Sucht Finanz“polizei“chef morgen

in der BH Vöcklabruck neue Komplizen?

Morgen soll in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine „Informationsveranstaltung“ für

Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte sowie Juristen der Bezirkshauptmannschaften stattfinden.

Zufällig, ganz geflissentlich, im Heimatbezirk der Frau Finanzminister Fekter! In ihrem Bericht

ans Parlament über Glücksspiel hat die Frau Finanzminister zwar sehr wichtige Zahlen einfach

weggelassen, aber was tut man nicht alles des besseren Anscheins wegen. (siehe OTS0254

vom 3.Juni 2013, 15:52)

Bislang fällt die Finanz“polizei“ vielfach durch öffentlich dokumentierte Falschaussagen, man-

gelhafte Belehrungen und non-chalanter Ignoranz des Europarechts – und damit der Judikatur

des dafür zuständigen Höchstgerichts in Luxemburg – auf. Neuerdings steht sogar Urkunden-

(ver)fälschung im Raum. Dabei handelt es sich inzwischen um hunderte der angeblichen

„nur wenigen Einzelfälle“!

Eigentlich wäre morgen eine gute Gelegenheit, dass echte Juristen umgekehrt den Finanz-

„polizei“chef endlich d arin schulen, was zum Beispiel seriöse Beweiswürdigung tatsächlich

bedeutet. Oder wie man die Finanz“polizisten“ so schult, dass sie sich nicht wie Rambos

aufführen müssen, um irgendwie Eindruck zu schinden, sondern ihre Amtshandlungen ganz

normal zu üblichen Dienstzeiten, vielleicht sogar höflich, durchführen? Nach über 2 Jahren

zu viel verlangt?

Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren, dass diese Art der

europarechtswidrigen Glücksspielmarktmanipulation ihre Grenzen hat! Wozu sollen also

echte Juristen morgen überredet werden? Sind schon wieder neue Helfershelfer notwendig,

weil sich so viel alte distanziert haben?

Übrigens – wie war das doch gleich mit der Europäischen Grundrechtecharta? Ah, so was

gibt’s wirklich ? Ja, doch!!! _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-06-12

Beitrag veröffentlicht:12. Juni 2013

Hochwasserschutz – Schwere Kritik der Opposition

5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden

„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs-

zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier-

ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für

Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-

schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin

höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt-

dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-

aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er-

setzen.

Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und

Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-

ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-

schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und

Österreicher hervorragend abschneiden.

Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern

Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die

Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-

minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-

sprecher Erich Tadler.

Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,

während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser

ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-

mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.

„Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,

dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-

reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den

volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig-

ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.

„Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar

Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-

holfen werden“, mahnt Tadler.

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2013-06-03

Beitrag veröffentlicht:3. Juni 2013

Fekter reitet tote Pferde

Letzte Woche nun war es wieder mal soweit. Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc

der österreichischen Innenpolitik skizzierte, das Role Model der ÖVP für Frauen in Führungs-

positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen

Mannes“, unsere Finanzministerin war ausgezogen nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der

bösen Krake EU zu schützen.

Wie Ihr politisches Vorbild Maggie Thatcher trat sie als Eiserne Lady auf und mutierte flugs in

den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien

Inszenierung traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung. Endlich bietet mal ein österreichischer

Volksvertreter den großkopferten Dilettanten in der EU so richtig die Stirn und macht von

seinem Vetorecht Gebrauch.

Ob dies Angesichts der verlotterten Sitten der Superreichen und Großkonzernen, sowie der

Grundfrage ob das Bankgeheimnis eher Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher oder

doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt, die richtige Gelegenheit war sich auf „die Füße

zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt.

Erstaunlich jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz

ungeniert nahm man die Omas und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind,

wie wir meinen aus Wahlwerbegründen in argumentative Geiselhaft. Doch so richtig schizo-

phren wurde es als die Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem

Bürger hinterher schnüffle, ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews), NEIN mit Ihr

NICHT!

Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu

schnüffeln sondern Superreichen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden

vom Volksvermögen abzuwenden, staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der

Frau Ministerin.

Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher-

ung von allen Bürgern durchgedrückt? Hat sie nicht den sogenannten „Bundestrojaner“

(Computerspionageprogramm) angeschafft und in zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat-

licher Art und Weise einsetzen lassen?

Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General-

verdacht (Beweislastumkehr!) gestellt werden kann? Ein Gesetz bei dem diskutieren mit

einem Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann. (Polizei intern der Arnautovic Paragraph

genannt)

Scherzhaft könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen

Volkspartei“ erlaubt sein sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Als politisch interes-

sierter Kommentator meine ich jedoch, an Ihren Taten sollt Ihr Sie messen und nicht an

durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen.

