Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch
Auf die österreichischen Pensionisten und Arbeitnehmer dürfte ein ein massives Belast-
ungspaket zukommen. Gleichzeitig wird SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ‚Luxus-
pensionisten‘ weiter schonen und den ungezügelten Zustrom auf den heimischen
Arbeitsmarkt nicht stoppen. Dies lässt sich nach seinem gestrigen Auftritt im ‚Ö1-
Journal‘ relativ klar ableiten.
Es ist davon auszugehen, dass Hundstorfer das Loch im AMS-Budget, das durch die
steigende Arbeitslosigkeit und die schwächelnde Konjunktur immer größer wird,
durch Leistungskürzungen und/oder Beitragserhöhungen zu stopfen beabsichtigt,
statt das einzig richtige zu tun, nämlich den heimischen Arbeitsmarkt durch eine
sektorale Schließung für Billigarbeitskräfte etwa aus Bulgarien und Rumänien zu
schützen.
Zusätzlich ist die Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch. Rudolf
Hundstorfer befördert durch seine Untätigkeit nicht nur die ungezügelte Einwander-
ung in den Arbeitsmarkt, sondern auch jene ins Sozialsystem. Und während
ASVG-Pensionisten mit durchschnittlich rund 1.000 Euro im Monat auskommen und
mit weiteren Einschnitten rechnen müssen, sorgte Hundstorfer vergangenes Jahr
dafür, dass ein ‚erlesener Kreis‘ von Luxuspensionisten weiterhin seine Pensions-
privilegien auf Steuerzahlerkosten genießen kann.
Auch vom Rest der Amtsführung des SPÖ-Sozialministers darf man sich keinen
großen Wurf erwarten. Zwischen den Zeilen war ohnehin hörbar, dass Rudolf
Hundstorfer sehr wahrscheinlich vor seiner jetzigen Ressortverantwortung ins Amt
des Bundespräsidenten und in die Hofburg zu flüchten beabsichtigt.
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2015-03-29
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder
und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne-
hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.
Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen
Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
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2014-03-24
Wachzimmerschließungen bei steigender Kriminalität beabsichtigt
Es grenzt schon an Wahnsinn, in Zeiten steigender Kriminalität – die wir vorzugsweise den
sperrangelweit offenen und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu
verdanken haben – Polizeiinspektionen schließen zu wollen. Wie die Wiener Zeitung in ihrer
gestrigen Online-Ausgabe berichtete, beabsichtigt die Innenministerin demnächst bis zu 100
Wachzimmer schließen zu lassen.
Wie nun aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, soll das Wachzimmer Maroltingergasse
im 16. Wiener Gemeindebezirk eines der Ersten sein, welches von der Schließungsorgie betrof-
fen sein soll. Was denkt sich Mikl-Leitner wohl dabei, in einem Hotspot der Kriminalität eine
Maßnahme zu setzen, die der Sicherheit der Bevölkerung abträglich ist?
Wien-Ottakring (16. Bezirk) ist schon jetzt ein Eldorado für Verbrecher, Gewalttäter, Schutz-
gelderpresser, Diebe, Räuber, Mörder und Banden mit mafiösen Strukturen. Auch Banden-
kriege sind in Ottakring keine Seltenheit. Statt den Polizisten ihre Räumlichkeiten zu nehmen
und damit auch Bürgern die Möglichkeit, sich jederzeit hilfesuchend an die Exekutive vor Ort
wenden zu können, sollte das Wachzimmer eher ausgebaut bzw. saniert und modernisiert
werden.
Die Kriminalität im 16. Bezirk ufert aus und der zuständigen Ministerin fällt nichts Besseres
ein, als Wachzimmer zu schließen. Erst letztes Wochenende ging eine Handgranate los. Ein
deutscher Staatsbürger und ein SPÖ-Gemeinderat mit Migrationshintergrund, kamen durch
diese Granate ums Leben, welche in einem in Bulgarien geleasten Luxusgeländewagen
explodierte.
Im Oktober 2013 wurde eine Pensionistin durch eine Messerattacke getötet. Im September
2013 schoss ein Zuwanderer auf seine Freundin. Ein Tschetschene schoss im März 2013
einen Landsmann nieder und im Februar desselben Jahres fand ein Schusswechsel zwischen
Türken und Albanern statt, welcher zwei Schwerverletzte zur Folge hatte. Das einmal ganz
abgesehen von der Vielzahl an diversen anderen kriminellen Handlungen, die laufend in
Ottakring passieren.
Mikl-Leitner soll lieber schnellstens dafür Sorge tragen, die Exekutive endlich personell eklatant
aufzustocken und ihnen in den Polizeiinspektionen ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen,
ohne dass Stühle und Tische auseinander oder Waschbecken aus der Verankerung fallen. Nur
dann können die Beamten ihrer Aufgabe, nämlich Verbrechen zu bekämpfen, auch in vollem
Ausmaß und wirksam nachkommen.
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2014-01-14
Log Rudolf Hundstorfer bewusst?
„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister
vollmundig vor exakt drei Monaten. Gut, was hätte Hundstorfer auch knapp vor der National-
ratswahl anderes sagen sollen? Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen)
bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich noch bevor. Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit kommenden Jahresbeginn. Obwohl sozialistische Verantwortungsträger – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt- jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen, werden
die Österreicher(innen) noch staunen. Dies allerdings im negativen Sinn.
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2013-12-02
Rot-grüne Politik gegen eigene Bürger beschert
Wien 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren wird Lage im Winter weiter dramatisch
verschärfen. Wirtschaftsexperten nennen es menschenverachtend „Substitution“ – heimische
Arbeiter und Angestellte oder gut integrierte Ausländer, die es durch Fleiß und Qualifikation
zu einem gewissen Einkommen gebracht haben, werden durch Billig-Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten ersetzt, einheimische Firmen, welche unter dem extremen, haus-
gemachten Steuer- und Gebührenwucher leiden, von ausländischen Billig-Anbietern ausge-
stochen.
„Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt und werden Monat für Monat bestätigt“, erklärt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „im
September musste die Wiener Verlierer-Koalition, die ja für alle Fremden die Tore aufreißt,
bereits eine Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer von 13,4 Prozent ausweisen.
Das ist die höchste September-Quote seit vielen, vielen Jahren und die Tendenz ist weiter
stark steigend. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014 kombi-
niert mit der Flaute am Bau im Winter, scheint sogar ein Überschreiten der 15 Prozent-Marke
wahrscheinlich.“
Es gelte, endlich eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Gudenus:
„Rot-Grün verschenkt einerseits Geld, das wir nicht haben, ans Ausland, und lotst auf der
anderen Seite Fremde nach Wien, um bei uns in Jobs zu arbeiten, die bereits besetzt sind und
nur durch Verdrängung frei gemacht werden. Dafür werden arbeitsmarktwirksame Investitionen
zusammengestrichen und die ohnedies schon bis an die Grenzen belastete Wirtschaft immer
weiter und ungenierter zur Kasse gebeten. Dass das die Gemengelage ist, aus der laufend neue
Arbeitslosen-Rekorde entstehen, scheint der Verlierer-Koalition entweder egal zu sein, oder
sie zielt überhaupt darauf ab, um dann bei den Menschen, denen sie zuvor alles genommen
hat, als großer Almosenverteiler auftreten zu können.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-03
Amazon-Treuhandvertrag gefälscht
ERSTAUNLICH-Stammleser Helmut Harrer ist schon längere Zeit auf der Suche nach einem
Traktor. Auf der Internet-Plattform „kleinanzeigen.at“ entdeckte er nachfolgendes Inserat:
Das Angebot erschien ihm sehr günstig, denn der Kurswert des im Inserat angeführten Traktors
beträgt mindestens das Doppelte. Also schrieb er den Inserenten an um sich zu erkundigen, ob
der Preis auch stimme. Umgehend meldete sich ein gewisser Peter H. – jedoch nicht aus dem
22. Wiener Gemeindebezirk – sondern angeblich aus Finnland.
Er erklärte Harrer, dass der Traktor in Finnland steht und der Preis deshalb so günstig ist, weil
dieser deutsche Papiere hat und aus Kostengründen nie umgemeldet wurde. Auch gäbe es
in Finnland keine Interessenten und keinen Ersatzteilsupport für den Traktor, da dort andere
Marken in Verwendung stehen. Peter H. räumte auch umgehend ein, dass er das Geld bis
spätestens 1. September 2013 benötiget, da er seine geschiedene Frau auszahlen muss.
So, jetzt war die Sache mit dem günstigen Preis geklärt. Der nächste Punkt den Harrer
erfuhr war, dass für den Transport des Traktors 800,- Euro zu begleichen wären.
Helmut Harrer erklärte dem Peter H., dass er lediglich auf eine Kleinanzeige und ein Telefon-
gespräche nicht bereit ist, einen Geldbetrag an einen Unbekannten zu überweisen. Dazu
passiere zu viel im Internet. Der angebliche Finne zeigte sich verständnisvoll und schlug
Harrer vor, ihm eine Kopie seines Reisepasses zu mailen und den Verkauf über ein Treuhand-
konto bei „Amazon“ abzuwickeln. Damit wären sowohl Verkäufer und Käufer vor einem
Betrug geschützt.
Damit war Helmut Harrer einverstanden und erhielt umgehend nachfolgende Kopie eines
Reisepasses:
Ob der wahre Passinhaber weiß, dass mit seiner Identität betrogen wird?
Harrer ist aber kein blauäugiger Mensch und sehr wohl in Kenntnis darüber, dass speziell im
Internet immer wieder Identitäten gestohlen werden. Daher schenkte er der Passkopie kein
Vertrauen und wartete das Schreiben von „Amazon“ ab. Dieses kam am nächsten Tag, zeit-
gleich mit einem Anruf eines angeblichen Mitarbeiters von „Amazon“.
Vergrößern: Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen.
Der gefälschte Amazon-Treuhandvertrag!
Der angebliche Amazon-Mitarbeiter war sehr nett am Telefon und erklärte Harrer, dass er den
Vertrag bereits erhalten haben muss und er die Summe von 16.800,- Euro überweisen soll.
Harrer las sich den Vertrag von „Amazon“ genau durch und wurde stutzig. Teilweise war
der Text in einem holprigen Deutsch geschrieben. Auch die Groß- und Kleinschreibung ließ
des Öfteren zu wünschen übrig. Auch kam ihm die Angabe des Kontos – lautend auf:
Payments Amazon Dragomir – nicht koscher vor.
