Wir legen Wien lahm
Erhöhte Lärm- und Abgasbelastung durch
grünen Rad-Fetisch ist abzulehnen
„Dass weit über 4.000 Wienerinnen und Wiener am RADcorso teilgenommen haben, ist ein tolles Zeichen für die Radbegeisterung, die die Velo-city in Wien ausgelöst hat. Es freut mich besonders, dass sich so viele Wienerinnen und Wiener gemeinsam mit den Konferenzteil- nehmer(innen) aus rund 50 Ländern auf den Weg gemacht haben. Die Velo-city 2013 bringt für Wien wichtige Impulse für mehr Klimaschutz, für umweltfreundlichen Verkehr und für mehr Lebensqualität“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die gestern am Donners- tag Abend den RADcorso eröffnete. Leider vergaß die Wiener Vizebürgermeisterin in ihrem Enthusiasmus zu erwähnen, dass un- zählige Autofahrer(innen) über die Blockade durch die Radfahrer(innen) nicht so begeistert waren uns sich maßlos ärgerten. Außerdem wurden durch das Blockieren des Autoverkehrs eine weit erhöhte Abgasbelastung verursacht. Was also am Vassilakou-Verkehrskonzept um- weltfreundlich sein soll, ist mehr als fraglich. Zusätzlich stellen wir uns die Frage, ob die Wiener Vizebürgermeisterin wieder ihren Dienstwagen einige Gassen weiter verstecken ließ? So ähnlich wie wir, sieht das auch der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Er kritisierte das Steuergeld-finanziertes Verkehrschaos, sowie die erhöhte Lärm- und Abgas- belastung durch die grüne Rad-Fetischin, in seiner sehr direkten aber erfrischenden Art. Das Radjahr 2013 kostet dem Wiener Steuerzahler satte 4,5 Millionen Euro, womit unter anderem schwachsinnige Aktionen wie „Wir legen Wien lahm“ finanziert werden, die aus- gerechnet zur Stoßzeit stattfinden, so Mahdalik. Das dadurch zu erwartende Verkehrschaos wird für massiv erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen sorgen und damit den ökologischen Fußabdruck Wiens vergrößern. „Den grünen Autofahrer-Hass auf Kosten der Steuerzahler zu pflegen und gleichzeitig die Umwelt zu verpesten kommt für mich gleich nach dem Häuser anzünden“, meinte der FPÖ- Verkehrssprecher abschließend. ***** 2013-06-14Brutale Überfälle auf freiheitliche Funktionäre
Berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich
ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen
Tief betroffen reagierte FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache auf die jüngsten Prügel-Attacken auf freiheitliche Bezirksfunktionäre in Wien-Favoriten: „Da gibt es offensichtlich politisch motivierte Gewalttäter, die gezielt Jagd auf Freiheitliche machen und nicht einmal davor zurückschrecken, sich an einer Frau zu vergreifen.“ Diese gefährliche Entwicklung habe sich bereits mit den Ausschreitungen anlässlich der WKR- Bälle und des Akademikerballs abgezeichnet. Strache: „Diese Demonstrationen wurden auch von Sozialisten und Grünen unterstützt. Es stellt sich die berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen. Die Freiheit- lichen sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Unsere Funktionäre und Mandatare sind die tat- sächlichen oder potenziellen Opfer!“ Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erinnerte daran, dass es SPÖ und Grüne bisher kaum übers Herz gebracht haben, sich von Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden zu distanzieren: „Das haben wir nicht nur in den Bezirks- vertretungen, sondern auch im Gemeinde- und im Bundesrat feststellen müssen.“ Extremistische Kreise der Linken, etwa im Ernst-Kirchweger-Haus beheimatet, werden sogar noch mit Geld der Steuer- und Gebührenzahler überschüttet. Er zitiert den linken italienischen Schriftsteller Ignazio Silone, der wusste: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Gudenus: „Die Attacken auf unsere Funktionäre müssen in diesem Sinne gerade den angeb- lichen Antifaschisten zu denken geben.“ ***** 2013-06-04Hochwasserschutz – Schwere Kritik der Opposition
5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden
„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs- zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier- ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser- schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt- dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden- aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er- setzen. Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn- ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit- schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und Österreicher hervorragend abschneiden.Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern
Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt- minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt- sprecher Erich Tadler. Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen, während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld- mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung. „Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären, dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster- reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig- ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc. „Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge- holfen werden“, mahnt Tadler. ***** 2013-06-03Kriminalisierungsversuch gegen regierungskritische Journalisten?
Persönlicher Racheakt? „Unzensuriert.at“ hat
ausufernde Umbaukosten im Parlament aufgedeckt
Schockiert zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky über das Vorgehen von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) gegen kritische Journalisten der Internet-Zeitung „Unzensuriert.at“. „Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“, hält Vilimsky fest. Dabei stütze sich die Anzeige wegen „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ und „Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers, das von der Redaktion umgehend gelöscht wurde, sobald diese davon Kenntnis erlangte. Die Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert. „Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft- bar gemacht wird. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Branche. Ich erwarte mit daher auch von anderen Medien klare Worte gegen die politisch motivierte Strafverfolg- ungswut der Nationalratspräsidentin“, so Vilimsky. Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek- tion eingespannt habe. „Auch das ist typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments, sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persön- liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der Rechnungshof hat diese Recherchen bestätigt. Prammer war überführt, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben“, erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-30Liesing und Leopoldstadt verkommen zum Freiluftpuff
Prostitutionsgesetz ist völlig zahnlos
und SPÖ-Frauenberger merkt es nicht
„Wir werden nicht zulassen, dass die Bezirke Liesing und Leopoldstadt zum Freiluftpuff verkommen“, hielten heute Liesings FPÖ-Bezirksobmann, LAbg. Mag. Wolfgang Jung und der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Wolfgang Seidl fest. Trotz Prostitutions- gesetz eskaliert die Situation in bestimmten Bereichen der Bezirke.
Foto: © E. Weber
Im 23. Bezirk ist besonders das Gebiet um den Liesinger Friedhof, im Bereich der Brun-
nerstraße betroffen, wo Prostituierte jetzt schon am frühen Nachmittag Anrainer, Fried-
hofsbesucher und Trainierende vom nahen Sportplatz belästigen. Nicht nur, dass
die Gunstgewerblerinnen immer mehr werden, sie verunreinigen zusehendes die Straßen.
Fäkalien, gebrauchte Kondome, Taschentücher, Uringeruch und über die Zäune geworf-
ener sonstiger Müll sorgen für berechtigten Ärger bei Anrainern und Supermarktbetreibern.
Die dort ansässigen Betriebe fürchten bereits um ihren guten Ruf. Die Zustände sind
mittlerweile unzumutbar geworden.
Schließlich ist auch das Sicherheitsrisiko enorm gestiegen. Frauen werden bereits auf ihrem
Heimweg von Freiern angesprochen und belästigt. Abgesehen davon kommt es zu Unruhen
durch Verdrängungskämpfe von Zuhältergruppen. Das alles wird jedoch von der zuständigen
SPÖ-Stadträtin Frauenberger vehement bestritten. Geht es nach ihr, gibt es kein Problem mit
dem Straßenstrich in Liesing.