Chris Lorre

2013-04-18

Beitrag veröffentlicht:18. April 2013

Satire: Die Telefongespräche der Landeshauptleute

Der Spekulationsskandal im rot regierten Salzburg schlägt in ganz Österreich Wellen. Vor

allem die Landeshauptleute sind aufgescheucht. Unzensuriert.at kann sich lebhaft vorstellen,

was die Bundesländer-Chefs in den vergangenen Tagen am Telefon so sprachen. Sollte der

eine oder anderen Satz davon tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergeben sein, so würde es uns

nicht weiter wundern…

Anruf von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beim burgenländischen Landes-

hauptmann Hans Neissl, ebenfalls SPÖ:

Häupl: „Hast g’sehn gestern, die Heulsuse?“
Niessl: „Wen meinst?“
Häupl: „Na, die Gabi, hast g’sehn, wie sie g’rert hat, für mi war des wie Weihnachten!“
Niessl: „Wieso?“
Häupl: „Die Gurk’n will Studiengebühren und die Wehrpflicht. Die hat die Partei ganz schön in

Schwierigkeiten bracht.“
Niessl: „Da hast recht, Michl. Sog, wer hat die Gabi da so reinlassen. Warst du das oder der

Werner (Faymann, Bundeskanzler, SPÖ)?“
Häupl: „Ich hab nix damit zu tun. Ehrlich. Aber ich freu mich trotzdem wie a Schneekönig.“
Niessl: „Schon Michl, aber die Mizzi (Maria Fekter, Finanzministerin, ÖVP) will jetzt alle Bundes-

länder an die Kandare nehmen. Das wird haaß. Wast eh, mei Begas-G`schicht is a net ohne:

Spekulationsgeschäfte in die USA, wo die Vorständ‘ Lebensversicherungen von todkranken

Amerikanern kauft haben. Wenn die Mizzi uns a Task Force schickt, schau i bled aus der Wäsch‘.“
Häupl: „Ka Panik Hans. Bei uns in Wien schaut’s noch schlechter aus. Wir ham, aber bitte, sag

das net weiter, 1,7 Milliarden verzockt. Die Anteile an der Zentralsparkassa. Und bei den

Frankenkrediten schau ma a net guat aus, frage nicht. Aber bei uns fällt das net großartig auf,

wir erhöhen einfach die Kanalgebühr – da soll noch einer sagen, dass die Sozis mit Geld net

umgehen können.“
Niessl: „Bei uns geht das nicht. Da regen sie die Leut‘ glei auf. Du, Michl, bist halt a echter

Burgermasta.“
Häupl: „Ich mach das G’schäft ja a schon a paar Jahr, Hans, aber ich hab‘ eine Idee für dich:

Du könntest a Gebühr für die Weintrauben einheben. Ich weiß, das ist ein Groschen-G’schäft,

aber in der Summe kommt was z’samm. So kannst dich sanieren. Das ist quasi eh eine Kanal-

gebühr, weil irgendwann fließt der Saft ja in den Gulli.“

Niessl: „Genial Michl. Gut, dass wir einen Biologen in der Partei haben. Aber trotzdem: Kannst

nicht deinen Freund Erwin (Pröll, NÖ Landeshauptmann, ÖVP) anrufen, damit er die Schotter-

Mizzi z’ruckpfeift. Ich will nicht, dass die Funsn mi kontrolliert.“
Häupl: „Na guat. Aber der Erwin hat keinen guten Draht zur Mizzi. Außerdem schaut´s bei ihm

nicht gut aus, weil der hat mit der Hypo Niederösterreich selber Dreck am Stecken und wenn

der bei der Mizzi interveniert, droht sie ihm sicher, dass er von Radlbrunn nach St. Pölten

nimmer mit dem Hubschrauber fliegen derf. Da hab ich eine bessere Idee, ich ruf den Günther

Platter (Tiroler Landeshauptmann, ÖVP) an. Der ist unverdächtig und relativ sauber. Seine

Jagdeinladungen haben die Leut‘ schon vergessen und über den Ausrutscher mit dem Alaba

(David Alaba, ÖFB-Teamspieler) lachen sie heute noch. Außerdem kennt er die Mizzi aus

gemeinsamen Regierungszeiten.“
Niessl: „Da sieht man gleich, dass du studiert hast. Schade, dass unser Vorsitzender zu blöd

war dafür, und angeblich hat der Werner ja nicht einmal die Matura. Zum Glück gibt’s dich.

Danke, lieber Michl.“

Michael Häupl hält sein Versprechen und ruft bei Landeshauptmann Günther

Platter in Tirol an.

