Sinnerfassendes Lesen ist wohl nicht die Stärke von Schönsleben?
Sinnerfassendes Lesen scheint augenscheinlich nicht unbedingt zu den Stärken des Klub-
obmannes der Grünen-Mariahilf zu gehören. In einem heutigen Facebook-Eintrag titelt
Oliver Schönsleben wortwörtlich: „“KEIN WAHLRECHT FÜR BEHINDERTE MENSCHEN!“
und ergänzt diesen, mit dem im nachfolgenden Screenshot ersichtlichen Text.
Dabei bezieht er sein Posting auf einen Beitrag der Tageszeitung PRESSE, zu der er auch
verlinkt. Was steht nun tatsächlich in der PRESSE? Was hat Vilimsky tatsächlich gesagt?
Hier die Aussage des FPÖ-EU-Abgeordneten:
Wo also Schönsleben gelesen haben will, dass Vilimsky den behinderten Menschen ihr
Wahlrecht entziehen will, wird vermutlich für immer sein Geheimnis bleiben. Abartig
finden folgende Aussage des Grünpolitikers:.. „Er fordert eine Diskriminierung von
Menschen, die ihresgleichen sucht und an die dunklen Zeiten der Rassenhygiene des
NS-Regimes erinnert.“
Entweder hat Schönsleben keine Ahnung was die Rassenhygiene des Nationalsozialis-
tischen Regimes war oder er verharmlost dieses mit seinen Worten. Bevor er einen
derartigen Unsinn schreibt, sollte er sich vorher schlau machen. Wikipedia gibt dies-
bezüglich Auskunft.
Aber zurück zum eigentlichen Thema, dem Wahlrecht für Personen, die auf Grund
ihres Handicaps nicht in der Lage sind zu erkennen was eine Wahl überhaupt ist,
geschweige denn selbständig denkend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen zu
können. Selbst der politisch links orientierte STANDARD brachte diesbezüglich
einen kritischen Artikel dazu. In diesem kam ein Betreuer einer achtköpfigen Wohn-
gemeinschaft von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zu Wort.
Nachfolgend einige Auszüge aus dem STANDARD-Beitrag:
Die Aussagen des Betreuers im linken STANDARD sind wohl eindeutig. Warum
prügeln nun Linke (Schönsleben ist ja nicht der Einzige) verbal den FPÖ-Politiker
Vilimsky ein? Nur weil dieser die Meinung vertritt, dass über richterlichen Entscheid
zu klären sei, ob diese Personen ausreichend in der Lage seien, an demokratischen
Wahlen teilzunehmen, um die Gefahr auszuschließen, dass andere für diese Per-
sonen die Wahl ausüben?
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2016-09-15
Rot-grüner Machterhalt scheint prioritär
Wenn man aus dem grünen Landtagsklub sinngemäß vernimmt, dass das Gesprächs-
klima zwischen SPÖ und Grünen etwas abgekühlt sei und Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou nun einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl verfassen möchte, um die
Koalitionsarbeit in jedem Fall fortzusetzen, ist das nicht mehr als ein weiteres Armuts-
zeugnis für die Wiener Stadtregierung, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener
Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Die genehmigten 13 Millionen Euro für die Mobili-
tätsagentur der Grünen scheinen schlussendlich Trostpflaster genug gewesen zu sein.“
Rot und Grün haben sich nicht an die Regierungsvereinbarung gehalten, ein neues,
faires Wahlrecht in Wien auf den Weg zu bringen. Mit dem Abgang von Akkilic zur
SPÖ wurde zudem deutlich, wie das demokratische Grundverständnis der Genossen
ist. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, indem
sie jahrelang vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen sind und sich an der
langen Leine haben halten lassen. „Das Thema Wahlrecht scheint für SPÖ und
Grüne endgültig abgeschlossen zu sein. Machterhalt geglückt, Demokratie düpiert“,
schließt Gudenus.
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2015-04-08
Häupl macht sich nun Sorgen wegen dem Wahlrecht
Eine Überraschung gab es heute in Wiens Kommunalpolitik. Der ehemalige langjährige
grüne Integrationssprecher, Senol Akkilic, hat nach seiner Stippvisite bei den Sozialisten
die SPÖ verlassen und ist mit heutigem Tage zur FPÖ gewechselt.
„Ich wurde bei den Genossen gemobbt und habe mich daher nicht wohl gefühlt“, so
Akkilic in seiner heutigen kurzen Stellungsnahme. Wie aus gut informierter Quelle
berichtet wird, wurde Akkilic auch von der Wiener ÖVP heftig umworben.
