Breite Ablehnungsfront der Bezirksbevölkerung
Foto: erstaunlich.at
Wie erst unlängst bei der projektierten Unterbringung von 600 Flüchtlingen beziehungsweise
Asylanten im abbruchreifen Gebäude der WU in der Augasse, wird der 19. Wiener Gemeinde-
bezirk mit der Präsentation des Projekts der Drogenberatungsstelle in der Nußdorfer Straße
erneut vor den Kopf gestoßen. Weder gab es Vorgespräche oder Vorinformationen, noch
wurde die Bezirksvertretung in irgendeiner Weise in den Entscheidungsprozess eingebunden.
Die Bevölkerung soll hier vermutlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Geschlossene Wohngebiete wie der Alsergrund sind grundsätzlich weder für die Unterbring-
ung einer großen Anzahl von Asylanten oder Flüchtlingen noch für die Betreuung sucht-
kranker Menschen geeignet, befinden sich doch Schulen und Kindergärten in unmittelbarer
Nähe der ausgewählten Objekte.
So befindet sich beispielsweise ums Eck des geplanten Suchthilfezentrums in der Nußdorfer
Straße Nummer 41 ein Kindergarten. Die Gefahr eines neuen Hotspots für Dealer wie in der
Gumpendorfer Straße, als auch die Gefahr von Devastierungen und Pöbeleien sind höchst
real und deshalb ist das geplante Objekt abzulehnen. Unter der dort ansässigen Bevölker-
ung herrscht bereits eine breite Front der Ablehnung.
*****
2014-10-09
Strohdumm oder virtuelles Tourette-Syndrom?
Der Beitrag „Aufstand der Flüchtlinge im ……“, welcher in der Tageszeitung ÖSTERREICH
erschienen ist, erregte einiges Aufsehen. Laut SOS-Mitmensch, die angeben in der Sache
recherchiert zu haben, sollen die Angaben im Artikel nicht den Tatsachen entsprechen.
Die Gutmenschen-Organisation bezeichnet diesen als extrem üblen und vor allem falschen
Anti-Flüchtlings-Hetzartikel.
Zum Inhalt des Beitrages in ÖSTERREICH können wir keine Aussagen treffen, da wir in
diesem Fall keine Recherchen angestellt haben. Allerdings waren wir neugierig, mit wel-
chen Kommentaren sich die Linken zum betreffenden Artikel äußern. Wir haben auf den
einschlägig bekannten Facebook-Accounts Nachschau gehalten und sind auf die Seite
von „Woratsch Flox“ gestoßen. Dieser Facebook-User ist fleißiger Kommentator auf links-
extremen Seiten wie „Heimat ohne Hass“ oder „Blutgruppe HC Negativ“ und ist uns
unter mehreren Profilnamen bekannt.
Screen: facebook.com
Wie die meisten linken Hardcore-User, legt auch Woratsch keinen Wert auf eine gepflegte
Umgangssprache. Beleidigungen und Diffamierungen stehen an der Tagesordnung. Sein
Posting spricht eine deutliche Sprache. Und noch etwas haben diese Herrschaften gemein-
sam, sie können nicht sinnerfassend lesen.
Liest man sich den Beitrag in ÖSTERREICH durch wird man feststellen, dass mit keiner
einzigen Silbe die Namen Strache oder Gudenus erwähnt werden. Wie auch allgemein
bekannt ist, haben die beiden FPÖ-Politiker sicher kein Naheverhältnis zum Heraus-
geber von ÖSTERREICH.
Und wieder einmal haben wir unter Beweis gestellt, dass es linksextremen Hardcore-
Kommentatoren nur darauf ankommt, die ihnen politisch nicht genehmen Gegner zu
diskriminieren und zu beschimpfen. Ein Grund findet sich immer, egal ob es der Voll-
mond oder ein Beitrag in einer Zeitung ist, mit denen diese gar nichts zu tun haben.
*****
2014-10-08
LESERINNEN-BRIEF
Die Kardinalfrage: wie wird man in Österreich Blauwähler? Ganz einfach: man wird als
Österreicher geboren. Man geht zur Schule. Man erlernt einen Beruf. Man wird alt!
Die Methode Österreichs: zermürbe deine Österreicher, bis sie nicht mehr können, sauge
ihnen das Geld aus den Taschen, damit sie dir dabei zu sehen können, wie es unser Staat
mit beiden Händen zum Fenster raus wirft und … werde alt!
Ich bin in Österreich geboren, bin zu 3/4 Roma und zu 1/4 Böhmin. Mit meinem 1. Lebens-
jahr bekam ich einen türkischen Stiefvater, vor dem ich meinen Hut ziehe und dem mein
Erzeuger nicht mal ansatzweise das Wasser reichen kann. Ich wurde gedrillt darauf, in der
Gesellschaft zu funktionieren, meine Pflichten zu erledigen, für mein Geld zu arbeiten und
niemandem auf den Schlips zu treten – diese Rolle übernahm meine Mutter.
Was sie mir nicht beibrachte: es ist alles umsonst und werde nicht alt!… Mit 22 Jahren
kam meine Tochter zur Welt, mit 24 Jahren war ich Alleinerzieher – heute bin ich 46 Jahre.
Gemäß meinem Kindheitsdrill war ich in meiner Arbeit höchst engagiert, gab das Letzte.
Zog alleine meine Tochter groß, ermöglichte ihr eine Weiterbildung mittels HAK-Abschluss
– und in dieser Zeit kratzte ich immer alles zusammen, was ich nur irgendwie aufbringen
konnte.
Ich beanspruchte nicht einmal die mir zustehende Alimenteerhöhung, weil mein Ex-Mann
sich sonst keinen Neustart hätte leisten können. Ich ging mit Fieber arbeiten, ich ging mit
einem gerissenen Kreuzband und einem gerissenen Seitenband arbeiten. Als meine Toch-
ter 3,5 Jahre alt war, ging ich arbeiten UND pflegte für 5 Jahre NEBENBEI mit meinen Eltern
meine Großmutter, welche nach einem Schlaganfall ein Schwerstpflegefall war.
Nach diesen 5 Jahren waren meine Eltern und ich am Ende – körperlich wie seelisch – und
ich ging NOCH IMMER arbeiten! Mein Kind musste in dieser Zeit leider NEBENBEI herlaufen,
weil selbst keine Kraft mehr vorhanden war. Meine Krankenstände können an einer Hand
gezählt werden, weil ich selbst noch mit Fieber zur Arbeit ging, WEIL ich so darauf als
Kind gedrillt wurde.
Weder wenn es um Neues ging, noch wenn es um Quantität ging, machte ich einen Rück-
zieher. War 27 Jahre lang auf EIN UND DERSELBEN ABTEILUNG tätig (wer bitte,
schafft das heute noch, wenn der Wind mal etwas rauer bläst am Arbeitsplatz? Die Devise
in der heutigen Zeit heißt entweder „kündigen“ oder „krankfeiern“!). Auch organisierte ich
einen kompletten NEUEN Arbeitsbereich, der aus dem Boden zu stampfen war – ohne jeg-
liche Hilfe. Ich durfte nicht krank werden – Urlaub war ohnehin tabu, sonst wäre zu
gesperrt worden.
Alles für die liebe Arbeit und damit ich brav immer meine Steuern abliefern durfte!… Und
damit ich mich und mein Kind wieder für ein Monat halbwegs über die Runden bringen
konnte. OHNE LUXUS!….. DOCH – McDONALD war LUXUS!!!
So – und jetzt das Unglaubliche – das Unaussprechliche: ICH FUNKTIONIERTE PLÖTZ-
LICH 2012 NICHT MEHR! Burn-Out mit schwerem Medikamentenmissbrauch, weil ich
sonst schon vor 2011 hätte nicht mehr FUNKTIONIERT.
Das Rad beginnt sich zu drehen: das Rad eines immer brav arbeitenden Österreichers! Du
MUSST in den Krankenstand, weil du nur mehr weinst, wenn du Leute siehst. Dein Kind
muss mit dir einkaufen gehen, muss dich an der Hand nehmen, weil du Gedankenausfälle
hast, dein Gehirn nicht mehr funktioniert. Du sperrst dich zu Hause ein, hast Weinkrämpfe,
kriegst keine Luft, kriegst Panik, wenn das Telefon läutet, 50% deines Tages bestehen aus
Suizidgedanken… KANNST einfach nicht mehr… Kaputt gemacht, weil du ein braver Öster-
reicher sein wolltest.
Du wirst auf Reha geschickt!… HOPPLA – ich hab gearbeitet!… Also musst du dafür auch
feste zahlen. 500 Euro – für jemand, der bis dahin IMMER gearbeitet hat. Weil er sich er-
laubt hat, aufgrund dessen KRANK zu werden.
Du kommst auf REHA – dein Kind (mittlerweile auch arbeitend und genauso dumm wie ihre
Mutter!) zahlt dir die Hälfte für die Reha. Du kommst dorthin – und – was siehst du ???????
40% ausländische Frauen und Männer! Frauen, die nie gearbeitet haben. Frauen, die den
ganzen Tag lachen und ihre neu gestrickten Werke vorzeigen. Frauen, die das Essen ver-
weigern, weil es „schmutzig“ ist. Frauen, die ihr Lebtag HAUSFRAUEN waren. Frauen, die
für ihre Reha NICHTS bezahlen. EINE EINZIGE war unter diesen Frauen, die WIRKLICH
krank war und furchbares in Serbien erlebt hat. EINE EINZIGE – aber…. auch DIESE
musste zahlen… sie ging nämlich auch ARBEITEN!
