Gesetzesverschärfung und Kontrollschwerpunkte gegen Anstieg bei getöteten Fahrradfahrern und E-Bikern
Lokalaugenschein von Innenminister Karner und Verkehrsminister Hanke bei Fahrrad-Schwerpunktaktion der LVA Niederösterreich
Innenminister Gerhard Karner und der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, nahmen am 20. April 2026 an einer Fahrrad-Schwerpunktaktion der LPD Niederösterreich teil. Rund 10 Polizistinnen und Polizisten der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich und des Stadtpolizeikommandos St. Pölten führten unter der Leitung von Brigadier Willy Konrath, dem Leiter der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, schwerpunktmäßige Fahrrad- und E-Scooter-Kontrollen im Morgenverkehr durch.
Zahl der getöteten Fahrrad-, E-Bike-Fahrer steigt
2024 kamen 39 Fahrrad-, E-Scooter und E-Biker-Fahrerinnen und Fahrer auf Österreichs Straßen ums Leben. Mit 71 Todesopfern hat sich diese Zahl im Jahr 2025 fast verdoppelt. Besonders auffällig ist der Anstieg der tödlich verunglückten E-Biker: Waren 2024 noch 20 Todesopfer zu beklagen, stieg die Anzahl im Jahr 2025 auf 32 an – ein Anstieg, dem man konsequent entgegenwirken muss.
„Solche Schwerpunktaktionen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten“, sagte Innenminister Karner. „Jede und jeder Verletzte oder gar Tote im Straßenverkehr ist eine bzw. einer zu viel.“
„E-Scooter sind Fahrzeuge, keine Spielzeuge – und sie müssen auch so behandelt werden. Mit der StVO-Novelle setzen wir klare Regeln durch: für mehr Sicherheit, weniger Unfälle und letztlich zum Schutz von Menschenleben. Ich bin heute hier, weil Verkehrssicherheit keine Ressortfrage ist, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung“, so Verkehrsminister Hanke.
Kontrolldichte erhöhen, Gesetze verschärfen
Durch gezielte Kontrollen und Schwerpunkte von mehr als 50 Fahrradpolizistinnen und -polizisten in Niederösterreich (bundesweit sind rund 450 im Einsatz), unterstützt durch technische Geräte wie Rollentester, um illegales Tuning aufzudecken und zu ahnden, sowie durch gesetzliche Verschärfungen wird die Sicherheit auf Österreichs Straßen erhöht.
Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die am 1. Mai 2026 in Kraft tritt, werden E-Scooter gesetzlich mit Fahrrädern bzw. E-Bikes gleichgestellt; bisher galten sie als „Kleinfahrzeuge“. Daraus ergibt sich die Helmpflicht für unter 16-Jährige, das Verbot der Mitnahme von Personen und die Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille.
E-Mopeds, wie sie in den letzten Jahren gerade im städtischen Bereich vielfach von Essenslieferanten genutzt werden, werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und müssen somit mit Kennzeichentafeln ausgestattet werden. Für das Lenken wird demzufolge ein Führerschein benötigt und die Benützung von Radwegen, das aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten vielfach zu gefährlichen Situationen geführt hat, ist nicht mehr zulässig. Dieser Teil der Novelle tritt mit Oktober in Kraft, um den Anbietern die Möglichkeit zu geben, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.
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- Beitrag veröffentlicht:20. April 2026





Fotos: © Mahdalik
Auf den Fotos sieht man, dass der Gehweg rechts erst halb und das auch nur irgendwie ge-
räumt ist, während der Radweg benutzbar ist, er ist zwar schon wieder ein bisserl angezuckert,
aber trotzdem vorher geräumt worden. Ferner ist zu erkennen, dass die Fußgänger ebenfalls
den Radweg benützen, weil es am Gehweg zu gefährlich ist
SPÖ und Grüne dürften demnach Verletzte oder gar Tote durch zu spät oder gar nicht ge-
räumte Gehsteige weniger Kopfzerbrechen zu bereiten als die Sorge um zwei Dutzend Pedal-
ritter, die auch bei starkem Schneefall partout nicht auf die Öffis umsteigen wollen. Die FPÖ
fordert die rot-grün Stadtregierung auf, endlich die richtigen Prioritäten und nicht weiter
Gesundheit und Leben der Fußgänger aufs Spiel zu setzen, so Mahdalik.
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Ob ein verantwortungsvoller Mensch eine aktive Fahrradpolitik darin sieht, dass der VCÖ
schützende Fahrradhelme für Kinder unter 12 Jahren als kontraproduktiv bezeichnet,
das sei dahingestellt.
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Wie anhand der o.a. Fotos unschwer zu erkennen ist, leben Radfahrer welche diesen Rad-
weg benützen absolut lebensgefährlich. Auf Grund der künstlich planlos geschaffenen Situ-
ation, ist es mehrspurigen Fahrzeugen nicht möglich, an einem Radfahrer vorbeizufahren,
ohne den gesetzlich geforderten, seitlichen Sicherheitsabstand einzuhalten.
Dadurch wird auch der öffentliche Verkehr schwerstens behindert.
Ein Adrenalin-Junkie in 5 Stunden. Tja, Mut kann man nicht kaufen.
Die etwas vorsichtigeren Biker zogen es vor, ihr Rad am Gehweg zu schieben.
Diese erstaunliche Posse könnte sich durchwegs in Schilda abspielen und zeigt auf, wie die
Rote Stadtregierung Steuergeld verschwendet. Zusätzlich wird der öffentliche Verkehr
behindert und die Gesundheit, sowie das Leben von Personen gefährdet.
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Fahrbare Peepshow
Foto Quelle: www.oe24.at
Um gegen Behördenwillkür zu demonstieren und die Verletzlichkeit von Radfahrern
aufzuzeigen, veranstaltete CM eine Radtour quer durch Wien.
Das besondere an dieser Tour de Vienna war, dass der Veranstalter die Teilnehmer
ersuchte nackt zu erscheinen, soferne diese sich das zutrauen.