Präpotente Antworten des Bürgermeisters von Gleisdorf
Morgen am 22. März 2015 werden in 286 steirischen Gemeinden (mit Ausnahme in Graz)
neue Gemeinderäte gewählt. Wahlberechtigt sind 770.425 Steirer(innen) und zusätzlich
sind auch 30.386 Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt, die in
einer steirischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
Der Wahlkampf war auch vom Flüchtlingsthema geprägt. Speziell in der steirischen
Gemeinde Gleisdorf, in der unlängst 30 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Entgegen
einem Versprechen waren es aber keine Familien (Kinder und Frauen) aus dem krisen-
geschüttelten Syrien, sondern gesunde kräftige Männer im besten Alter aus Ländern
wie Afghanistan, Jemen, Nigeria, Kosovo, Russland und auch aus Syrien.
Dies verunsicherte die dort ansässige Bevölkerung. Der ÖVP-Bürgermeister von Gleis-
dorf, Christoph Stark, beschwichtigte jedoch und meinte dazu gegenüber „meinbezirk
.at, dass die Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen.
Stark merkte zudem an, das die Ängste viel zu oft aber auf Unwissenheit beruhen und
das Aussprechen und adäquate Beantworten von Sorgen ein guter und richtiger Weg
sei. Ein verunsicherter Bürger machte die Probe aufs Exempel und bat heute die Stadt-
gemeinde Gleisdorf um Aufklärung. Dazu benützte er seinen Facebook-Account.
Der Bürger wollte wissen, ob folgende Behauptungen stimmen:
A) Dass zu 100% Männer aufgenommen wurden?
B) Stehen den Flüchtlingen teure Smartphones zur Verfügung?
C) Ist die Unterkunft (der ehemalige Kindergarten) nach verschiedenen Quellen zufolge
…..bereits nach kurzer Zeit in keinem vernünftigen Zustand mehr, da Sauberkeit und
…..Ordnung nicht eingehalten werden?
D) Dass teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten (also Wirtschaftsflüchtlinge) unter-
…..gebracht sind?
Der ÖVP-Bürgermeister, Christoph Stark, ließ sich herab, die Fragen des besorgten
Bürgers zu beantworten und bewies damit gleich, dass seine Aussage, dass die Ängste
in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, nichts weiter als ein Lippenbe-
kenntnis war.
Grundsätzliche Antwort des Bürgermeisters:
Hier wird dem Bürger unterschwellig mitgeteilt, dass er im Grunde genommen ein Idiot
ist, der sich mit dem Thema an sich bis gar nicht auseinandergesetzt hat. Zudem wird
die Grundinformation – wie könnte es denn anders sein – dem rechten Lager zuge-
teilt, die diese natürlich zur Fremdenfeindlichkeit verwendet.
Antwort zur Frage A):
Diese Antwort sagt einiges aus. Nämlich, dass es unverantwortliche Männer gibt – die
unter dem Deckmantel, dass eine Flucht nach Europa gefährlich, beschwerlich und
teuer ist – ihre Familien im Krisengebiet verrecken lassen, um ihren eigenen Hintern
zu retten.
Antwort zur Frage B):
Wie kommunizieren die Flüchtlinge mit ihren Liebsten, die sie schändlicher Weise in
den Kriegsgebieten – auf sich allein gestellt zurückgelassen haben? Ob der IS oder
andere islamistische Terror-Organisationen diese Telefonate zulassen oder doch eher
unterbinden werden, indem sie Sendeeinrichtungen zerstören?
Antwort zur Frage C):
Diese Antwort erstaunt, denn der Bürgermeister bringt mit dieser zum Ausdruck, dass
Hygiene und Sauberkeit nicht eingehalten werden können, weil die Flüchtlinge kein
zusammengeschweißter Clan sondern Einzelindividuen sind. Als besondere Frechheit
empfinden wir, dass er den anfragenden Bürger zu Putzdiensten in der Flüchtlings-
unterkunft auffordert.
Antwort zur Frage D):
Alle Screenshots im Beitrag: facebook.com (Textauszüge)
Welche Frechheit hatte sich da der besorgte Bürger herausgekommen indem er an-
fragte, ob teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten aufgenommen wurden. Da
weiß sich der Bürgermeister von Gleisdorf aber zu wehren und beantwortet diese
Frage in präpotenter Art und Weise, die wir als „das geht niemanden was an“ werten.
Also wie bereits eingangs erwähnt, finden morgen in der Steiermark Gemeinderats-
wahlen statt. Speziell in der Gemeinde Gleisdorf sollten sich besorgte Bürger doch gut
überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen.
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2015-03-21
Meinung bei Tschetschenen-Gemeinschaft:
„Hitler hatte nie ein Problem mit den Muslimen“
Rund 40.000 tschetschenische Asylanten leben in Österreich, der Großteil davon in Wien.
Österreich ist das einzige EU-Land, das Tschetschenen immer noch Asylstatus gewährt
und das, obwohl Tschetschenien mittlerweile als sicher gilt.
Es dürfte auch nicht unbekannt sein, dass sich innerhalb der tschetschenischen Community
in Österreich zahlreiche radikale Islamisten tummeln. Zudem sind Kriminalitätsdelikte wie
Schießereien auf heimischen Straßen, häufig ebenfalls Tschetschenen zuzuordnen.
Neu ist für uns allerdings, dass es auch Tschetschenen gibt, die eine Affinität zum National-
sozialismus haben. Dies wird durch einen Screenshot (Facebook) – einer in Wien ansässigen
Tschetschenen-Gemeinschaft – bewiesen, der uns heute zugesandt wurde.
Screen: facebook.com
Nun bleibt nur zu hoffen, dass selbsternannte Nazi-Jäger, die zwar permanent versuchen
der FPÖ Nationalsozialismus zu unterstellen aber sonst recht blind durch die Gegend
taumeln, hier aktiv werden.
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2015-02-13
Heutige Veranstaltung der „Identitären Bewegung“ in Eisenstadt
Verkleidet als Bürgermeister Dr. Michael Häupl und sein burkatragenes Wahlkampfteam
„Dschundul Watan“ besuchten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ Eisenstadt, um im
Rahmen eines Straßentheaters Unterschriften für die Errichtung eines Asyl-und Moschee-
zentrums in Eisenstadt zu sammeln. Zum Leidwesen des Bürgermeisters war die Will-
kommenskultur der Eisenstädter nicht sehr stark ausgeprägt. Daraufhin mokierte er sich
über die rassistische Einstellung der Passanten.
Aktivisten der „Identitären Bewegung“ verteilten Flugblätter, um auf den Zusammenhang
zwischen Asylwahn und Islamisierung, sowie die davon ausgehenden Gefahren für die
österreichische Identität aufmerksam zu machen... „Asylwahn und Islamisierung kennen
keine Grenzen“, so Alexander Markovics, Obmann der Identitären Bewegung Österreich.
Unkontrollierte Masseneinwanderung unter dem Deckmäntelchen des Asyls kennt kein
ruhiges Hinterland. Was 2014 in Spital am Semmering passiert ist, kann 2015 in der Nähe
von Eisenstadt Realität werden. Doch kommen nicht nur Menschen aus anderen Welt-
gegenden in die Alpenrepublik um sich wirtschaftlich zu verbessern, sondern auch ihre
Konflikte werden nach Österreich importiert. Schon über 60 Kämpfer des IS sind aus
dem Nahen Osten nach Österreich zurückgekehrt. Während in Wien gerade noch
Anschläge verhindert werden konnten, verteilen Salafisten in der Eisenstädter Innen-
stadt unbehelligt ihre Propaganda.