Auch im zweiten Bezirk gibt es Problemzonen. Diese befinden sich nahe bzw. im Prater so-
wie unterhalb des Pratersterns im Stuwerviertel. Abgesehen vom Straßenstrich ist hier auch
die hohe Anzahl an Bordellen einzigartig. Kreisende Freier sprechen jedes Mädchen und jede
Frau, die dort unterwegs ist, an.
Besonders bedenklich ist hierbei, dass es im Umkreis einige Schulen gibt. Das Problem mit
der illegalen Prostitution auf offener Straße ist daher evident. Auch die niedrigen Preise –
gerade einmal 25 Euro für verschiedene Dienstleistungen – locken immer mehr Freier an und
führen zu teils aggressiven Konkurrenzkämpfen. Trotzdem ist weder der Bezirk noch die
Stadtregierung in der Lage, die Situation zu entschärfen.
Die Probleme mit den Frauen der Nacht in vielen Gebieten Wiens zeigen also deutlich, dass
das seit 1.11.2011 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz völlig zahnlos ist. Die eigene Vor-
gabe, nämlich Rechtssicherheit und Klarheit für alle Rechtsunterworfenen zu schaffen wurde
meilenweit verfehlt. Deshalb sprechen sich Jung und Seidl abschließend für ein generelles
Straßenprostitutionsverbot aus.
*****
2013-05-29
Otto Muehl ist tot
Kinderschänder als brillanten Denker hochstilisiert
Mit Bedauern nimmt das mumok (Anm. der Red.: Museum moderner Kunst)den Tod von Otto Muehl zur Kenntnis. Unser Mitgefühl gilt all jenen, die sich ihm verbunden fühlen, ganz be- sonders den Mitgliedern der ARTLIFE-Kommune in Portugal, in deren Kreis er zuletzt lebte. Obiger Absatz war heute in einer Presseaussendung des Museums zu lesen. In dieser wurde Mühl noch überschwänglich als bahnbrechender Künstler gelobt. So kommen im Nachruf etwa Sätze wie: „In seinem gattungsübergreifenden Arbeiten erweist sich Muehl als wacher, brillanter und radikaler Denker von überaus scharfer Beobachtungsgabe“ vor. Ob eine „Pissaktion“, wobei drei nackte Männer um die Wette urinierten oder ob das Schlach- ten eines Schweines und anschließendes Überschütten von nackten Frauen mit dessen Blut, Urin und Kot (gemeinsame Aktion mit Hermann Nitsch) als Kunst zählt – selbst wenn dabei Weihnachtslieder über Lautsprecher abgespielt wurden – sei dahingestellt. Allerdings erstaunt es uns, dass ein Kinderschänder, der seine Opfer mit Drogen gefügig gemacht hatte, als wacher, brillanter und radikaler Denker von überaus scharfer Beobacht- ungsgabe bezeichnet wird. Beim Lesen des Nachrufs vom „mumok“ könnte man zur An- nahme kommen, dass diese von der Verurteilung Mühls, wegen Sittlichkeitsdelikten, Ver- stößen gegen das Suchtgiftgesetz und Zeugenbeeinflussung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe, nicht in Kenntnis sind. Der Staatsanwalt meinte im Muehl-Prozess wörtlich: „Ich habe schon viele große Prozesse erlebt, aber noch in keinem hat mich das Schicksal der Opfer so bedrückt wie in diesem. Muehl hat Terror ausgeübt. Was ein KZ ist, wissen wir aus der Geschichte. Was die Mädchen am Friedrichshof mitmachen mussten, war genauso schrecklich. Otto Mühl hat mit Menschen experimentiert, er hat sie manipuliert.“ Anlässlich des Todes von Otto Muehl und der aktuellen Berichterstattung über sein soge- nanntes „Werk“ übte FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer scharfe Kritik an jenen Exponen- ten des öffentlichen Lebens und vor allem der Politik, die den Kinderschänder als Künstler feierten und ihn hofierten und das nach wie vor tun. Dazu Hofer wörtlich: „Muehl hat vielen Menschen, vor allem Kindern, Unsägliches angetan. Es ist widerlich, dass viele hochrangige Politiker nicht nur jahrelang ins seine Kommune ge- pilgert sind, sondern ihn auch nach seiner Verurteilung weiterhin stützten.“ Man soll zwar den Toten nichts Schlechtes nachsagen, aber für uns ist/war Muehl weder ein Künstler noch ein Denker mit brillanter Beobachtungsgabe. Für uns ist/war er ein Kinder- schänder, dem es nicht geschadet hätte, nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherheits- verwahrung genommen zu werden. ***** 2013-05-27Endlich Bergung der Ölfässer aus der Alten Donau
Wiener Stadtregierung stellt an sich selbst einen Tätigkeitsantrag
Nachdem die FPÖ gestern im Gemeinderat einen Beschlussantrag einbrachte, in dem SPÖ- Umweltstadträtin Sima aufgefordert wurde, sie möge für eine ordnungsgemäße Bergung und Entsorgung der Ölfässer in der Alten Donau sorgen, sah sich die bislang untätige Stadtregier- ung gezwungen, ebenfalls einen solchen Antrag einzubringen. Peinlich und bezeichnend für die rot-grünen Rathaus Verantwortlichen, dass Ölfässer plötzlich zu „harmlosen Blechfässern“ werden und statt der zuständigen Stadtregierung die DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), deren Teil die Stadt Wien ist, in die Pflicht genommen wird. Das ist ein klares Schuldeingeständnis, welches leider viel zu spät kommt. Denn der wahre Skandal besteht darin, dass SPÖ-Umweltstadträtin seit Jahren von der Gefähr- lichkeit der Ölfässer wissen musste und trotzdem untätig blieb. Sich dann per Antrag selbst einen Arbeitsauftrag zu erteilen, ist an Erstaunlichkeit kaum zu überbieten. Verräterisch war auch der Umstand, dass sich die grünen „Umweltaposteln“ nicht zu Wort gemeldet haben. Der Großteil war bei der Verhandlung gar nicht anwesend. Wenn die SPÖ gestern von einem Entsorgungsplan sprach, der seit Jahren bereits gezielt die Alte Donau von Ölfässern befreien würde, so richtet sich auch diese Aussage von selbst. Denn wenn an einem Tag 100 Fässer von Freiwilligen geborgen werden können, wie viele Fässer müssen dann am Grund der Alten Donau liegen, wenn tatsächlich bereits seit Jahren professionell an der Entsorgung gearbeitet wird. ***** 2013-05-23Ist ÖVP-Rauch zu den Grünen gewechselt?
Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert
Niemand hat was gegen Ausländer(innen), die in Österreich einwandern, sich integrieren, einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen. Bestes Bei- spiel dafür waren und sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien, die in den 60er und 70er Jahren nach Österreich eingewandert sind. Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück- schicken will, die in der Alpenrepublik kriminelle Taten verüben, ihre Einwanderung nur das Ziel hat sich in die soziale Hängematte zu legen, Asylbetrug begehen und keinen Inte- grationswillen zeigen. Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten. Ihr Herz und die Geldbörsen der anderen sind auch für Vergewaltiger, Drogendealer udgl. mehr kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken abgelehnt, denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten. Ferner ist eine gut überlegte Einwanderungspolitik eine Notwendigkeit für die wirtschaft- liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür- bar. Anstatt sich zu überlegen welche Arbeitskräfte man im Land benötigt, ließ man jedermann ins Land. Auch wenn der Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert war, sodass er gleich als Beruf „Arbeitsloser“ war. Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ – ein Leitfaden für Parteifunktionäre – spricht diese Thematik offen an. Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von den Grünen und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir uns ohnehin nichts anderes erwartet. Dass sich allerdings die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich. „Die FPÖ hat noch immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze, ihrer Retro-Politik und derartigen menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen“, so der ÖVP-Generalsek- retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ. Offenbar versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool der politischen Linken wettmachen zu wollen. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität, Asylbetrug, Ausnutzung des Sozialsystems, fehlender Integrationswille und Bildung von Parallelgesellschaften offen angesprochen werden. Oder liegt es möglicherweise daran, dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt. ***** 2013-05-19Bundesregierung läuft sehenden Auges ins Messer von Islamisten
Nach dem „Erfolg“ mit dem „religiösen“ Zentrum am
Ring erobern die Muslime jetzt die Dammstraße
Der Grundstein ist gelegt. Bravo! Nach dem von den Saudis finanzierten angeblich religiösen Zentrum am Ring, fahren jetzt die Bagger in der Dammstraße auf, um ein neues islamisches Zentrum zu errichten. „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, hatte Türken-Präsident Erdogan einst gesagt – und seine Jünger in Wien halten sich mit Hilfe der Häupl-Sozialisten konsequent an die ausgegebene Parole. „Dieses angebliche Kultur-Zentrum wird, wie das unselige Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring, erneut ein Treffpunkt der radikalen Islamisten werden“, weiß FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, „es ist unfassbar, dass unsere rot- schwarze Bundesregierung permanent potenziellen Attentätern den Teppich ausrollt. Der Bau dieses neuen Terror-Camps in Wien muss sofort eingestellt werden!“ Die Bundesregierung fällt laufend auf das falsche Spiel von Islamisten herein. Das kann man schon nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen, das hat Methode. Nicht einmal als der offiziell österreichische Gotteskrieger Mohammed M. mit der Waffe in der Hand ankündigte, Feuer über unsere Städte, Züge, Straßen, Häuser und Parlamente zu bringen, hat die Politik oder die betroffene Religionsgemeinschaft eine entsprechende Antwort gegeben. Jenewein: „Da ist die Sicherheit der Bürger plötzlich deutlich weniger wichtig als ein Top- Job im Islamisten-Verein für eine abgehalfterte Justizministerin. So geht es nicht! Für jeden aufrechten Demokraten gilt es, konsequent gegen jede Form des Extremismus vorzugehen – egal, ob nun von der Linken, der Rechten oder von religiösen Fanatikern.“ ***** 2013-05-16
Marco Schreuder ist kein österreichischer Spitzenpolitiker
Nicht einmal ein Micky Maus-Magazin für
Erwachsene nahm Schreuders Hochzeit wahr
Gestern heiratete der homosexuelle BZÖ-Politiker, Gerald Grosz, seinen Lebensgefährten Thomas R. An und für sich wäre das in einer Zeitung keine Zeile wert, weil es doch laut der Schwulen-Community ohnehin normal sei, wenn ein Mann einen anderen Mann heiratet. Über dieses Thema gibt es mit Sicherheit verschiedene Meinungen, aber das ist nicht Tenor dieses Beitrags. Jedenfalls berichtet die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ über diese Verpartnerung und bezeich- nete diese als kleine Sensation. Diese Meldung erzürnte offenbar den homosexuellen grünen Bundesrat Marco Schreuder. Dieser urgierte via Twitter, dass er bereits im Jahre 2005 seinen Mann geheiratet hat. Scheinbar war diese Verpartnerung damals nicht einmal einem Micky Maus-Magazin für Erwachsene eine Zeile wert. Möglicherweise hat Schreuder übersehen, dass er auch schon damals kein österreichischer Spitzenpolitiker war. Diesen Status hat er bis heute beibe- halten. Also nicht einmal in gleichartigen Blättern wie „ÖSTERREICH“ (erschien erst 2006) erwähnt zu werden, das muss für einen Politiker ganz schön weh tun. Jedenfalls dürfte das auch Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament, so wie wir gesehen haben und teilte dies dem Grünpolitiker via Twitter mit. Ferner erlaubte er sich nicht ganz zu Unrecht anzumerken: „-nicht so stutenbissig sein in der dritten Reihe!“
Screen: twitter.com
Jetzt war aber die Kacke richtig am Dampfen. Da traute sich doch jemand öffentlich zu ver-
lautbaren, dass Schreuder kein österreichischer Spitzenpolitiker sei und er sich aus der
dritten Reihe nicht so wichtig nehmen soll. Er meinte: „Mir reicht es jetzt endgültig“ und
blockte Glier für seinen Account (#block).
Erstaunlich ist auch Schreuders Wehklage „Beleidigen Sie andere Menschen“ aus jenem
Grund, da er selbst Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet – also offen-
bar Beleidigungen als normal hinnimmt, wenn diese von seiner Person kommen. Wieder
einmal ein schönes Beispiel für „Wasser predigen und selbst Wein trinken“ eines(r)
Grünpolitiker(in).