Ein Wechsel zur ÖVP soll aber daran gescheitert sein, weil Akkilic von Außenminister
Sebastian Kurz eine Bestätigung verlangt haben soll, dass auch er intelligenter als der
durchschnittliche Österreicher sei. Der ehemalige Geilomobil-Fahrer und Studienab-
brecher Kurz, der nicht bereit gewesen sein soll ein derartiges Schreiben zu verfassen,
war diesbezüglich zu keiner Stellungnahme bereit.
Laut unbestätigten Meldungen nach soll Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, das
Rathaus wutentbrannt in Richtung Grinzing verlassen haben, um bei ein paar Gläser
Spritzwein darüber nachzudenken, wie er nun das Problem mit Wahlrecht deichseln
soll. Tja, ein ereignisreicher Tag, der 1. April 2015 in Wien!
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2015-04-01
Der SPÖ ist scheinbar jedes Mittel
Recht, um ihre Pfründe zu sichern
Wie gestern bekannt wurde, hat der Grüne-Wien Mandatar Senol Akkilic gleich einem
Fähnchen im Wind die Seiten gewechselt. Damit ist einmal mehr bewiesen, dass weder
die Grünen noch die SPÖ Handschlagqualität haben. Denn der fliegende Wechsel fand
just an jenem Tag statt, an dem es um ein neues Wahlrecht in Wien ging.
Bereits die großzügige Spende der Rathaus-SPÖ an die Grüne Mobilitätsagentur von
13 Millionen Euro hat deutlich gezeigt, dass den Genossen augenscheinlich jedes Mittel
Recht ist, um sich ihre Pfründe durch die Beibehaltung des ungleichen mehrheitsförd-
ernden Wahlrechts auch in den nächsten Jahren zu sichern.
Das lässt den freiheitlichen Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus,
die Frage stellen: „Waren diese 13 Millionen Ihr Preis, Herr Akkilic?“ „Herr Akkilic, ihr
´Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen´ kommt einem Feilschen, wie man es von türk-
ischen Basaren kennt, gleich. Schämen Sie sich“, so Gudenus ergänzend
Durch den Wechsel von Senol Akkilic zur SPÖ entsteht nicht nur eine schiefe Optik
sondern auch der Verdacht, dass Rot-Grün ihre Koalitionsverhandlungen bereits
jetzt schon abgeschlossen haben.
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2015-03-28
Gesundbeten der katastrophalen rot-grünen
Bilanz in Wien beweist massiven Realitäsverlust
Als „völlig entbehrliche Einblicke in die Bobo-Welt“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die Ausführungen der Grünen-Chefin Glawischnig in der ORF-
Pressestunde. „Massive Integrationsprobleme werden einfach wegdiskutiert. Nicht
einmal bei offensichtlichen Scheinasylanten wie jenen aus dem Kosovo sprechen
sich die Grünen für schnelle Abschiebungen aus“, kritisiert Kickl das konsequente
Wegschauen in diesem für die Bevölkerung besonders sensiblen Bereich.
Während sie gerade in Wien vor den durch Massenzuwanderung hervorgerufenen
Problemen die Augen verschließe, bete sie alles gesund, was Rot-Grün zu verant-
worten habe. „Sogar das Scheitern beim Wiener Wahlrecht, zu dessen Reform
sich die Grünen per Notariatsakt verpflichtet haben, ist für Glawischnig ein Erfolg.
Mehr Realitätsferne ist nicht vorstellbar“, so Kickl.
Den sozialistischen Kern der Partei offengelegt habe Glawischnig in der Steuer-
reform-Frage, indem sie für die größtmögliche Enteignung durch Erbschafts- und
Schenkungssteuern eintrete. Die Bevormundungspolitik werde hingegen sichtbar,
wenn die Grünen unter dem Schlagwort Ökologisierung den Autofahrern einmal
mehr massiv in die Tasche greifen wollen.
Gespannt zeigte sich Kickl, ob es die Grünen mit dem angekündigten Misstrauens-
antrag gegen Bildungsministerin Heinisch-Hosek ernst meinen würden. „Noch
schwerer als der Dauerpfusch um die Zentralmatura wiegen jedoch die in offen-
sichtlichem Genderwahn geschriebenen Ausführungen ihres Ministeriums zu
Steinigungen in muslimischen Ländern. Dazu war von Glawischnig erwartungs-
gemäß nichts zu hören“, merkt der FPÖ-Generalsekretär an.
