Die leeren Worthülsen der Gutmenschen ….


… oder das Hochhalten des Florianiprinzips

Dass  mit  Flüchtlingen in Österreich viel Geld zu verdienen ist und auch verdient wird,  ist
kein Geheimnis mehr. Die Asylindustrie erlebt zurzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung,
der andere Branchen vor Neid erblassen lässt. Dass dabei die vorhandenen Kapazitäten
weit  überschritten  werden,  beweisen  überfüllte  Flüchtlingslager,  die den  Unmut jener
Personen auslösen,  die in der Nähe eines solchen wohnen.
Täglich  werden  in  Österreich Gutmenschen-Stimmen laut,  die sich für angemessene
Unterbringungen von Flüchtlingen einsetzen. In den sozialen Netzwerken und in polit-
isch  links  orientierten  Zeitungen,  finden  sich diesbezüglich Einträge von unzähligen
Gutmenschen.  Ja sogar Demonstrationen werden dafür abgehalten.
Nun gibt es seit Jahresanfang das Projekt „Flüchtlinge Willkommen“,  das von sich an-
gibt,  eine  Non-Profit-Organisation  zu  sein.   Der Träger des  Projekts  ist  der  Verein
Bildungsinitiative Österreich,  der unseren Recherchen nach keine NPO ist.
Aber  die  finanzielle  Seite  ist  nicht  Tenor  dieses  Beitrages,  sondern die Idee von
“Flüchtlinge Willkommen“.   Die  Verantwortlichen  dieses Projekts haben es sich zur
Aufgabe gesetzt,  Flüchtlinge in private Unterkünfte zu vermitteln.
„Die  Unterbringung  von  geflüchteten  Menschen  in  privaten Unterkünften hält für beide
Seiten Vorteile bereit:  Die Flüchtlinge wohnen in einer angemessenen Unterkunft, finden
besser  Anschluss und lernen schneller die Sprache.   Ihr lernt eine andere Kultur kennen
und  helft  einem  Menschen  in  einer  schwierigen  Situation“,  so  ist es auf der Webseite
von “Flüchtlinge Willkommen“ zu lesen.
Eine  gute  Idee finden wir und damit wären auch die Forderungen der Gutmenschen er-
füllt.   Zudem haben diese nun die  Gelegenheit selbst aktiv ins Geschehen einzugreifen
und die Situation von Flüchtlingen erheblich zu verbessern. Sie bräuchten nur die ange-
botene Vermittlungstätigkeit in Anspruch nehmen.
Eigentlich müsste “Flüchtlinge Willkommen“ vor Arbeit untergehen,  geht man nach den
Stimmen  der  virtuell  und auch lauthals schreienden Gutmenschen.   Das Geschrei und
Gezetere dieser Leute sind jedoch nur leere Worthülsen, denn nackte Zahlen erbringen
den Beweis.
“Flüchtlinge Willkommen“ hat  nach  eigenen Angaben,  bis dato lediglich  33 (!) Flüchtlinge
in private Unterkünfte vermitteln können.   Warum schreien Gutmenschen eigentlich immer
nur lauthals in der Gegend herum, anstatt selbst aktiv zu werden?  Das Projekt “Flüchtlinge
Willkommen“ gibt nämlich ausreichend Gelegenheit dazu.
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2015-07-28

Islamgesetz ist gescheitert


Auslandsfinanzierung ist problemlos möglich

„Wenn  der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac,
im  APA-Interview  davon  schwärmt,  dass der Islam nirgends wo wie in Österreich der-
artig von der Republik geschützt wird,  dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das
Islamgesetz grandios gescheitert ist“,  so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Kickl.
Als  ein  Beweis dafür,  dass es SPÖ und ÖVP „gelungen“ ist,  die Grundlagen zur Etab-
lierung  von  Parallel- und  Gegengesellschaften  gesetzlich abzusichern anstatt sie un-
möglich  zu  machen,  dient  das  Antreten  einer  türkischen  Liste  bei  der Wien-Wahl.
Besser kann man das Scheitern der Integration nicht dokumentieren.
Ebenso  ist  das Verbot der Auslandsfinanzierung zahnlos, da es locker mit einer Stift-
ungskonstruktion  umgangen werden  kann.   Nicht  von  der Hand zu weisen ist, dass
die  Finanzierung  der  türkischen  Liste  genau so von Statten gehen könnte.   Mit der
Stiftungslösung  werden  die  Türkei  und  Saudi  Arabien  weiter die Fäden im Hinter-
grund ziehen.
Kickl verweist auf die ursprüngliche FPÖ-Kritik am Islamgesetz, die sich nun bewahr-
heitet  hat.   Unter  dem  Deckmantel  von  Religion  und innenpolitischer Betätigung
würden  Interessen  vertreten,  die mit den Prinzipien eines demokratischen Rechts-
staats schlichtweg unvereinbar seien.
Mit  Sorge  sind  die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten in Bezug auf radikalislamistische
Terroristen zu sehen.   Diese als  „…maximal fünf Kumpel“  zu bezeichnen und als „ver-
gängliches Ereignis“ herab zuspielen,  ist eine grobe Verharmlosung des Problems mit
dem weltweiten islamistischen Terror.
Screen: kleinezeitung.at
So eine verharmlosende Einstellung lässt entweder darauf schließen, dass der Präsident
Angst  hat  oder  aber völlig realitätsfremd ist.   Eigentlich hätte man sich von Fuat Sanac
eine klare Absage an den radikalen Islam erwarten können.
„Insgesamt sei zu betonen,  dass das Islamgesetz in der jetzigen Fassung grandios ge-
scheitert  sei  und  nichts  von der ursprünglichen Intention erreicht habe“,  so Kickl, der
SPÖ und ÖVP vorwirft, die Österreicher diesbezüglich hinters Licht geführt zu haben.
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2015-07-27

Claudia Martens ist tot – TEIL 2


„Heimat ohne Hass“ geht sogar über Leichen

Am Freitag,  31.7.2015, um 13:00 Uhr,  findet am  Urnenfriedhof in Graz die Bestattung
von  Claudia  Martens statt.   Das ist jenes mediales Opfer,  der linksextremen Webseite
„Heimat  ohne Hass“.   Wie  wir  bereits  im  Beitrag. „LINK1“ .berichteten,  wurde  über
Frau  Martens eine Geschichte völlig frei erfunden und in verhetzender Weise publiziert.
Als Folge dieses Hetzbetrags setzte in ihrer 200 Seelen Heimatgemeinde ein Mobbing
gegen  sie ein,  welches ihrem schwer angeschlagenen  Gesundheitszustand sicherlich
nicht förderlich war.
Bei „Heimat ohne Hass“  hatte man nicht einmal so viel Anstand,  sich bei Martens zu
entschuldigen  und  einen Widerruf zu verfassen,  selbst als die Wahrheit ans Tages-
licht kam und es offensichtlich wurde, dass die Geschichte frei erfunden war.
Apropos Anstand und  „Heimat ohne Hass“.   Ja nicht einmal nachdem  Claudia Martens
verstorben  war,  bewies  man  diesen  bei  der  linksextremen Gruppierung.   Auf Grund
unseres Beitrages, verlinkten zahlreiche User(innen) diesen auf die gleichnamige Face-
book-Seite  der  Linksextremisten-Gruppe,  um  sie  vom  Tode  von  Martens in Kenntnis
zu setzen und sie dazu zu bewegen, sich wenigstens posthum zu entschuldigen.
Wie  reagierte  man  darauf  bei  „Heimat ohne Hass“?   Eigentlich  nicht anders als zu
erwarten  war.   User(innen) die einen  Link setzten wurden  sofort gesperrt und deren
Posting umgehend gelöscht. Die Wahrheit bzgl. der Lügenstory über Claudia Martens
wird  bis  dato totgeschwiegen.   Diese Reaktion zeigt die Geisteshaltung der linksex-
tremen Gruppierung.
Das Tüpfelchen auf dem  „i“  war jedoch, als User(innen) aus dem Dunstkreis von
„Heimat ohne Hass“  auf unserem Facebook-Account Beleidigungen hinterließen.
Wir haben diese  (nachdem wir Screenshots angefertigt hatten)  aus Gründen der
Pietät gelöscht.
Eine Userin meinte sogar, dass uns der Tod der jungen Frau gelegen gekommen sei,
um „Heimat ohne Hass“ ans Bein zu pissen.  Dazu möchten wir folgendes anmerken:
Man braucht  „Heimat ohne Hass“  nicht ans Bein zu pissen,  denn dies schaffen diese
Herrschaften regelmäßig selbst.  Im Falle der schwer erkrankten und mittlerweile ver-
storbenen  Claudia  Martens,  über die eine völlig aus der Luft gegriffene,  menschen-
verachtende Hetz-Story erfunden wurde und auf Grund dieser ein Mobbing einsetzte,
hat man sich bei  „Heimat ohne Hass“  nicht nur selbst ans Bein gepisst,  sondern voll
in  die  Hose gemacht.   Der virtuelle Gestank liegt immer noch in der Luft.   Mit ihrem
nachträglichen  Benehmen  hat  die  linksextreme Gruppierung unter Beweis gestellt,
dass sie sogar über Leichen geht.
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2015-07-26