*****
2013-05-10
Sie wollen keinen Frieden, sie wollen Randale
Linke Krawallbrüder prügelten vermeintliche
Burschenschafter krankenhausreif
„Wir sind friedlich, was seid ihr?“ kreischen sie bei Demos gegen FPÖ und Burschenschaften und aus den hinteren Reihen fliegen dann gleichzeitig Steine und Brandkörper gegen Polizisten. Gestern Nacht, im Anschluss an das Fest der Freude, prügelte eine vom Heldenplatz kommende Horde Anarchos in der Fuhrmanngasse auf Passanten ein, weil einer eine Studentenmütze trug. Die aus einem Verbindungsheim herbeigeeilte Korporierte waffenstudentischer Verbindungen schlugen sie dann zwar in die Flucht, zurück blieben aber ein bewusstlos geprügelter Mann und ein MKV-er, der das Pech hatte , für einen Burschenschafter gehalten zu werden und das, untere anderem, mit einem Nasenbeinbruch büßte. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Anarchos entkamen wie üblich, der Polizeipräsident hatte, zum wiederholten Male, darauf verzichtet, die Burschenschafter-Häuser vor dem gewalttätigen Gesindel zu schützen. Auch die Staatsanwaltschaft schläft ja in diesen Fragen, gegen den Bombentransporter vom Ball des Vorjahres und die ertappten Brandstifter wurde noch immer kein Verfahren eingeleitet. „Wer nicht links ist, ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“, kritisiert der freiheitliche Gemeinde- rat Mag. Wolfgang Jung die gefährliche Entwicklung. Hoffentlich erkennt, nach dem Überfall auf die ÖVP-Studenten, die Justizministerin endlich, was in der Polizeiführung in Wien schief läuft. Auch der Überfall auf den stets elegant gekleideten SPÖ-Politiker Albrecht Konecny erscheint wieder in einem anderen Licht. Vermutlich wurde auch er verwechselt und von den linken Anarchos niedergeprügelt. Jung warnt vor dem nun einsetzenden Übermut der Chaoten, die heute mit einer radikalen Emanzen-Gruppe ein Haus in der Strozzigasse besetzten. Vermut- lich wird das heuer ein heißer Sommer. ***** 2013-05-09Im Team Stronach herrscht Chaos und Zank
Abgang von Landesparteiobmann Gabmann
zeigt Sittenbild der Politsöldner
Als „Sittenbild des Team Stronach“, bezeichnete der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart den Abgang des Landesparteiobmannes der Chaostruppe des kanadischen Milliardärs und Hobby-Politikers Frank Stronach. „Kaum ist jemand im Team Stronach vom Wähler auf einen Posten geschwemmt worden, muss er aufgrund interner Streitereien schon wieder seinen Platz räumen“, so Höbart, der darin eine Wählertäusch- ung ersten Ranges sieht. Die angeblichen „Werte“, von denen keiner wisse worum es sich tatsächlich handele, dürften in Wahrheit Geldwerte sein, um die sich die Politsöldner der kanadischen Chaos- truppe streiten würden, vermutet Höbart. Wer jetzt noch nicht verstanden habe, dass es den Politversatzstücken des Team Stronach ausschließlich um Jobs und lukrative Posten zum eigenen Vorteil gehe, dem sei nicht mehr zu helfen, betonte Höbart. „Sobald Stronach seinen Polit-Marionetten den Rücken zukehrt (Anm.: Stronach ist heute nach Kanada abgereist) herrscht Tohuwabohu in der Partei“, so Höbart, der im Chaos der Stronachtruppe eine Empfehlung sieht, diese Partei nicht zu wählen. „Der einzige Effekt, den eine Stimme für das Team Stronach bringt ist der, dass so die SPÖ-ÖVP-Koalition – zum Schaden Österreichs – am Leben erhalten wird“, warnte Höbart davor auf die Schalmeienklänge des Wirtschaftsexperten aber Politdilettanten Stronach hereinzufallen. ***** 2013-05-08Mobilklos gegen Exzesse am Praterstern?
Neuer Bezirksvorsteher ebenso hilflos wie sein Vorgänger Kubik
Der neue SPÖ-Bezirksvorsteher Hora hat mit seiner kuriosen Aussage, dass es am Praterstern kein Sicherheitsproblem gibt, einen klassischen Fehlstart hingelegt. Was über 100.000 Menschen in Leopoldstadt seit Jahren nur zu gut wissen, nämlich dass dieser Verkehrsknoten ein Brennpunkt für Alkohol- und Gewaltexzesse ist, dürfte Hora befremdender Weise unbe- kannt zu sein. Eventuell übt er sich aber so wie sein Vorgänger Kubik in Realitätsverweigerung anstatt für ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz sowie ein Platzverbot für amtsbekannte Krawall- macher einzutreten, meint dazu FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Trauriger Alltag am Praterstern! Sturzbetrunkene Osteuropäer, die brutal aufeinander einprügeln, herumliegende Alkohol- leichen, aufdringliche Bettler und aggressive Schnorrer bilden Tag für Tag ein Stillleben der anderen Art am Praterstern, welcher täglich von über 100.000 Menschen frequentiert wird. Sozialarbeiter irren hilfund tatenlos umher, wodurch Anrainer, Passanten, Fahrgäste und Geschäftsleute den unglaublichen Missständen hilflos ausgesetzt sind. Nachdem der frühere SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik vor diesem Problem kapituliert hat, kommt nun sein Nachfolger Hora mit der Königsidee daher, mehr Mobilklos aufzustellen. Sollen die Prügeleien etwa dorthin verlegt oder Schnapsleichen so vor den Blicken der Öffentlichkeit versteckt werden? Man fragt sich, in welcher Welt die SPÖ-Granden eigent- lich leben. Effizient wäre nur ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz am Praterstern. ***** 2013-05-06
Pröll als Dampfplauderer
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus- gang der Landtagswahl in Salzburg. „Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu, die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats- wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart. „Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge- straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu- setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf- plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-06Salzburg hat gewählt
Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP
Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die Salzburger(innen) haben bei der heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft. Vermutlich haben diese der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen, dass
„nur eine“ Beamtin an den milliardenschweren Spekulationsverlusten die Schuld gehabt
haben soll. Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen. Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls abgestraft wurde die ÖVP. Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit minus 7,3% PP und somit 11 Mandaten liegt die Volkspartei nun vor der SPÖ. Grund
für Jubel gibt es bei der ÖVP jedoch nicht, hatten diese doch mehr Glück als Verstand. Wir
vermuten, dass sich diese mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden. Dies-
mal aber mit einem schwarzen Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für die FPÖ dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein. Mit einem Zuwachs von
4,1% PP und somit 6 Mandate im Landtag, zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend ab. Der Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus, dass er Landesparteiob-
mann bleibt. Allerdings ist er darüber verwundert, dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben. Ein sattes Plus von 12,8% PP beschert der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag. Offenbar ist es den Grünen gelungen, dass Protestwählerpotential für sich zu
gewinnen.
