesregierung sind unglaubwürdig, denn parallel zu den
Beschwichtigungsversuchen wird der geplante Steinbruch fleißig vorbereitet:
Nachdem das Steinbruchprojekt Paudorf/Hörfarthgraben vom Betreiber Asamer am
14. April 2011 offiziell präsentiert wurde, nachdem die Grundbesitzer im Stift Göttweig
unzählige Male verkündeten, den Steinbruch realisieren zu wollen, nach einer dub-
iosen Vereinbarung des NÖ Umweltanwaltes, Dr. Harald Rossmann, mit dem Stein-
bruchbetreiber Asamer, nach dem ebenfalls steinbruchfreundlichen Umweltbericht
zur strategischen Umweltprüfung, nach der Ignorierung der Stellungnahmen zur
Änderung der Verordnung über die Natura 2000-Europaschutzgebiete der Bürgerini-
tiativen und der Gemeinde Paudorf (und somit Beibehaltung der für den Steinbruch
vorgesehenen Paudorfer Blase) durch die NÖ Landesregierung, nach vielen fried-
lichen und ddemokratischen Protestaktionen der lokalen Bevölkerung und nach un-
zähligen Presseartikeln und TV-Berichten ist Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
nicht bereit mit den Bürgerinitiativen zu sprechen und vermeidet eine klare Stell-
ungsnahme!
Wie lange noch?
Zitat einer jungen Paudorferin: „Unser Landeshauptmann eröffnet jeden Gehsteig,
aber für uns hat er keine Zeit!“
Download
Aktuelle Schreiben der NÖ Landesregierung und Antworten der Bürgerinitiativen
Rückfragehinweis
Walter Kosar Wolfgang Janisch
Bürgerinitiative Bürgerinitiative
„FreundInnen des Dunkelsteinerwalds” „Lebenswertes Paudorf“
Neudeggergasse 14 Schlossstraße 7
1080 Wien 3508 Meidling
+ 43 (0) 1 4084662 + 43 (0) 650 710 24 99
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2011-07-23
LESERBRIEF – PETITION
Der PROTEST geht weiter!
Online-Petition für die Thayatalbahn auf www.thayatalbahn.at (weiterleiten, weitersagen)
Der für das Frühjahr (sobald der Schnee weg ist) geplante Abriß der Gleisanlagen und
Zerstörung der Bahntrasse widerspricht den Versprechen unseres Landeshauptmanns
gegenüber der Waldviertler Bevölkerung und bricht die Vereinbarungen mit unseren
tschechischen Nachbarn.
Anmeldungen für Proteste und Ankettungswünsche ab sofort bitte an presse@thayatal-
bahn.at
Es gibt auch bereits eine Person, welche sich in Hungerstreik begeben würde (unter ärzt-
licher Kontrolle). Weitere Ankündigungen werden gerne entgegengenommen.
Ziel ist jedoch:
-) Erhalt der Gleisanlagen und ein Radweg NEBEN der Bahn, so wie es bei der Mariazeller
Bahn gehanhabt wird.
-) Im Frühjahr Begehung der Strecke mit einem tschechischen Bahnbauunternehmen um
genauere Kostenschätzungen zu erhalten. Die derzeitige Kostenschätzung liegt bei weit
unter den kolportierten Kosten (ca. 40 % günstiger)!
-) Dann Gespräche mit: Infra-Unternehmen, Bahnbetreiber für Güter- und Personenverkehr
(4 Interessenten und Gesprächspartner vorhanden) und dem Land NÖ.
-) Erstellung eines Radweg und Beherbergungskozepts mit den Unterstützern des Radwegs
(Tourismusverband, usw) in dem die Bahn als Verkehrs- und (Rad)Transportträger einge-
bunden ist.
Konzepte, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Gesprächsbereitschaft sind vorhanden.
—
Medien- und Pressereferat
Plattform „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
M presse@thayatalbahn.at
I www.thayatalbahn.at
Informieren Sie sich rund um die Thayatalbahn:
—> Informationsportal: www.thayatalbahn.at
Werden Sie Mitlied/Unterstützer im Verein „Neue Thayatalbahn“
—> www.thayatalbahn.at
Werden Sie Fan der Thayatalbahn auf Facebook!
—> www.bit.ly/9IMD6x (Link zur Gruppe)
Folgen Sie der Thayatalbahn auf Twitter!
—> www.twitter.com/thayatalbahn
Kommunizieren Sie mit uns über SKYPE!
—> fragen Sie nach dem Benutzernamen
2010-12-28
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Verein „Neue Thayatalbahn“ hat nunmehr eine Online-Petition gestartet, um den von
der NÖ-Verkehrspolitik geplanten Abriß der Gleise zu verhindern, sowie die Einhaltung
der Versprechen einzufordern. Die Petition richtet sich an Landeshauptmann Erwin Pröll,
welcher sich seit vielen Jahren für die Revitalisierung der Thayatalbahn ausspricht -zuletzt
bei der grenzüberschreitenden NÖ-Landesausstellung 2009 „Getrennt – Geteilt – Vereint“
(O-Ton siehe http://www.radio.cz/de/artikel/128747).