Also erkundigte sich Helmut Harrer bei der Firma „Amazon“. Er ließ ihnen den „Vertrag“
zukommen und erhielt folgende Antwort:
Diese Betrugsmasche ist neu. Gescheitert ist der Betrüger an seinem schlechten Deutsch und
an der Wachsamkeit des Interessenten. Was sagt uns das? Man sollte jedenfalls Rücksprache
mit jener Firma halten, über die ein Treuhandvertrag abwickelt werden soll. Denn wir
sind uns sicher, dass die Betrüger ihre Deutschkenntnisse verbessern werden um besser
betrügen zu können.
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2013-08-18
Sebastian Kurz schmiert dem Geldtransfer-
unternehmen kräftig Honig ums Maul
Neigt sich die noch junge Politkarriere des Staatssekretärs, Sebastian Kurz, gar dem Ende zu?
Und hat der ÖVP-Jungpolitiker möglicherweise Ambitionen einen lukrativen Job bei Western
Union anzutreten? Diese Fragen stellen wir uns deshalb, nachdem Kurz gestern ein wahres
Loblied auf das Geldtransferunternehmen gesungen hat.
Laut eigenen Angaben ist Western Union, ein führender Anbieter von Geldtransfers, hat welt-
weit über 510.000 Standorte, in Österreich sind es rund 2.900 und bietet die Möglichkeit, Bar-
geld unkompliziert rund um die Welt zu überweisen. Im vergangenen Jahr wurden global an
die 81 Milliarden US-Dollar zwischen Privatpersonen transferiert. Ein Service, der auch gerne
von Menschen mit Migrationshintergrund genutzt wird, weiß man bei Western Union.
Kurz nennt das „gelebte Diversität“. Was daran „gelebte Diversität“ sein soll ist uns nicht ganz
klar, denn immerhin wird in Österreich erwirtschaftetes Geld ins Ausland verschoben und damit
nicht mehr in den österreichischen Wirtschaftskreislauf eingebracht.
Aber von Wirtschaft scheint der Integrationsstaatssekretär nicht sehr viel zu verstehen. Einen
Vorteil den Kurz noch hervorhebt ist: Die Überweisung kann auch „Cash-to-Cash“ erfolgen,
das heißt der Empfänger des Geldes braucht kein eigenes Bankkonto, um das Geld in Empfang
zu nehmen. „Das kommt vor allem jenen Menschen zugute, die ihr Heimatland verlassen haben
und in ihrem neuen Land noch über kein Bankkonto verfügen, sowie jenen, deren Familie in
der alten Heimat keinen Zugang zum Finanzsystem hat. Von diesem Geschäftsmodell profitieren
weltweit besonders Menschen mit Migrationshintergrund“, so der Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz.
Und hier stellt sich wiederum unter Beweis, dass Geld aus Österreich abfließt, denn aus dem
ost- bzw. südosteuropäischen Raum oder aus Nordafrika wird kaum Geld via Western Union in
die Alpenrepublik überwiesen werden um hier die Wirtschaft zu beleben. „Gelebte Diversität in
der Arbeitswelt ist nicht nur kulturell bereichernd, sondern bringt auch viel für den Wirtschafts-
standort Österreich“, so viel dazu Sebastian Kurz, der mit dieser Aussage dem Geldtransferunter-
nehmen wiederum kräftig Honig ums Maul schmiert.
Es ist schon klar, dass Zuwander(innen) ihre Familien daheim unterstützen. Sei es aus wirt-
schaftlicher oder medizinischer Notwendigkeit. Gegen das ist auch nichts einzuwenden. Die
Überweisungsbeträge liegen da etwa im 100,- Euro-Bereich. Für ihre Dienste lässt sich Western
Union auch fürstlich entlohnen. Für eine getätigte Überweisung von 100,- Euro, behält sich
das Geldtransferunternehmen sage und schreibe 17,50 Euro als Bearbeitungsentgelt ein bzw.
ist dieser Betrag zu bezahlen. Und das bei einem völlig risikolosen Geschäft. Davon hat
Sebastian Kurz allerdings wohlweislich nichts erwähnt.
Aber es wird noch erstaunlicher. Bei Western Union ist das Limit bei einem Überweisungsvor-
gang maximal 6.200,- Euro. Und man höre und staune: Bei dieser Summe wird plötzlich nur
mehr 237,- Euro als Bearbeitungsentgelt verrechnet. Man beachte den eklatanten Unterschied
der Prozentsätze zwischen den Beträgen von 100,- und 6.200,- Euro.
Dass ein Betrag von 6.200,- Euro für den normalen Immigranten (Arbeiter(in) nicht relevant ist,
wird jedem logisch denkenden Menschen einleuchten. Solche Beträge (und das bei mehreren
Überweisungen im Monat) sind vor allem für Menschenhändler – und der daraus folgenden
Zwangsprostitution – sowie für Drogen- und Waffenhändler interessant.
Dieses Klientel kann ihre erwirtschafteten Profite völlig problem- und gefahrlos, via Western
Union, in ihre Heimatländer überweisen. Wie das geht?: Es werden sowohl im Versand- als
auch im Empfangsland Strohmänner (in der Regel mittel- und unterstandslose Personen gegen
geringes Entgelt) angeheuert, welche die Überweisung tätigen, bzw. den Geldbetrag in
Empfang nehmen. Denn sowohl zur Überweisung als auch zum Empfang ist lediglich ein amt-
licher Lichtbildausweis von Nöten. Damit ist der Geldfluss nicht mehr nachvollziehbar, während
dies bei einer Überweisung vom eigenen Konto aus nicht der Fall wäre.
Auch ersparen sich Kriminelle, durch die Dienste von Western Union, mit größeren Geldbe-
trägen durch mehrere Länder reisen zu müssen und in Gefahr zu laufen, zufällig in eine Kontrolle
zu geraten. Da ist es doch mehr als erstaunlich, dass der Integrationsstaatssekretär von „gelebter
Diversität“ spricht. Den Boden aus dem Fass schlägt jedoch seine Danksagung an das Geldtrans-
ferunternehmen. „Ich danke den Verantwortlichen von Western Union für ihr Engagement im
Dienste der Integration“, so Sebastin Kurz.
Ein kleines Kuriosum am Rande: Wer zur EU gehört bestimmt natürlich Western Union. Die
EURO-Zone inkludiert folgende Länder: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei,
Slowenien, Spanien, Zypern. So lauten die Bestimmungen beim Geldtransferunternehmen.
An was kann es wohl liegen, das zum Beispiel Länder wie Polen, Tschechei, Rumänien oder
Bulgarien bei Western Union nicht in die EURO-Zone fallen. Am abverlangten Bearbeitungs-
entgelt kann es sicher nicht liegen, denn dieses ist nahezu gleich hoch. Könnte es vielleicht
im Bereich des Möglichen sein, dass es innerhalb der EURO-Zone verschärfte Sicherheits-
maßnahmen und/oder strengere Kontrollen gibt?
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2013-06-12
Wer sich auflehnt muss sogar mit dem Tod rechnen
Wie erst jetzt bekannt wurde, versuchte am vergangen Mittwoch ein vorerst unbekannter
Mann, eine Bettlerin über eine Mauer am Wienfluss, aus etwa vier Meter Höhe in die Tiefe
zu stürzen. Die junge Frau (22) rumänischer Herkunft wehrte sich verzweifelt und hatte
Glück, dass Polizeibeamte, die in der Nähe waren ihre Hilferufe hörten.
Als der Täter die herbeieilenden Polizeibeamten sah, ergriff er sofort die Flucht. Laut Polizei
kannten Täter und Opfer einander. Die 22-Jährige erlitt Abschürfungen und Prellungen. Bei
ihrer Vernehmung gab sie an, dass sie gewerbsmäßig betteln muss und der Angriff damit
in Verbindung steht. Heute forschte die Polizei die Identität des Beschuldigten aus, konnte
ihn festnehmen und zur Einvernahme ins Polizeikommissariat bringen.
Etwa 6.000 Menschen fristen in Wien ihr Dasein als Bettler. Ein Gutteil von ihnen wird von
der Bettler-Mafia in Osteuropa, hauptsächlich in Rumänien und Bulgarien, rekrutiert und ver-
sklavt. Die Bosse führen in ihren Heimatländern ein Luxusleben. Der eingangs geschilderte
Vorfall ist nun ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Eine zum Betteln nach Wien ge-
schleppte Rumänin hatte sich offenbar gegen die Mafia aufgelehnt. Die Sanktion folgte
umgehend und endete beinahe mit dem Tod der jungen Frau.
In ihrer falsch verstandenen Toleranz ignorieren Sozialisten und Grüne das Problem der
organisierten Bettelei konsequent. Nun hat sich einmal mehr gezeigt, mit welcher Brutalität
diese Banden in Wien operieren. Sie schrecken nicht einmal vor einem Mordversuch zu-
rück.
Nur mit einem absoluten Bettelverbot an neuralgischen Punkten, wie etwa Einkaufsstraßen
oder U-Bahn-Stationen, kann man diese kriminellen Syndikate effektiv bekämpfen. Wenn
die, die mit organisierter Bettelei bisher groß abgesahnt haben, ihre Opfer nicht mehr in
lukrativen Gegenden platzieren dürfen, dann bricht ihnen zumindest in Wien das Geschäft
weg. Und das müsste für jeden Menschen, der die Bettler-Mafia nicht unterstützen will,
ein dringliches Ziel sein.
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2013-05-03
Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume!
Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener
SPÖ in der Messe Wien ihren 68. Landesparteitag ab. Wir wollen hier nicht die sämtliche
Parteipropaganda und Durchhalteparolen der Genossen wiedergeben, aber einige Aus-
sagen sind durchaus wiederholenswert.
Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro, Rekordarbeitslosigkeit, der rot-
grünen Gebührenlawine mit einer Mehrbelastung von rund 550 Euro pro Jahr und Familie,
über 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien, abwandernder Konzern-
zentralen, Firmenpleiten am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von
„sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen.
Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung
einzigartig in der Welt sei. Das können wir nicht bestätigen und behaupten, dass Rumänien
und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital.
Häupl meinte auch, dass der Bereich der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag zur
Gerechtigkeit leistet. Es gehe nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein
Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes-
fürst schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert. Auch
dürfte er schon längere Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben. In
Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher-
heitsgefühl. Sicher gibt es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt. Aber man muss
sich ja nicht an den Schlechteren orientieren, sondern sollte sich die Besseren als Vorbild
nehmen.
