Rücktritt der überforderten Bundesregierung wäre guter Neujahrsvorsatz
„Wenn Innenministerin Mikl-Leitner aktuell in Medien eine rasche Umsetzung von ‚Asyl auf Zeit‘
fordert, gesteht sie gleich doppelt das eigene Versagen ein. Denn erstens ist Asyl bereits jetzt
ausschließlich ein Recht auf Zeit und zweitens wäre es bereits bisher an ihr gewesen, diese
gesetzlichen Tatsachen auch zu exekutieren“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann.
Ebenso seien die Zahlen, die Mikl-Leitner im Österreich-Interview nenne reine Fantasienummern,
die durch nichts zu belegen seien, so Darmann. Weder die Kosten für den österreichischen
Steuerzahler durch die illegalen Einwanderer noch deren Anzahl seien auch nur irgendwie beleg-
bar, warf Darmann der Innenministerin Kaffeesudleserei vor.
„Die von Mikl-Leitner genannte Milliarde Euro an Kosten für die illegale Zuwanderung widerspricht
den bisherigen Aussagen ihrer Regierungskollegen. Auch ist völlig unklar wofür, durch welche
Töpfe und für wen diese Budgetmittel aufgebracht werden sollen“, kritisierte Darmann, der von
einer deutlich höheren Belastung für die österreichischen Steuerzahler ausgeht.
Mit diesem Ausflug ins Fantasy-Genre habe sich Mikl-Leitner einmal mehr als Innenministerin dis-
qualifiziert. Gepaart mit ihrer Zaghaftigkeit im Asylwesen sowie ihren nachhaltigen Versäumnissen
bei Abschiebungen negativ beschiedener Asylwerber, sollte dies eigentlich zu einer Beschleunig-
ung ihres Rücktritts führen, betonte Darmann.
Allerdings könne das Chaos in der Asylpolitik nicht ihr alleine angelastet werden, sagte Darmann,
der es als gelungen Neujahrsvorsatz sehen würde, wenn sich die Regierung Faymann dazu ent-
schließen würde, Anfang kommenden Jahres zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.
„Dadurch könnte der österreichischen Bevölkerung noch mehr Unheil erspart werden“, so
Darmann. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-28
Politiker-Anfrage wurde einfach nicht beantwortet
Straftaten von kriminellen Flüchtlingen wurden und werden immer wieder geheim
gehalten. So wurden beispielsweise Hinweise auf Vergewaltigungen von erbosten
Linken und Gutmenschen als Hetzte abgetan. Schließlich kommen doch vorzugs-
weise anständige Menschen, wie etwa Diplomingenieure und Ärzte zu uns, die
vor den Kriegswirrnissen in ihrer Heimat flüchten mussten. Dies versucht man
jedenfalls der heimischen Bevölkerung einzureden.
Diese Geheimhaltung traf auch auf einen Sex-Überfall am 1. September auf eine
72-Jährige in einer Gartensiedlung zu. Aber es ist nichts so fein gesponnen, als das
es nicht ans Tageslicht kommt – und so berichtete eine Tageszeitung darüber. Der
Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, NAbg. Christian Höbart, stellte dies-
bezüglich am 24. September eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa.
In den letzten zehn Tagen überschlugen sich dann die Ereignisse. Ein 17-jähriger
Afghane wurde verhaftet. Dann traf auch die „Antwort“ (wenn man das als solche
bezeichnen kann) der Innenministerin zu Höbarts Anfrage ein. Die „Antwort“ von
Frau Mikl-Leitner werten wir als schlechten Witz.
Der zurecht empörte Höbart:.. „ Ein Skandal! Mein Kontrollrecht als Abgeordneter
wurde vom Innenministerium einfach missachtet, um in der Causa ´Vergewaltigung
einer 72-jährigen Frau durch einen 17-jährigen Afghanen´ (der Afghane hat bereits
gestanden) den Druck nicht zu hoch steigen zu lassen. Ich habe gestern eine neue
Anfrage eingebracht, lasse nicht locker!“
Neue Anfrage von Christian Höbart
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2015-11-27
Waffen, Munition und Sprengmittel in unmittelbarer Nähe
Wie das Bundesministerium für Landesverteidigung nun mitteilte, stellt das Bundesheer
auf Anforderung des Innenministeriums weitere Liegenschaften für Flüchtlinge zur Ver-
fügung. Noch dieses Jahr sollen in Kärnten neun (9) UN-Großzelte im Nahbereich der
Henselkaserne in Villach und im Burgenland auf dem Areal des Truppenübungsplatzes
Bruckneudorf, 80 Wohncontainer aufgebaut werden.
Scheinbar hat weder die Innenministerin noch der Verteidigungsminister aus den Atten-
taten in Paris gelernt. Denn wie bereits bewiesen wurde, reisten mindestens drei der
Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa ein. Da man nach wie vor, von den nach
Österreich illegal eingereisten Personen so gut wie nichts weiß, grenzt es schon an Wahn-
sinn, ein derartiges Klientel im unmittelbaren Nahbereich von Kasernen unterzubringen.
Immerhin werden in diesen und den dazugehörenden Arealen Waffen, Munition und Spreng-
mittel gelagert.
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2015-11-26
Fallen aus Furcht vor einem einstelligen
Wahlergebnis alle Hemmungen?
Mittleres Porträtfoto im obigen Screenshot zeigt Halid Arsajev
Via Facebook lädt die ÖVP-Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, sowie der Integrations-
sprecher der ÖVP Wien und ÖVP-Gemeindratskanditat zur anstehenden Wien Wahl,
Alexander H. Karakas, am 9.Oktober 2015, in die Feria-Lounge im 1. Wiener Gemeinde-
bezirk zu einer Wahlkampf-Veranstaltung ein. Diese läuft unter dem Motto: „SHISHA
STATT „JIHAD“!
Scheinbar geht den Schwarzen das Hemd beim Hintern nicht mehr zusammen, sodass sie
versuchen, im Wählerpool der Islamisten auf Stimmenfang zu gehen. Wie wir darauf
kommen? Nun, beide ÖVP-Politiker haben sich zu ihrer Veranstaltung den „Frauenverste-
her“ Halid Arsajev eingeladen. Nähere Erklärung dazu unter diesem LINK und siehe auch
die nachfolgenden beiden Screenshots:
Screenshots: facebook.com
Aber Halid Arsajev ist nicht nur der Meinung, dass auch eine Frau Schläge bekommen sollte
wie ein Mann oder laut eigener Angabe einräumte eine Frau vergewaltigt zu haben, sondern
meinte auch, dass ein ISIS-Kämpfer ein gutes Herz gehabt habe und ein korrekter Junge
war. Unser seinerzeitiger Beitrag dazu, kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Screen: facebook.com
Nun könnte man meinen, dass Frau Mikl-Leitner nicht weiß, wem sie sich hier als Entertainer
für ihre Veranstaltung angelacht hat. Dem ist aber nicht so, denn bezüglich Halid Arsajev
gab es auf Grund unserer Berichterstattung sogar eine Parlamentarische Anfrage. Unser
seinerzeitiger Beitrag dazu, kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Nun stellt sich wahrscheinlich nicht nur für uns die Frage, warum die Innenministerin einen
Mann wie Halid Arsajev in eine ÖVP-Veranstaltung – die unter dem Motto: „SHISHA STATT
„JIHAD“ läuft – zum Stimmenfang einbindet?
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2015-10-07
UPDATE:
Scheinbar haben die Granden der ÖVP unseren Beitrag gelesen und dementsprechend
reagiert. Die Innenministerin sage ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab. Herr Karakas
rief uns vor etwa einer Stunde an und teilte mit, dass er Halid Arsajev ausgeladen habe.
Auch Herr Arsajev dürfte auf seine Ausladung reagiert haben und postete auf Facebook,
knapp nach dem Anruf von Karasak, wie folgt: „Befreunde dich ja nicht mit jemandem,
der nicht den gleichen Wert auf dich legt wie du auf ihn. Prophet Muhammed (s.a.v)“
2015-10-08 — 14:45 Uhr
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UPDATE: 2015-10-08 — 15:15 Uhr
Die Veranstaltung wurde nun entgültig abgesagt.
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Abweichung vom „Offizialprinzip“ bei Asylanten angeordnet
„In einer mir vorliegenden Dienstanweisung des BMI erfolgt ein praktisches Verbot zur
Wahrnehmung der Dienstpflichten gegenüber aggressiv auftretenden Flüchtlingen.
Polizisten werden damit zu Zuschauern bei Verstößen gegen österreichische Rechts-
vorschriften degradiert“, kritisiert der freiheitliche Integrationssprecher im Wiener
Landtag, Mag. Wolfgang Jung diese Maßnahme, die die innere Sicherheit in Österreich
massiv gefährdet, weil radikale oder kriminelle Elemente ungehindert ins Land kom-
men könnten.
