Achtung, Spesenfalle Plastikgeld im Urlaub

Den AK Test „Plastikgeld im Urlaub“

gibt’s unter wien.arbeiterkammer.at

Wer mit der Bankomatkarte in einem EU-Urlaubsort zahlt oder abhebt,  bezahlt gewöhnlich

keine  Spesen.   Aber Vorsicht, in Deutschland etwa können zusätzliche Spesen beim Geld

abheben  anfallen.   Der  Grund:  Manche  Bankomaten  werden  von  keiner „echten“ Bank,

sondern  einer  Abwicklungsgesellschaft betrieben. Trotzdem gilt:  Die Behebung darf nicht

mehr kosten als im Inland.   Wer die Kredit-oder Bankomat-Karte in einem Nicht-Euro-Land

zückt,  muss  mit unter  mit hohen Spesen rechnen.   Das zeigt ein AK Test von Kredit- und

Maestro-, also Bankomatkarten.

Wer  in den Urlaub fährt, hat meist Plastikkarten fix mit im Geldbörsel. „Mit der Bankomat-

karte  fällt  prinzipiell  weder  beim  Abheben  noch beim Einkaufen eine Gebühr in Euro-

Ländern  an“,  sagt  AK Konsumentenschützerin  Gabriele  Zgubic.   Doch in Deutschland

beispielsweise  können sehr wohl Spesen beim Abheben anfallen.   Das ist dann der Fall,

wenn  der  Bankomatbetreiber  keine „echte“ Bank ist,  sondern die Automaten von soge-

nannten Abwicklungsgesellschaften betrieben werden. Diese Spesen widersprechen der

EU-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.

Zgubic rät:  „Werden Ihnen im EU-Ausland bei der Bankomatabhebung Spesen verrech-

net,  beeinspruchen  Sie  diese bei Ihrer Hausbank.   Die Bankomatabhebung darf nicht

mehr  kosten  als im Inland.“   Wer außerhalb des Euro-Raumes urlaubt, zahlt beim Ab-

heben mit Bankomatkarte Spesen (0,75 Prozent zuzüglich 1,82 Euro) und beim Zahlen

(0,75 Prozent plus 1,09 Euro).

Wer  mit der Kreditkarte im Nicht-Euro-Raum einkauft,  zahlt Manipulationsgebühren von

1,5 bis zu zwei Prozent vom eingekauften Betrag.   „Bargeld abheben mit der Kreditkarte

kommt teuer.   Im Inland und somit im Euro-Raum fallen drei Prozent vom abgehobenen

Betrag an, mindestens aber 2,50 bis vier Euro“, warnt Zgubic.   „Wer im Nicht-Euro-Raum

abhebt,  zahlt  zusätzlich  zu  den Spesen noch die Manipulationsgebühr von bis zu zwei

Prozent.“

Plastikgeld: Darauf sollten Sie achten

+ Fragen Sie bei Kreditkarten immer nach, welche Spesen bei Umsätzen in Fremdwähr-

ungen anfallen können.

+ Kontrollieren Sie Ihre Monatsabrechnungen. Bei strittigen Umsätzen informieren Sie

sofort die Kreditkartenfirma. Erheben Sie gegebenenfalls schriftlichen Einspruch.

+ Beachten Sie: In Nicht-Euro-Ländern kann es zu Kursschwankungen kommen. Der

Wechselkurs kann am „Zahltag“ ein anderer sein, als am späteren Abbuchungstag.

+ Nützen Sie den AK Zahlungskarten-Spesenrechner: Sie finden den Rechner unter

www.ak-bankenrechner.at. Er berechnet, mit welcher Karte wo welche Spesen anfallen.

_{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-07-14

• Beitrag veröffentlicht:14. Juli 2014

Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen

Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren

das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen

„Was  uns  die  Regierung  als  Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien

verkaufen   will,   ist  eine   Verhöhnung   aller    ASVG-Pensionisten.    SPÖ   und  ÖVP – mit  den

Grünen  als  willfährige  Mehrheitsbeschaffer – sorgen  mit  dem  Gesetz  dafür,  dass  Privilegien

für  eine  bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert

werden“,  so heute  FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der

morgigen Sitzung des Nationalrats,  bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen.

Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen

Zahn einzusetzen,  ein  „ganzes Gebiss“  sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere

die   FPÖ  nach  wie  vor.    Privilegienritter  in   Politik,   Verwaltung  und   staatsnahen  Betrieben

würden  weiterhin  eine  Luxuspension  von  9.060  Euro  kassieren  können – zusätzlich  zu einer

eventuellen  ASVG- oder  GSVG-Höchstpension.   Rechne  man  diese Bezüge auf etwa 20 Jahre,

den  durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch,  rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions-

zahlungen,  wohlgemerkt  aus   öffentlichen  Geldern.    „Unser  Ansicht  nach  muss  die  ASVG-

Höchstpension  genügen“, so  Kickl.   Zusätzlich  habe  die  Regierung mit der Koppelung an die

doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.

Zum  zweiten  habe  man  auch  in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen,  die Einschnitte

seien  halbherzig  und bescheiden.   Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto

4.055 Euro  Pension  erhalte  bedeute die  „Reform“  ein  monatliches  Minus  von nicht einmal

80 Euro,  so Kickl.   Für  SPÖ-Günstlinge, wie  etwa  den AK-Direktor Werner Muhm, der neben

seinem  Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats-

posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.

„Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein

Grund zur Eile bestanden.  Wäre es nach uns gegangen,  man hätte noch deutlich länger ver-

handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten.  Aber die Grünen, die der Regier-

ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl.

Drittens  habe  es  die Regierung verabsäumt,  Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver-

pflichten.   „Das heißt,  dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern

ausbezahlt werden“,  so Kickl.   Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel-

ungen seien nicht angetastet worden.

Während  ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr

als 1.000  Euro – Frauen  sogar  deutlich  weniger – beziehen,  möchte  man  den  staatsnahen

Privilegienrittern  von  Rot und Schwarz  das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen.  Selbst

entlarvend  sei  die  Haltung  der  grünen Parlamentsfraktion,  die ohne wenn und aber für die

rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will.  „Tatsache ist:  Die Regierung will uns das

Einzementieren  von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen,  ist aber mit den Grünen maximal

im  Basislager angekommen.   Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ

in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl.

_{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-06-11

• Beitrag veröffentlicht:11. Juni 2014

Graz: Linksextremisten veranstalten Prügelaktion

Freiheitliche Arbeitnehmer niedergeschlagen

Heute  Samstag,  den 15. März 2014,  musste eine Verteileraktion der Freiheitlichen Arbeit-

nehmer (FA) vor dem Grazer Stadion abgebrochen werden.  FA-Bundesobmann Bernhard

Rösch  berichtet:  „Unser  Wahlkampftross  mit  Harald  Korschelt an der Spitze war gerade

beim  Verteilen  von  Flyern und  Schwedenbomben als sie von einer Gruppe von zirka 50

Leuten  umzingelt wurden.   Es gab Beschimpfungen, wie Scheiß-Nazis und Androhungen

zu  verschwinden.   Die  Linksextremisten  prügelten  auf Korschelt ein.   Ein weiterer Tross-

Angehörigen  wurde  regelrecht  niedergeschlagen.   Als  die Linksextremisten weiterzogen

beschloss  Korschelt  die  Verteileraktion  abzubrechen  und zog sich mit dem Tross gegen

über  vom  Stadion  zurück,  wo  auch  ein Auto der Freiheitlichen Arbeitnehmer stand.  Der

Tross  wurde  jedoch  erneut  angegriffen,  diesmal von zirka 8 Vermummten,  die nicht nur

auf  die  FA-Mitarbeiter  einschlugen,  sondern  auch  noch  das FA-Auto beschädigten, den

Spiegel  einschlugen  und  die  Aufschrift  Nazis aufsprühten.   Ein Trossmitarbeiter erlitt im

Zuge  der  zwei  Angriffe am Kopf eine Platzwunde und musste ins Spital gebracht werden.

Korschelt erstattete Anzeige.“

„Ich  verurteile  diese  ausufernde  Gewalt  auf das Schärfte.   Es darf einfach nicht sein, dass

die  Freiheitlichen  Arbeitnehmer  zum  Freiwild  erklärt  und dabei auch als Nazis diffamiert

werden“, betont Rösch.  Er erinnert daran,  dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer als einzige

Fraktion Gewalt von Links als auch von Rechts verurteilen, während in der Wiener Arbeiter-

kammer linke Gewalt von sämtlichen Fraktionen ausdrücklich goutiert wird.

„Unser Antrag,  linke und rechte Gewalt zu verurteilen,  wurde abgelehnt. Ich bin gespannt,

ob  die  anderen Fraktionen nochmals unseren Antrag ablehnen,  wenn wir ihn erneut ein-

bringen werden“, so Rösch.

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2014-03-15

• Beitrag veröffentlicht:15. März 2014

FA-Rösch hat roten AK-Präsident Kaske angezeigt

Staatsanwaltschaft soll Verdacht des

Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen

Am  vergangenen  Dienstag  übermittelte  der  Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer

(FA)  und  Spitzenkandidat  für  die  AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine

Sachverhaltsdarstellung. „Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuch-

lich  für  seinen  Persönlichkeitswahlkampf  verwendet  hat.   Die  Staatsanwaltschaft soll prüfen,

ob  Kaske  und  weitere  Täter  die Tatbestände  des  Amtsmissbrauchs  und der Untreue erfüllt

haben“, so Rösch.

„Die  Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste „Rudi Kaske – sozial-

demokratische   Gewerkschafterinnen – FSG“   abgestimmt.    Für   den   durchschnittlichen

Betrachter  ist  nicht  mehr  erkennbar,  ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten

handelt“, kritisiert Rösch

Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine miss-

bräuchliche  Verwendung  öffentlicher  Mittel.   Der  Präsident  der  AK Rudolf Kaske benutzt

seine  Funktion  dazu,   den  Spitzenkandidat  der  Liste   Rudi  Kaske  sozialdemokratische

Gewerkschafterinnen FSG – also sich selbst persönlich – zu bewerben“, ergänzt Rösch.

„In  der  Listenbezeichnung  wird  Rudolf  Kaske  „Rudi“ genannt.   In der FSG-Werbung wird

ebenfalls  „Rudi“  als  Vorname  verwendet.   Und somit werde diese einheitliche  Werbelinie

befolgend  auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten

„Rudi“ Kaske.  Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem

dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9“, argumentiert der FA-Obmann.

„Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu

einer  anderen Fraktion,  die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter

Ankündigungskaiser  agiert,  setzen wir auch Taten“,  so Rösch.   Er hält daran fest,  dass es in

der  Arbeiterkammer  nur eine Fraktion gibt,  die als Kontrollkraft ein Garant sei.   Das sind die

Freiheitlichen  Arbeitnehmer.   „Es  wird  Zeit,  die  rote  Absolute  zu  brechen“,  sagte  der FA-

Obmann abschließend.

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2014-03-13

• Beitrag veröffentlicht:12. März 2014

Existenzgefährdende Strafen bei geringfügigen Mautvergehen

AK OÖ geht für Betroffenen zum Verwaltungsgerichtshof

_{Foto: © erstaunlich.at}

Mehrere  Berufskraftfahrer hatten sich in den letzten Jahren an die Arbeiterkammer gewandt:

Weil aufgrund technischer Probleme an ihrem Fahrzeug bei Mautstellen die Maut nicht auto-

matisch  abgebucht  worden  war,  mussten sie hohe Strafen zahlen.   Die Betroffenen hatten

den Fehler gar nicht bemerkt.

In  einem  besonders  krassen  Fall ging die Arbeiterkammer Oberösterreich per Verfassungs-

beschwerde  gegen  die  Mautordnung  vor.   Die  Verfassungsrichter verweigerten jedoch, die

Angelegenheit  zu  prüfen.   „Wir lassen uns davon nicht entmutigen und gehen nun zum Ver-

waltungsgerichtshof“, kündigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an.

Im konkreten Fall drohen einem oberösterreichischen Berufskraftfahrer fast 6.000 Euro Strafe

wegen Fehlbuchungen in Höhe von 38 Euro. „Das ist völlig inakzeptabel!   Es kann nicht sein,

dass  Arbeitnehmern  für  Dinge,  für  die  sie  im Grunde nichts können,  krasse und existenz-

gefährdende Strafen aufgebrummt werden“, sagt Kalliauer.

Nach  einem  Austausch  der  Windschutzscheibe wurde beim betroffenen LKW in der Werk-

statt   die   „GO-Box“,   die  für  die  automatische   Mautabbuchung  sorgt,  nicht  exakt  genug

montiert. Aufgrund einer minimalen Überlappung mit dem Scheibenwischer kam es dadurch

zu vereinzelten Fehlbuchungen, die dann in Anzeigen wegen Mautprellerei mündeten.