Häupl: „Grüß Gott sag ich, das sagt man ja im Heiligen Land Tirol.“
Platter: „Servus Michl, habe dich gleich erkannt und so heilig, wie du sagst, samma in Tirol

nicht.“
Häupl: „A Wahnsinn, wie die Medien jetzt der Gabi zusetzen. Schrecklich ist das. Immer

gehn´s auf die Politiker los. Dabei war es eine Beamtin. Und jetzt macht die Mizzi ein Riesen-

geschrei, was sagst du dazu?“
Platter: „Ein Skandal ist das schon, was da in Salzburg abläuft. Aber ich gebe dir recht, die

arme Gabi. Mich haben die Medien durch den Kakao gezogen, weil ich zum Alaba ‚How do you

do“, also wie geht’s dir, gesagt hab‘. Ich kann mit der Gabi mitfühlen.“
Häupl: „Hurch, dein Englisch is eh super. Aber kannst mit der Mizzi einmal Deutsch reden? Hast

eh schon g’hört, kontrollieren will sie uns! Die spinnt, die Schotter-Mizzi. Das können wir uns

nicht gefallen lassen.“
Platter: „Richtig, Michi. Tirol war immer für Autonomie. Dafür hat schon unser Andreas Hofer

gekämpft. Von einer oberösterreichischen Schotter-Kaiserin lassen wir uns nicht einbetonieren.

Weißt was, ich ruf den ORF an und geb ein Interview, damit die Mizzi gleich weiß, was ein

echter Tiroler ist.“
Häupl: „Okay, machen wir das so. Und ich ruf jetzt die arme Gabi an und tröste sie.“

Michael Häupl wählt umgehend die Handynummer von Gabi Burgstaller.

Häupl: „Gabi, hallo, deine Tränen haben mich gerührt. Vergessen wir unsere Meinungsunter-

schiede! In schweren Zeiten müssen Parteifreunde z’sammhalten.“
Burgstaller schluchzend: „Ich habe immer g´wusst, auf dich kann man sich verlassen.

Parteifreunde sind ja gar keine Parteifeinde, wie immer behauptet wird. Jetzt, in dieser Krise,

bin ich froh über Beistand und die guten Tipps aus Wien.“
Häupl: „Apropos Tipp. Am besten, du opferst jetzt Deinen Oberfinanzer (Finanzabteilungsleiter

Eduard Paulus), dieser Herr Offizier hat dir ja den Bledsinn mit der Wehrpflicht eing’redet, der

g’hört sowieso weg. Dann signalisierst Stärke, und die G’schicht kommt wieder ins Lot.“
Burgstaller: „Meinst wirklich? Aber die Medien, die geben ka Ruah, die stochern und graben…“

(fängt wieder an zu weinen)
Häupl: „Kein Grund für Tränen, Gabi. Glaub‘ mir, darum kümmer ich mich schon. Der Werner

(Faymann) und ich haben die Presse im Griff. Wenn’s net schreiben, was wir wollen, bekommen

sie keine Marie mehr.“
Burgstaller: „Welche Marie, die Vassilakou?“
Häupl: „Scherzkeks. Vertrau mir.“
Burgstaller: „Okay, is eh schon wurscht, machen wir das so.“

Michael Häupl ruft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.

Häupl: „Werner! Die Gabi ist Geschichte, kane Querschüsse aus Salzburg mehr. Und mit die

Schwoazn hob i ausg’macht, dass sie uns alle in Ruhe weiterzocken lassen. Net schlecht, was?

Kannst die Hunde von der Leine lassen!“
Faymann: „Passt Michl, super g’macht! I sag glei dem Josef (Ostermayer, Medien-Staatssek-

retär, SPÖ), er soll an Rundruf in die Redaktionen machen. Für jede Rücktrittsaufforderung

gegen die Gabi gibt’s a Extra-Inserat.“

Quelle: www.unzensuriert.at

2012-12-14

Beitrag veröffentlicht:14. Dezember 2012

Die Pensionsprivilegien-Ritter

Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes

Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-

nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt

geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker

profitieren. Und das nicht zu knapp.

Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-

legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um

einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem

Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen

Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.

Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens

rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte

bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.

Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast

obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension

zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro

(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).

Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-

ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-

grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.

Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-

setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System

zu bleiben.

Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn

Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit

waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro

flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und

Waisen.

Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth

Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-

voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich

auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.

So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-

rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-

sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-

schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf

Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund

6.000 Euro Rente.

Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-

privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche

privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders

zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten

eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen

August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-

sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung

2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.

Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten

die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die

rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-

mal die Inflation.

Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012

beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-

den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung

bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei

den meisten Pensionisten.

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2012-12-08

Beitrag veröffentlicht:8. Dezember 2012

Maria Fekter als Bürogehilfin

Doch keine Renaults für Regierungsmitglieder

Die zweitgrößte Gruppe der Renault-Kunden sind Bürogehilfen (7,4 Prozent), meint man auf

„autobild.de“ und präsentierte gestern zu dieser Erkenntnis nachfolgendes Foto.