Interessant war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik. Dabei
verschwieg der Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen. Beispielsweise dass die
Autofahrer(innen) in Wien jährlich rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“
bezahlen müssen. Gleichzeitig wurden per Anno etwa 1.200 Stellplätze im öffentlichen
Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert.
In einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint: „Wir Sozialdemo-
krat (innen) sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie.“ Dies ist am besten bei der
Freunderlwirtschaft der politische Stellenbesetzung zu beobachten. Da herrschen fast
Zustände wie in einigen Südstaaten von Nordamerika. Da ist auch fast jeder mit jedem
irgendwie verwandt, verschwägert odgl.
Wir könnten hier noch seitenlang berichten, wollen aber die Nerven unserer Leserschaft
nicht überstrapazieren. Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, geprägt von Parteipropaganda und Durchhalte-
parolen.
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2013-04-28
Österreich sollte von Briten das Sparen lernen
Großbritannien macht es vor. Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung, einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen. Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen. Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
2014 soll es für Rumänien und Bulgarien die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang zu Transferleistungen erschweren. Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren. Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist damit zu rechnen, dass sich die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden. Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
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2013-03-30
EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig
Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen , dass dies in
erster Linie von Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus-
haltes, einer so wenig wie möglich korrupten Regierung und eines ebenso solchen
Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird
durch die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds-
staaten der Europäischen Union sind.
Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung „Soho“, Traschkowitsch
Peter, meint zur EU-Reife Serbiens folgendes: „Friedliche Abhaltung der Belgrader
„Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und
Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte
es im Vorjahr für die andersgepolten Teilnehmer dieser Parade ein paar auf die Mütze
gegeben. Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert-
vorstellungen.
Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines
Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte Bevölkerung mit den Schwulen und
Lesben ihres Landes verfährt.
Frei nach dem Motto „Sei nett mit dem schwulen Nachbarn, dann klappt es
auch mit dem EU-Beitritt“ spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle, dass
Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt.
Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.
Allerdings hat die Aussage von Traschkowitsch einen positiven Nebeneffekt. Seiner
Einstellung nach wird nämlich die Türkei niemals ein Mitgliedsstaat der EU werden.
Man braucht nämlich kein Hellseher zu sein um zu erraten, wie lange eine Schwulen-
parade – sofern eine solche überhaupt zustande kommt – in Istanbul oder Ankara
dauern würde.
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2011-10-01
Unterbelegt?
Offenbar scheint die Justizanstalt Gerasdorf an Unterbelegung zu leiden. Denn anders
ist es nicht zu erklären, dass diese massive Werbung im Internet betreibt. Das beworb-
ene Freizeitangebot des Gefängnisses lässt jedes 5-Sterne Ressort vor Neid erblassen.
Fußball, Volleyball, Bodybuilding, Dart, Modellbau, Theatergruppe, Trommelgruppe
(nicht ganzjährig), Musikgruppe, Tischtennis, Tarockgruppe (nich t ganzjährig), Koch-
gruppe (nicht ganzjährig), Diverse Gruppenausgänge wie z.B. Skaten/Wandern/Rad-
fahren, Museumsbesuche, Filmvorführungen, Konzerte ca.4-6mal/Jahr, sind im Angebot.
In die Fülle der im obigen Absatz angeführten Freizeitaktivitäten kommt ein werktätiger
Mensch normalerweise selten bis nie, da er einen gewissen Freizeitmangel hat, weil
er seinen Lebensunterhalt mit zeitraubender Arbeit bestreiten muß.
Luxus statt Strafe
Bislang dachten wir, dass ein Gefängnisaufenthalt eine Strafe sein soll, um in der Haft-
zeit über die begangene Straftat nachzudenken. Nicht so für die 14 bis 27-jährigen
Insassen dieser Haftanstalt, denn diese werden vor lauter Freizeitstress kaum Zeit zur
Sühne haben.
Wir sehen schon ein, dass jugendlichen Straftätern die Möglichkeit einer beruflichen Aus-
bildung geboten werden muss, um sie nach dem Haftende leichter in die Gesellschaft
integrieren zu können. Allerdings ist das angebotene Freizeitservice eine bodenlose
Frechheit gegenüber jeden Menschen, der sich seine Brötchen auf ehrliche Weise ver-
dient und sich nicht mit Straftaten durchs Leben schlägt.
Auch im Ausland werben
Zum überaus reichlichen Freizeitservice fehlt nur noch, dass Thai Body Massagen und
regelmäßige Bordellbesuche angeboten werden. Diese würden das Angebot abrunden.
Und noch ein Tipp für die Leitung der Justizanstalt Gerasdorf. Sie sollten ihr Haus zusätz-
lich in Ländern wie Tschetschenien, Rumänien, Bulgarien udgl. bewerben. Von einem der-
artigen Angebot können nicht nur die Kriminellen, sondern auch jeder Otto Normalbürger
aus diesen Ländern nur träumen.
Selbst wenn sich eine Straftat in Österreich nicht auszahlt, würden zahlreiche Verbrecher
anreisen, nur um den Service der Justizanstalt Gerasdorf in Anspruch nehmen zu können.
Im Handumdrehen wäre dieses Gefängnis bis zum letzten Bett belegt.
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2011-06-27
Keine Einsteins unter den Zöllnern
Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohl
unbestritten sein. Aber wer erinnert sich nicht mit Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.
Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von ihnen versahen ihren Dienst mit Eifer und waren nicht bestechlich. Da verhält es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.
Tarifänderung
Einzig die Preise haben sich etwas geändert. Früher genügte es einige Paletten Bier
oder ein paar Kilo Kaffee im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.
Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas unbehelligt in oder außer Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-
kontrolle unterzogen werden soll.
Die Böcke als Gärtner
Nun sollen diesen beiden Ländern der Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten 487 Mandatare für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete waren bei der Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.
Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher Welt sie leben. Gottseidank ist in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte
Wort gesprochen, denn die Aufnahme muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-
sen werden.
Droht Pilz nun der Parteiausschluss?
Sogar der Grüne Peter Pilz spricht von einem nicht kalkulierbaren Risiko. Pilz äußerte
sich gegenüber der Kronen-Zeitung recht eindeutig. Er meinte, dass man schlecht be-
zahlte, für Bestechung und Korruption anfällige Grenzbeamte nicht an die EU-Außen-
grenze stellen darf. Da würde etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.
Warum Rumänien und Bulgarien in der EU sind ist ohnehin ein Rätsel, denn von einer
Europareife sind diese beiden Länder meilenweit entfernt. Allerdings den EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.
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2011-06-09
Homophobes Österreich?
Liest man sich den Inhalt des Beitrags „Wien zeigt Homophobie die rote Karte“ auf
der offiziellen Webseite der Stadt Wien durch, könnte ein unbedarfter Leser zur Ansicht
gelangen, Österreich sei ein fundamentalistischer Islamstaat in dem homosexuelle
Menschen verfolgt und gesteinigt werden.
Derzeit sprechen Expertinnen und Experten europaweit von einer neuen Qualität der
Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgenderpersonen. Aus verschiedenen euro-
päischen Städten wird über gewalttätige Übergriffe gegen homosexuelle und transsex-
uelle Menschen berichtet. Beschimpfungen, Drohungen, aber auch brutale Attacken auf
offener Straße verunsichern gleichgeschlechtlich liebende Menschen in ihrem Lebens-
alltag. So steht es zumindest im Text des eingangs erwähnten Beitrags.
Um keine Ausrede verlegen
In Ermangelung tatsächlicher Übergriffe auf Homosexuelle in Österreich, bedient man
sich einer erstaunlichen Ausrede. In Österreich sei die Datenlage dürftig, da bei polizei-
lichen Anzeigen nicht erfasst werde, ob es sich bei einer Gewalttat um ein rassistisch
oder homophob motiviertes Verbrechen handelt. Zudem haben Schwule, Lesben und
Transgenderpersonen große Hemmungen, Übergriffe polizeilich anzuzeigen.
Auf die Idee, dass derart motivierte Übergriffe in der Realität bei uns nur ganz selten
vorkommen, dürfte man nicht gekommen sein. Da gaukelt man lieber eine gewaltbe-
reite und homophobe Gesellschaft vor, die den ganzen Tag nichts besseres zu tun hat
als homosexuelle Menschen zu verprügeln.
Jedenfalls wird diese irreale Ficiton dazu verwendet, bereits Schulkinder im Kampf
gegen die in Österreich angeblich vorhandene Homophobie zu unterweisen. Zu die-
sem Zweck sollen einschlägige Handbücher in Klassenzimmern verteilt werden.
500.000,- Euro für Anti-Homophobie-Seminare
Aber dies ist noch nicht alles. Auf der Webseite „Gayösterreich“ ist zu lesen: „Auch
Stadträtin Sandra Frauenberger hätte ‚glasklar erkannt‘, was an den Wiener Schulen
schief laufe: ‚Viele Lehrer haben zu wenig Interesse am Dasein Schwuler!“ Dabei be-
ruft sich der Autor auf eine Aussage des FP-Gemeinderats Dominik Nepp.
„Davon, dass deshalb Homosexualität zumindest im Rahmen eines verpflichtenden
Seminars Teil der Pädagogenausbildung werden solle, fühlt sich Nepp geneppt. Zumal
diese Seminare laut Behauptung des FP-Gemeinderates 500.000 Euro betragen sollen“,
so steht es ebenfalls im Beitrag auf „Gayösterreich“.
Allerdings räumt der Autor auch ein, Nepp habe damit auf die Aussage Frauenbergers,
Homophobie, Transphobie und Gewalt 2011 und 2012 zu Schwerpunktthemen der polit-
ischen Antidiskriminierungsarbeit zu machen reagiert. Aus dem schließen wir, dass die
Aussagen von Nepp nicht aus der Luft gegriffen sind.
Gleitcreme statt Kleber?
Österreich hat einen sehr hohen Ausländeranteil in den Pflichtschulen und viele Schulbe-
ginner(innen) beherrschen nicht einmal die deutsche Sprache. Hinzu kommt noch, dass
jedes 4. Schulkind in Österreich (27,5%) massive Leseschwächen hat und das Wachstum
an leseschwachen Schüler(innen) in Österreich steigt. Im EU-Vergleich werden wir nur
noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.
Betrachtet man alle diese Fakten ist es doch höchst erstaunlich, dass man Lehrer(innen)
zu Seminaren gegen angebliche Homophobie in Österreich schicken will, anstatt verstärkt
Wert auf die Ausbildung des Lesens und Schreibens in deutscher Sprache legt.