Die Folge:  Der  Betroffene soll jetzt für 15 Fehlbuchungen in Niederösterreich 2500 Euro und

für  weitere  19 Fehlbuchungen  in Oberösterreich mehr als 3.200 Euro Strafe bezahlen.  Das,

obwohl  der Unabhängige Verwaltungssenat OÖ im Fall eines anderer Lenkers,  der mit dem-

selben (!)  LKW  unterwegs  war,  kürzlich entschieden hat:  wegen geringen Verschuldens ist

von einer Strafe abzusehen!  Auch der niederösterreichische Verwaltungssenat traf im Vorjahr

in einem praktisch gleichgelagerten Fall ein ähnliches Urteil.

Die  Arbeiterkammer  kritisiert  vor  allem das extreme Missverhältnis zwischen Schaden und

Strafe.   Im  konkreten  Fall stehen  1.353  ordnungsgemäße  Buchungen 34 Fehlbuchungen

gegenüber.   Die  durch  die Fehlbuchungen nicht bezahlte Maut betrug lächerliche 38 Euro,

die ordnungsgemäß entrichtete Maut 1.216,- Euro.

Obwohl  sich  die  Fehlbuchungen  über ein halbes Jahr gezogen hatten,  wurden weder der

Lenker noch der Zulassungsinhaber darüber informiert.   Erst bei einer Anhaltung durch Mit-

arbeiter  der ASFINAG erfuhren sie von diesem Problem.  Der Lenker wurde dabei übrigens

aufgefordert,  an Ort und Stelle 7.700,- Euro Ersatzmaut zu zahlen!

„Ein  derart  krasses  Missverhältnis  zwischen  Anlass  und Strafe und eine derart unfaires Vor-

gehen  werden  wir  nicht  hinnehmen.  Sollte der Verfassungsgerichtshof nicht zu Gunsten des

betroffenen Arbeitnehmers entscheiden, wird die Arbeiterkammer den Europäischen Gerichts-

hof für Menschenrechte anrufen“, zeigt sich der AK-Präsident entschlossen. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-03-11

• Beitrag veröffentlicht:11. März 2014

Begründeter Personalnotstand bei der Post AG

Jede osteuropäische Putzfrau erhält mehr Lohn

Im  Beitrag „Skandal bei der Post“ haben  wir  über  den  Personalnotstand  bei der  Post

berichtet.  Dass dieser nicht von ungefähr stammt, konnten wir nun aus einer Stellenaus-

schreibung der Post AG entnehmen.

15 Stunden  pro Woche – das entspricht gerundet 65 Stunden per Monat (15 x 4,33) –

für einen Bruttolohn von 521,- Euro im Monat.

Wir haben nun mit dem Online Brutto-Netto-Rechner der Arbeiterkammer den Nettolohn

ausgerechnet.

Die Post bezahlt einem  Zusteller also einen Netto-Stundenlohn von sage und schreibe 6,80

Euro.  Für diesen Betrag ist nicht einmal eine osteuropäische Putzfrau zu bekommen. Unter

diesem Aspekt darf einem der Personalnotstand in den Reihen der Zusteller(innen) der Post

AG nicht verwundern.

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2014-03-10

• Beitrag veröffentlicht:10. März 2014

Fragwürdiger Erfolg der Arbeiterkammer

Wo soll hier eine Unterbezahlung stattgefunden haben?

_{Screen: APA/OTS}

„Falsch  angemeldet  und systematisch unterbezahlt:  AK erkämpfte 18.500 Euro für Linzer

Kellnerin“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung der Arbeiterkammer

Oberösterreich.

Laut  Angaben  der AK arbeitete  Frau S. drei Jahre lang als Kellnerin.   Obwohl sie in Vollzeit

beschäftigt  war,  meldete  sie ihr Chef nur mit 30 Wochenstunden (also 10 Stunden zu wenig)

an.   Laut  dem  Unternehmer  geschah  dies auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin.

Dieser Umstand (Hinterziehung von Sozialabgaben) könnte möglicherweise auch als Druck-

mittel gedient haben,  das Unternehmen dahingehend zu bewegen,  „freiwillig“  rund 18.500,-

Euro an seine ehemalige Dienstnehmerin nachzuzahlen.

Allerdings kann von einer Unterbezahlung  bei  Frau S.  keinesfalls die Rede sein.  Die Dame

erhielt  nach  eigenen  Angaben  im  ersten  Jahr 120,- Euro und anschließend 130,- Euro pro

Tag.   Bei den  Beträgen handelt es sich um  Nettosummen.   Zwei Jahre lang bekam sie kein

Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt. Dazu wäre anzumerken, dass es im Gastgewerbe

durchaus  üblich  ist,  die  Bezahlung  des  13. und  14. Monatsgehaltes  aliquot  in die laufen-

den Lohnauszahlungen zu integrieren.

Aber  rechnen  wir  einmal  nach.   Laut Kollektivvertrag verdient eine Kellnerin bei einer

40 Stundenwoche  1.140,- Euro netto im Monat.  Das ergibt einen Jahresnettogehalt (14

Gehälter) von 15.960,- Euro.

Frau S.  erhielt  einen  Nettolohn  von  130,- Euro  pro Tag.   Gehen wir davon aus,  dass sie

während  ihres Urlaubes keinen Gehalt erhielt:  130 (Tageslohn) x 5 (Tage zu je 8 Stunden)

x 4,33 (Formel zur Berechnung des Monatsgehaltes) x 11 (Monate – 1 Urlaubsmonat abge-

zogen) ergibt einen Jahresnettolohn von 30.959,50 Euro.

Damit  verdiente  Frau S.  knapp  doppelt soviel als es der Kollektivvertrag vorsieht.  Wo in

in  diesem Fall die AK eine systematische Unterbezahlung ortet,  ist für uns nicht nachvoll-

ziehbar.

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2014-02-21

• Beitrag veröffentlicht:21. Februar 2014

Rot in der AK schockiert mit „Terrorist“ und „Schlägertrupps“

Rasche Reaktion seitens der Politik auf unseren

gestrigen Beitrag „Als Terrorist in der Zeitung stehen“

Wie  die  Internetseite  erstaunlich.at aufgedeckt hat,  gab ausgerechnet der ehemalige rote

Gemeinderat  Martin Donhauser,  der im April 2011 ankündigte,  als Terrorist das Parlament

sprengen zu wollen, auf seiner Facebook-Seite an, bei der Arbeiterkammer Wien im Wahl-

büro  tätig  zu  sein,  ist  der  Bundesobmann  der  Freiheitlichen  Arbeitnehmer  (FA)  Labg.

Bernhard Rösch schockiert.

Er vermutet, dass dies mit Duldung der Roten rund um AK-Präsident Kaske eingefädelt wurde.

„Wenn  dem  so ist,  hat sich – der  mit  seiner absoluten roten Mehrheit in der Arbeiterkammer

regierende – Kaske einen ordentlichen  Fauxpas  geleistet.   Rot  in der AK tragt dafür dann die

volle Verantwortung.

Da ist es wenig verwunderlich,  dass die Roten unseren Antrag,  nämlich Gewalt von Links als

auch  von Rechts zu verurteilen, ablehnten“,  so der FA-Obmann.   Das lasse den Eindruck er-

wecken, dass Entgleisungen roter Funktionäre mit Augenzwinkern toleriert und sie dafür auch

noch mit AK-Jobs belohnt werden.

Außerdem  zeigt  Rösch  auf,  dass  auf  der Facebook-Seite der AK-Roten noch immer ein Foto

stolz präsentiert wird,  auf dem bewaffnete und vermummte Jugendliche mit einem Transparent

samt  FSG-Logo  posieren.   „Auf  dem  Transparent  wird  gedroht,  dass Europa brennen werde,

wenn  man  die  Ängste der Jugend nicht ernst nimmt.   Abgesehen davon erinnern mich solche

Jugendliche an die furchtbaren Horden von Schlägertrupps, die im Zuge des FPÖ-Akademiker-

balls Wiens Innenstadt verwüsteten“, so Rösch.

Da  klinge  der  Slogan  der  Roten  „Ohne Kampf kein Fortschritt“  schon  als  eine gefährliche

Drohung,   meint  der   FA-Obmann,  der  abschließend  festhält:   „Wir  lehnen   Gewalt  gegen

Andersdenkende entschieden ab,  egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt.  Die Roten

allerdings  schaden dem Ansehen des Arbeiterkammerparlaments massiv und müssen dafür

einen ordentlichen Denkzettel erhalten.   Die Kaske-Absolute muss fallen“,  betont Rösch ab-

schließend. _{(Quelle: APA/OTS vom 01.02.2014)}

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2014-02-012014

• Beitrag veröffentlicht:1. Februar 2014

Als Terrorist in der Zeitung stehen

Verhinderter Sprengmeister der SPÖ wieder auf der politischen Bühne

Es  ist  noch  gar nicht so lange her,  da beabsichtigte der augenscheinlich gewaltbereite SPÖ-

Gemeinderat,  Martin Donhauser, eine eventuelle blau-schwarze Koalition dadurch verhindern

zu wollen in dem er androhte,  dass Parlament samt seinen Insassen in die Luft zu sprengen.

_{Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)}

Nachdem seine Ankündigung zu einem SPÖ-Skandal zu werden drohte,  wurde der Genosse

abgezogen  und verschwand vorerst in der politischen Versenkung.   Ob Donhauser für seine

öffentlich  geäußerte  Drohung  strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,  entzieht sich

unserer  Kenntnis.   Jedenfalls  brachte  auch  eine  Parlamentarische  Anfrage  kein  Licht ins

Rot-Schwarze, denn die Innenministerin schwieg sich dazu vornehm aus.

Offenbar glaubt man bei der SPÖ,  dass nun genug Gras über die Sache gewachsen sei. Denn

plötzlich  taucht der kämpferische ehemalige SPÖ-Gemeinderat wieder aus seinem politischen

Exil  auf.  Tja, bei den Sozialisten vergisst man eben keine K(r)ampfgenossen, solange sie der

Parteilinie treu bleiben.

Das  erste  Halbjahr 2014  steht  ganz  im  Zeichen  der  Arbeiterkammerwahlen.   Rund drei

Millionen  Arbeitnehmer(innen) in  ganz Österreich sind aufgerufen,  ihre politischen Vertret-

ungen in der Zwangsinstitution AK zu wählen.

Aber  zurück zu Martin Donhauser.   Wie bereits erwähnt,  geraten bei der SPÖ keine braven

Parteisoldaten  in Vergessenheit,  auch  dann  nicht,  wenn  sie kundtun das Parlament in die

Luft  sprengen  zu  wollen.   Und  so  findet sich Donhauser seit heuer – nebst seinem Arbeit-

geber SPÖ – in der Arbeiterkammer im Wahlkampfteam der Genossen wieder.

_{Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)}

Die Frage die wir uns stellen lautet: Warum bedient sich die SPÖ eines Mannes, der möglicher-

weise  zum  Terroristen  werden  könnte,  wenn ein für ihn politisch nicht genehmer Gegner die

Wahl gewinnt?

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2014-01-31

• Beitrag veröffentlicht:31. Januar 2014

Mit vollen Hosen ist leicht stinken

Pauschalverdächtigungen seitens des AK-Präsidenten

Kein  gutes Haar lässt heute der AK Präsident Rudolf Kaske am Beruf der Wohnungsmakler.

Seiner Meinung nach handeln diese nicht im Interesse der Mieter und zudem beschuldigt er

diese pauschal, ungerechtfertigt höhere Provisionen einzukassieren.

Sicher gibt es unter den Maklern auch etliche zahlreiche schwarze Schafe.   Aber die über-

wiegende  Mehrheit  übt  ihre  Tätigkeit seriös und gewissenhaft aus.   Und in Anspruch ge-

nommene Leistungen müssen auch bezahlt werden,  denn niemand arbeitet umsonst.

Kaske  spricht  sich  allerdings  zum  wiederholten Male dafür aus,  dass Mieter keine Makler-

provisionen  zahlen  sollen.   Dass  er  damit den Berufsstand der Wohnungsmakler – den er

heute ohnehin schon übel beleumundet – an den Rand der Existenz drängen würde, scheint

ihm  offenbar  nicht  bewusst  oder  egal zu sein.   Im Elfenbeinturm sitzend mit einem guten

Gehalt versorgt, kann man eben leicht die Übersicht verlieren.