Besonders lächerlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass dies natürlich für
„Dämmerungseinbrecher“ (sic!) und ähnliche nicht gilt. Allein schon die Formulierung,
dass bei „nicht kooperativen Gruppen“, Fremden „die den Anweisungen nicht folgen“
oder „die Mitwirkung verweigern“, österreichisches Recht nicht durchzusetzen und die
„Ausübung von Befehls-/Zwangsgewalt zu beenden“ ist, zeigt die unglaubliche Hilflosig-
keit der Polizeiführung, die dem politischen Druck zum Stillhalten aus dem Minister-
kabinett nichts entgegenhält und die Beamten vor Ort buchstäblich im Regen stehen
lässt.
Es wird schwierig werden, wenn, wie in Deutschland schon täglich der Fall, bei Ausein-
andersetzungen mit denselben Migranten, Polizisten die sich heute überrennen lassen
müssen, morgen als Autoritätspersonen auftreten und respektiert werden sollen.
„So können Grenzen und in weiterer Folge die Bürger dieses Landes gegen die unkon-
trolliert Einströmenden nicht geschützt werden. Wer aber von vornherein sagt, dass
das unmöglich ist, trägt auch die Verantwortung für diese „Quasi-Einladung“ im Stil
der Frau Merkel“, kritisiert Jung und empfiehlt, mit Hinweis auf die vor Jahren zur
„Abschreckung gegen Raser“ auf dem Land aufgestellten Gendarmenattrappen, gleich
die Aufstellung von Pappkameraden an den Grenzen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-10-02
Ein sehr dürftiges „Beweisvideo“
Nachfolgenden Eintrag samt „Beweisvideo“ stellte gestern eine gewisse Mahsa Ghafari
auf ihrem Facebook-Account ein:
Wie man im Video sehr gut erkennen kann, versuchten zwei junge Damen in die Nähe
der Innenministerin zu gelangen, die gestern den Grenzübergang Nickelsdorf besuchte.
Nachdem ihnen das aber nicht gelang, attackierten sie verbal einen Mann – der Mikl-Leitner
abschirmte – in sehr aggressiver Weise,.
Bei dem Mann handelte es sich um Christoph Reiter-Havlicek, ein Mitarbeiter des Kabinetts
der Innenministerin. Weil die Abschirmung von Erfolg gekrönt war, suchten die beiden
Frauen (Fluchthilfe-Aktivistinnen) ständig seine körperliche Nähe und fuchtelten mit ihren
Händen vor dessen Gesicht.
Reiter-Havlicek fühlte sich offenbar bedrängt und gab der einen Aktivistin (Anahita Tasharofi)
einen Schubser. Das „Beweisvideo“ muss von einer dritten Person aufgenommen worden
sein. Erstaunlicherweise zeigt dieses aber nicht, dass Anahita Tasharofi gewaltsam zu Boden
gestoßen wurde, wie dies Mahsa Ghafari angibt. Warum gibt es keine Aufnahme, welche
die Aktivistin liegend am Boden zeigt?
Sei wie es sei, ob der Schubser eine überzogene Handlung von Reiter-Havlicek gewesen
war oder zur Abschirmung der Innenministerin diente, stand dieser nicht an sich öffentlich
für sein Verhalten zu entschuldigen. Die beiden Aktivistinnen lehnten jedoch die Entschuld-
igung ab.
Jedenfalls rief der Vorfall, der nun augenscheinlich zu einer Staatsaffäre hochgespielt
werden soll, den Sicherheitssprecher der Grünen, Nat.Abg. Peter Pilz, auf den Plan.
Der scheint ein Fan von Kinder- Überraschungseiern zu sein, denn er will im Parlament
naschen und spielen.
Aber auch der Anwalt Dr. Georg Zanger scheint den Vorfall nützen zu wollen, um mög-
licherweise wieder einmal in medialen Mittelpunkt rücken zu können. Man hat schon
längere Zeit nichts mehr von ihm gehört. Vielleicht sieht er in dem Vorfall das Ver-
brechen des Jahrhunderts und das könnte natürlich jede Menge medialen Rummel
bescheren.
Die steilste Wortspende kommt allerdings von Michael Genner, seines Zeichens Obmann
von „Asyl in Not“. Er bezeichnete Reiter-Havlicek als Schläger von Mikl Leitner, der die
Aktivistin misshandelt hat.
Aus einem Schubser eine Misshandlung zu machen und den Schubsenden als Schläger zu
bezeichnen, ist aus dem Munde von Genner sehr interessant.. Warum? ..Siehe einfach
nachfolgenden Screenshot, der eine Aussage von ihm bzgl. Schlepper zeigt. Und damit
dürfte sich jeder weitere Kommentar erübrigen.
Eine Aussage von Genner ist uns allerdings unklar. Wie will er Mikl-Leitner abschaffen? Wie
kann ein Mensch überhaupt abgeschafft werden? Vielleicht gibt es von ihm dazu noch
eine genaue Erläuterung.
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2015-09-06
Grenzkontrollen werden weiterhin abgelehnt
und Fluchthilfe ist kein Verbrechen
Offenbar haben etliche Linke aus der Flüchtlingstragödie, die heute auf der Ostauto-
bahn (A4) endeckt wurde, nichts gelernt. Dies schließen wir aus diversen Presse-
aussendungen der Genoss(innen).
Dass Frau Mikl-Leitner eine Fehlbesetzung für den Posten der Innenministerin ist, pfeifen
ja mittlerweile die Spatzen vom Dach. Aber für die Ermordung der Flüchtlinge trägt sie
definitiv kein Mitverschulden.
Die Genoss(innen) suchen überall Verantwortliche für diese Tragödie, vergessen aber
augenscheinlich wer die wahren Schuldigen sind. Es sind nämlich Schlepper, welche
den Tod der Flüchtlinge zu verantworten haben. Und wenn nun die ÖH meint, dass
Fluchthilfe kein Verbrechen sei, schlägt diese Aussage im Angesicht von mehreren
Dutzend Toten, dem Fass den Boden aus.
Wenn nun Katrin Walch (Bundesvorsitzende des VSStÖ) meint …. „Wer jetzt versucht
Fluchthilfe zu kriminalisieren, hat das eigentliche Problem nicht erkannt und sollte
sich lieber einmal die Frage stellen, warum Flüchtlinge Grenzen nicht auf normalem
Wege überschreiten können. Wir brauchen keine Grenzkontrollen, sondern ……!“
…muss man ihr entgegen halten, dass Fluchthilfe nicht kriminalisiert zu werden braucht,
denn diese ist kriminell.
Und wenn es Walch ernst damit meint, dass wir keine Grenzkontrollen brauchen,
sollte sie ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Genau eine solche hätte nämlich
die Tragödie verhindern können, da der Lastwagen kontrolliert worden wäre.
Zudem verlangt auch niemand, dass die Grenzen geschlossen werden sollen. Es wer-
den lediglich Grenzkontrollen gefordert. Wenn diese nicht eingeführt werden und
jedes Schlepperfahrzeug unbehelligt die Grenze nach Österreich passieren kann, ist
es nicht auszuschließen, dass sich eine derartige Tragödie jederzeit wiederholen kann.
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2015-08-27
Trauriges Update: 2015-08-28 08:25 Uhr
71 Tote im Schlepperfahrzeug!
Aber Fluchthelfer, der verniedlichende Ausdruck für Menschenschlepper,
sind ja nach Meinung diverser Genoss(innen) keine Verbrecher.
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Menschenschlepper werden verniedlichend
als Fluchthelfer bezeichnet
Während Österreich im Asylchaos versinkt und die Polizei Jagd auf jene Menschen-
schlepper macht, die hauptsächlich für diesen Zustand verantwortlich sind, hat sich
kürzlich eine erstaunliche Webseite im Internet etabliert.
Auf der Webseite http://www.fluchthelfer.in wird unverhohlen zum Menschenschmug-
gel aufgerufen. Scheinbar sind der Asyllobby jetzt offenbar schon bestehende Gesetze
egal und sie schreckt auch nicht einmal mehr davor zurück, öffentlich im Internet zu
kriminellen Handlungen samt Durchführungsanweisungen aufzurufen.
So wird empfohlen, wenn sich jemand zum Menschenschmuggel – der in besagter Web-
seite vornehm als Fluchthilfe umschrieben wird – entschlossen hat, sich mit „hallo@flucht-
helfer.in“ in Verbindung zu setzen. Dabei soll der Kontakt per GP verschlüsselter Mail oder
über das encrypt.to-Formular erfolgen. Zusätzlich wird angeraten, am besten eine extra
anonyme Email-Adresse einzurichten, denn Metadaten können verräterisch sein.