^{Screen: autbild.de}

Gut, weitläufig ausgelegt könnte man Dr. Maria Fekter als Bürokraft durchgehen lassen. Dass

sie aber einen Pkw der Marke Renault fährt oder fahren würde, wagen wir ernsthaft zu be-

zweifeln. Denn da spielt sich unter einem 7er-BWM (natürlich auf Kosten der Steuerzahler)

nichts ab.

Das dürfte auch der Autor des Autobild-Beitrags erkannt haben und entfernte das Foto der

Finanzministerin. Zusätzlich gab es noch eine Entschuldigung. Allerdings geht aus dieser nicht

eindeutig hervor, ob dies für Renault oder für Dr. Maria Fekter gilt.

^{Screen: autbild.de}

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2012-12-05

Beitrag veröffentlicht:5. Dezember 2012

Verfassungsgerichtshof erteilte dem Glücksspielgesetz eine Abbfuhr

GASTAUTOREN-BEITRAG

§ 25 Abs. 3 GspG

Wer hatte sich diese verfassungswidrigen Ausbeutungsprivilegien im Finanzministerium be-

stellt? Ist auch Frau Finanzminister Fekter mit der Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in

ihrem Ministerium überfordert?

Mit der Erkenntnis vom 27.09.2011 hat der Verfassungsgerichtshof weitere, skandalöse

Verfassungswidrigkeiten im § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes aufgehoben.

Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2008 und vom 27.09.2011 sind

laut schallende, juristische Ohrfeigen für die Fachjuristen im Finanzministerium. Konse-

quenzen? Ja, natürlich! Die beiden direkt damit befassten Glücksspielfachjuristen sind

hinaufbelohnt worden!

Frau Mag. Gierlinger ist nun Sektionschefin bei ihrem alten Bekannten Mitterlehner im

Wirtschaftsministerium. Dr. Sutter ist seit dem 01.01.2012 neuernanntes Mitglied des

Verwaltungsgerichtshofes. Sutter gehört dem, für auffällige Glücksspielentscheidungen

berüchtigten, Senat 17 des VwGH zwar noch nicht an, berät ihn aber – kollegialiter – viel-

leicht schon?

Worum geht es? Ganz gezielt ermöglicht der Gesetzgeber durch 20-fach höhere Einsätze

und die deutlich reduzierten Gewinnchancen eine unglaublich effektive Ausbeutung der

Konsumenten, ohne dass dies irgendjemanden zu stören scheint. Weil deshalb mit einer

besonders großen Welle von Geschädigten zu rechnen ist, hatte man – rechtswidriger

Weise – den maximalen Schadenersatz auch wieder im neuen Glücksspielgesetz extra

drastisch reduziert. (Maximaler Schadenersatz ca. Euro 27.000.-, selbst wenn jemand

Hunderttausende oder Millionen verspielt hat).

Trotz aller fachmännischen Warnungen sind diese unglaublichen Ausbeutungsprivilegien

ins Glücksspielgesetz gezielt hineingeschrieben worden. Danach wurden sie von den ver-

antwortlichen Fachbeamten des Finanzministeriums und einzelnen Politikern, wie z.B.

Ex-Staatssekretär Lopatka, auffallend heftig verteidigt, obwohl, speziell den sich mit dem

Nimbus der Unfehlbarkeit umgebenden famosen „Kronjuristen“ der Ministerialbürokratie

die Umstände aus dem Studium wohl bekannt sein müssen.

Aber, so scheint es, Ministeraufträge stehen – aus welchen Gründen immer – über allem,

ohne Rücksicht auf Verluste. Bevorzugte Nutznießer sollten z.B. die privaten Firmen

Casinos Austria und die österr. Lotterien sein. Musste doch die Casinos Austria – wegen

mangelhaften Spielerschutzes – schon bisher über Euro 10 Millionen Schadenersatz be-

zahlen.

Auch in OÖ, Bgld. und NÖ haben die Landesregierungen dieses privilegierende Sonder-

privatrecht für risikolose Ausbeutung in ihren Landesglücksspielgesetzen beschließen

lassen. Für die speziell ausgewählten, einzelnen Landeskonzessionäre wurden die finan-

ziellen Risiken für Schadenersatzzahlungen wegen mangelhaften Spielerschutzes da-

durch extra minimiert.

Eine unerhörte, in Europa einzigartige Benachteiligung für geschädigte Konsumenten!

Der Verfassungsgerichtshof hat diesem, längst korruptionsanrüchigen, Spiel jedoch, wie

zu erwarten war, neuerlich und korrekterweise eine kräftige Abfuhr erteilt. Da bereits

andere, gleichartige Verfahren anhängig sind, steht Ähnliches zu erwarten. Ob das dann

verstanden wird, oder gar nützt, bleibt – da möglicherweise erneut vergeblich – abzu-

warten.