Kaske vergisst aber, dass sich kein Wohnungssuchender der Dienste eines Maklers bedienen

muss.    Er  nicht  unerheblicher  Teil  von  Vermietern,  vermieten  ihre  Wohnungen  direkt  an

die Mieter. Damit wird auch keine Provisionszahlung fällig.

Also sich an einen Makler zu wenden beruht auf Freiwilligkeit. Nicht so die Zwangsmitglied-

schaft  in  der   Arbeiterkammer.   Auch  in  der  AK  gibt  es  mit  an  Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit  Mitarbeiter(innen),  die  ihren  Job  nicht zur Zufriedenheit der Zwangs-

mitglieder ausüben.

Warum  stellt  eigentlich der  AK Präsident  R. Kaske nicht die Forderung, dass Arbeitnehmer

keine  Beiträge  an  die Arbeiterkammer zu zahlen haben?   Die Antwort liegt sicherlich auch

darin,  dass  seine  gut dotierte Gage aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder finanziert wird.

Bei Kaskes verbalen Angriff auf den Berufsstand der Wohungsmakler fällt uns nur folgendes

dazu ein:  „Mit vollen Hosen ist leicht stinken!“

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2014-01-29

• Beitrag veröffentlicht:29. Januar 2014

AK-Beratungsstelle für illegale ausländische Arbeiter

Dürfen sich inländische Schwarzarbeiter auch beraten lassen?

Im  Frühling 2014  soll in Österreich die erste  „Beratungsstelle für undokumentiertes Arbeiten“

– sprich  illegales  Arbeiten – eingerichtet  werden.   Das  planen  die  Arbeiterkammer  und der

ÖGB.   Ein  genaues  Datum  steht  noch  nicht  fest.   Allerdings  steht  schon fest,  dass  die er-

staunliche Beratungsstelle  im  ÖGB-Gebäude,  im  zweiten Wiener Gemeindebezirk unterge-

bracht  werden soll.   Die Beratung wird durch zwei Angestellte durchgeführt,  wobei diese eng

mit Dolmetscher(innen) zusammen arbeiten werden.

Dieses Vorhaben ist eine glatte Verhöhnung aller österreichischen Arbeitnehmer(innen) und aller

Betriebe, die gesetzeskonform handeln. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie die aktu-

elle   Rekord-Arbeitslosigkeit  und  Teuerung  bekämpft   werden  kann,  macht  sich  die Arbeiter-

kammer  darum Sorgen,  ob illegale ausländische  Schwarzarbeiter(innen) möglicherweise nicht

gerecht entlohnt werden könnten.

Es  kann  nicht sein,  dass die Arbeiterkammer die Zwangsmitgliedsbeiträge zig tausender Arbeit-

nehmer(innen) dazu missbraucht,  illegale ausländische Arbeitskräfte zu beraten.  Schwarzarbeit

ist ein klarer Gesetzesbruch und daher ein Fall für die Justiz. Man darf gespannt sein, ob vielleicht

demnächst  noch  irgendeine  Organisation  auf  die Schnapsidee kommt Ost-Einbrecher darüber

zu beraten, wo am meisten zu holen ist.

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2014-01-02

• Beitrag veröffentlicht:2. Januar 2014

Gute Arbeit ist Menschenrecht

Angemessene Entlohnung beweist Würde und Respekt

Arbeiterkammer,  ÖGB  und Katholische Kirche in Oberösterreich haben gemeinsam eine

Deklaration  für gute Arbeit verfasst.   Der Internationale Tag der Menschenrechte am kom-

menden  10. Dezember,  ist  für  diese  Organisationen  ein  guter Anlass,  um mit diesem

Thema an die Öffentlichkeit zu gehen.

Unter  dem Titel  „Gute  Arbeit  ist  Menschenrecht“  wollen o.a.  Organisationen  im Presse-

club Ursulinenhof in Linz, Saal A, um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember

2013 diese Deklaration präsentieren und um Unterstützungsaufrufe im Internet werben.

„Was ist gute Arbeit? Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine ange-

messene  Entlohnung, um Sinn,  Gesundheit und Planbarkeit,  um den Abbau von Leist-

ungsdruck und Entgrenzung, um Würde und Respekt“,  so die Organisatoren.

Angemessene Entlohnung?!  Diesem Thema haben wir schon etliche Beiträge gewidmet.

Für  uns stellt sich nur die Frage,  ob diese auch schon bei den selbsternannten Gutmen-

schenorganisationen,  wie  beispielsweise  SOS-Mitmensch  und M-Media, angekommen

sind?

Screen: SOS-Mitmensch

Screen: M-Media

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2013-12-03

• Beitrag veröffentlicht:3. Dezember 2013

Praktiken der Firma AH Future wurde Riegel vorgeschoben

Vertriebssystem war ein verbotenes Pyramidenspiel –

Klage der Bank auf Rückzahlung des Kredits wurde abgewiesen

Eisern  werben Firmen mit guten Zusatzverdiensten ohne finanzielles Risiko – so auch AH Future.

Konsumenten  mussten  „nur“ ein Kaffeesystem kaufen.   Hinterher  forderte  eine Bank die Kredit-

raten ein.   Was den Konsumenten nicht immer bewusst war: Der überteuerte Kaufpreis war über

eine Bank kreditfinanziert.

Die  AK  hat  nun  eine  Konsumentin  vor  dem  Bezirksgericht  Favoriten vertreten und recht be-

kommen:   Beim  Vertriebssystem  der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyramiden-

spiel. Die Klage der Bank auf Kredit-Rückzahlung wurde abgewiesen.

„Toller  Zusatzverdienst  ohne  finanzielles  Risiko“ – die  Werbung  der  Wiener  Firma AH Future

Vertriebs GmbH klang verlockend. Die KonsumentInnen sollten nur Kaffeemaschinen und Tabs

verkaufen und neue Vertriebspartner anwerben.   Es wäre für sie mühelos, 1.000 Euro pro Monat

zu verdienen.

Der Haken: Um selbst Vertriebspartner, also Franchisenehmer, zu werden, mussten sie ein über-

teuertes  Kaffeesystem der Firma AH Future um knapp 4.000 Euro kaufen.   Der Kaufpreis wurde

meist  über  eine  Bank – in diesem Fall Denzel – kreditfinanziert.  Die Bank wurde von AH Future

vermittelt.

Und  so  sahen  sich  letztendlich  viele  KonsumentInnen mit Zahlungsaufforderungen der Bank

und sogar mit gerichtlichen Klagen konfrontiert.   „Manchen Konsumenten war gar nicht bewusst,

dass  sie  gleich einen Kreditvertrag mitunterschrieben hatten.   Sie waren ja nie bei einer Bank“,

weiß AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic.

„Wir  haben  eine  geschädigte Konsumentin vor Gericht unterstützt“, so Zgubic.  „Sie wurde von

der  Bank  auf Rückzahlung des Kredits geklagt.“   Die AK hat nun vom Bezirksgericht Favoriten

recht bekommen:  Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyra-

midenspiel.

Der  zwischen  der  Konsumentin  und AH Future geschlossene Vertrag ist sittenwidrig und daher

nichtig.   Diese Nichtigkeit schlägt auch auf den damit verbunden Kreditvertrag durch.  Die Klage

der  Bank  gegen  die Konsumentin auf Rückzahlung des Kredits wurde daher abgewiesen. Das

Urteil ist rechtskräftig.

„Konsumenten  können  verlangen,  dass  solche  sittenwidrigen und nichtigen Verträge genauso

wie  ein  damit  verbundener Kreditvertrag rückabgewickelt werden“, weiß Zgubic. „Das bedeutet,

der Kredit muss dann auch nicht zurückgezahlt werden.  Ebenso können bereits bezahlte Kredit-

raten  oder  der bar  bezahlte  Kaufpreis  zurückgefordert werden.   Im Gegenzug sind die Kaffee-

maschinen zurückzugeben.“ _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-10-17

• Beitrag veröffentlicht:17. Oktober 2013

Es wird höchste Zeit für Häupl aus der Politik abzutreten

Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm

„Seine  besten Jahre liegen schon lange  hinter  Herrn Häupl.   Es wird höchste Zeit für Wiens

Bürgermeister  einen  Abgang  aus  der  Politik  zu  machen“,  kommentierte der freiheitliche

Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl  den  beschämenden  und peinlichen Auftritt des noch

mächtigsten  Mannes  der Sozialdemokratie  im  Ö1-Mittags-Journal.  „Realitätsverweigerung,

Verfolgungswahn,  Abgehobenheit  und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik,  die den

Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.

Angefangen  von  der  Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin

zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt

gezeigt,  dass man es seitens des ORF wage,  ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich

Kickl  erschüttert  über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ.  „Ich

glaube  er  ahnt  schon sehr genau,  was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-

men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.

Beinahe  schon  skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so

Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht

erscheinen  zu  lassen  und  selbst  die  ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-

tioniert habe.   Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-

Strache-Stronach“  warne,  zeigte  sich  Kickl   amüsiert  über  diesen  Häupl-Spin,  den  er  wohl

selbst  nicht  ganz  glauben  könne.   Genauso  wenig  glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-

nommene  Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer,  denn diese seien

von  niemandem  bedroht  außer von  der  SPÖ selbst,  wenn  diese  wieder zu Maßnahmen wie

einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.

„Häupl  ist  derartig  in  seinem  blinden  Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-

legungen nicht zugänglich ist.   Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser,  wenn er

so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten,  motivierten

und  jüngeren  Parteikollegen überlassen würde,  denen Sacharbeit wichtig ist“,  kommentierte

Kickl die Aussage Häupls,  dass es eine Frage des Anstandes sei,  keine Koalition mit der FPÖ

einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt

statt  sie  einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe

Person  als  SPÖ-Parteichef  sich innerparteilich  aufführt  wie  ein absoluter Monarch,  dann ist

diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,

so Kickl. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-10-05

• Beitrag veröffentlicht:5. Oktober 2013

Dieser Verbindung wird nicht vertraut

Leiharbeit macht krank und ist moderner Sklavenhandel

Die  Arbeiterkammer  lässt  an  der  Leiharbeit  kein gutes Haar und stellt klar,  dass es in keiner

anderen  Berufssparte  so  viele  Krankengeldfälle  wie  in der Leasingbranche gibt.   Die beiden

Hauptgründe:   Leiharbeitnehmer(innen)  leiden  verstärkt  unter  krank  machenden  Arbeitsbe-

dingungen –  und ihre Arbeitgeber(innen)  drängen sie im Krankenstand häufig zur einvernehm-

lichen  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  oder  zur Selbstkündigung.   Dadurch drücken sich

die  Leasingfirmen  vor der Entgeltfortzahlungspflicht und wälzen die Kosten für arbeitsunfähige

Beschäftigte auf die Allgemeinheit ab.

Abgesehen davon, dass diese Leasingfirmen offenbar aus Profitgier die Allgemeinheit finanziell

belasten,  ist  für  uns  Leiharbeit  nichts  anderes  als  moderner  Sklavenhandel.   Und just jene

Partei – nämlich die SPÖ –  die sich als  Partei der Arbeit präsentiert,  ließ ihre Funktionäre beim

offiziellen  Wahlkampfauftakt  im  Wiener  Museumsquartier  von  Leiharbeiter(innen) bedienen.

Die Tageszeitung  „Die Presse“ berichtete gestern online darüber.

^{Screen: diepresse.com}

Im  Beitrag  der PRESSE ist die Verlinkung  „Partei der Arbeit“ angeführt.   Und hier schlägt die

Ironie des Schicksals unbarmherzig zu. Klickt man nämlich diesen LINK an, der zur Webseite

„www.parteiderarbeit.spoe.at“ führt,  dann erscheint folgendes Bild.

^{Screen: erstaunlich.at}

Ob  die  eindringliche  Warnung  „Dieser Verbindung wird nicht vertraut“ ein schlechtes Omen

ist? Jedenfalls sollte sich jede(r)  Wahlberechtigte so seine Gedanken darüber machen. Denn

einer  angeblichen  Arbeiterpartei,  welche  die  Dienste  von  Leiharbeiter(innen)  in Anspruch

nimmt,  sollte man nicht unbedingt blindlings vertrauen.

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2013-09-01

• Beitrag veröffentlicht:1. September 2013

Politische Raubkopien mit grünem Etikett

Wien ist ein Mekka des Gebührenwuchers

Seit  heute ist manchen Österreicherinnen und Österreichern das punktuelle Wohnprogramm der

Grünen bekannt.   Für den  FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek  „ein grüner Schnell-

schuss“  vor  der  Wahl.   Dass gerade die Grünen Wohnen leistbar machen wollten, glaube ohne-

dies niemand. Schließlich ist Wien „ein Mekka des Gebührenwuchers“.