Natürlich wollen die Herrschaften von „Fluchthelfer.in“ am Menschenschmuggel mitver-
dienen und verscherbeln sogenannte „Fluchthilfe Starter-Kit“. 300,- Euro für eine Europa-
karte, eine SIM-Karte, ein T-Shirt, ein A1-Poster, einen Sticker und einen Jute-Beutel
ist ein ansehnlicher Preis.
Aber gute Ratschläge kosten eben Geld. So wird dem Menschenschmuggler in spe bzgl.
des Fahrzeuges geraten, ein Auto der bürgerlichen Mittelklasse zu verwenden. Und falls
so ein Auto nicht zu Verfügung steht, wird wie folgt wörtlich empfohlen:
„Falls ihr selbst kein Fahrzeug zur Verfügung habt, welches äußerlich diesem Kriterium
entspricht, kann es im Zweifel sogar Sinn machen ein Auto zu mieten, da Mietwägen meist
in gutem Zustand sind und somit weniger Anlass für zufällige Kontrollen bieten, als ein altes
verbeultes Privatfahrzeug. Hinzu kommt, dass es bei vielen Autovermietungen gegen Auf-
preis die Option gibt, ein Fahrzeug mit getönten Scheiben zu mieten. Getönte Scheiben
haben den Vorteil, dass die Polizei, wenn ihr an einer Kontrolle vorbei fahrt, nicht so ein-
fach die flüchtende Person auf dem Rücksitz erkennt.“
Allerdings wird dem zukünftigen Menschenschlepper vornehm verschwiegen, dass Fahr-
zeuge, die zum Menschenschmuggel verwendet werden, von der Polizei beschlagnahmt
werden. Dafür wird den zukünftigen Schleppern auf der Webseite http://www.fluchthelfer.in
folgendes wörtlich vorgegaukelt:.. „In den meisten Fällen dürften Fluchthelfer.innen, selbst
wenn sie erwischt werden sollten, nach unserer Einschätzung straffrei bleiben, oder zu-
mindest mit einer Geldstrafe davon kommen.“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker wird in dieser Causa eine Sachverhalts-
darstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und Anfragen an Innenministerin Mikl-
Leitner sowie an Justizminister Brandstetter stellen.
„Wir Freiheitliche werden nicht tatenlos zuschauen, wie einige durchgeknallte Linke groß-
spurig zum Gesetzesbruch und Asylantenschmuggel aufrufen. Die Justiz muss diesen
Sachverhalt schnellsten prüfen und sofort abstellen! Österreich ist ein Rechtsstaat, an
dessen Gesetze sich alle zu halten haben und die nicht nach dem Gutdünken einiger
Berufsgutmenschen einfach gebrochen werden dürfen“, so Hafenecker.
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2015-08-05
Die Innenministerin scheint offenbar
keinen Handlungsbedarf zu sehen
„Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar“. Diese Meldung erschien
erst im September des Vorjahres in diversen Tageszeitungen.
Auf Grund des ausufernden Flüchtlingsstromes, über den man augenscheinlich jegliche
Kontrolle verloren hat, wäre die Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine durchaus
vernünftige Option. Doch wer sich schon gefreut hat, der tat dies zu früh. Denn den
Worten von etlichen Politiker(innen) sollte man nicht zu viel Wahrheitsgehalt beimessen.
Oder anders gesagt, wünscht ein derartiger Volksvertreter einen „Guten Morgen“, dann
sollte man beim Fenster hinaussehen, ob es tatsächlich hell ist.
Augenscheinlich kann sich die Innenministerin nicht mehr an ihre Worte erinnern, die sie
erst vor wenigen Monaten getätigt hat. Denn nun sind für Mikl-Leitner sofortige Grenz-
kontrollen keine Option mehr. Dies geht aus einer jüngst erschienen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion hervor.
„Obwohl das Land fraglos vor einer großen Herausforderung aufgrund des Anstiegs der
Asylanträge stehe, sind Flüchtlinge nicht mit Kriminellen gleichzusetzen“, so die Innen-
ministerin nun zum Thema Flüchtlingsstrom und Grenzkontrollen. Da möge sie durch-
aus recht haben, denn man kann nicht alle in einen Topf werfen. Dass aber unter den
Flüchtlingen auch etliche Kriminelle sind, wird wohl niemand in Abrede stellen wollen.
Jedenfalls bringt uns das zum nächsten Punkt, nämlich dem Kriminaltourismus, der seit
Jahren in Österreich boomt. Auch hier scheint die Innenministerin keinen Handlungs-
bedarf bzgl. sofortiger Grenzkontrollen zu sehen. Sie meint nämlich:. „Die Kriminalitäts-
rate in Österreich sinke permanent seit zehn Jahren, das gehe klar aus den Sicherheits-
berichten ihres Ressorts hervor.“
Die Broschüre aus dem eigenen Haus scheint Frau Mikl-Leitner augenscheinlich nicht
sehr aufmerksam gelesen zu haben, wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
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2015-07-08
Forderung an Mikl-Leitner: „Handeln
Sie für das Wohl unserer Kinder!“
In großer Sorge um die heimischen Kinder zeigt sich der RFJ-Landesobmann, Alexander
Murlasits, aufgrund der immer schlimmeren Lage in Traiskirchen: „Kinder trauen sich
nicht mehr alleine auf die Strasse, weil überall Asylanten herumlungern, wo sind wir da
hingekommen“, zeigt sich der Landesobmann schockiert. Die Situation hingegen es-
kaliert weiter. Aus Insiderkreisen erfuhr man von Seiten der Freiheitlichen, dass jetzt
schon Polizeischüler eingesetzt werden um die Ausnahmesituation in Traiskirchen in
den Griff zu bekommen.
„Uns wurde gesagt, dass diese sogar mit Rasierklingen attackiert werden. Trafikanten
fühlen sich bedroht, da die Asylwerber gratis Zigaretten wollen und noch viele weitere
Taten sprechen für sich. Ich fordere eine Null-Toleranz Politik gegenüber solch Krimi-
nellen. Jeder der sich so aufführt hat den Schutz unseres Staates nicht verdient und
muss sofort abgeschoben werden“, fordert Murlasits.
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete, Udo Landbauer, meint, dass manche nicht ein-
mal Essen von Frauen annehmen würden. „So arm können sie dann wohl nicht sein,
wenn sie auf Essen verzichten können. Sie tanzen uns auf der Nase herum und wir
sehen einfach zu.“ betont Landbauer.
Das Problem könne nicht mit einer Verschiebung der Asylanten von einem zu einem
anderen Ort gelöst werden sondern nur durch konkrete Maßnahmen: „Wir müssen
auch einmal sagen wenn das Boot voll ist und dürfen uns nicht immer alles gefallen
lassen“, kritisiert Landbauer die österreichische Innenpolitik.
Landbauer besteht zusätzlich auf die Einhaltung der Verträge: „Für was gibt es das
Schengen-Abkommen und das Dublin III Abkommen, wenn sie sowieso nicht einge-
halten werden? Unsere Nachbarländer machen was sie wollen und unsere Regierung
versagt in voller Länge“, so der Landtagsabgeordnete. „Frau Ministerin Sie müssen
handeln! Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle raus aus unserem Land, machen wir
Österreich wieder sicher für unsere Bevölkerung und unsere Kinder und schließen
wir die Grenzen“, fordern die beiden Freiheitlichen abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-24
LESERBRIEF
Nach dem durchgepeitschten Verbot des kleinen Glücksspiels von der rot-grünen
Wiener Stadtregierung ab Jahresbeginn 2015 und der weiteren stückweisen Ent-
mündigung vder Bürger entgehen der Stadt Wien im Jahr mehr als 50 Mio. Euro an
Einnahmen. Das Spielsucht durch reine Verbote nicht gelöst werden kann, interes-
siert offenbar keinen. Am wenigsten die grüne Verbotspartei.
So fahren viele Gelegenheitsspieler eben in das nur 50 Minuten entfernte Grenz-
gebiet Kleinhaugsdorf an der Grenze zu Tschechien. Die meisten Österreicher
nehmen die kurze Wegstrecke gerne auf sich, um in den Shops am dem Areal
der „Excalibur City“ einzukaufen oder in den Restaurants essen zu gehen.
So wurde ich am Freitag Abend, des 12. Juni Zeuge wie ein randalierender Mann
mittleren Alters mit südländischem Aussehen wild herumgeschrien hat. Man möge
ihm sofort und auf der Stelle den Zutritt zum Casino gewähren. Da man in tschech-
ischen Casinos beim ersten Besuch einen Ausweis vorlegen muss, – und dieser
aber keinen vorlegen konnte, wurde ihm der Zutritt erst einmal verweigert.