Dazu kommt noch der Faktor, wie erkläre ich einem Schulkind den Begriff Homophobie.
Man wird nicht darum herumkommen dem Nachwuchs zu vermitteln, dass Oral- und Anal-
verkehr zwischen Männern angeblich normal ist. Möglicherweise wird auch der Bastel-
unterricht durch eine Anti-Homophobiestunde ersetzt. Statt Kleber und Schere werden
dann in dieser Unterrichtsstunde hoffentlich nicht die Gleitcreme „Flutschi“ und das Sex-
toy „Ass-Thumper“ als Lehrmaterial dienen.
*****
2011-05-15
Grenzkontrollen wieder einführen
Wir befürworten schon längere Zeit, dass speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten
wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Dies soll zur Eindämmung der Kriminalität
führen, welche seit der Grenzöffnung für einen rapiden Kriminalitätsanstieg in Öster-
reich führte. Auch der Zustrom von illegalen Immigranten könnte dadurch erheblich
verringert werden.
Allerdings scheinen die verantwortlichen Politiker in der Alpenrepublik kein Interesse
an so einer Maßnahme zu haben und goutieren lieber, dass die Bevölkerung in Öster-
reich dem Werken von Banden aus den ehemaligen Ostblockstaaten ausgeliefert ist.
Kein Tag vergeht, an dem nicht dementsprechende Meldungen in den Tageszeit-
ungen zu lesen sind.
Als faule Ausreden dienen den verantwortlichen Politikern angebliche EU-Bestimm-
ungen und das vorgaukeln der Reisefreiheit. Zur Information der Herrschaften sei ge-
sagt, dass in Österreich auch vor der Grenzöffnung für anständige Personen, die Ein-
und Ausreise in und aus der Alpenrepublik problemlos möglich war.
Man musste sich einzig einer Passkontrolle an der Grenze unterziehen. Diese Kontrolle
besteht noch heute, wenn eine Person per Flugzeug verreisen will. Nimmt man das
fadenscheinige Argument der Reisefreiheit, müssten auch die Pass- und Personen-
kontrollen in den Flughäfen außer Kraft gesetzt werden, wenn der/die Reisende in
ein EU-Land fliegen will.
SPÖ-Politiker mokieren sich
In Dänemark scheint man nun von Ausländerkriminalität und illegalen Zuwanderern
die Nase voll zu haben und führt wieder permanente Grenzkontrollen an der Grenze
zu Deutschland und Schweden ein. Die Dänen scheinen erkannt zu haben, dass es
besser ist ein wenig Wartezeit an der Grenze in Kauf zu nehmen, als jedes Gesindel
ins Land zu lassen.
Die SPÖ- EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda meinen zum Ent-
schluss der Dänen, dass einseitige Grenzkontrollen für Bürger anderer Mitgliedstaaten
bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Vorteile des Schengenraums durch die Dänen
nicht tolerierbar seien und dem Geist des gemeinsamen Europas widersprechen.
Dazu muss aber angemerkt werden, dass weder die Deutschen noch die Schweden
von den Dänen daran gehindert werden, ebenfalls Grenzkontrollen zur dänischen
Grenze einzuführen.
Der Preis für den Geist
Und was den Geist des gemeinsamen Europas betrifft, sollten die beiden SPÖ-Politiker
dies einer Pachfurtherin erklären. Denn deren Eltern (das beliebte Gastwirte-Ehepaar
Christoph und Monika Timm) wurden am 2. Juni 2009 von einem bulgarischen Raub-
mörder in ihrem Lokal erschossen. Sie selbst wurde von dem bulgarischen Schwerver-
brecher lebensgefährlich verletzt und überlebte nur deshalb, weil sie sich tot stellte.
Vermutlich wissen die Herren Leichtfried und Swoboda nicht einmal wo Pachfurth liegt.
Der bulgarische Raubmörder konnte diesen Ort nur ausfindig machen und seine mör-
derische Tat vollbringen, da er unkontrolliert nach Österreich einreisen konnte. Bei
einer Grenzkontrolle wäre der Mann vermutlich retourgeschickt worden, da er bei der
Einreise kaum über Barmittel verfügte und in einem schrottreifen Wagen unterwegs
war.
Für diesen Geist eines gemeinsamen Europas, wie er von den beiden realitätsfremden
SPÖ-EU- Politikern proklamiert wird, verloren zwei anständige Österreicher ihr Leben.
Diesen gemeinsamen Geist können auch zahlreiche Bewohner(innen) im Grenzgebiet
zu den ehemaligen Ostblockstaaten nicht nachvollziehen.
Kollateralschäden?
Vielleicht wäre es angebracht, dass die Herren Leichtfried und Swoboda hie und da
einen Blick in österreichische Tageszeitungen riskieren. Denn aus diesen würden sie er-
fahren, dass speziell in den oben angeführten Regionen, Einbrüche und Raubüberfälle
an der Tagesordnung stehen.
Möglicherweise sehen dies die beiden SPÖ-Politker als Kollateralschäden für den von
ihnen proklamierten Geist eines gemeinsamen Europas. Zu diesem Schluss kommen wir
da die beiden der Meinung sind, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch
Dänemark nicht akzeptabel sei.
Dass sehen wir etwas anders. Die dänische Vorgangsweise wird für einen erheblichen
Zuwachs an Sicherheit sorgen. Man kann nur hoffen, dass das dänische Beispiel in Bälde
Schule machen wird.
*****
2011-05-12
Jedes 4. Kind in Österreich hat Leseschwächen
Die von der EU-Kommission festgestellte Leseschwäche österreichischer Schüler sollte bei
den Verantwortlichen eigentlich schwere Bedenken auslösen. Zu einem solchen Ergebnis
gelangt man nämlich wenn die Ausbildung des Nachwuchses nicht ernst genommen und
vernachlässigt wird.
Dass diese Ausbildung in der Tat sträflich vernachlässigt wurde kann man schon daran
erkennen, dass die Verantwortlichen für Bildung alles daran setzten jegliches Leistungs-
bestreben von Auszubildenden zu unterminieren. Die Forderungen nach einer niveausenk-
enden Gesamtschule und der Abschaffung des Sitzenbleibens dürften sich in etlichen
Köpfen von Schüler(innen) verankert haben.
Wenn dann noch angesichts der Tatsache, dass gut jedes 4. Schulkind in Österreich
(27,5%) massive Leseschwächen hat, die SPÖ über eine Türkisch-Matura nachdenkt, ist
dieser Umstand bereits mehr als erstaunlich. Hinzu kommt noch, dass das Wachstum an
leseschwachen Schüler(innen) in der Alpenrepublik steigt. Im EU-Vergleich werden wir nur
noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.
Bei der SPÖ und der WKO ist man bestens gerüstet
Aber möglicherweise stört dies die verantwortliche SPÖ-Bildungsministerin Schmied gar
nicht so wirklich, denn ihr Parteigenosse Michael Häupl hat schon Vorkehrungen getroffen,
um nicht vom Bildungsrückstand der zukünftigen Generation überrascht zu werden.
Auch die Zwangsvereinigung WKO ist bestens gerüstet um diesem Dilemma vorzubeugen.
Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer demonstrieren bereits seit geraumer Zeit ein-
deutig, dass es ihnen offenbar nicht wichtig ist ob Heranwachsende die deutsche Sprache
in Wort und Schrift einwandfrei beherrschen.
SPÖ-Aussendungen der Zukunft?
Ein geringeres Bildungsniveau hat natürlich auch seinen Vorteil. Leseschwache Personen
lesen naturgemäß nicht sehr viel oder gar nichts. Das führt dazu, dass publizierter Lesestoff
nicht hinterfragt wird. Aus diesem Umstand reflektiert wieder die Tatsache, dass sich Regier-
ungskonstellationen wie SPÖ-ÖVP oder SPÖ-GRÜNE ihren Machterhalt sichern können.
Denn es gibt nichts gefährlicheres als einen gebildeten Wähler. Dieser ist nämlich in der Lage
Parteiprogramme zu lesen und irreale Wahlversprechen zu erkennen. Allerdings besteht
auch die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft gar nicht mehr notwendig sein wird, publi-
zierte Inhalte von Wahlwerbeplakaten sinnerfassend lesen zu müssen.
Mit einer Aussendung vor der Wien-Wahl 2010 haben die „Jungen Roten“ nämlich bewiesen,
dass Leseschwächen für die SPÖ kein ernstzunehmendes Problem darstellen. Wir wissen
zwar nicht aus welcher Sprache die Worte „Pog“, „Pak“ oder „Thud“ stammen, allerdings
sprechen die Zeichnungen für sich selbst. Möglicherweise sehen so die SPÖ-Wahlwerbe-
plakate der Zukunft aus.
*****
2011-04-20
Österreichische Presse schweigt
In der vergangen Woche berichteten bulgarische Medien über einen ernsthaften Vorfall, der
den österreichischen Tageszeitungen, aus welchen Gründen auch immer, keine einzige
Zeile wert war. Das Erstaunliche an der Nichtberichterstattung ist, da von dem Vorfall immer-
hin zwei österreichische Traditionsunternehmen betroffen waren.
Zahlreiche bulgarische Zeitungen berichteten über den Vorfall
Säure statt Fruchtsaft
Ein 59-jähriger Mann kaufte sich an einer OMV-Tankstelle in der Stadt Varna, eine Flasche
Fruchtsaft der Marke „Rauch“. Als er nach dem Öffnen der original verschlossenen Flasche,
einen kräftigen Schluck aus dieser nahm, zog er sich schwerste Verätzungen im Mund-,
Rachen- und Magenbereich zu.
Der Mann wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein nahe gelegenes Spital ver-
bracht. Die Polizei beschlagnahmte alle Getränkeflaschen der Marke Rauch. Diese wurden
einem Sachverständigen übergeben. Ausserdem soll dieser klären, wie die ätzende Flüssig-
keit (vermutlich Säure) in die Fruchtsaft-Flasche der Firma Rauch gelangte.
Die OMV erklärte sich sofort bereit mit allen ermittelnden Behörden zu kooperieren, um den
Fall möglichst schnell aufzuklären. „Diese Angelegenheit ist für uns sehr unangenehm“, so
ein leitender Mitarbeiter der OMV in Bulgarien.
