Kurioses aus Oberlaa
Folgende Szenerie bot sich gestern Mittag auf dem Parkplatz vor dem Restaurant
„Panorama-Schenke“ in Wien Oberlaa:
Da tun sich doch einige Fragen auf:
1. Dürfen mitgebrachte Speisen nicht ins Lokal mitgenommen werden?
2. Müssen sich die Gäste ihr Mittagessen selbst fangen?
3. Sind die Glücklichen dem Koch entkommen?
4. Oder werden die Hasen gar als Ersatz für Rottweiler-Wachunde gehalten?
*****
2013-12-14
Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den
Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen
Die Anzahl der Asylwerber explodiert, verschlingt immer mehr Geld, das wir gar nicht haben.
„Dabei haben wir Österreicher unsere humanitäre Verpflichtung mit 2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt. Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt gerade einmal auf 0,3 Flüchtlinge pro tausend Einwohner, Spanien auf 0,1. Selbst
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, die uns von Hilfs-
vereinen immer als Vorbilder genannt werden, kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis von weniger als eins“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden, zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf: Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus: „Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds Soziales Wien nämlich darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob auch Familien-
beihilfe bezogen wird. Dadurch können Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“ Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition finanzielle Unterstützung – unrechtmäßig. Gudenus rechnet vor, wie viel
jeder Asylwerber in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt, Erstuntersuchung durch den Arzt, Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung, Kosten für Dolmetscher – insge-
samt kommen wir auf 24.455 Euro pro Jahr! Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch, andererseits sollen Ver-
eine bedient werden, in deren Vorständen durch die Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt, dass der Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und sparsam zu agieren: „Das ist die rot-grüne Stadtregierung der eigenen, geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-12-13
Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend-
ung mitteilte, werden die Politikerbezüge 2014 um 1,6 % steigen. SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach und NEOS waren sich darüber einig. Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn-
runde“ aus.
Interessant ist auch die Argumentation für die Gehaltserhöhung, denn da verweist man auf
die geltende „Gesetzesautomatik“. Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich
dazu verpflichtet sind mehr Gehalt annehmen zu müssen und auf eine Erhöhung offenbar
nicht freiwillig verzichten können.
Obwohl unsere Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen, ist es erstaunlich wie selbst-
verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto
Normalbürger täglich den Gürtel enger schnallen muss. Die Altparteien SPÖ, ÖVP und die
Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel.
Beim Team Stronach wundert uns ohnehin nichts mehr. Einzig bei den Newcomern NEOS
könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen:
„Wie waren jung und brauchten das Geld“.
Für ihre ablehnende Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf
des Ausscherens aus dem Konsens an den Kopf werfen lassen. Möglicherweise um von der
Zustimmung der Grünen abzulenken, warf der Grün-Abgeordnete Wolfgang Zinggl dem
freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann Populismus vor, weil dieser die vorgesehene
Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete.
Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen.
*****
2013-12-12
Elektronische Post von der Parlamentsdirektion
Unser Beitrag „Erstaunliche Stellenausschreibung ……“ dürfte in der Parlamentsdirektion
helle Aufregung ausgelöst haben, denn als Reaktion bekamen wir folgendes Mail:
Da wir im Kommentar von „Patriot“ keine verhetzenden, diskriminierenden oder beleidigenden
Inhalte feststellten konnten, haben wir bei der Dame rückgefragt wo sie Ausländer(innen)feind-
lichkeit ortet.
Die Antwort von Frau Dr. Häusler war mehr als interessant:
Zitat Häusler:
Bitte lesen Sie den Eintrag von „Patriot“ nochmals durch. Er schreibt: „Sehr interessant, an
welche E-Mail-Adresse man die Bewerbung senden soll.“ Gemeint ist die angegebene Adresse
meiner Mitarbeiterin mit einem eindeutig slawischen Namen. Schon dieser Satz ist diskrimi-
nierend.“
Es käme wohl kaum ein Mensch auf die Idee, dass beispielsweise Anmerkungen zu den
Namen „Vranitzky oder Swoboda“ diskriminierend oder ausländerfeindlich wären. Daher
finden wir es erstaunlich, dass schon allein die Bezugnahme auf den slawischen Namen
„Marinkovic“ diskriminierend sein soll. Abgesehen davon ist dieser Name in Österreich
sehr gebräuchlich und lässt nicht automatisch auf einen Ausländer schließen. Hier sofort
Diskriminierung zu orten bedarf schon einiger Fantasie und für uns nicht nachvollzieh-
bare Gedankengänge.
Warum kam es Häusler nicht in den Sinn, dass der User „Patriot“ möglicherweise eine Person
namens „Marinkovic“ (oder vielleicht sogar die Betreffende) kennt und es deshalb interessant
findet, dass sich dieser Namen in einem Mail-Account der Parlamentsdirektion wiederfindet.
Die Parlamentsjuristin scheint sich hier augenscheinlich in einer Einbahnstraße zu befinden,
die zur Sackgasse wird.
Zitat Häusler:
„Mich wundert nur, dass in der Ausschreibung nicht steht: Ausländer bevorzugt.“ – Spätes-
tens hier wird die Absicht des Schreibers klar: Aus dem Namen der Mitarbeiterin wird auf
eine (vom Verfasser offensichtlich nicht gutgeheißene) Bevorzugung von Menschen aus-
ländischer Herkunft geschlossen.“
Wer obige Passage von „Patriot“ sinnerfassend liest wird feststellen, dass dieser auf die Parla-
mentsdirektion und nicht auf Ausländer(innen) Bezug nimmt. Was daran ausländerfeindlich
und/oder diskriminierend sein soll, wenn eventuelle Bevorzugungen (egal wen diese betref-
fen) nicht gutgeheißen werden, erschließt sich uns nicht.
Folgt man der Denkweise von Dr. Häusler würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass alle
Stellenanbieter, welche die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für einen Job
verlangen, sich diskriminierend und/oder ausländerfeindlich verhalten. Da sei der Parlaments-
juristin in Erinnerung gerufen, dass es gerade staatliche Stellen sind, welche eine solche für
etliche Berufe voraussetzen.
Folgen wir der Rechtsmeinung des Grazer Magistrates in der Causa Cathrin Rohrbacher, wäre
die Stellenausschreibung der Parlamentsdirektion diskriminierend. Denn diese verstöße nämlich
gegen das normierte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung, gemäß der Para-
grafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Die geforderte Sprachkompetenz für die
konkrete Stelle (Anm. d. Red.: Hausarbeiter – im Klartext: Hilfsarbeiter) wäre „überzogen und
unangemessen hoch“. Dadurch würden Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter
Umständen ausgeschlossen werden.
Wir hoffen mit diesem Beitrag ausreichende Klarstellung geboten zu haben. Der Frau Dr.
Häusler möchten wir noch empfehlen, sich das betreffende Inserat der Parlamentsdirektion
sinnerfassend durchzulesen.
Und vor allem wäre es angebracht Personen (die möglicherweise eine andere politische Mein-
ung haben) nicht zu unterstellen, dass sie ausländerfeindlich und/oder diskriminierend agieren,
obwohl es dafür jeder Grundlage entbehrt – sondern dies augenscheinlich nur der persön-
lichen Interpretation der Parlamentsjuristin unterliegt.