DDr. Gerhard Grone

2012-06-06

Beitrag veröffentlicht:6. Juni 2012

Die Finanzpolizei

GASTAUTOREN-BEITRAG

Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger

privater Einzelinteressen missbraucht!

Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?

Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend

zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen

Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich

einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-

interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren

„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?

Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung

http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal

die zu funktionieren. Die Finanz“polizisten“ wurden und werden in Schnellsiedertages-

kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, „Rechtsmeinungen“ indoktri-

niert.

Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden

die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde

die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.

Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des

„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich

„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“. Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer

echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!

Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-

heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit

ist und langjährig profund ausgebildet wird.

Aus dem falschen, kumpelhaften, „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“ hat es sich nun –

zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,

dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen

offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.

So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die „Finanz“polizisten immer

wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-

lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-

ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer

wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans „Wir sorgen für

Sicherheit und Hilfe!“ abgestellt und unterbunden werden.

Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht

nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,

ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-

folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-

senaten (UVS).

Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-

schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen

gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.

Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik

Österreich – auf die übrigens auch die Finanz“polizisten“ ihren Diensteid ablegten – nicht

ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen

Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art „oberstes Organ“

gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder

der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.

Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu

haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?

DDr. Gerhard Grone

2012-05-22

Beitrag veröffentlicht:22. Mai 2012

Fekters neues Steuergesetz

Finanzministerin legalisiert Schwarzgeld

In unserem Beitrag von gestern „Schwarzgeld bleibt weiter…“ haben wir die Aussage des

ÖVP-Finanzsprechers Dr. Günther Stummvoll kritisiert, da er das obskure Steuerabkom-

men mit der Schweiz als Steuergerechtigkeit lobte. Denn die bloße Einhebung einer Kapital-

ertragssteuer des in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeldes, kann wohl nicht als gerecht

bezeichnet werden.

Am selbigenTag äußerte sich auch der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisch zum

Steuerabkommen mit der Schweiz und meinte: „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuer-

hinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können.

Scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren.“

Wir hielten diese Kritik für etwas übertrieben da wir dachten, der Bundesregierung ist der

Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach und gibt sich daher mit der Einhebung der

Kapitalertragssteuer zufrieden. Dass mit dem Steuerabkommen der Weg zur Legalisierung

von Schwarzgeld geebnet werden sollte, hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht

vorgestellt.

Wie Unrecht wir und wie Recht der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek haben sollte,

stellte sich bereits heute (nur einen Tag später) heraus. Folgendes war in der heutigen

Kronen Zeitung (Printausgabe) auf Seite 3 zu lesen.

^{Screen: Kronen Zeitung}

Schön zu wissen, dass man unversteuertes Geld (Schwarzgeld) in die Schweiz verbringen

kann und dieses durch die Einhebung der Kapitalertragssteuer legalisiert, also reinge-

waschen wird. Tja, so sieht die Steuergerechtigkeit in Österreich aus.

Während die „Kleinen“ – von denen kaum einer nur annähernd die Möglichkeit hat Geld in

der Schweiz zu bunkern – bis zum „Nimmergeht“ geschröpft werden, können die „Großen“

sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Diese brauchen nur ihr Schwarzgeld in die Schweiz zu

transferieren und ersparen sich dadurch bis zu 50 Prozent an den Fiskus abzuführen. Mit

dem neuen Steuerabkommen ist dieses Geld – nach Aussage der Finanzministerin – dann

auch noch legal. Eine wirklich erstaunliche Tatsache wenn man bedenkt, dass es sich bei

Schwarzgeld um unversteuertes Geld handelt, dass rechtswidrig am Fiskus vorbeigeführt

wurde.

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2012-04-14

Beitrag veröffentlicht:14. April 2012

Schwarzgeld bleibt weiterhin attraktiv

Erstaunliche Ansicht über Schwarzgeldversteuerung

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz setzt ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und

gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit, da es grundsätzlich vernünftiger

ist, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen“, sagte heute der ÖVP-Finanz-

sprecher Dr. Günther Stummvoll. Zusätzlich lobte er die Verhandlungskompetenz von Finanz-

ministerin Maria Fekter.

Da staunen wir aber, denn nicht das Schwarzgeld wird versteuert sondern lediglich der Zins-

ertrag von diesem. Das heißt im Klartext, das in der Schweiz gebunkerte Geld wurde zwar

vereinnahmt aber nie versteuert. Darum heißt es ja auch Schwarzgeld.