Er hat sich in der Folge als Asylwerber in Österreich zu erkennen gegeben und
seinen Namen und sein Geburtsdatum genannt. Nachdem der Einlassforderer ein
wenig beruhigt werden konnte, machte der freundliche Manager des Casinos eine
Ausnahme und gewährte ihm Einlass. Ich wurde neugierig und begab mich auch
in das Casino.
Wie sich im Nachhinein herausstellte beobachtete auch die Leitung des Casinos
den Mann intensiv. Nachdem dieser plötzlich etliche violette Euro Scheine aus
seiner Tasche herausholte wurde es für alle hochsuspekt. Warum hat ein ab-
sichtlich einreisender Asylwerber – pardon qualifizierte ausländische Fachkraft,
der in Österreich Unterstützungszahlungen erhält so viel Geld bei sich einstecken?
Der Manager des Casinos reagierte umgehend und verständigte die österreich-
ische Polizei in das mehr zu Österreich gehörende Grenzgebiet. Diese traf wenig
später ein und überraschte den Mann. Als er daraufhin wieder gewalttätig wurde
und mit Drohungen um sich warf wurde er ins Freie gebracht. Mit anderen
Worten, kein netter Zeitgenosse. Die Polizei nahm ihn jedenfalls vorläufig fest
und stellte das Geld sicher. Ob dieses gestohlen war konnte vor Ort nicht geklärt
werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Dank den Wahlerfolgen der FPÖ, scheint wohl auch bei Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner der Druck größer geworden zu sein, keine weiteren Flüchtlinge mehr
aufzunehmen zu wollen. Es braucht keine Großpartei SPÖ mehr, die ohnehin
seit Jahren unfähig und unwillig ist, die Probleme in den Griff zu bekommen und
die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das
Volk hilft sich inzwischen selbst, und zwar mit einer kräftigen Stimme für die FPÖ.
Die Wien-Wahl 2015 nähert sich mit großen Schritten. Am 11. Oktober ist in
Wien alles möglich. Wenn die SPÖ so deutlich geschwächt wird, kommt Bürger-
meister Michael Häupl gar nicht erst in die Verlegenheit sich wieder für eine
Koalition, mit den Grünen oder mit der ÖVP, entscheiden zu müssen und die
dümmliche Ausgrenzungspolitik gegen die Freiheitliche Partei Österreich, die
seit Jahren geführt wird, hätte endlich ein Ende. Wir bleiben gespannt.
Leonard Dannemann
2015-06-14
Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen
Ein grausamer Doppelmord im 22. Bezirk in der Vorwoche und vorgestern wieder
einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer
schwerverletzten Unbeteiligten. Trotz dieser Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ-
Bürgermeister aufs Nichtstun und jammert bestenfalls über die ebenfalls tatenlose
ÖVP-Innenministerin. Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder-
holt auszudrücken, dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse.
1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem
Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden, ja sogar das Gegenteil
ist eingetreten. Eine massiv unterbesetzte Polizei, deren Beamte in zum Teil
desolaten Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen, sofern diese ohnehin nicht
schon geschlossen wurden.
Die neuerliche Schießerei auf Wiens Straßen am vergangenen Wochenende hat
wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
hat.
Dazu der freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end-
lich ein neues Sicherheitskonzept. Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei,
eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein
Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide sämtliche Fäden zusammenlaufen. Es könne
nicht angehen, dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen
müssen.“
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2015-05-26
Gefährlicher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit
Es ist nicht einmal noch zwei Jahre her, da erklärte Wiens Bürgermeister in einem Gespräch
mit dem WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur Thomas Landgraf, dass er gegen das
Sperren von Wachstube in den inneren Bezirken sei.
Screen: innerestadt.spoe.at
Offenbar scheint Wiens Bürgermeister sehr wankelmütig zu sein und seine Meinung
permanent zu ändern. Denn mit heutigem Tage wurden die drei Wachzimmer Am Hof,
Schmerlingplatz und Stubenring (alle in Wien „Innere Stadt“) geschlossen. Scheinbar
ist Häupl – aus welchem Grund auch immer – vor der Innenministerin, mit ihrer Manie
zur Wachzimmerschließung, in die Knie gegangen.
In Anbetracht der stets steigenden Kriminalität ist eine derartige Schließung ein gefähr-
licher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit der Wiener Innenstadt. Diese
führt nämlich in der Kriminalitätsstatistik eine ungebrochenen Spitzenposition an. Auf
jeden Bewohner kommt im Schnitt etwa eine Straftat pro Jahr.
Laut dem letzten Sicherheitsbericht 2013 liegt der kleine erste Bezirk mit gesamt 15.944
Straftaten im Vergleich bei weitem an der Spitze:
Auf jeden Bewohner kommen genau 0,98 Straftaten im Jahr, in anderen Wiener Bezirken
liegt die Zahl bei 0,07 bis 0,21 Straftaten pro Kopf, also bei nicht einmal einem Fünftel der
Horrorzahl der Inneren Stadt. Das betrifft im Übrigen nicht nur Bagatelldelikte, auch bei
schweren Delikten, also Verbrechen liegt die Zahl alarmierend hoch: Auf jeden Innenstadt-
bewohner entfallen pro Jahr 0,14 Verbrechen, Platz zwei geht an den zweiten Bezirk mit
etwa einem Drittel des Wertes der Innenstadt: 0,05.
Zudem ist mittlerweile auch klar, dass für die Beamten in den verbleibenden Dienststellen
nicht genügend Raum zur Verfügung steht, obwohl der Soll-Personalstand von rund 400
Polizisten mit tatsächlich rund 300 im Bezirk anwesenden Beamten nicht annähernd erfüllt
ist. Vom Platzbedarf der von Häupl und Mikl-Leitner großartig versprochenen Personalauf-
stockungen von „1000 Polizisten für Wien“, von denen bekanntlich nichts zu sehen ist,
ganz zu schweigen.
Es ist es daher völlig unverständlich, warum der Wiener Bürgermeister dem gefährlichen
und unverantwortlichen Zusperr-Konzept der Innenministerin nichts entgegen gehalten
hat, wo er doch laut seiner eigenen Aussage, sich gegen die Sperren von Wachstuben in
den inneren Bezirken Wiens ausspricht.
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2015-03-09
Eine augenscheinlich uninformierte Innenministerin
Ende Oktober 2014 fand auf der Mariahilfer Straße eine Koran-Verteilung statt. Die
„Lies!-Stiftung“, von der diese Aktion ausging, wird laut Verfassungsschutz als
salafistische Organisation eingestuft, die für ihr radikal-islamisches Gedankengut
bekannt ist. Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den Heiligen Krieg gezogen ist,
wurde über das „Lies!-Projekt“ rekrutiert. Wir haben damals. DIESEN BEITRAG
darüber verfasst.
Da diese Verteilungsaktion durchaus Berechtigung zur Sorge gab, stellte die Abge-
ordnete zum Nationalrat, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), nachfolgende
Parlamentarische Anfrage an die Innenministerin.
Screen: parlament.gv.at
Seit gestern gibt es eine Beantwortung, die uns allerdings sehr verwundert.
Screen: parlament.gv.at
Folgt man den Antworten der Innenministerin, könnte man durchaus zur
Annahme kommen, dass diese keine Ahnung hat wer die Aktivisten der
Organisation „Lies!-Stiftung“ sind. Die lockere Sichtweise bezüglich Salafisten
ist für uns erschreckend.
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2015-01-10
Kommenden Donnerstag wird man sich gemeinsam mit FPÖ-
Bundesparteiobmann Strache zu einem Protestmarsch treffen
Einmal mehr eskalierte heute Nacht die Situation in Traiskirchen. Hunderte aufgebrachte
Asylwerber lösten erneut einen Polizeieinsatz aus, als sie, nach einem Tumult im Eingangs-
bereich, eine Spontanversammlung beim Bahnhof abhielten.
„Dieser Zustand ist den Bürgern von Traiskirchen einfach nicht mehr zuzumuten. Das Lager
ist heillos überfüllt, die ethnischen Spannungen machen ein unbeherrschbares Pulverfass
aus dem Erstaufnahmezentrum. Innenministerin Mikl-Leitner hat auf ganzer Linie versagt“,
sagt NAbg. Ing. Christian Höbart, gf. Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich.
„Wir werden uns das nicht mehr bieten lassen und daher, neben politischen, auch Protest-
maßnahmen durchführen. Ich habe bereits die Zusage, dass unser Bundesparteiobmann
HC-Strache kommenden Donnerstag an der Seite der Bürger an einem Protestmarsch teil-
nehmen wird. Wir wollen damit ein klares Zeichen des Protestes setzen. Die Bürger
können und wollen einfach nicht mehr“, so Höbart weiter.