Dasselbe gilt auch für das Team Stronach, denn an den bisherigen Erfolgen (es gab natur-
gemäß noch keine) des Debütanten kann es ja wohl nicht gelegen sein. Allerdings gibt es
zu den Grünen einen erheblichen Unterschied. Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten, lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde. Dass man damit
Protestwähler(innen) anziehen kann zeigt auf, wie groß die Politikverdrossenheit der Be-
völkerung sein muss. Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
*****
2013-05-05
Bienensterben bedroht unmittelbar die menschliche Existenz
BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden
Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr. BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel war erneut sehr erfolgreich.“ Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlägt oder deren Homepage besucht, findet dort Inserate und Werbung von BASF. Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die Bauernzeitung. Interessant ist die Tatsache, dass Werbung für Umweltgifte erlaubt ist, während diese für Zigaretten verboten ist. Auffallend ist, dass nicht nur Umweltminister sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt. In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache den Umwelt- minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. Er droht Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Dem sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe. „Es sei äußerst bedenklich, dass der Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu handeln, wie ein Verfassungsexperte feststellte, nur um Daten zu verheimlichen. Ob wir es hier sogar mit Bestechung zu tun haben, müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so Strache und verlangt ein angemessenes Vorgehen. Immerhin sind Inserate von Pestizid- herstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen. Und man wird sich diese Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen. Seit Jahren wird das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge- fährdung aufgezeigt. Der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer ist in dieser Sache laufend aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt, dass man bis vor noch nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte. Nun scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden. Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, dieses Szenario totzuschweigen und sogar zu fördern, ist ein Akt der Unverfrorenheit und muss seinen Rückzug als Minister nach sich ziehen. Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge- setz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte Ressorts geführt werden. Genau so wenig wie Familie und Wirtschaft in einem Minis- terium untergebracht sein sollten. Albert Einstein sagte einst: „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere – keine Menschen. Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen Beispiel nur all zu deutlich. Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Kassa der ÖVP-nahen Bauern- zeitung. Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge- eignet, und geneigt, dem Ansehen Österreichs und den Interessen der Menschen zu schaden. ***** 2013-05-04Linke zeigten wieder einmal ihr wahres Gesicht
Versorgungsfahrzeug für die Polizei
ließ linke Demonstranten ausrasten
Gestern zeigten politisch links orientierte Personen wieder einmal welch Geistes Kinder siesind. Da demonstrierte nämlich ein Häufchen dieser Zeitgenossen vor dem Parlament, gegen was auch immer. Folgt man den lautstarken Argumentationen die im Video zu hören sind, ging es augenscheinlich nur darum, dass H.C. Strache ein Arschloch ist und die FPÖ nieder-zumachen sei.So weit, so nicht gut. Aber von den Linken ist man ja nichts anderes gewöhnt. Jedenfalls
standen vor dem Parlament einige Polizeiautos, deren Besatzungen offenbar zur Sicherung des Maiaufmarsches abkommandiert waren. Hinter den Funkautos fuhr ein Versorgungsfahr-zeug der AUF (freiheitliche Gewerkschaftsfraktion) zu und bevor sich dessen Lenker noch einen Parkplatz suchen konnte, wurde er von Demonstranten beschimpft. Es war eine bedrohliche Situation, von der sich unsere Leserschaft im Video überzeugen kann. Wir haben zwei treffende Szenen aus dem Clip herausgeschnitten. Das Originalvideo können sich geneigte Leser(innen) unter diesem L I N K anschauen.Einer der Demonstranten tat sich besonders hervor und gestikulierte mit den Händen in das
offene Fahrerfenster und wollte vom Fahrer lautstark in einem aggressiven Ton wissen, was dieser hier zu suchen habe. Möglicherweise war dem Mann in seiner Rage nicht klar, dass Österreich ein freies Land ist, in dem sich jedermann(frau) am Ort seiner Wahl aufhalten kann.Herbeigeeilte Polizisten konnten möglicherweise Ärgeres verhindern und ein Beamter drängte
den Mann ab. Was dann folgte spottet jeder Beschreibung. Der etwas in die Jahre gekom-mene Demonstrant gestikulierte mit den Händen vor einem der Polizisten, versuchte ihn im aggressivem Tonfall zu provozieren und wollte ihm auch Befehle erteilen. Ehrlich gesagt es wundert uns, dass sich der Polizist dies gefallen ließ. Der Beamte muss Nerven aus Stahl haben.Videoausschnitt – Screen+Quelle: youtube.com
Nächste Szene. Wie durch einen Zufall war auch der grüne Gemeinderat Senol Akkilic bei dieser Demonstration anwesend. Wahrscheinlich kam er nur „zufällig“ vorbei. Das hinderte ihn aber nicht daran einem anwesenden Polizisten zu erklären, dass er sich durch ihn ge-fährdet fühle.
***** 2013-05-02
Er warf dem Beamten auch vor, dass sich dieser von der „Rechten Fraktion“ füttern ließe.
Damit verglich er den Polizisten indirekt mit einem Tier oder einem Menschen mit körper-licher oder geistiger Einschränkung, denn nur diese werden gefüttert. Aber auch dieser Polizeibeamte behielt die Nerven und erteilte dem grünen Kommunalpolitiker noch Nach-hilfe in Sachen Demokratie. Bleibt nur zu hoffen, dass Senol Akkilic den Vortrag auch ver-standen hat.***** 2013-05-02
Asylwerber dürfen in Österreich arbeiten, wollen aber nicht
Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt
wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen mobil. Die armen Flüchtlinge dürften bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien durch „Arbeitsverbote“ zum Nichtstun verurteilt. „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht dadurch wahrer, dass man es regelmäßig wiederholt“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten, aber in Wien ergreifen diese nur zwei Prozent von ihnen. Für gemeinnützige Arbeit gibt es keinerlei Beschränkung. Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit. Nach einem Ersatz- kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit. Freilich wird bei eigenem Ein- kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt. Das wollen die Asylwerber, die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des- halb auch wieder nicht. Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech- tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-29Wie viel Angst hat die SPÖ vor H.C. Strache?
Erstaunlich was der FPÖ-Chef alles sein soll
Ist H.C. Strache ein Auschwitz-Leugner? Brüllt er Naziparolen durch die Gegend oder frönt er der NS-Wiederbetätigung? Grüßt er in der FPÖ-Parteizentrale mit dem Hitlergruß? Oder ist er gar ein Fan der Waffen-SS? Denn all dies könnte man aus nachfolgendem Werbe- folder, der für die Buchpräsentation „Strache im braunen Sumpf“ wirbt, schließen. Auf diesem prangt noch unübersehbar das Logo der SPÖ.
Der Autor des beworbenen Buches, ein gewisser Hans-Henning Scharsach kündigt an, dass
in seinem Werk, Punkt für Punkt, Satz für Satz sich ein Bild der FPÖ und ihres Chefs Heinz-
Christian Strache offenbart, das die Verflechtungen mit extremen Rechten, häufig auch
neonazistischen Organisationen, aufzeigt.
Nun, wenn dem so ist, sollte Scharsach doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschat erstat-
ten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verantwortlichen in der SPÖ, die den Autor unter-
stützen. Es kann doch nicht angehen, dass Nationalsozialisten und ihr Führer H.C. Strache
im Parlament oder sonstigen demokratischen Institutionen sitzen.
Warum erstattet Scharsach und/oder seine SPÖ-Freunde keine Anzeige? Ganz einfach, weil
die ganze Sache eine billige – pardon – primitive polemische Aktion ist. Dass die Politik
kein Mädchenpensionat ist und es zeitweilig (besonders vor Wahlen) etwas härter zur Sache
gehen kann ist klar. Allerdings zeichnen derartige Schläge weit unter der Gürtellinie ein
grausliches Sittenbild. Kein Wunder das die Bevölkerung immer mehr von der Politik ange-
widert ist.
Der SPÖ könnte mittlerweile klar geworden sein, dass sie mit „ihrem“ Frank Stronach keinen
„Krieg“ gegen Strache gewinnen kann, weil sich dieser als politische Eintagsfliege zu ent-
puppen scheint. Das gestrige Wahlergebnis in Tirol hat dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Da schaffte der Austrokanadier mit seinem Team nicht einmal den Einzug in den Landtag.
Also müssen die Protestwähler(innen), die von der SPÖ die Nase voll haben, auf eine
andere Art und Weise abgefangen werden. Und sei es auch mit dem Horrormärchen der
Nazi-Partei FPÖ und ihrem Führer H.C. Strache.