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2015-02-15
Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:
EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen
„Die Befragung zur Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen), also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen. Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer Meinung nach irrt Maresch hier, denn bzgl. der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl. Daher kann in diesem Fall, das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Ihre EU-
Austrittsphantasien soll die FPÖ woanders ausleben, nicht auf dem Rücken der Anrainer-
(innen) der Mariahilfer Straße“, so der Verkehrssprecher der Grünen Wien. Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber vielleicht beabsichtigte Maresch mit o.a. Aussage auch nur, vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken, welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt, schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen EU-Staaten verfälscht werden, die zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es geht hier nicht um lettische oder belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung. Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder Järvenpää zu sondern in Wien. Es könnten 2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer Straße in ganz Wien, jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
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2013-12-11
Ein erstaunlicher Beitrag auf der Webseite von SOS-Mitmensch
Das Wahlrecht gehört zweifellos zum Fundament der Republik Österreich. Dem Gesetz nach
sind nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft dazu berechtigt, dieses auszuüben.
Da ist es doch erstaunlich, dass auf der Webseite von „SOS-Mitmensch“ nachfolgendes zu
lesen ist.
Screen: sosmitmensch.at
SOS-Mitmensch wirbt ganz augenscheinlich für eine Gruppe mit der Bezeichnung „WahlweXel
jetzt!“, die völlig ungeniert zum Wahlbetrug aufruft. Aus dem nachfolgendem Screenshot wird
das Ziel dieser Organisation einwandfrei ersichtlich.
Screen: wahlwexel-jetzt.org
„WahlweXel jetzt!“ stiftet wahlberechtigte Personen dazu an, mittels Wahlkarte ihr Wahlrecht
an Nichtwahlberechtigte zu überlassen. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr sondern eine An-
stiftung zu einer Straftat.
Interessant ist die Tatsache, dass gerade SOS-Mitmensch, die immerzu Recht und Gesetz ein-
fordern, ungeniert Werbung für eine Straftat auf ihrer Webseite publiziert. Bedenkt man, dass
diese Gutmenschen-Organisation von öffentlicher Hand unterstützt wird, so sollte man unter
diesem Aspekt, sämtliche öffentlichen Zuwendungen streichen.
Wer die Grundfesten des Staates angreift (dazu gehört das Wahlrecht) – und das tut SOS-Mit-
mensch mit dem Beitrag auf seiner Webseite – kann nicht erwarten, dafür auch noch gefördert
zu werden. Wir sind schon gespannt ob und in welchem Zeitraum die Behörden in diesem Fall
einschreiten werden.
Den Herrschaften von SOS-Mitmensch und „WahlweXel jetzt!“ sei empfohlen, sich in die
Türkei, nach Afghanistan, Ägypten oder nach China zu begeben, um mit ähnlichen Aktionen
ein Wahlrecht für dort befindliche Österreicher einzufordern. Wir wünsche dabei viel Erfolg
und vor allem viel Geduld, um die daraus resultierenden Gefängnisstrafen mit Gleichmut zu
ertragen.
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2013-09-15
Das Märchen von der jungen, ambitionierten Oppositionspolitikerin
Es war einmal eine junge, ambitionierte Oppositionspolitikerin, die sich für Ihre Stadt vier
zentrale Projekte vorgenommen hat:
1) Der Kampf gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft.
2) Der Kampf gegen ein unsoziales Valorisierungsgesetz, dass das Leben der Menschen
gerade bei deren Grundbedürfnissen automatisch verteuert.
3) Der Kampf gegen ein völlig undemokratisches Wahlrecht in ihrer Stadt.
4) Der Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Eines Tages bekam die junge, ambitionierte Oppositionspolitikern plötzlich Regierungs-
verantwortung und begann sofort Ihre Projekte zu verwirklichen:
1) Beauftragte wuchsen wie Schwammerln aus dem Erdboden, immer wieder mit grünem
Hintergrund, und nicht einmal der Bürgermeister konnte erklären, was die im Einzelfall so
tun.
2) Der Kampf gegen das Valorisierungsgesetz wurde umgehend eingestellt, es ist nun
ganz im Gegenteil eine fiskalpolitische Meisterleistung.
3) Auf ein demokratischeres Wahlrecht warten wir nun ungefähr so lange wie auf die
Wiederöffnung des Stadthallenbades, der Kampf war aber laut Parteikollegen ohnedies
ihre Privatsache.