Menschenverachtende Politik des Iran wird skrupellos unterstützt


IKG kritisiert Stärkung des Terrorismus durch den Iran-Deal

In den letzten Tagen haben einige österreichische Politiker scheinbar eine Affinität zum
Iran  entwickelt.    Wie  wir  schon  in  den  Beiträgen. „LINK1“ und. „LINK2“ .festgehalten
haben,  protestiert der  Club der Freunde Israels vehement gegen den bevorstehenden
Iran-Besuch des Bundespräsidenten.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde schlägt nun Alarm, denn dieser Tage findet in Wien
eine  Konferenz  der Wirtschaftskammer Österreich statt.  Know-How und Erfahrungen zur
Förderung des Handels mit dem Iran werden dabei ausgetauscht.   Das Ganze wird unter
dem Motto: „Die Wirtschaft steht für Dialog und für Brücken bauen“ verkauft.
Nicht  zu  Unrecht fragt man sich bei der IKG wer unter die Räder kommt, wenn man mit
einem Regime,  das den Holocaust leugnet,  das Minderheiten aller Art verfolgt, Verträge
schließt und ist der Meinung, dass die weltweite Gefahr von Terroranschlägen zunehmen
wird  da  der  Iran  wieder  ungehindert  Terrororganisationen  wie  Hamas  und Hizbollah
finanzieren kann.  Wie die letzten Monate gezeigt haben,  steigt dadurch die Gefahr von
Anschlägen und unschuldige, vorwiegend jüdische Menschen sind die Opfer.
Die  Möglichkeit ganz offen Geschäfte mit dem Iran zu machen,  lässt Verstöße des iran-
ischen  Regimes gegen alle bisher geschlossenen Vereinbarungen vergessen.   So wird
ein Regime als Partner anerkannt, das sich weigert völkerrechtliche Bestimmungen ein-
zuhalten.
Und der neue Deal mit dem Iran? Diese Verträge sollen die Atomforschung des Irans der
internationalen  Kontrolle unterwerfen.   Die  Kontrolleure  müssen  sich aber 24 Tage vor
der  Kontrolle  anmelden  und  selbst  nach einem festgestellten Verstoß gegen den Ver-
trag,  bleiben  dem  Regime  noch  Monate  Zeit,   bevor  wieder  Sanktionen  eingeführt
werden – Zeit,  seine  Nuklearwaffe  fertig  zu bauen,  die  Ziele  in  Israel genauso wie in
Europa  jederzeit  erreichen  können... „Ist es das wert, diesen Preis zu bezahlen?“ fragt
man sich gerechtfertigter Weise bei der IKG.
Oskar Deutsch,  Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde dazu: „Wir Juden weigern
uns  jene  Opfer zu stellen,  die als Kollateralschäden dem Profit der österreichischen /
europäischen Wirtschaft geopfert werden.“
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2015-07-25

Keinerlei illegalen Geldflüsse an die FPÖ

Auch keine illegalen Tätigkeiten durch die FPÖ

„Noch  einmal  langsam zum Mitschreiben, auch für das Team der Zeit im Bild 2 und
dem Team der Ö1-Journale:   Es gab und gibt keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ.
An  die  FPÖ wurden auch keinerlei überhöhten Rechnungen gestellt und schon gar
nicht  habe  die FPÖ irgendwelche Bestellungen von Werbematerialien getätigt, die
auch  nur  den  leisesten Anflug von Kritik nach sich ziehen könnten“,  stellte heute
FPÖ-Generalsekretär  Harald  Vilimsky  in  Reaktion auf einen Bericht der gestrigen
Zeit im Bild 2 und des heutigen Ö1-Morgenjournals einmal mehr fest.
„Es  seien  zudem  auch keinerlei Koffer mit Geld nach Wien an einzelne Repräsen-
tanten ergangen,  die  gestern  in der Berichterstattung auf einmal gar keine Koffer
mehr  waren und kurioser Weise zu einem Kuvert minimiert wurden.  Alleine daran
sei  schon zu sehen,  dass diese Phantasien offenbar der sommerlichen Hitze ent-
springen und bereits in sich zusammenbrechen“, so Vilimsky.
„Besonders  absurd  sei  es,  dass  mutmaßliche  Aktivitäten  der  früheren  Kärntner
Landesregierung  heute  in  Zusammenhang  mit  der  FPÖ  gebracht würden.  Der-
artiges kann nur als Schützenhilfe des Rotfunks ORF für die schwer angeschlagene
SPÖ  gewertet  werden.   Für  jeden   auch  nur halbwegs neutralen Beobachter sei
hier  unzweifelhaft,  dass es keinerlei Zusammenhang geben könne und auch von
behördlicher Seite dieser Zusammenhang nicht einmal im Ansatz gesehen werde“,
so der FPÖ-Generalsekretär ergänzend.
„Im  übrigen  sei  es interessant,  dass eine vom meinem Kollegen Herbert Kickl an
die ZiB2 gesandte schriftliche Stellungnahme als ´keine Stellungnahme´ im Bericht
gewertet  werde.   Nur  weil  sich gestern niemand vor der Kamera zum Instrument
der  ZiB2  habe  machen  lassen,  eine schwer tendenziöse Berichterstattung aber-
mals  aufzukochen,  heiße  dies  nicht,  dass wir uns verschweigen.   Was zu sagen
war, wurde mehrfach gesagt, auch schriftlich an den ORF“, betonte Vilimsky.
„Warum  dies  am  Küniglberg  ignoriert  worden  sei,  werde mit Sicherheit im kom-
menden  Stiftungsrat  zu  diskutieren  sein,  so Vilimsky  der darauf verwies, dass es
auch bezeichnend sei, dass kein anderes Medium den gestrigen ZiB2-Propaganda-
bericht gegen die FPÖ erwähne.
„Der  ORF  als  öffentlich-rechtliches  Medium sei aufgefordert,  sich nicht als TV-
Pendant  zum  linksradikalen Kampfblatt Falter zu  betätigen,  sondern zu einer
seriösen  Berichterstattung  zurückzukehren.   Der  Erdrutschverlust der SPÖ im
Herbst  werde  auch durch  solche Anti-FPÖ-Berichte nicht aufzuhalten sein“, so
Vilimsky abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-24

Claudia Martens ist tot


Mediales Opfer von „Heimat ohne Hass“ ist gestorben


Wer war Claudia Martens? Sie war eine ehemalige Polizistin, die auf Grund einer schwer-
wiegenden  Erkrankung  in  den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.  Obwohl Martens
gar  nicht  mehr  im  aktiven Polizeidienst stand,  hinderte das die linksextreme Webseite
„Heimat ohne Hass“  nicht  daran,  sie  medial  durch  den  Dreck  zu ziehen.   Wir haben
darüber im Beitrag „LINK1“ berichtet.
Recherche scheint nicht unbedingt eine Stärke bei  „Heimat ohne Hass“   zu sein – wir
haben dies bereits mehrfach unter  Beweis gestellt – und etwas zu glauben heißt noch
lange  nicht etwas zu wissen.   Allerdings eine schwerkranke Frau durch den Dreck zu
ziehen – noch dazu wo diese mit der erfunden Story nicht das Geringste zu tun hatte –
ist absolut letztklassig.
Wir  haben  mit Claudia Martens erst im Juli des Vorjahres ein Interview geführt.  Sie be-
richtete  uns,  dass sie seit dem Erscheinen des verleumderischen Beitrags auf  „Heimat
ohne Hass“  in ihrer Wohngemeinde (kleine Ortschaft im Burgenland) als Nazibraut und
Rechtsextremistin  beschimpft  wurde.   Sie  wurde  richtiggehend gemobbt.   Sie durfte
beim  Greissler  nicht  mehr  anschreiben und selbst die Gemeinde strich ihr die Raten-
zahlung für Abgaben wie Wasser, Kanal, Müll und Grundsteuer. Beitrag unter „LINK2“.
Martens erzählte uns auch,  dass sich durch das Mobbing,  welches durch den verleum-
derischen Beitrag auf „Heimat ohne Hass“ ausgelöst wurde, nicht nur ihr, sondern auch
der  Gesundheitszustand  ihrer ebenfalls schwerkranken Mutter  (mittlerweile auch ver-
storben) verschlechtert hatte.
Ob der Tod von Claudia Martens durch das Mobbing beschleunigt wurde,  entzieht sich
unserer  Kenntnis.   So traurig es klingt,  hat sie jedenfalls ihren  Frieden gefunden und
braucht sich nicht mehr über Konsorten, wie sie sich auf „Heimat ohne Hass“ tummeln,
zu ärgern.  Möge sie in Frieden ruhen.
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2015-07-24

Erneute Kritik an der Iran-Reise des Bundespräsidenten


BP Dr. Heinz Fischer „erleichtert dem herrschenden

Regime, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen“

Der Club der Freunde Israels fordert die Absage der Iran-Reise von Bundespräsidenten
Fischer.   Der  umstrittene  Atomdeal  sei  möglicherweise  ein wichtiger Schritt gewesen,
doch  dürfe  man  kein Regime  leichtfertig  unterstützen,  das  permanent  gegen  Men-
schenrechte   verstößt,  Massenhinrichtungen   durchführt  und  den  Holocaust  leugnet.
Erst  heute  hat  Amnesty  International  Zahlen  veröffentlicht,  wonach  dieses Jahr bis
zu  1.000  Menschen  im  Iran  exekutiert werden könnten.   Bereits im ersten Halbjahr
wurden 694 Menschen hingerichtet – meist ohne fairen Prozess.
Der  Club der Freunde Israels übt deshalb scharfe Kritik an der Reise und an Bundes-
präsidenten  Fischer.   Der  Iran  verfolgt systematisch ethnische und religiöse Minder-
heiten,  die  wegen  Feindschaft  zu  Gott  oder Korruption auf Erden verurteilt werden.
Das  ist  ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte,  zu denen die freie Ausübung
der Religion zählt.
Bundespräsident  Fischer  selbst  forderte  anlässlich  eines  Staatsakts zum Ende des
Zweiten  Weltkriegs  am  27. April 2015  zur  Wachsamkeit  auf:.. „Dazu  kommt, dass
bewusstes Wegschauen,  Gedankenlosigkeit oder Opportunismus es dem herrschen-
den Regime erleichtert haben, seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Das Wissen
um  diese  Wahrheit  ist  es,  das  uns zu dem Grundsatz  ‚Wehret den Anfängen‘ ver-
pflichtet.“
„Heinz  Fischer  solle  seine  Worte  selbst  als  Verpflichtung sehen“,  so Daniel  Kapp,
Sprecher des Clubs der Freunde Israels. Denn noch vor wenigen Tagen rief Präsident
Hassan Rohani am Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels auf.
„Es  ist  völlig  unverständlich,  dass  Bundespräsident Fischer eilig und als erstes west-
liches Staatsoberhaupt dem Terror-Regime seine Aufwartung machen und Holocaust-
Leugnern  lächelnd die Hand geben will.   Der Bundespräsident erleichtert damit dem
´herrschenden  iranischen  Regime,  seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen´. Und
dieses  Regime  fordert  die  Vernichtung Israels und damit auch den nächsten Holo-
caust.   Eine  Absage der  Reise  ist  die  einzig  richtige  Schlussfolgerung“,  so Kapp
abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-23

Hatte Hitler das gleiche Konzept wie die Muslime?