Nachdem du all dies gesehen hast, kommst du heim. Der nächste Gram nagt in dir: wie
kann es sein, dass diese Damen alle NICHTS zahlen müssen, für eine Reha, die mir ein
Loch in mein ohnehin karges Budget reißt, und NICHTS an Krankheitssymptomen vor-
weisen können???
Du raffst dich auf, versuchst in den Arbeitsalltag zurückzukehren… Nächster Schlag ins
Gesicht: du wirst nach 27 Jahren HOCH und TIEF samt Sagern wie „Wenn sie keine Über-
stunden machen wollen, dann kündigen Sie doch“ – zu jemand, der ein kleines Kind zu
Hause hat, alleinerziehend und eine Großmutter als Pflegefall – der Abteilung verwiesen,
weil nicht mehr TRAGBAR!!!… Jetzt – nachdem ich alles an Kraft an diese Abteilung
investiert habe, weil von Kind auf so gedrillt!………….. Rückfall in die Depression mit
Suizidgedanken…
Man rafft sich wieder auf!… Aber siehe da – es geht noch besser! NACHZAHLUNG für
die Reha!… An dieser Stelle erspare ich mir jeglichen Kommentar, denn sonst werde
ich vielleicht noch verhaftet!
Endlich zurück im Arbeitsalltag! Endlich – nach 1 Jahr schlimmstem Hoch und Tief. Und
dann – JETZT – September 2014 das FINALE! ICH SCHULDE DEM STAAT ÖSTERREICH
— 1.300 EURO! ICH SCHULDE !… Auch hier erspare ich mir jegliches Kommentar, denn
sonst werde ich vielleicht noch verhaftet!
Wenn Sie dies alles jetzt AUFMERKSAM gelesen habe, dann frage ich mich, WIESO ???
Wenn ich allein an all die Steuern denke, die ich mir NICHT jedes Jahr zurückgeholt habe
in diesen mittlerweile 29 Jahren, habe ich dies schon alles einbezahlt! Wenn ich bedenke,
dass ICH und viele ARBEITENDE Leidensgenossen für eine Hypo zahlen müssen, wo wir
ALLE nicht an deren Untergang beteiligt waren.
Wenn ich bedenke, dass diese Damen auf Reha noch NIE einen Euro bezahlt haben an
diesen wunderbaren Staat, im Gegenteil – durch mehrfachen Kinderwunsch, weil dies der
Religion entspricht, was sich wir ARBEITENDE nicht leisten können, noch Unmengen an
Kinderbeihilfe kassiert haben.
Wenn ich daran denke, dass ein tschetschenischer Asylant, den ich persönlich kennen-
lernen DURFTE, nach 1 Jahr zwar noch immer nicht Deutsch kann, sich dafür aber am
LIDL- Parkplatz mit einem nagelneuen VAN von Peugeot neben meinem verrosteten
uralten Polo einparkt und mich dümmlich angrinst.
Wenn ich daran denke, dass diese Damen aus meiner Reha, die noch nie etwas einbezahlt
haben, auch keine STEUERSCHULD haben, weil ja noch NIE gearbeitet. Wenn, wenn,
wenn……..
Ich frage: WIESO ?… Wieso wird das arbeitende Volk von Ihnen bestraft, ausgebeutet, ver-
höhnt, sogar für dumm verkauft (man nehme Hypo, man nehme Flüchtlingsproblematik)?
Als ARBEITENDER ÖSTERREICHER bist du NICHTS und wirst auch nie dafür anerkannt
werden, dass DU es eigentlich bist, der diesen wahren Größenwahn an Geldverschwend-
ung in unserem Land mitfinanzierst.
Um diesem Debakel aus dem Weg zu gehen, gibt es freilich Alternativen:
1. Ich werde Alkoholiker: du bist arbeitsunfähig, kommst gratis auf Entzug, wirst gratis
nach deinen Alkoholexzessen gesund gepflegt, bekommst gratis psychologische Unter-
stützung, bekommst vom Sozialamt monatlich dein Geld, investierst es formgerecht in
Alkohol und …… spielst immer wieder dasselbe Spiel von vorne.
2. Bekomme 5 Kinder: der Staat erhält dich, bist du schlau, ist jedes Kind von einem
anderen Mann, du bekommst Mietzuschuss, und – du bekommst sogar vom Sozialamt
einen 400-Euro-Gutschein, wenn dir der Fernseher eingeht!
3. Sei drogenabhängig: Programm siehe Alkoholiker… und – du bekommst sogar 3x pro
Woche Besuch von der Caritas oder einem anderen Hilfswerk, weil du ja nicht mehr in
die Arbeitswelt einzugliedern bist und betreut gehörst!
4. Sei Flüchtling oder Asylant: du bekommst eine Wohnung, du bekommst KEINE Arbeit
(WIE SCHÖÖÖN), du fährst ja trotzdem nach 1 Jahr einen Van und hast das neueste
Handy und – du bist Dauergast auf der Kinderwunschambulanz, weil es Tradition ist in
deiner Religion.
5. Arbeite schnell und viel – und STIRB noch am Arbeitsplatz!!!!
Und jetzt wissen Sie, warum ich in Zukunft BLAU wählen werde!
Zwar werde ich weiterhin arbeiten gehen, ich werde weiterhin weinenden Auges meine
Steuern zahlen, ich werde weiterhin funktionieren, wie es mir von Kindheit an einge-
drillt wurde!
Aber ich werde mir dieses Österreich nicht mehr schönreden. Und wenn ich jemals Geld
haben werde, was ja wohl kaum möglich ist bei meinem Verdienst und den dazu ver-
gleichsweise hohen Abgaben, werde ich dieses schöne Österreich verlassen und es denen
hinterlassen, die schon 2x vor Wien standen und jetzt mit einem süffisanten Lächeln im
Gesicht die Worte rüberraunen zu uns: „2x haben wir euch nicht geschafft – dann UNTER-
WANDERN wir euch eben und ÜBERNEHMEN euch dann!“
Wir sind auf dem besten Weg dorthin!… allein schon durch die Tatsache, dass diese jene
5 bis 6 Kinder haben und wir ARBEITENDEN ÖSTERREICHER maximal !!! zwei!… Meine
Tochter bekommt gar keines mehr, denn sie hat schon Hirn von Geburt an mitbekommen.
Unser Familienzweig wird lachenden Auges aus diesem Verein austreten und keine DUM-
MEN Nachkömmlinge hinterlassen!
Viel geliebtes Österreich!!!
Ein enttäuschte Bürgerin dieses Staates – Endsdorfer Romana!
2014-10-05
Vielen Österreichern vergeht die Lust am Helfen
Die Asyldebatte, welche wie gewohnt auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung
ausgetragen wird, schlägt zurzeit wieder einmal hohe Wellen. Den Österreichern kann
wohl kaum nachgesagt werden, dass sie nicht hilfsbereit wären. Wie durch die Ungarn-
CSSR- und Ex-Jugoslawienkrise einwandfrei bewiesen werden kann, haben Herr und
Frau Österreicher das Herz auf dem rechten Fleck.
Allerdings ist Asyl ein ganz hohes Gut, mit dem kein Schindluder getrieben werden darf.
Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz benötigt,
der hat diesen auch zu bekommen. Das trifft aber auf die wenigsten der Asylwerber zu.
Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder, die ihnen
am meisten Annehmlichkeiten bieten. Darunter befindet sich leider auch Österreich.
Aber dieser Umstand wäre ja noch das kleinere Übel. Denn offenbar hat es sich schon in
aller Herren Länder herumgesprochen, dass Österreich seit einigen Jahren ein Paradies
für Asylbetrüger und auch für kriminelle ausländische Subjekte ist. Zwar wird diese Tat-
sache von den Gutmenschen und diversen Flüchtlingshilfsvereinen heftig bestritten, da
sie der Realität offenbar nicht ins Gesicht sehen wollen. Vielleicht sollten diese Herr-
schaften ab und zu einen Blick in die Zeitungen riskieren.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe v. 25.09. und 26.09.2014)
Fast täglich sind obige oder ähnlich gelagerte Meldungen in diversen österreichischen
Tageszeitungen zu lesen. Drogendealer, Gewalttäter udgl., die sich als Verfolgte ausgeben
und bei uns ihre kriminellen Taten ungeniert fortsetzen, beanspruchen Österreichs Hilfe
und Gastfreundschaft. Dass dadurch vielen Österreichern die Lust am Helfen vergeht und
vergangen ist, ist nachvollziehbar.
*****
2014-09-26
Jeder Flüchtling ist Geld wert und sichert
damit die Existenz der Asylindustrie
Immer wenn die großzügige Handhabung des Asylwesens in Österreich kritisiert wird, dann
erheben die selbsternannten Gutmenschen ihre Stimmen zum Protest. Das hat auch seinen
guten Grund, denn mit Flüchtlingen lässt sich gutes Geld verdienen. Dies bleibt der soge-
nannten Asylindustrie vorbehalten, auch wenn deren Existenz immer wieder in Abrede
gestellt wird. Da gibt es gut bezahlte Jobs, die nicht selten an parteinahe Günstlinge von
rot und grün vergeben werden. Meist sind Posten in der Asylindustrie gut dotiert und auf
einen solchen sind wir im Internet gestoßen.