4) Und die verkehrspolitische Bilanz beschränkt sich auf neue Parkpickerlzonen, gegen den
Willen von 150.000 Bürgern und eine 200 Meter lange Fußgängerzone, die nachhaltig im
Chaos endete.
„Wäre diese Frau nicht in jeder zivilisierten Stadt rücktrittsreif?“ Diese nicht unberechtigte
Frage stellt sich Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
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2013-08-20
Rot-grüne Multikulti-Fantasien bringen
systematisch Terror auf Wiens Straßen
Prügeleien und Feuergefechte zwischen Ausländerbanden mitten in Wien sind mittlerweile
selbstverständlich – oder, wie Rot-Grün es meint, es ist „Kulturbereicherung“. „Ich finde,
es ist dramatisch, wie es derzeit in unserer Stadt zugeht“, kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den jüngsten Schusswechsel
in Ottakring mit laufend steigender Opferzahl, „und Polizeipräsident Pürstl, gegen den schon
intern und von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, sitzt herum, kassiert und schaut belustigt
zu.“
Es sei unfassbar, dass die Roten es immer noch schaffen, völlig unqualifizierte Menschen auf
Top-Positionen – auch innerhalb der Polizei – zu hieven. Gudenus: „Wenn es wirklich Ziel der
SPÖ ist, Panik in Wien zu verbreiten, dann hat sie es mit Pürstl geschafft.“
Er stellt klar: „Im offensichtlichem Gegensatz zur Häupl-SPÖ ist es uns Freiheitlichen ein
dringendes Anliegen, dass sich die Wiener in ihrer Stadt ungefährdet bewegen können. Durch
systematischen Import von linksgerichteten Ausländern, Unterstützung derer kriminellen
Aktivitäten und Einbürgerungen, welche das Wahlrecht zur Folge haben, versucht die massivst
angeschlagene Wiener SPÖ krampfhaft, an der Macht zu bleiben. Diese Volksverräter gehören
in die Wüste geschickt, am besten in eine türkische, in dieser Umgebung fühlt der Herr Bürger-
meister ja bekanntlich so wohl.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-24
Drüberfahren und Abkassieren
Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien
bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur
39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand
zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.
Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.
Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag
einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:
– Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
– Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-
sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem
Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
– Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei
Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.
Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50
Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
– Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-
setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können – mit politisch
bindender Wirkung.
– Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen
sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)
– Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
– Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein
Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
– Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-
setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob
ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird
oder nicht.
– Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung
durch eine Volksabstimmung notwendig.
– In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-
dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente
der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind
und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
– Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur
durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.
– Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.
Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-
totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen
marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir
glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch
eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu
schaffen.
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2012-05-12
Angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler(innen)
14.426 Menschen haben im Jahr 2011 in Österreich um Asyl angesucht. Das ist ein Anstieg
um 31 Prozent. Dabei ist Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben. Ein nicht unerheb-
licher Teil dieser Menschen sind Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in
Österreich auf Kosten der rot-weiß-roten Steuerzahler ein schönes Leben machen.
Auf der ganzen Welt ist Österreich als Schlaraffenland für Asylbetrüger bekannt. Dass die
Bundesregierung jetzt auch noch mehr für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge aus-
geben will, ist völlig unverständlich. Damit schiebt sie nur noch mehr Geld, das die Öster-
reicher(innen) mühsam erarbeitet haben, in die Asyl-Industrie.
Während die österreichische Bevölkerung zusehends verarmt, werden Unsummen an einen
zahlenmäßig nicht unerheblichen Personenkreis verschenkt. Diese Personen geben fälsch-
licher Weise an, in ihrer Heimat aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt
zu werden und deshalb flüchteten. Dass sie bei Ihrer Flucht nach Österreich zumindest einen
sicheren Drittstaat durchquerten, verschweigen die Leute wohlweislich.
Mit dieser falschen Menschlichkeit muss endlich Schluss sein. Diese ist nichts nämliche nichts
anderes als die Ausbeutung der heimischen Bevölkerung. Der Asyl-Lobby gehört endlich das
Handwerk gelegt.