Politiker von ÖVP und SPÖ sehen dem tatenlos zu und anstatt etwas dagegen zu tun,
wird nur mehr „Willkommenskultur“ gefordert... „Doch wir jungen Patrioten stellen uns
dieser Entwicklung entgegen und klären die Österreicher über diese katastrophale Ent-
wicklung auf. .Masseneinwanderung und Islamisierung sind kein Schicksal – wir gehen
heute auf die Straße, damit Österreich auch 2050 noch das Land bleibt, in dem die
Österreicher leben“, so Markovics.
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2014-12-20
Heuchlerischen Empörungsmaschinerie statt
Hilfe für die Bevölkerung von Traiskirchen
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm heute zu den Vorwürfen gegen den gf. NÖ-
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Höbart Stellung. „Ich habe mittlerweile ein Gespräch
mit Christian Höbart geführt und ihm dargelegt, dass seine Wortwahl ausgesprochen
unpassend und überspitzt war“, so Strache.
Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang aber auch an der heuchlerischen Empör-
ungsmaschinerie, die sich nun in Gang gesetzt habe. Denn gerade SPÖ und ÖVP hätten
die unhaltbaren Zustände bei der Asylproblematik zu verantworten. Anstatt jetzt
unreflektiert auf Höbart hinzuhauen sollten sie sich lieber darum kümmern, der ein-
heimischen Bevölkerung von Traiskirchen zu helfen, die unter dem überfüllten Lager zu
leiden habe. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Traiskirchen würden von der
Regierung im Stich gelassen. Dem dürfe nicht länger tatenlos zugesehen werden. Das
Dauer-Chaos rund um dieses Lager sei unverzüglich zu beenden.
In Richtung SPÖ-Darabos meinte Strache, dass dessen Empörungs-Aktivitäten in den
eigenen sozialistischen Reihen genügend Anwendungsgebiete finden könnten. „Würde
Herr Darabos seine angebliche Sorge wirklich ernst nehmen, müsste er sich an die
Spitze einer parteiinternen Initiative gegen das Treiben eines Herrn Omar Al-Rawi im
SPÖ-Landtagsklub Wien gestellt und dessen Rücktritt schon längst verlangt haben.
Stattdessen würden Darabos und Co. sich in Schweigen hüllen“, so Strache ab-
schließend.
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2014-11-10
Asyl ist Recht auf Zeit und darf nicht länger missbraucht werden
Die Integrationspolitik von Rot-Grün in Wien sowie der großen Koalition im Bund ist
kläglich gescheitert. Das beweisen nicht zuletzt die sich häufenden Bandenfehden auf
Wiens Straßen. Albaner gehen auf Serben los, Tschetschenen liefern sich Feuergefechte
auf offener Straße und IS-Terroristen rekrutieren munter Dschihadisten für ihren
Glaubenskrieg. Jahrelang haben die Regierenden weggesehen und alle Warnungen
in den Wind geschlagen. Die Konsequenz sind nun Bandenkriege und Nationalitäten-
konflikte, die nicht nach Österreich gehören.
Vor allem die fast schon obligate Gewaltbereitschaft unter tschetschenischen Asylanten
hat in den vergangenen Monaten deutlich zu genommen – man erinnere sich beispiels-
weise nur an die Schießerei unter jugendlichen Tschetschenen .– welchen auch zahl-
reiche Diebstahlsdelikte zur Last gelegt wurden. – vor der Lugner City. Solche kriminel-
len Subjekte gehören umgehend abgeschoben und nicht weiter auf Staatskosten
durchgefüttert.
Warum Tschetschenen in Österreich als eines der ganz wenigen Länder immer noch
Asyl bekommen, ist nicht nachzuvollziehen. Längst gilt Tschetschenien wieder als
sicheres Land und folglich sollten die 42.000 in Österreich lebenden Tschetschenen
wieder in ihre Heimat gebracht werden.
Nur so lassen sich neuerliche Vorfälle wie der gestrige in Floridsdorf garantiert ver-
hindern. Wann wachen die rot-grünen Multi-Kulti-Träumer endlich auf und er-
kennen, dass Asylanten, die ihr Recht auf Zeit in Österreich zu leben, massiv
missbrauchen und nicht einmal annähernd eine „Bereicherung für unsere Gesell-
schaft“ sind. Solche Kriminellen bringen ganz im Gegenteil brutale Gewalt, Raub
und Diebstahl in die Bundeshauptstadt von Österreich.
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2014-10-16
Warum verteidigen junge kräftige Männer nicht ihre Heimat?
Während „SOS – Mitmensch“ nachfolgenden Beitrag (Screenshot) in der Tageszeitung
ÖSTERREICH vom 08.10.2014, als extrem üblen und vor allem falschen Anti-Flücht-
lings-Hetzartikel bezeichnete, werden sie beim gestrigen HEUTE-Beitrag so ihre
Schwierigkeiten damit haben. Dieser wird nämlich mit einem aussagekräftigenVideo
untermauert. Zudem haben die selbsternannten Gutmenschen, bis dato keinen nach-
vollziehbaren Beweis für ihre Anschuldigungen gegen den ÖSTERREICH-Artikel er-
bracht.
Wie HEUTE berichtet, sind etliche der in Wien-Erdberg untergebrachten Flüchtlinge
mit ihrer Lage unzufrieden und wollen sogar in den Hungerstreik treten. Interessant ist
die Tatsache, dass es sich bei den Unzufriedenen um junge kräftige Männer handelt. Für
uns stellt sich die Frage, warum diese eigentlich nicht in ihrer Heimat sind und diese ver-
teidigen?
Wenn den Asylwerbern die Unterbringung in Erdberg nicht gefällt, steht es ihnen frei
wieder dorthin zurückzukehren woher sie gekommen sind. Statt dankbar zu sein, dass
Österreich sie aufgenommen hat, sie versorgt und ihnen Schutz vor Verfolgung garan-
tiert, stiften diese Unruhe und Unfrieden und verhalten sich teilweise aggressiv.
Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl bringt es genau auf den Punkt
wenn er meint: „Asyl ist kein Wellnessurlaub, auch wenn das zahlreiche Grüne und
sonstige naiven Gutmenschen gerne so hätten.“
Anzumerken wäre auch, dass die Unterbringung in der ehemaligen Zollamtsschule in
Erdberg wohl wesentlich komfortabler ist, als in irgendeiner Zeltstadt im nahen Osten.
Es ist daher völlig unangebracht und auch unverständlich, sich über Unterkünfte zu
beschweren, die für österreichische Zollwache-Schüler bis vor Kurzem noch gut
genug gewesen sind.
Es ist erstaunlich, dass von den tausenden Flüchtlingen die bei der CSSR- oder Ungarn-
Krise zu uns flüchteten, keinerlei derartige Episoden bekannt sind, wonach sich diese
über ihre Aufnahme oder Unterkünfte bei uns beschwert hätten. Der Grund dafür
könnte vielleicht darin zu suchen sein, dass es damals noch keine gut verdienende
Asylindustrie gab, welche die Asylwerber aufwiegelte.