*****
2013-12-12
FPÖ fordert im morgigen Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde
„Die FPÖ wird im morgigen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Antrag der
Regierungsparteien betreffend Erhöhung der Politikergehälter einbringen und so eine Nulllohn-
runde fordern. Man wird jedenfalls gegen die von der Regierung geforderten Erhöhung von
1,16% stimmen“, so heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.
Wir leben in einer Zeit der steigenden Arbeitslosenzahl und der Einsparungen. Auch wird von
SPÖ und ÖVP die Familienbeihilfe nicht wertangepasst. Ebenso wie auch das Pflegegeld nicht
an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst wird, sodass die Pflege eines Angehörigen leicht
zum Ruin der Familie führen kann. Es ist daher für nicht verständlich, wenn sich die Politiker
von SPÖ und ÖVP eine Gehaltserhöhung gönnen wollen.
Mit Spannung darf erwartet werden, ob die Grünen, die bereits im vergangenen Jahr einer
Erhöhung zugestimmt hätten, dies auch heuer wieder tun werden. Wir rechnen jedenfalls
damit.
*****
2013-12-11
Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:
EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen
„Die Befragung zur Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen), also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen. Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer Meinung nach irrt Maresch hier, denn bzgl. der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl. Daher kann in diesem Fall, das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Ihre EU-
Austrittsphantasien soll die FPÖ woanders ausleben, nicht auf dem Rücken der Anrainer-
(innen) der Mariahilfer Straße“, so der Verkehrssprecher der Grünen Wien. Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber vielleicht beabsichtigte Maresch mit o.a. Aussage auch nur, vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken, welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt, schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen EU-Staaten verfälscht werden, die zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es geht hier nicht um lettische oder belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung. Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder Järvenpää zu sondern in Wien. Es könnten 2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer Straße in ganz Wien, jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
*****
2013-12-11
Bitte Netiquette einhalten!
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Postings die verhetzende,
beleidigende und/oder diskriminierende Inhalte haben, nicht zur Veröffentlichung
freigegeben bzw. gelöscht werden. Wir verstehen zwar, dass in der Hitze des
Gefechtes Emotionen entstehen können, aber alles hat seine Grenzen.
Wir ersuchen die Kommentator(innen) sich einer gepflegten Umgangssprache zu be-
dienen und auch die Verwendung von Schimpfwörtern zu unterlassen, da diese seitens
der Administratoren durch „*******“ ersetzt werden. Ebenfalls ist von Beleidigungen
Abstand zu nehmen. Das gilt vor allem gegenüber Dritten, die an den jeweilig lauf-
enden Forums-Diskussionen überhaupt nicht beteiligt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
*****
2013-12-11
Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln
Mikl-Leitner will die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die Polizei ist täglich im Einsatz für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“, so die Innenministerin.
Warum sich die Exekutive ständig selbst lobt ist uns unverständlich. Immerhin bekommen
Polizist(innen) einen nicht unansehnlichen Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei Notlage oder Gefahr der Bevölkerung gratis helfen. Außerdem haben sie sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch die immer wieder ins Feld geführte Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen Bewunderung der Bevölkerung. Es gibt Berufe, die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant ist folgende Aussage von Mikl-Leitner: „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler unserer Arbeit, denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies ist nur bedingt richtig, denn die Polizei wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die ihr von den jeweiligen Machthabern vorgegeben wird. So werden die Menschen dann
auch behandelt. Und dies gilt weltweit.
Kaum ein Polizeibeamter wird seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik, dann auf das Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich
im Irrtum. Es ist nicht die Schlechtigkeit, sondern ausgeprägte Existenzangst, die bei zum
bedingungslosen Dienen geborenen Personen derartiges Verhalten auslöst. Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die Polizei als Menschenrechtsorganisation etablieren zu wollen und die Menschenrechte
allgemein als Eckpfeiler der Polizeiarbeit zu bezeichnen, finden wir daher übertrieben. Die
Polizei ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und zur
Verbrechensaufklärung notwendig. Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
*****
2013-12-10
Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant
In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet, die Normverbrauchsabgabe
anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit
dieser Vorgehensweise holt sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung
durch die Hintertür wieder zurück.
Die Pendlerförderung wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden
Arbeitnehmer hinsichtlich Ihrer Mobilitätskosten zu entlasten. Mit der kommenden Er-
höhung der NoVA sind überwiegend Personen, welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem
KFZ erreichen, betroffen. Anders gesagt, hat die Regierung den Wählern vor der Wahl
abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle
zu locken.
Für Pendler(innen) mit niedrigem Einkommen wird die geplante Erhöhung der NoVA
eine besondere Belastung. Die NoVA ist eine einkommensunabhängige Abgabe und
verteuert den Kauf von KFZs.
Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter. Langsam bekommt man
den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran, die Bevölker-
ung auszunehmen.
*****
2013-12-09
Erlaubte Möglichkeit für Asylwerber Geld zu verdienen
WIFF – Wir für Floridsdorf schlägt vor: Saisonarbeit für Asylanten bei der Schneeräumung im
kommenden Winter. Die geltende Gesetzeslage erlaubt die Betätigung als Saisonarbeiter – nur
niemand weiß es.
In den Wiener Asylantenheimen – und in ganz Österreich – warten Tausende Asylwerber un-
freiwillig untätig auf die behördliche Erledigung ihrer Asylverfahren. Viele wären froh, sich
durch Arbeit ein wenig Geld zu verdienen, sind aber mangels ausreichender Aufklärung nicht
darüber informiert, dass bezahlte Saisonarbeit auch Asylwerbern offen steht.
WIFF-Parteiobmann und Bezirksrat Hans Jörg Schimanek erinnert dazu an das ORF-TV-
Magazin ‘Im Zentrum‘: ”Dort hat der Leiter der Bundesasylbehörde als Sendungsgast erklärt,
dass Asylwerber zwar keine Arbeitsgenehmigung erhalten, die Möglichkeit, sich als Saison-
arbeiter Geld zu verdienen, stehe aber jedem Asylwerber offen. Alljährlich in den Winter-
monaten würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien für die Schneeräumung
etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen Saisonkräfte suchen.”
„Alljährlich in den Wintermonaten würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien
für die Schneeräumung etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen
Saisonkräfte suchen“, so Schimanek.
Der Bezirkspolitker verweist dabei auf den vergangenen schneereichen Winter. Da wurden
bei uns in Floridsdorf ‘dank’ Vassilakou zwar viele Radwege vom Schnee gesäubert, wichtige
Gehsteige sind jedoch oft Tage lang verschneit und später vereist geblieben. Hier könnte man
jeden Asylbewerber als Saisonkraft dringend brauchen. Man würde diese Leute durch Arbeit
auch psychisch stützen und das von den Gutmenschen so oft strapazierte ‘Recht auf Arbeit’
nicht zu einem bedeutungslosen Stehsatz verkommen lassen.