Die Petition kann auf www.thayatalbahn.at eingesehen und unterzeichnet werden. Auf dem
Informationsportal finden Sie auch weitere umfangreiche Informationen. Unter diesem
„LINK“ finden Sie die prominenten Unterstützer:
Landeshauptmann Erwin Pröll kann sich als jahrelanger Verfechter für die Thayatalbahn
nun endlich beweisen, und den Einstellungsbescheid, welcher die Zurücklegung der Kon-
zession bewirkt, beeinspruchen! Die Einspruchsfrist gegen den Bescheid des Amts der NÖ
Landesregierung (Akt. Zhl.: RU6-E-2872/001-2010). Auch der Bund schloß im Jahr 2005
ein bilaterales Abkommen mit Tschechien, welches den Lückenschluss und Ausbau der
Strecke zum Inhalt hatte.
Als einen der Erstunterzeichner konnten wir Petr Pithart, erster postkommunistischer Minis-
terpräsident der Tschechischen Republik, stellvert., Vorsitzender des Senats der Tschechi-
schen Republik, Charta 77-Erstunterzeichner und führender tschechischer Intellektueller
sowie weiter Prominente aus dem In- und Ausland gewinnen.
Weiters sind nun auch internationale Sägewerke daran interessiert, die Thayatalbahn für
den Holztransport zu nutzen – hierbei könnten bis zu 1,4 Millionen Festmeter Holz pro Jahr
auf die Schiene verlagert werden. Auch gibt es bereits Wirtschaftlichkeitsberechnungen
zum IBE (Infrastrukturbenützungsentgelt – Bahnmaut).
Wir möchten auch einen Spendenaufruf starten. Die Arbeit des Vereins (Flugblätter, Inserate,
usw) sowie die Erstellung und ständige Wartung unserer Homepage (www.thayatalbahn.at)
erfordert viel Zeit, aber vorallem finanziellen Aufwand. Der Mitgliedsbeitrag für 2011 beträgt
10 Eur, Beträge darüber freuen wir uns als Spenden entgegenzunehmen. Wenn Sie unsere
Vereinsarbeit unterstützen möchten, freuen wir uns auf ihre Unterstützung, unter Nennung
von Namen und Adresse, auf:
Waldviertler Sparkasse von 1842 – KtoNr. 0000-009886, BLZ: 20263
Wir freuen uns auf ihre eventuelle Unterschrift und möchten um Weiterleitung der Petition
bitten.
Mit freundlichen Grüßen,
Egon Schmidt,
Obmann Verein „Neue Thayatalbahn“
www.thayatalbahn.at
www.twitter.com/thayatalbahn
Facebook: www.bit.ly/9IMD6x
Medien- und Pressereferat
Plattform „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
M presse@thayatalbahn.at
I www.thayatalbahn.at
2010-12-20
Normal 0 21
Haben Altpolitiker Vorbildfunktion?
Dachten wir doch immer, dass Altpolitiker unseres Landes, den angehenden Politikern gutes
Benehmen beibringen würden und diesen erklären, wie man sich in der Öffentlichkeit zu ver-
halten habe. Nach der Entgleisung des Umweltministers Nikolaus Berlakovich am Pariser
Flughafen, waren wir uns da nicht mehr so sicher.
Also begannen wir ein wenig in jener Partei zu recherchieren, aus welcher N. Berlakovich
stammt. Als Bezugsperson in der ÖVP fiel uns der Landesvater von Niederösterreich, Dr.
Erwin Pröll ein. Der Mann ist einer der meistfotografiertesten Persönlichkeiten unseres Lan-
des.
Können solche Augen lügen?
Es gibt kaum ein Plakat, Werbebanner oder Zeitungsfoto der ÖVP, von dem Pröll nicht gütig
herablächelt. Dabei ist er stets von kleinen Kindern, alten Weiblein oder Tieren umringt. Kön-
nen solche Augen lügen fragten wir uns, denn der Mann strahlt doch pure Souveränität aus.
Da wäre sogar der Teufel geflüchtet
Leider befanden wir uns im Irrtum, stießen wir doch bei You Toube auf ein Video, dass zwar
nicht mehr das Jüngste ist, aber an Aktualität nichts verloren hat. Der Landeshauptmann
von Niederösterreich gebärdete sich nach einem Gottesdienst vor versammelter Kirchenge-
meinde derartig, dass sogar der Leibhaftige erblassend geflüchtet wäre.
Quelle: www.youtube.com
Wir wollen dieses Video gar nicht mehr näher dokumentieren, denn es spricht für sich selbst.
Allerdings wissen wir jetzt, welchen Parteikollegen sich der Umweltminister zum Vorbild genom-
men hat.