Dass Stummvoll offenbar den Unterschied zwischen der Steuer auf Einnahmen und Ver-

steuerung von Kapitalerträgen nicht kennt verwundert nicht, denn er kennt nicht einmal

den Unterschied zwischen Männlein und Weiblein. Augenscheinlich glaubt er bis heute,

dass Maria Fekter ein Mann ist. Dies wird mit nachfolgendem Screenshot-Ausschnitt

seiner heutigen Presseaussendung unter Beweis gestellt.

^{Screen: APA/OTS}

Aber zurück zum Thema. Wenn es tatsächlich Steuergerechtigkeit ist, wenn nur Kapital-

erträge versteuert werden fragen wir uns, warum bei uns das anonyme Sparbuch abge-

schafft wurde. Ein solches wäre umgehend wieder einzuführen, denn dieses würde sich

doch hervorragend dazu eignen unversteuertes Geld (Schwarzgeld) anzulegen und der

Staat könnte sich einmal im Jahr die Kapitalertragssteuer (Kest) holen. So wie er dies

bei jedem anderen Sparbuch auch macht. Außerdem würde durch die Wiedereinführung

des anonymen Sparbuchs ein Kapitalabfluss in die Schweiz verhindert werden.

Die Ehrlichen sind die Dummen

Also von einer Steuergerechtigkeit zu sprechen, wenn von unversteuerten Geldern nur

der Kapitalertrag versteuert wird, ist absoluter Nonsens. Die Dummen sind bei der Aus-

sage von Stummvoll jedenfalls jene, die ihre Einnahmen in Österreich mit einem Steuer-

satz bis zu 50 Prozent versteuern. Für einen eventuell verblieben Rest, der auf ein Spar-

buch gelegt wird, werden dann Ehrliche zusätzlich mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer

„belohnt“.

Jedenfalls konnte sich die Schweiz mit der kurzfristig gedachte „Geldzusammenraff“-

Aktion der rotschwarzen Bundesregierung – welche als Verhandlungskompetenz von

Fekter angepriesen wird – recht günstig freikaufen und wird weiterhin der beliebteste

Schwarzgeldtresor dieses Planeten bleiben.

*****

2012-04-13

Beitrag veröffentlicht:13. April 2012

Wer ist am Volksbanken-Skandal schuld?

Politisch gesteuerte Skandalisierung

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Dies haben wir im Beitrag

„Part oft he game“ eindrucksvoll demonstriert. Mag sein, dass der FPK-Politiker, Uwe

Scheuch, nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt

jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.

Dazu zählt auch die mediale Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa

„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ – höflich ausgedrückt – nicht

gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.

Typisches Beispiel dafür ist, das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“. Da-

zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit

Steuergeld vom Bankrott gerettet werden mussten. Beispielsweise erhielt die KA Finanz

4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme

gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.

In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-

igen Geschäfte von Bankmanagern – die sich übrigens nach wie vor mit üppigen Gehältern

in Amt und Würden befinden – zu sanieren.

Nur in der Causa Hypo findet eine jahrelange Skandalisierung statt, die ihresgleichen nicht

zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-

sierung rund um die Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist, der FPÖ und

der FPK einen Imageschaden zuzufügen. Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-

opfer herhalten.

Verantwortung wird nicht hinterfragt

Die Schmuddel-Kampagne ging sogar so weit, dass sich die Finanzministerin erdreistete,

Kärnten mit Griechenland zu vergleichen. Vielleicht sollte man jetzt Maria Fekter sowie

einige Medien fragen, wer in der Volksbank und in der Kommunalkredit für die Misswirt-

schaft verantwortlich zeichnet.

Allesamt ÖVP-nahe Banker, die nach bester Manier Gewinne privatisieren und Verluste

sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht

es ja primär darum, die FPÖ anzupatzen und die rot/schwarze Regierung zu schützen.

Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne wurde und wird auch dem Bundes-

land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.

Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich

weder die Kärntner Bevölkerung, die FPÖ, die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-

dient.

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2012-02-29

Beitrag veröffentlicht:29. Februar 2012

Griechenland ist erst der Anfang

Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise

Nachdem die Drogenexpertise des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,

gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner Webseite meint er doch tatsächlich, dass Österreich an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.

Er schreibt in seinem Beitrag wörtlich: „3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an
der Griechen-Krise.“ Da scheint Mair über Informationen zu verfügen, über die nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.

Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag zu verfassen. In diesem wollten wir aufzeigen, warum die Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.

Diesen Beitrag können wir uns ersparen, denn heute erreichte uns ein Leserbrief um

dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam

durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.

Leserbrief

Griechenlands Ruin geht alle an

Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-

ser dran. Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst

Italien oder Frankreich. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die Europäische

Zentralbank (EZB) und Europas Nettozahlerländer, allen voran die Bundesrepublik

Deutschland, werden zahlen. Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer

zahlt wirklich?