Da gibt es beispielsweise die „Tiroler Soziale Dienste GmbH“, die eigens für Agenden im
Bereich Flüchtlingswesen gegründet wurde und einen Geschäftsführer sucht.
Screen: catro.com
Ob es sich bei der öffentlichen Ausschreibung um eine Alibihandlung handeln könnte und
und für den Posten schon ein parteinaher Gutmensch vorgesehen ist, entzieht sich unserer
Kenntnis. Der Gehalt für diesen Job lässt sich sehen. Dieser wird als Verhandlungsbasis mit
5.000,- Euro monatlich offeriert. Das heißt im Klartext, dass die Grenzen nach oben offen
sind. Jedenfalls wird durch das Stellenangebot klar, dass wieder jemand in der Asylindustrie
viel Geld verdienen kann.
Allerdings kann das nur solange funktionieren, solange der Flüchtlingsstrom nach Öster-
reich nicht versiegt. Daher auch die empörten Aufschreie der selbsternannten Gutmen-
schen, wenn sich jemand erlaubt darauf hinzuweisen, dass das Asylrecht in Österreich
auch von Wirtschaftsflüchtlingen, Sozialschmarotzern oder Kriminellen aus dem Ausland
ausgenützt wird und dazu auffordert diesen Zustand abzustellen.
Denn auch dieses Klientel verschafft der Asylindustrie regelmäßige Einnahmen. Dass dafür
die Steuerzahler aufkommen müssen, scheint bei den selbsternannten Gutmenschen offen-
sichtlich niemanden wirklich zu interessieren.
*****
2014-09-23
In vernünftigen Flüchtlingslagern wären
Betroffene schneller zu behandeln
Meldungen über totbringende Viren oder in unseren Breiten unbekannte Krankheiten sind
immer wieder Thema, wie aktuell der Beginn der Ebola-Epidemie in einigen afrikanischen
Staaten zeigt. Damit sich diese durch Einschleppung nach Europa nicht ausbreiten, sind
zu setzende Maßnahmen dringend notwendig.
Es besteht durchaus die Gefahr, dass eingeschleppte Krankheiten hierzulande nicht recht-
zeitig erkannt und richtig behandelt werden und es dadurch zu einer raschen Verbreitung
durch Ansteckung kommen könnte. Vor allem Flüchtlinge, die sich oft nicht gewahr dar-
über sind, gefährliche Erreger in sich zu tragen und sich zudem davor fürchten, einen
Arzt aufzusuchen, können ein Risiko bergen – für sich selbst, wie auch die restliche Be-
völkerung.
Dazu der freiheitliche Bundesparteiobmann Stellvertreter, Mag. Johann Gudenus: „Würde
man, wie bereits von mir vorgeschlagen, Flüchtlingslager dort errichten, wo der Zustrom
groß ist, sprich in Afrika oder im nahen Osten, könnte man direkt vor Ort auf diverse
Krankheiten reagieren. Die Ärzte in diesen Erstaufnahmelagern sind mit den fremden
Krankheiten vertraut und dadurch auch schneller in der Lage, die richtige Diagnose sowie
eine wirksame Behandlung zu stellen.“
Gudenus hat mit seiner Aussage gar nicht so unrecht, denn dadurch wäre einerseits den
Flüchtlingen rasch geholfen und andererseits würde man eine eventuelle Verbreitung von
Krankheiten in Europa vermeiden können.
*****
2014-08-05
Zeigen die Worte von Michael Genner bereits Wirkung?
Offenbar scheinen die Worte des Obmannes der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“,
Michael Genner, auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Dieser hatte unter anderem
folgendes öffentlich behauptet:
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“
Mit der o.a. Aussage schlitterte Genner haarscharf an einer Anklage wegen § 282 Abs. 2 StBG
vorbei. Wir haben bereits im Beitrag „Schlepper ist kein ehrlicher Beruf“ darüber berichtet.
Jedenfalls scheint es den/die Betreiber(in) der Webseite „www.fluchthilfe.at“ (Domaininhaber:
Katarzyna Winiecka in 4820 Bad Ischl, Salzburgerstrasse 4/3) dazu inspiriert zu haben, ein
Fluchthilfe-Unternehmen ins Leben zu rufen.
Ein aufmerksamer Passant entdeckte nachfolgendes Plakat, welches auf der altehrwürdigen
Wiener Secession angebracht ist:
Für 99,- Euro können sich Gutmenschen an den Kosten von Menschen-Schleppungen beteiligen,
die über Budapest erfolgen. Mit diesem Betrag sind Benzinkosten, Unterkunft, Verpflegung
und Honorar für die Schlepper von der ungarischen Landeshauptstadt bis nach Wien gedeckt.
Bedenkt man, dass Budapest von Wien nur 2 Stunden Fahrtzeit mit dem Auto entfernt ist, so
ist dieses „Angebot“ nicht gerade ein Schnäppchen. Risiko gibt es auch keines, da die Grenze
zwischen Ungarn und Österreich sperrangelweit offen steht und nicht kontrolliert wird.
Wie viel die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland bis nach Budapest bereits bezahlen mussten,
lässt sich aus dem Werbeplakat für die Fluchthilfe leider nicht ersehen. Weitere Recherchen
sind zurzeit nicht möglich, da die Webseite „www.fluchthilfe.at“ derzeit nicht erreichbar ist.
*****
2014-02-09
Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not,
Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein.
Morgen, Donnerstag dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr, sollte der Prozess gegen Genner im
Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080
Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt,
den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen. Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges-
tern am Abend bekannt.
Die Oberstaatsanwaltschaft sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der
angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist, wird von deren Seite verlautbart. Die Begründung dafür
war, dass die Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei, eine noch zulässige Kritik
sei. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht.
Einerseits ist es zu begrüßen, dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer
Verurteilung führt. Andererseits sind die eingangs angeführten Zeilen von Genner moralisch
jedoch nicht vertretbar. Denn es gibt keine ehrlichen Schlepper, die saubere Arbeit machen.
Diese Leute sind Verbrecher, die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren. Sie pferchen Per-
sonen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Boote, Lastautos oder sonstige Gefährte.
Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt.
Die Aussage von Genner, dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit
verrichten und dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben, werten wir als zutiefst
menschenverachtend. Möglicherweise bricht der Obmann von Asyl in Not für Schlepper des-
halb eine Lanze, da jeder ins Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani-
sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert.
Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.
*****
2014-02-05
Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den
Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen
Die Anzahl der Asylwerber explodiert, verschlingt immer mehr Geld, das wir gar nicht haben.
„Dabei haben wir Österreicher unsere humanitäre Verpflichtung mit 2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt. Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt gerade einmal auf 0,3 Flüchtlinge pro tausend Einwohner, Spanien auf 0,1. Selbst
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, die uns von Hilfs-
vereinen immer als Vorbilder genannt werden, kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis von weniger als eins“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden, zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf: Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus: „Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds Soziales Wien nämlich darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob auch Familien-
beihilfe bezogen wird. Dadurch können Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“ Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition finanzielle Unterstützung – unrechtmäßig. Gudenus rechnet vor, wie viel
jeder Asylwerber in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt, Erstuntersuchung durch den Arzt, Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung, Kosten für Dolmetscher – insge-
samt kommen wir auf 24.455 Euro pro Jahr! Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch, andererseits sollen Ver-
eine bedient werden, in deren Vorständen durch die Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt, dass der Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und sparsam zu agieren: „Das ist die rot-grüne Stadtregierung der eigenen, geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-12-13
SOS-Sprecher Alexander Pollak zieht Parallelen
zwischen Reinhold Messner und Asyl-Erpressern
Vier der Votivkirchen-Erpresser sitzen bereits wegen Menschenhandels in Untersuchungshaft.
Unterbringung, Versorgung und Bewachung bezahlen die Österreicher. Nun ist, laut Kronen
Zeitung, erneut einer ihrer Komplizen, ein illegal eingereister Pakistani, nach einer wilden
Verfolgungsjagd über die Autobahn als Schlepper festgenommen worden.
Der Mann, der zuvor schon durch Gewattätigkeit und Betrug aufgefallen sein soll, hatte sich
von Anfang an begeistert der Gruppe der Votivkirchen-Besetzer angeschlossen, wollte mit ihr
gemeinsam und mit Unterstützung einschlägiger Vereine und Medien, Teilen der Grünen, der
SPÖ und der Kirche Gratis-Internet, Gratis-Öffis und Gratis-SAT-TV erpressen.
Dazu meint Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus : „Schutzbedürftige Asylwerber? Es war immer schon klar, dass das ein Schmäh ist.
Diese Menschen, das ist auch teilweise bereits durch Gerichte letztinstanzlich bestätigt, sind
zu uns gekommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen. Aber offenbar entfalten einige
von ihnen, angestachelt von der ihnen entgegengebrachten, falsch verstandenen Toleranz, bei
uns auch ungeniert kriminelle Aktivitäten.“
Gudenus fordert erneut, dass die Innenministerin endlich die Gesetze umsetzt und die zuerst
Kirchen-, dann Kloster- und schließlich Uni-Besetzer allesamt festnehmen und abschieben lässt.
Aber auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch, äußerte sich heute zu den Flücht-
lingen. „Vor einem Jahr, am 24. November 2012, starteten die Flüchtlinge ihren Protest mit
einem Marsch von Traiskirchen nach Wien. Anschließend errichteten sie ein Zeltlager im
Sigmund-Freud-Park, suchten Zuflucht in der bitterkalten Votivkirche, wechselten nach
wochenlangem Hungerstreik ins Servitenkloster und haben jetzt in der Akademie der Bild-
enden Künste ihren regelmäßigen Sammelpunkt“, so Pollak.