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2014-10-10
Vielen Österreichern vergeht die Lust am Helfen
Die Asyldebatte, welche wie gewohnt auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung
ausgetragen wird, schlägt zurzeit wieder einmal hohe Wellen. Den Österreichern kann
wohl kaum nachgesagt werden, dass sie nicht hilfsbereit wären. Wie durch die Ungarn-
CSSR- und Ex-Jugoslawienkrise einwandfrei bewiesen werden kann, haben Herr und
Frau Österreicher das Herz auf dem rechten Fleck.
Allerdings ist Asyl ein ganz hohes Gut, mit dem kein Schindluder getrieben werden darf.
Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz benötigt,
der hat diesen auch zu bekommen. Das trifft aber auf die wenigsten der Asylwerber zu.
Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder, die ihnen
am meisten Annehmlichkeiten bieten. Darunter befindet sich leider auch Österreich.
Aber dieser Umstand wäre ja noch das kleinere Übel. Denn offenbar hat es sich schon in
aller Herren Länder herumgesprochen, dass Österreich seit einigen Jahren ein Paradies
für Asylbetrüger und auch für kriminelle ausländische Subjekte ist. Zwar wird diese Tat-
sache von den Gutmenschen und diversen Flüchtlingshilfsvereinen heftig bestritten, da
sie der Realität offenbar nicht ins Gesicht sehen wollen. Vielleicht sollten diese Herr-
schaften ab und zu einen Blick in die Zeitungen riskieren.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe v. 25.09. und 26.09.2014)
Fast täglich sind obige oder ähnlich gelagerte Meldungen in diversen österreichischen
Tageszeitungen zu lesen. Drogendealer, Gewalttäter udgl., die sich als Verfolgte ausgeben
und bei uns ihre kriminellen Taten ungeniert fortsetzen, beanspruchen Österreichs Hilfe
und Gastfreundschaft. Dass dadurch vielen Österreichern die Lust am Helfen vergeht und
vergangen ist, ist nachvollziehbar.
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2014-09-26
„Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen
Strömungen und Einrichtungen in Österreich
„Der radikale Islamismus in Österreich ist kein plötzlich auftretendes Phänomen. Wenn
Kurz das glaubt, ist er noch immer nicht in der Realität angekommen“, betont FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Außen-
und Integrationsminister Sebastian Kurz in der heutigen Ö1-Radioreihe „Im Journal zu
Gast“. „Dass der radikale Islam in Österreich Fuß fassen konnte, ist die Folge der jahr-
zehntelangen Versäumnisse von Rot und Schwarz in der Asyl-, Zuwanderungs- und
Integrationspolitik. Mit diesem ‚Erbe‘ scheint Kurz schlicht überfordert“, so Strache.
Um radikalen Gruppierungen wie der IS in Österreich den Boden zu entziehen, werde
es mit einheitlichen Koran-Übersetzungen nicht getan sein. „‚Null Toleranz‘ gegenüber
radikal-islamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich, das muss die klare
Botschaft des Gesetzgebers sein“, betont Strache.
Die FPÖ warne seit vielen Jahren vor den Konsequenzen der verfehlten Zuwanderungs-
politik. Das hätten SPÖ und ÖVP immer als „Panikmache“ abgetan. „Jetzt ist es an der
Zeit, endlich die freiheitlichen Forderungen konsequent umzusetzen – bevor weitere
verlorene Jahre ins Land ziehen. Wer jetzt dem radikalen Islamismus in Österreich
nicht konsequent entgegentritt, bringt unser gesamtes Rechts- und Gesellschafts-
system in Gefahr“, so Strache.
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2014-09-20
Mit den guten Geschäften diverser Hilfsvereine wäre es vorbei
Und wieder um 50 Prozent mehr Asylwerber – jetzt denkt die überforderte Innenministerin
an die Errichtung von Zeltstädten. Linken Gruppierungen wäre die Öffnung von zumindest
gutbürgerlichen Hotels für die Neuankömmlinge lieber. „Mikl-Leitner hat allen Ernstes den
Armen aus aller Welt eine dauerhafte Neuansiedlung in der EU in Aussicht gestellt und
damit Wirtschaftsflüchtlinge quasi eingeladen“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Den dramatischen
Anstieg der Anzahl von Menschen, die illegal nach Österreich kommen und hier um
Unterstützung bitten, gibt es nicht etwa jetzt plötzlich wegen irgendeines Krieges oder
einer Naturkatastrophe, sondern schon seit vielen, vielen Jahren aufgrund einer knall-
harten, inländerfeindlichen Einwanderungspolitik, die Rot, Schwarz und Grün unter
dem Deckmantel Asyl betreiben.“
Für Gudenus ist Asyl ein ganz hohes Gut, mit dem kein Schindluder getrieben werden
darf: „Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz
benötigt, der hat diesen auch zu bekommen. Das trifft aber auf die wenigsten der Asyl-
werber zu. Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder,
die ihnen am meisten Annehmlichkeiten bieten –.darunter befindet sich leider auch
Österreich.“
Gudenus erneuert seinen Vorschlag, für tatsächlich Verfolgte humanitäre Hilfe mög-
lichst nahe an deren Heimat zu leisten. „Armut zu uns zu importieren, bringt gar nichts.
Selbst die große EU kann nicht Weltsozialamt spielen. Ideal ist die Errichtung von
menschenwürdigen Asylwerber-Zentren an den EU-Außengrenzen – selbstverständlich
mit einer Rückkehr-Perspektive für die Betroffenen. Diese Hilfe wäre effektiv und
könnte wesentlich mehr Menschen erreichen. Auf der Strecke bleiben freilich die
Hilfsvereine im Dunstkreis von Rot, Schwarz und Grün, die derzeit mit der Unterbring-
ung und Betreuung von Flüchtlingen gute Geschäfte machen“, so Wiens FPÖ-Klub-
chef.
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2014-08-28
Flüchtlingsverein ist in finanziellen Schwierigkeiten
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
„Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung! Unsere Ressourcen sind erschöpft. Jede
Spende hilft uns obdachlose Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Vielleicht findet
sich auf diesem Wege der eine oder die andere Spenderin. Vielen Dank!“, so der virtuelle
Hilferuf des Vereins „Flüchtlingsprojekt Ute Bock“. Die dramatische finanziellen Lage,
wurde auch von der im Verein für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Melanie Carmann
gestern im Mittagsjournal von Ö1 bestätigt. Von einem 10prozentigen Spendenrückgang
ist die Rede. Vielleicht haben die Spender(innen) einfach keinen Bock mehr auf Bock.
Diese finanzielle Not suchen die Mitarbeiter der Organisation im Fehlen von Ute Bock. Diese
befindet sich nach einem Schlaganfall im Dezember des vorigen Jahres auf Rehabilitation.
Unterstützer und Sponsoren des Flüchtlingsvereins fragen sich vermutlich, wohin das ganze
Spendengeld dieser Organisation eigentlich fließt bzw. geflossen ist.
„Das Flüchtlingsprojekt Ute Bock gibt es derzeit nur ohne Ute Bock. Das bringe den Verein
zusehends in Schwierigkeiten“, so Michael Havel im gestrigen Ö1-Mittagsjournal, der vor
Jahren mit Ute Bock den Verein gründete. „Das führt natürlich zu einer immensen finanziellen
Belastung, die schlussendlich dazu geführt hat, dass die gesamten Reserven des Vereins auf-
gebraucht sind und dass wir hier vor einer relativ angespannten Situation für 2014 stehen“,
ergänzt Havel.