Ein pikantes Detail am Rande. Die Begrüßung bei der Buchpräsentation wird die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr durchführen. Das ist jene Sozialistin, die erst vor wen-
igen Monaten dem ostafrikanischen Staat Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit und
Demokratie gratulierte. Idi Amin lässt danken.
Aber nochmals zurück zum Autor Hans-Henning Scharsach. Vielleicht wird er für seinen
Enthüllungsroman mit der „Julius Tandler Medaille“ ausgezeichnet. Da hätte er nämlich
gleich genügend Anhaltspunkte für sein nächstes Buch.
Screen: APA/OTS
*****
2013-04-29
GRAS demolieren Autos und Plakate der FPÖ-Salzburg
Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin
der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers
Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss daran wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt. Im Rahmen der Schmierattacke hat die Polizei nun die Polit-Aktivistin ausgeforscht. Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche selbst in der Politik tätig ist. Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation der Grünen in Österreich. „Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt. Sie scheint im Studium nichts dazugelernt zu haben. Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt. Ein solch radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft. Zum einen haben wir auch das Fairnessabkommen, welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter- schrieben wurde. Hier sieht man wieder, wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe stehen, agieren. Es ist halt zu wenig, diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder Affen zu verstecken. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, welche Aktivisten und Personen hier dazugehören. Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich große Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg. Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab. Gewalt darf in der Politik und in der Demokratie nichts verloren haben“, erklärt der RFJ-Landesobmann und gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus Steiner. „Jetzt erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden. Die GRAS hat sich mit dieser Aktion selbst aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind Andersdenkende zu akzeptieren. Wir fordern Simon Hofbauer auf, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.“, kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin. Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats- anwaltschaft ermittelt, dürften die Grünen nun wohl weiteren Erklärungsbedarf haben. Gleich vorweg: Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen, darf hier keine Rolle spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-25Sofortige Distanzierung von „Nazi-Bilder-Sailer“ ist geboten
Öllinger und Co. legitimieren sonst den Einsatz
von NS-Propaganda im politischen Diskurs
„Der zuletzt 18 Monate lang suspendierte Polizist Uwe Sailer soll in seiner Freizeit ja gerne mit den Grünen gegen die FPÖ ‚ermitteln‘. Immer wieder kommt es dabei zu infamen Unterstell- ungen, auch gegen die ‚echte‘ Polizei bzw. eigenen Kollegen. Diese Woche kam es aber zum handfesten Skandal: Nazi-Bilder aus dem ‚Stürmer‘ auf Sailers Homepage wurden aufgedeckt“, bezieht sich der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer auf entsprechende Medienberichte. „Nach kurzem Zögern gesteht Sailer, die NS-Bilder auf Grundlage eines ‚Stürmer‘-Sujets ver- öffentlicht zu haben, verstrickt sich dabei aber in Widersprüche. Seine Entschuldigung: Er habe die Bilder nicht als Nazi-Propaganda erkannt!“ Die über mehrere Wochen öffentlich zugänglichen 24 Nazi-Propagandabilder widersprechen ihrem „Eigentümer“ offenkundig: Zu sehen sind in Varianten unter dem Titel „Oesterreich frei“ ein grimmiger Mann mit Hakenkreuz und andere Männer, die flüchten. Darunter steht: „Trotz Not und Tod und tausend Wunden – Hat Oesterreich nun heim gefunden – Ein Volk, ein Führer und ein Reich – Volksfeinde fliehn, vor Schrecken bleich“. Im Hintergrund ist eine riesige Hakenkreuzfahne. „Eindeutiger geht es kaum“, betont Neubauer. „Wenn Sailer allen Ernstes behauptet, nicht zu wissen, was der ‚Stürmer‘ ist oder war, andererseits das NS-Sujet nicht erkannt zu haben, kann das nur eine faule Ausrede sein. Gerade er, als – wenngleich längerfristig suspendierter Polizist – müsste doch wissen, was erlaubt und was verboten ist. Bei anderen Personen, die er perma- nent verfolgt, weiß er sehr wohl, welche Verhalten Strafverfahren nach sich ziehen und welche nicht.“ Vor allem sieht Neubauer die Grünen als Partner von Sailer gefordert: „Die Grünen müssen sich – wenn sie ihre ‚antifaschistische‘ Haltung auch nur halbwegs ernst nehmen bzw. weiter- hin glaubwürdig aufrecht erhalten wollen – sofort von Uwe Sailer und seinen Machenschaften glaubhaft distanzieren. Egal, ob jemand aus Unwissenheit, Dummheit oder in voller Absicht Propagandabilder aus dem NS-Blatt ‚Stürmer‘ veröffentlicht – für die Grünen muss so eine Person eigentlich untrag- bar sein“, stellt Neubauer fest. Bei kleinen Funktionären, die im Facebook einen zweifelhaften Eintrag setzen, seien die Grünen sehr schnell mit Rücktrittsaufforderungen zur Stelle. Sollten Geschäftsbeziehungen zwischen den Grünen und Herrn Sailer bestehen, fordert Neubauer deshalb Anschober, Öllinger und Glawischnig auf, diese endlich zu beenden. „Der- zeit verteidigen die Grünen OÖ ‚ihren‘ Sailer noch, indem sie zu Rundumschlägen gegen die FPÖ ausholen. An Sailers Nazi-Bildern gibt es aber nichts zu beschönigen. Sie sprechen für sich und können nur ein Ende des politischen Paarlaufes zwischen Sailer und der grünen Partei bedeuten. Dies umso mehr, als die Grünen in Oberösterreich ja bereits einmal selbst Opfer eines gewissen Datenforensikers wurden“, so Neubauer abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-24
Schwere Blamage für den SOS-Mitmensch Boss
Alexander Pollak bezichtigt Sozialminister Hundstorfer der Lüge