„Irgendwie scheint Pollak „Zuflucht suchen“ mit „illegalem Besetzen bzw. Erpressung“ zu
verwechseln. Aber es kommt noch besser. „Für mich sind die Flüchtlinge, die seit einem Jahr
öffentlich für ihr Recht auf ein normales Leben kämpfen, die Reinhold Messners der Flucht.
Sie haben extreme Strapazen auf sich genommen, um nach Europa zu kommen“, so der
SOS-Sprecher.
Ob Reinhold Messner sehr begeistert sein wird, mit Rechtsbrechern in einem Atemzug bzw.
im Zusammenhang erwähnt zu werden, wagen wir zu bezweifeln. Wir gehen davon aus,
dass der Extrembergsteiger immer die Gesetze jener Länder beachtet hat, in denen er Berge
bestiegen hat. Anderenfalls hätte man ihn wahrscheinlich hochkantig hinausgeworfen.
Die Einhaltung der Gesetze unterscheidet Messner zu jenen Leuten, die Österreich seit knapp
einem Jahr mit Erpressung, Nötigung und Menschenhandel in Atem halten. Wo sieht also
Alexander Pollak Parallelen zwischen den Gesetzesbrechern und dem Extrembergsteiger?
*****
2013-11-22
Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem
die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber
der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben,
haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige
Scheitern der österreichischen Asylpolitik.
Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der
Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be-
setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren.
Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren
Zielen zu gelangen.
Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von
Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch
der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann
durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen
Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös
Verfolgte aus.
Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute
auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der
Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die
Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird?
Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht
angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort-
setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also
jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort
in Schubhaft genommen.
Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei
angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen
vermutlich keine Träne nachgeweint werden.
*****
2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass
die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die
berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen
Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
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2013-09-22
Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“
Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen,
zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung
Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher
von SOS-Mitmensch. Daher seien die Vorwürfe lediglich „Rufvernichtung der Flüchtlings-
protestbewegung“. „Es ist wirklich unerhört, wie Pollak versucht, schwerste Verbrechen,
nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu bagatellisieren.
Das zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Dass Ausländer in das österreichische Sozialsystem eingeschleust werden, sei ein zutiefst
abzulehnendes, menschenverachtendes Millionen-Geschäft. Die Asyl-Erpresser hätten sich,
laut Polizei, daran beteiligt. Da sei es völlig egal, ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute
sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.
Gudenus: „Wir haben allein in Wien mehr als 300.000 Menschen, die an oder unter der
Armutsgrenze leben müssen. Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus-
länder wichtig, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht.
Jeder Asylwerber mehr, egal ob verfolgt oder nicht, lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa
klingeln. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-02
Wurde der SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert?
„Kolportierte Vorwürfe gegen Flüchtlinge brechen großteils in sich zusammen. Ein Großteil der
medial kolportierten Vorwürfe ist damit binnen kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zu-
sammengebrochen.“ Das behauptet heute Alexander Pollak von „SOS-Mitmensch und schreibt
von Rufvernichtung und einer Reihe von offenen Fragen.
Weiters übt A. Pollak scharfe Kritik daran, dass Teile von Politik, Behörden und Medien mit
falschen Vorwürfen, fehlenden Klarstellungen und vorschnellen Verurteilungen Stimmung
gegen Asylsuchende und insbesondere die Flüchtlingsprotestbewegung rund um das Serviten-
kloster machen würden.
Hat man nun den SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert und sind die Fest-
genommenen (es gilt die Unschuldsvermutung) allesamt Unschuldslämmer? Um das zu
klären wurde heute zwischen der Redaktion „ERSTAUNLICH“ und Herrn Pollak ein Telefon-
gespräch geführt.
Pollak wurde natürlich nicht in die Ermittlungen gegen die Schlepper miteinbezogen. Seine
Weisheit und die daraus folgenden Behauptungen bezieht er aus einem Zitat der Sprecherin
der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, in einem Kurier-Artikel vom 31.07.2013
Screen: kurier.at
„Die sechs sind nicht die Köpfe der Gruppe. Sie haben keine Millionen kassiert, wie kolportiert
wird.“ Aus diesem Satz zieht Pollak offenbar den Schluss, dass die Festgenommenen keine
Schlepper sind. Leider überlas er die vorigen 5 Worte: „Es geht um wiederholte Schlepperei“.
Also sind die Festgenommenen möglicherweise doch keine Unschuldslämmer, wie sich das
Pollak wünscht. Vielleicht haben sie nur im Auftrag der ganz großen Bosse Schlepper-Inkasso
betrieben und die Drecksarbeit gemacht? (Es gilt die Unschuldsvermutung). Auch wäre es
nicht außergewöhnlich, wenn die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen ab-
sichtlich Fehlinformationen verbreiten würde. Diese Umstände scheinen dem SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
Aber wir verstehen die Motivation von Alexander Pollak. Er ist aus Selbsterhaltungstrieb dazu
verleitet, sich stets schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Denn gäbe es dieses Klientel nicht,
dann gäbe es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch „SOS-Mitmensch“ nicht.
Und damit würde Herr Pollak keinen gut dotierten Job in diesem Gutmenschen-Verein haben.
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2013-08-02
Wurden im Servitenkloster neue „geschäftliche Kontakte“ geknüpft?
Für 3 Millionen Euro muss eine alte Frau viel stricken. Nicht so „Erwerbstätige“ in der Asyl-
industrie. Für das Schleppen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern, wurde pro Mann
und Nase 10.000,- Euro kassiert. Das Bundeskriminalamt hat sechs Personen festgenommen,
denen nachgewiesen werden konnte, dass sie in den vergangen Monaten 300 Personen ge-
schleppt haben. Das macht summa summarum 3 Millionen Euro. Die Polizei geht aber davon
aus, dass von den Schleppern bis zu 1.000 Personen illegal in den EU-Raum gebracht worden
sind.
An und für sich wäre die obige Meldung nicht besonders erstaunlich, wenn diese nicht durch
ein pikantes Detail „geschmückt“ wäre. Drei dieser kriminellen Gesellen sind Personen die
angaben, dass sie in ihrer Heimat Pakistan verfolgt werden und logierten – wie es der Zufall
wollte – im Servitenkloster. Möglicherweise war diese Unterkunft absichtlich gewählt, um
von dort aus weitere „geschäftliche“ Kontakte knüpfen zu können.
Während noch bis gestern die linke Gutmenschen-Clique lauthals gegen den Vollzug öster-
reichischer Gesetze zu Felde zog, haben diese bis dato zu den Schleppern aus dem Serviten-
kloster noch keine Stellungsnahme abgegeben. Aber vermutlich wird diese noch in der Form
„…alles gelogen und inszeniert….“ kommen.
Den normal denkenden Österreicher(innen) – und das ist glücklicherweise die Mehrheit –
sei aber in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung gerufen: „Wenn ausländische
Kriminelle behaupten, dass sie verfolgt werden, darf das noch lange kein Grund sein ihren
Worten blauäugig Glauben zu schenken und sie mit Sympathie, Geld und Sachleistungen zu
überschütten, wie das bei den Asyl-Erpressern geschehen ist.“
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch ihre gute Seite. Hoffentlich werden der Bevölker-
ung nun die Augen geöffnet, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass die angeblich armen
Flüchtlinge in Wahrheit schwerreiche Kriminelle sind. Man darf aber auch gespannt sein , ob
die Innenministerin dem Asylbetrugs-Spuk im Servitenkloster ein Ende setzt und es in Zukunft
gar nicht mehr zu einem solch unwürdigen Schauspiel kommen lassen wird.
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2013-07-30
Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt
wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen
mobil. Die armen Flüchtlinge dürften bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien
durch „Arbeitsverbote“ zum Nichtstun verurteilt. „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht
dadurch wahrer, dass man es regelmäßig wiederholt“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er stellt klar: „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten, aber in Wien
ergreifen diese nur zwei Prozent von ihnen. Für gemeinnützige Arbeit gibt es keinerlei
Beschränkung. Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit. Nach einem Ersatz-
kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit. Freilich wird bei eigenem Ein-
kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt. Das wollen die Asylwerber,
die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des-
halb auch wieder nicht. Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech-
tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-29
Wenn Österreicher den Gürtel enger schnallen
müssen, dann wohl auch die Asylwerber
„428 Mio. Euro in nur vier Jahren – das ist wohl ein Luxus, den man sich erst leisten können
muss“, so der FPÖ-NAbg. Mathias Venier zu den von ihm in einer parlamentarischen Anfrage
erhobenen Kosten der Grundsicherung für Asylwerber und andere Fremde für die Jahre 2009
bis 2012.
Bedenklich ist jedoch, dass die Kostentendenz nach einem Einbruch im Jahr 2011 einmal mehr
steigend ist. Nach dem Höchststand des Jahres 2005 fielen die Kosten zunächst bis 2008, um
dann wieder deutlich anzusteigen. Auf das Zwischentief des Vorjahres folgte nun ein neuer-
licher deutlicher Kostenzuwachs um zirka 25 Prozent.
Da stellt sich natürlich die Frage, ob solche Kosten angesichts einer bedrohlich gestiegenen
Staatsverschuldung, massiven Haftungen im Zuge der EURO-Rettungspakete und stetigen
Einschränkungen für die heimische Bevölkerung gerechtfertigt sind. Selbstverständlich sollen
Menschen, die tatsächlich um ihr Leben und/oder ihre körperliche Unversehrtheit fürchten
müssen, in Österreich Zuflucht finden können.