Abschließend wendet sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete auch noch an SPÖ-
Bürgermeister Babler: „Ich halte nichts vom ständigen roten Theaterdonner, den kennen
wir schon aus der Zeit seines Vorgängers Knotzer. Die Roten werden in Sachen Erstauf-
nahmezentrum immer nur vor Wahlen laut. Verbessert hat sich bisher noch nichts und
das, obwohl die Genossen die beste Handhabe dazu hätten: Immerhin sind sie es, die
eine rot-schwarze Koalition anführen. Warum hat man eine Lösung für Traiskirchen
noch nie zum Koalitionsthema gemacht? Weil die roten Gutmenschen diese gar nicht
möchten und seit Jahren mit den Bürgern von Traiskirchen Katz und Maus spielen.“
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2014-11-07
Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
Hier der LINK zur Anfrage
Und wieder einmal wird die Politik auf Grund unserer Berichterstattung aktiv. Unser Beitrag
„Islamist kündigt Enthauptungen in Wien an“ löste nun eine Parlamentarische Anfrage aus.
Screen: facebook.com
Die Abgeordnete zum Nationalrat Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), sowie weitere
Abgeordnete wollen von der Innenministerin folgendes wissen:
1. Sind Ihnen diese Ankündigungen betreffend Köpfungen bekannt?
2. Welche Konsequenzen gab es für die Poster dieser Ankündigungen?
3. Sind der/die Poster schon früher durch Gewaltankündigungen aufgefallen?
4. Gab es am 10.10. auch eine Kurdendemonstaration im 10. Wiener Gemeindebezirk?
5. Gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen rund um den Athaplatz im 10.
. ..Wiener Gemeindebezirk?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, gab es dort eine Kundgebung?
8. Wenn ja, war die polizeilich angemeldet?
9. Wenn ja, gab es auch Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
10. Wenn ja, gab es Verletzte und wie viele?
11. Wenn ja, wie viele Beamte waren im Einsatz?
12. Wie lange hat der Einsatz gedauert?
13. Wenn ja, gab es auch Verletzte auf Seite der Exekutive?
14. Gab es am 10. Oktober rund um die Kundgebung der Kurden im Museumsquartier
eine oder mehrere Gegendemonstrationen?
15. Wenn ja, wie viele und wo genau?
16. Wurden aufgrund der angekündigten Köpfungen besondere Sicherheitsvorkehrungen
… ..getroffen?
17. Gab es Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
18. Wenn ja, gab es Verletzte und wie viele?
19. Waren auch Spezialeinheiten (WEGA, COBRA) zugezogen?
20. Wie viele Beamte waren im Einsatz?
21. Wie lange hat der Einsatz gedauert?
22. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz?
23. Gab es Verletzte auf Seite der Beamten?
24. Wenn ja, wie viele Beamte mussten ärztlich versorgt werden?
Über das Ergebnis der Anfrage werden wir selbstverständlich berichten und deren
Beantwortung in diesem Online-Magazin veröffentlichen.
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2014-10-26
Wurde das Hotel „nur“ gemietet oder doch gekauft?
Wie gestern bekannt wurde, wurde das Hotel „Haus Semmering“ in Steinhaus am Semmering
(Winter-Tourismusgebiet), über Nacht in ein Asylquartier umgewandelt. Laut Presseberichten
hielt man es im Innenministerium nicht für notwendig, diesen Vorgang mit den örtlichen
Kommunalpolitikern abzusprechen.
Das besagte Hotel weist folgende Kapazitäten auf ….
Hotel:33x/2-4 Bett Zimmer & 4x/2+2 Appartement, 3x 5 Bett Zimmer.
40x/1-4 Bett Zimmer & 4x Appartement Standard
Insgesamt: 46 Standard Zimmer, 41 Komfort Zimmer,
11 Personalzimmer und 5 Bungalows (LINK zum Exposé)
…. und ist damit prädestiniert, zu einer Massenunterkunft a la Traiskirchen umfunktioniert zu
werden.
Mit den Skigebieten Stuhleck und Zauberberg, setzt die Gemeinde vor allem auf den Touris-
mus im Winter. Laut Bürgermeister Reinhard Reisinger und Tourismus-Obmann Hans
Hirschegger, wurden im „Haus Semmering“ im Vorjahr rund 25.000 Nächtigungen gezählt.
Laut Reisinger entspreche das einem Anteil von 35 Prozent, der nun wegfalle. Dass dies ein
schwerer Schlag für den Tourismus in der Region ist, dürfte klar auf der Hand liegen.
Laut Pressemeldungen wurde das Hotel vom Innenministerium gemietet. Wir haben nun
recherchiert und sind dabei im Internet auf ein sehr interessantes Inserat gestoßen:
Screen: wohnnet.at
Folgt man den Angaben im. Exposé .und jenen des Immobilienmaklers – die durchaus
glaubwürdig erscheinen .– .so decken sich diese mit jenen des Bürgermeisters Reisinger
und des Tourismus-Obmannes Hirschegger. Das heißt im Klartext, dass ein gut gehendes
Hotel (welches zum Verkauf steht bzw. stand) einfach in ein Asylquartier umgewandelt wurde.
Der Schaden, der dadurch in der betroffenen Region verursacht wird, scheint die Innen-
ministerin offenbar nicht zu tangieren.
Was noch ins Auge sticht ist die Tatsache, dass das Objekt nur zum Verkauf und nicht zur
Vermietung angeboten wird bzw. wurde. Das irritiert uns, denn warum sollte der Eigen-
tümer des Hotels .– das einen durchaus schönen und komfortablen Eindruck macht –. mit
einer Vermietung das Risiko eingehen, dass dieses über kurz oder lang wie das Asylquartier
Traiskirchen aussieht? Die Immobilie wäre damit mehr oder weniger wertlos und er hätte
diese weiter am Hals.
Also vermuten wir, dass das Hotel „Haus Semmering“ angekauft wurde. Dafür würde auch
die Aktualisierung vor zehn Tagen mit dem Vermerk „RESERVIERT“ sprechen. Die Frage
die wir uns in einem solchen Fall stellen lautet: „Wer hat das Hotel gekauft?“
Das Innenministerium? Eine mit Steuergeld subventionierte NGO-Organisation? Eines
dürfte jedenfalls feststehen .–. egal wie der Coup gelaufen ist .–. die Steuerzahler werden
dafür aufkommen müssen. Zudem wird der betroffenen Region ein nicht unerheblicher
wirtschaftlicher Schaden zugefügt.
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2014-09-11
Verantwortliche Politiker müssen endlich
gegen die religiösen Fanatiker vorgehen
Jahrelang hat die unheilige Allianz von Rot, Schwarz und Grün in Wien den Boden für
radikale Islamisten aufbereitet, jetzt erntet sie den Lohn. Den Behörden sind namentlich
bereits 130 Muslime bekannt, die von Österreich und da in der Regel von der Hauptstadt
aus zum heiligen Krieg nach Syrien aufgebrochen sind, um dort für die IS-Terroristen und
gegen „Ungläubige“ zu kämpfen.
Die Dunkelziffer wird nicht genannt, dürfte aber weit höher sein. Warnungen von Kritikern
wurden in den Wind geschlagen. Zudem wurden diese in als Hetzer abgestempelt. Die Tat-
sache, dass bei uns junge Moslems systematisch radikalisiert werden, wurde ignoriert. Jetzt
stehen die Innenministerin und der Wiener Bürgermeister vor dem Trümmerhaufen ihrer
falsch verstandenen Toleranz.
Es ist an der Zeit, dass umgehend eine Aktion scharf gegen islamistische Terror-Umtriebe
gestartet wird. Vor allem gehören muslimischen Gebetshäuser, in denen die Radikalisierung
meist tatsächlich beginnt, verstärkt überwacht werden. Wie schon der in Wien lebenden,
aus dem Irak stammenden Journalisten und Islamexperten, Amer Albayati, in einem Krone-
Interview anmerkte, wird in den Moscheen dauernd von der Faszination des Bürgerkrieges
in Syrien gepredigt. Auch dem Islamunterricht in den heimischen Schulen ist ein ver-
stärktes Augenmerk zu widmen.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Der Verfassungsschutz hat auch dafür zu sorgen, dass Extremisten, die im Internet islamis-
tischen Terror glorifizieren oder gar direkt zu Anschlägen aufrufen, ausgeforscht und aus
dem Verkehr gezogen werden. Die Verantwortlichen haben lange genug zugesehen. Die
rote Linie ist nämlich bereits überschritten.
Zudem muss bei Asylanträgen und vor der möglichen Einbürgerung von bereits anerkannten
Flüchtlingen besonders genau geprüft werden, ob es Terror-Verbindungen gibt. Wer Öster-
reicher werden will, soll ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates unterschreiben
müssen. Bereits eingebürgerten Muslimen, denen terroristische Aktivitäten nachgewiesen
werden, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sind auszuweisen und mit einem Ein-
reiseverbot zu belegen. Anders wird man dem immer schneller aufkeimenden radikalen
Islamismus in Österreich kaum eindämmen können.