Auch in den Frühjahrs- und Sommermonaten werden in der Landwirtschaft alljährlich Saison-
arbeiter etwa für die Spargel- oder Erdbeerernte dringend gesucht. “Mangels genügend
Arbeitskräften mußten im Sommer viele Landwirte sogar Erdbeerfelder verfaulen lassen”,
erinnert Schimanek.
Bildtext: Winter 2012/13 vor der U1-Endstelle “Leopoldau”: Nicht befahrene Radwege wurden
regelmäßig von Schnee und Eis geräumt, auf dem nicht geräumten Gehsteig hingegen herrschte
akute Rutsch- und Sturzgefahr.
WIFF – Wir für Floridsdorf fordert daher die Bundesasylbehörde auf, in allen Asylantenheimen
Flugblätter in verschiedenen Sprachen aufzulegen und die Asylbewerber auf die Möglichkeit
hinzuweisen, wie sie sich als Saisonarbeiter etwas Geld verdienen können. “Das bürokratische
Handling sollte von einer Anlaufstelle beim Bundesasylamt in Zusammenarbeit mit den jeweil-
igen Gemeindebehörden erfolgen”, so Schimanek abschließend.
Quelle: „wiff21.at“
2013-12-09
Polizeibeamter muss sich vor Schöffensenat verantworten
Foto: VGT
Polizeibeamter hält Tierschützer am Boden fest
Morgen Montag, dem 9. Dezember 2013 (Beginn 08:30 bis voraussichtlich 17:00 Uhr), findet
am Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 die Ver-
handlung statt. Anklagepunkte sind: Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter
Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung.
Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, darunter der stellver-
tretende Obmann des VGT David Richter, eine Treibjagd auf Zuchtfasane nahe Graz. Da im
Bereich von Wohnhäusern geschossen wurde, riefen die Aktivisten die Polizei. Diese kam, doch
sprach sie zunächst freundlich mit den Jäger(innen), um dann David Richter den Kameradeckel
zuzuschlagen und ihn forsch aufzufordern, sich auszuweisen.
Der stellvertretende VGT-Obmann verweigerte aufgrund dieser unfreundlichen Behandlung die
Herausgabe seiner Identität und wurde daraufhin von einem der beiden Beamten von hinten
niedergeschlagen und fast 30 Minuten auf dem eiskalten Boden fixiert. Anschließend behauptete
der Polizist, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen und ließ ihn festnehmen.
Doch glücklicherweise war der gesamte Vorfall gefilmt worden. Der Polizist steht nun nicht nur
wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Körperverletzung, sondern auch wegen Verleumdung
vor Gericht. Das Verfahren vor der Einzelrichterin war von dieser wegen der Schwere der Tat zu
einem Gericht mit Schöffensenat verlegt worden, die Berufung des Täters gegen diesen Schritt
hatte das Oberlandesgericht Graz im September 2013 abgelehnt.
Dazu der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: ,,Es ist sehr erfreulich, dass dieses Verfahren nun
endlich vor das zuständige Gericht kommt. Der Polizei ist das Gewaltmonopol nur mit der Auf-
lage übertragen worden, damit sehr sorgsam umzugehen. Ein Polizist, der friedliche Tier-
schützer niederschlägt, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Erschüttert hat allerdings die
reflexartige Reaktion der Polizei, sofort nach der Tat in der Öffentlichkeit den Tierschützer zu
beschuldigen.“
*****
2013-12-08
Porno-Abmahnwelle betrifft vermutlich mehr als 10.000 Menschen
Eine noch nie da gewesene Abmahnwelle überrollt gerade deutsche Internetnutzer. Seit ver-
gangenem Donnerstag wurden vermutlich mehr als 10.000 Menschen abgemahnt, die sich
pornographische Filme auf Redtube angeschaut haben sollen. Auslöser dieser Massenab-
mahnungen ist die Regensburger Kanzlei U+C mit ihrer Mandantin der „The Archive AG“
aus der Schweiz.
„Allein am Freitag und Samstag haben über 22.000 Menschen unsere Informationsseite zu
diesen Abmahnungen aufgerufen. Über 500 Abgemahnte haben am Wochenende unsere
Kanzlei kontaktiert“, erklärt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke.
„Dieses Aufkommen ist extrem ungewöhnlich. Seit mehr als sieben Jahren betreue ich taus-
ende Abgemahnte in den Filesharing Verfahren. Eine so konzentrierte Abmahnaktion habe ich
noch nicht erlebt. Neu ist auch, dass erstmals Streaming-Nutzer abgemahnt werden. Bislang
traf es nur die Filesharer, die urheberrechtlich geschützte Werke auch weiterverbreiten“, so
Solmecke.
Die betroffenen Nutzer sollen 250 Euro zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben.
„Dabei wird es jedoch nicht bleiben“, erklärt Rechtsanwalt Solmecke. „Ein Großteil der
Betroffenen hat drei bis vier Abmahnungen bekommen, sodass schnell hohe Summen zu-
sammenkommen“, ergänzt der IT-Anwalt.
Rechtlich ist noch unklar, ob im Wege des Streamings überhaupt eine Urheberrechtsverletz-
ung begangen werden kann. Da die Filme nicht offensichtlich rechtswidrig auf Redtube ver-
breitet worden sind, geht der Anwalt davon aus, dass hier eine legale Privatkopie auf Seiten
der Nutzer gegeben ist.
Im Übrigen ist noch völlig unklar wie die Rechteinhaber an die IP-Adressen der Abgemahnten
gekommen sind. Im Internet kursieren dazu die wildesten Spekulationen und Verschwörungs-
theorien. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-12-08
Krankenkassen treiben Ärzte in den vertragslosen Zustand
Die Verhandlungen zwischen den Instituten für Bildgebende Diagnostik und dem Hauptverband
der Sozialversicherungsträger sind gescheitert. Ziel der seit Oktober laufenden Gespräche wäre
es gewesen, für die insgesamt 110 Institute in Österreich einen Gesamt-Kassenvertrag für Unter-
suchungen mit Magnetresonanztomografie (MRT) und Computertomografie (CT) auszuhandeln.
Da der bestehende Vertrag mit Jahresende 2013 ausläuft, wird ab Jänner der vertragslose
Zustand eintreten.
Der vertragslose Zustand hat zur Folge, dass MRT und CT-Untersuchungen ab Jänner nicht
mehr direkt mit den Krankenkassen verrechnet werden können, sondern von den Patienten in
den Instituten wie bei Wahlärzten bezahlt werden müssen. Die Patienten können dann bei der
Krankenkasse die Refundierung der Kosten beantragen.
*****
2013-12-08
Geldbeschaffung für die marode Wiener Stadtkasse
Eine Ladezone ist eine auf Dauer eingerichtete Halteverbotszone für Ladetätigkeit, die für jede
Person unter den gleichen Bedingungen (Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) benützbar ist. Das
setzt natürlich voraus, dass an der Örtlichkeit tatsächlich Ladetätigkeiten durchgeführt werden.