Auch für alle angemieteten Wohnung reicht das Geld nicht mehr. In der ersten Not hat der
„Fond soziales Wien“ geholfen und übernahm 90 Asylsuchende in seine Betreuung. Das be-
deutet im Klartext, dass die Steuerzahler(innen) bereits für die finanzielle Misere des Flücht-
lingsvereins aufgekommen sind.
Aber das wäre ja nicht das erste Mal, denn 2008 ist der Verein schon einmal dem Konkurs ent-
gangen. Auch damals hat der „Fond soziales Wien“ (also sprich die Steuerzahler) geholfen.
Seitdem unterstützte der finanziell potente Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner das Flücht-
lingsprojekt. Augenscheinlich hat dieser ebenfalls keinen Bock mehr auf Bock – und so wird
es immer wahrscheinlicher, dass die Steuerzahler(innen) wieder voll in die Presche springen
müssen.
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2014-03-15
Zeigen die Worte von Michael Genner bereits Wirkung?
Offenbar scheinen die Worte des Obmannes der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“,
Michael Genner, auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Dieser hatte unter anderem
folgendes öffentlich behauptet:
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“
Mit der o.a. Aussage schlitterte Genner haarscharf an einer Anklage wegen § 282 Abs. 2 StBG
vorbei. Wir haben bereits im Beitrag „Schlepper ist kein ehrlicher Beruf“ darüber berichtet.
Jedenfalls scheint es den/die Betreiber(in) der Webseite „www.fluchthilfe.at“ (Domaininhaber:
Katarzyna Winiecka in 4820 Bad Ischl, Salzburgerstrasse 4/3) dazu inspiriert zu haben, ein
Fluchthilfe-Unternehmen ins Leben zu rufen.
Ein aufmerksamer Passant entdeckte nachfolgendes Plakat, welches auf der altehrwürdigen
Wiener Secession angebracht ist:
Für 99,- Euro können sich Gutmenschen an den Kosten von Menschen-Schleppungen beteiligen,
die über Budapest erfolgen. Mit diesem Betrag sind Benzinkosten, Unterkunft, Verpflegung
und Honorar für die Schlepper von der ungarischen Landeshauptstadt bis nach Wien gedeckt.
Bedenkt man, dass Budapest von Wien nur 2 Stunden Fahrtzeit mit dem Auto entfernt ist, so
ist dieses „Angebot“ nicht gerade ein Schnäppchen. Risiko gibt es auch keines, da die Grenze
zwischen Ungarn und Österreich sperrangelweit offen steht und nicht kontrolliert wird.
Wie viel die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland bis nach Budapest bereits bezahlen mussten,
lässt sich aus dem Werbeplakat für die Fluchthilfe leider nicht ersehen. Weitere Recherchen
sind zurzeit nicht möglich, da die Webseite „www.fluchthilfe.at“ derzeit nicht erreichbar ist.
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2014-02-09
Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not,
Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein.
Morgen, Donnerstag dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr, sollte der Prozess gegen Genner im
Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080
Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt,
den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen. Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges-
tern am Abend bekannt.
Die Oberstaatsanwaltschaft sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der
angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist, wird von deren Seite verlautbart. Die Begründung dafür
war, dass die Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei, eine noch zulässige Kritik
sei. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht.
Einerseits ist es zu begrüßen, dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer
Verurteilung führt. Andererseits sind die eingangs angeführten Zeilen von Genner moralisch
jedoch nicht vertretbar. Denn es gibt keine ehrlichen Schlepper, die saubere Arbeit machen.
Diese Leute sind Verbrecher, die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren. Sie pferchen Per-
sonen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Boote, Lastautos oder sonstige Gefährte.
Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt.
Die Aussage von Genner, dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit
verrichten und dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben, werten wir als zutiefst
menschenverachtend. Möglicherweise bricht der Obmann von Asyl in Not für Schlepper des-
halb eine Lanze, da jeder ins Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani-
sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert.
Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.
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2014-02-05
Nicht immer nur die Geldtasche der Steuerzahler, jetzt
auch einmal die eigene Haustüre für Asylwerber öffnen
Am 30. Oktober beginnen im Servitenkloster die lang angekündigten Sanierungsarbeiten. Die
dort untergebrachten 24 Asylwerber, sieben von ihnen bereits mit rechtskräftig negativem Be-
scheid, müssen bis dahin ausgezogen sein. Ausgerechnet die grünen Gemeinderäte wie Senol
Akkilic, Klaus Werner-Lobo, Birgit Hebein & Co., die darauf bestehen, dass diese Menschen
unabhängig davon, ob nun verfolgt oder nicht, bleiben dürfen, wissen nicht mehr weiter.
„Dabei liegt die Lösung so nahe“, meint dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er geht nämlich davon aus, dass die grünen Politiker mit
ihren überdurchschnittlichen Gagen nicht wirklich beengt leben.
Gudenus: „Wenn ihnen diese Asylwerber wirklich so ein Anliegen sind, dann müsste es für sie
eine Selbstverständlichkeit sein, die eigene Haustüre zu öffnen und ihnen solange in familiärer
Atmosphäre Quartier zu bieten bis geltendes Recht durchgesetzt wird und die Illegalen abge-
schoben werden.“
Dass die selbsternannte moralische Elite nicht schon selbst auf diese Idee kam, ist eigentlich
enttäuschend. Wenn es darum geht, Asylwerber auf Kosten der Steuerzahler zu hätscheln, sind
diese Herrschaften immer ganz vorne dabei. Wenn sie wirklich ernst genommen werden, kann
von den grünen Gutmenschen in besagten Fällen persönliches Engagement erwartet werden.
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2013-10-23
EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten
Österreich hat, laut Eurostat, im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt, Dänemark 2.105. Aber wenn es darum geht, die Alpenrepublik noch mehr zu
belasten, drängt sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es ist bestürzend, dass ein Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt, geltende Gesetze und Vereinbarungen einfach zu missachten“, erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir lassen uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der freiheitliche Klubobmann klärt auf: „Es gibt zwei wesentliche Regelungen, an die sich
internationale Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen, politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, für die Zeit
der Bedrohung in einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist. Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen. Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat, den ein Verfolgter erreicht, gestellt zu werden. In Länder mit besonders guten
Sozialleistungen weiterzuziehen, ist nicht gestattet. Das heißt: Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“, so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen, indem sie unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen, sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch, sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die heimischen und europäischen Politiker haben mit dem Geld, das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits hunderte Milliarden Euro angeblich in Pleitestaaten, tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten gepumpt. Und nun sollen kleine Staaten wie Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf
Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit
einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo.
„Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge-
worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener
Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für
Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen
NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen.
Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter
dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte
Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder
nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus.
Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten
zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt
hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren-
zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch
einbürgern“, so Gudenus.
Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig
organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so
viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl-
werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss
die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge
haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg-
ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher
müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-28
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach-
ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn
so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses
Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus-
eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt
der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem
Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die
Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht-
ungen in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv
eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu
bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu
verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen.
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2013-07-05
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
Edward Snowden hat nämlich gestern gar nicht in Russland um Asyl angesucht (RT = Russia
Today = Russland heute):
„The Russian Federal Migration Service (FMS) has refuted media reports which claim that NSA
leaker Edward Snowden applied for political asylum in Russia.“
…..