Eva Glawischnig  verkündete,  Mieten radikal  senken zu wollen.   Die Vorschläge dafür seien ein

Sammelsurium an „politischen Raubkopien“, kritisierte Deimek den „grünen Etikettenschwindel“.

Die  Forderungen  sind  ebenso  altbekannt  wie  durchsichtig.   Sie  erinnern  an  eine Mixtur aus

Forderungen der Arbeiterkammer und Ideen des gestrandeten Verteidigungsministers und zum

SPÖ-Wahlwerber degradierten Norbert Darabos.

„Doch  die  Realität  hinter  Glawischnigs  Wahlkampftönen  ist der rotgrüne Gebührenwucher in

Wien.   Die  Stadt  wurde  unter  grüner  Regierungsbeteiligung  zum Mekka städtischer Geldein-

treiber“, erinnert Deimek.   „Ja, es braucht ein faires und verständliches Mietrecht. Es muss aber

auch  der  Staat  seinen  Beitrag leisten und der heißt zumindest:  runter mit den Gebühren“, ver-

leiht Deimek der Debatte zusätzliche Breite.

Wie  sehr  sich  Glawischnig  und  ihre  Partei  schon  mit  der  SPÖ  arrangiert hat zeigt,  dass die

Grünen kein Wort über eine notwendige Reform des gemeinnützigen Wohnbausektors verlieren.

Ohne  reformierte  Genossenschaften  werde  es  nicht  gehen,  kritisiert Deimek offenkundige rot-

grüne  Arrangements.   „Beim  Thema  Wohnen scheint der grüne Boboismus mit der Realität zu

kollidieren und an seine Grenzen zu stoßen“,  schließt Deimek.

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2013-08-19

• Beitrag veröffentlicht:19. August 2013

Gefärbte Oliven müssen EU-weit gekennzeichnet werden

Bezeichnung „schwarze Oliven“ ist für gefärbte Früchte unzulässig

Nach  Käse,  Fleisch  und  Eier kommen nun auch  Oliven ins Fadenkreuz von Konsumenten-

schützern.   Zurecht  kritisiert  die  Konsumenteninformation  der  Arbeiterkammer (AK)  Ober-

österreich  die  ungenügende Deklaration gefärbter Oliven.   Unreife Früchte werden künstlich

schwarz gemacht,  um sich bei Ernte und Transport Vorteile,  gegenüber dem aufwendigeren

und  damit  teureren  Transport  ausgereifter  Früchte, zu  sichern.   Mit  Hilfe  der  Zusatzstoffe

Eisen-II-Gluconat (E 579)  und  Eisen-II-Lactat (E 585)  werden unreife oder halbreife Oliven

behandelt. Im Lebensmittel  selbst  kommt es zu einer Oxidation und somit zu einer Verfärb-

ung.

Die möglicherweise gesundheitsgefährdende Mogelpackung scheint den Gesundheitsminister

nicht zu tangieren.  Offenbar  hat  Stöger  seine  Liebe zum Pinsel entdeckt.   Hat er in der Ver-

gangenheit  ’nur‘  sein  Ministerium  knallrot umgefärbt,  geht  von den Oliven zumindest keine

politische  Gefahr  aus.   Denn  solange  nur  diese  schwarz eingefärbt werden,  brauchen sich

die Genossen(innen) nicht selbst zu beunruhigen.

Gesundheitsminister  Stöger  scheint es offenbar auch nicht sonderlich zu stören,  dass beim

Konsumenten  der  Eindruck  erweckt  werden  soll,  dass  es  sich bei den unreif gepflückten

und  verpackten  Früchten  – durch  eine  schwarze  Färbung –  um  reife  Oliven handelt.  Die

Arbeiterkammer OÖ kritisiert auch, dass der Konsument nichts davon erfährt.

Dass  diese  Vorgangsweise (schwarze Einfärbung) laut Konsumentenschutzgesetz,  für wel-

ches  Stögers  Genosse   Hundstorfer  verantwortlich  zeichnet,  zwar  erlaubt  ist,  stellt  eine

eigene  Problematik dar.   Dass aber der zuständige Gesundheitsminister wieder einmal als

Oberaufsicht  der  Kontrollen versagt  hat  und auch keine ausreichende Information erfolgte

ist  leider   auch nichts Neues.  Augenscheinlich sind Lebensmittelkontrollen für Stöger nicht

wirklich so wichtig.

Nach den riesigen Skandalen bei Käse und Pferdefleisch stellt sich jetzt die Frage, inwieweit

die  Farbstoffe  nicht  doch  eine   Gesundheitsgefährdung  darstellen.   Eigentlich  wäre  zu

erwarten gewesen, dass das Gesundheitsministeriums angeordnet hätte, nicht gekennzeich-

nete  eingefärbte Oliven ausnahmslos aus dem Sortiment zu nehmen,  bis deren Unbedenk-

lichkeit auch wirklich lückenlos nachgewiesen ist.   Es entsteht hier der Anschein,   als würde

sich  die  Lebensmittelindustrie  darauf verlassen,  dass die zuständigen Behörden unter der

Oberaufsicht von Minister Stöger ohnehin kaum kontrollieren würden.

Der  Gesundheitsminister,  der so gerne von gesunder Ernährung faselt,  hat gerade im Be-

reich  der  Ernährung  wieder  einmal versagt.   Die  Österreicher(innen) können im Herbst

erleichtert aufatmen, wenn dieser Minister (hoffentlich) endlich Geschichte sein wird.

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2013-05-09

 

• Beitrag veröffentlicht:8. Mai 2013

Überfallsartiger Anschlag auf Verwaltungsgerichtshof

Rot-Grün will die neue Oberbehörde von

vornherein fest an die Parteileine legen

 

„Still  und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und

Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich

Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

 

Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf

die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,

sich  mit  der  komplexen Materie auseinanderzusetzen.   Das ist kein Zufall, das ist das

demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“

 

Das  mangelnde  Demokratie-Bewusstsein  der  Regierungsparteien  im Wiener Rathaus

manifestiert  sich  auch  deutlich  in  dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus:  „Alle

anderen  Bundesländer  halten  sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen

diese  höchsten  Gerichtshöfe  mit  der  notwendigen  Unabhängigkeit.  Nur  die  Wiener

Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre

Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“

 

Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,

des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs,  der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer

decken:

– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der

  Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.

 

– Der  von  SPÖ-Chef  Häupl  zu ernennende Präsident soll die Macht haben,  in sämtliche

  Fälle   einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.

 

– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach

   Lust und Laune selbst aussuchen.

 

– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-

  jekten,  in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.

 

„Der  Wiener  Vorschlag  klingt  wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus

dem ESM-Gouverneursrat.  Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische

Fratze“,  erklärt Gudenus,  „da  ist  ja  der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-

ung.“   „ Dieser  geplanten  Unterstellung  des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle

werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus

„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden,  dann werden wir im

Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP

einen  Antrag  auf  Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-

fassung einbringen“,  merkt Gudenus abschließend an. _{(Quelle: APA/OTS)}

 

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2012-11-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. November 2012

Erstaunliche Ruhe um Fahndungserfolge

Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?

 

Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug.   In konkreten Mitteilungen

an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz

in  der  Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-

wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert.   Alle unsere Vorschläge wurden aber

abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.

 

Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema,  wundert sich der Man-

datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT,  dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,

eng zusammengearbeitet hat.   Er fragt sich allerdings,  ob z.B. der Antrag der gegenwärtig

„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten

Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-

schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.

 

Erstaunlicher  Weise  hört  man  dazu  nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende

Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der

Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat?   Der vierte Mann,

der  das  Quartett des  „Wiener Karussells“  vollzählig machen würde,  wurde nämlich noch

nicht  gefasst.   Er  soll  übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien

sein!

Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ,  welche Verdienste er sich um die Stadt erworben

hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-

autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt.   Da aber hunderte Mil-

lionen in diesen Quellen versickerten,  ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der

Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.

 

Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht

nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch

Verurteilungen, kritisiert  Jung  die  unverständlich  lange Dauer der Fahndung in Österreich

und  fordert  auch  entschlossene  Maßnahmen der Banken,  die den Erfolg der Telefonbe-

trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.

Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die

Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,

was  weiter  geschieht!   Es gibt da noch einiges zu enthüllen.   Aber natürlich gilt die Un-

schuldsvermutung!“

 

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2012-04-24

 

• Beitrag veröffentlicht:24. April 2012

Abo-Fallen und andere kriminelle Internetabzocke

Auch in Österreich jährlich tausende Opfer

Wer  im  Internet  surft kennt sie sicher,  die Gratis-Angebote dubioser Webseiten.  Da

wird mit marktschreierischen Sprüchen und dreisten Lügen zum Gratis-Download einge-

laden.   Die  Methoden  der Abzocker sind mannigfaltig.   Von der harmlos anmutenden

Meinungsumfrage bis hin zum  „Gratulation, Sie haben gewonnen“  haben die Betrüger

alles im Angebot.   Und ehe es sich der/die User(in) versieht, ist er/sie in eine Abo-Falle

getappt oder hat einen kostenpflichtigen Download getätigt.

 

Auch in Österreich werden jährlich tausende User(innen) zum Opfer der professionellen

Internetabzocker  und  deren Anwälte.   In der Regel merkt der/die Anwender(in) erst

gar  nicht,  dass  er/sie  in  eine  Internetfalle  getappt ist.   Das wird meistens erst klar,

wenn das erste „Abmahnschreiben“ einlangt.

 

In  Österreich  haben sich zur Internetabzocke im Jahr 2011 32.700 Konsument(innen)

bei  Arbeiterkammer  und beim VKI beschwert.   Dabei ging es um Abmahnungen und

urheberrechtliche Forderungen.

 

Millionenschwerer Industriezweig

Mittlerweile  hat  sich das betrügerische Geschäft zu einem millionenschweren Industrie-

zweig entwickelt.   Die Betrüger bedienen sich dubioser Anwälte,  die Abmahnungen in

folgenden Bereichen versenden: Abo-Fallen im Internet (Internetabzocke), behauptete

Urheberrechtsverletzungen  beim  so  genannten  Filesharing und Abmahnungen im Zu-

sammenhang mit „Cold Calling“.

 

Den Abmahnungen legen dubiose Rechtanwälte und/oder undurchsichtige Inkassobüros

nicht  berechtigte  Honorarnoten  bei.   Werden diese  nicht bezahlt,  folgen Droh- oder

Mahnschreiben. Konsumentenschützer raten derartige  Schreiben nicht ernst zu nehmen

und den geforderten Betrag nicht zu bezahlen. Betrüger lassen es in der Regel nicht auf

einen Prozess ankommen, sondern versuchen mit ihrer Einschüchterungstaktik Gelder zu

lukrieren.

 

Im Nachbarstaat Deutschland ist der Internetbetrug bereits derart ausgeufert, sodass der

Rechtsstaat eingegriffen hat. Es gibt bereits zahlreiche Verfahren und Verurteilung gegen

Internetbetrüger und auch gegen deren Anwälte.

 

Einfachste Lösung wird ignoriert

Nun glaubt man den Stein der Weisen gefunden zu haben und will Internetnutzer(innen)

mit einem sogenannten „Bestätigungsbutton“ vor der Internetabzocke schützen. Die vor-

gesehene Buttonlösung, bei dem anfällige Kosten bereits vor Vertragsabschluss angezeigt

und extra bestätigt werden müssen, muss bis Mitte 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten um-

gesetzt sein.

 

Wir können uns schon jetzt lebhaft vorstellen, wie Betrüger diese Buttonlösung austrick-

sen werden.   Da wird es auf den Abzocker-Webseiten eine Option geben,  die den/die

Internetuser(in) zur Bestätigung  gemäß  ihrer  AGB  auffordert.   Veranschlagte Kosten

werden nach wie vor irgendwo kleingedruckt stehen.

 

Dabei wäre eine Lösung so simpel wie einfach. Bietet ein Webseitenbetreiber Leistungen

gegen  Entgelt an,  so ist er verpflichtet vom bestellenden  Anwender eine E-Mailadresse

anzufordern.   An diese hat er dann ein Anbot oder einen Vertrag zu senden, in dem die

Leistungen  und  deren  Kosten  angeführt sind.   Der/die Kund(in) muss dann das E-Mail

mittels Antwort-Mail bestätigen.   Somit ist eine Willensvereinbarung einwandfrei erkenn-

bar und der Internetabzocke ein Riegel vorgeschoben.

 

Aber  offensichtlich  ist  man in den zuständigen EU-Gremien   – die sich zwar mit Gurken-

krümmungen  und  anderen  Schwachsinnigkeiten  befassen –   an dieser  einfachen aber

recht sicheren Methode nicht interessiert. Daher wird die Internetabzocke den Betrügern

und ihren dubiosen Anwälten weiterhin gute Einnahmen garantieren.