Eine Ladezone kann gemäß § 43 Abs. 1 StVO jedes Unternehmen beantragen, das ein „er-
hebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit
und Strecke für Ladetätigkeit durch Park- oder Halteverbote freizuhalten (Ladezonen)“. Das
heißt im Klartext, es sollte sich also zumindest in mittelbarer Umgebung eine Betriebsstätte
befinden, die den Bedarf einer Ladezone nachweisen kann.
Eigentlich sollte es jedermann(frau) klar sein wofür eine Ladezone dient. Nicht so einigen
Parksheriffs, die im 2. Wiener Gemeindebezirk ihren Dienst versehen. Da gibt es in der
Nordwestbahnstraße vor dem Haus Nummer 5 eine Ladezone. Diese wurde seinerzeit von
einem dort etablierten Installationsunternehmen beantragt.
Nun gibt es diesen Installateur schon längst nicht mehr und nicht einmal in mittelbarer Um-
gebung ein Unternehmen, welches diese Ladezone benötigen würde. Dieser Umstand wurde
von Anrainern bereits etliche Male der zuständigen Magistratsabteilung mitgeteilt.
Doch es erfolgte amtlicherseits keinerlei Reaktion und so stehen die Halteverbotstafeln bis
heute. Diesen Umstand machen sich Parksheriffs zugute und strafen Lenker(innen) ab,
die ihr Fahrzeug in dieser nicht mehr benötigten und daher sinnfreien Ladezone abstellen.
Übereifrige Angehörige dieser Kapperltruppe ließen sogar Pkws abschleppen.
Solche Abschleppungen sieht die Stadt Wien (MA 48) wörtlich als „Dienstleistung an den
Wiener(innen)“. Wir sehen dies allerdings anders, nämlich als Abzocke der betroffenen
Autofahrer(innen). Man darf gespannt sein wie lange die sinnbefreiten Halteverbotstafeln
noch in der Nordwestbahnstraße 5 stehen werden?
Wir vermuten mal, dass diese bis zum Sankt Nimmerleinstag stehen bleiben. Immerhin
dienen sie noch einem Zweck, nämlich zur Körberlgeld-Beschaffung für die marode Stadt-
kasse der Gemeinde Wien.
*****
2013-12-08
Weit übers Ziel hinausgeschossen
Strafe für Stelleninserat weil Deutschkenntnisse verlangt wurden. Über den Vorfall haben wir
im Vorjahr diesen BEITRAG geschrieben. Die Grazer Tankstellenpächterin, C. Rohrbacher,
erhielt von der Behörde einen Strafbescheid, weil sie per Inserat Personal suchte in dem gute
Deutschkenntnisse gefordert waren.
Begründet wurde der Strafbescheid damit, dass die Unternehmerin gegen das normierte Gebot
der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung verstoßen habe und verwies auf die Para-
grafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Man warf ihr vor, dass die geforderte Sprach-
kompetenz für die konkrete Stelle „überzogen und unangemessen hoch“ sei. Dadurch würden
Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter Umständen ausgeschlossen werden.
Da staunten wir aber nicht schlecht, als wir nachfolgendes Stellenangebot in der
heutigen Kronen Zeitung lesen mussten:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 07.12.2013)
Die Parlamentsdirektion sucht einen Hausarbeiter (auf gut Deutsch Hilfsarbeiter) und verlangt
von diesem „sehr gute Deutschkenntnisse“ und zudem noch „Grundkenntnisse in politischer
Bildung“. Welches Parteibuch der Bewerber haben muss, geht aus dem Inserat leider nicht
hervor.
Wie hätte wohl die betreffende Behörde reagiert, wenn die Grazer Tankstellenpächterin seiner-
zeit einem zukünftigen Mitarbeiter „politische Bildung“ abverlangt hätte? Man darf nun ge-
spannt sein, ob das Wiener Magistrat der Parlamentsdirektion einen Strafbescheid zustellen
wird.
Wie aus der Stellenausschreibung hervorgeht, wird eine Person für Putz- und sonstige Hilfs-
dienste gesucht. Hier schlägt die Parlamentsdirektion nochmals zu. Die geforderte Qualifikation
übersteigt bei weitem das Aufgabengebiet. Wir vermuten stark, dass es im Parlament Politiker-
(innen) gibt, die den Job als Hausarbeiter nicht bekommen würden, weil sie das Anforderungs-
profil nicht erfüllen könnten.
*****
2013-12-07
SPÖ und Grüne haben das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst
Im Zuge des jetzt in Frankreich beschlossenenTotalverbotes der Prostitution, ist die Debatte
über das leidige Thema wieder nach Österreich und besonders nach Wien übergeschwappt.
Die hochgejubelte neue Regelung hat nichts gelöst und nur zu einer Konzentration des
Prostitutions-Problem in Wien Liesing geführt.
Foto: (c) E. Weber
Der kommende Winter und die vorverlegten Erlaubniszeiten werden die Bürger noch weiter
auf die Palme bringen und der Schnee wird die Stadtreinigung hinsichtlich der „Hinterlassen-
schaften am Arbeitsplatz“ noch mehr fordern. Dazu ist ein deutlicher Anstieg der Konkurrenz
ab 2014, nach der gänzlichen Öffnung des Marktes für Bulgarinnen und Rumäninnen, zu
erwarten. Konflikte um die Standplätze werden in Folge unvermeidbar sein.
Die einzige Lösung die sich zurzeit anbietet wäre ein Totalverbot der Straßenprostitution. Eine
Verlagerung dieser in Laufhäuser, die von der Polizei kontrollierte werden, wäre sinnvoll. Das
hätte auch den Vorteil, die Begleitkriminalität in den Griff zu bekommen. Denn seit Öffnung
der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, kommen die Damen fast ausschließlich
aus Südosteuropa.
Ihre mitgebrachten „Manager“ sind meist Kriminelle, die sich nicht mit den Einnahmen ihrer
„Schützlinge“ begnügen und auch in Österreich das eine oder andere krumme Ding drehen.
*****
2013-12-06
Kundenfeindlich und abgehoben
Unzählige Kunden beschwerten sich in den vergangenen Wochen über ein rigoroses Vor-
gehen von T-Mobile und deren Tochter Telering. Aufgrund der Umstellung auf IBAN und
wegen Kontoänderungen im Zuge von Bankenzusammenlegungen konnten Abbuchungen
und Einzugsaufträge nicht durchgeführt werden.
„Ohne Ursachen zu ergründen, bedachte das Unternehmen die Kunden mit geharnischten
Mahnschreiben, verrechnete Mahnspesen und droht mit Vertragskündigung“, kritisiert der
freiheitliche NAbg. Gerhard Deimek das Vorgehen von T-Mobile.
Doch diese Unregelmäßigkeiten traten augenscheinlich lediglich bei T-Mobile und deren
Tochter auf. Strom- und Gasversorger, Kreditkartenunternehmen, Kommunen oder Vermieter,
wie auch die österreichische Telekom und 3-Hutchinson hatten sich seit September mit der
Materie beschäftigt und es kam zu keinerlei Problemen.
Der Verursacher scheint jene Bank, die für ihre regelmäßigen Softwareprobleme bekannt ist,
die Bank Austria zu sein. Anstelle sich bei den Kunden zu entschuldigen oder eingezahlte
Mahnspesen zurückzuzahlen, ist derzeit nicht einmal das Call-Center über die Lage informiert.