Pensionisten schlechter gestellt als Asylwerber
Die Bundesregierung finanziert Asylwerber(innen) ein „Taschengeld“ in Höhe von 40 Euro pro
Monat. Das ist eine nette Geste, über die sich auch österreichische Pensionist(innen) freuen
würden. Aber für diese scheint die rotschwarze Koalition nicht sehr viel übrig zu haben. Viel-
leicht liegt es daran, dass sich das Wahlrecht dieser Leute über kurz oder lang auf biolog-
ischem Weg erledigt und ein toter Wähler politisch wertlos ist.
Aber gerade diese Pensionist(innen) müssten oft am Hungertuch nagen und haben immer
öfters derart finanzielle Probleme, sodass sie nicht einmal mehr ihre Wohnungen ausreichend
beheizen können. Da kann es wohl nicht sein, dass man ihnen verwehrt, was man den Flücht-
lingen zubilligt.
Wäre da nicht eine Gleichstellung angebracht? Wenn es gar nicht anders geht, dann kann die
Regierung ja an die Senior(innen), die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, zumindest
wie bei den Flüchtlingen angedacht, Gutscheine ausgeben. Denn warum sollen Personen, die für
Österreich noch nicht das Mindeste geleistet haben, außer dass sie illegal eingereist sind, jenen
Leuten gegenüber bevorzugt werden, die Jahrzehnte lang ihren Obolus an den Staat geleistet
haben.
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2012-01-04
2 Jahre Haft für 3.000 Euro – Betrug
Am LG Feldkirch (Vlbg.) wurde heute eine 46-jährige Britin zu einer 2-jährigen Haftstrafe
verurteilt. Was hatte die Engländerin angestellt um eine derartige Strafe auszufassen?
Sie hatte versucht gefälschte Schecks in der Höhe von etwa 90.000 Euro zu Geld zu
machen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Auch beim Fälschen von Kaufverträgen für
PKWs war die Dame nicht erfolgreich. In beiden Fällen blieb es beim Versuch.
Einzig mit einer erschlichener Kreditkarte gelang es ihr eine Bank um 3.000 Euro zu
erleichtern. Diesen Betrag muss die Britin wieder an das Geldinstitut zurückzahlen.
Nun stellt sich die Frage ob 2 Jahre Haft für einen tatsächlich eingetretenen Schaden
in der Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt sind oder nicht?
Wie wäre ein Betrug an der Demokratie zu bestrafen?
Oder andersrum gefragt, wenn eine Betrügerin die einen Schaden von 3.000 Euro ver-
ursachte mit 2 Jahren Haft bestraft wird, wie wäre dann ein Betrug an der österreich-
schen Demokratie zu bestrafen? Nach logischem Menschenverstand weitaus höher
würden wir zumindest sagen.
Dass dem nicht so ist wurde am 30.06.2011 am LG Eisenstadt eindrucksvoll bewiesen.
Da erhielt der Ex-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (ÖVP) für seinen Wahlbetrug
läppische 6 Monate bedingt. Der Mann hatte ein Grundwert einer Demokratie, das
freie und geheime Wahlrecht mit den Füssen getreten, indem er Wahlkarten fälschte.
Ein kleines Rechenbeispiel
Nehmen wir also die verursachte Schadenssumme der britischen Betrügerin in der
Relation zur ausgefassten Haftstrafe. Diese stellen wir der bedingten Haftstrafe von
6 Monaten gegenüber, zu welcher Heissenberger verurteilt wurde. Wenn 3.000 Euro
24 Monate Haft bedeuten, ist ein Monat 125 Euro wert.
Multipliziert man nun die 6 Monate bedingte Haft mit der Zahl 125, erhält man die
Summe 750. Das heisst im Klartext, dass das demokratische Grundrecht der freien
und geheimen Wahlen vom LG Eisenstadt mit lächerlichen 750 Euro taxiert wurde.
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2011-07-08
Gülsüm Namaldi
Folgendes Foto hat uns ein Leser zugesandt. Leider hat er uns die Quelle nicht genannt,
aber wir vermuten einmal, dass diese eine türkische Webseite sein dürfte. Allerdings irritiert
uns das SPÖ-Logo am oberen linken Rand des Bildes.
Das ist Frau Gülsüm Namaldi. Mehr über diese junge Dame mit türkischen Migrationshinter-
grund, erfahren Sie unter diesem Link. Namaldi ist SPÖ-Kandidatin zur Wiener Gemeinde-
ratswahl 2010. Wir gehen von der Annahme aus, dass es sich beim obigen Bild um ein
Wahl-Werbeplakat handelt.
Kandidiert Namaldi auch in Istanbul?