Aber eben nur diese – und nicht andere, die einfach nach besseren Lebensverhältnissen
streben. Zweitens muss man auch von einem „echten“ Flüchtling erwarten, dass er den
nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuert und nicht den aus seiner Sicht attraktivsten. Eine
Beseitigung aller rechtlichen Ausnahmen zur Drittstaatenklausel wäre daher ebenso hoch an
der Zeit, wie die Aufstockung der Sonderkommissionen gegen Schlepperei. Dadurch könnten
die Kosten für die Grundsicherung erheblich reduziert werden.
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2013-04-02
Prügelei im Servitenkloster erforderte Polizeieinsatz
Versuchter Asylbetrug, Besetzung einer Kirche, Sachbeschädigung und versuchte Erpressung
eines ganzen Staates durch einen Pseudo-Suppenstreik ist den „Refugees“ offenbar nicht
genug. Jetzt verprügeln sie sich auch noch untereinander. Polizeibeamte mussten eine wilde
Schlägerei zwischen zwei der ach so bedauernswerten Flüchtlinge stoppen.
Die zwei angeblich in ihren Heimatländern Verfolgten, die von der Votivkirche mittlerweile
ins Servitenkloster übersiedelt sind, haben sich dort gegenseitig derart schwer verletzt, dass
sie auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler(innen) im Spital behandelt werden müssen.
Aus dem Verhalten der beiden angeblichen Flüchtlinge wird nun auch klar, warum diese aus
ihren Heimatländern abgehauen sind.
Allerdings ist es erstaunlich, dass das Innenministerium diesen mutmaßlichen Asylbetrügern
offenbar alles durchgehen lässt. Der bisherige Streifzug durchs Strafgesetzbuch hat sich nun
bis zur Körperverletzung erweitert. Was muss eigentlich noch passieren, bis Frau Mikl-Leitner
das kriminelle Potenzial, das in ihnen steckt, erkennt und diese Menschen abschieben lässt.
Wartet die Innenministerin zu, bis möglicherweise erst einer der Illegalen von einem seiner
Kumpanen totgeschlagen wird oder ein Mitarbeiter des Klosters zum Handkuss kommt?
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2013-03-10
Wien wird immer mehr zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge
Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am 27.02.2013 zum
Thema „Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asyl-
betrüger“ betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass
Wien immer mehr zu einem „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“ werde.
Die Landtagssitzung wird die Wiener FPÖ zum Anlass nehmen, das derzeit praktizierte Asyl-
system zu hinterfragen. Gudenus kritisierte, dass Asylwerber mit einem abgelehnten
Bescheiden Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden. „Dabei handle es sich
oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden“, so Gudenus.
„Mittlerweile hätte sich auch eine Asylindustrie entwickelt, an der unter anderem NGOs,
Rechtsanwälte, Immobilienmakler und jene Zugewanderte verdienten, die nur aus finan-
ziellen Gründen ihr Heimatland verlassen hätten“, so der FPÖ-Klubobmann ergänzend.
In einem dringlichen Antrag wird die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern, die
Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahl-
ung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen zu gewähr-
leisten. Zu Unrecht bezogene Leistungen soll die Stadt zurück verlangen bzw. einklagen
können.
Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs
Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.
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2013-02-26
Kirchenbesetzer rufen zur Großdemonstration auf
Die angeblichen Flüchtlinge, die bereits seit Wochen die Wiener Votivkirche besetzt halten,
haben bei einer gestrigen Pressekonferenz zu einer Großdemonstration für den kommenden
Samstag in Wien aufgerufen.
Der Demonstrationszug soll am 16.02.2013, um 14 Uhr beim Westbahnhof starten und
dann in weiterer Folge zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung statt-
finden soll. Anschließend planen die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votiv-
kirche zu marschieren, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Für uns stellt sich die berechtigte Frage, wie lange sich die Innenministerin noch auf der
Nase herumtanzen lassen will und dabei zusieht, wie Illegale Rechtsbrecher und die unter-
stützenden linken Aktivisten den Rechtsstaat beugen? Wir werten die für Samstag geplante
Demonstration als Provokation der Sonderklasse.
Ferner stellen wir uns die Frage, warum jemand überhaupt nach Österreich flüchtet, wenn
er mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden ist? Keinem Menschen wird die
Ausreise verwehrt. Besser heute als morgen mögen jene, welche als Flüchtlinge gegen die
heimische Bevölkerung, gegen Österreich und die damit verbunden Einrichtungen demon-
strieren, das Land wieder verlassen und woanders ihr Glück suchen und hoffentlich finden.
Österreich muss sein Asylrecht massiv verschärfen
Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass die österreichischen Demo-Flüchtlinge unter
anderem von deutschen Linksaktivisten rund um Hans-Georg Eberl, einem bekannten und
militanten Linken, aufgehetzt wurden. Dies stellt in Anbetracht ähnlicher Besetzungen in
einigen anderen Hauptstädten Europas unter Beweis, dass hier die internationale Linke
hinter diesen Aktionen steht.
Die Flüchtlings-Demonstranten wissen vielfach oft gar nicht, worum es eigentlich geht.
Abgesehen von ihren utopischen Forderungen wie „Bleiberecht für alle“, Gratis-Internet-
zugang, Gratis Sat-TV, gratis Tickets für Öffis und mehr Taschengeld.
Jedenfalls zeigt dieser Erpressungsversuch angeblicher Flüchtlinge und ihrer Helfer, dass
Österreich sein Asylrecht massiv verschärfen muss, damit sich derartigen Aktionen wie
Kirchenbesetzungen und anschließende Provokationen nicht mehr wiederholen können.
Bezeichnend ist auch das Verhalten der Grünen. Mit ihrem Verständnis und Unterstützung
der Aktion, zeigt die selbsternannten Öko-Partei auf, dass ihr politisches Interesse vor-
rangig auf den Ausländersektor ausgerichtet ist. Da ist es kein Wunder, dass die Grünen
bei den Österreicher(innen) immer weniger punkten können.
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2013-02-14
Kardinal Schönborn redet Tacheles
Nun scheint die Stimmung zu kippen, denn Kardinal Schönborn übte heute heftige Kritik an
jenen Aktivisten, die die Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen.
Der Kirchenmann machte auch kein Hehl aus seiner Enttäuschung, dass die Hilfsangebote
nicht angenommen wurden.
Schönborn wörtlich: „Diese Aktivisten wollten eine Änderung des Systems um jeden Preis,
koste es auch die Gesundheit der Flüchtlinge. Diese Ideologen scheuen vor nichts zurück.
Das sei erschütternd. Bei den sogenannten Aktivisten handle sich um Personen, denen es
sehr gut geht und die sich nicht die Finger schmutzig machen wollen.“
Man muss dem Kardinal für seine klaren Worte zu den linksextremen Asylaktivisten in der
Votivkirche durchaus Respekt zollen, doch jetzt müssen seinen Worten auch Taten
folgen. Es kann nicht angehen, dass ein Gotteshaus seit Wochen von Aktivisten und
Wirtschaftsflüchtlingen in Beschlag genommen werden kann und die Erzdiözese dabei
seelenruhig zusieht.
Über die Hälfte der Kirchenbesetzer sind unbekannter Herkunft
Faktum ist jedenfalls, dass von den 69 „Flüchtlingen“ in der Votivkirche 24 Personen aus
Pakistan stammen, wobei davon 16 einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben.
Die acht übrigen Pakistani sind derzeit noch in der Berufungsinstanz. Das bedeutet, sie
sind in erster Instanz ebenfalls bereits negativ beurteilt worden.
Besonders spannend ist jedoch die Tatsache, dass 35 Personen in der Votivkirche unbe-
kannter Herkunft sind und dass deren Asylstatus weder dem Innenministerium noch den
Asylbehörden bekannt ist. Warum die Exekutive in diesen Fällen keine Identitätsfeststell-
ungen vorgenommen hat, ist jedenfalls völlig schleierhaft und nicht nachvollziehbar.
Die restlichen zehn Flüchtlinge stammen aus Algerien, Nigeria, Marokko und Afghanistan,
wobei deren Asylstatus derzeit offen ist. Auch der Kardinal sollte jedenfalls zur Kenntnis
nehmen, dass die österreichischen Behörden die Mehrheit der Kirchenbesetzer bereits
zumindest einmal als Asylwerber abgewiesen hat und auch bereits rechtskräftig abge-
wiesene Asylwerber innerhalb der Votivkirche als sogenannte „Flüchtlinge“ firmieren.
Im Sinne der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sind diese Personen jedenfalls
so schnell wie möglich abzuschieben. Denn es kann nicht angehen, dass dieses Klientel
und ihre linksextremen Asylaktivisten, auf die Gesetze pfeifen und dem Rechtsstaat auf
der Nase herumtanzen.
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2013-01-28
Kennt Kardinal Schönborn die österreichischen Gesetze nicht?
„Die Kirche wird weiter solidarisch mit den notleidenden Flüchtlingen in der Votivkirche sein
und bei der Asylpolitik auf notwendige Verbesserungen der Gesetze drängen“, so Kardinal
Christoph Schönborn in seiner gestrigen Freitags-Kolumne für die Gratiszeitung „HEUTE“.