Stellungsnahme der Firma Rauch
Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, wie Säure in eine Flasche gelangte, die
eigentlich gesunden Fruchtsaft enhalten sollte. Für uns ergeben sich zwei Möglichkeiten,
nämlich dass ein Fabrikationsfehler vorgelegen hat oder die Firma Rauch, Opfer einer Er-
pressung wurde. Aus diesem Grund fragten wir beim Fruchtsafterzeuger nach und erhielten
folgende Antwort in englischer Sprache.
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Die Firma Rauch garantiert strenge Qualitätskontrollen und schließt daher aus, dass das
Problem bei der Herstellung passiert ist. Als einer der führenden europäischen Produzen-
ten von Fruchtsäften, werden hunderte Millionen hochwertiger Produkte in mehr als 88
Ländern verkauft, meint der Fruchsafthersteller Rauch. Außerdem sei nur die eine Flasche
aus dieser Produktion betroffen gewesen.
Wir vermuten einen kriminellen Akt
Das sehen wir ebenfalls so und kommen daher zum Schluss, dass es sich offenbar um
einen kriminellen Akt handeln muss. Zu unserer Anfrage bezüglich einer eventuellen Er-
pressung, hält sich der Fruchtsafterzeuger bedeckt und meint nur, dass „Rauch“ uneinge-
schränkt die Behörden zu den laufenden Ermittlung unterstützt.
Ob diese Ermittlungen zum Ziel führen werden, wagen wir zu bezweifeln. Bulgarien ist
einer der korruptesten Länder Europas mit dementsprechend hoher Kriminalitätsrate. Die-
ses Land fand nur durch Lobbystensteuerung Aufnahme in die EU, um westliche Erzeug-
nisse in diesem Billiglohnland dementsprechend günstig fabrizieren zu können.
Kriminalität vs. Goldgräbermentalität?
Aus diesem Grund verlagerten viele Industriebetriebe ihre Produktionsstätten nach Bul-
garien, welches absolut keine Europareife aufweist. Neben einer „normalen“ Erpressung
von Kleinkriminellen, könnte hinter dem Säurecocktail in einer Rauch-Fruchtsaftflasche,
auch ein erbitterter Konkurrenzkampf stecken. Möglicherweise will ein bulgarischer Saft-
erzeuger mit dieser kriminellen Methode, das österreichische Tradionsunternehmen brutal
vom bulgarischen Markt drängen.
Wie bereits eingangs erwähnt finden wir es erstaunlich, dass keine einzige österreichische
Tageszeitung über den Vorfall berichtete, obwohl zwei Traditionsunternehmen aus Öster-
reich betroffen waren und jährlich tausende Österreicher(innen) im Billig-Touristenland
Bulgarien, ihren Urlaub verbringen.
*****
2011-02-26
Des Bürgermeisters Fantasien
Hatte uns Bürgermeister Michael Häupl noch im Mai des Vorjahres Glauben machen
wollen, dass Wien die sicherste Millionenstadt der Welt ist, wird diese Aussage nun ein-
deutig der Lüge gestraft. Auch sollte der Wiener Bürgermeister eventuell geleistete Honor-
are zurückfordern, denn die in Auftrag gegebene Mercer-Studie scheint jeglicher Realität
zu entbehren.
Die gestern, auf der Internetplattform „Finanzen100“ veröffentlichte Studie des Ver-
braucherportals „geld.de“ beweist nämlich das Gegenteil. Wien liegt bezüglich Sicher-
heit, sogar hinter der Millionenmetropole Berlin zurück, die alles andere als den Ruf einer
sicheren Stadt zu verzeichnen hat.
Trauriges Ergebnis
Das Ergebnis der unabhängigen Studie belegt, dass Wien in puncto Wohnungseinbrüche
den Platz 5 der unsichersten Millionenstädte im deutschsprachigen Raum einnimmt. Die-
ses Ergebnis bezieht sich auf das Jahr 2009, das ist jener Zeitraum den Häupl als sicher
angesehen hat. Da stellt sich die berechtigte Frage was eigentlich passieren muß, dass
der Wiener Bürgermeister ein Unsicherheitsgefühl bekommt.
Auch bei der Aufklärung haben sich Wiens Polizisten nicht mit Ruhm bekleckert. Wört-
liches Zitat auf „Finanzen100“: „Die Wiener Polizei arbeitet schlecht. Die beschämendste
Aufklärungsquote kann sich die Polizei in Wien an das Revers heften. Nur 4% brachten
die Beamten 2009 zustande“.
Der Täterkreis machts
Selbst die Dorfgendarmen in der Ex-DDR-Stadt Magdeburg, verzeichneten eine Aufklär-
ungsquote von 48 Prozent. Nun wäre es aber ungerecht, der Wiener Polizei den Schwar-
zen Peter zuzuspielen, denn wir glauben nicht, dass Magdeburg über einsatzfreudigere
oder schlauere Polizisten als Wien verfügt.
Es ist der Täterkreis, der die Aufklärungsquote ins Bodenlose rasseln lässt. Während sich
die Polizei in Magdeburg vorwiegend mit einheimischen Einbrechern herumschlagen
muss, die ihre Beute in unmittelbarer Tatortnähe verhökern und dadurch leichter zu über-
führen sind, schaut es in Wien schon ganz anders aus.
Den offenen Grenzen sei Dank
Seit Öffnung der Ostgrenzen, ist die Kriminalität in der Bundeshauptstadt von Österreich
enorm angestiegen und es ist kein Ende dieses Höhenfluges abzusehen. Vorwiegend
bulgarische und rumänische Banden strömen seitdem unkontrolliert bei uns ein.
Die unmittelbare Nähe von Wien zu den Ostgrenzen, verleitet diese Banden sich hier
kurzfristig niederzulassen. In der Bundeshauptstadt finden diese Kriminellen reichlich
Beute und daher ist eine Weiterreise ins restliche Westeuropa nicht mehr notwendig.
Haben sie hier zugeschlagen, reisen sie samt Beute wieder unbehelligt und unkontrol-
liert in ihre Heimat. Es muss schon ein Zufall sein, dass eine Bande auf frischer Tat
ertappt wird oder in ein Planquadrat der Polizei gerät.
Das Diebesgut wird erst in den Heimatländern der Einbrecher unters Volk gebracht, wo-
durch eine Aufklärung in Wien unmöglich ist. Das ist das Ergebnis einer unverantwort-
lichen Politik, in der sich Linke und Grüne Gutmenschen auf Kosten der heimischen Be-
völkerung profilieren oder wichtig machen wollen.
Der Schlachtruf „Offene Grenzen für Alle“ hat sich selbst ad absurdum geführt. Ob diese
Tatsache auch bei den Verantwortlichen ankommen wird, wagen wir zu bezweifeln.
Möglicherweise wird sich erst etwas ändern, wenn die Polizei auch bei Mord nur mehr
eine 4 prozentige Aufklärungsquote vorzuweisen hat.
*****
2011-01-16
Ausländerhasser?
Immer wieder wird den Österreicher(innen) vorgeworfen, von Ausländerhass geprägt und
fremdenfeindlich zu sein. Was kann wohl die Ursache, für einen derartigen Vorwurf sein?
Ist es dass gute Benehmen und die Gesetzestreue eines nicht unerheblichen Teil von Aus-
ländern, welche sich es in Österreich bequem gemacht haben? Wir haben einige Beispiele
zusammengefasst.
Ausländerkriminalität
Migranten bescherten den Städten Mauthausen und Linz ein blutiges Wochenende. Acht
Funkstreifen, fünf Rettungsteams sowie der ÖAMTC-Hubschrauber waren erforderlich, die
Ergebnisse eines blutigen Bandenkrieges zwischen Türken und Tschetschenen zu beseit-
igen.
10 Rumänen am Gürtel in Wien-Alsergrund, lieferten sich ein wildes Feuergefecht. Zwei
rumänische Männer wurden mit lebensgefährlichen Schussverletzungen ins AKH einge-
liefert. Ein rumänischer Zuhälter zündet im 10. Wiener Gemeindebezirk eine Prostituierte
an, weil diese sich weigert, ihm weiterhin zu Diensten zu stehen.
Eine unüberschaubare Anzahl schwarzafrikanischer Drogendealer gehen in Österreich
ihren Geschäften nach. Alle diese Zeitgenossen haben sich in ihrer Heimat politisch verfolgt
gefühlt und in der Alpenrepublik um Asyl angesucht oder besitzen bereits den Asyl-Status.
Tschetschenische Terroristenbanden tragen in Wien ihre Differenzen aus. Dabei werden
Gegner auf offener Strasse erschossen. Der zur Zeit stattfindende Prozess im Landesge-
richt Wien, droht immer mehr zu einer Farce auszuarten.
Eine Bande türkischstämmiger Jugendlicher, kassiert in einem Gemeindebau im 21. Wie-
ner Gemeindebezirk, Schutzgeld auf einem Kinderspielplatz. Kinder die für die Benützung
der Geräte auf dem nicht Spielplatz bezahlen wollen, werden entweder terrorisiert oder ver-
prügelt.
Das sind nur so einige Vorfälle des heurigen Jahres, welche sich in Österreich abspielten.
Würde man alle anführen wollen, könnte man damit ein Telefonbuch füllen. Durch die offen-
en Ostgrenzen stehen Einbrüche und Raubüberfälle von Verbrecher-Ostbanden an der Ta-
gesordnung.
Was haben diese Leute großartiges für Österreich geleistet?
Aber auch sozialpolitisch tut sich so einiges. Laut AMS-Chef Buchinger, haben 70 Prozent
der Antragssteller, der neu eingeführten Mindestsicherung (744,-Euro pro Monat), Migrat-
ionshintergrund.
Bedenkt man, dass Antragssteller mit Migrationshintergrund durchschnittlich 4 Kinder haben,
kommt mit den zusätzlichen Vergütungen wie Kinder- und Familienbeihilfe, Befreiung von
Rezept-, Fernseh- und Telefongrundgebühr, sowie der Mietzinsbeihilfe, eine stattliche Sum-
me zusammen. Diesen monatlichen Betrag für Nichtstun, könnte der Antragssteller nie im Le-
ben verdienen.
Dafür erstaunliche Einsparungen
Anderseits werden die Bereiche Bildung und Krankenwesen kaputtgespart und massiv be-
schnitten. Aber auch jene Personen welche diese Republik aufgebaut haben, trifft die unge-
rechte soziale Umverteilung. Ein nicht unerheblicher Teil der Pensionisten muss in kalten
Wohnungen verharren, da sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können.