Die Zahlungen, angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation IWF, gehen an diejenigen globalisierten Banken und Finanzkonglomerate,

welche griechische (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen, wofür die Zinsen

nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-

leidenden Staaten bezeichnet, deren Regierungen alles versucht haben, um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.

Die betroffenen Staaten müssen ihre Goldreserven verkaufen, den Volksbesitz zu
Schleuderpreisen privatisieren lassen (nach dem Schema DDR in den neunziger

Jahren), ihr staatliches Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-

enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,

die Binnennachfrage zu erdrosseln und damit die eigene Volkswirtschaft schwer zu

schädigen.

Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-

tisch schon kein souveräner Staat mehr. Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-

ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich. Die Europäer, durch Medien und Regier-

ungen desinformiert, wissen nicht, was wirklich vor sich geht und schauen diesem

kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen

jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.

Die Hunderten von Milliarden, die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands in den Rachen geschoben werden, berappen die europäischen,

vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach

Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.

Wir sind Zeugen eines fortgesetzten Raubzuges der Banken gegen die Steuerzahler

der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.

Die Banker der betrügerischen staatenlosen Finanzinstitute (mit Sitz o der Filialen in

Frankfurt) gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt) und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.

Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-

den sind. Da die Kreditwürdigkeit dieser Staaten schwer angeschlagen ist, verlangen

die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.

Dabei helfen ihnen ihre Tochtergesellschaften, die angeblich unabhängigen „Rating-

Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.

Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute

keine Bedenken, gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-

mals zu erhöhen.

Der Staat, der aber mit seinen dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in

der Lage ist, diese Wucherzinsen zu bezahlen, sucht verzweifelt nach neuen Geld-

gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr

geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-

ige EU-Bürger.

Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken

retten musste. Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-

ung, auch „Finanzchemie“ genannt.

Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr

da ist.

Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung

mit dem IWF in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu

plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-

eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-

schaft, Druckleitungen, Verkehrswege, Wasserversorgungen, Monopole, Patente,

Lizenzen – und Gold.

Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste

in den neunziger Jahren ihren Tribut in Gold bezahlen. Was nach dem Verständnis

jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also

das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.

Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur

auf finanzieller, sondern auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist dann

alles weg. Die Staaten sind bankrott und handlungsunfähig. Hungersnot und Zivil-

kriege drohen oder werden Wirklichkeit.

Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-

lich sls Retter auftreten, mit UNO-Truppen und NATO-Söldnern die Volkserhebungen

niederschlagen, mit Bomben und Raketen die „Zivilbevölkerungen schützen“ (wie in

Libyen) und nach diesem endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-

rufen, eine „Währungsreform“ starten, ein paar Sündenböcke benennen – und dann

wird alles gut.

Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-

gerieren und für die neu aufzubauende Weltwirtschaft eine allgemeine „Chancen-

gleichheit“ im besten sozialistischen Sinne zu propagieren, während sie selbst nun

offen die Weltherrschaft ausüben.

Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde: eins unter mehreren Verwaltungsgebieten der Achse Tempelberg-Wallstreet-

Pentagon zu bilden. Das sind die Perspektiven – gnadenlos, aber realistisch formuliert.

So mancher Europäer ahnt oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor

der Schlange und hat nicht den Mut, aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-

treten.

Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,

die der verräterischen EU die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält

und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:

1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-

schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.

Diese Grundsätze sind zur Gesundung der Welt ebenso notwendig wie es schwierig

sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende

System ist die Freiheit nicht zu haben. Die Einsichtigen und Tatkräftigen in Europa

müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das

ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.

Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die

Tatsachen und Zusammenhänge geweckt werden: politisch, historisch, wirtschaftlich.
Dann folgt der organisierte politische Freiheitskampf. Erst jetzt kann eine gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.

Unsere Leitworte sind also: WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT

EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)

*****

2011-07-19

Beitrag veröffentlicht:19. Juli 2011

Wirtschaftsflucht

Offene Grenzen bedeutet Kriminalitätsanstieg

Wohin unkontrollierte und sperrangelweit offene Grenzen hingeführt haben, das haben

wir bereits in zahlreichen Beiträgen dokumentiert. Kriminelle Subjekte aus den ehemal-

igen Ostblockländern können nach Gutdünken in die Alpenrepublik einreisen, um hier

Straftaten zu begehen. Seit der Öffnung der Ostgrenzen ist die Kriminalität in Österreich
rasant angestiegen.