 

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2012-04-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. April 2012

Bist du nicht willig, dann ….

Rotzfreche Formulierung von Wien-Energie

Wien-Energie  verschickte im März an seine  Kund(innen) die neuen Geschäftsbedingungen

und drohte im Brief, falls sie Einwände haben,  Ende Juni 2012 Strom und Gas abzudrehen.

 

 

Es  ist eine bodenlose Frechheit,  wie den Strom- und Gaskunden die neuen Geschäftsbe-

dingungen „verkauft“ werden.   Quasi mit einer Erpressung nämlich. So unter dem Motto:

„Wenn du nicht akzeptierst und Einspruch erhebst, endet der Liefervertrag.“

 

Eine  private  Firma würde so eine Formulierung nie wählen.   Kundenfreundlichkeit schaut

nämlich anders aus.   Auch die Punkte in den elend langen Geschäftsbedingungen sind für

Laien kaum zu verstehen.   „Dafür müsste ich einen Rechtsanwalt engagieren“,  sagt einer

der vielen Betroffenen,  der dieses Kundenschreiben ebenfalls bekommen hat.

 

Warum es nicht möglich ist, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen extra an-

zuführen oder sie fett herauszuheben, damit Kunden gleich wissen, worum es geht, bleibt

ein Rätsel.

 

Beschwerde-Flut bei E-Control-Schlichtungsstelle

Nachgefragt  bei  der staatlichen Kontrollbehörde E-Control, sagte deren Vorstand,  Martin

Graf, dass derzeit bei der Schlichtungsstelle viel los sei. Aufgrund der Verunsicherung durch

das  Schreiben  würden sich täglich zahlreiche Konsumenten an die Schlichtungsstelle wen-

den  und  nähere  Informationen zu den Allgemeinen Lieferbedingungen der Wien-Energie

verlangen.

 

Grund des Schreibens der Wien-Energie: Die Konsumenten hätten jetzt mehr Rechte, etwa

kürzere Kündigungsfristen.   „Leider verunsichert der Brief die Kunden, weil es eine Textflut

ohne klare Übersicht der Änderungen gibt“, kritisiert Graf.

 

Die Arbeiterkammer (AK) fordert indessen, dass ein Musterschreiben zu neuen Geschäftsbe-

dingungen erstellt wird.   Dieses sollte von einer unabhängigen Stelle verfasst werden, zum

Beispiel von der E-Control.  Es soll eine verständliche Zusammenfassung und einen Vergleich

der  euen Passagen mit den alten geben.   „Durch das aktuelle Schreiben werden die Ver-

besserungen für Konsumenten leider vernebelt“,  meint Silvia Angelo,  Leiterin der AK Wien

Wirtschaftspolitik.

 

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2012-03-31

 

• Beitrag veröffentlicht:31. März 2012

Kindesmissbrauchsfälle in der Wr. SPÖ müssen aufgeklärt werden

Häupl darf nicht mehr schweigen

– jetzt muss der SP-Chef endlich Taten setzen

Kaum ein Tag vergeht, wo nicht über neue, völlig irrwitzige und degoutante Missbrauchs-

fälle im Wirkungsbereich der Stadt Wien berichtet wird. Hunderte wehrlose Kinder wurden

von Bediensteten des Heims erniedrigt, gefoltert, vergewaltigt, für Sexspiele an Perverse

vermietet.

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson hat in ihrem damaligen Bericht 14 von

34 Wiener Kinderheimen als „Kindergefängnisse“ bezeichnete. Damit dieses System über

Jahre hinweg reibungslos und unbehelligt funktionieren konnte, mussten Leute darin ver-

wickelt sein, die über Macht und das Wissen verfügten, diese Dinge zuzudecken, so heute

der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz.

Warum dieses „System“ so gut funktioniert hat, ist vor allem auch deswegen zu erklären,

weil  augenscheinlich  bis  in  die  höchsten  SPÖ-Bereiche  die Nutznießer  und Lobbyisten

dieser Kinderschänder zu finden sind. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, daß Otto Pramel,

Zentralbetriebsrat, hoher Funktionär der Wiener Arbeiterkammer und – in den 1980er- und

90er-Jahren – als SP-Gemeinderat der Stadt Wien, über Jahre hinweg zumindest einen Zög-

ling mehrmals sexuell missbraucht hat.

Der  Stadt Wien und  Bürgermeister Michael Häupl sind  die Vorwürfe  – laut Kurier –  seit

dem Jahr 2010 bekannt. Der Ex-Zögling aus dem Lehrlingsheim, hat mehrere Schreiben

an Häupl versendet. Darin gab er auch den sexuellen Missbrauch durch den ehemaligen

Gemeinderat bekannt, so Gudenus.

Unmittelbar danach wurde ein neuer Fall von schwerem sexuellem Missbrauch bekannt.

Wiederum  betrifft es einen  ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär,  wiederum war er im

Faulbett der Wiener SPÖ zu Hause und wiederum war er Wiener Landtagsabgeordneter

und Gemeinderat.   Dieser steht im dringenden Verdacht in einem Wiener Gesellenheim

als damaliger  Jugendbetreuer der Gewerkschaft einen damals 18 jährigen sexuell miss-

braucht zu haben.

Hier  hat die SPÖ massiven Aufklärungsbedarf!  Welche Leichen liegen  noch im Keller?

Welche Fälle sind BM Häupl noch bekannt?   Und mit welchen Überraschungen ist hier

noch zu rechnen?

Häupl hat bislang als „Obervertuscher“ in dieser unappetitlichen Causa eine höchst un-

rühmliche Rolle gespielt.   Die Zeit des Mauerns und des  Schweigens ist jetzt allerdings

vorbei! Nicht nur, dass die SPÖ schon seit Jahrzehnten die Täter kennt und nachweislich

deckt –  diese werden wie im Fall des Pflegers „Jochen“, wahrer Name Manfred Jochum,

sogar  in Top-Positionen wie im konkreten Fall zum ORF-Hörfunkintendant gehievt und

mit Preisen und Auszeichnungen überhäuft, empört sich Gudenus.

Jetzt, nachdem die Gräueltaten publik geworden sind, gründet Rot-Grün schnell eine

neue Kommission, welche die Vorwürfe untersuchen soll und setzt als Vorsitzende aus-

gerechnet Dr. Barbara Helige ein  –  die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung,

die sogar als rote Justizministerin im Gespräch war.

Sie will nicht das System untersuchen, sondern allein die bekannt gewordenen Gräuel-

taten im ehemaligen Heim am Schloß Wilhelminenberg.  Frau Helige hat der FPÖ einen

Brief geschrieben und darum ersucht, jene Opfer, die sich an die FPÖ gewandt haben,

der Kommission bekannt zu geben.

Wir haben jedoch kein Vertrauen in diese Kommission! Diese Kommission ist ein Kuriosi-

tätenkabinett der Rot-Roten Wiener Stadtregierung, eine Kommission von Genossen

und „Freunderln“,  die von Haus aus kein Interesse an der Aufklärung von politischen

Verantwortlichkeiten hat, so Gudenus.

Solange sich Helige nicht klar und deutlich von einem Verein namens Lambda distanziert,

dessen Chef offen für sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen eintritt,  so-

lange werden wir hier keine Zusammenarbeit suchen. Es wird nicht nur Zeit für eine umfas-

sende Aufarbeitung des Missbrauchsystems durch die Wiener SPÖ – es wird vor allem Zeit

für eine Entpolitisierung der Justiz! Dies wird eine der ersten Aufgaben der FPÖ sein, wenn

die  Damen und Herrn von  SPÖ und ÖVP spätestens  nach der nächsten NR-Wahl vom

Plebiszit dermaßen marginalisiert worden sind, daß es keine Kindersex-Lobby in der Justiz

geben kann, so Gudenus abschließend.

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2012-01-19

 

• Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2012

Gehälter sind kein Betriebsgeheimnis mehr

Löhne müssen offen gelegt werden

Sollten  Sie  heute  die  Stellenangebote  – für  Arbeitsunwillige,  pardon  Arbeitslose  sehr

interessant –  in diversen Tageszeitungen studiert haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass

fast alle Inserate Gehaltsangaben beinhalten.

 

Waren  und sind doch Löhne zu Recht  ein wohlgehütetes Betriebsgeheimnis,  wird sich so

manche(r) Leser(in) fragen, warum dies nun öffentlich verlautbart wird.  Ursache dafür ist

ein Gesetz,  dass es eigentlich schon seit dem März 2011 gibt.

 

Vorschriften  der  Novelle  zum  Gleichbehandlungsgesetz  schreiben  nämlich  Einkommens-

transparenz in Stellenanzeigen vor. Die Arbeiterkammer erhofft sich von dieser gesetzlichen

Vorschrift , dass sich so die Gehälter der Frauen endlich an die der Männer angleichen.

 

Damit  hat das Gleichbehandlungsgesetz  wiederholt gezeigt,  dass es  eigentlich in Schilda

seinen Platz hätte. Denn in Österreich gibt es einen gesetzlich verankerten Kollektivvertrag,

in dem keine geschlechtsspezifischen Unterschiede gemacht werden.

 

Darum  ist es auch  nicht nachvollziehbar,  dass Frauenministerin  Gabriele Heinisch-Hosek

der Meinung ist,  dass diese Vorschrift all jenen zu einem gerechteren Lohn verhelfen soll,

die  nicht  verhandlungsgeübt  sind,  oder keinen Einblick in  Lohnsysteme im  Arbeitsmarkt

haben.   Ob die Unfähigkeit  einen  Blick in  den Kollektivvertrag zu werfen oder diesbezüg-

liche  Auskünfte  bei  der Arbeiterkammer einzuholen  die Gabe der Verhandlungsgeschick-

lichkeit erhöht sei dahingestellt.

 

Firmen ignorierten weitgehend das skurrile Gesetz

Aus  den obig angeführten Gründen,  haben bis dato  kaum  Firmen irgendwelche Gehalts-

angaben  in ihren geschaltenen  Stelleninseraten veröffentlicht.   Aber nun ist Schluss mit

lustig,  denn ab heute wird gnadenlos abgezockt,  pardon abgestraft.

 

Firmen die in ihren Stellenangeboten keinen Gehaltsangaben angeben  – dabei genügt nicht

der Hinweis auf den gesetzlichen Kollektivvertrag –   werden mit bis zu 360 Euro zur Kasse

gebeten.

 

Die  skurrile gesetzliche Vorschrift enthält  noch eine zusätzliche  Erstaunlichkeit. Zu den Ge-

haltsangaben  müssen noch eventuelle Überzahlungen   – aus welchem Grund auch immer –

des  Kollektivvertrags veröffentlicht werden.   Da dies aber nicht kontrollierbar ist und Unter-

nehmer(innen) auch nicht auf den Kopf gefallen sind, begnügen sich diese die Mindestlöhne

nach  dem gesetzlichen Kollektivvertrag anzugeben.   Jedenfalls gelangt man zu diesem Er-

kenntnis, wenn man sich die Stellenangebote durchliest.

 

Nutznießer dieser höchst erstaunlichen Vorschrift werden wohl kaum Arbeitssuchende sein,

sondern  die Medien in denen die Annoncen geschalten werden.   Denn jedes Wort wird in

diesen  auf  die  sprichwörtliche  Goldwaage  gelegt und  natürlich  verrechnet.   Durch die

zwangsweise Verlautbarung des Lohnangebotes,  enthalten die Inserate naturgemäß mehr

verrechenbare Wörter.

 

Der ORF als (negatives) Musterbeispiel

Da loben wir uns die Gesetzestreue des ORF, zumindest was die Lohnangabe in Stellenaus-

schreibungen betrifft. Der staatliche Rotfunk, pardon Rundfunk, ließ am 28.Dezember 2011

nachfolgendes Inserat in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen.

 

^{Screen: kritikus.at}

 

Allerdings beinhaltete das ORF-Inserat einen Pferdefuß.   Wurde doch bereits am 23.12.2011

für  jedermann(frau) hörbar verlautbart,  dass das SPÖ- Protégé-Kind, Nico Pelinka,  den Job

erhält und das obwohl es eine  gesetzliche Vorschrift zur  Stellenausschreibung gibt.

 

Als  der Skandal aufflog beteuerte man seitens des ORF,  dass sich Pelinka  ganz normal um

den Job bewerben müsse.  Allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben und sind

uns ziemlich sicher, dass der SPÖ-Günstling den Posten bekommt. Wäre doch gelacht, wenn

alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären.