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2014-08-29
Mit den guten Geschäften diverser Hilfsvereine wäre es vorbei
Und wieder um 50 Prozent mehr Asylwerber – jetzt denkt die überforderte Innenministerin
an die Errichtung von Zeltstädten. Linken Gruppierungen wäre die Öffnung von zumindest
gutbürgerlichen Hotels für die Neuankömmlinge lieber. „Mikl-Leitner hat allen Ernstes den
Armen aus aller Welt eine dauerhafte Neuansiedlung in der EU in Aussicht gestellt und
damit Wirtschaftsflüchtlinge quasi eingeladen“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Den dramatischen
Anstieg der Anzahl von Menschen, die illegal nach Österreich kommen und hier um
Unterstützung bitten, gibt es nicht etwa jetzt plötzlich wegen irgendeines Krieges oder
einer Naturkatastrophe, sondern schon seit vielen, vielen Jahren aufgrund einer knall-
harten, inländerfeindlichen Einwanderungspolitik, die Rot, Schwarz und Grün unter
dem Deckmantel Asyl betreiben.“
Für Gudenus ist Asyl ein ganz hohes Gut, mit dem kein Schindluder getrieben werden
darf: „Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz
benötigt, der hat diesen auch zu bekommen. Das trifft aber auf die wenigsten der Asyl-
werber zu. Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder,
die ihnen am meisten Annehmlichkeiten bieten –.darunter befindet sich leider auch
Österreich.“
Gudenus erneuert seinen Vorschlag, für tatsächlich Verfolgte humanitäre Hilfe mög-
lichst nahe an deren Heimat zu leisten. „Armut zu uns zu importieren, bringt gar nichts.
Selbst die große EU kann nicht Weltsozialamt spielen. Ideal ist die Errichtung von
menschenwürdigen Asylwerber-Zentren an den EU-Außengrenzen – selbstverständlich
mit einer Rückkehr-Perspektive für die Betroffenen. Diese Hilfe wäre effektiv und
könnte wesentlich mehr Menschen erreichen. Auf der Strecke bleiben freilich die
Hilfsvereine im Dunstkreis von Rot, Schwarz und Grün, die derzeit mit der Unterbring-
ung und Betreuung von Flüchtlingen gute Geschäfte machen“, so Wiens FPÖ-Klub-
chef.
*****
2014-08-28
Radikalisierung sogar im Islamunterricht
an den heimischen Schulen
Seit der Verhaftung der neun mutmaßlichen islamistischen Gotteskrieger, herrscht bei den
linken Gutmenschen und auch bei den Vertretern der Asylindustrie eisiges Schweigen.
Wobei wir uns die Frage stellen, warum man diese Herrschaften überhaupt verhaftet hat?
Man hätte sie unbehelligt in ihr Wunschland ausreisen lassen sollen. So wären zumindest
den Steuerzahlern Kosten erspart geblieben.
Jedenfalls stellen sich nun zahlreiche Leute die Frage, was Menschen dazu bewegt , in den
heiligen Krieg zu ziehen. Diese Frage wurde heute auch in der Kronen Zeitung gestellt. Und
zwar an den in Wien lebenden, aus dem Irak stammenden Journalisten und Islamexperten
Amer Albayati.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Über die offene Antwort sind wir verblüfft. Hätte ein Freiheitlicher gewagt zu behaupten,
dass in den Moscheen dauernd von der Faszination des Bürgerkrieges in Syrien gepredigt
wird, dann hätte es ganz sicher einen Aufschrei der Gutmenschen-Lobby gegeben und
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Anzeigen wegen Verhetzung gehagelt.
Zudem ist es höchst interessant zu erfahren, dass die Radikalisierung auch vor dem Islam-
unterricht in den heimischen Schulen nicht halt macht.
Zur Problematik des radikalen Islamismus kommt noch die Tatsache, dass deren Vertreter
ihren Hass und ihre radikalen Ansichten ganz offen zur Schau tragen können. Wir haben
darüber schon in einigen Beiträgen berichtet. Dazu machte sich heute auch der Krone-
Kolumnist, Michael Jeannée, seine Gedanken. Nachfolgend der letzte Absatz seiner heut-
igen Kolumne, die mit dem Schlusssatz „Dschihad unterm Riesenrad!“ endet.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Wir sind schon gespannt, ob Michael Jeannée für seine wirklich treffend gelungenen
Kolumne, von den linken Gutmenschen wieder verbale Prügeln beziehen wird. Ob die
Innenministerin der Aufforderung des Krone-Kolumnisten nachkommen wird bezweifeln
wir. Dies wird vermutlich die SPÖ zu verhindern wissen. Immerhin befanden und befinden
sich unter den Teilnehmern von Anti-Israel-Demonstrationen zu viele potentielle Wähler-
stimmen.
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2014-08-23
Neun verhafteten Tschetschenen Asylstatus aberkennen
„Österreich darf nicht zum Nährboden und Aufmarschgebiet für Dschihadisten werden“,
sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der gestern verhafteten
neun tschetschenischen Gotteskrieger. Es sei unfassbar, dass diese Leute überhaupt Asyl-
status erlangt hätten, kritisierte Strache die haarsträubende Asylpolitik der ÖVP-Innen-
ministerin.
„Dass SPÖ, ÖVP und Grüne kriminelle Asylwerber und Einwanderer in unser Sozialsystem
seit Jahrzehnten mit Samthandschuhen angefasst haben, rächt sich nun“, so Strache.
„Laufend haben die politischen Mitbewerber diese kriminelle Energie verharmlost und
unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Asylmissbrauch als ausländerfeindlich dif-
famiert“, fordert Strache jetzt ein Umdenken. Es zeige sich jedenfalls, wie recht die FPÖ
immer mit ihren Warnungen gehabt habe.
Bei den nun gefassten neun Tschetschenen stelle sich die Frage, ob diese bereits radi-
kalisiert nach Österreich gekommen seien, oder erst hier zu Gotteskriegern wurden,
forderte Strache eine genaue Überprüfung der diversesten moslemischen Untergrund-
Vereine in Österreich. Habe doch zuletzt der Fall jener zwei Mädchen für Aufsehen
gesorgt, die hier radikalisiert wurden und Richtung Syrien aufgebrochen seien. Ebenso
ein beim Wiener Stadtschulrat angestellter Religionslehrer, der sich unbezahlte Karenz
nahm, um für die Errichtung eines Gottesstaates zu kämpfen, erinnerte Strache.
Besonders auffällig sei die tschetschenische Asylantenszene, wobei sich die Frage
stelle, warum Österreich als eines der wenigen Länder diesen noch immer Asyl ge-
währe. „Wer das Asyl- und Gastrecht derartig schamlos missbraucht muss sofort
abgeschoben werden. Derartige radikale Gotteskrieger diffamieren all jene Asylwerber,
die wirklich verfolgt werden und Asyl brauchen“, warnte Strache vor einer Verallge-
meinerung.
„Es gilt unsere Bevölkerung zu schützen, weshalb diesen Gotteskriegern der Asyl-
status sofort abzuerkennen ist“, so Strache.
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2014-08-21
Uwe Sailer liefert schon wieder Schlagzeilen
Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ist nun wieder in den Fokus
der Politik geraten. Diesmal könnte es für ihn eng werden. Vom Linzer Stadtrat D. Wimmer
wurde nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz und an die Vorge-
setzten des Oberinspektors übergebenen. Bezüglich dieser sowie Ereignisse rund um
Sailer, gab es nun eine Presseaussendung, welche wir nachfolgend wiedergeben:
Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses,
Missbrauch der Amtsgewalt und weitere Delikte
„Am 31.03. habe ich auf die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des selbsternannten Groß-
meisters der Datenforensiker Uwe Sailer hingewiesen, der die Namen von ihm offenbar
ungeliebten Beamten in verächtlicher Weise öffentlich machte. Er reagierte darauf in einem
seiner Foren mit hysterischen Beschimpfungen und – und das weist auf die Berechtigungen
des Verdachts hin – mit nachträglichen Korrekturen der inkriminierten Textteile (alle belegt
und gesichert)“, stellt Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung zur Entwicklung des
Falles fest und zitiert dazu auszugsweise aus der, inzwischen vom Linzer Stadtrat Wimmer
an die StA LINZ und an die Vorgesetzten des Oberinspektors übergebenen Sachverhaltsdar-
stellung.