„Das Unternehmen schickt im Rhythmus von vierzehn Tagen neue Rechnungen mit zusätz-
lichen Mahnspesen an seine Kunden. Welches Selbstbewusstsein muss Andreas Bierwirth
haben, oder hat er die Kontrolle über sein Unternehmen verloren? Hier offenbart sich einmal
mehr die Kundenfeindlichkeit diverser Großunternehmen“, so Deimek zu diesem Skandal.
*****
2013-12-06
Erstaunliche Aussage des Kriminalbeamten Uwe Sailer
Am Dienstag den 3. Dezember 2013, hatte der ÖAMTC zum zweiten Mal Experten zu einer
Diskussion zum Thema Mobilität und Migration geladen. Fragen wie „Werden Migranten und
Migrantinnen in ihrer Mobilität benachteiligt?“ und „Welche Faktoren beeinflussen die Ver-
kehrsmittelwahl von Migranten und Migrantinnen?“ standen dabei im Fokus.
Mark Terkissidis, Antirassismus-Experte und Buchautor, meinte dazu: „Erlebnisse mit Rassis-
mus im Verkehr sind für Personen mit Migrationshintergrund ebenso alltäglich wie ‚verdachts-
unabhängige‘ Kontrollen aufgrund des Aussehens durch Bahnpersonal und Polizei.“ Der Exe-
kutivbeamte Uwe Sailer gab an, dass rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt sei.
(Quelle: wienerzeitung.at)
Erstaunlich, dass gerade jener Mann der Verhetzungen und Verleumdungen verurteilt und des-
wegen immer wieder Facebook-User(innen) anzeigt, ein Drittel der österreichischen Polizei-
beamt(innen) über einen Kamm schert.
Wir meinen, dass der größte Teil der Polizist(innen) ihren Dienst gewissenhaft und unvorein-
genommen versieht. Sicher gibt es unter ihnen auch vereinzelt schwarze Schafe. Über solche
wurde auch in diesem Online-Magazin berichtet. Dass aber ein Drittel der Polizeibeamten
Rassisten sein sollen glauben wir nicht und werten eine solche Aussage als Hetze gegen Poli-
zisten und Verleumdung eines ganzen Berufsstandes.
Auch seitens der Politik gab es heute eine scharfe Reaktion zur Aussage von Uwe Sailer.
Eine dazu verfasst Presseaussendung geben wir hier nachfolgend wörtlich wieder:
FPÖ/AUF-Herbert: Polizisten sind keine Rassisten Herr „Kollege“ Sailer!
Sailer soll schleunigst Dienst bei Polizei quittieren
„Die Aussage des selbsternannten Rassismusexperten Uwe Sailer im Rahmen einer Diskus-
sions-veranstaltung des ÖAMTC, dass ‚rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt
seien‘, ist nicht nur unrichtig sondern auch insofern beschämend wenn man weiß, dass
Uwe Sailer selbst Polizeibeamter ist, der hier wider besseren Wissens einen ganzen Berufs-
stand anzupatzen versucht“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffent-
lichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert fest.
„Die gegenständliche Aussage ist ein unhaltbare Eigeninterpretation des Hr. Sailer, der man-
gels nachvollziehbarer Quellen jegliche Grundlage fehlt und offensichtlich nur mit dem Ziel
getätigt wurde, die Polizei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den Polizistinnen und
Polizisten generell ein latent ausländerfeindliches Verhalten zu unterstellen“, zeigte sich
Herbert empört.
„Aus diesem Grund darf ich Hr. Sailer nahelegen, sich eine andere Erwerbstätigkeit zu suchen.
Nicht nur, dass er sich offenbar mit seinem derzeitigen Beruf nicht mehr identifizieren kann,
kann ich mir auch nicht vorstellen, dass mit dieser oder auch anderen in jüngster Vergangen-
heit getätigten verleumderischen Aussagen gegenüber der Polizei Verständnis seitens der
betroffenen Polizistinnen und Polizisten herrscht und daher die für eine konstruktive Zusam-
menarbeit in der Kollegenschaft nicht mehr gegeben ist“, so Herbert weiter.
„Die krausen Hirngespinste des Herrn Sailer mögen vielleicht einzelne Demo-Aktivisten und
Links-Anarchisten erfreuen, bei der Polizei haben aber derartige fragwürdige ‚Kollegen‘ nichts
verloren. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft unbedankten Beitrag
für die Allgemeinheit und haben sich derartige plakative Anfeindungen wie auch falsche
Unterstellungen jedenfalls nicht verdient“, so Herbert abschließend.
*****
2013-12-05
Freiheitliche wollen den Feldzug linker Ideologen
gegen die österreichische Identität in Wien stoppen
Kein Nikolo in Kindergärten, keine Kreuze in Klassenzimmern, kein Schweinefleisch in
Spitälern – und jetzt nicht einmal mehr Adventkränze mit Kerzen in Schulen. „Der voreilige
Kniefall der rot-grünen Stadtregierung vor den Moslems ist längst in einen Feldzug linker
Ideologen gegen die österreichische Identität ausgeartet“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Dies sei schändlich.
Er stellt klar: „Wir lassen unsere Kultur und unsere Werte sicher nicht still und heimlich zu
Grabe tragen. Deshalb werden wir in der Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche
den Dringlichen Antrag stellen, unsere traditionellen Bräuche und Gewohnheiten auch
offiziell zu pflegen sowie christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden der Stadt, wie etwa
Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern, wieder zuzulassen.“
Gudenus ist sich sicher, mit diesem Antrag vielen Wienern aus dem Herzen zu sprechen. „Es
wurde ja auch bereits aus der Bevölkerung heraus eine Petition gestartet mit dem Ziel, im
roten Wien Nikolaus und Adventkranz für unsere Kinder zu retten. Mehr als 10.400 Bürger
unterstützen diese bereits und es werden täglich mehr. Ich wünsche dieser bemerkenswerten
Initiative, dass sie ihr Ziel von 20.000 Unterschriften weit überschreiten wird.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-12-04
Angemessene Entlohnung beweist Würde und Respekt
Arbeiterkammer, ÖGB und Katholische Kirche in Oberösterreich haben gemeinsam eine
Deklaration für gute Arbeit verfasst. Der Internationale Tag der Menschenrechte am kom-
menden 10. Dezember, ist für diese Organisationen ein guter Anlass, um mit diesem
Thema an die Öffentlichkeit zu gehen.
Unter dem Titel „Gute Arbeit ist Menschenrecht“ wollen o.a. Organisationen im Presse-
club Ursulinenhof in Linz, Saal A, um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember
2013 diese Deklaration präsentieren und um Unterstützungsaufrufe im Internet werben.
„Was ist gute Arbeit? Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine ange-
messene Entlohnung, um Sinn, Gesundheit und Planbarkeit, um den Abbau von Leist-
ungsdruck und Entgrenzung, um Würde und Respekt“, so die Organisatoren.