Ein Moslem versucht sich in Aufklärungsarbeit zu üben

Dass  man in islamisch geprägten Ländern dem Massenmörder Adolf Hitler nicht allge-
mein ablehnend gegenübersteht, haben wir am Beispiel der Türkei, bereits in unseren
Beiträgen „LINK1“ und „LINK2“ festgehalten.
Wie  nun aus einer Zusendung eines Lesers  (der übrigens eine Anzeige wegen Wieder-
betätigung  erstattete)  ersichtlich  wird,  dürfte  sich  die  Verherrlichung von Hitler,  durch
einen in Österreich lebenden Mann (Moslem mit Migrationshintergrund), bis in die Alpen-
republik  ziehen.   Ob  das der viel zitierte Einzelfall ist,  können wir weder bejahen noch
verneinen.
Jedenfalls hält der Moslem via Facebook wörtlich fest, dass Hitler die Muslime sehr respek-
tierte,  weil  sie  das  selbe  Konzept  hatten  wie  er.   Den  Rest  seines sinnlosen geistigen
Ergusses,  kann die geneigte Leserschaft dem obigen Screenshot entnehmen.
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2015-07-23

Kein als geistlicher Würdenträger des Islams verkleideter Aktivist?


Wegen kultureller Gründe darauf verzichtet

Die  Sozialistische  Jugend  startete heute eine Kampagne für offenen und positiven
Umgang  mit  Sexualität  und  stellte Forderungen vor... „Sexualität muss ausführlich
thematisiert werden, Tabus müssen aufgebrochen werden – und genau das werden
wir mit unserer Kampagne ‘rEVOLution.  Mein Körper. Meine Lust.‘ machen“,  künd-
igte Julia Herr,  Vorsitzende der SJÖ, bei der heutigen Aktion am Stephansplatz an.
Auf  dieser  Veranstaltung  waren  Aktivist(innen)  zu sehen,  die Plakate auf denen Fragen
wie: „Frauen haben auch einen Orgasmus?!“ oder  „Wie funktioniert Analsex?!“ udgl. mehr
zu  lesen waren.  Bis auf drei Aktivisten trugen fast alle einen Flyer auf dem entweder ÖVP
oder FPÖ zu lesen war.
Drei der jungen Leute waren als Mönch, Nonne und Pfarrer verkleidet. Mit diesen Verkleid-
ungen  wollte  die SJÖ,  nach eigenen Angaben,  auf die mangelhafte Aufklärung und den
großen  Widerstand  aus  konservativen  und  religiösen Kreisen gegen einen offenen und
positiven Umgang mit der Sexualität hinweisen.
Das  wirft  natürlich  die  Frage  auf,  warum  auf  der  Veranstaltung niemand als geistlicher
Würdenträger  des  Islams  verkleidet  war.   Diese  Frage  stellten  wir auch Roland Plachy,
Pressesprecher der SJÖ. Dieser fasste es dahingehend zusammen, dass dies aus kulturel-
len Gründen nicht geschehen sei und die Kirche noch heute politischen Einfluss habe.
Welche kulturelle Gründe mag da Plachy wohl gemeint haben?  Denn laut SPÖ gehört der
Islam zu Österreich.   Und dass dieser  (speziell in Wien)  keinen politischen Einfluss habe,
wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen.
Aber  die an Plachy gestellte Frage kann sich jeder logisch denkende Mensch wohl selbst
beantworten.   Es  wäre  wohl  der  Teufel  los  gewesen,  wenn  ein als geistlicher Würden-
träger  des  Islams  verkleideter Aktivist,  mit einem der im Foto gezeigten Plakate posiert
hätte.
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2015-07-22

Diskurs mit linken Gutmenschen


Parade-Linke aus dem Dunstkreis von

„Heimat ohne Hass“ und „AK Deutsch ….“

Den Kommentaren der Parade-Linken Carmen XXXXX, wollen wir nichts mehr
hinzufügen,  denn diese sprechen für sich selbst.
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2015-07-22

Türkische nationalistische osmanische Liste oder Islamische Partei!?


LESERBRIEF


Die Integration hat völlig versagt, weil SPÖ, ÖVP und Grüne mit ihrer Multikulti-Politik
lange Zeit einer negativen Entwicklung zugesehen und diese beschönigt haben.  Die
Österreicher  bekommen  die  Rechnung jetzt präsentiert in Form einer rein national-
türkischen  (islamischen)  Partei.   Dies  zeigt,  dass  die  Integration in der Realität in
weiten  Bereichen  versagt hat.   Den radikalen Islamisten und ihre dubiosen Organi-
sationen,  wie  die viel zu aufgeblasene islamische Glaubensgemeinschaft in Öster-
reich (IGGiÖ),  wurde  zu lange ideell und materiell von allen Seiten uneingeschränkt
geholfen.
Die IGGiÖ ruht auf vom Ausland gesteuerten Vereinen,  die Religion nur für ihre polit-
ische  Zwecke  und  eigene  Privilegien  ausnützen,  so  dass  sie nun solche Schritte
wagen  kann  und  das  wird in den nächsten Jahren noch schlimmer kommen wenn
Rassismus ständig wachsen.

Loyalitätsverlust  und  Undankbarkeit  zu  unserer  Gesellschaft – Tendenz  steigend –
Herkunft  und  Religion  spielt eine größere Rolle als das Leben in Österreich.  Dieser
Umstand  muss  gestoppt werden,  deshalb muss die Suche nach liberalen Muslimen,
die  ohne  Wenn  und  Aber  zu unseren europäischen Werten stehen und die islam-
ische Sharia ablehnen, wie dies bei der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ)
selbstverständlich  ist,  gefördert  und  forciert werden,  um diese Werte in Österreich
doch noch zu retten.
Dies wird aber nur durch realistische Unterstützung bei Reformierung,  Modernisierung
und Liberalisierung des Islam gelingen. Es muss endlich ein europäischer, Demokratie
und  Menschenrechte  anerkennender – nicht  von  Äußerlichkeiten,  Traditionen  und
Ritualen bestimmter – Islam entstehen!   Religion muss privater werden und darf nicht
die gesamte Lebenswelt bestimmen!   Nur dieser Weg wird letztendlich ein friedliches
Zusammenleben  von Menschen  verschiedener Religionszugehörigkeiten,  sowie von
nichtreligiösen Personen ermöglichen!
Religiöse Muslime müssen Ansprechpartner finden, die nicht von radikalen, menschen-
verachtenden,  überheblichen  und  eroberungslüsternen  Auslegungen  indoktriniert
sind.   Sondern von solchen die ihren Glauben aus den friedlichen,  von gegenseitiger
Achtung  bestimmten Teilen  des  Koran  beziehen  und  auch anerkennen,  dass die
Welt heute nicht mit der Welt Mohammeds vergleichbar ist und es daher notwendig
zu  hinterfragen  ist,  wie sehr einzelne Regeln und Vorschriften in einer veränderten
Lebenswelt noch realistisch umsetzbar und wünschenswert sind.
Bezüglich der Integration der Muslime in Österreich und Europa muss nochmals hinter-
fragt  und  überdacht  werden,  dass  es  eine  praktische denkbare Lösungen geben
muss,  um  diese  Problematik künftig zu vermeiden.   Das Herkunftsland und Religion
spielen  sekundäre  Rollen,  die Interesse der Muslime müssen auf unsere Gesellschaft
in erste Stelle so gerichtet werden, um die Isolation in der Parallelgesellschaft endlich
verlassen zu können.
Ohne  Islam-Reform  gibt  es keinen Fortschritt und wir können niemals die Moderne
erreichen, daher werden die islamischen, arabischen Länder,  sowie auch die Muslim-
Welt  in  Europa  weiterhin  in  Rückstand und Stagnation bleiben und Gefahren von
Gewalt und Terror mehr und mehr auch Europa erreichen.
Amer Albayati
Islam- und Terrorexperte- und Präsident der
Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ)
2015-07-22