„Information in the foreign media which states that Snowden asked for asylum “is not true,”
Zalina Kornilova, head of FMS press service, told RT.
Übersetzung:
„Die russische Einwanderungsbehörde hat Medienberichte zurückgewiesen, die behaupten dass
der NSA-„Leaker“ Edward Snowden um politisches Asyl in Russland angesucht hat.“
…..
„Informationen in den ausländischen Medien die behaupten dass Snowden um Asyl angesucht
hätte sind nicht wahr“, hat Zalina Kornilova , Leiterin der Pressestelle der FMS (Einwanderungs-
behörde), RT erzählt.“ http://rt.com/news/russia-russian-asylum-snowden-493/
Die Zeitung „Business Insider“ hat eine Liste all jener Staaten veröffentlicht bei denen Edward
Snowden tatsächlich um politisches Asyl angesucht hat. An erster Stelle findet sich da die
„Republic of Austria“ oder auf gut deutsch: Österreich.
Jetzt sind Werner Faymann und seine Vasallen gefordert zu zeigen ob sie es schaffen, daraus
politisches Kapital zu schlagen. Was aber eher nicht zu erwarten ist. Vermutlich wird er sich
weiter von Juncker auf den Kopf schlagen lassen, aber sonst keine Aktivitäten setzen.
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2013-07-02
Ist das die vom SPÖ-Gesundheitsminister
angekündigte Gesundheitsreform?
Das Lorenz-Böhler-Unfallspital im 20. Wiener Gemeindebezirk, schließt ab 1. Juli 2013 seine
Pforten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Während diesen Zeitraum werden nur mehr akute
Notfälle, also Verletzte die mit der Rettung oder dem Hubschrauber in das Spital geliefert
werden (Anm. der Red.: Wenn es um Leben und Tod geht) versorgt.
Alle anderen um ärztliche Hilfe suchenden Patienten müssen ins UKH Meidling oder andere
Spitäler mit einer Unfall-Abteilung ausweichen. Der Hintergrund des eingeschränkten
Services des Lorenz-Böhler-Spitals ist, dass die Zahl der Patienten, die unter Tags das Spital
aufsuchten in vergangenen Jahren so stark gestiegen sei, sodass die übliche Qualität der
Versorgung gefährdet war. Dementsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen
um diesen Missstand zu beseitigen, dürfte dem Gesundheitsminister nicht in den Sinn ge-
kommen sein.
Traurig meinen wir, denn damit zeigt die SPÖ-Gesundheitsreform ihre erste Auswirk-
ung. Wenn schon bei Unfallopfern gespart wird, so ist das ein Versorgungsskandal erster
Güte und damit hört sich auch jeder Spaß auf.
Trotz steigender Anzahl von Verletzten – die AUVA-Unfallkrankenhäuser versorgen im Jahr
rund 140.000 Patienten – das Angebot zu verknappen, kann wohl nur einem Schildbürger
einfallen. Nur weil die rot/schwarze Regierungskoalition seit Jahrzehnten nicht in der Lage
ist sich auf eine tatsächliche Gesundheitsreform zu einigen und endlich sinnvolle Einspar-
ungen – dabei liegt die Betonung auf „sinnvoll“ – und Strukturänderungen durchzuführen,
sind wieder einmal die Patienten die Leidtragenden.
Mit dem Verweisen von verunfallten Menschen – die zwar nicht ums Überleben kämpfen aber
trotzdem dringend ärztliche Hilfe benötigen – in andere Spitäler, wird hier nichts anderes als
das Florianiprinzip betrieben. Ganz nach dem Motto: „ Irgendwer wird sich schon um die
Unfallopfer in der Nacht kümmern, wenn auch nicht in der Qualität die ein hochspezialisier-
tes Unfallspital bieten kann“, muss jedermann(frau) hoffen, in der Nacht keinen Unfall zu
erleiden. Das ist ab 1. Juli 2013 traurige Realität in der Weltmetropole Wien und übelste
Sparpolitik auf dem Rücken von Unfallopfern.
Anstatt Steuergelder zu Gunsten der Gesundheit seiner Bürger(innen) zu investieren, ver-
schleudert man dieses lieber in EU-Pleitestaaten oder finanziert damit Asylbetrüger(innen)
und zahlreiche dubiose Vereine. Tja, weit haben wir es gebracht.
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2013-06-19
Erneuter Beweis, wie leichtfertig in
Österreich der Asylstatus vergeben wird
„Genial“ sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen, meint der stellvertretende Leiter des
Tiroler Landeskriminalamts: Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran, teilweise schon von der
rot-schwarzen Bundesregierung mit österreichischer Staatsbürgerschaft versehen – haben
mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft.
Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse
und im Endeffekt Taufen an. Wer vom Islam abfällt, dem droht im Iran aber die Todesstrafe.
Folge: Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“ der Asylstatus regelrecht
nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient.
Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun-
desregierung mit dem hohen Gut des Asyls umgehe. Sie lädt Menschen aus aller Herren
Länder regelrecht ein, in unser Sozialsystem einzuwandern und gibt Österreich damit der
Lächerlichkeit preis. Das hört man bereits hinter vorgehaltener Hand auf internationalen
Polizei-Kongressen.
Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen. Im kon-
kreten Fall müssten die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren
und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot
belegt werden.
Und prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis, so wie gesetzlich vorgesehen, der
Grundsatz gelten, dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, Schutz gewährt
wird – und zwar nur für die Dauer der Verfolgung und nur, wenn Österreich das erste
sichere Land ist, das sie erreichen.
Wer illegal einreist und sich nur in die soziale Hängematte legen will, der hat in der Alpen-
republik nichts verloren. Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu
spielen!
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2013-06-06
Österreich gilt international als Drehscheibe des
radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier
Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die Steinzeit-Islamisten ungestört Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst im vergangenen Sommer wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt ebenso wie elf seiner mittlerweile getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken schrillen. Dies umso mehr, als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war. Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent der Tschetschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer
Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig, weil kein Verfolgungsgrund vorliegt. Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge, die in der Alpenrepublik nur subventioniert durch Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen Geschäften nachgehen. Es ist hoch an der Zeit, diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
Friedliche Aktivisten mussten Polizeischutz anfordern
In unserem gestrigen Beitrag „Votivkirche: Aktion gegen Asylmissbrauch“ haben wir die Ver-
mutung angestellt, dass die Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“ möglicherweise
von Linksextremen bedroht wurden.
Wie sich nun heute herausstellt, haben wir mit unserer Vermutung haargenau ins Schwarze
getroffen. Wie wir aus zuverlässiger Quelle und von Augenzeugen erfuhren, wurden die neun
identitären Aktivisten von rund 80 gewaltbereiten Linksextremisten bedroht. Diese warteten
vor der Votivkirche und deuteten unmissverständlich an, dass sie dazu bereit wären in das
Gotteshaus einzudringen und die Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“ zu attack-
ieren.
Daher war ein geordneter Rückzug der identitären Aktivisten das einzig vernünftige. Dieser
drohte aber daran zu scheitern, weil die gewaltbereiten Linksextremisten Anstalten machten,
einen friedlichen Abzug verhindern zu wollen.