Gemeindewohnungen für Alle
Während Wiener(innen) im Durchschnitt 5 Jahre auf Zuweisung einer Gemeindewohnung
warten müssen, forderte die frischgebackene Wiener-Vizebügermeisterin Maria Vassilakou
allen Ernstes, eine fristenlose und sofortige Vergabe dieser Sozialwohnungen für Asylanten
und Zuwanderer.
Die Liste der erstaunlich sozialen Umverteilungen ist ellenlang und würde den Rahmen die-
ser Webseite sprengen. Aber auch unsere Kleinsten kommen nicht zu kurz. Es gibt schon
Kindertagesstätten, welche auf die Kultur und Tradition von Österreich pfeifen und zum Bei-
spiel ein Nikolausverbot erlassen, da der überwiegende Teil der Kinder moslemischen
Glaubens ist.
Wer kritisiert, ist ein Nazi
Betrachtet man nun all diese Vorgänge welche sich in unserem Lande abspielen, kann man
sich nur wundern, dass diese von Frau und Herrn Österreicher so kommentarlos hingenom-
men werden. Und wagt es doch einmal jemand zu reklamieren, wird dieser sofort zum Aus-
länderhasser und Nazi abgestempelt.
Auch politischen Gruppierungen welche diese Zustände kritisieren, werden sofort als Nazi-
oder Rechtsparteien stigmatisiert. Dafür werden von den Linken Gutmenschen, Österreich-
Beschimpfungen für gut geheissen.
Österreichbeschimpfungen in Mode
Ein gutes Beispiel dafür waren die unqualifzierten Äusserungen des türkischen Botschafters
über die Österreicher(innen). Die Gallionsfigur der Grünen, Alexander Van der Bellen, fand
die Beleidigungen und Diffamierungen von Kadri Ecved Tezcan, tatsächlich erfrischend.
Wie sieht es nun in der Realität aus? Die Österreicher(innen) sind mit Sicherheit nicht aus-
länderfeindlich und hegen auch keinen Fremdenhass. Berechtigte Kritik an Misständen
muss erlaubt sein. Uns wundert es ohnehin, dass die heimische Bevölkerung derartige Zu-
stände so ruhig hinnimmt.
Über den Tellerrand hinausblicken
Denn eines vergessen die Linken Gutmenschen. In Ländern wie der Türkei, Rumänien, Bul-
garien, Tschetschenien, Nigeria etc., würde kriminelles Verhalten von Ausländern nicht so
seelenruhig hingenommen werden, sondern hätte schwerwiegende strafrechtliche Folgen.
Wobei die Haftanstalten in diesen Ländern etwas anders aussehen, als im gemütlichen
Österreich. Auch würde in diesen Staaten eine Bevorzugung von Zuwanderern gegenüber
der heimischen Bevölkerung einen Volksaufstand auslösen.
Daher sei den Linken Gutmenschen und anderen Organistionen welche der heimischen Be-
völkerung Ausländerfeindlichkeit attestieren gesagt, blicken Sie einmal über den Tellerrand
hinaus, wie es anderswo aussieht.
*****
2010-11-27
Schwunghafter Menschenhandel
Wie in der gestrigen und heutigen Tagespresse, sowie in etlichen Nachrichtensendern be-
richtet wurde, gelang es der Polizei einen aktiven Frauenhändlerring zu zerschlagen. Zwi-
schen Wien und Budapest florierte seit gut zehn Jahren, ein schwunghafter Handel mit der
„Ware“ Frau.
Eine ungarische Zuhälterbande lockte unzählige Frauen mit Berufsangeboten, die es letz-
endlich aber gar nicht gab. Die angeworbenen Ungarinnen wurden mit brutalsten Mitteln
gefügig gemacht und zur Ausübung der Prostitution nach Wien verfrachtet. Dort mussten
sie voerst der Wohnungsprostitution nachgehen und wurden später, in sogenannten „Stu-
dios“ untergebracht.
Das Geld welches die Frauen vereinnahmten, mussten sie ihren Peinigern abliefern. Erst
als eine 19-Jährige flüchten konnte und Anzeige erstattete, wurde die Polizei in Ungarn
und Österreich aktiv. In Wien konnten 13 Frauen befreit werden.
Die erstaunliche Meinung eines Nachtclub-Besitzers
Dieser Vorfall bringt uns zum Club2, am 17.10.2010, mit dem Thema „Wie mächtig ist die
Mafia in Österreich?“ Unter den anwesenden Gästen, befand sich auch der Wiener Nacht-
club-Besitzer Peter Laskaris, der unserer Meinung nach zum diskutierten Thema eine völ-
lige Fehlbesetzung war.
Allerdings ließ Laskaris mit einer erstaunlichen Feststellung aufhorchen, Er vertrat tatsäch-
lich die Meinung, dass es in Österreich keine Zwangsprostitution gibt. Wie der Mann zu
dieser Ansicht kommt ist uns schleierhaft. Offenbar hat er die Ostgrenzen-Öffnung verschla-
fen, denn seit dem blüht die Zwangsprostitution in unserem Lande.
Gefügigmachung durch Drohungen
Die Vorgehensweise der ungarischen Bande ist eher die Ausnahme, denn kein Zuhälter be-
schädigt gerne die eigene „Ware“. Vor allem bulgarische und zum Großteil rumänische Zu-
hälterbanden, haben einen speziellen, sehr effektiven Stil entwickelt, Frauen zu Prostitution
zu zwingen.
Diese Banden operieren vorwiegend im ländlichen Raum und locken Mädchen und junge
Frauen mit Versprechungen vom goldenen Westen an. Kaum haben diese angebissen, wird
ihnen unverhohlen mitgeteilt, dass sie die Prostitution auszuüben haben. Als Druckmittel
dienen Drohungen gegen ihre Eltern, Geschwister oder Großeltern.
Diese Vorgangsweise ist wesentlich erfolgreicher, als die Frauen körperlich zu misshandeln.
Auch halten diese Drohungen gegen die Verwandten im fernen Bulgarien oder Rumänien,
die Frauen davon ab zu flüchten und/oder polizeiliche Anzeige zu erstatten. Die dann so
zwangsverpflichteten Frauen werden dann auch bei uns, in diversen Rotlichtlokalen, Wohn-
ungen oder Studios untergebracht.
Sollten alle Drohungen nichts nützen, wird aber auch Hand angelegt und dass in brutalster
Weise. Es ist noch nicht solange her, dass ein rumänischer Zuhälter eine Prostituierte im
10. Wiener Gemeindebezirk anzündete, weil sie ihm nicht mehr zu Diensten sein wollte.
Wie ahnungslos ist Peter Laskaris?
Uns wundert dass Laskaris, der immerhin schon einige Jahre im Geschäft ist, von dieser
Gangart nichts weiß. Vielleicht kann sich aber P. Laskaris, doch noch an diesen brandhei-
ßen Vorfall in Favoriten erinnern.
Der Wiener Nachtclub-Besitzer ließ allerdings noch mit einer erstaunlichen Aussage auf-
horchen. Er meinte, dass in Wien jeder ein Bordell eröffnen könne, ohne dafür die not-
wendige Qualifikation zu besitzen. Auf die Frage der Diskussionsleiterin, was jemanden
zum Betrieb eines Bordells qualifiziert meinte er wörtlich: „Qualifikation ist das, was man
gerne macht.“
Dass heißt im Klartext, dass die ungarischen, bulgarischen und rumänischen Zuhälter-
banden zur Ausübung ihrer Tätigkeit qualifiziert sein müssen, denn diese üben gerne
Gewalt oder Drohungen gegen Frauen aus, da sie ja Geld verdienen, wenn sie diese zur
Prostitution zwingen.
Die Ostgrenzen-Öffnung macht es möglich
Eines ist wiederum klar. Die Ostöffnung hat uns nicht nur jede Menge Kriminalität beschert,
sondern ist fast ein Freifahrtsschein für Gewalt gegen Frauen, für Zuhälterbanden aus dem
ehemaligen Ostblock. Aus Insiderkreisen wird uns glaubhaft versichert, dass mindestens
die Hälfte der Ostblock-Prostituierten nicht freiwillig ihrer Tätigkeit nachgehen.
*****
2010-11-20
Brutaler Doppelmord in Pachfurth
Am 2.Juni 2009 wurde in Pachfurth (Niederösterreich) das Ehepaar Timm ermordet und
deren Tochter lebensgefährlich verletzt. Diese überlebte auch nur, da sie sich tot stellte.
Das im Dorf beliebte Ehepaar betrieb nebenbei eine kleine Landwirtschaft und ein Heu-
rigenlokal.
Im Hauptberuf war Christoph Timm Autobusfahrer am Flughafen Schwechat. Polizeiliche
Ermittlungen erbrachten, dass es sich bei den Tätern um zwei Bulgaren gehandelt haben
soll, welche nach der Bluttat in ihr Heimatland geflüchtet waren. Die Polizei ging vorerst
von zwei Täter aus, welche mit einem Pkw tagelang in unmittelbarer Nähe des Heurigen-
lokals geparkt hatten. Dadurch wurde auch die Identität des Mörders geklärt. Als Täter
wurde 48-jährige Tsvetan R. ausgeforscht. Vom zweiten Mann hat man nie wieder
etwas gehört.
Wir bezweifeln das Tatmotiv Raubmord
Das Motiv für den Doppelmord soll Raub gewesen sein, wobei Tsvetan R. lediglich einige
hundert Euros aus der Brieftasche von Timm erbeuteten. Wir zweifeln diese Tatmotiv aus
zwei Gründen an. Bei dem Täter handelt es sich nicht unbedingt um einen dummen Men-
schen.
Er ist Kommunalpolitiker in einer bulgarischen Gemeinde. Wir glauben nicht dass dieser
Mann rund 3.000 Kilometer fährt und tagelang ein Haus observiert, um dann ein paar
hundert Euro Beute zu machen.
Auch die Vorgangsweise der Tat lässt auf keinen Raubmord schließen. Christoph Timm
und seine Ehefrau Monika wurden mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet. Der
Täter wollte keine Zeugen hinterlassen und schoss daher auch auf die Tochter des Hauses.
Da vor dem Doppelmord ein Wochenende gelegen war, mußte der Täter davon ausgehen
dass der Hauptteil des Geldes irgendwo im Haus versteckt ist. Also welcher Räuber ist so
dumm und erschiesst alle Personen, die ihm das Versteck verraten könnten.