Da es jedoch in türkischer Sprache verfasst ist kommen wir zum Schluss, dass Gülsüm
Namaldi auch in Istanbul kandidiert. Auf Grund des bereits erwähnten SPÖ-Logos kom-
men wir zur Annahme, dass es in der Türkei auch eine SPÖ geben muss.
Aber bleiben wir in heimischen Gefilden. Wir haben uns die Webseite der Gülsüm Namaldi
ein wenig angesehen und dabei eine gar nicht so erstaunliche Entdeckung gemacht.
(Screen: http://www.namaldi.at/)
Verehrt Namaldi auch den Skandal-Rapper Nazar?
Auf ihrer Homepage hat Namaldi ihre Lieblings-Webseiten verlinkt. Eine davon ist uns sofort
ins Auge gestochen, nämlich die des Peko Baxant. Das ist jener SPÖ-Jungpolitiker, der den
Skandal-Rapper Nazar verehrt und fleißig Werbung für diesen veranstaltet.
Da werden Inhalte, wie das Ficken fremder Mütter gegen deren Willen und das Abfeiern
des 11. September, an dem zirka 3.000 unschuldige Menschen von islamischen Terrorristen
ermordet wurden, der wissbegierigen sozialistischen Jugend weitervermittelt. Ob Gülsüm
Namaldi ebenfalls den selben Musikgeschmack wie der SPÖ-Jugendsprecher Beko Baxant
hat?
Deutschkenntnisse als Mindestanforderung für das Wahlrecht
Den Vogel jedoch schießt folgendes Bild ab, dass uns ebenfalls jener Leser übermittelte.
Da gibt es tatsächlich eine Gebrauchsanweisung in türkischer Sprache, um dem Deutsch-Un-
kundigen Wähler zu erklären, dass er am 10.10.10 sein Kreuzchen im SPÖ-Kästchen hinzu-
setzen hat. Grundkenntnisse der deutschen Sprache, um wenigstens einen Stimmzettel
ausfüllen zu können, wäre eine Mindestanforderung zur Ausübung des Wahlrechtes.
Tauscht die SPÖ das Volk aus?
Offensichtlich ist der SPÖ ihr Wahlvolk abhanden gekommen. Was liegt also näher, als ein-
fach das Volk auszutauschen. Dabei scheint es den Roten nicht wichtig zu sein, ob ihre poli-
tischen Inhalte überhaupt verstanden werden.
Denn sonst bräuchte es nicht einer in türkisch gehaltenen Gebrauchsanweisung, zum Stimm-
zettel der Wien-Wahl 2010. Möglicherweise ist es der SPÖ auch nicht unangenehm, dass ihre
Wählerschaft nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Wenn diese nämlich alles verstehen
könnte, was SPÖ-Politker so von sich geben, würden diese möglicherweise kein Kreuzchen
mehr im SPÖ-Kästchen setzen.
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2010-09-24
Filmproduzent ermordet und zerstückelt
Am 22. Dezember 1993 wurde Helmut Frodl in einem Mordprozess am LG Wien zu lebens-
langer Haft verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, gemeinsam mit einem Komplizen
den Filmproduzenten Fritz Köberl nach Ungarn gelockt und getötet zu haben.
Köberl bekam von Frodl Mehlspeisen und Alkoholika verabreicht, welche mit einem Betäub-
ungsmittel versetzt waren. Anschließend erschoss er den Filmemacher mit einem Genick-
schuss. Danach zersägte er die Leiche in 17 Teile und warf sie in einen Müllcontainer.
Ein Unterstandsloser fand am nächsten Tag die Leichenteile. Während die Polizei ermittelte,
täuschte Frodl vor, dass Köberl noch lebe und versuchte auch an das Geld des Filmprodu-
zenten zu gelangen. Frodl wurde am 15. Juni 1992 verhaftet.
Der Musterhäftling
Vor Gericht widerrief er sein Geständnis und gab an, dass ein russischer Geheimagent den
Filmemacher erschossen habe. Ein neuerliches Geständnis legte er nie ab. In der Haftan-
stalt Garsten studierte er Theologie. Er galt als Musterhäftling und wurde im Vorjahr, nach
17 Jahren Haft vorzeitig entlassen.
Streit um Wahlrecht
Während seiner Haftverbüßung wollte Frodl im Jahre 2002 von seinem Wahlrecht Gebrauch
machen. In diesem Jahr fand eine Nationalratswahl und ein Volksbegehren statt. Da jedoch
dem Gesetz nach jeder Verurteilte der eine vorsätzliche Straftat begangen hat und dafür
mehr als 1 Jahr unbedingte Haft ausfasst von Wahlen ausgeschlossen ist, wurde ihm dies
zu Recht verweigert.