„.. Im Zuge eines Zivilprozesses in Wien sind .. Polizeibeamte des Verfassungsschutzes als
Zeugen nur mit Decknamen („N10“, „N80“) aufgetreten. Ausdrücklich wurden Journalisten
und Zuhörer – unter ihnen auch der Linzer Polizist und „Datenforensiker“ Uwe Sailer – auf
den Schutz ihrer Namen und persönlichen Daten hingewiesen, weswegen ausschließlich die
genannten Decknamen verwendet wurden.
Besagter Uwe Sailer hat nach dieser Gerichtsverhandlung beide Namen unter Zuordnung des
jeweiligen Decknamens in seinem persönlichen Facebook-Profil im Internet einem großen
Personenkreis kundgemacht und somit die ausdrücklich geschützte Identität der beiden
Polizeibeamten vorsätzlich aufgedeckt.
Erst als der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung Tage danach mit einer APA-
OTS-Aussendung OTS0146… darauf aufmerksam machte, bearbeitete Uwe Sailer seinen
Beitrag und kürzte die Namen mit Anfangsbuchstaben ab. Da es nur schwer vorstellbar ist,
dass es dem „Datenforensiker“ Uwe Sailer an Fachkenntnissen mangelt, hat er wohl vorsätz-
lich ein Schlupfloch zum Nachlesen der Namen gelassen: Über die „Bearbeitet“-Funktion
(Beilage 4) sind sowohl die plötzliche Änderung des Beitrages nach der OTS-Aussendung
als auch die Aufdeckung der vertraulichen Namen weiterhin bis heute nachvollziehbar.
Es stellt sich die Frage, wie Uwe Sailer die Namen der Beamten aus einem anderen Bundes-
land überhaupt kennen konnte. Entweder hat er diese – was angesichts der Umstände nahe-
liegend ist – aus seiner eigenen Tätigkeit als Polizist erfahren. Dann stellt sich die Frage,
ob das gerichtlich strafbare Delikt der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt ist. Andern-
falls dürfte zu klären sein, wie Uwe Sailer trotz entsprechender Geheimhaltung überhaupt
(dann wohl widerrechtlich) die Identität der beiden Verfassungsschützer erfahren hat.
Jedenfalls hat Sailer vorsätzlich entgegen der in diesem Fall ganz offenkundigen Absicht des
Verfassungsschutzes zur Geheimhaltung der Identität der beiden Polizeibeamten gehandelt.
Dadurch gefährdet er einerseits die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes und möglicher-
weise auch die Betroffenen persönlich. .. Zudem schreibt er selbst noch im gleichen Atemzug,
wie deutlich auf die Vertraulichkeit der Namen im Gerichtsverfahren hingewiesen wurde und
macht sich darüber lustig. Da er wider besseren Wissens einen Schaden für die Polizei, das
Bundesministerium für Inneres und somit unsere Republik Österreich insgesamt in Kauf
genommen hat, sind entsprechende Konsequenzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit
geboten…“
„Alle diese Feststellungen sind gesichert und durch Zeugen belegbar. Unabhängig von der
weiteren Behandlung durch die Staatsanwaltschaft sind Verfassungsschutz und auch die
Innenministerin aufgefordert Sofortmaßnahmen gegen diesen Bediensteten zu setzen. Wir
behalten uns im Übrigen vor, noch weitere Informationen zu Uwe Sailer, seinen Arbeits-
methoden und seinem sehr eigenartigen Freundeskreis an die Öffentlichkeit zu bringen“,
schließt Jung. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-04-10
Prompte Antwort aus dem Innenministerium
Ein höchst interessantes Posting wurde vom Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer, auf der
Facebook- Seite von Simon Seher (Sprecher der Jungen Grünen Linz) gesetzt.
Screen: facebook.com (Account: Simon Seher)
Dass Sailer und Wimmer nicht gerade die besten Freunde sein dürften, haben wir bereits
im Beitrag „Muss FPÖ-Politiker Detlef Wimmer um sein Leben fürchten?“ angemerkt.
Zuerst unterstellt Uwe Sailer dem Linzer FPÖ-Stadtrat NS-Gedankengut. Anschließend unter-
stellt er seinem Dienstgeber, dem BMI, dass sich dieser nicht um NS-Gedankengut scheren
würde, wenn ein „ordentlicher Posten“ mit einer solchen Person (im konkreten Fall: Detlef
Wimmer) besetzt wäre.
Im Klartext bedeutet Uwe Sailers Facebook-Kommentar, dass man im Innenministerium NS-
Gedankengut tolerieren würde. Da wurden wir natürlich neugierig und haben heute bei
der Innenministerin diesbezüglich nachgefragt.
Im Innenministerium reagierte man auf unsere Anfrage äußerst rasch, denn noch am selben
Tag erhielten wir nachfolgende Antwort:
Aber ehrlich gesagt, haben wir uns auch keine anderer Antwort erwartet. Wir konnten uns
beim besten Willen nicht vorstellen, dass man im Innenministerium NS-Gedankengut
tolerieren würde. Allerdings stellen wir uns die Frage, was Uwe Sailer dazu veranlasst haben
kann, eine derartig infame Lüge über seinen Dienstgeber öffentlich zu verbreiten.
Jedenfalls wurde Sailer mit dem Antwortmail aus dem Innenministerium eindeutig der Lüge
überführt. Ob und welche disziplinäre Konsequenzen er aus seiner Aktion zu erwarten hat,
entzieht sich unserer Kenntnis.
Jedenfalls hat der Mann Glück, dass er als Staatsbediensteter in unkündbarer Stellung steht.
Wäre Uwe Sailer in der Privatwirtschaft tätig und würde seinem Dienstgeber ein derartiges
Verhalten – welches jeglicher Grundlage entbehrt – unterstellen, so könnte er sich mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim AMS anmelden. Allerdings meinen wir, dass
man sich im Innenministerium doch ernsthafte Gedanken über Sailer machen sollte. Denn
ein Aushängeschild der Exekutive ist er unserer Meinung nach sicher nicht.
*****
2014-04-03
72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen sind Ausländer
Ungewöhnlich spät habe das Innenministerium heuer die Zahlen zur Kriminalstatistik 2013
vorgelegt, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald
Vilimsky. „Dies lasse den Schluss zu, dass es diesmal schwieriger gewesen sei, die Zahlen
zu schönen“, so der FPÖ-Politiker.
Als sehr gutes Beispiel dient beispielsweise, dass etwa Einbruchsserien eines Täters als eine
Straftat gewertet werden, während bei der Aufklärung jeder Fall extra gezählt wird. Dadurch
ergibt sich naturgemäß eine höhere Aufklärungsquote (2013 um 0,5 Prozent im Vergleich zu
2012) wie damit auch seitens der Sicherheitsbehörde geprotzt wird. Die Gesamtaufklärungs-
quote 2013 betrug 43,1 Prozent.
Aber selbst wenn die Kriminalstatistik 2013 tatsächlich geschönt wurde (es wird von einem
allgemeinen Kriminalitätsrückgang von 0,3 Prozent gesprochen) , spricht diese dennoch eine
eindeutige Sprache.
Enorme Steigerungsraten gab es bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen. Im Schnitt gab es 2013
täglich 45 Einbrüche in Wohnungen und/oder Häuser. Auch wurden statistisch gesehen
jeden Tag 14 Fahrzeuge gestohlen.
In Zahlen ausgedrückt gab es bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg von
7,2 Prozent. Sind die Österreicher krimineller geworden? Mitnichten, denn 72,3 Prozent der
ausgeforschten Tatverdächtigen hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft, vorwiegend
waren sie aus Rumänien, Serbien und Albanien. Bei den ebenfalls gestiegenen Kfz-Dieb-
stählen, die zu zwei Drittel geklärt werden konnten, waren die Täter vorwiegend aus Polen.
Und wie reagiert die Innenministerin auf diese erschreckenden Zahlen? Sie plädiert für
höhere Strafen für Einbrecher. Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten
bis zu fünf Jahre Haft. Nun soll die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppelt werden. Diese
Maßnahme wird den ausländischen Kriminellen höchstens ein mildes Lächeln entlocken.
Wir haben schon mehrfach in Beiträgen festgehalten, dass speziell seit der Öffnung der
Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, Heerscharen von Kriminellen in Österreich
einfallen. Die Kriminalstatistik 2013 gibt uns wieder recht. Im günstigsten Fall verüben
Banden (oder auch Einzelpersonen) Einbrüche oder Diebstähle, im schlechtesten Fall
geht es bis zum Raubmord.
Ein erhöhter Strafrahmen und/oder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen werden Straftaten
nicht verhindern. Zum einen rechnet jeder Kriminelle ohnehin damit nicht erwischt zu
werden und zum anderen verüben diese ihre Taten auch nicht vor den Augen der Gesetzes-
hüter.