Selbst wenn sich Christoph Timm gewehrt hat, hätte ihn ein Schuss ins Bein kampfunfähig
gemacht, statt ihn mit etlichen Schüssen zu töten. Auch bestand kein Anlass die Ehefrau
mit mehreren Schüssen hinzurichten und die Tochter umbringen zu wollen.
Wir vermuten dass dies ein Auftragsmord war, denn der gesamte Tatablauf spricht dafür.
Möglicherweise hatte Christoph Timm irgendwas gesehen, was er nicht sehen hätte sollen.
Auch scheint es dass dem Auftragsgeber sehr daran gelegen war, diese Tat wie ein Raub-
mord aussehen zu lassen.
Bulgarien diktiert Österreich
Jedenfalls beantragte die österreichische Justiz die Auslieferung von Tsvetan R. und hier
ging es erstaunlich weiter. Die bulgarische Gerichtsbarkeit stellte diesbezüglich an
Österreich zwei Bedingungen. Dem Mann sei binnen 6 Monaten der Prozess zu machen
und im Falle einer Verurteilung, sei dieser wieder nach Bulgarien rückzustellen.
Erstaunlich welches Interesse Bulgarien an einem mutmaßlichen Doppelmörder hegte.
Anstatt froh zu sein diesen loszuwerden, wollten sie ihn unbedingt zurück haben. Die
österreichische Justiz ging auf den sonderbaren Deal ein und Tsvetan R. wurde in Kor-
neuburg vor Gericht gestellt und im November 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Verurteilte legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, die Frist für die Auslie-
ferung wurde verlängert. Im Februar 2010 bestätigte das Wiener Oberlandesgericht die
lebenslange Haftstrafe und diese war somit rechtskräftig.
Abschiebung in eines der korruptesten Länder der Welt
Nun wird der verurteilte Doppelmörder wieder nach Bulgarien ausgeliefert. Auch Tsvetan
R. liegt sehr viel daran, so rasch wie möglich in sein Heimatland abgeschoben zu werden.
Vergleicht man österreichische mit bulgarischen Haftanstalten und den Unterschied der
Bedingungen des Strafvollzugs, würde dies unter normalen Umständen doch sehr erstaun-
lich erscheinen.
Aber wir denken das die Umstände nicht normal sind. Bulgarien ist ein Land das für seine
Korruption weltweit bekannt ist. So kann sich jeder auf einer Hand ausrechnen, wie lange
der Kommunalpolitker Tsvetan R., der in Österreich wegen Doppelmordes zu lebenslanger
Haft verurteilt wurde, in einer bulgarischen Gefängniszelle verbringen wird.
*****
2010-07-13
Vorläufiges Ende
Gestern wurde der bulgarische Doppelmörder, welcher das Pachfurther Heurigenwirtsehepaar
Christoph und Monika T. erschossen, sowie deren Tochter Tamara schwer verletzt hatte, zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Alle Rechtsmittel
Der Bulgare legte sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, womit das Urteil nicht
rechtskräftig ist. Zahlreiche Zeugenaussagen belegten, dass der Pkw des Mannes mehrfach
in Pachfurth gesehen wurde. Auch die Tochter des ermordeten Ehepaares konnte den Mann,
an Hand von Fotos eindeutig identifizieren.
Kirschenpflücken
Zur Rechtfertigung seines Aufenthaltes in Pachfurth gab der Bulgare an, er sei lediglich zum
Kirschenpflücken dort gewesen. Doch die DNA-Spuren bewiesen eindeutig, dass der Mann
im Heurigenlokal aufhältig gewesen sein muss.
Bulgaren stellten Bedingungen
Ein erstaunliches Justizkuriosum begleitet jedoch den ganzen Fall. Der Bulgare, der nach der
Tat in sein Heimatland geflüchtet war, wurde nur unter zwei Bedingungen an die österreich-
ische Justiz ausgeliefert.
Erstens wurde von den Bulgaren auferlegt, dass dem Mann innerhalb von 6 Monaten der
Prozess zu machen sei. Diese Auflage hatte die österreichische Justiz, aus welchen Gründen
auch immer, erfüllt.
“Rechter“ Politiker
Die zweite Bedingung lautete, dass im Falle einer Verurteilung der Mann nach Bulgarien
auszuliefern sei. Unter Bedachtnahme das es sich bei dem Bulgaren um einen „rechten“
Kommunalpolitiker handelt, erscheint diese Bedingung in einem erstaunlich defusen Licht.
14 Jahre für Mord?
Der selbsternannte Machtfaktor des Internet, Marcus J. Oswald schreibt in einem Blog-
beitrag auf „B&G“, dass in Bulgarien die Höchststrafe für Mord nur 14 Jahre beträgt.
Wir wissen zwar nicht woher der Mann diese Weisheit hat, gehen aber davon aus, dass dies
stimmen könnte.
Lasst ihn hier in einer Zelle verrotten
Sollte die österreichische Justiz den nächsten Kniefall vor den Bulgaren machen hieße das,
dass der Mann für einen Doppelmord und einen Mordversuch maximal 14 Jahre Haft zu
verbüßen hätte. Auch schließen wir nicht aus, dass es sich der Bulgare in seinem Heimat-
land eventuell „richten“ könnte.
*****
2009-12-01
Tatort Strasse
Wem ist es im Strassenverkehr noch nicht passiert, dass ihn ein anderer motorisierter
Zeitgenosse geschnitten hatte und auf die Lichthupe mit unmotivierten Bremsmanövern
reagierte, um einen Auffahrunfall zu provozieren.
Diese Erfahrung musste auch ein 50-jähriger Jurist machen. Leider verhielt er sich nicht
wie ein Gentleman, sondern stieg beim nächsten verkehrsbedingten Stop aus seinem
Wagen, um den Widersacher zur Rede zu stellen.
Schlagkräftiger Jurist
Der „Gegner“ schloss sich in seinem Pkw ein und der aufgebrachte Jurist schlug mit der
Hand gegen dessen Seitescheibe. Irgendwie muß er dabei einen Schwachpunkt getroffen
haben und die Scheibe ging zu Bruch. Dabei landete die Juristenhand im Gesicht des Ver-
kehrsraudi.
5 Monate für eine „Watsche“
Zugegeben, das war sicher nicht die feine englische Art und das Benehmen war eines
Juristen nicht würdig. Auch der Strafrichter hatte wenig Verständnis für eine solche interne
Regelung von Verkehrsproblemen und verhängte 5 Monate bedingte Haft und Schadens-
ersatz für den beschädigten Pkw.
Milde für Pädofile
Obiges Urteil wäre im Prinzip nicht erwähnenswert, wenn es in einem Verhältnis mit folgen-
dem Urteil stehen würde. Da lud sich ein einschlägig vorbestrafter „pädofiler Perversling“
„hundertausende“ pornografische Missbrauchsfotos von Kinder auf seinen Computer und
erhielt dafür läppische 7 Monate bedingt und 1.500,- Euro Geldstrafe.
Raubmord
Auch die nächste erstaunliche Verhaltensweise unserer Justiz ist erwähnenswert. Ein 48-
jähriger Bulgare wird dringend verdächtigt, in „Pachfurth“ (Niederösterreich) ein Heurigen-
wirtsehepaar ausgeraubt und ermordet zu haben.
Bulgarische Befehle
Der vermutliche Täter flüchtete nach Bulgarien und wurde unter „erstaunlichen Beding-
ungen“ an die österreichische Gerichtsbarkeit ausgeliefert. Das für Unbestechlichkeit
und Einhaltung der Menschenrechte bekannte Ex-Ostblockland, befiehlt der österreich-
ischen Justiz, dass dem Mann binnen 6 Monaten der Prozess gemacht werden muss.
Das ist noch nicht alles, denn sollte der Mann verurteilt werden, ist er unverzüglich nach
Bulgarien auszuliefern. Aber nun geht es erstaunlich weiter, denn der Prozess gegen den
mutmaßlichen Raubmörder droht zu platzen.
Kommt es zum Prozess?
Da es ja laut bulgarischen Diktat innerhalb von 6 Monaten zum Prozess kommen muss
und noch nicht alle Prozessvorbereitungen getroffen wurden, hat der Mann die besten
Chancen im Jänner 2010 unbehelligt in sein Heimatland auszureisen.
Keine Orientierung möglich
Tja, so erstaunlich geht es in unserer Justiz zu. Für eine Ohrfeige gibt es 5 Monate,
während ein Pädofiler 7 Monate erhält. Einem unter Mordverdacht stehenden Bulgaren
muss laut ausländischem Befehl, innerhalb von 6 Monaten der Prozess gemacht werden.
Anstatt den Bulgaren auszurichten das sie sich ihr Diktat aufs stille Örtchen hängen
können, macht die österreichische Justiz einen Kniefall. Unter Zeitdruck einen Mord-
prozess vorzubereiten birgt die Gefahr von Fehlern. Dem Anwalt des Beschuldigten wird
das sicher gefallen.
Stauni
2009-10-23
Wo fängt der Balkan an ?
Dieser Vorfall hat sich nicht in Rumänien, Bulgarien oder einem Balkanstaat ereignet, sondern
bei uns in Österreich, soferne man der Enthüllungsstory der Wochenzeitung „Falter“ glauben
darf. (Quelle: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=981&sub_id=465)
Schwertransportbegleitungen
Schwertransporte werden mittlerweile von privaten Sicherheitsdiensten begleitet. Vor noch
gar nicht so langer Zeit, war dies die Aufgabe der Autobahnpolizei. Diese überbreiten und
überlangen Transporte, durften dem Gesetz nach nur mit 30 km/h über die Autobahn fahren.
Diese Massnahme diente zur Verkehrssicherheit.
Time is Money
Diese Sicherheit stand nicht mehr zur Debatte, wenn Unternehmer einen Obulus in die
Kaffekassa der begleitenden Polizisten einbezahlten. Dann durfte das Tempo straflos auf
60 km/h erhöht werden. Für die Transportunternehmer entstand dadurch ein Zeitvorteil,
der in der Privatwirtschaft bares Geld wert ist.
696 Polizeibeamte beteiligt
Nachdem ein Unternehmer über diesen Korruptionsskandel ausgepackt hatte, kam die
Sache ins Rollen. Laut einer Anzeige der BIA (Büro für interne Angelegenheiten) haben
696 Polizisten bei rund 50 Schwertransporterfirmen die Hand aufgehalten.
400.000,- Euro
Die „SOKO Maut“ stellte fest, dass in zwei Jahren rund 400.000,- Euro bezahlt worden sein.