Aus diesem Grund war eine Eskorte der Polizei-Spezialeinheit WEGA erforderlich, um die
Gesundheit oder gar das Leben der neun Aktivisten – die sich völlig gewaltfrei und friedlich
verhalten hatten – zu schützen. In Anbetracht der Gewaltbereitschaft der linken Extremisten
fragen wir uns, ob nachfolgender Tweet des ORF-Nachrichtenansagers, Armin Wolf, ange-
bracht war?
Screen: twitter.com (Account: Armin Wolf)
Das Gewaltpotential der Linksextremen war wieder einmal mehr als erschreckend. Zuletzt
haben sie ihre Gewaltbereitschaft bei der Demonstration (sofern man bei der abgelaufenen
Gewaltorgie überhaupt von einer solchen sprechen kann) gegen den Akademikerball 2013
unverblümt zur Schau gestellt.
Der Ablauf der gestrigen Protestaktion in und vor der Votivkirche – in welcher der Asylmiss-
brauch thematisiert werden sollte – zeigt, wie unsere Gesellschaft derzeit funktioniert. Links-
extremisten sind eine ständige Gefahr für alle, die sich ihrer Meinung entgegen stellen. Sei
es durch den Besuch eines Balls oder durch eine Protestkundgebung gegen Asyl-Erpresser.
Solche Zustände sind aufs Schärfste zu verurteilen und zeichnen leider ein trauriges Bild
unserer Demokratie.
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2013-02-11
Hungerstreik war vom ersten Tag an ein „Schmäh“
Die Ankündigung der selbsternannten Asyl-Aktivisten, ihren Hungerstreik vorläufig zu
unterbrechen, ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten. Mittlerweile ist nämlich durch-
gesickert, dass der angebliche Hungerstreik ja ohnehin vom ersten Tag an ein „Schmäh“
war. Eine dreißigtätige Nahrungsverweigerung wäre ohnehin zu hinterfragen gewesen.
Bei drei Tellern Kraftbrühe pro Tag kann man wohl schwer von einem Hungerstreik
sprechen. Unabhängig davon müssen jetzt endlich Handlungen von Seiten der Kirche, aber
auch von Seiten des Innenministeriums gesetzt werden. Diese Spektakel ist einem Gottes-
haus – egal welcher Konfession – unwürdig und eine wirklich traurige Farce.
Aber wir sehen in der vorläufigen Beendigung des angeblichen Hungerstreiks der Kirchen-
besetzer einen positiven Aspekt. Jetzt werden wohl die Behandlungskosten in Ambulanzen
und Spitälern sowie die Kosten für die Rettungseinsätze massiv zurückgehen.
Nicht nur dass diese Personen illegal und aus freien Stücken nach Österreich gekommen
sind, haben sie die Gastfreundschaft der Österreicher(innen) missbraucht und zusätzliche,
überdurchschnittlich hohe Kosten für die Gesundheitsversorgung verursacht. Diese müssen
von der hiesigen hart arbeitenden Bevölkerung getragen werden.
Während die medizinischen Leistungen für die Österreicher(innen) immer weiter zurückge-
schraubt werden, scheint es, dass für Asylmissbraucher ausreichend Geld im Gesundheits-
topf vorhanden ist. Das ist eine Verhöhnung erster Güte für alle kranken Österreicher(innen),
die ihre Behandlungen immer mehr aus der eigenen Geldbörse bezahlen müssen.
Besetzer müssen in Schubhaft genommen werden
Zudem narren die illegalen Asylmissbraucher seit Wochen die Polizei und das Innenminis-
terium. Ferner fügen sie dem Ansehen der Touristenstadt Wien Schaden zu, denn die Votiv-
kirche zählt zu den Sehenswürdigkeiten der Bundeshauptstadt.
Aber wie wird es weitergehen? Wird die angesagte Protestkundgebung – welche von den
ihren linksextremen Rädelsführern für den 1. Februar geplant ist- abgesagt? Möglicher-
weise ist den Kirchenbesetzern die Lust vergangen weil sie bemerkt haben, dass ihr
Erpressungsversuch bis dato nicht gefruchtet hat.
Sollte nach dem „Suppenstreik“ tatsächlich wieder ein angeblicher Hungerstreik und die
Besetzung der Votivkirche fortgesetzt werden, muss die Innenministerin endlich aktiv
werden und die Rechtsbrecher in Schubhaft nehmen lassen. Denn wenn nicht könnte der
Eindruck entstehen, dass für Illegale die österreichischen Gesetze keine Gültigkeit haben.
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2013-01-23
Sind die Worte „eingeschleppte Leute“ übelste Verhetzung?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, ver-
sucht Personen und/oder politische Gruppierungen, die nicht seinem Weltbild entsprechen zu
diskreditieren. In einer heutigen Presseaussendung übte es sich wieder als Sprachpolizist.
Er gab folgendes zum Besten: „Die FPÖ verletzt in Bezug auf Asylsuchende ganz bewusst
Sprachkonventionen, um schutzsuchende Menschen herabzuwürdigen und sie zu entmensch-
lichen. Wer Asylsuchende als „eingeschleppte Leute“ bezeichnet, betreibt übelste Verhetz-
ung“.
Pollak ist tatsächlich der Meinung, dass sich das Wort „eingeschleppt“ im üblichen Sprach-
gebrauch nur auf Krankheiten und Krankheitserreger sowie invasive Pflanzen- und Tierarten
bezieht.
Da irrt der selbsternannte Sprachpolizist gewaltig, denn das das Wort „eingeschleppt“ in
Bezug auf Menschen rekrutiert sich aus den Begriffen Schlepperunwesen, Menschenschlep-
per und Schlepperei. Pollak verlautbart auch, dass keine Partei, auch nicht eine, die dem
Recht auf Asyl kritisch gegenübersteht, dermaßen politisch herumzündeln sollte.
Da staunen wir aber, denn ein kurzer Blick auf die Webseite von SOS-Mitmensch genügt
um festzustellen, dass auch diese Gutmenschen-Organisation sich der Worte „Schlepper-
geschäft“ und „Schlepperei“ in Bezug auf Menschen bedient. Folgen wir den Ausführ-
ungen von Pollak in seiner heutigen Presseaussendung, müsste demnach SOS-Mitmensch
ebenfalls übelste Verhetzung betreiben.
Screen: sosmitmensch.at
Hier stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum keine anderen Worte für „Schlepperei“
und „Schleppergeschäft“ verwendet wurden? Kann es daran liegen, dass es für das Ein-
schleppen von Menschen keine anderen Worte gibt? Daher unser Fazit: Wir können Herrn
Pollak nur einen Deutschkurs empfehlen. Möglicherweise ist es ihm dort möglich, deutsche
Wörter und deren Zusammenhang zu erlernen.
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2013-01-18
Haben linke Gutmenschen Probleme mit dem Rechtsstaat?
„Die Grünen Wien verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark
durch die Polizei. Wir haben ab Beginn der Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit
den Behörden geführt, um eine Räumung zu verhindern“, so Integrationssprecher Senol
Akkilic und Menschenrechtssprecher Klaus Werner-Lobo in einer gemeinsamen Aussend-
ung.
Und wie könnte es nicht anders sein, bezeichnet auch SOS-Mitmensch die Räumung des
widerrechtlich errichteten Zeltlagers vor der Votivkirche als brutal. „Mit der Zerstörung
des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Für alle, die gehofft hatten,
dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehens-
weise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak.