Panik der Linken vor FPÖ-Wahlerfolg muss gigantisch sein


Kickl: „Genauso wenig ist es überraschend, dass der Falter

gern dazu bereit ist, parteipolitische Drecksarbeit in Form

von Rufmordkampagnen im Vorfeld der Wahlen zu leisten.“

„Die Panik der SPÖ und all jener die an ihrem Futtertrog hängen, dass in Wien am 11.10.
die  Tage  ihrer  Mehrheit im Rathaus gezählt sind und die FPÖ das rote Netzwerk im Rat-
haus  und  der  Stadt  endlich  eingehend  durchforstet,  muss gigantisch sein“,  sagte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Da den roten Strategen inhaltlich keine
Antworten  auf die richtige Politik der FPÖ einfalle,  werde kurzerhand der linke Falter als
„Zentralorgan  für Vernaderung und gezielter Desinformation“,  mit dem Ziel Beschmutz-
ung der FPÖ, aktiviert“, so Kickl in einer Reaktion auf den Falter.
„Das Spiel sei leicht durchschaubar, zumal die SPÖ im vermeintlich internen Kreis der Wiener
Wahlkampfführung  ja  offen  über  ihre  Strategien  spreche und in den Wien-Wahlkampf der
Genossen  diesmal  ja federführend Spezialisten in Sachen Schmutzkübelkampagnen einge-
bunden seien“, so Kickl.
„Ich  halte  um  der  lieben Sachlichkeit Willen für alle an Fakten Interessierten zum wieder-
holten Mal fest,  dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang
mit  Ermittlungen  gegen  die  Agentur  Ideenschmiede  von der zuständigen Staatsanwalt-
schaft  als  Beschuldigter  geführt  wird.   Das  gilt natürlich auch für Bundesgeschäftsführer
Weixelbaum“, so Kickl weiter.
„Auch  wenn  es  der  SPÖ und der selbsternannten Anklagebehörde namens Falter nicht
passe,  sei dieses Faktum doch sehr bedeutend.   Denn die Staatsanwaltschaft verfüge ja
längst über alle jene Akten,  Unterlagen sowie Aussagen und habe deren entsprechende
inhaltliche Bewertungen vorgenommen, die jetzt in Einzelteilen, aus dem Zusammenhang
gerissen  und  vom  Falter parteipolitisch umgewertet als angebliche Enthüllung den Weg
in die Öffentlichkeit gefunden hätten“, so Kickl.
„Die linke Gesinnung gleite dabei soweit ins Kommunistische  ab,  dass selbst eine niemals
durchgeführte  Firmengründung,  die mit der Causa gar nichts zu tun habe,  als quasi krimi-
nell hingestellt werde“, so Kickl.
„Es seien also nicht die  Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft,  die irgendjemand
in  der  FPÖ  beschuldigten,  sondern grob gesagt ein paar strafrechtliche Laien,  die sich im
Vorfeld der Wien-Wahl Schmuddelgeschichten gegen die FPÖ zusammen zimmern würden,
die jeder sachlichen Grundlage entbehrten“, betonte Kickl.
„Dass  der  Start dieser medialen Skandalisierungsaktion ausgerechnet in das zeitliche Nahe-
verhältnis  zu  zwei  wichtigen  Wahlgängen  stehe,  bei denen insbesondere die SPÖ für ihre
inländerfeindliche  Politik  mit  einer Wählerwatsche rechnen müsse,  schaffe Klarheit über die
Motive.   Dass Rot und Grün am liebsten Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht
in ihren jeweiligen Parteizentralen angesiedelt wissen wollen, um im Stil der Inquisition gegen
politisch missliebige Personen vorgehen zu können,  ist ohnehin jedem klar“, so Kickl.
„Genauso  wenig  ist  es überraschend,  dass der Falter gern dazu bereit ist, parteipolitische
Drecksarbeit in Form von Rufmordkampagnen im Vorfeld der Wahlen zu leisten. Diese Vor-
gangsweise verwundere die Kenner der Innenpolitik nicht wirklich, stelle aber dennoch den
handelnden Journalisten ein schlechtes Zeugnis aus“, so Kickl weiter.
„Die FPÖ werde jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass Ermittlungen von den zuständigen Be-
hörden  geführt und Prozesse vor den dafür zuständigen Gerichten abgehalten würden und
parteipolitisch motivierte Medienjustiz in Österreich nicht Schule mache“, betonte Kickl.
Auffällig  und  interessant  an der skandalösen  Berichterstattung  sei insbesondere auch der
Aspekt,  dass  sich die Möchtegernankläger nicht dafür interessieren, wer durch Aktenweiter-
gabe  diese  Rufmordkampagne  allererst  ermöglicht habe und sich überdies offenbar zu
keinem Zeitpunkt mit den Hintergründen, Motiven und der Glaubwürdigkeit der sogenannten
Belastungszeugen, deren Aussagen sie gerne auszugsweise zitieren, beschäftigen würden.
„Es liegt der Verdacht nahe, dass dabei Ergebnisse zu Tage kommen könnten, die nicht im
Interesse der Kampagnenbetreiber sind“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-21

Gilt das Rauchverbot in der Gastronomie schon ab heute?


Zwangsmitglieder wurden allein im Regen stehen gelassen

Über Sinn und Unsinn des  Rauchens lässt sich streiten.  Fakt ist jedoch, dass der National-
rat,  mit  den Stimmen der SPÖ,  der ÖVP und der Grünen,  in diesem Monat ein komplettes
Rauchverbot  (in dem unsinnigerweise sogar die E-Zigarette enthalten ist)  beschlossen hat.
Das Verbot tritt mit 1. Mai 2018 in Kraft.
Dieses  Rauchverbot wird der Gastronomie – vorzugsweise den kleinen Kaffeehäusern und
Beisln – schweren  finanziellen  Schaden zufügen.  Von der Wirtschaftskammer wurden die
Zwangsmitglieder allein im Regen stehen gelassen. Von dort kam kein ernstzunehmender
Widerstand.   Eher  agierten  die  Herrschaften nach dem Motto:  „Wasch mir den Pelz, aber
mach mich nicht nass.“
Aber  scheinbar  kann  es  den Herrschaften der Zwangsvereinigung  „Wirtschaftskammer“
mit dem Rauchverbot nicht schnell genug gehen. Dies schließen wir aus dem Betreff eines
heutigen E-Mails der Kämmerer.
Screen: erstaunlich.at
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2015-07-21

Wird der Bundespräsident Holocaust-Leugnern die Hand geben?


Iran-Reise von Heinz Fischer „bewusstes Wegschauen,

Gedankenlosigkeit oder Opportunismus“?

In Teheran nahm vor wenigen Tagen der angeblich „moderate“  Präsident Hassan Rohani
unter  „Tod Israel“-Sprechchören  am  so  genannten  Al-Quds-Tag  in Teheran teil.  In der
Vergangenheit  bezeichnete  Rohani Israel als „alte Wunde am Körper des Islam“ und als
„eiternden  Tumor“.   Die  iranischen  Revolutionsgarden erklärten die „Zerstörung Israels“
im Vorfeld des diesjährigen Quds-Tages erneut zur „obersten Priorität.“
Erst  vor  2 Wochen  meinte der im Westen als  „gemäßigt“ bezeichnete Ex-Präsident und
heutige  Vorsitzende des Schlichtungsrates,  Ali Akbar Hashemi Rafsandjani, Israel werde
„bald  ausgelöscht  werden“.   Und  der Kommandeur der Basidschi-Milizen der iranischen
Revolutionsgarden  verkündete  selbst  während  der  Atomverhandlungen,  das Ziel einer
Zerstörung  Israels  sei „nicht verhandelbar“.  Schließlich wurde von führenden Repräsen-
tanten   des  Regimes  klar gestellt:  Der Atom-Deal würde nichts an der Politik des Iran in
der Region oder der Unterstützung der Terror-Organisation Hisbollah ändern.
Vor  diesem  Hintergrund  übt  der  Club der Freunde Israels scharfe Kritik an der für Sep-
tember geplanten Iran-Reise des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und
erinnert  den   Bundespräsidenten  an  seine  eigenen – anlässlich eines Staatsaktes zum
Ende des Zweiten Weltkrieges am 27. April 2015 gesprochenen – Worte.
Auf das NS-Regime bezogen meinte Heinz Fischer damals: „Dazu kommt, dass bewusstes
Wegschauen,   Gedankenlosigkeit  oder   Opportunismus  es  dem   herrschenden  Regime
erleichtert  haben,  seine Ziele zu verfolgen und zu erreichen.  Das Wissen um diese Wahr-
heit ist es, das uns zu dem Grundsatz ‚Wehret den Anfängen‘ verpflichtet.“
Wenn  der  Bundespräsident diese,  seine eigenen  Worte  als  Verpflichtung ernst nimmt,
müsste er seine Iran-Reise umgehend absagen. Daniel Kapp, Sprecher der CdFI: „Es ist
absolut  unverständlich,  wieso  der  Bundespräsident so eilfertig darum bemüht ist, dem
Terror-Regime  im  Iran  als  erstes  westliches Staatsoberhaupt seit 2005 seine Aufwart-
ung zu machen.   Führende Repräsentanten  dieses  Staates  leugnen nach wie vor den
Holocaust  und  rufen  zur  Vernichtung  Israels  auf.   Wie  bringt  Heinz Fischer das mit
seinen  Worten  zum  Kriegsende in Einklang?   Wird er am Ende doch auch Holocaust-
Leugnern lächelnd die Hand geben?“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-20