Schönborn hielt weiter fest, dass die Flüchtlinge keine Verbrecher sondern Menschen in Not
sind. Zugleich kritisierte er und distanzierte sich von einem Inserat der FPÖ, dass ebenfalls
in der „HEUTE“ geschalten war. In diesem wurde angeprangert, dass Asylbetrug Unrecht
ist und alle Unterstützer Beitragstäter sind.
Das FPÖ-Inserat in der Tageszeitung HEUTE
Interessant ist die Tatsache, dass Schönborn die Kirchenbesetzer als Menschen in Not be-
zeichnete. Vielleicht scheint es ihm entgangen zu sein, dass diesen Quartiere angeboten
wurden. Allerdings lehnten sie diese ab und bevorzugen es mit der Besetzung der Votiv-
kirche den Rechtsstaat zu erpressen. Und das macht sie zu Rechtsbrecher.
Mit seinem Verständnis und Sympathiebezeugung für die Besetzer der Votivkirche, ent-
fernt sich der Kardinal unserer Meinung nach nicht nur immer mehr von seiner Gemeinde,
sondern auch vom Rechtsstaat. Missbilligung der österreichischen Gesetze und Gutheiß-
ung der Schändung einer katholischen Kirche durch Muslime ist höchst problematisch. In
diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage, warum diese Leute nicht Zuflucht
in einer Moschee gesucht haben?
Mit seiner gestrigen medialen Stellungnahme, stellt Schönborn den Rechtsstaat in Frage
und wirbt um Verständnis für die kriminellen Handlungen der muslimischen Besetzern
der Votivkirche. Und wenn der Kirchenmann der Meinung ist, dass diese keine Verbrecher
sind, dann müssen wir ihm folgendes entgegenhalten.
Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch
Die Illegalen, deren Asylansuchen mangels Verfolgung in der Heimat durch die Bank
bereits rechtskräftig negativ beschieden wurden, verstoßen gegen folgende Paragraphen
des Strafgesetzbuches:
§ 108 Täuschung, § 126 schwere Sachbeschädigung, § 146 Betrug, § 147 schwerer
Betrug, § 188 Herabwürdigung religiöser Lehren und § 189 Störung einer Religionsübung,
zudem gegen das Asylgesetz § 15 Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren
und gegen das Versammlungsgesetz § 2 Anmeldung einer Versammlung.
Die Unterstützer verstoßen gegen § 281 StGB Aufforderung zum Ungehorsam gegen
Gesetze und § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheiß-
ung mit Strafe bedrohter Handlungen.
Damit sind die Aussagen im FPÖ-Inserat und die Forderung nach Abschiebung, wenn
notwendig auch mit Zwangsernährung, durchaus gerechtfertigt. Und ein Satz trifft den
Nagel genau auf den Kopf: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
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2013-01-19
Rückkehr in Betreuungseinrichtungen oder sofortige Abschiebung
Eine letztmalige Frist von 24 Stunden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär Nationalrats-
abgeordnete Harald Vilimsky bezüglich jener aufgehetzten Flüchtlinge, die seit Tagen
die Votivkirche besetzt halten. Mit dieser Forderung hat der freiheitliche Sicherheits-
sprecher auch Recht, denn wie lange will sich der Rechtsstaat noch auf der Nase herum-
tanzen lassen?
Österreich ist ein Land, in dem es faire und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen
hohen Lebensstandard für Asylwerber gibt. Die Asylbetreuungsstellen erfüllen höchste
Standards und verfügen sogar über mannigfaltige Freizeiteinrichtungen.
Wem das zu wenig ist oder wer sich einen Asyl-Status erpressen will, der möglicher-
weise mangels Sachlage gar nicht gerechtfertigt ist, verhöhnt den Rechtsstaat und
sollte raschest das Land wieder verlassen. Ein geordnetes Zusammenleben erfordert
gewisse Spielregeln, die auch von Asylwerbern einzuhalten sind.
Daher sollten die Besetzer der Votivkirche innerhalb von 24 Stunden in ihre Betreuungs-
stellen zurückkehren und ihr Asylverfahren abwarten, oder Österreich soll die anhäng-
igen Verfahren beenden und die Betroffenen in ihre Heimatländer abschieben. Für
Asyl-Erpresser und Kirchenbesetzer ist in Österreich definitiv kein Platz.
Die 24-Stunden Frist sollte von behördlicher Seite gesetzt werden, um die aufgehetzten
Flüchtlinge wieder zur Räson zu bringen. Und das bringt uns auch gleich zu den Auf-
hetzern. Über jene Radau-Demonstranten aus Deutschland, die für die Situation in der
Votivkirche verantwortlich sind, müsste ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.
Besonders die angereisten Vertreter der linken Szene aus Deutschland, die unglaub-
lich gewaltbereit sind und jeglichen Rechtsstaat ablehnen, haben hier in Wien nichts
zu suchen. Die zuständigen österreichischen Behörden sind daher aufgefordert, dies-
bezüglich sensibler zu sein und sich von derartigen Krawalltouristen nicht auf der Nase
herumtanzen zu lassen.
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2012-12-26
Der bisher kooperationsbereite Pfarrer Joseph
Faruggia verlangt Räumung bis Dienstagabend
Flüchtlinge aus Traiskirchen, die seit mehr als drei Wochen in Zelten im Wiener im
Sigmund Freud Park gegen die österreichische Asylpraxis protestieren, haben am Dienstag
vormittag die angrenzende Votivkirche besetzt. Rund 30 Personen – gebildet aus Bewohnern
dieses „Vienna Refugee Protest Camps“ und Unterstützern – wollen ihrem Protest am Inter-
nationalen Tag der Rechte der Migranten, dem 18. Dezember, Nachdruck verleihen.
„Seit über drei Wochen sind wir nun im Sigmund Freud Park. Doch bisher sind unsere
Stimmen nicht gehört worden“, heißt es in einer Aussendung. „Wir haben keine Perspektive.
Daher wollen wir die Votivkirche, diesen symbolträchtigen Ort, als Schutzraum nutzen.“
Der Pfarrer der Votivkirche und bisherige Unterstützer des Flüchtlingsprotestes, Joseph
Faruggia, wertet die Aktion im „Kathpress“-Interview jedoch nicht als Schutzsuche, sondern
als Besetzung. Mit Beginn des Zeltlagers habe er angeboten, Kirchengrund rund um den
Neugotikbau an der Ringstraße zu verwenden und auch die Kirche selbst zum Gebet zu
nützen.
Dass sich plötzlich eine Protestgruppe mit Transparenten in der Kirche eingefunden habe,
komme für ihn überraschend und sei nicht abgesprochen gewesen, so Faruggia. Er habe
die Besetzer aufgefordert, das Gebäude bis spätestens Dienstagabend um 18 Uhr wieder
zu verlassen.
Eine Übernachtung in der Votivkirche wolle der Pfarrer nicht gestatten. Faruggia möchte in
der Causa Kontakt mit Kardinal Christoph Schönborn aufnehmen, wie er ankündigte. Die
Polizei sei bereits involviert. Es gelte jede Art von Vandalismus zu verhindern, den Faruggia
gar nicht von den Flüchtlingen erwartet; es sei jedoch derzeit nicht genau auszumachen,
wer aus welchen Gründen sich in der Kirche aufhalte. (Quelle: APA/OTS)
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2012-12-18
Korun und Pollak fordern Abschiebestopp nach Tschetschenien
„Da unsere Behörden derzeit offensichtlich nicht in der Lage sind, die Sicherheit von
tschetschenischen Asylsuchenden bei deren Heimkehr sicherzustellen, ist es das Gebot
der Stunde, dass ein Abschiebestopp nach Tschetschenien verhängt wird. Denn sonst
riskiert unsere Innenministerin sehenden Auges die Sicherheit und Unversehrtheit genau
jener Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung nach Österreich
gewandt haben“, meint heute Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Auch SOS Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt
ebenfalls einen sofortigen Abschiebestopp nach Tschetschenien. Er bezeichnet sogar
diese Abschiebungen als hochriskantes Experiment in eine totalitär regierte Region.
Wenn dem tatsächlich so ist, bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als jeden Kriminellen
in Österreich zu behalten und diesem einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen.
Sowohl Korun als auch Pollak spielen auf die jüngste Abschiebung von 13 Tschetschenen
an, die vor eineinhalb Wochen nach Moskau abgeschoben wurden. Allen diesen Personen,
die in ihrer Heimat angeblich verfolgten wurden, wurde in Österreich kein Asyl gewährt
und ihre Asylverfahren negativ beschieden, da ihnen die hiesigen Behörden ihre „Ver-
folgungsgeschichten“ als Lügen enttarnten.
Zwei Kriminelle nach Ankunft verhaftet
Von den 13 Abgeschobenen wurden zwei Männer nach ihrer Ankunft verhaftet, weil sie in
ihrer Heimat per Haftbefehl wegen krimineller Taten gesucht werden. Bei dem einem
handelt es sich um einen Autodieb und bei dem anderen um ein Mitglied einer Räuber-
bande (Es gilt die Unschuldsvermutung).
Es ist kein Geheimnis und auch eine unumstößliche Tatsache, dass unzählige Flüchtlinge in
ihrer Heimat kriminell aktiv waren und sich durch Flucht – beispielsweise nach Österreich –
der Strafverfolgung entziehen konnten. Hier erzählen sie dann, dass sie in ihren Heimat-
ländern politisch und/oder religiös verfolgt wurden.