Der polnische Staatsbürger, Mario Keiber, erregte in den letzten Tage das Interesse der Medien. Dem 22-jährigen Mann, der knapp 20 Jahre seines Lebens in Österreich verbracht hat und im fortgeschrittenen Alter zurzeit eine Versicherungslehre absolviert, wird laut seinen Angaben die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert. Grund der Verweigerung ist, dass Keiber nicht genug Geld verdient. Denn um Österreicher werden zu können, müsste er über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren ein Nettoein- kommen von fast 1200 Euro nachweisen können. Wir finden diese Einkommenshürde zwar auch realitätsfremd, doch bei Keiber wäre es möglich gewesen diese zu schaffen, denn eine Lehre wird normalerweise mit dem 18. Lebensjahr abgeschlossen. So hätte er bereits in den letzten vier Jahren einen dementsprechenden Gehalt verdienen können. Jedenfalls war die Causa Keiber für den SOS-Mitmensch Boss, Alexander Pollak, ein will- kommener Anlass über die österreichischen Einbürgerungsbedingungen herzuziehen. Neben etlichen Presseaussendungen organisierte er einen sogenannten „E-Mail Weckruf“. Voller Stolz verkündete Pollak, dass in weniger als 48 Stunden mehr als 1200 Men- schen ein Schreiben an den Integrationsstaatsekretär verfasst hatten. Bei ERSTAUNLICH ist man bestimmt kein Fan von Pollak, aber gegen diese Aktion ist nichts einzuwenden, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Im heutigen Ö1- Mittags- journal verlautete der Sozialminister nämlich, dass Keiber vor einigen Jahren die Staatsbürgerschaft abgelehnt hat. Wäre eine derartige Meldung seitens der FPÖ gekom- men, hätten wir es verstanden, dass Pollak diese anzweifelt. Aber nein, ein politisch links orientierter Gutmensch wie Hundstorfer ließ hier die Katze aus dem Sack. Im ersten Moment muss der SOS-Mitmensch Boss perplex gewesen sein, denn mit so einer verbalen Ohrfeige hat er offenbar nicht gerechnet. Allerdings dürfte er sich rasch gefangen haben. Postwendend bezichtigte er den Sozialminister der Lüge. „Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Mario Keiber wurde die Staatsbürgerschaft nie angeboten“, so Pollak. „Es ist unfassbar, dass Herr Minister Hundstorfer das wichtige Anliegen des jungen Mannes durch unrichtige Behauptungen herunterzuputzen versucht. Das ist eines Sozialministers eigentlich nicht würdig“, so Pollak ergänzend. Erstaunlich ist jedoch woher Pollak wissen will, dass Hundstorfer die Unwahrheit spricht. Nur weil Mario Keiber Gegenteiliges behauptet? Beweise hat der SOS-Mitmensch Boss bis dato noch nicht auf den Tisch gelegt. Ob sich da Pollak nicht ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt hat? Es könnte durchaus passieren, dass SOS-Mitmensch der Geldhahn ein wenig zugedreht wird, wenn dessen Chef in die Hand beißt von der auch Futter kommt. ***** 2013-04-23Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.) Der Wortlaut – Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht.“ Aus wirklich guten Gründen und gegebenem Anlass, wurde heute von Abgeordneten der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht. Dieser behandelt eine Volksabstimmung über das Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung. Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro- päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet. Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder- führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als gescheitert betrachtet werden. Die Österreicher(innen) müssen endlich verbindlich ent- scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich. ***** 2013-04-22Privilegien-Stadel Nationalbank
Kein Ende der Nationalbank-Privilegien
Wenn die Österreichische Nationalbank (OeNB) in den Schlagzeilen auftaucht, geht es meistnicht um Geldpolitik, sondern um Privilegien. Üppige Monatsgehälter in der Chefetage oderBeschäftigte, die mit 55 Jahren in Pension gehen, sind nur ein Teil von Skandalen der jüng-sten Zeit. Obwohl der Staat vor wenigen Jahren sämtliche Anteile der Bank übernahm – auch,um die unzähligen Pfründe endlich abzuschaffen – ist das Privilegien-Paradies nach wie vorintakt. Video: © fpoe-tv.at
FPÖ-TV zeigt in seiner neuesten Ausgabe, dass die schwer gestressten Notenbanker nicht nurin Luxuswohnungen zum Dumpingpreis residieren, sondern auch auf ein hauseigenes Erhol-ungsparadies am Stadtrand von Wien zurückgreifen können, das jeden Sportler vor Neiderblassen lässt. ***** 2013-04-19
Grüner Marco Schreuder nur im Internet mutig?
Schreuder beleidigt den Leiter der FPÖ-Pressestelle
Mit nachfolgendem „Adelsprädikat“ wurden wir vom bekennenden homosexuellen Marco Schreuder (grüner Bundesrat) bedacht, nachdem ihm in einer Twitter-Diskussion die sach- lichen Argumente ausgingen.
Screen: twitter.com
Wer nun glaubt, dass Schreuders damalige verbale Entgleisung ein bedauerlicher Einzelfall
war, den müssen wir heute eines Besseren belehren. Offenbar gehört es beim Grünpolitiker
zum schlechten Ton, andere Personen zu beleidigen, wenn ihm sachliche Argumente
ausgehen.
Screen: twitter.com
Da beklagte sich Schreuder via Twitter bitterlich darüber, dass in Sambia Homosexualität mit
bis zu 14 Jahren Haft bestraft wird. Daraufhin meinte der Leiter der FPÖ-Pressestelle im
Parlament, Martin Glier, dass ein Engagement vor Ort mehr Sinn ergäbe. Er erlaubte sich
noch zu Recht die Anmerkung, dass es in Österreich ohnehin nur um des Kaisers Bart gehe.
M. Glier meinte seinen Tweet auch ehrlich und wollte sich damit für die Rechte von Homo-
sexuellen in Sambia einsetzen. Das interessierte aber Schreuder offenbar nicht, denn wie
konnte sich Glier erdreisten, den Grünpolitiker aufzufordern vor Ort tätig zu werden. Wo es
doch in der Alpenrepublik ungefährlich ist, derartige Alibiproteste durchs Internet zu blasen.
Nach Sambia reisen und sich Gefahren auszusetzen? Nein, das geht gar nicht, denn im
sicheren Österreich ist es sehr leicht mit vollen Hosen zu stinken. Offenbar scheint Schreuder
nicht den Mut mit dem Löffel gegessen zu haben und war auf gut deutsch „schmähstad“.
Das hinderte ihn aber nicht daran, Martin Glier via Twitter zu beleidigen. Dabei hätte Schreuder als Politiker mannigfaltige Möglichkeiten. Wenn er sich schon nicht nach Sambia zu reisen traut, dann könnte er wenigsten dem sambischen Botschafter in Wien eine Protestnote zu überreichen. Aber augenscheinlich reicht nicht einmal dafür der Mut des Grünpolitikers Marco Schreuder. ***** 2013-04-17
Autofahrer dürfen nicht Freiwild für Rot-Grün sein
FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg
Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund. Die Grünen haben in ihrem blinden Autofahrerhass die Straforgien am Schafberg offenbar mit „anonymen“ Anzeigen in die Wege geleitet, die SPÖ schaut tatenlos zu. Was jahrzehntelang tadellos funktioniert hat, wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet. 210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab- gepresst, die offenbar Freiwild für die rot-grüne Stadtregierung sind. Die brutale Politik gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus. Die obigen zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des FPÖ-Verkehrssprechers LAbg. Toni Mahdalik. Zusätzlich forderte er die SPÖ noch auf, das grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.
Aufforderung zum Amtsmissbrauch?