Irgendwie können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass so manche politisch links-
orientierte Gutmensch(innen) ein massives Problem mit der Durchsetzung des Rechts-
staates haben. Es kann nicht angehen, dass Personen durch eine widerrechtliche Besetz-
ung eines Areals und/oder Gebäudes versuchen, den Österreichischen Staat zu erpressen.
Daher kann die heute Nacht erfolgte Räumung des Zeltlagers im Sigmund Freud Park vor
der Wiener Votivkirche nur der erste Schritt gewesen sein. Es ist nun höchst an der Zeit,
dass die verbleibenden 35 bis 40 Asylwerber, die nach wie vor die Votivkirche besetzt
halten, einer geordneten Betreuung in den dafür vorgesehenen Einrichtungen zuzuführen.
Erstaunlich ist jedoch, dass sich die Caritas gegen die Räumung der Votivkirche ausspricht
und meint, dass die Asylwerber dort Schutz genießen. Da stellt sich die berechtigte Frage,
wovor diese Kirchenbesetzer geschützt werden sollen? Wenn diese Personen ein Asyl-
grund haben, dann werden sie auch Asyl erhalten. Haben sie keinen, dann halten sie sich
illegal in Österreich auf und müssen das Land wieder verlassen.
Zur brutalen Räumung des Zeltlagers – wie dies von Akkilic, Werner-Lobo und Pollak an-
geführt wurde – ist zu sagen, dass keine Polizeibrutalität stattgefunden hat. Die Polizisten
agierten umsichtig, obwohl sich gewaltbereite Deutschen Asylaktivisten am Gelände auf-
hielten und jederzeit mit einer Eskalation zu rechnen war.
Wir betonen nochmals, dass es nicht sein kann, dass sich der Rechtsstaat von ein paar,
von Linksradikalen aufgehetzten Asylsuchenden wochenlang auf der Nase herumtanzen
lässt. Daher ist es höchst an der Zeit, auch die Votivkirche von ihren Besetzern zu
räumen.
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2012-12-28
Der bisher kooperationsbereite Pfarrer Joseph
Faruggia verlangt Räumung bis Dienstagabend
Flüchtlinge aus Traiskirchen, die seit mehr als drei Wochen in Zelten im Wiener im
Sigmund Freud Park gegen die österreichische Asylpraxis protestieren, haben am Dienstag
vormittag die angrenzende Votivkirche besetzt. Rund 30 Personen – gebildet aus Bewohnern
dieses „Vienna Refugee Protest Camps“ und Unterstützern – wollen ihrem Protest am Inter-
nationalen Tag der Rechte der Migranten, dem 18. Dezember, Nachdruck verleihen.
„Seit über drei Wochen sind wir nun im Sigmund Freud Park. Doch bisher sind unsere
Stimmen nicht gehört worden“, heißt es in einer Aussendung. „Wir haben keine Perspektive.
Daher wollen wir die Votivkirche, diesen symbolträchtigen Ort, als Schutzraum nutzen.“
Der Pfarrer der Votivkirche und bisherige Unterstützer des Flüchtlingsprotestes, Joseph
Faruggia, wertet die Aktion im „Kathpress“-Interview jedoch nicht als Schutzsuche, sondern
als Besetzung. Mit Beginn des Zeltlagers habe er angeboten, Kirchengrund rund um den
Neugotikbau an der Ringstraße zu verwenden und auch die Kirche selbst zum Gebet zu
nützen.
Dass sich plötzlich eine Protestgruppe mit Transparenten in der Kirche eingefunden habe,
komme für ihn überraschend und sei nicht abgesprochen gewesen, so Faruggia. Er habe
die Besetzer aufgefordert, das Gebäude bis spätestens Dienstagabend um 18 Uhr wieder
zu verlassen.
Eine Übernachtung in der Votivkirche wolle der Pfarrer nicht gestatten. Faruggia möchte in
der Causa Kontakt mit Kardinal Christoph Schönborn aufnehmen, wie er ankündigte. Die
Polizei sei bereits involviert. Es gelte jede Art von Vandalismus zu verhindern, den Faruggia
gar nicht von den Flüchtlingen erwartet; es sei jedoch derzeit nicht genau auszumachen,
wer aus welchen Gründen sich in der Kirche aufhalte. (Quelle: APA/OTS)
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2012-12-18
Warum flüchtet überhaupt wer nach Österreich?
Am 24. November begaben sich Flüchtlinge und/oder auch Personen die vorgeben solche zu
sein, von Traiskirchen nach Wien. Dort errichteten sie ein illegales Zeltlager vor der Votiv-
kirche im Sigmund-Freud-Park. Zu den Veranstaltern wollen wir gar kein Wort verlieren,
denn diese erscheinen uns ohnehin höchst unglaubwürdig, was den Zweck oder Sinn dieser
Demonstration betrifft.
Aber wenden wir uns einmal den (angeblichen) Flüchtlingen zu. Was ist deren Motivation
für ihren Protest? Wir haben diesbezüglich recherchiert und sind dabei auf Erstaunliches
gestoßen.
Zunächst geben sie an, dass im Asylverfahren grobe Mängel bestehen. Grund dafür ist,
dass sie durch eine eventuelle Abschiebung in ihren Menschenrechten verletzt werden. Das
heißt für uns im Klartext, dass diese Leute offenbar die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes
in Frage stellen.
Sie werten nämlich einen Negativbescheid automatisch als Verletzung ihrer Menschrechte,
denn sie sprechen sich generell gegen Abschiebungen aus. Zusätzlich pochen diese Leute
auf das Recht der Familienzusammenführung. Auf gut Deutsch, die im Herkunftsland
(welches in zahlreichen Fällen nicht einmal bekannt ist, weil es verschwiegen wird) ver-
bliebenen Angehörigen, müssten nach Österreich geholt werden.
Aber es kommt noch besser, denn diese (angeblichen) Flüchtlinge bemängeln auch die
Grundversorgung. Was fehlt ihnen denn? Auch da gibt es klare Aussagen. Angeblich
erhalten sie kein ausreichendes und kein gesundes Essen. Ferner reklamieren sie, dass
sie keinen Zugang zum Internet und zu internationalen Fernsehsendern haben.
Liest man sich die Kritik der (angeblichen) Flüchtlinge durch, könnte man zur Annahme
kommen, dass der Österreichische Staat diese Leute misshandelt und ihre Rechte mit den
Füßen tritt. Dass dem nicht so ist, weiß allerdings ohnehin jeder logisch denkende Mensch.
Wenn es aber tatsächlich so wäre fragen wir uns, warum jährlich eine steigende Zahl
dieser Menschen nach Österreich flüchtet, wo wir doch von sicheren Drittstaaten umgeben
sind? Diese (angeblichen) Flüchtlinge geben vor, in ihrer Heimat verfolgt worden zu sein.
Eine Flucht nach Österreich würde ja dann bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen.
Müssten sich die angeblichen Missstände und Menschenrechtsverletzungen nicht schon bis
in jene Länder – aus denen die Leute zu uns flüchten – herumgesprochen haben und die
Alpenrepublik als Zufluchtsland unattraktiv geworden sein?
Wir räumen schon ein, dass ein Aufenthalt in einem Flüchtlingsquartier sicherlich nicht mit
einer Unterkunft im Hotel Hilton vergleichbar ist. Allerdings erhält jeder (auch angebliche)
Flüchtlinge ausreichend gesunde Nahrung, Bekleidung, ein Dach über dem Kopf , ärztliche
Versorgung und auch finanzielle Unterstützung. Bedenkt man, dass diese Leute aus
Ländern geflüchtet sind, wo sie angeblich mit dem Tod bedroht wurden, sind diese Maß-
nahmen mehr als ausreichend.