Angemessene Entlohnung?! Diesem Thema haben wir schon etliche Beiträge gewidmet.
Für uns stellt sich nur die Frage, ob diese auch schon bei den selbsternannten Gutmen-
schenorganisationen, wie beispielsweise SOS-Mitmensch und M-Media, angekommen
sind?
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
*****
2013-12-03
Log Rudolf Hundstorfer bewusst?
„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister
vollmundig vor exakt drei Monaten. Gut, was hätte Hundstorfer auch knapp vor der National-
ratswahl anderes sagen sollen? Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen)
bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich noch bevor. Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit kommenden Jahresbeginn. Obwohl sozialistische Verantwortungsträger – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt- jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen, werden
die Österreicher(innen) noch staunen. Dies allerdings im negativen Sinn.
*****
2013-12-02
Rechenunfähigkeit oder Mega-Inflation?
Dass die Weichwährung Euro jeden Tag weniger wert wird, ist bereits hinlänglich be-
kannt. Allerdings war uns bis dato nicht bekannt, dass dieser einer derartigen Inflation
unterliegt, wie auf nachfolgendem Foto abgebildet.
Die Firma ZILLERTALER TRACHTENWELT verspricht, die im Inserat angepriesenen
Waren um den halben Preis abzugeben. Da bleiben doch in der Tat von beispiels-
weise in die Hälfte geteilten 69,- Euro, nur mehr 10,- Euro übrig. Tja, offenbar
verfügt man bei TRACHTENWELT über Informationen die Otto Normalverbraucher
noch nicht weiß, oder man ist dort einfach nicht in der Lage eine simple Bruchrech-
nung durchzuführen.
*****
2013-12-02
Kinderarbeit ist bei der Kakao-Produktion an der Tagesordnung
Anlässlich des bevorstehenden Nikolaus-Festes haben sich Greenpeace, Südwind, der Verein
für Konsumenteninformation und die Gewerkschaft PRO-GE Schokolade-Nikolos genauer
angeschaut. Insgesamt hat das Greenpeace Marktcheck-Team im Rahmen des jährlichen
Checks 23 in Österreich erhältliche Produkte auf ökologische Kriterien, Tierschutz und soziale
Aspekte hin geprüft.
Foto: © Greenpeace/ Georg Mayer
Fazit: Lediglich drei Schoko-Nikolos haben beim Check in allen Bereichen grünes Licht be-
kommen. Während bei den ökologischen Aspekten eine positive Entwicklung festgestellt
werden konnte und die Hersteller erstmals ohne problematische Zusatzstoffe auskommen,
bleibt das Abschneiden im Bereich „soziale Aspekte“ alarmierend.
Mehr als die Hälfte der Schoko-Nikolos sehen dabei rot. Bei diesen Produkten kann nicht
nachvollzogen werden, ob in der Kakaoproduktion existenzsichernde Löhne bezahlt wurden
und keine Kinderarbeit zum Einsatz kam. Welche Schoko-Nikoläuse ohne schlechtes Gewis-
sen geschenkt werden können, findet man auf www.marktcheck.at – dem Greenpeace-Online-
Einkaufsratgeber.
Dazu Bernhard Zeilinger, Leiter der Südwind-Kampagne „Make Chocolate Fair“: „Es stimmt
nachdenklich, wenn man bedenkt, dass der Anlass der Geschenke zum Heiligen Nikolaus und
auch zu Weihnachten dem Wohl der Kinder gewidmet ist und bei vielen der Produkte die
Ausbeutung von Kindern in den Hauptherkunftsländern von Kakao nicht ausgeschlossen
werden kann.“
Foto: © Schröder/ Südwind
Fair gehandelte Schokolade-Produkte fristen immer noch ein Schattendasein im österreich-
ischen Einzelhandel. Bei umgerechnet 95 Prozent der Schokolade-Produkte in Österreich ist
die Rückverfolgbarkeit nicht gegeben. Drei Viertel der in Österreich verarbeiteten Kakao-
bohnen stammen aus der Elfenbeinküste und Ghana, wo über zwei Millionen Kinder auf
den Kakaoplantagen mitarbeiten und davon rund ein Zehntel unter sklavenähnlichen Be-
dingungen ausgebeutet wird.
Kritik dazu übt auch Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE: “Die Ver-
antwortung, ihren Eigentümern satte Gewinne zu bieten, nehmen diese Unternehmen sehr
ernst, soziale Verantwortung findet sich dagegen eher in Hochglanzbroschüren als in der
Realität.“
*****
2013-12-01
Wirtschaftskammer beschönigt sich wieder einmal selbst
Während – speziell in Wien – eine Insolvenz die andere jagt und Geschäftsschließungen an
der Tagesordnung stehen, ist es die WK-Wien nicht leid, permanent Jubelmeldungen über
eine angeblich gute Wirtschaftslage in der Bundeshauptstadt hinaus zu posaunen. Offenbar
will sich die Zwangsanstalt wieder einmal selbst und die mit der Zwangsmitgliedschaft ver-
bundenen Zwangsbeiträge beschönigen. Denn anders können wir uns deren heutige Presse-
aussendung nicht erklären.
Screen: APA/OTS
Heute ist der 1. Einkaufssamstag. Laut der WK-Wien sind sind die Händler mit der Kunden-
frequenz und der Kauflaune zufrieden. Dies wurde laut Wirtschaftskammer mittels einer
durchgeführten Blitzumfrage ermittelt.
So weit, so nicht gut. Die meisten Geschäfte (außer Lebensmittelhandel) sperren erst um
09:00 Uhr auf und halten bis 18:00 Uhr offen. Und nun ein Blick auf die Presseaussendung
der WK-Wien. Diese ging bereits um 14:14 Uhr online. Kalkulieren wir nun die Zeit für die
durchgeführte Blitzumfrage (wie immer diese auch ausgesehen hat), die Ergebniswertung
sowie Übermittlung an die Wirtschaftskammer und den Zeitaufwand für das Schreiben der
Aussendung ein, müssten die Wiener Händler schon spätestens gegen 12:00 Uhr ihre
Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben.
Das ist genau jener Zeitraum, in der zwar Lebensmittel fürs Wochenende aber kaum Weih-
nachtsgeschenke eingekauft werden. Also wo wurde hier die Blitzumfrage getätigt? Bei
Interspar, bei Hofer oder einem sonstigem Lebensmittelhändler?
Sind die meisten Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer ohnehin nicht nachvollziehbar,
so führt sich die Heutige selbst ad absurdum. Nach maximal 3 Stunden Öffnungszeit ist
es nicht möglich zu beurteilen, ob der 1. Einkaufssamstag gut oder schlecht lief. Kein
seriöser Händler würde nach diesem kurzen Zeitraum Bilanz ziehen.
Aber das scheint die WK-Wien nicht zu stören, denn das Honorar der Marktforschungs-
firma „Makam Market Research“ wird ohnehin aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder
beglichen. Für uns fällt die heutige Presseaussendung jedenfalls unter: Geistige Selbst-
befriedigung.