Mittlerweile sind die österreichischen Behörden nicht mehr so blauäugig und weisen
etlichen Asylbetrügern nach, dass ihre angegebenen Fluchtgründe nicht stimmen können.
In diesem Fall versucht man dem Innenministerium den „Schwarzen Peter“ zuzuspielen.
Dieses kommentiert jedoch diese Fälle nicht und verweist auf die negativen Entscheid-
ungen des Asylgerichtshofs.
Falls es Korun und Pollak noch nicht wissen, Asyl bietet Schutz vor politischer und nicht
vor strafrechtlicher Verfolgung. Würde man den Forderungen der Beiden nachgeben,
müsste Österreich alle kriminellen Asylwerber im Lande behalten, weil diese ja durch die
Abschiebung in ihre Heimat gefährdet sein könnten. Tja, eine „Gefährdung“ durch die
Strafverfolgungsbehörde ist eben das Risiko und das Los eines jeden Kriminellen.
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2012-12-11
Warum flüchtet überhaupt wer nach Österreich?
Am 24. November begaben sich Flüchtlinge und/oder auch Personen die vorgeben solche zu
sein, von Traiskirchen nach Wien. Dort errichteten sie ein illegales Zeltlager vor der Votiv-
kirche im Sigmund-Freud-Park. Zu den Veranstaltern wollen wir gar kein Wort verlieren,
denn diese erscheinen uns ohnehin höchst unglaubwürdig, was den Zweck oder Sinn dieser
Demonstration betrifft.
Aber wenden wir uns einmal den (angeblichen) Flüchtlingen zu. Was ist deren Motivation
für ihren Protest? Wir haben diesbezüglich recherchiert und sind dabei auf Erstaunliches
gestoßen.
Zunächst geben sie an, dass im Asylverfahren grobe Mängel bestehen. Grund dafür ist,
dass sie durch eine eventuelle Abschiebung in ihren Menschenrechten verletzt werden. Das
heißt für uns im Klartext, dass diese Leute offenbar die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes
in Frage stellen.
Sie werten nämlich einen Negativbescheid automatisch als Verletzung ihrer Menschrechte,
denn sie sprechen sich generell gegen Abschiebungen aus. Zusätzlich pochen diese Leute
auf das Recht der Familienzusammenführung. Auf gut Deutsch, die im Herkunftsland
(welches in zahlreichen Fällen nicht einmal bekannt ist, weil es verschwiegen wird) ver-
bliebenen Angehörigen, müssten nach Österreich geholt werden.
Aber es kommt noch besser, denn diese (angeblichen) Flüchtlinge bemängeln auch die
Grundversorgung. Was fehlt ihnen denn? Auch da gibt es klare Aussagen. Angeblich
erhalten sie kein ausreichendes und kein gesundes Essen. Ferner reklamieren sie, dass
sie keinen Zugang zum Internet und zu internationalen Fernsehsendern haben.
Liest man sich die Kritik der (angeblichen) Flüchtlinge durch, könnte man zur Annahme
kommen, dass der Österreichische Staat diese Leute misshandelt und ihre Rechte mit den
Füßen tritt. Dass dem nicht so ist, weiß allerdings ohnehin jeder logisch denkende Mensch.
Wenn es aber tatsächlich so wäre fragen wir uns, warum jährlich eine steigende Zahl
dieser Menschen nach Österreich flüchtet, wo wir doch von sicheren Drittstaaten umgeben
sind? Diese (angeblichen) Flüchtlinge geben vor, in ihrer Heimat verfolgt worden zu sein.
Eine Flucht nach Österreich würde ja dann bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen.
Müssten sich die angeblichen Missstände und Menschenrechtsverletzungen nicht schon bis
in jene Länder – aus denen die Leute zu uns flüchten – herumgesprochen haben und die
Alpenrepublik als Zufluchtsland unattraktiv geworden sein?
Wir räumen schon ein, dass ein Aufenthalt in einem Flüchtlingsquartier sicherlich nicht mit
einer Unterkunft im Hotel Hilton vergleichbar ist. Allerdings erhält jeder (auch angebliche)
Flüchtlinge ausreichend gesunde Nahrung, Bekleidung, ein Dach über dem Kopf , ärztliche
Versorgung und auch finanzielle Unterstützung. Bedenkt man, dass diese Leute aus
Ländern geflüchtet sind, wo sie angeblich mit dem Tod bedroht wurden, sind diese Maß-
nahmen mehr als ausreichend.
An die Tatsache, dass Österreich ein Rechtsstaat ist – in dem ein Asylaufenthalt mittels
Bescheid bekundet wird – sollten sich die (angeblichen) Flüchtlinge gewöhnen. Niemand
wird gezwungen nach Österreich zu flüchten. Und wenn es dem einen oder anderen bei
uns nicht gefällt oder dieser glaubt seiner Rechte beraubt zu werden, dem können wir
nur empfehlen, einfach wieder auszureisen. Für diese Ausreise ist nicht einmal eine
Flucht notwendig.
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2012-11-29
Jetzt auch noch von Plakatwänden herablächelnd
Die Wiener Bevölkerung darf sich nun freuen, dass das Konterfei der ehemaligen Kinder-
verprüglerin und selbsternannte Gutmenschin Ute Bock von zahlreichen Werbeplakaten
herablächelt. Mit ihrer neuesten Aktion – unter dem Motto „Nicht jeder Flüchtling ist ein
Verbrecher“ versucht die „Gute Ute“ offenbar das Spendenkonto ihres Vereins aufzufüllen.
Foto: © erstaunlich.at
Es hat schon seine Richtigkeit, dass nicht jeder Flüchtling ein Verbrecher ist. Allerdings
vergaß Frau Bock zu erwähnen, dass sich unter diesem Klientel eine nicht unbeträchtliche
Anzahl von Kriminellen befindet.
Möglicherweise war Frau Bock mit dem Ausstellen von Untermietverträgen und dem Ab-
kassieren von Mieten für Wohnungen beschäftigt – die ihr von sozial eingestellten Gönnern
gratis zur Verfügung gestellt wurden – derart beschäftigt, dass sie über nachfolgende Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage nicht in Kenntnis gelangt ist.
Bild zum Download anklicken!
Auf gut Deutsch bedeutet das, dass jeder kriminelle Flüchtling genau einer zu viel ist. Und
jene Flüchtlinge, die mit Kriminalität wirklich noch nichts am Hut haben, könnten sich bei
Frau Bock in folgenden Disziplinen unterrichten lassen:
– Wehrlose Kinder schlagen und das völlig normal finden.
– Zusehen wie andere Erzieher(innen) Kinder prügeln bis deren Blut an die Wände spritzt
und nichts dagegen zu unternehmen.
– Beherbergung von Drogendealern bis die Polizei in einer Großaktion das Dealer-Nest
räumt.
– Scheinmeldeadressen zur Verfügung stellen.
– Rechtswidrige Untermietverträge für Wohnungen mit Prekariumsverträge ausstellen.
– Bei besachwalteter Person für Gratiswohnung Miete abkassieren.
Tja, Übung macht den Meister und da könnte so mancher Flüchtling noch einiges lernen.
Bei Ute Bock ist der Lack ab. Und da nützen auch keine riesigen Plakate oder Auszeich-
nungen durch den Bundespräsidenten. Selbst wenn Dr. Heinz Fischer die „Gute Ute“ von
oben bis unten mit Orden vollhängt, sodass sie wie ein geschmückter Weihnachtsbaum
aussieht, lässt sich hier nichts mehr retuschieren.
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2012-11-15
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben
werden.
Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung
gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister-
ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon
gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken
und tauchen ihre Heimat in Blut.
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent
der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff-
neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
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2012-09-28
Politik gegen die autochthonen Bürger(innen), um
in dubiosen Vereinen Freunderln zu versorgen
Erneuter Negativ-Rekord in Wien. Die vorgeschriebene Quote zur Aufnahme von
Flüchtlingen wurde um 48,1 Prozent übererfüllt. Die damit einhergehende Kriminalität
explodiert ebenso wie die Ausgaben für diese Menschen, die zum überwiegenden Teil
von Rot-Grün mit Geldgeschenken, die den autochthonen Bürgern völlig unsozial abge-
presst werden, in die Stadt gelockt werden.
Und das nur, damit irgendwelche Polit-Günstlinge in dubiosen Hilfsvereinen für
Scheinflüchtlinge groß absahnen können. Menschlichkeit wird dabei als Vorwand vor-
gegaukelt, Geldgier ist aber der wahre Hintergrund.
Der von Rot-Grün forcierte Massen-Einmarsch von Scheinflüchtlingen in die Bundes-
hauptstadt muss schleunigst gestoppt werden. Etwa 90 Prozent der Asylwerber wer-
den in keinster Weise verfolgt und wollen sich in der Hauptstadt der Alpenrepublik
nur in die soziale Hängematte legen.
Aber das kleine Wien kann nicht ewig Weltsozialamt für arbeitsscheue Ausländer
spielen. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Eigentlich dürfte niemand
bei uns um Asyl ansuchen.
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert.
Aber der Umstand, dass es permanent und mittlerweile professionell ausgenutzt wird,
das kann im Sinne der Wiener(innen) nicht akzeptiert werden. Das Innenministerium
muss endlich tätig werden, sich mit den Herkunftsländern der Scheinasylanten in Ver-
bindung setzen und eine geordnete Rückführung in Angriff nehmen.