An die Tatsache, dass Österreich ein Rechtsstaat ist – in dem ein Asylaufenthalt mittels
Bescheid bekundet wird – sollten sich die (angeblichen) Flüchtlinge gewöhnen. Niemand
wird gezwungen nach Österreich zu flüchten. Und wenn es dem einen oder anderen bei
uns nicht gefällt oder dieser glaubt seiner Rechte beraubt zu werden, dem können wir
nur empfehlen, einfach wieder auszureisen. Für diese Ausreise ist nicht einmal eine
Flucht notwendig.
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2012-11-29
Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten, die jährlich in der
Alpenrepublik Schutz suchen. Der Grund unseres Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
Dass dem nicht so ist, ist hinlänglich bekannt. In Österreich hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert, die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und Asylbetrügern kräftig
abkassiert. Möglicherweise um zu verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden nun die Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht.
Dies gewährleistet auch arbeitsscheuen Ausländern (die sich hier als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
Wie in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion verlautbart wurde,
billigte der Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
So wird etwa der Kostensatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben. Bei individueller
Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 € pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €) und 120 € für Miete (+ 10 €) zur Verfügung. Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige (90 € statt 80 €) und der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung, Verpfleg-
ung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen, Wohnheimen und
betreuten Wohneinrichtungen, wobei die Höhe des Kostensatzes vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
Zusätzlich gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat), Geld beim Schulbedarf
für Kinder (200 € pro Jahr), bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
Die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich. Die neuen Kostensätze können laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012 geltend gemacht werden. Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den letzten zwei Jahren beinhart durchzieht. Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses sollen vermutlich gewährleisten, dass sich neben den wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
Außerdem wird dadurch die Existenz der Asylindustrie abgesichert, die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
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2012-11-22
Bundesregierung stellt Asylanten vor einheimische Familien
Es erstaunt immer wieder aufs Neue, wenn Gutmensch(innen) wie beispielsweise Alev Korun
(Grüne) oder Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) permanent lautstark reklamieren, dass in
Österreich für Asylanten zu wenig getan werde. Dabei scheinen diese Herrschaften zu ver-
gessen, dass die Bundesregierung im Vergleich betrachtet, Asylanten gegenüber den ein-
heimischen Familien bevorzugt.
Während Kostenhöchstsätze für Asylanten ohne Bedenken und ohne langwierige Diskussion
laufend erhöht werden (Letztes Beispiel: Erhöhung von 12 Prozent bei der Verpflegung in
einer organisierten Unterkunft) sieht es für die österreichische Bevölkerung eher triste aus.
Da wurden seit Jahren die Leistungen nicht erhöht. Hier einige Beispiele: Die Studienbei-
hilfe seit 1999 lediglich einmal, realer Wertverlust: Minus 18 Prozent. Erhöhung des
Kinderbetreuungsgeldes zuletzt 2002, realer Wertverlust: Minus 22 Prozent. Erhöhung der
Familienbeihilfe zuletzt vor zwölf Jahren, realer Wertverlust: Minus 28 Prozent.
Arg trifft es auch die Pensionisten. Die Pensionserhöhung fällt in diesem Jahr in der Höhe
von einem Prozent unter der Inflationsrate aus – also real 1,7 Prozent. Damit stellt die
Bundesregierung öffentlich zur Schau, was sie eigentlich von jenen Menschen hält, die
ihr ganzes Leben lang gearbeitet und dadurch auch dementsprechend Abgaben bezahlt
haben. Nicht zu vergessen, dass diese Leistungen systemerhaltend waren.
Erstaunlicherweise hört man diesbezüglich weder von Korun noch von Pollak ein einziges
Sterbenswörtchen. Nun würden wir allen Gutmensch(innen) die der Meinung sind, dass
es in Österreich den Asylanten schlecht geht, folgendes Experiment empfehlen.
Wir empfehlen folgendes Experiment
Reisen Sie illegal in Staaten wie beispielsweise Türkei, Serbien, Pakistan, Afghanistan,
Irak, Nigeria oder Marokko (Liste ist nicht vollständig) ein. Sorgen Sie sich nicht um Visa,
internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.
Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine
kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse oder bei den Behörden Deutsch sprechen. Bei
einem Krankenhausaufenthalt machen Sie klar, dass Ihr Essen so vorzubereiten ist, wie
Sie dies aus Österreich gewohnt sind.
Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Deutsch übersetzt
werden. Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich be-
tonen: „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts“.
Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass
sich auch Ihre Kinder so verhalten. Fordern Sie unbedingt, dass an Schulen westliche
Kultur und christliche Glaubenslehre unterrichtet wird.
Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie
Kindergeld, Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung oder sonstig soziale Geld- oder Sach-
zuwendungen. Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner,
unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht-Christen und gegen eine
Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
Wir wünschen Ihnen bei diesem Experiment viel Glück. Sollten Sie dieses überleben und
in einer feuchten Gefängniszelle einige Jahre Ihres Leben verbringen müssen, besteht viel-
leicht folgende Hoffnung: Dass Sie endlich zum Nachdenken beginnen und erkennen, dass
es den Asylanten in Österreich eigentlich sehr gut geht.
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2012-10-18
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben
werden.
Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung
gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister-
ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon
gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken
und tauchen ihre Heimat in Blut.
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent
der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff-
neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
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2012-09-28
Politik gegen die autochthonen Bürger(innen), um
in dubiosen Vereinen Freunderln zu versorgen
Erneuter Negativ-Rekord in Wien. Die vorgeschriebene Quote zur Aufnahme von
Flüchtlingen wurde um 48,1 Prozent übererfüllt. Die damit einhergehende Kriminalität
explodiert ebenso wie die Ausgaben für diese Menschen, die zum überwiegenden Teil
von Rot-Grün mit Geldgeschenken, die den autochthonen Bürgern völlig unsozial abge-
presst werden, in die Stadt gelockt werden.
Und das nur, damit irgendwelche Polit-Günstlinge in dubiosen Hilfsvereinen für
Scheinflüchtlinge groß absahnen können. Menschlichkeit wird dabei als Vorwand vor-
gegaukelt, Geldgier ist aber der wahre Hintergrund.
Der von Rot-Grün forcierte Massen-Einmarsch von Scheinflüchtlingen in die Bundes-
hauptstadt muss schleunigst gestoppt werden. Etwa 90 Prozent der Asylwerber wer-
den in keinster Weise verfolgt und wollen sich in der Hauptstadt der Alpenrepublik
nur in die soziale Hängematte legen.
Aber das kleine Wien kann nicht ewig Weltsozialamt für arbeitsscheue Ausländer
spielen. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Eigentlich dürfte niemand
bei uns um Asyl ansuchen.
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert.
Aber der Umstand, dass es permanent und mittlerweile professionell ausgenutzt wird,
das kann im Sinne der Wiener(innen) nicht akzeptiert werden. Das Innenministerium
muss endlich tätig werden, sich mit den Herkunftsländern der Scheinasylanten in Ver-
bindung setzen und eine geordnete Rückführung in Angriff nehmen.
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2012-09-12