Es ist in den obigen zwei Absätzen mit keinem einzigen Wort zu lesen, dass Mahdalik Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte. Genau aber eine solche Aufforder- ung will der SP-Verkehrssprecher, Siegi Lindenmayr, in obig zitierter Presseaussendung erkannt haben. „Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit, von Polizistinnen und Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“, meint Lindenmayr heute und bezieht sich dabei auf Mahdaliks Aussendung. Der SP-Verkehrssprecher rechtfertigt die Anzeigen- und Straforgie damit, weil private An- zeigen dazu führten, dass die Polizei abstrafen „musste“. Diese Aussage ist in sich schon falsch, denn die Polizei „muss“ nicht abstrafen. Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich- keit von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen. Wir glauben nicht an das Märchen der „privaten Anzeigen“ sondern vermuten, dass die Autofahrer(innen) nur des- halb zur Kasse gebeten wurden, um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen. Bezüglich der „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr, dass Mahdalik offenbar die Polizei indirekt auffordert, Anzeigen nicht mehr nachzugehen. Wir fragen uns, worin der SP-Verkehrssprecher das erkannt haben will. Nämlich auch eine solche (nicht einmal annähernde) Formulierung steht ebenfalls nicht in der besagten Aussendung des FP- Verkehrssprechers. Könnte es sein, dass Siegi Lindenmayr mit seinem Chef beim Heurigen war und ein paar Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend- ung von Mahdalik zu lesen? Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig? ***** 2013-04-15Gravierender Anstieg ausländischer Arbeitsloser
Zahlen verdeutlichen: Zuwanderung kostet viel mehr, als sie bringt
Von 2008 bis 2012 hat sowohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt als auch die Zahl der
Langzeitbeschäftigungslosen kontinuierlich zugenommen. Diese Zahlen betreffen sowohl
österreichische Staatsbürger als auch Ausländer. Dieser Anstieg war für die verschieden
Gruppen aber sehr unterschiedlich, wie die Zahlen aus der Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zeigen.
Demnach konnte gemessen werden, dass bei den Arbeitslosen insgesamt als auch bei
den Langzeitbeschäftigungslosen der prozentuelle Anstieg bei den Ausländern wesentlich
größer ist als bei den Österreichern.
Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 %
anwuchs, ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Bei den als Lang-
zeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der
Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während
der Anstieg bei den Österreichern nur ca. 33 % betrug.
Insgesamt ist derzeit fast ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos, dieser
Anteil ist in den letzten 4 Jahren kontinuierlich gestiegen – von 20,7 % in 2008 auf 23,4 %
in 2012 – und ist somit ein ernsthaftes Problem.
Für FPÖ-Sozialsprecher Nat.Abg. Herbert Kickl wird dadurch ersichtlich, was von den
Regierungsparteien so gerne vehement geleugnet werde. Nämlich, dass Zuwanderung
mehr kostet, als sie bringt.
„Gleichzeitig weigert sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur
Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordert. Man will die Wahrheit
nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zu-
wanderung frei zu halten“, kritisiert Kickl.
Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte muss nach Erhebung dieser schockierenden Zahlen einmal
mehr als Flop bezeichnet werden. Dass ihre Ausländerpolitik offensichtlich gescheitert ist,
müsste langsam auch der SPÖ und der ÖVP dämmern.
***** 2013-04-09
Prolongiert: Rettet das Bankgeheimnis
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
***** 2013-04-08
7-stöckige Islamschule in der Prager Straße geplant
Islamisches Mega-Bildungszentrum entsteht in Floridsdorf
In der Prager Straße Ecke Guschelbauergasse – unweit vom Türkisch Islamischen ATIB
Kulturzentrum in der Rappgasse – soll für den Islamischen Kultur und Bildungsverein
IBIKUZ eine 7-stöckige Islamschule entstehen. „Damit steht den Floridsdorfer Bürgern
nun das bereits von uns angekündigte Ungemach ins Haus“, berichtet heute der Bezirks-
parteiobmann der FPÖ-Floridsdorf, LAbg. Wolfgang Irschik.
Das Gebäude der ehemaligen „Montesori Schule“ wurde vom Verein IBIKUZ gekauft,
jener Islamische Bildungsverein, der sich in der Vergangenheit durch besondere Nähe
zum Iranischen Mullah Regime hervorgetan hat. Auch jetzt scheint dem Schuldirektor
Josef Muhammed Lanzl jegliches Bewusstsein für demokratische und moralische Grund-
prinzipien zu fehlen.
Denn die Suche nach Lehrern, die dann Volksschüler unterrichten sollen, findet auch auf
der Internetseite von „muslim-markt.de“ statt. Betreiber dieser Seite sind die Brüder
Yavuz und Gürhan Özoguz, bekennende Holocaustleugner und Befürworter der Steinig-
ung (http://de.wikipedia.org/wiki/Muslim-Markt)! In Deutschland werden sie vom Ver-
fassungsschutz als „extrem“ und „integrationshemmend“ eingestuft, warnt Irschik.
Zudem reicht IBIKUZ die Größe des ehemaligen Schulgebäudes bei weitem nicht aus.
Aus diesem Grund wurde eine Änderung der Flächenwidmung beantragt und zwar auf
Bauklasse IV – Gebäudehöhe 21m, sieben Stockwerke. Offensichtlich wird an einem
Islamischen Bildungszentrum im XXL-Format gearbeitet.
„Die FPÖ-Floridsdorf wird dem in den zuständigen Gremien natürlich nicht zustimmen.
Vielmehr warnen wir vor derartigen Entwicklungen und lehnen jedwede Unterstützung
für den Verein IBIKUZ ab“, kündigt Irschik abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
***** 2013-04-05
Häupl-SPÖ hat die Wiener(innen) schlicht enteignet
Ausgelagert und privatisiert – über das Volksvermögen verfügen
vielfach nicht mehr die Bürger, sondern rote Parteisoldaten
Die Volksbefragung hat gezeigt, dass mehr als 87 Prozent der Wiener(innen) dagegen sind, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. „Das war eine klare Absage an die Politik der SPÖ und der Grünen, die bereits fast alle öffentlichen Dienstleistungen aus- gelagert oder privatisiert und damit der Kontrolle durch die Eigentümer, die Bürger, und die von ihnen gewählten Vertreter, die Abgeordneten, entzogen haben“, so Wiens FPÖ-Klubchef, Mag. Johann Gudenus, zum Ergebnis der Volksbefragung. Gudenus verweist auf die bewusste Täuschung der Bürger(innen) durch die SPÖ vor der Volksbefragung. „Im Gegensatz zu den Slogans auf den Plakaten schützt die SPÖ gar nichts. Im Gegenteil: Sogar die Rechte an unserem Wiener Wasser hat die Häupl- SPÖ im Jahr 1998 teilweise abgetreten – im Endeffekt an einen südaustralischen Poker- Spieler, was der Zocker-Mentalität der Sozialisten entspricht“, empört sich der FPÖ- Politiker. Dieser Poker-Spieler will heuer mit dem nun ihm gehörenden Wasser 1,2 Millionen Euro Umsatz machen. Die Wiener(innen) erhalten dafür 3.500 Euro pro Jahr. Gudenus: „In Wahrheit hat die SPÖ unser Wasser nicht nur privatisiert, sondern sogar ver- schleudert. Und das ist nur ein Punkt in der langen Liste des Verrats an den Wiener- (innen) durch die SPÖ.“ Abschließend stellt Gudenus in Richtung SPÖ fest: „Es ist hoch an der Zeit für polit- ische Hygiene in Wien. Die Bürger(innen) sind nicht so blöd, wie Rote und Grüne offen- bar glauben. Sie lassen sich nicht länger Sand in die Augen streuen. Die nächste Wahl wird zur großen Abrechnung!“ (Quelle: APA/OTS)*****
2013-04-04