 

*****

2012-01-01

 

• Beitrag veröffentlicht:1. Januar 2012

Offener Brief an Hrn. Dr. Christoph Leitl

Sehr geehrter Herr Dr. Leitl!

Im Beitrag „Und es brummt doch“ haben wir über ein neuartiges Fahrtenvermittlungs-

system für Taxis berichtet. Dieses erfolgt über ein ganz normales Handy.   Nun sehen

die  Funkzentralen 40100 und 31300 – andere gibt es in Wien nicht- offenbar ihre Felle

davonschwimmen und untersagen den bei ihnen am Funk angeschlossenen Taxiunter-

nehmer(innen), die Benützung dieses Systems namens „mytaxi“.

Besonders dreist erweist sich die Funkzentrale 31300, die den Taxiunternehmer(innen)

folgendes empfiehlt:

Abgesehen davon,  dass durch das Verhalten des Funkfahrtenvermittlers  den Taxiunter-

nehmer(innen) und auch Lenker(innen) ein wirtschaftlicher Schaden erwächst, empfiehlt

dieser noch  den Taxibetreibern,  dass die  bei  ihnen beschäftigten  Fahrer(innen)  per

Dienstanweisung gegen die gesetzliche Vorschrift der  „Beförderungspflicht“  verstoßen

sollen und dies auch noch unterschreiben zu lassen. Denn es gibt außer der Funkfahrten-

vermittlung noch genügend andere Vermittlungssysteme, die bereits seit Jahren Bestand

haben.

Taxilenker(innen) sind prozentmäßig am Umsatz beteiligt. Durch die empfohlene Dienst-

anweisung des Funkfahrtenvermittlers 31300,  würden die Fahrer(innen) in ihrem Ein-

kommen bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Tätigkeit geschädigt werden. Wenn sich

schon Taxiunternehmer(innen) dem Diktat eines Funkfahrtenvermittlers beugen und

in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr oder weniger freiwillig auf Umsätze verzichten

glauben wir kaum, dass sich dies alle Lenker(innen) gefallen lassen werden.

Der nächste logische Schritt wird der sein, dass betroffene Taxilenker(innen) den Gang

zum  Arbeitsgericht antreten werden.   Ohne hellsehen zu können  glauben wir schon

jetzt zu wissen wie die Sache ausgehen wird. Eine derartige Dienstanweisung wird von

den Richter(innen) mit großer Wahrscheinlichkeit als sittenwidrig angesehen werden.

Und damit wären die Taxiunternehmer(innen) in noch größeren Schwierigkeiten,  als

der Verzicht auf Umsätze, welche ihnen durch den Funkfahrtenvermittler verursacht

werden, wenn dieser weiterhin darauf beharrt, vermittelte Fahrten nur durch ihn an-

zunehmen.

Nun sollte man glauben, dass die Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe

ihren Mitgliedern hilfreich zur Seite steht und den Funkfahrtenvermittler in die Schran-

ken weist. Dem ist jedoch nicht so, ja sogar das Gegenteil ist der Fall.  Wenn Sie sich

die „Stellungsnahme“ des Taxiinnungsjuristen, Dr. Andreas Curda, durchlesen erken-

nen Sie sogleich, dass den Taxiunternehmer(innen) keinerlei Hilfestellung seitens ihrer

Interessenvertretung angeboten wird.

Dafür versucht Dr. Curda mit erstaunlichen Ausreden das Verhalten der Funkfahrten-

vermittler zu rechtfertigen. Auf die Empfehlung des im Beitrag angeführten „Dienst-

vertrags“  geht er  mit keinem Wort ein.   Zu allem Überdruss  betreibt er massive

Werbung für die  Funkzentralen und meint:  „Betreffend  der Bestellung via “ App“

wurden wir informiert,  dass diese technische Möglichkeit von den Taxifunkzentra-

len für die Konsumentenbestellung bereits eingerichtet ist.“

Im ganzen  Mail ist keine  Hilfestellung für  die Taxiunternehmer(innen)  erkennbar,

sondern  dieses liest sich,  als wenn  die Taxiinnung die  Interessenvertretung der

Funkzentralen wäre. Dies deckt sich auch mit den Aussagen etlicher Unternehmer

-(innen).

Daher stellt  sich für uns die Frage,  was ist mit der  Fachgruppe für das Personen-

beförderungsgewerbe  eigentlich los?   Den Taxiunternehmer(innen) stehen durch

das Diktat der Funkfahrtenvermittler Umsatzeinbußen und vermutlich auch Arbeits-

gerichtsprozesse ins Haus.   Ist der Einfluss  der Funkzentralen  in der  Taxiinnung

wirklich so stark wie es kolportiert wird?   Ist das der Grund warum den Taxiunter-

nehmer(innen) bei ihrer Interessenvertretung keine Hilfe widerfährt?

Wir ersuchen Sie,  sehr geehrter Herr Dr. Leitl,  prüfen zu lassen was in der Taxi-

innung eigentlich los ist und zu unserem offenen Brief an Sie Stellung zu nehmen.

Da durch das Verhalten der Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe

in weiterer Folge auch die Taxilenker(innen) betroffen sind, ergeht dieser Beitrag

auch an die Kammer für Arbeiter und Angestellte.

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2011-09-15

 

• Beitrag veröffentlicht:15. September 2011

Hungerlohn beim Standard?

Landplage Rad-Rowdys

Rad-Rowdys sind mittlerweile zu einer echten Land- bzw. Stadtplage geworden.  Wer

kennt sie nicht,  die zweirädrigen Verkehrsteilnehmer,  die wie von einer Tarantel ge-

stochen rücksichtslos auf Gehsteigen dahinrasen.  Jedermann(frau) der/die nicht recht-

zeitig zur Seite springt läuft in Gefahr ein Eintrag in die Unfallstatistik zu werden. Wenn

man ein wenig Glück hat, wird man von den zweirädrigen Zeitgenossen „nur“  auf das

Gröbste beschimpft.

 

Diese Rad-Rowdys sind meistens farbenblind,  denn sie sind nicht in der  Lage ein rotes

Ampelsignal zu erkennen. Auch scheren sie sich nicht um allgemeine Fahrverbote  – wie

z.B. Fußgängerzonen-  in denen sie dann zu nächtlicher Stunde herumkurven,  ohne ihr

Vehikel zu beleuchten.

 

Ein derartiger Zeitgenosse wurde laut seinen eigenen Angaben, in einer Fußgängerzone

in der Innenstadt, von einem Polizisten angehalten.  Zusätzlich war das Licht am Fahrrad

nicht eingeschaltet, obwohl es bereits nach Mitternacht war.   Der Beamte bat den Ver-

kehrssünder mit 21,- Euro Bußgeld zur Kasse.

 

Prominenter Verkehrssünder

Nun handelt es sich bei dem Radfahrer um keinen Nobody,  sondern um Tom Schaffer.

Sie haben keine Ahnung wer das ist? Nun gut, das ist zwar keine Bildungslücke, aber wir

wollen unsere Leser(innen) dennoch ein wenig aufklären.

 

Der junge Mann ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien.  Also ein vielver-

sprechender Hoffnungsträger der zukünftigen geistigen Elite Österreichs.  Ferner ist er

Gründer und Betreiber des linksgerichteten Blogs  „zurPolitik.com“.

 

In seiner  journalistischen Laufbahn  wurde ihm sogar eine besondere Ehre zuteil.  Er

durfte den Bundespräsidenten der Republik  Österreich und das ehemalige  Präsidiums-

mitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft, Dr. Heinz Fischer,

interviewen.  Damit hatte er locker den Sprung in die D-Promiliga geschafft und sein Be-

kanntheitsgrad dürfte knapp unter Daniela Katzenberger und Konny Reimann liegen.

 

Tom Schaffer ist aber auch ein vorbildliches  Mitglied unserer Gesellschaft und ein Vor-

zeigesohn. Offenbar um seinen Eltern nicht auf der Tasche zu liegen,  verdient sich der

studierende  Journalist seine Brötchen selbst.   Allerdings hat er es finanziell wesentlich

schlechter erwischt, als Reimann oder Katzenberger.

 

Ideologische Arbeit für einen Hungerlohn

Denn Tom Schaffer arbeitet beim linksgerichteten  Internetportal  „Online-Standard“.

Dieser Arbeitsplatz ist mit seiner  Ideologie auch recht gut vereinbar.   Allerdings waren

wir wirklich erschüttert, ja fast traumatisiert, als wir erfuhren wie wenig der junge Mann

beim rosaroten Online-Standard verdient.

 

Darf man den Angaben von Tom Schaffer Glauben schenken, entlohnt ihn der „Online

-Standard“ mit 21,- Euro für einen 8-Stunden Tag. Wir haben dies auf einen Monats-

lohn  -mit einer 40-Stundenwoche-  hochgerechnet.  Die offizielle Berechnungsformel

laut unserem Buchhalter lautet: 21x5x4,33.

Dies ergibt die stolze Summe von sage und schreibe  454 Euro und 65 Cent monat-

liche Entlohnung,  bei einer 40-Stundenwoche.   Wir hoffen für Schaffer,  dass dieser

Betrag wenigstens netto zur Auszahlung kommt.

Textauszug aus Schaffers Blogeintrag:

^{Screen: „zurPolitik.com“}

 

Wir nehmen nicht an, dass Schaffer beim „Online- Standard“ als Sklave gehalten wird,

sondern in einem ordentlichen  Dienstverhältnis steht.   Er sollte um seiner selbst Willen,

so rasch wie möglich die Arbeiterkammer oder einen Rechtsanwalt aufsuchen.

 

Nur so ganz nebenbei sei  erwähnt,  dass die Sozialisten und die Grünen mittlerweile

einen monatlichen Mindestlohn von 1.300,- Euro fordern.  Diese Forderung ist zwar

utopisch und auch nicht realisierbar,  aber als wir den  Monatslohn von  Tom Schaffer

errechneten, waren wir mehr als erstaunt.

 

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2011-08-26

 

• Beitrag veröffentlicht:26. August 2011

Dörfler will Gewerkschaften abschaffen

Was ist mit Dörfler los?

Wenn die FPÖ schon dabei ist Ordnung in ihren eigenen Reihen zu machen, wäre sie

gut  beraten  sich  vom  Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zu trennen.

Denn  sein  heutiger Vorschlag  in  einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur ist

demokratiepolitisch bedenklich  und  grenzt  möglicherweise  an  parteischädigendes

Verhalten.

Er schlägt allen Ernstes die Auflösung der Gewerkschaften vor.  Wir wissen  nicht was

im  Kopf  dieses  Mannes vorgegangen ist.  Möglicherweise war es ein Frustverhalten

wegen der (fast) winterlichen Temperaturen im Hochsommer  oder  ein  falsches Pilz-

gericht.

Vitamin „P“ statt Qualifikation

Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Gewerkschaften als Versorgungs-
posten für SPÖ- und ÖVP-Bonzen dienen.  Aber niemand  wird gezwungen  der  Ge-

werkschaft  beizutreten  und  damit  als  Sponsor  für  dieses  Polit-Klientel zu dienen.
Einzig  in  Staats- und Gemeindebetrieben  oder  in  deren  wirtschaftlich-politischer
Nähe befindlichen Insitutionen, besteht ein indirekter Zwang zum Gewerkschaftsbei-
tritt.

Dies aber auch nur,  wenn der/die Arbeitnehmer(in)  eine Karriere in diesem Betrieb
anstrebt. Denn in diesen Betrieben erfolgen Beförderungen selten wegen der Quali-
fikation einer Person,  sondern  meist  wegen  Vitamin  „P“  (Protektion).  In  diesem
Fall ist es von Vorteil der Gewerkschaft anzugehören.

Zwangsmitgliedschaft bei AK und WK  abgeschaffen

Aber Dörfler setzt noch einen drauf und meint, dass die Arbeiterkammer die Agenden
der  Gewerkschaft  übernehmen soll.  Auf Grund dieser Ausage zweifeln wir am Sach-
verstand  des Kärntner Landeshauptmannes Dörfler. Ein Zwangsverein hat  nicht ein-

mal  das  geringste  Interesse  sich  wirklich  für  die  Anliegen  und  Interessen seiner

Zwangsmitglieder einzusetzen.

Bestes  Beispiel  dafür  ist  die  Wirtschaftskammer. Zwangsvereine wie diese und die

Arbeiterkammer vertreten vorwiegend die Interessen ihrer politischen Fraktionen und

setzen deren Anliegen ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Zwangsmitglieder durch.  