Die Genossen sollen vor der eignen Tür kehren


HC Strache fordert von der SPÖ-Wien umgehend

Aufklärung rund um den MQM-Skandal

Wie  nun  bekannt  wurde,  wird  der  Verkauf  des  Media  Quarter Marx,  an dem die
Stadt Wien immerhin 40 Prozent hält, abgeblasen, da kein Käufer gefunden werden
kann.   „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass beim MQM Steuergeldver-
schwendung  auf  höchstem  Niveau  betrieben  wurde  und  der  Verdacht  der SPÖ-
Parteienfinanzierung  zusätzlich  im  Raum  steht.   Bis  heute  hat sich kein Genosse
jemals  dazu geäußert, warum ausgerechnet der ehemalige kasachische Botschafter
in  Wien,  Rakhat Aliyev,  in  seiner  Heimat  bereits  wegen  Mordes  und der Bildung
einer  kriminellen  Vereinigung  verurteilt,  als Partner ausgewählt wurde“,  sagt FPÖ-
Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Allein die Tatsache, dass der Stadtrechnungshof, der das Projekt in seinem unlängst
veröffentlichten  Bericht  zerpflückte,  teils geschwärzte Akten bekommen hat, weist
darauf  hin,  dass  von der Wiener SPÖ einiges vertuscht werden soll. Zudem gab es
für  den  Stadtrechnungshof  keinen  vernünftigen Grund, dass SPÖ-Finanzstadträtin
Brauner  für  die  Errichtung  des  Media  Quarters  wohl  bewusst mehrheitlich einen
privaten  Partner beigezogen hat,  außer der Tatsache,  der Prüfung so bestmöglich
entgehen zu können. Wenig verwunderlich also, dass sich der Verdacht auf illegale
Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ-Wien hartnäckig hält.
„Anstatt  sich  nun an der journalistischen Schmutzkübelkampagne gegen den frei-
heitlichen Generalsekretär Kickl zu beteiligen, sollten die Wiener Sozialisten lieber
vor ihrer eigenen Haustür kehren und für restlose Aufklärung rund um das dubiose
MQM-Projekt  sorgen“,  fordert Strache.   Sich ungeniert am  Vermögen der Bürger
bedienen,  wie  dies  auch  hier  der  Fall  gewesen sein könnte,  ist moralisch und
politisch  letztklassig.   Denn  dadurch,  dass  kein  Käufer  für  das MQM gefunden
werden  kann,  wird die  Wiener Bevölkerung für diesen lupenreinen SPÖ-Skandal
noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-17

SPÖ-Beschwichtigungshofrat für Radikalisierung durch Zuwanderung?


Über 80% der nach Österreich und vor allem Wien

strömenden Asylwerber sind junge und kräftige Männer

„Obwohl  Wien  erwiesenermaßen einer der Dreh- und Angelpunkte des radikalen
Islamismus und der IS-Rekrutierung für den Dschihad ist, scheint es SPÖ-Landes-
parteisekretär  Niedermühlbichler  nach dem Motto  ‚Hereinspaziert‘  nach wie vor
nicht  zu  stören,  wenn neben tatsächlichen  Kriegsflüchtlingen weiter hoffnungs-
volle   Nachwuchsterroristen   unter  eklatantem   Missbrauch  des   Asylrechts  in
Dutzendschaften   nach  Wien  kommen“,    ist  FPÖ-Landesparteisekretär   LAbg.
Toni  Mahdalik  über  die,  über  die  Maßen  entwickelte  Willkommenskultur  der
Wiener SPÖ verwundert.
H.C.  Strache  ob  seiner  nur allzu berechtigten Warnungen etwa vor IS-Schläfern
„Pauschalisierung“ vorzuwerfen,  ist eine gutmenschliche Fingerübung, dient aber
weder der Wahrheit noch Sicherheit der Wiener Bevölkerung.   Zudem ist es doch
auffällig,  dass  über  80%  der  nach  Österreich  und  vor allem Wien strömenden
Asylwerber  junge,  kräftige  Männer  sind,  die  ihre  Frauen  und  Kinder  offenbar
schutzlos  in  Kriegsgebieten zurückgelassen und somit großem Leid, Verfolgung,
Verletzung und Tod preisgegeben haben.
„Also  entweder  sind diese meist mit den neuesten Smartphones ausgestatteten
feinen Herrschaften ehrlose Gesellen oder aber lupenreine Wirtschaftsflüchtlinge,
unter die sich natürlich auch zahlreiche IS-Schläfer gemischt haben können. Wer
dies  in  Abrede  stellt,  könnte  also  entweder  völlig ahnungslos sein oder – noch
bedenklicher – nach  Stimmen bereits wahlberechtigter Islamisten in Wien schie-
len und dafür sogar die Gefahr von Terroranschlägen negieren“, mein Mahdalik.
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2015-07-17

So viele Laternenmaste wird es nicht geben


Aufklärende Worte eines Grünpolitikers

„..da hat er Recht. Das größte Wahlpotenzial haben die islamistisch-nationalistischen
Türken.  Das, dass was sie vertreten in einem Land, wie Österreich diametral dem ent-
gegensteht,  was  deren  Intention  ist,  steht  auf einem anderen Blatt.   Man sollte sich
das  mal  in  der  Türkei  vorstellen,  was diese Geisteskinder hier in Ö aufführen.  Was
würden  die  Kettenhunde  der  MHP  oder  die  TingelTangel Bob’s  der islamistischen
Szene  mit  Österreichern  aufführen,  die  sich in der Türkei so gebären,  wie manche
türkische Gruppierungen hier in Ö. So viele Laternenmaste wird es nicht geben…“
Obige  Worte  stammen nicht  von einem freiheitlichen Politiker,  sondern vom grünen
Abgeordnete  zum Bundesrat,  Efgani Dönmez,  der sicher kein Anhänger der FPÖ ist.
Die  eingangs  erwähnten  Worte  tätigte  er  im  Zuge  einer  lebhaften Diskussion auf
seinem  Facebook-Account  zum  Thema:.. „Türkische  Liste will bei Wien-Wahl an-
treten“.  Dazu vertritt der Grünpolitiker folgende Meinung:
Den Worten von Dönmez ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Für Facebook-User-
(innen) hier der LINK zur lebhaft geführten Diskussion auf dessen Facebook-Seite.
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2015-07-17

Was sind das für Männer?


Wehrlose Kinder und Frauen werden dem Feind überlassen

Was sind das für Männer,  die sich im gesunden und wehrfähigen  Alter befinden und aus
ihrem Heimatland in dem angeblich Krieg herrscht flüchten, um sich ins westeuropäische
Ausland  abzusetzen?   In  sichereren  Gefilden angekommen posieren sogar welche vor
der  Kamera  mit einem  Plakat auf dem zu lesen ist: „Wir machen uns Sorgen um unsere
Kinder im Krieg in Syrien.“ ..Dabei halten sie mit (künstlich?) besorgter Miene ihre Smart-
phones vor ihrer Brust, auf denen Kinderfotos zu sehen sind.
Was sind das für Männer, die ihre Frauen und Kinder nicht verteidigen sondern dem Feind
überlassen,  nur  um  sich  selbst  in Sicherheit zu bringen?   Solche Zeitgenossen haben
wir  in   Österreich  zuhauf  und  sie  werden  hier  als   Kriegsflüchtlinge  bezeichnet.  Egal
was  immer  sie auch in der Alpenrepublik anstellen,  man darf sie keineswegs kritisieren,
um  nicht  als Hetzer,  Rechter oder gar als Nazi dazustehen. Denn sie sind ja schrecklich
traumatisiert.
Traumatisiert sind zwischenzeitlich aber auch zahlreiche Österreicher(innen), die in der
Nähe  von  Flüchtlingslagern  wohnen.  Traiskirchen in Niederösterreich dient in diesem
Fall als klassisches Beispiel.
Traumatisiert  ist  vielleicht  nicht  der  richtige  Ausdruck  für  die  betroffene  einheimische
Bevölkerung.   Richtiger  wäre  „angefressen“!   Diese  Erfahrung  musste  vor  zwei  Tagen
der österreichische Privatsender ATV machen, als dieser via Facebook zu einer Spenden-
aktion  für  Flüchtlinge  aufrief  und  damit  einen heftigen Shitstorm einfuhr.  Hier der LINK
für Facebook-User(innen).
Der Tenor  der  Kommentare  lag darin,  dass es unter der einheimischen Bevölkerung aus-
reichend hilfsbedürftige Personen gäbe, denen man Sachspenden zukommen lassen solle.
Damit  hatte  man  bei  ATV  nicht  gerechnet  und machte gestern den Versuch eines Rück-
ziehers.
Was  allerdings  der  US-Schauspieler  Cuck Norris  mit der ganzen Sache zu tun haben soll,
erschließt  sich  uns  nicht.   Jedenfalls  hat der Spendenaufruf von ATV etwas Gutes,  er zeigt
nämlich die Stimmung in der Bevölkerung auf.
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2015-07-16

Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe


Staatsanwaltschaft muss ermitteln – Ohne Akten

wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich

„Ich fordere die zuständige  Staatsanwaltschaft auf,  umgehend Ermittlungen in Sachen
Amtsmissbrauch  bzw.  möglicher   Beitragstäterschaft  dazu  zu  ermitteln.   Das  ist  im
eigenen  Interesse  der  Staatsanwaltschaft,  die  sicherlich  jeden  Verdacht ausräumen
möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen Rufmordkampagne
von  Klenk,  Pilz und Co.  zu liefern“,  sagte heute FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Herbert
Kickl in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des Grünen Pilz.
Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in der Wirtschafts-
und  Korruptionsstaatsanwaltschaft   Straftaten  begangen  würden,  allerdings  müsse
dieser  Verdacht  durch  eingehende  Untersuchungen  ausgeräumt  werden.   Es  sei
jedenfalls  auffällig,  dass  immer wieder vertrauliche Akten,  die dort nichts zu suchen
hätten, auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen würden,
so Kickl.
„Nur  auf  Basis  dieser  mutmaßlich  illegal  organisierten  Unterlagen ist es den beiden
Oberlinken möglich,  Rufmordkampagnen  gegen politisch missliebige Personen über-
haupt zu starten.  Indem wie im vorliegenden Fall extremst selektiv und unvollständige
Aktenteile  zu einem sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammen-
gezimmert  und  in  die  Öffentlichkeit  getragen würden,  um politische Drecksarbeit zu
leisten.   Dass  solche  Anschüttungen  wie  gerade  jetzt  vornehmlich vor Wahlen, bei
denen  die  FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet,  passieren,  ist ja kein Zufall.  Es
zeigt,  dass  bei  den  Linken  der  Hut  brennt  und sie sich inhaltlich und sachpolitisch
nicht mehr zu helfen wissen.  Deshalb greifen sie auf die  Methode der systematischen
öffentlichen  Kriminalisierung  Unschuldiger  und  politisch  motivierte Manipulation von
Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der Inquisition“, so Kickl weiter.
Ob  es Klenk und Pilz passe oder nicht,  so sei es Faktum, dass weder er,  Kickl, noch
Strache  von  der  zuständigen  Staatsanwaltschaft  als  Beschuldigte  geführt würden.
„Daran  ändern  auch  die  wiedergekäuten  Anschüttungen  der beiden Möchtegern-
Staatsanwälte  Klenk  und  Pilz nicht das Mindeste,  zumal sie ja nur aus jenen Unter-
lagen,  die  die  Staatsanwaltschaft  ohnehin  seit  langem in Händen habe,  extremst
selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln“, so Kickl.
„Es  ist schlicht und ergreifend so,  dass alle von den beiden Herren in den Raum ge-
stellten  strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person und gegen HC Strache völlig
unhaltbar sind.   Ich bin in diesem Verfahren Zeuge,  HC Strache wurde nicht einmal
als Zeuge befragt“,  so der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte,  derzeit alle
rechtlichen  Schritte  gegen  alle  an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligten
prüfen zu lassen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-15

Lohnt es sich nicht den Grünen nachzueifern?


Heinisch-Hosek: „Es muss erkennbar sein, dass diese Bilder

keine  Wirklichkeit  abbilden  und es sich deshalb auch nicht

lohnt, diesem falschen Ideal nachzueifern!“

Also wir sind uns noch immer nicht ganz sicher, wer die Dame in der weißen Bluse, auf
dem  Wahlwerbeplakat  der Grünen ist.   Es könnte sich um die viel jüngere Schwester
der Grünen-Chefin Eva Glawischnig handeln,  sofern diese überhaupt eine solche hat.
Sollte  es  sich  bei  der  Dame  in der weißen Bluse doch um Eva Glawischnig handeln,
hat  entweder  ein  Schönheitschirurg  oder  ein  Künstler  mit  einem Bildbearbeitungs-
programm  volle  Arbeit  geleistet.   Wir  tippen  eher  auf  Zweiteres,  denn so sieht das
Gesicht der Grünen-Chefin in natura nicht aus. Keine Hautunreinheiten oder gar Falten
trüben ihr strahlendes Antlitz auf dem Plakat.
Über  das  Vorhaben der SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek,  wird Glawischnig wahr-
scheinlich nicht erfreut sein.  Denn dieser sind Frauenkörper, die mit einem Bildbearbeit-
ungsprogramm  bearbeitet  wurden  und  daher  verschönert  von  Plakaten prangen ein
Dorn im Auge.
Heinisch-Hosek kündigte erst in der Vorwoche medienwirksam an, eine Art Kennzeich-
nungspflicht  für  diese  Art  von  Werbung  einzuführen.   Diese  soll dann verraten, wie
sehr die abgebildeten Frauen bearbeitet und verschönert wurden.
„Wir  wollen,  dass  Frauen  und  Mädchen noch mehr bewusst wird,  dass Bilder in der
Werbung sehr stark bearbeitet sind. Es muss erkennbar sein, dass diese Bilder keine
Wirklichkeit  abbilden  und  es  sich  deshalb auch nicht lohnt,  diesem falschen Ideal
nachzueifern“,  so  die  Frauenministerin.   Tja,  da  haben  die Grünen aber schlechte
Karten würden wir meinen.
Interessant  ist auch der Slogan  „Wir machen nicht blau!“,  der auf dem Wahlwerbe-
plakat  der  Grünen  zu  lesen  ist.   Da können wir diesen einen kleinen Tipp geben:
Einfach die Finger von dem am Nebenplakat abgebildeten Getränk lassen.
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2015-07-14

Radikalisierung durch illegale Zuwanderer


Asylzentren außerhalb Europas

würden vielen Problemen vorbeugen

„Asyl  ist  ein  Recht  auf  Zeit.   Allerdings  wird  die Gastfreundschaft der Österreicher
schamlos ausgenützt“, so der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann
NAbg.  Heinz-Christian  Strache.   Wie  ein  aktueller Fall aus der Steiermark beweist,
sind  unter  den  zahlreichen syrischen Flüchtlingen auch Schläfer des IS, die hierzu-
lande  um  Asyl  ansuchen,  ihre  Zeit  aber  dafür  nutzen,  junge Menschen  für  den
Heiligen Krieg in Syrien zu rekrutieren.
„Es  ist  bereits  hinlänglich  bekannt,  dass  die Bundeshauptstadt Dreh-und Angel-
scheibe  radikaler  Islamisten  ist,  die nach erfolgreicher Rekrutierung von hier aus
junge Menschen in den Dschihad schicken“, sagt Strache.  Ebenso weiß man, dass
Islamisten  mit  österreichischem Pass,  wie  Mahmoud M.,  der  stolz mit Geköpften
posierte,  in  der IS-Führungsriege zu finden sind und seine Glaubensbrüder schon
mehrfach dazu aufgefordert haben, auch in Wien Terroranschläge zu begehen.
„Da der Großteil der von Syrien zu uns gekommenen Menschen junge Männer sind,
weiß  man  nicht,  wie  viele  von  ihnen  möglicherweise  einen  ‚Auftrag‘ im Gepäck
haben.  Doch anstatt gemeinsam mit anderen EU-Staaten nach australischem Vor-
bild  zu  agieren,  nämlich keine Flüchtlinge am Kontinent mehr aufzunehmen, son-
dern die Asylverfahren in Flüchtlingszentren nahe der Krisengebiete durchzuführen,
breiten  Rot-Grün  in  Wien  die  Arme  noch  weit  auf“,  kritisiert Strache.   Bleibt zu
hoffen,  dass  Wien  niemals  einen Tag des  Terrors erleben muss wie etwa London
oder Paris. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-13

Jugendliche Tschetschenen und die Homosexualität


Fundstück auf Facebook

Der nachfolgende,  im Screenshot gezeigte Facebook-Eintrag, sowie die Kommentare
sind  nicht  von  islamistischen  Fundamentalisten oder deren Prediger verfasst worden.
Diese stammen nämlich, von in Österreich ansässigen,  jugendlichen Tschetschenen.
Screen: facebook.com

Tja,  da  steht  den  Gutmenschen  noch ein hartes Stück Arbeit bevor,  um diesem Klientel
klar zu machen, dass sie Homosexualität als völlig normal zu betrachten haben und wenn
nicht,  sich  den  Vorwurf  der  Homophobie  gefallen  lassen  müssen.   Wir  wünschen viel
Vergnügen bei der „Aufklärungsarbeit“.
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2015-07-13

Läuft es gut in Österreich?


FPÖ-Hofer: Fischer muss Regierung Faymann härter anfassen

„Obwohl  die  Regierung  Faymann  Österreich  massiv  abgewirtschaftet hat und in der
Griechenlandkrise  eine  mehr  als  peinliche  Figur  macht,  versucht  Bundespräsident
Fischer  den  Kurs  des  Bundeskanzlers  noch  immer  schön zu reden“,  kritisierte der
Dritte  Präsident  des  Nationalrates,  Ing. Norbert  Hofer.   „Allerdings  tut  sich  Fischer
damit schon sichtlich schwer“, so Hofer in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.
So sei Fischer bei der Frage „Läuft es gut in Österreich?“ deutlich auf Distanz gegangen,
und habe von einer schwierigen Phase gesprochen. „Diese ’schwierige Phase‘ hat einen
Namen.  Sie heißt Faymann, der für die höchste Arbeitslosigkeit,  die höchste Staatsver-
schuldung  und  die  höchste  Abgabenquote, bei  stagnierendem  Wirtschaftswachstum
und  gleichzeitigem  Absturz  Österreichs  in  allen  internationalen Rankings verantwort-
lich zeichnet“,  konkretisierte Hofer.
„Angesichts  dieser  dramatischen  Situation  für Österreich wünsche ich mir ein deutlich-
eres  Einschreiten  des  Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“,
so  Hofer,  der  Fischer  ersuchte  die  Regierung Faymann härter anzugreifen.   Ein aus-
schließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustande-
kommen  der   Gesetze  beglaubigt  werde,  sei  in  dieser  schwierigen  Situation  nicht
angebracht, ergänzt Hofer.
„Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die
Themenauswahl  gewesen.   Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaf-
tete  Bundesheer,  dessen   Oberbefehlshaber  Fischer  sei,  zur  Sprache  gekommen“,
kritisierte der Dritte Präsident des Nationalrates.
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2015-07-12