Die einzig wirkungsvolle Maßnahme gegen Kriminelle aus den ehemaligen Ostblockstaaten
(und andere Straftäter die über diese offenen Grenzen kommen) wäre, die Grenzübergänge
wieder zu kontrollieren. Dies ist zwar keine 100 prozentige Lösung, jedoch kann da-
durch verhindert werden, dass unter den geschulten Augen der Zöllner jeder Kriminelle
ungehindert nach Österreich einreisen kann. Aber offensichtlich haben die verantwortlichen
Politiker(innen) kein Interesse daran, dass die heimische Bevölkerung halbwegs in Ruhe
und Frieden leben kann und nicht um ihr Eigentum und im schlimmsten Fall sogar um ihr
Leben fürchten muss.
*****
2014-03-29
FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker
Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das
berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand-
lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei
Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit-
zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt
die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
*****
2014-03-25
SPÖ tut Kritik an drohendem Sicherheitskollaps als Panikmache ab
„Die bereits befürchtete Schließung der Polizeiinspektion Schulgasse soll nun Realität werden,
das kommt einem sicherheitspolitischen Amoklauf gleich“, so der Bezirksparteiobmann der
FPÖ-Währing, LAbg. Udo Guggenbichler.
„Dies wird zu weiterer Verunsicherung der Bürger führen. Das subjektive Sicherheitsgefühl
wird ins Bodenlose sinken. Angesichts der wachsenden Kriminalitätsrate braucht Währing
seine Wachzimmer mehr denn je. Auch eine Aufstockung des Personals ist unumgänglich“,
so Guggenbichler ergänzend.
Erstaunlich war die Reaktion des Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ-Währing, LAbg. GR
Fritz Strobl, auf Guggenbichlers Befürchtungen. Er wertete diese als Panikmache von Seiten
der FPÖ. „Die Stellungnahme des Bezirksobmanns der FPÖ-Währing, Udo Guggenbichler, ist
ein weiterer Beleg dafür, dass die FPÖ nichts anderes im Sinn hat, als die Währingerinnen
und Währinger zu verunsichern und mutwillig Panik zu verbreiten“, so der SPÖ-Gemeinderat.
Scheinbar ist Strobl nicht davon in Kenntnis, dass die Polizei schon jetzt personell chronisch
unterbesetzt ist. Pensionierungen und Karenzierungen werden einfach nicht nachbesetzt.
Statt für einen ordentlichen Personalstand zu sorgen und die PI Schulgasse zu renovieren
und zu modernisieren, wird sie nun geschlossen. Dies kann als Anschlag auf die Sicherheit
des Bezirks gewertet werden.
In Zeiten ausufernder Kriminalität, die Kritik an der Schließung der PI Schulgasse als Panik-
mache abzutun, wie dies der Wiener SPÖ-Gemeinderat Strobl tut, zeigt das mangelnde
Sicherheitsdenken dieses Mannes auf.
Im Umkreis der PI befinden sich sechs Schulen, drei Kindergärten, außerdem die „Gruft II“ in
der Lacknergasse und das „St. Josefs Heim“. Letzteres ist ein Notquartier und provisorische
Schlafstelle für hauptsächlich aus Rumänien und Bulgarien stammende obdachlose Zu-
wanderer.
Auf Grund von Raufereien und Randalen im Umkreis des Notquartiers, zunehmenden Dieb-
stählen in der Nachbarschaft und aggressive Bettelei vor allem im Bereich des „Gersthofer
Platzls“ und in der Währinger Straße, ist die Schließung des Polizeipostens Schulgasse ein
sicherheitspolitischer Horror. Dem Vernehmen nach sind Polizeieinsätze an den angeführten
Örtlichkeiten an der Tagesordnung.
Schließungen von Polizeiinspektionen bedeuten auch den Verlust des subjektiven Sicherheits-
gefühls der örtlichen Bevölkerung. Die Verlängerung der Anfahrtszeiten bei Einsätzen wird
vor allem Kriminelle erfreuen. Die Währinger Polizeiinspektionen sind ohnehin seit Jahren
personell unterbesetzt, der Soll-Stand wurde nie erreicht.
„Die Forderung der Währinger FPÖ auf Schaffung von mehr Planposten im 18. Bezirk wurde
trotz Bürgermeister Häupls Versprechen, für 1000 zusätzliche Polizisten für Wien zu sorgen,
nicht umgesetzt. Wenn jetzt Polizeiinspektionen geschlossen werden, ist dies eine sicherheits-
politische Bankrotterklärung der verantwortlichen schwarzen Ministerin und des roten Bürger-
meisters“, so Guggenbichler
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2014-03-02
Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk
Endlich mehr Polizei fordert heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein angesichts der sich häufenden Straftaten im Bezirk, „Ottakring kann
gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk
der Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird. Das ist wohl der Gipfel
der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin
Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse
bestohlen. Während die erst 14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren, verwüsteten die
Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder. Gestern wurden
zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt.
„Die Kriminalität in Ottakring explodiert. Hier werden unter anderem sogar Handgranaten
gezündet! Es ist blanker Hohn, wenn jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor-
haben, Wachzimmer zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“, ergänzt Dagmar
Belakowitsch- Jenewein und fordert die Verantwortlichen in Bezirk, Stadt und Bund auf,
endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen. Der Schutz
unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben.
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2014-02-11
Verhinderter Sprengmeister der SPÖ wieder auf der politischen Bühne
Es ist noch gar nicht so lange her, da beabsichtigte der augenscheinlich gewaltbereite SPÖ-
Gemeinderat, Martin Donhauser, eine eventuelle blau-schwarze Koalition dadurch verhindern
zu wollen in dem er androhte, dass Parlament samt seinen Insassen in die Luft zu sprengen.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Nachdem seine Ankündigung zu einem SPÖ-Skandal zu werden drohte, wurde der Genosse
abgezogen und verschwand vorerst in der politischen Versenkung. Ob Donhauser für seine
öffentlich geäußerte Drohung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls brachte auch eine Parlamentarische Anfrage kein Licht ins
Rot-Schwarze, denn die Innenministerin schwieg sich dazu vornehm aus.
Offenbar glaubt man bei der SPÖ, dass nun genug Gras über die Sache gewachsen sei. Denn
plötzlich taucht der kämpferische ehemalige SPÖ-Gemeinderat wieder aus seinem politischen
Exil auf. Tja, bei den Sozialisten vergisst man eben keine K(r)ampfgenossen, solange sie der
Parteilinie treu bleiben.
Das erste Halbjahr 2014 steht ganz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen. Rund drei
Millionen Arbeitnehmer(innen) in ganz Österreich sind aufgerufen, ihre politischen Vertret-
ungen in der Zwangsinstitution AK zu wählen.
Aber zurück zu Martin Donhauser. Wie bereits erwähnt, geraten bei der SPÖ keine braven
Parteisoldaten in Vergessenheit, auch dann nicht, wenn sie kundtun das Parlament in die
Luft sprengen zu wollen. Und so findet sich Donhauser seit heuer – nebst seinem Arbeit-
geber SPÖ – in der Arbeiterkammer im Wahlkampfteam der Genossen wieder.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Die Frage die wir uns stellen lautet: Warum bedient sich die SPÖ eines Mannes, der möglicher-
weise zum Terroristen werden könnte, wenn ein für ihn politisch nicht genehmer Gegner die
Wahl gewinnt?
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2014-01-31
Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln
Mikl-Leitner will die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die Polizei ist täglich im Einsatz für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“, so die Innenministerin.
Warum sich die Exekutive ständig selbst lobt ist uns unverständlich. Immerhin bekommen
Polizist(innen) einen nicht unansehnlichen Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei Notlage oder Gefahr der Bevölkerung gratis helfen. Außerdem haben sie sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch die immer wieder ins Feld geführte Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen Bewunderung der Bevölkerung. Es gibt Berufe, die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant ist folgende Aussage von Mikl-Leitner: „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler unserer Arbeit, denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies ist nur bedingt richtig, denn die Polizei wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die ihr von den jeweiligen Machthabern vorgegeben wird. So werden die Menschen dann
auch behandelt. Und dies gilt weltweit.
Kaum ein Polizeibeamter wird seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik, dann auf das Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich
im Irrtum. Es ist nicht die Schlechtigkeit, sondern ausgeprägte Existenzangst, die bei zum
bedingungslosen Dienen geborenen Personen derartiges Verhalten auslöst. Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die Polizei als Menschenrechtsorganisation etablieren zu wollen und die Menschenrechte
allgemein als Eckpfeiler der Polizeiarbeit zu bezeichnen, finden wir daher übertrieben. Die
Polizei ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und zur
Verbrechensaufklärung notwendig. Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
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2013-12-10
Über das im obigen Foto und nachfolgenden Video gezeigte Gebilde, haben wir erstim Vormonat den Beitrag „Grenzzaun löst sich in seine Bestandteile auf“ gebracht. 