*****
2013-11-30
Genervter Autobesitzer
Wer kennt sie nicht, die nervigen Kärtchen hinter dem Scheibenwischer? „Möchten Sie Ihr
Auto verkaufen?“ – solche oder so ähnliche Texte sind auf diesen zu lesen. Offenbar gehören
VW-Busse zu den gefragten Marken und das dürfte den Besitzer des nachfolgend abgebildeten
Autos mächtig genervt haben.
Stellt sich nur die Frage, ob die Aufschrift auf der Heckscheibe potentielle Autokäufer
davon abschrecken wird, weiterhin Kärtchen hinter die Scheibenwischer des VW-Busses
zu stecken?
*****
2013-11-30
Neuerlicher Freispruch für Kinder-Vater- und Menschenrechtsaktivist
Utl.: Die undurchschaubaren Motive der StA Wien
Gegen den Vater Kurt Essmann wurde aufgrund seines Einsatzes für seine Töchter, und vor
allem in Folge seiner verschiedenen Aktivitäten für die Einhaltung der Kinderrechte schon
2009 wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt,
sein Haus wurde durchsucht, 4 Monate Aufenthalt am Hochsicherheitstrakt der JA-Josefstadt
folgten. Selbst vor dem Antrag auf eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher schreckte die Staatsanwaltschaft nicht zurück.
Kurt Essmann wurde jedoch am 31.3.2011 vor dem Straflandesgericht Wien durch den Richter
Dr. Stefan Apostol von sämtlichen Anklagepunkten der gefährlichen Drohung, Nötigung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Nach 5 Verhandlungstagen kam der Erst-
richter in seinem – 99 seitigen – Urteil zu der Überzeugung, dass der Angeklagte weder seine
Pflegschaftsrichterin noch andere Richter oder Sozialarbeiter bedrohen oder nötigen wollte.
Aber nicht nur ich als seine Vertretung, sondern letztlich auch der Richter selbst übte schon
2011 starke Kritik an der Anklagebehörde, da z.B. Passagen eines Emails an seine Richterin
sinnverfälschend aus dem Zusammenhang gerissen wurden, ohne auf den Bedeutungsinhalt
des Gesamtzusammenhangs zu achten. Selbst der damals bei den Verhandlungen durchlaufend
anwesende Staatsanwalt Mag. Löw war nach Ende des Beweisverfahrens in einigen Punkten
davon überzeugt, dass der Angeklagte die „Opfer“ nicht in Furcht und Unruhe versetzen wollte.
In diesem Sinne berichtete er auch damals dem vorgesetzten Staatsanwalt, dass das gefällte
Urteil sachgerecht wäre.
Als dann dessen ungeachtet durch die StA Wien im Sommer 2011 in 4 Anklagepunkten, ja
selbst zu einem Faktum zu dem der anwesende Staatsanwalt in der Verhandlung einen Frei-
spruch nahelegte, eine Berufung erhob, waren die rechtlichen Motive der StA selbst für seine
Verteidigerin nicht mehr nachvollziehbar. Von einer Objektivität fehlte jede Spur. Plötzlich
versuchte man dem Angeklagten neue „Drohhandlungen“ zu unterstellen. War es zuerst das
alleinige Filmen von Amtshandlungen, dass als Tatbeitrag zur Drohung/Nötigung angesehen
wurde, war in der Berufung plötzlich von einem „Umringen“ der Opfer die Rede.
Nach fast 2 Jahren der Untätigkeit entschied heuer im Juni 2013 das Oberlandesgericht Wien,
dass der Berufung Folge gegeben wird – das Erstgericht hätte den subjektiven Tatvorsatz zu
wenig geprüft, das Verfahren musste gänzlich neu durchgeführt werden.
Aber auch beim neu aufgerollten Prozess am 2. Verhandlungstag, den 21.11.2013 wurde der
Angeklagte durch die Richterin Dr.Gerda Krausam neuerlich zur Gänze freigesprochen. Wie
schon der Richter Dr. Stefan Apostol am 31.3.2011 feststellte, Kurt Essmann hatte zu keinem
Zeitpunkt nur irgendeinen subjektiven Tatvorsatz jemanden zu bedrohen, noch hat er objek-
tive Drohhandlungen gesetzt!
Kurt Essmann ist lediglich seinen Grundsätzen immer treu geblieben, die er auch immer wieder
darlegte: „Ich bin Vater und werde jeden Berg besteigen…Ich gehe meinen Weg bis zum Ende “
(…bis ans Ziel).
Mag. Michaela Krankl
Verteidigerin in Strafsachen, RAA
2013-11-29
Gewählten Volksvertretern wird kein Zutritt gestattet
Die Oesterreichische Nationalbank und das Finanzministerium bauen rund um das Gold der
Österreicherinnen und Österreicher weiter an ihrer Schweigemauer. Ein Ersuchen des FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek, die bei der Münze Österreich gelagerten
Bestände der OeNB besichtigen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.
„Wir müssen den Druck auf Gouverneur Ewald Nowotny noch massiv erhöhen. Mit dieser
Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein“, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an.
Am 12. November ließ der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek durch
seinen Mitarbeiter bei der Oesterreichischen Nationalbank telefonisch anfragen, die in
Räumen der Münze Österreich gelagerten Goldbestände Österreichs besichtigen zu dürfen.
Einen Tag später antwortete die Pressestelle der OenB via Mail (auszugsweise zitiert):
„Bezugnehmend auf den Wunsch von Hr. Abgeordneten Deimek in der Münze Österreich
AG die im Inland lagernden Goldbestände zu sehen, teilen wir Ihnen mit, dass dies nicht
möglich ist. Wir versichern Ihnen aber, dass die seit Jahren konstant bei 280 Tonnen
gehaltenen Goldreserven absolut sicher verwahrt sind und es werden in regelmäßigen
Abständen Kontrollen durchgeführt. Zudem erhält der Rechnungshof von der OeNB jähr-
lich einen umfassenden Bilanzbericht der OeNB, der auch die Goldbestände inkludiert.“
Diese pauschale und unbegründete Ablehnung zeige, dass Gouverneur Ewald Nowotny
offenbar „weitgehend transparenzresistent und geradezu demokratiefeindlich“ agiere,
so Deimek.
Es stellt sich erneut die Frage, ob und was die Bank zu verbergen hat und weshalb der
Rechnungshof die angekündigte Überprüfung des Goldgeschäftes offenbar nicht in An-
griff nimmt. Die fortgesetzte Reihe an Skandalen gibt jedenfalls Anlass zum Misstrauen.
„Das Dienstverständnis der Führungsriege der Bank scheint mir bestenfalls sonderbar.
Schließlich handelt es sich um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher – die
Nationalbank befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Republik“, untermauert
Deimek seine Kritik.
*****
2013-11-28
Nun Übersetzungsprogramm für Einheimische
statt effektive Sprachkurse für Zuwanderer
Eine gemeinsame Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Die SPÖ tut aber offensichtlich
alles, um die gemeinsame Sprache Deutsch zu torpedieren. So müssen etwa AMS-Mitarbeiter
Türkisch lernen, in Spitälern und Sozialeinrichtungen wird alles in mindestens vier Sprachen
angeschrieben, und sogar bei Wahlplakaten setzt die SPÖ auf Fremdsprachigkeit.