DJ von Rapper Nazar bezeichnet H.C. Strache als Volksverhetzer


Vergleich zwischen dem FPÖ-Chef

und Adolf Hitler auf Facebook-Seite

Manche Künstler kommen auf die absurdesten Ideen,  wenn ihr Stern im Sinken oder
noch  gar  nicht  am  Horizont  erschienen  ist.   Manche treten dann fast nackt auf und
masturbieren mit dem Mikrofon auf der Bühne.
Andere  wiederum,  wie beispielsweise der  SPÖ-nahe Rapper Nazar,  beschimpfte den
FPÖ-Chef  als Hurensohn,  um  wieder  von  sich  reden zu machen.   Der Spaß kostete
ihm zwar 2.450,- Euro.  Jedoch dürfte dies Nazar das wert gewesen sein,  um wieder in
die Schlagzeilen zu kommen.
Im  Schatten  von  Nazar  tümpelt ein gewisser Arash Mosaken,  der für den  Rapper seit
2010 (Quelle: Wikipedia), als DJ auf Tour ist. Möglicherweise hat Mosaken das Schatten-
dasein  satt  und  will  sich  selbst verwirklichen.   Also kopierte er seinen großen Meister
und griff ebenfalls H.C. Strache verbal an.
Zwar  fand  dieser  Angriff  nicht  auf  einer  Bühne  sondern auf dessen Facebook-Seite statt.
Allerdings  begnügte  sich  Mosaken  nicht damit,  Strache als  „Hurensohn“  zu bezeichnen,
sondern zog einen Vergleich zwischen dem Massenmörder Adolf Hitler und dem FPÖ-Chef.
Der Vergleich ergibt sich darin,  dass Mosaken beide als Volksverhetzer bezeichnet. Offen-
bar um seinem  Posting genügend Ausdruck zu verleihen,  postete er zu seinem Kommen-
tar noch zusätzlich zwei Fotos, die im nachfolgenden Screenshot zu sehen sind.
(Einige Kommentare stellvertretend für etliche andere)
Die  Fans  von  Mosaken  pflichteten  dem  Vergleich mit ihren Kommentaren bei.  Einem
vernünftigen User,  der kritisch anmerkte,  dass es etwas viel sei Strache mit Hitler, einem
Massenmörder,  zu vergleichen und ihm  sogar riet das Posting zu löschen,  wurde gleich
kräftig über den Mund gefahren.
Scheinbar hat Mosaken keine Ahnung was Verhetzung bedeutet.   In diesem Fall wollen
wir  dem  Mann  eine  kleine  Unterstützung  zukommen  lassen und hoffen,  dass er den
Text sinnerfassend lesen kann.
Screen: jusline.at
Eine kleine Anmerkung unsererseits.   Mosaken sollte sich auch diesen Paragrafen durch-
lesen und sich den Rat des Users, das Posting zu löschen, zu Herzen nehmen.
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2015-07-11

Die Wohnbaugenossen greifen nach dem letzten Strohhalm


Weinerliche Briefe sind kein Ersatz für den Rechnungshof

Der  in  die  Schlagzeilen  geratene  GBV verschickte am 3. Juli eine Stellungnahme
inklusive  Begleitschreiben an Abgeordnete.   Darin verwehrt sich Verbandsdirektor
Theodor  Österreicher  gegen  die  von  der  FPÖ  geforderte  Rechnungshofprüfung
bei gemeinnützigen Bauträgern. „Die Genossenschaften müssen viel zu verbergen
haben,  wenn  sie  sich  derart  vor  dem   Rechnungshof  fürchten“,   erneuert  FPÖ-
Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, die Forderung nach einer
Ausweitung  der   Prüfkompetenz  des  Rechnungshofes  auf  alle  gemeinnützigen
Bauträger.
Der  Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigung gerät regelmäßig in
die Schlagzeilen: Die Traumgagen für die Sozialbau AG-Manager rund um Herbert
Ludl   sorgten  für  Empörung.   „Es lässt sich an  Zynismus kaum mehr überbieten,
dass  angesichts  der  jüngsten  Vorfälle  die  Engmaschigkeit  der Revision betont
wird.   Herr  Österreicher  hat  augenscheinlich  vergessen,  dass  er  sich  selbst in
einem  Buch  mit  den  vorhandenen   Kontrollinstrumenten  kritisch  auseinander-
gesetzt hat“, verweist Gudenus auf entsprechende Publikationen Österreichers.
Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass die Kontrolle im gemeinnützigen Bereich über
weite Teile  versagt.   Dass  Karl Wurm als  Obmann des GBV ein Vorschlagsrecht
für  einzustellende  Prüfer  hat,  mutet  nicht  weniger merkwürdig an.   „Diese Ver-
schränkung ist untragbar.   Schließlich haben Wohnbaugenossenschaften kumu-
liert  eine   Bilanzsumme  von  rund  40  Milliarden  Euro  vorzuweisen“,  skizziert
Gudenus  die   Bedeutung  der  Branche.    Weinerliche  Briefe  an  Abgeordnete
werden  uns  nicht  davon  abbringen,   das  Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
zum Vorteil der Bewohner zu reformieren“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-09

Nun doch keine Grenzkontrollen


Die Innenministerin scheint offenbar

keinen Handlungsbedarf zu sehen

„Innenministerin  Johanna  Mikl-Leitner  hält  die  Wiedereinführung von Grenzkontrollen
gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar“. Diese Meldung erschien
erst im September des Vorjahres in diversen Tageszeitungen.
Auf  Grund  des ausufernden Flüchtlingsstromes,  über den man augenscheinlich jegliche
Kontrolle  verloren  hat,  wäre  die  Wiedereinführung  von Grenzkontrollen eine durchaus
vernünftige  Option.   Doch  wer  sich  schon  gefreut  hat,  der  tat dies zu früh.   Denn den
Worten  von etlichen Politiker(innen) sollte man nicht zu viel Wahrheitsgehalt beimessen.
Oder  anders  gesagt,  wünscht ein derartiger Volksvertreter einen  „Guten Morgen“, dann
sollte man beim Fenster hinaussehen, ob es tatsächlich hell ist.
Augenscheinlich kann sich die Innenministerin nicht mehr an ihre Worte erinnern, die sie
erst  vor  wenigen  Monaten  getätigt  hat.  Denn  nun sind für Mikl-Leitner sofortige Grenz-
kontrollen keine Option mehr.  Dies geht aus einer jüngst erschienen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion hervor.
„Obwohl  das Land fraglos vor einer großen Herausforderung aufgrund des Anstiegs der
Asylanträge stehe,  sind Flüchtlinge nicht mit Kriminellen gleichzusetzen“,  so die Innen-
ministerin  nun zum Thema Flüchtlingsstrom und Grenzkontrollen.   Da möge sie durch-
aus  recht  haben,  denn man kann nicht alle in einen Topf werfen.   Dass aber unter den
Flüchtlingen auch etliche Kriminelle sind, wird wohl niemand in Abrede stellen wollen.
Jedenfalls bringt uns das zum nächsten Punkt,  nämlich dem Kriminaltourismus,  der seit
Jahren  in  Österreich  boomt.   Auch  hier scheint die Innenministerin keinen Handlungs-
bedarf bzgl. sofortiger Grenzkontrollen zu sehen.   Sie meint nämlich:. „Die Kriminalitäts-
rate in Österreich sinke permanent seit zehn Jahren,  das gehe klar aus den Sicherheits-
berichten ihres Ressorts hervor.“
Die  Broschüre  aus  dem  eigenen Haus scheint Frau Mikl-Leitner augenscheinlich nicht
sehr aufmerksam gelesen zu haben, wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
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2015-07-08

Petition gegen das SPÖVP-Asylchaos


Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen für heuer erwartet

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute
die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:
Der  Zustrom  von  Asylwerbern  nach  Österreich reißt  nicht ab.   Pro Tag stellen derzeit
zwischen 300 und  400  Menschen einen Asylantrag.   Das Innenministerium erwartet für
heuer  eine  Rekordzahl  von 70.000 Asylanträgen,  wovon erfahrungsgemäß wohl rund
70 Prozent abgelehnt werden.   Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Aus-
maßes.   Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und
kundgetan.  Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg
zu  uns.   Österreich  war  auf  die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat
gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.
Für  die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere.   Die Asylzentren sind
zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände,
Asylwerber  randalieren,  stecken  Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Un-
zufriedenheit  mit  Essen.   Die  rot-schwarze  Bundesregierung  ist  nicht mehr Herr der
Lage.  Für die FPÖ ist klar:  Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Öster-
reich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.
Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die
SPÖVP-Bundesregierung:
1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens („No Way“) abschotten! 2. Österreichs
Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen!
3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung  von  Asylberechtigten  nach  Wegfall  des  Asylgrundes  (Asylrecht =
Bleiberecht auf Zeit)!
„Ich  rufe alle Bürger auf,  sich an der Petition zu beteiligen,  um Rot und Schwarz zu
zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind“,  so Höbart.
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2015-07-07

Islamisierung bereits im Kindergarten?


Was versteht man bei „Donya“ unter

dem Begriff „MULTIKULTURELL“?