Hätte  Gerhard Dörfler  nur  fünf Minuten nachgedacht bevor er das Gespräch mit der
Austria  Presse  Agentur  führte,  wäre  er wohl  zu  dem  Ergebnis  gekommen,  dass

eigentlich Zwangsvereine a la Arbeiter- und Wirtschaftskammer abgeschafft gehören.

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2011-07-31

 

• Beitrag veröffentlicht:31. Juli 2011

Politisches Todesurteil für Elsner fix?

Bis jetzt haben wir recht

Wir haben bereits vor einiger Zeit etliche Beiträge über das verhängte  Urteil und die Haft

des Ex-Bankers  Helmut Elsner geschrieben. Der wurde  seinerzeit von  seinen roten Ge-

nossen im  Zuge des  Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2006,  den Schwarzen zum Fraß

vorgeworfen um von anderen eigenen Skandalen abzulenken. Die daraus entstandenen

Konsequenzen sind jedem hinlänglich bekannt.

Wir haben  auch in jüngster Zeit in Beiträgen  die Frage gestellt, warum man Elsner auf

Grund  seines wirklich  schlechten  Gesundheitszustandes  nicht  nach  Hause entlässt,

hat  er  doch  einen  erheblichen  Teil seiner Strafe  bereits abgesessen.  Wir  vermuten

dass des Ex-Banker noch  im  Besitz von Beweismitteln  ist,  welche so  manchen hoch-

rangigen  roten Genossen schwerste  Sorgen bereiten.  In der Suchfunktion von dieser

Webseite  kann  der/die  geneigte Leser(in)  unter dem Schlagwort  „Elsner“ sämtliche

Beiträge diesbezüglich abrufen.

In jüngster Zeit beschäftigt sich auch die Tagespresse mit der Causa Elsner sehr intensiv.

In  etlichen  Blättern  können wir  unsere  gestellten Fragen  und Kommentare wieder  er-

kennen. Das bringt uns zur Annahme,  dass wir mit unserer Theorie nicht falsch gelegen

sind.

Bei aller  Antipathie die wir für Helmut Elsner hegen,  so darf und kann mit einem Menschen

nicht umgegangen werden. Denn mittlerweile ist eine weiter Haft des Ex-Bankers auf Grund

seines  Gesundheitszustandes nicht mehr  zu verantworten.

 

Würde Elsner  weiterhin im Gefängnis  bleiben  müssen,  wäre dies  menschenrechtswidrig

und widerspreche sämtlichen internationalen  Menschenrechtsabkommen. Selbst  Mördern

wurden  in  Österreich  mehr Rechte zugesprochen. Hier nachfolgend zwei Beispiele.

Mörder und Penisabschneider wieder in Freiheit

Ein  77-jähriger Türke  erschoss einen  vermeintlichen Nebenbuhler  und schnitt  ihm als

Draufgabe  noch  seinen  Penis  ab.  Am LG Wr. Neustadt  erhielt  er  im  Jahre 2008,  für

diese Tat zwanzig Jahre  Haft wegen Mord  und anschließende  Einweisung in eine  An-

stalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

Eineinhalb  Jahre  später wurde der Mann wieder in die Freiheit entlassen,  da in einem

Gutachten festgestellt wurde ,  dass er körperlich stark abgebaut hatte  und daher  keine

Gefahr mehr für die Menschheit darstellt.

Raubmörderin in Freiheit

Eine 80-jährige  Frau erschlug  ihre 78-jährige  Nachbarin mit 68 Hieben und beraubte sie
anschließend.  Um  eine  Person mit knapp  70 Hieben zu  erschlagen ist ein Mindestmass
an körperlicher Kraft Voraussetzung.

Die Täterin  erhielt für ihre Tat 18 Jahre Haft.  Offensichtlich schwanden im Gefängnis ihre

Kräfte und  sie wurde  nach 2 Jahren wegen Haftunfähigkeit nach Hause entlassen.  Dies

nutzte die Dame aus und verschwand sofort nach Polen, wo sich ihr Gesundheitszustand

erstaunlicherweise  schnell  besserte.  Die polnische  Justiz hat die  Mörderin nicht  mehr
nach Österreich  ausgeliefert und  so darf sich  dieses bis zu ihrem  Lebensende der Frei-

heit erfreuen.

Die Angst vor Elsners Gesundung

Möglicherweise befürchten so einige rote Genossen, dass der tatsächlich schwer erkrankte

Elsner in Freiheit wieder gesunden könnte und reinen Tisch macht.  Denn der Mann ist zäh

wie es sich bis dato herausstellte und will einfach nicht sterben.  Dabei hat er noch unwahr-

scheinliches Glück gehabt, dass er bis jetzt noch nicht beim Duschen ertrank und ihm auch

sonst noch kein erstaunlicher Unfall widerfuhr.

Der BZÖ-Menschenrechtssprecher  Abg. Gerald Grosz bringt es in einer heutigen Presse-
aussendung  auf den  Punkt und meint:   „Die Justiz  in Österreich vollzieht  im Auftrag der

SPÖ de facto politische Todesurteile. Elsner darf nicht freigelassen werden, da ansonsten

die Gefahr besteht, dass er weitere Kapitalverbrecher im Umfeld der anscheinenden SPÖ-

Bankenmafia auffliegen lässt“.

„Er  ist  das  Bauernopfer,  der für das  mafiöse Syndikat SPÖ,  BAWAG,  Gewerkschaft und
Arbeiterkammer seinen Kopf hinhalten muss. Unabhängig von Elsners Schuld im Rahmen
des BAWAG-Konkurses sei eine weitere Haft gesetzlich nicht mehr gedeckt. Elsner ist frei-

zulassen und einer ordentlichen medizinischen Betreuung zuzuführen“.

Damit hat Grosz nicht unrecht, denn wie sich die Justiz derzeit in der Causa Elsner verhält

hat nichts  mehr mit dem ordentlichen  Rechtsstaat Österreich zu tun,  sondern gleicht viel-

mehr dem Verhalten in einer Bananenrepublik.

Bandion-Ortner fragen

Grosz stellt  sich weiters die Frage warum es möglich ist,  dass die  anderen Schuldigen
nicht  sitzen,  sondern dass  diese roten  Kapitalverbrecher auf  den  Golfplätzen  dieser
Erde Champagner schlürfen, während Elsner als das alleinige Bauernopfer für sozialis-
tische Wirtschaftspolitik büßt.

Diese  Frage  wird ihm  wohl nur  die Ex-Justizministerin  Claudia Bandion-Ortner  beant-
worten können. Für diese war nicht einmal der Verbleib der Beute von Bedeutung. Einen
Termin  wird Grosz  wohl bekommen,  denn Bandion-Ortner hat nun genügend Zeit.  Seit

ihrer  Absetzung  vom Posten der  Justizministerin wurde  sie nicht  einmal mehr  von der

Seitenblicke-Redaktion eingeladen.

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2011-07-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. Juli 2011

Österreicher(innen)! Ein devotes Volk?

Gastautoren-Beitrag

Schluss mit der Verarsche!

„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen,  Teile eines Volkes  dauernd betrügen,

aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident

Abraham Lincoln  vor rund 150 Jahren gesagt.  In Österreich sind wir heute so weit. Wir

werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und

für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns.

Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts-

minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“.  Mit dabei: Vertreter

der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs-

behörde und  des VCÖ.  Nicht mit dabei:  Vertreter der Opposition,  Vertreter der Arbeiter-

kammer und Vertreter der Konsumentenschützer.

Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet,  dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der

Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise

an eine  Datenbank melden müssen.  Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF,

den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation-

elle“ Ergebnis.

Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen:

Wieso lädt ein  ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem  „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit

Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat?

Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus!

Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird?

Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist?

Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter

gegeben,  obwohl die Lager noch mit dem  billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für

rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder

gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben?

Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da-

ran liegen,  dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist,  der Inserate und/oder

Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet  (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir

an der Tankstelle abgeben)?

Warum beurteilen alle am  „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv?

Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht,

dass die uns nur verarschen?

Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der

Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht  von allen für völlig  bescheuert gehalten

wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig:

20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen!

Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg-

ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk –

die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der

ORF täglich beruhigt und meldet,  dass die Strahlung in  Japan keinerlei Auswirkung auf

uns hat.

 

No na,  Japan ist  fast 10.000 Kilometer  von Österreich entfernt – aber vor  den Atom-

kraftwerken die  an unserer  Grenze stehen.  Und die  sind alles andere als sicher.  Krsko

zum Beispiel  steht in Kroatien  auf einer Erdbebenlinie  und entspricht  in keinster Weise

den hohen  Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s.  Und wie sicher die sind sehen

wir gerade.

 

Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom-

kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür-

den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen.

Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem

einzigen Medium erwähnt wurde),  zu einer Sondersitzung  des Parlaments,  zum Thema

Atomkraft, gezwungen.  Alle Parteien sprechen  sich selbstverständlich  gegen die Atom-

kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.

 

Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der

Politik, sondern das Verdienst des Volkes.  Denn das Volk  hat sich mittels  Volksabstimm-

ung  gegen  die Atomkraft ausgesprochen.  Aber der  Gag kommt noch.  Alle Parteien in

Österreich – mit Ausnahme der FPÖ –  haben sich  zum sogenannten  Lissabon-Vertrag

bekannt und diesem zugestimmt.

 

In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben.

Mit anderen Worten:  Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü-

nen dazu  verpflichtet die  Atomenergielobby in  EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern-

den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP,

BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch

ist.

Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates,

trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver-

trag verloren  hat daher,  und spielt sich  als der große  Atom-Verhandler  in Brüssel auf.

Kleine Anmerkung:  Die Regierungsparteien haben  alle Anträge der Opposition, auf Aus-

stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt.

Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä-

ischen Atom-Ausstieg  zu verlangen.  Dies auch deshalb,  weil wir als Nettozahler marode

Volkswirtschaften wie Griechenland,  Irland und in Kürze auch Portugal,  mit Milliarden an

österreichischem  Steuergeld auffangen  werden müssen.  Was ist leichter  als zu sagen:

Geld gegen Atomausstieg?

 

Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht.  Auch, oder gerade bei Kroatien, das

sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt-

ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass

nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird.

Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Zampach

2011-03-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. März 2011

Superpellets

 

Harte Anschuldigungen

Nachfolgende APA-OTS Aussendung ist uns heute ins Auge gestochen. Die Vorwürfe die

gegen die Firma „Superpellets“ erhoben werden, sind nicht von schlechten Eltern.

Screen: APA-OTS

Liest  man sich  die  Aussendung  der  AKNÖ durch  entsteht  unweigerlich  der  Eindruck,

dass es sich bei der Firma „Superpellets“  um gewerbsmäßige Betrüger handelt.  Laut der

Arbeiterkammer Niederösterreich  schauen Kunden  welche eine  Anzahlung für eine Jahr-

esmenge Pellets geleistet haben durch die Finger. Im Klartext heißt das,  dass diese Firma

Geld kassiert ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen.

Laut AK sind Vorauszahlungen unseriös

Die AKNÖ unterstellt  der Firma „Superpellets“  Unseriosität und begründet dies damit,  dass

eine seriöse Firma vor der Lieferung kein Geld verlangt. Das ist natürlich absoluter Schwach-

sinn. Offenbar  hat der Autor  des AK-Beitrags  noch nie einer  Baufirma einen Auftrag erteilt

oder bei einer Fluglinie ein Ticket gebucht.  Auch scheint  Ing. Horst Krumholz (AK) noch nie

ein Online-Geschäft getätigt zu haben, denn sonst müsste er wissen, dass Vorauskassa und

A-Conto-Zahlungen im Geschäftsleben durchaus gängige Praxis sind.

Mit der Aussage der Unseriosität  bei Vorauszahlungen diskreditiert der AK-Mann alle Firmen,

welche nach  dieser Praxis verfahren. Davon wären beispielweise auch seriöse Autovertret-

ungen  betroffen,  denn es gibt  keine Neuwagenbestellung  ohne Anzahlung.  Der heiß er-

sehnte fahrbare Untersatz wird dann meist bis zu einem Jahr später geliefert.

Wer ist „Superpellets“?

Der massive Angriff der AKNÖ gegen  „Superpellets“ ließ uns vermuten, dass es sich bei

dieser Firma um ein dubioses Unternehmen handle, welches seine Geschäfte an der Haus-

türe abwickelt und keinen Firmensitz hat. Also googelten wir ein wenig und stießen auf fol-

gende Webseite.

Screen:  Superpellets

Da war der Geschäftsführer erstaunt

Da die Webseite  auf uns einen recht ordentlichen Eindruck machte und auch alle notwend-

igen Firmendaten enthielt,  wurde der Geschäftsführer  von „Superpellets“,  Peter Kudera,

von uns telefonisch kontaktiert.  Als er mit den von der  AKNÖ erhobenen Anschuldigungen

konfrontiert wurde, fiel dieser aus allen Wolken. Er nahm zu den ungeheuren Vorwürfen per

E-Mail Stellung.