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2012-09-12
Tausende Tschetschenen reisen offiziell
nach Hause, um Ferien zu machen
Die Meldung, dass mehrere tausend Tschetschenen jährlich offiziell nach Hause reisen um
Ferien zu machen, ließ vorige Woche aufhorchen. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertreten-
der Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus hatte diese Erstaunlichkeit aufgedeckt und
veröffentlicht.
„Jene Menschen, die angeblich in ihrer Heimat verfolgt werden und deshalb von uns durch-
gefüttert werden müssen, trauen sich ohne mit der Wimper zu zucken zurück?“, wunderte
sich Gudenus. „Von den fast 42.000 Tschetschenen, die teils als Asylanten, teils illegal in
Österreich leben, macht sich angeblich bis zur Hälfte im Sommer in ihre Heimat auf“, so
der stellvertretende Wiener FPÖ-Klubchef.
Von der Gutmenschen-Lobby wurde versucht, diese Meldung als Unwahrheit darzustellen.
Doch dies ging gründlich in die Hose, denn kein Rauch ohne Feuer. Mittlerweile räumt auch
das Innenministerium ein, dass es tatsächlich „Ungereimtheiten“ bei tschetschenischen Asyl-
werbern gibt.
Etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte von ihnen – obwohl angeblich dort verfolgt –
auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins wohlige soziale Netz, das Rot-Schwarz
ihnen in Österreich knüpft, zurückkehren. Unbestätigten Meldungen nach, soll es sich sogar
um einige tausende Tschetschenen handeln.
Fast die Hälfte der tschetschenischen Asylbetrüger suchen sich in Europa ausgerechnet Öster-
reich als Ziel aus, denn nirgendwo werden sie so leicht anerkannt – in der Schweiz etwa über-
haupt nicht, weil keine Verfolgung gegeben ist – und so sehr mit Steuergeld überhäuft wie in
der Alpenrepublik.
Dazu kommt, dass gerade die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlinge große Probleme in den
Gastländern verursachen. Selbst der regierungsnahe ORF attestierte ihnen erst im April, die
höchste Gewaltbereitschaft aller Asylwerber.
Es ist erstaunlich, dass die Österreicher(innen) für diese Gruppe, die in ihrem Heimatland laut
Innenministerium und internationalen Untersuchungen keineswegs verfolgt wird, nicht nur be-
zahlen müssen, sondern auch noch durch sie gefährdet werden.
Eine ahnungslose Innenministerin?
Die Innenministerin lässt sich von den Tschetschenen auf der Nase herumtanzen, anstatt end-
lich das Rückführungsabkommen umzusetzen und diese Menschen rigoros abzuschieben, damit
sie helfen, ihre Heimat aufzubauen anstatt sich hier bei uns in die soziale Hängematte zu legen.
Aber möglicherweise bekommt Mikl-Leitner das Ganze auch nicht mit, weil sie mit ständigen
„Schönwetter-Medienauftritten“ versucht den Eindruck zu vermitteln, dass in Österreich ohne-
hin alles in Ordnung sei. In der Alpenrepublik ist nämlich schon lange nichts mehr in Ordnung.
Sei es das Asylbetrüger-Unwesen oder die ausufernde Kriminalität an den Grenzen zu den
ehemaligen Ostblockstaaten.
Möglicherweise dienen die „Heile Welt-Medienauftritte“ der Innenministerin aber auch dazu,
als Ablenkungsmanöver zu fungieren um zu verhindern, dass die Bevölkerung zu viel von den
Korruptionsskandalen – in welche die ÖVP involviert ist – mitbekommt.
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2012-07-30
Asylwerber(innen) werden jünger
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, prognostiziert heute, dass die
Zahl der jüngeren Asylwerber(innen) steigen wird und meint, dass Maßnahmen not-
wendig sein werden. Das meinen wir auch, allerdings nicht im Sinne von Frau Korun.
„Die Zulassung der Schubhaft für 16- und 17-Jährige ist eine Katastrophe. Um den Preis
von gesundheitlichen Schäden versucht die Bundesregierung per Röntgenstrahlen die
Volljährigkeit nachzuweisen, auch wenn das Ergebnis kein sicheres ist“, so die Men-
schenrechtssprecherin der Grünen.
Kommen wir einmal zur Schubhaft. Frau Korun scheint vergessen zu haben, dass die
Strafmündigkeit in Österreich mit dem vollendeten 14. Lebensjahr beginnt. Jugendliche
die sich nicht an die Gesetze unseres Landes halten müssen damit rechnen, dass sie in
Haft genommen werden. Das gilt für alle, also sowohl für In- und auch für Ausländer.
Nächster Punkt wäre die gesundheitliche Schädigung von Asylwerber(innen) durch
Röntgenstrahlen, um deren tatsächliches Alter bestimmen zu können. Es ist kein Ge-
heimnis, dass zahlreiche Asylwerber(innen) ihr Alter absichtlich unter dem 18. Lebens-
jahr angeben, um so in den Genuss von Privilegien zu gelangen, welche Erwachsenen
nicht zustehen. Dieser Trick wird ihnen von den Schleppern in ihren Heimatländern
eingetrichtert.
Bedenkt man wie viele Röntgenuntersuchungen ein Mensch im Laufe seines Lebens
über sich ergehen lassen muss und keine gesundheitlichen Schäden davon trägt,
ist die Aussage von Korun wohl erstaunlich, dass eine einzige Untersuchung eine
gesundheitliche Schädigung an Asylwerber(innen) auslösen soll.
Gesundes Misstrauen gilt als Entmenschlichung
Korun meint auch, dass jugendlichen Asylwerber(innen) ab ihrer Ankunft in Österreich
das pure Misstrauen entgegenschlägt. Das hat auch seinen guten Grund, denn kaum
ein Tag vergeht, an dem nicht von kleineren oder größeren Gesetzesübertretungen
von Asylwerber(innen) in den Tageszeitungen zu lesen ist.
Screen: vienna.at
Dieses etwas spektakulärere Ereignis fand erst vergangen Sonntag statt. Wir nehmen
kaum an, dass es sich bei den Afrikanern und Tschetschenen um Schlüsselarbeitskräfte
handelt. Wir gehen mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass diese am Raufhandel
beteiligten Personen Asylanten oder Asylwerber sind.
Am besten Österreich meiden
Korun bezeichnet die normale Vorgangsweise der Fremdenbehörde als „Abwehrpolitik“
und „Entmenschlichung“. Diesen Faktoren kann jedoch jede(r) Asylwerber(in) ganz
leicht aus dem Wege gehen, indem er/sie nicht illegal nach Österreich einreist.
Österreich hat in Krisen stets geholfen, wenn Not am Mann war und Flüchtlinge aus
allen Herren Länder aufgenommen. Wenn Frau Korun ein wenig in den Geschichts-
büchern blättern würde, könnte sie dies einwandfrei feststellen. Sollte sie allerdings
wirklich der Meinung sein, dass gesundes Misstrauen als „Abwehrpolitik“ und
„Entmenschlichung“ zu werten sind, haben wir einen Rat für sie.
Möge doch Frau Korun und ihre Gutmenschen-Freund(innen) in jene Länder reisen,
aus denen Menschen zuhauf in das „ach so“ entmenschlichende Österreich fliehen
und dort deponieren, dass es besser wäre um die Alpenrepublik einen großen Bogen
zu machen, denn in dieser werden Asylwerber(innen) gesundheitliche Schäden zu-
gefügt.
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2011-10-06
Papst sorgt sich um Flüchtlinge
Von Kathpress (Katholische Presseagentur Österreichs) gab es heute eine interessante
Presseaussendung. Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstag zeigte sich Benedikt XVI.
bei seinem heutigen Mittagsgebet im Stadion des Kleinstaates San Marino, über die welt-
weit geringer gewordene Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge besorgt.
Dabei kam er auf die Bootsflüchtlinge aus Nordafrika zu sprechen, welche er als Drama
bezeichnete. Papst Benedikt XVI. appellierte an die Staaten, allen Schutz- und Zuflucht-
suchenden Aufnahme zu gewähren, bis eine gesicherte Rückkehr in ihre Herkunftsländer
möglich ist.
Informationsdefizit beim Papst?
Offenbar ist der Papst nicht ausreichend informiert oder auf Grund seines fortgeschrit-
tenen Alters etwas vergesslich. Die Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, vorwiegend Ägypter
und Tunesier legen keinen Wert auf Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Nach den erfolg-
reich verlaufenen Revolutionen in diesen beiden Ländern, bei der die Despoten in die
Wüste geschickt wurden, haben diese Leute ihrer Heimat den Rücken gekehrt, anstatt
beim Aufbau dieser behilflich zu sein.
Diese Leute zogen und ziehen es vor, sich im flüchtlingsüberladenen Europa niederzu-
lassen um ihre wirtschaftliche Situation durch Arbeit, Ausnutzung der Sozialsysteme
oder kriminellen Handlungen zu verbessern.
Einen wichtigen Punkt vergaß Herr Ratzinger allerdings zu erwähnen. Warum nimmt
man im Vatikan keine Flüchtlinge aus Nordafrika auf? Ist in diesem Pomp- und Prunk-
staat kein Platz für einige hundert Boatpeople oder will man einfach nur unter sich
bleiben?
Wir können es uns sinnbildlich vorstellen wie die Türsteher (Schweizer Garde) oder
der Sicherheitsdienst des Vatikans mit Personen verfahren, welche illegal und unbe-
fugt in das irdische Reich der christlichen Nächstenliebe eindringen wollen.
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2011-06-19