6 Monate nach Entlassung aus der Strafhaft, erhält ein Verurteilter sein Wahlrecht wieder
zurück. Mag sein dass dieser Wahlrechtsentzug bei einem Autodieb übertrieben erscheint,
aber bei einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder, sollten schon andere moralische
Maßstäbe angelegt werden. Vor allem wenn eine Tat derart brutal und geplant ausgeführt
wurde und nicht im Affekt oder aus Fahrlässigkeit passierte.
Vom VFGH bis zum EGMR
Auf jeden Fall hat sich Frodl über sein entzogenes Wahlrecht den Kopf zerbrochen. Ob er
auch so intensiv darüber nachgedacht hat wie er die Folgen seiner Tat wieder gutmachen
kann, sofern es bei so einem Verbrechen überhaupt eine Wiedergutmachung gibt.
Frodl rief im Jahr 2003 den Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe an. Die obersten
Richter lehnten dieses Ansinnen zu Recht ab und erklärten den Entzug des Wahlrechts als
verfassungskonform.
Aber er lies sich durch diesen Rückschlag nicht erschüttern und wandte sich an den EGMR.
Zeit hatte Frodl als Lebenslanger ja genug, um seine juristischen Spielchen zu spielen. Was
nun erfolgte, hätte kein normal denkender Mensch für möglich gehalten.
Dieses Urteil gleicht einem Schlag ins Gesicht
Der EGMR hat in der Folge am 8. April 2010 festgestellt, dass im Fall Frodl eine Verletzung
des Rechts auf freie Wahlen nach der Europäischen Menschrechtskonvention vorliege. Ob
sich die Richter(innen) dieses Gerichtshofes auch Gedanken über die Menschrechte des
ermordeten Fritz Köberl Gedanken gemacht haben?
Auf jeden Fall nimmt die Republik Österreich diese Entscheidung nicht kommentarlos hin
und wird dagegen ein Rechtsmittel erheben. Experten des Innenministeriums, des Bundes-
kanzleramtes-Verfassungsdienstes und des Bundesministeriums für europäische und internat-
ionale Angelegenheiten erarbeiten derzeit einen entsprechenden Schriftsatz, der nächste
Woche fristgerecht dem EGMR übermittelt wird.
Es gibt keine Ex-Mörder
Es ist schon gut dass es eine Instanz wie den EGMR gibt, die über die Einhaltung von
Menschrechten wacht und auch dementsprechend urteilt. Aber ein Urteil dass einem
zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder Bürgerrechte zuerkennt, ist im höchsten Maß
erstaunlich.
Bei Freddy Rabak steht ein sehr treffendes Zitat geschrieben. Es gibt Ex-Dealer, Ex-Diebe
oder Ex-Räuber. Aber es kann nie im Leben einen Ex-Mörder geben. Wir sehen dies ge-
nauso und deshalb ist das EGMR-Urteil eine moralische Ohrfeige gegenüber allen Opfern.
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2010-07-01
Nervöse Frauenpower
Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.
Der Pakt mit dem „Bösen“
In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit Christine Marek (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.
Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile
zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.
Van der Bellen soll helfen
Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.
Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben. Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren, dürfte
wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.
Gründe um nicht „Grün“ zu wählen
Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht. Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:
Umwelt: Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas. Finanzen: Umverteilung von oben nach
unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert. Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration. Bildung: Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.
Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-
fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.
Vana schielt auf 100.000 Stimmen
Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.
Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin Monika Vana:
„Es geht dabei immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-
satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“
Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar
Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.
Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-
gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.
Unglaubwürdig
Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.
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2010-06-28
Voraussage
Es waren keine hellseherischen Fähigkeiten von Nöten, um das Wahlergebnis der gestrigen
BP-Wahlen vorauszusagen. Wie auch dieses Online-Magazin im Beitrag vom Samstag fest-
hielt, war die Wiederwahl von Dr. Heinz Fischer voraussehbar.
Euphorie fehl am Platz
Erstaunlich ist allerdings, dass so einige Linke Blogs und Printmedien von einem fulminanten
Wahlergebnis von 78,9% schreiben. Diese Autoren dürften bei Ihrer Berichterstattung Scheu-
klappen getragen und die Realität nicht erkannt haben.