Der  Verein  „Donya“  betreibt  in Wien  sechs  Kindergärten.   Al Moustafa  und Safa
in Ottakring, Badr in Floridsdorf, Ganna in Favoriten, ZamZam in Simmering, Mekka
in  Brigittenau  und  Medina  in  Rudolfsheim-Fünfhaus.   Für alle diese Kindertages-
stätten besteht die Möglichkeit einer Förderung der Gemeinde Wien (MA 10).
Wörtliches  Zitat  aus  der  Webseite  von  Donya:.. „Nachdem unsere Kindergärten
multikulturell  sind,  werden  im  Laufe  eines  Kindergartenjahrs verschieden Feste
gefeiert.“
Unter  dem  Begriff  „MULTIKULTURELL“  dürfte  man  beim  Kindergartenbetreiber
eine  eigene  Vorstellung  haben.   Denn  trotz intensivster Nachschau,  konnten wir
lediglich nur religiös motivierte Feste des Islams, wie das Opferfest und das Zucker-
fest .finden.   Feste  oder  Feierlichkeiten  anderer  Konfessionen sucht man auf der
Webseite von „Donya“ vergebens.
Aber  um  den  Kleinsten  schon  das nötige Rüstzeug für eine Zukunft in Österreich
mitzugeben, bietet das Konzept des Vereins „Donya“ – an der Hausfront gut lesbar –
unter anderem folgendes:
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2015-07-06

Bettlerbanden werden von Stadt Wien mit Rechtsberatung gefördert


Die Bettellobby bietet straffällig gewordenen

Bettlern Schutz und Vertretung vor dem Gesetz

„Es vergeht wohl kein Tag, an dem anständige Bürger in unserer Stadt nicht von
aggressiven   Bettlerhorden  heimgesucht  werden“,   erklärte  heute  BZÖ-Wien
Spitzenkandidat Dietmar Schwingenschrot.
„Abgesehen von dem Bild, das Touristen von ihrem Wienbesuch mitnehmen, gilt
unser  Hauptaugenmerk  den  Stadtbewohnern,  die  sich  durch  das  Betteln zu-
sehends genötigt fühlen“,  so Schwingenschrot.  Die Schauplätze seien vorzugs-
weise  Touristen-Hotspots,  wobei – so  ein  Lokalbetreiber  am Naschmarkt – die
Geschäftstreibenden den Banden machtlos gegenüber stünden.
Inzwischen vollkommen erdreistet,  erfahren die Bettler – im Falle eines von ihnen
selbst  initiierten Übergriffes – Schutz  durch  die sogenannte „Bettellobby“.  Unter
dem Deckmantel der Bedürftigkeit ist es das Ziel dieses Projektes, den Behörden
ein Schnippchen zu schlagen, um den Rechtsstaat vollkommen auszuhöhlen.
Dazu  rühme  sich  die  Bettellobby  auf ihrer Webseite damit, organisierten Ver-
brecherbanden  ehrenamtlich  mit  Rat und Tat bereits erfolgreich zur Seite ge-
standen zu haben:  „Den straffällig gewordenen Vagabunden lädt der Betreiber
herzlich  ein,  sich  Unterstützung durch die Bettellobby einzuholen.  Geworben
wird  mit  einer  80%igen   Erfolgsquote“,   verweist  Schwingenschrot  auf www.
bettellobby.at.   Darüber  hinaus wird  eine  umfassende   Rechtsberatung  auf
serbisch und rumänisch angeboten.
Der  zweifelhaften  Gesinnung  dieser Vereinigung wäre jedoch keine weitere
Aufmerksamkeit zu schenken, würde sie nicht von Seiten der Stadtregierung
Förderungen erfahren.  Das  Amerlinghaus,  in  dem diese Zelle ihr Lager auf-
geschlagen  hat,  wird  von  der rotgrünen Stadtregierung gefördert.  Erhalten
wird  dieses  Haus  – unter  anderem – vom  Steuergeld  der  Wiener(innen).

„Im Anschluss lädt die Bettellobby noch zu Feierlichkeiten mit Bewirtung bei
Sandwiches und Getränken ein“,  so Schwingenschrot, der abschließend die
Installation  einer  eigenen  Lobby  für Parksünder fordert:   „Diese soll dann
gleichermaßen Förderungen der Stadt Wien genießen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-03

Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung


Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung

über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher

Das  überparteiliche  und  ausschließlich  von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren
ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159  Österreicherinnen  und  Österreicher  waren  in  der  letzten Woche bei ihrem Ge-
meindeamt  bzw.  Magistrat  und  haben  sich  öffentlich  zur   Unabhängigkeit  Österreichs
bekannt.   Ein  für  ein  reines  Bürger-Volksbegehren – ohne  jegliche  Unterstützung einer
Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des
Volksbegehrens,   nämlich  die  Abhaltung  einer  verbindlichen  Volksabstimmung  über
den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.
„261.159  persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei-
heit,  Selbstbestimmung  und  Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng-
igen Bürgerbewegung“,  so  kommentiert  Inge  Rauscher,  Initiatorin und Bevollmächtigte
des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders
als bei  `normalen` Wahlen,  Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über
6%  aller  Wahlberechtigten – bei  Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!   Nicht einmal
österreichische  Soldaten,  die  in  der  Eintragungswoche  bei  Auslandseinsätzen,  z.B. im
Kosovo, dienen,  können  ihre  Unterschrift  bei  einem  Konsulat abgeben.   Auch sie sind
– wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend
keinen  Wohnsitz im Inland  haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen,  obwohl sie bei
Wahlen sehr wohl mitwirken können,  eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von
Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze  bei  letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet
werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen.“
Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre
Das   EU-Austritts-Volksbegehren  ist  somit  das  zweit-erfolgreichste   Volksbegehren der
letzten 10 Jahre!   Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim-
men,  welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben
worden  war.   Das Thema  des  Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die  Tagesordnung  des  Parlaments  und  die  Parteien  werden  sich  damit  beschäftigen
müssen,  da  die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien,  sowie aus der großen Zahl der
Nichtwähler kommen.
Dieses  bemerkenswerte  Ergebnis  kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:
Weitgehender  Medienboykott   (trotz  insgesamt  12  abgehaltener  Pressekonferenzen
gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung,  aber ohne nähere inhaltliche
Informationen  darüber,  auch  nicht  über  Eintragungslokale  und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung  der  Eintragungswoche  durch  die  Innenministerin  in der beginnenden
Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
zahlreiche  Fehlinformationen  der  Behörden  an  unterschriftswillige  Bürger  betreffend
der  Eintragungszeiten,  nicht  geöffnete   Eintragungslokale  trotz  offizieller  „Öffnungs-
zeit“,  schwer  zu  findende  bzw.  schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör-
ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.
Tierarzt und Tierschützer  Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen
Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr
Menschen  von  diesem  Volksbegehren erfahren,  wären sicherlich noch wesentlich
mehr  unterschreiben  gegangen.   Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen
Umfrage  festgestellt,  dass  sich  40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt
Österreichs  aus der EU aussprechen!   Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks-
vertreter`  gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie
es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler
EUphoriker  geht  aber offenbar so weit,  daß sogar etliche – von mir persönlich auf-
gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für
das  Volksbegehren  immer  wieder  entfernt,  zerstört  oder gar entwendet wurden!
Ähnliche  Berichte  gab  es zuhauf auch aus anderen Bundesländern.   Ist so etwas
mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“
Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden,  dass mindestens
ein  Drittel  der  österreichischen  Bevölkerung  gar  nicht erfahren konnte, dass es
dieses  Volksbegehren  überhaupt  gibt.   Das  Ergebnis kam ja auch ohne Unter-
stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus-
schließlich  durch  die   Informationsverbreitung  von  hunderten  Freiwilligen  und
ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations-
blätter  und  viele  weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie
durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“
„Der  Kampf  um die Wiedererlangung der Freiheit,  Selbstbestimmung und Neu-
tralität  ist  noch  lange  nicht  ausgefochten.   Denn  jetzt beginnt erst der Kampf
um  eine  für  die  Regierung  verbindliche  Volksabstimmung  über  den  Austritt
Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens
unter  den  sehr  widrigen  Rahmenbedingungen  ist ein mehr als deutlicher Auf-
trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.
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2015-07-02

Häupl will Opfer anscheinend weder anerkennen noch sich entschuldigen


Erneute Anträge der FPÖ-Wien zu den Missbrauchs-

fällen in Kinder- und Jugendheimen abgelehnt

Nach 30 Jahren will die SPÖ immer noch nicht die Verantwortung für die zahlreichen
Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendheimen der Stadt Wien übernehmen.  Erneut
wurde  ein  Antrag  der  FPÖ  abgelehnt,  den  Opfern  von damals,  die aufgrund der
Vorfälle  erwerbsbeeinträchtigt  waren  oder  sind,  endlich  eine  Opferrente zuzuer-
kennen.   „Wir  haben  im  Zuge  der  Gemeinderatsdebatten einen entsprechenden
Antrag  eingebracht,  der sowohl von  SPÖ als auch  Grünen abgelehnt wurde“, sagt
der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus.
Zudem  scheint  es  für  Bürgermeister  Häupl  und  seine Genossen nicht und nicht
möglich zu sein, einen offiziellen Entschuldigungsakt zu setzen.  Auch dieser FPÖ-
Antrag  wurde  abgelehnt,  kritisiert der Kinder- und Jugendsprecher der FPÖ-Wien,
LAbg. Dominik Nepp.
Wie  sich  die  SPÖ hier seit Jahrzehnten abputzt,  ist schlicht beschämend, obwohl
eine  SPÖ-Kommission  unter  dem Vorsitz von Dr. Barbara Helige in ihrem Endbe-
richt  bereits  vor  zwei  Jahren den Terror im Kinderheim Wilhelminenberg ebenso
bestätigt  hat  wie  den  Umstand,  dass  die  sozialistischen  Stadtregierungen seit
den  60er Jahren  in  vollem Umfang darüber informiert waren und nichts dagegen
unternommen haben.
„Die  SPÖ  versucht  ihr  Versagen  weiterhin  zu vertuschen – das ist ein Skandal!
Immerhin 500.000 Euro wurden für die Kommission seinerzeit bereitgestellt, das
Geld hätte man sich wohl sparen können“, so die Mandatare unisono, die gleich-
zeitig versprechen, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-01

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