Jetzt schoss Integrationsstadträtin Frauenberger allerdings den Vogel ab. Sie präsentierte eine
sogenannte Wiener Sprachen App, quasi ein Übersetzungsprogramm für die Einheimischen,
damit sie mit jenen Zuwanderern, die einfach nicht Deutsch lernen wollen, trotzdem kom-
munizieren können.
Anstatt die gemeinsame Sprache Deutsch zu fördern, sucht die Wiener SPÖ laufend nach
Auswegen, um Fremde möglichst unselbstständig und damit möglicherweise unter Kontrolle
zu halten. Die erstaunliche Aktion wird verharmlosend als „Mehrsprachigkeit“ angepriesen.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Unsere Forderungen wie etwa Deutsch vor Schule, Deutsch als Pausensprache oder Deutsch
vor Gemeindewohnung sind keine Schikanen für Zuwanderer, sondern Maßnahmen, um eine
effektive Integration sicherzustellen.“
„Für uns Freiheitliche ist das Erlernen von Deutsch und das Akzeptieren unserer Werte und
unserer Kultur eine Bringschuld der Zuwanderer. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann mit
etwas Druck. Wenn auch das nicht fruchtet, müssen sich die Zuwanderer ernstlich die Frage
stellen, ob sie in einem anderen Land nicht besser aufgehoben wären“, so Gudenus ab-
schließend.
*****
2013-11-27
Mehr Geld für das Team Stronach und eine
Ex-Miss World als Nationalratsabgeordnete
Monika Lindner hatte mit der Annahme des Nationalratsmandats trotz zurückgezogener
Kandidatur für das Team Stronach für große Aufregung gesorgt und wirbelte damit in den
letzten Wochen mächtig Staub auf.
Doch das Imperium schlug zurück und plötzlich kam Lindner nicht mehr aus den Schlag-
zeilen. Man grub im Keller der ehemaligen ORF-Chefin nach Leichen und konfrontierte
diese mit hohen Pensionsbezügen, Korruptionsvorwürfen rund um die St.-Anna- Kinder-
krebsforschung und dem Bau ihrer Villa am Wiener Stadtrand.
Lindner ist sicherlich keine Sympathieträgerin. Aber sollten die Vorwürfe stimmen, warum
erfolgten diese erst zu einem Zeitpunkt, wo sie zu einem Problem für Stronach wurde?
Durchleuchtete man jene Personen nicht, bevor sie sich dem Team des Austrokanadiers
als Kanditaten anschlossen? Also die ganze Angelegenheit erscheint mehr als durchsichtig.
Jedenfalls hat der Spuk nun ein Ende, denn Lindner zog nach zahlreichen Rücktritts-
forderungen die Konsequenzen und legte heute mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zum
Nationalrat zurück.
„Humanitäre und soziale Anliegen stehen seit vielen Jahren im Zentrum meines beruflichen
und privaten Engagements. Ein effizienter Einsatz für eben diese Themen im Parlament ist
auf Grund der gezielten, gegen mich geführten Kampagne nicht mehr möglich“, so be-
gründete Lindner ihre Entscheidung.
Tja, steht doch der ehemaligen ORF-Chefin ihr soziales Engagement direkt ins Gesicht ge-
schrieben?! Man könnte sie fast mit der seligen Mutter Theresa verwechseln. Statt Lindner
rückt nun die Team Stronach-Kandidatin, Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer, in den Natio-
nalrat auf.
Parteichef Frank Stronach nahm die Ankündigung von Monika Lindner, ihr Mandat zurück-
zulegen, erfreut zur Kenntnis. Und Grund zur Freude hat er auch. Mit dem Nachrücken
Weigerstorfers wächst der Stronach-Klub auf elf Köpfe und erhält laut dem Parlaments-
experten Werner Zögernitz nun 46.228 Euro mehr Klubförderung.
Aber auch bei Lindner wird vermutlich, wenn auch nur gedämpfte Freude aufkommen. Es
ist nämlich stark anzunehmen, dass nach den kolportierten Vorwürfen zu ihrer Person
kein Hahn mehr krähen wird.
*****
2013-11-27
SPÖ spielt die zu erwartenden Folgen
der Arbeitsmarktöffnung herunter
Aufs Schärfste wies SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser heute die Behauptungen der
FPÖ im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien ab dem
Jahr 2014 zurück. Die Freiheitlichen befürchten nämlich, dass die ohnehin schon ange-
spannte Arbeitslosenquote weiter nach oben schnellen wird.
Oberhauser bezeichnete die Behauptungen als haltlos und unwahr und unterstellte den Frei-
heitlichen, dass diese bei diesem Thema wieder einmal, durch Unwahrheiten billiges Klein-
geld bei ihrem europa- und fremdenfeindlichen Klientel sammeln wollen.
Um ihre These zu untermauern, verwies die SPÖ-Sozialsprecherin auf eine Studie, die von
Sozialministerium und Wirtschaftsministerium beim Wiener Institut für Internationale
Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in Kooperation mit dem IHS in Auftrag gegeben wurde. „Die
Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktöff-
nung – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der FPÖ – marginal sein werden“, so
Oberhauser.
Und jetzt wird es höchst interessant: Konkret wird in der genannten Studie angeführt, dass
ein erheblicher Teil der Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich bereits
in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden habe. Das Auslaufen der Übergangsfristen wird
zu einem Zustrom von lediglich jährlich 5.500 Personen in den ersten beiden Jahren führen.
Wenn tatsächlich ein erheblicher Teil der Migration in den letzten 6 Jahren stattgefunden hat
stellt sich die Frage, wovon haben die immigrierten Rumänen und Bulgaren gelebt? Diese
durften in Österreich nämlich keine unselbständige Tätigkeit ausüben. Arbeitsbewilligungen
gab es nur sehr spärlich, denn diese wären zur Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik kontra-
produktiv gewesen.
Sind also aus Rumänien und Bulgarien nur Personen nach Österreich eingewandert, die
eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben? Oder waren es hauptsächliche nur Kriminelle,
die für ihr Tagwerk ohnehin keinerlei Bewilligungen benötigten? Oder haben es sich die
Immigranten in der sozialen Hängematte bequem gemacht? Diese Fragen sollte sich Sabine
Oberhauser stellen, bevor sie derart geistige Ergüsse von sich gibt. Jedenfalls gibt die obig
genannte Studie keinerlei Auskunft über diese offenen und nicht uninteressanten Fragen.
*****
2013-11-26
Screen: facebook.com (Account: SJ Oberösterreich vom 27.11.2013) Dass die Jugendarbeitslosigkeit ein ernstzunehmendes Problem darstellt kann nicht in Abredegestellt werden. Dieser aber mit der Ankündigung „Sonst werdet ihr Europa brennen sehen!“entgegenzutreten ist kontraproduktiv. Aber immerhin zeigen die teilweise vermummten undmit Schlagstöcken bewaffneten Genoss(innen) ihr wahres Gesicht, nämlich das der Gewalt-bereitschaft. ***** 2013-12-07