*****
2010-12-10
Alles was Rang und Namen hatte
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-
ael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, zu einer
Pressekonferenz ein.
Alle waren entzückt
Groß war die Freude der Politiker. LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar, dass diese Akademie
ein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei. Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann meinte weiters, dass durch diese Akademie ein wirtschaftlicher und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus-
geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.
Law and Order in Österreich
Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-
zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass
Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.
Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-
lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur-
teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege-
ben hat.
Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?
Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-
rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre. Aber dass die Eröffnung einer Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann, löst bei uns Erstaunen aus. Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen, wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.
Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei. Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,
der diesen Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann.
Jeder ist korrumpierbar
Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Und damit
sind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.
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2010-09-03
Energieversorger EVN im Aufwind
Wie schön dass es noch Betriebe gibt, die von der weltweiten Wirtschaftskrise nicht
betroffen sind. Die EVN ist einer dieser Betriebe, die einen Umsatz von etwa 2,2
Milliarden Euro erwirtschaften konnten.
51% dieses Betriebes, der rund 9.500 Mitarbeiter beschäftigt, befindet sich im Besitz
des Landes Niederösterreich.
Zentrale der Energiemacht, hier wird richtig Geld gemacht
Dem Wirtschaftsbericht der EVN von 2006/07 ist zu entnehmen, dass das Unternehmen zu-
letzt ein Umsatzplus von 7,8 % und einen Gewinn in der Höhe von 227 Millionen Euro einfahren
konnte. Auch die Beteiligungen in Südosteuropa laufen gut und so sind fast alle glücklich und
zufrieden.
Nicht alle sind glücklich
Die Betonung liegt auf „fast alle“, den wären da nicht die finanziellen Zuwendungen an die
aktiven Vorstände in der Höhe von rund einer Million Euro, sowie weitere 1,2 Millionen an
ehemalige Vorstände und deren Familien.
Der ÖVP-nahe Chef der EVN bekommt davon alleine ein jährliches Grundgehalt von 550.000,-
Euro zuzüglich Gewinnbeteiligung in der Höhe von etwa 200.000,- Euro, was einen Jahresver-
dienst von rund 750.000,- Euro ergibt.
Kräftige Preiserhöhungen
Derartige Gehälter müssen natürlich auch finanziert werden und so kam man an einer kräftigen
Tariferhöhung nicht vorbei.
Den Medien gegenüber bezifferte man die Erhöhung des Gaspreises mit maximal 28%. Rechnet
man aber die tatsächliche Steigerung , anhand der, von der EVN ausgeschickten Broschüre nach,
kommt man auf Verbrauchspreiserhöhungen von bis zu 37,5 %.
Ein ähnlich gelagertes Verhältnis ergibt sich auch beim Strompreis, wo die kolportierten 10 % tat-
sächlich 12,6 % sind.
(Zahlen aus Presseaussendung FPÖ-NÖ entnommen)
Erstaunlich ist, dass diese Preiserhöhung gerade zu einem Zeitpunkt eintrat, in der Energie am
Weltmarkt, so billig wie schon lange nicht mehr einzukaufen war.
Da die EVN den Wiener Energieversorgern aber um nichts nachstehen wollten, räumte auch
sie den Kunden die Möglichkeit eines Widerspruches ein, der allerdings auch mit einer Beendigung
des Liefervertrages sanktioniert wurde.
Wer bezahlt die Zeche ?
Es ist der „Otto Normalbürger“, die fleißig arbeitende Schicht unseres Landes. Es sind Mindest-
pensionisten und sozial schwache Menschen, denen man einen lachhaften „Heizkostenzu-
schuss“ gewährt, um zu zeigen wie „sozial“ man ist.
Also fassen wir zusammen, da gibt es enorme Gewinne, traumhafte Gagen und im gleichem
Atemzug eine kräftige Preiserhöhung.
Obwohl das Land Niederösterreich mit 51% Mehrheitseigentümer ist, findet sich kein
Volksvertreter, der diesen Irrwitz Einhalt gebietet.
Was macht der Landesvater ?
Wie hat der Landeshauptmann Dr. Pröll, als gewählter Mandatar und Vertreter des nieder-
österreichischen Volkes darauf reagiert ?
Ausser das er sich bei jeder ihm bietenden Gelegenheit, mit alten Leuten, kleinen Kindern
und herzigen Viecherln ablichten lässt, um von irgendwelchen Lettern freundlich herab zu
lächeln, machte gar nichts.
Gibt sich sehr volksnah der Landesvater, solange es nichts kostet !
Dabei hätte er als Vertreter des niederösterreichischen Volkes die Pflicht und als Vertreter
des Mehrheitseigentümer die Möglichkeit, dem ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Stauni
2009-03-10
Screen: Bezirksblätter-Mistelbach (Printausgabe 2/15) Wir hoffen, dass wir mit unserem Beitrag, die Qual der Wahl für morgen etwaslindern konnten. ***** 2015-01-24