Diese Wahl wurde durch die schwächste Wahlbeteiligung in der Geschichte der 2.Republik
ausgezeichnet. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten fanden den Weg zu den Wahl-
urnen.
Kleine Rechenaufgabe
Von den 49,2 Prozent Wahlberechtigten, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, wähl-
ten wiederum die Hälfte ungültig oder weiß. Von den verbliebenen 24,6 Prozent der gültigen
Stimmen, entfielen dann 78,9 Prozent auf Dr. Heinz Fischer. Ob das ein Grund zum Jubeln ist,
sei dahingestellt.
Äußerst schwache Gegner
Das Dr. Heinz Fischer diese Wahl gewann lag nicht in der Stärke seiner Person, sondern dass
er gegen äußerst schwache Gegner antrat. Nehmen wir zum Beispiel Barbara Rosenkranz.
Während H.C. Strache irgendwas von 35 Prozent faselte, erklärte die FPÖ-Kandidatin dass
sie ihr Wahlziel beim Erhalt 17 Prozent der Stimmen als erfüllt sehe.
Kein Siegeswillen und Konzeptlosigkeit
Unter diesen Umständen fragen wir uns, warum ist Rosenkranz überhaupt zu dieser Wahl
angetreten. Ihr hat es eindeutig am Siegeswillen gefehlt und daher war es schade um die
Zeit, welche sie in den Wahlkampf investiert hatte.
Das wäre vergleichsweise wenn ein Boxer, der zu einem Kampf in den Ring steigt vorher
ankündigt, dass er froh sei wenn er 5 Runden überstehe. Kein Mensch würde auf diesen
Kämpfer nur einen Cent setzen.
Abgesehen von der Konzeptlosigkeit der FPÖ bei diesem Wahlkampf, ist ein H.C. Strache
als Wahlhelfer nicht gerade das Non plus Ultra. Unsere Einstellung zum FPÖ-Chef können
Sie zahlreichen Beiträgen auf ERSTAUNLICH entnehmen.
Ein trauriges Ergebnis
Wir gratulieren Dr. Heinz Fischer trotzdem zu seinem Wahlsieg, obwohl dieser nicht unter
das Prädikat „wertvoll“ fällt. Zieht man als Bemessungsgrundlage alle wahlberechtigten
Österreicher(innen) heran, erhielt BP-Kandidat Dr. Fischer einen Stimmenanteil von trau-
rigen 18 Prozent.
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2010-04-26
Tierquälerei
In einer heutigen APA-OTS Aussendung der FPÖ wird auf folgendes Video hingewiesen.
(http://www.mefeedia.com/entry/mass-graves-for-egypts-pigs/18290331I
In Ägypten werden aus Angst vor der „Schweinegrippe“, massenhaft Schweine umgebracht.
Die Art wie diese Tiere behandelt werden ist Tierquälerei in Reinformat und auf das Schärfste
zu verurteilen.
Was will aber der FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Bernhard Vock eigentlich damit aussagen ?
Wir fragen uns warum Vock in die Ferne schweift, liegt das „Schlechte“ doch so nah.
Weites Betätigungsfeld für Herrn Vock, in heimischen Gefilden
Auch in Österreich gibt es Handlungsbedarf
Diese Fotos stammen aus Österreich. Vielleicht sollte der FPÖ-Mann einmal die Website
des „Verein gegen Tierfabriken“ unter www.vgt.at besuchen.
Dort bemühen sich Leute ernsthaft um den Tierschutz und zwar aus innerer Überzeugung.
Arbeiten Sie dort mit werter Herr Vock und wenn es Ihre Zeit nicht zulässt, unterstützen Sie
doch den Verein mit einer großzügigen Spende.
Fangt das Stimmvieh
Was die FPÖ hier abzieht ist ganz offensichtlich. Sie versucht auf Kosten gequälter Tiere, in
einem islamischen Land, politisches Kleingeld rauszuschlagen.
Wenn man schon auf „Stimmviehjagd“ ist, wäre es doch authentischer gewesen gequältes
Federvieh aus China zu präsentieren.
Dies hätte nur einen „Schönheitsfehler“ gehabt, den die Chinesen sind keine Moslems.
Aber wir können Ihnen auch verraten, warum diese Alibiaktion der FPÖ nicht den erhofften
Erfolg erzielen wird.
Die Erklärung ist ganz einfach, weil Schweine kein Wahlrecht haben.
Stauni
2009-05-28