Guten Tag,

unter Bezugnahme unseres von soeben geführten Telefonates, teile ich Ihnen mit,das

es richtig ist unseren Kunden 2 % Skonto anzubieten, dies wird auch in einigenwenigen

Fällen genützt. Meistens bezahlen die Kunden  netto bei Lieferung! Laut unseren AGB´s

haben wir 2 Monate Zeit zu liefern, dies ist auf Grund der manchmal herrschenden Roh-

stoffknappheit, insbesondere im Winter, notwendig. Kunden heizen aber meistens bis

zum letzten Pellet und bestellen, wenn der Ofen kalt ist, nicht immer können wir zaubern

und kurzfristig liefern Wir haben derzeit mehr als 1000 Kunden und nur selten eine Rek-

lamation. Auf Grund eines Problems eines unseres Lieferanten in 2009 beobachtet uns

die Arbeiterkammer!

Hoffe hiermit gedient zu haben!

Mit freundlichen Grüßen

Peter KUDERA, Geschäftsführer

Verkaufsbüro:

EMA  GmbH

„Superpellets.at“

2603 Felixdorf

Zellergasse 59

ATU 63098702

AKNÖ wollte sich nicht schriftlich äußern

Da wir  unsere journalistische  Sorgfaltspflicht sehr  ernst nehmen,  haben wir auch Herrn

Ing. Horst Krumholz (AKNÖ)  um Stellungsnahme  ersucht.  Dieser wollte sich zwar zu un-

serer Anfrage nicht schriftlich äußern, teilte uns aber am Telefon folgendes mit.

„Im  Zeitraum  September bis  Oktober 2010 hat  die  AKNÖ drei  Konsumentenanfragen

bezüglich der  Firma  „Superpellets“ erhalten.  Die AK hat  daraufhin  im November 2010,

Herrn Kudera um Stellungsnahme  ersucht. Dieser nahm jedoch keinen  Kontakt mit der

AK  auf.  Vor  wenigen  Tagen wurde  um neuerliche  Stellungsnahme ersucht.  Auch auf

diese Anfrage meldete sich Herr Kudera nicht.“

Wie kann man denn nur die AK ignorieren?

Für uns  entsteht hiermit  der subjektive  Eindruck  dass es die AKNÖ erzürnte,  weil der

Geschäftsführer ihre Anfrage einfach  links liegen ließ.  Möglicherweise  musste der Mann

seinen Lebensunterhalt  verdienen und  hatte einfach  keine Zeit die Anfragen der AK zu

beantworten.

Stellt man  nun die 3 angefragten Fälle mit den 1.000 offenbar zufriedenen  Kunden in

Relation,  verstärkt sich  unser subjektiver Eindruck.  Wie konnte es Kudera wagen, die

AKNÖ einfach zu ignorieren?

Zählt bei der AK keine Unschuldsvermutung?

Auch sind  wir über das Schreiben der AKNÖ erstaunt,  da  der Verfasser  offenbar noch

nichts von der Unschuldsvermutung gehört hat. Immerhin wird der Firma „Superpellets“

betrügerisches  Verhalten vorgehalten,  obwohl keine  gerichtliche  Verurteilung  vorliegt.

Denn der Satz:  „Immer wieder melden sich Geschädigte, die Pellets bestellt und vor der

Lieferung  angezahlt  haben.  Die Ware  haben sie nie zu Gesicht bekommen“  lässt  ein-

wandfrei auf einen Betrug schließen.  Vermutlich wird  der Geschäftsführer  von „Super-

pellets“  die AKNÖ  verklagen.  Spielt aber  auch keine  wirkliche Rolle,  denn sollte die AK

den Prozess verlieren, müssen ihre Zwangsmitglieder für die Prozesskosten aufkommen.

*****

2011-03-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. März 2011

Die AK-Hotline

Madejski vs. Ludwig

Die aktuelle Streiterei zwischen dem Wiener FPÖ-Klubobmann-Stv. Dr. Madejski und dem

SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig, bezüglich der kostenpflichtigen Wiener Wohnen-Hotline 05
75 75 75, bei der man pro Minute 29 Cent bezahlen muß, hat uns veranlasst die 05er-Tele-
fonnummer etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Warnung bereits vor über einem halben Jahr

Bereits zum Vorjahresende warnte der Österreichische Seniorenbund vor der Kostenfalle  „05-
er“ Telefonnummern. In einer Presseaussendung teilte dieser mit, dass die meisten Ämter und
Behörden  (z.B. PVA) aber auch jene von  Banken,  Polizei,  ÖBB, etc. ,  auf so genannte  05er-
Nummern umgestellt wurden.

Die Meinung des Seniorenbundes

„Diese Telefonnummern, die mit 05 beginnen, sollten die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen
und  Bürger  in ganz Österreich zu günstigen  Tarifen –  nämlich  zum Ortstarif – garantieren“,
meinte Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Senio-

renbundes.

„Allerdings“,  so Aubauer weiter,  „der Ortstarif ist kaum  mehr für jemanden relevant, denn die

meisten Menschen telefonieren heute vom Handy aus. So kommt es, dass viele wichtige Num-
mern heute mitunter nur zu sehr teuren Tarifen erreichbar sind.“

Wasser predigen und Wein trinken

Und die Arbeiterkammer wäre nicht die Arbeiterkammer, wenn sie nicht auf diesen Zug auf-
gesprungen wäre. Allerdings finden wir es erstaunlich auf andere mit dem Finger zu zeigen,
wenn man sich selbst der gleichen Methode bedient.
 
AK ortet Abzocke bei 05er Telefonnummern
Eine Abzocke beim Anrufen von sogenannten 05er Nummern ortet die Arbeiterkammer Tirol.

Sie fordert ein Ende dieser Kostenfalle.  Viele Ämter und Behörden  verwenden  diese Num-

mern…. Den kompletten Beitrag  können Sie auf „tirol.orf.at“  nachlesen.

Irgendwie scheint es den Verantwortlichen bei der AK entfallen zu sein, dass sie selbst stolze

Besitzer dieser  05er-Abzock-Telefonnummer sind.  Folgende Entdeckung haben wir bei uns-

eren Recherchen gemacht.

Keine Notfallnummer

Wer nun glaubt dass es sich hier um eine Notfallnummer handelt, der irrt sich gewaltig. Folgen-

de AK-Stellen sind ausschließlich über eine 05er-Telefonnummer erreichbar.  Der/die geneigte

Leser(in) kann sich über diese Tatsache auch selbst auf der „Webseite“ der AK informieren.

AK Kärnten
Bahnhofplatz 3
9021 Klagenfurt
Telefon: 050 477
Arbeitsrecht: 050 477-1000
Konsumentenschutz: 050 477-2000
Steuerrecht: 050 477-3000
Fax: 050 477-2400

AK Oberösterreich
Volksgartenstraße 40
4020 Linz
Telefon: (0)50 6906 – 0
Fax: (0)50 6906 – 2860

AK Steiermark
Hans-Resel-Gasse 8-14
8020 Graz
Telefon: 05/7799-0
Fax: 05/7799-2387

AK Vorarlberg
Widnau 2-4
6800 Feldkirch
Telefon: 050/258-0
Fax: 050/258-1001

Was kostet nun ein Anruf bei der AK?

Da stellt sich natürlich die Frage, wieviel eine hilfesuchende Person pro Minute zu bezahlen

hat, wenn sie sich telefonisch an die Arbeiterkammer wendet.  Vielleicht könnten die verant-

wortlichen Herrschaften  darüber  Auskunft geben,  denn bei keiner der von uns  angerufenen

Telefonnummern, wird eine Kosteninformation erteilt.

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2010-08-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. August 2010

Sozialdemokratische Doppelmoral

Skandal in SPÖ-naher Druckerei?

Wie einer heutigen APA-OTS Aussendung zu entnehmen ist, soll es in einer SPÖ-nahen

Kärntner Druckerei zu einem ungeheuerlichen  Skandal gekommen sein. Laut Aussage

des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler besteht der Verdacht, dass in diesem Betrieb

geringfügig beschäftigte Mitarbeiter nicht die ihnen zustehenden Lohnzahlungen erhalten

haben, sondern mit Gutscheinen anstelle von Löhnen bezahlt wurden bzw. Mehrleistungen

nicht honoriert worden sind.

Weiteres will der Landeshauptmann geklärt wissen, inwieweit Lohnsteuerabgaben an das

Finanzamt und Abgaben an die Gebietskrankenkasse geleistet worden sind, sowie welche

weiteren Verfehlungen in dieser SPÖ-nahen Causa liefen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Er erwarte sich eine lückenlose und schonungslose Überprüfung dieses Falles, bzgl. der

Vorwürfe welche Seitens der Belegschaft aufgezeigt wurden. Einer Mitarbeiterin die sich

an die Arbeiterkammer wandte und sich dort rechtliche Hilfe erhoffte, sei angeblich von

einer AK-Beraterin folgendes mitgeteilt worden: ,Ein roter Betrieb hackt dem anderen

roten kein Auge aus.“

Dieses Zitat einer Arbeiterin soll in einem Brief an den Landeshauptmann festgehalten sein.

Wenn diese Aussage tatsächlich der Wahrheit entspricht, hat die Arbeiterkammer großen

Erklärungsbedarf.

Der Brief an den Landeshauptmann. Quelle: APA-OTS

Dementi der AK

Die AK dementierte umgehend die erhobenen Anschuldigungen via Presseaussendung.

Der zuständige AK-Direktor Dr. Winfried Haider wies die Anschuldigungen aufs Schärfste

zurück.

„Es ist ein Zeichen von schlechtem Stil und Rufschädigung, wenn Kärntens Landeshaupt-

mann via Aussendung anonym erhobene Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der AK und

somit gegen die gesamte Institution, ohne vorherige Überprüfung, medial verbreitet“, so

der  AK-Direktor.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen

Das gerade die AK die Schiene der vorigen Nichtüberprüfung fährt ist erstaunlich. Ist sie

jedoch jene Institution, welche ohne Überprüfungen „Drohbriefe“ an Unternehmer ver-

sendet, die nur auf den Angaben eines beschwerdeführenden Arbeitnehmer basieren.

Uns liegt zahlreich derartiger Schriftverkehr vor, wo sich alle Vorwürfe in Luft auflösten,

nachdem die Unternehmer Fakten auf den Tisch legten. Allerdings gehörten die Betrie-

be, welche diese „Drohbriefe“ erhielten,  zu keinem Dunstkreis einer politischen Partei.

Telefongespräch mit AK-Direktor

Dr. Haider garantiert für die AK, dass sich diese ohne Rücksicht auf den jeweiligen Eigen-

tümer des Unternehmens, für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze und diese

vertrete. Jene Betroffenen die mit arbeitsrechtlichen Problemen in dem besagten Brief

angeführten Betrieb zu kämpfen haben, mögen sich an die AK-Rechtsberatung wenden.

Ob die Betroffenen im aktuellen Fall von diesem Angebot noch Gebrauch machen werden

ist allerdings fraglich. Eine derartig  negative Propaganda schmälert mit Sicherheit das Ver-

trauen in die AK.

In einem heute geführten Telefongespräch mit Dr. Haider versicherte dieser der Redaktion,

dass an den gesamten Vorwürfen nichts dran sei. Seiner Meinung nach ginge es lediglich

darum, einen SPÖ-nahen Betrieb und die Arbeiterkammer „anzupatzen“.

Es fehlt die Motivation

Nun es wird die nahe Zukunft zeigen, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist. Uns er-

scheint es allerdings ein wenig unrealistisch, wenn der Kärntner Landeshauptmann die

Staatsanwaltschaft, das Finanzamt und die Krankenkasse einschaltet, nur um ein politisches

Strohfeuer zu entfachen.

Das Dörfler den Brief so blauäugig in Empfang genommen hat und sich dadurch in Gefahr

begibt ins offene Messer zu laufen, glauben wir nicht. Uns fehlt auch die Motivation für

das „Anpatzen“, denn es gibt keine unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Kärnten.

Doppelmoral öffentlich zur Schau gestellt

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein neuerlicher Beweis dafür welche Dop-

pelmoral bei den Sozialdemokraten ganz ungeniert und öffentlich zur Schau getragen wird.

Über zwei klassische Beispiele haben wir bereits in den Beiträgen „Morddrohung gegen H.C.

Strache“ und „Zutritt für Männer verboten“ berichtet.

 

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2010-02-18

  

• Beitrag veröffentlicht:18. Februar 2010