Gegen Personen die versuchten den Polizeibeamten ihr Zubrot streitig zu machen und gegen
den Transportunternehmer der den Fall ins Rollen brachte, wurde ein wahres Kesseltreiben
veranstaltet.
Hausdurchsuchung
Beim geständigen Unternehmer wurde plötzlich eine Hausdurchsuchung mit 25 Mann durch-
geführt und man beschlagnahmte dutzende Aktenordner. Man versuchte auch, ihn ins krimi-
nelle Eck zu stellen. Einige Ordner hatte man übersehen, darunter jenen in dem die Trinkgelder
an die „Kaffeekassa Gendarmerie“ verbucht waren.
Dieser Ordner wurde der BIA übergeben und diese konnten nachweisen, welche Beamte wie
viel kassiert hatten. Der harte Kern der Beamten „verdiente“ sich durch die Schwertransport-
begleitung bis zu 1.000,- Euro im Monat dazu.
Erstaunliche Justiz
Trotz aller Belegen und Geständnissen wurden alle Verfahren eingestellt. Auch jene Poli-
zisten, die das Kesseltreiben gegen den geständigen Transportunternehmer inszenierten,
müssen nichts mehr befürchten.
In Berichten der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium wurde festgehalten, dass es
zwar durchaus sein kann, dass das Engagement der Polizei auf einem Rachegefühl gegen-
über dem Transportunternehmer basiert habe“, doch die Beamten hätten korrekt gehandelt.
Das Justizministerium stellt alle Fälle als Bagatelle ein. Die nicht mehr erstaunliche, sondern
unglaubliche Begründung war, dass die Masse der Beamten nur kleine Summen genommen
habe. Ferner habe allen Polizisten der „subjektive Vorsatz“ gefehlt, als sie die „Maut“ ein-
steckten.
Ausserdem seien viele Vorwürfe bereits verjährt. Auch wurde angemerkt, dass die überwieg-
ende Mehrheit der Transportunternehmer aufgrund der bereits 30 Jahre bestehenden Übung
gar nicht den Versuch unternahmen, einmal nicht zu zahlen.
Die Sorge der Justizministerin
Was hätten diese Unternehmer den anderes machen sollen als zu bezahlen ? Diese Frage
hatte sich die Staatsanwaltschaft offenbar nicht gestellt. Dieser gesamte Fall gehört durch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft neuerlich aufgrollt.
Sollte die Sache wirklich so abgelaufen sein, wie sie in der Wochenzeitung „Falter“ dargestellt
wird, dann wäre es besser wenn sich die Exekutive von jenen Beamten trennt, die daran be-
teiligt waren. Die Justiz sollte jene Staatsanwälte, welche die Verfahren eingestellt haben, bzw.
die Beamten welche die Weisung dazu erteilten, in die Privatwirtschaft entlassen.
Auch Frau Bandion-Ortner sollte sich überlegen, ob sie eigentlich Herrin im eigenen Haus ist.
Ihre Sorge ist nicht jene, ob das Ganze stimmt und welche Konsequenzen daraus zu resultieren
haben, sondern wer der „Verräter“ war, der die Akten an den „Falter“ weitergegeben hat.
Wenn das die einzige Sorge der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist, wäre es besser
wenn sie ihren Ministersessel zur Verfügung stellt.
Stauni
2009-08-30
Verdächtiger ausgeliefert
Der tatverdächtige bulgarische Staatsbürger Tsvetan R., der in Pachfurth (NÖ) das Heurigen-
wirtsehepaar Christoph und Monika Timm erschossen und deren Tochter Tamara schwer
verletzt haben soll, wurde nun endlich nach Österreich ausgeliefert.
In U-Haft
Zur Zeit befindet er sich in der Justizanstalt Korneuburg in Untersuchungshaft, die von der
zuständigen Haftrichterin über ihn verhängt wurde.
Ihm werden folgende Taten zur Last gelegt. Schwere Raub mit Todesfolge und versuchter
Mord.
Groteske Auflagen
Ohne eine Vorverurteilung vornehmen zu wollen, stehen auf diese Delikte immerhin lebens
-lange Haft. Und jetzt kommt das Erstaunliche bei der ganzen Angelegenheit. Der mutmaß-
liche Täter wurde von den bulgarischen Behörden nur für die Dauer von sechs Monaten an
die österreichische Justiz ausgeliefert.
Tatverdächtiger nur ausgeborgt
Was spielt sich da zwischen Österrreich und Bulgarien eigentlich ab ?
„Rent a Beschuldigten“ oder so ähnlich. Wenn Tsvetan R. wirklich der Täter war, haben die
österreichischen Behörden jedes Recht, sich Zeit zu nehmen um das Verbrechen lückenlos
aufzuklären und den Täter einer gerechten Bestrafung zuzuführen.
Das Setzen eines Zeitlimits für eine Ermittlung bei einer derart abscheulichen Tat, darf wohl
als Verhöhnung des österreichischen Rechtsstaates gewertet werden.
Bulgarien das Menschenrechtsland
Klar, werden nun einige Stimmen sagen, dies dient nur zur Verhinderung einer endlos
langen Untersuchungshaft. Auch klar sagen wir, den der ehemalige Ostblockstaat
Bulgarien ist ja hinlänglich für die Einhaltung von Menschenrechten bekannt.
Es sind schon Personen wegen weitaus geringerer Delikte länger in U-Haft gesessen.
Also was soll dieser Schwachsinn mit einem mutmaßlichen Täter auf Zeit. Aber das ist
noch nicht alles.
Sollte dem Tsvetan R. die Tat nachgewiesen werden und dies zu einer gerichtlichen
Verurteilung führen, haben die Bulgaren eine neuerliche Auflage für die österreichische
Justiz parat.
Bulgaren wollen ihn wieder haben
R. wäre in diesem Fall wieder nach Bulgarien auszuliefern um dort seine Haftstrafe abzu-
sitzen. Wir würden es uns noch einreden lassen, wenn die österreichischen Behörden den
Mann los werden wollen, da unsere Gefängnisse ohnehin überfüllt sind und um einen
ausländischen Verbrecher nicht bis an sein Lebensende durchzufüttern.
Was ist da wirklich los ?
Was aber um alles in der Welt veranlasst die bulgarische Justiz dazu, einen verurteilten
Raubmörder wieder in ihr Land zu importieren. Normalerweise wäre jeder Staat glücklich
darüber, einen derartigen Verbrecher loszuwerden.
Da kommt doch der Verdacht auf, dass dies ein abgekartetes Spiel ist und Tsvetan R. ein
bulgarisches Gefängnis, vermutlich wenn überhaupt nur für ganz kurze Zeit von innen sehen
wird.
Korruptionsfrei
Da wie ebenfalls hinlänglich bekannt, ist ja Bulgarien frei von jeglicher Korruption und wer
würde da schon auf die Idee kommen, dass es sich Tsvetan R. eventuell schon im Vorfeld
„gerichtet“ hat.
Tja, wer kann schon ahnen wie die bulgarischen Behörden ticken. Vielleicht denken sie, man
kann nie wissen wofür man diesen Mann noch brauchen kann.
Stauni
2009-07-30
Der ewige Lächler
Das der niederösterreichische Landesvater Dr. Erwin Pröll, stets lächelnd und hände-
schüttelnd von irgendwelchen Lettern herabsieht, sind die Niederösterreicher(innen)
ja schon gewöhnt.
Eine heutige APA-Meldung der Niederösterreichische Landesregierung, grenzt allerdings
an Verhöhnung. Da erweist der Landeshauptmann Dr. Pröll den ermittelnden Exekutivkräften,
„Respekt und Dankbarkeit“ für ihre Arbeit, im Doppelmordfall in Pachfurth.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=261;doppelmord&catid=1;erstaunliches
Selbstbeweihräucherung
Sie hätten exzellente Arbeit geleistet und unglaublichen Einsatz an den Tag gelegt, so der
Landesvater. Aus diesem Anlass, war auch zu einer Dankesfeier im NÖ Landhaus geladen
worden.
Dr. Erwin Pröll betonte auch, dass die internationale Zusammenarbeit gut funktionierte.
Auch bemühte sich der Sicherheitsdirektor von Niederösterreich, Hofrat Dr. Franz Prucher,
der bei der „Feier“ ebenfalls eingeladen war, in die selbe Kerbe zu schlagen.
„Wir werden auch in Zukunft alles tun, damit Niederösterreich sicher bleibt“, so Prucher im
O-Ton.
Uninformiert
Da sollten wir doch die beiden Herren etwas aufklären, wie der Stand der Dinge wirklich ist,
den über diesen dürften sie nicht Bescheid wissen.
Noch ist immer nicht einwandfrei geklärt, wer der wirkliche Mörder ist. Es gibt einen
tatverdächtigen Bulgaren, der nach wie vor in seinem Heimatland aufhältig ist.
Die bulgarischen Behörden haben offensichtlich kein sonderliches Interesse, diesen Mann
nach Österreich auszuliefern und über dieses Verhalten kann sich der geneigte Leser sein
eigenes Bild machen.
Soviel zu zum Funktionieren der internationalen Zusammenarbeit.
Verhöhnung
Der Ausspruch, auch in Zukunft alles zu tun, dass Niederösterreich sicher bleibt, ist ein Hohn.
Wenn Herr Prucher meint, dass die Aufklärung eines Mordes zum Erhalt der Sicherheit dient,
sollte er sein Amt zur Verfügung stellen.
Die Verhinderung eines Mordes oder sonstiger Straftaten, ist ein Sicherheitserhalt, werter
Herr Prucher.
Warum eine Dankesfeier abgehalten wurde, ist ebenfalls erstaunlich. Der mutmassliche Täter
ist noch immer in Bulgarien und das ist wahrlich kein Grund zum feiern. Auch die Hinterblieb-
enen der Mordopfer haben um keine Feier gebeten.
Dankesfeiern für was ?
Die Polizisten haben lediglich das getan, wofür sie bezahlt werden. Sie haben in einem Krimi-
nalfall ermittelt. Wir würden es noch bedingt verstehen, wenn ein Polizist für eine Lebens-
rettung geehrt wird, obwohl auch das sein Job ist.
Würden z.B. Ärzte und Krankenschwestern eine derartige Feierlaune haben, müssten sie
von einem Fest zum anderen laufen und hätten zum Arbeiten keine Zeit mehr.
Stauni
2009-07-13