Ein neues Problem steuert auf uns zu

Nun kommt ein neues Problem auf uns zu. Obwohl Ägypten als auch Tunesien nach

ihrer Revolution auf dem Weg zu demokratischen Rechtsstaaten sind, ziehen es

Bürger aus diesen Ländern in Massen vor, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Der Grund ist auch leicht erkennbar. Anstatt sich am wirtschaftlichen Aufbau der

islamischen Demokratien zu beteiligen, ist es wesentlich gemütlicher im sozial gut
abgesicherten Europa um Asyl anzusuchen, um sich in die soziale Hängematte zu

legen und wenn Notwendigkeit dafür besteht ein wenig schwarz zu arbeiten.

Kriminalität ist vorprogrammiert

Sollte aus irgendwelchen Gründen dies nicht so funktionieren wie es sich so mancher
nordafrikanische Wirtschaftsflüchtling vorstellt und die finanziellen Quellen versagen,
bleibt diesem gar nichts anderes übrig als krumme Dinger zu drehen. Denn irgendwie
muss er sich ja über Wasser halten. Auch sind wir der Meinung, dass unter diesen
Flüchtlingen zahlreiche Kriminelle sind. Diese haben die Gelegenheit beim Schopf
gepackt und kommen nur deshalb zu uns, um ihren Lebensunterhalt durch kriminelle
Handlungen zu bestreiten.

Angesichts der nordafrikanischen Flüchtlingsströme nach Europa, welche bereits
massiv eingesetzt haben, müsste Innenministerin Maria Fekter sofort handeln und
das Schengen-Abkommen aussetzen. Die südlichen Grenzen müssten dicht gemacht
werden, solange Italien von Nordafrikanern gestürmt wird und diese Richtung Norden
umleitet. Dabei kann man den Italienern nicht einmal böse sein, denn diese werden
dem Problem nicht mehr alleine Herr.

Statt die beabsichtigten Kriegsspiele in Libyen wäre es vernünftiger wenn das Bundes-
heer dem italienischen Nachbarstaat zur Hilfe eilt, sofern dieser auf Hilfe Wert legt.
Eine Sicherung der europäischen Grenzen wäre nämlich weitaus sinnvoller, als im
libyschen Wüstenstaat einen auf Wüstenfuchs zu machen.

Gutmenschen nach Nordafrika

Und wenn linkslinke Gutmenschen-Organisationen der Meinung sind, dass Angesichts

der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika die Verpflichtung bestünde Verantwortung zu
übernehmen und die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, hätten wir an diese einen guten
Rat.

Sollen sich doch diese Gutmenschen nach Ägypten und Tunesien begeben und den

Menschen dort erklären, dass es die Verpflichtung der jeweilig dortigen Bevölkerung ist,
ihre jetzigen demokratischen Länder wieder wirtschaftlich aufzubauen, anstatt Fahnen-
flucht zu begehen und sich abzusetzen. Denn es kann ja wohl nicht Sinn der Revolu-
tionen gewesen sein, auf die eigene Heimat zu pfeifen und sein Heil in der Wirtschafts-
flucht zu suchen.

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2011-04-12

Beitrag veröffentlicht:12. April 2011

Islam und nimmer daham

Fortschreitende Islamisierung

Hätte Kanuni Sultan Süleyman I. im Jahre 1529 und Kara Mustafa Pascha im Jahre 1683

gewusst, dass ihnen die Tore Wiens im 21. Jahrhundert freiwillig geöffnet werden, hätten

sie sich die Türkenbelagerungen ersparen können.

Die gestrige Diskussion im Bürgerforum (ORF 2) hat wieder einmal bewiesen, auf welches

Ergebnis es die Wiener Roten und die Grünen, welche seit Oktober 2010, als Koalitions-

partner im Fahrwasser der SPÖ hinterher tuckern, eigentlich abzielen.

Innenministerin Maria Fekter formulierte einen sehr schönen Satz, der bei der Rot/Grünen

Koalition in Wien offenbar auf taube Ohren stößt. Sie sagte: „Es gelte in Österreich Reli-

gionsfreiheit, allerdings nur für das Individuum“. Dies scheinen die Rathaus-Sozialisten

nicht so zu sehen und fördern seit Jahren eine Islamisierung Wiens.

Schön gerecht verteilen

Nachdem man Bezirke, wie zum Beispiel die Brigittenau bereits über alle Maße strapaziert

hatte, begann man in Randbezirke auszuweichen. Am kommenden Freitag soll in Wien

Liesing (23. Bezirk) ein Islam-Campus der islamischen Glaubensgemeinschaft, zur Aus-

bildung von islamischen Religionslehrern, eröffnet werden.

Wie rücksichtslos bei der Durchsetzung islamischer Interessen gegenüber der eingeses-

senen Bevölkerung vorgegangen wurde beweist die Tatsache, dass keine Einbindung der

Anrainer stattfand, sondern wieder einmal brutal drübergefahren wurde.

Istanbul lässt grüßen

Liesing hat zwar noch einen geringen Anteil an moslemischen Zuwanderern, allerdings

setzen die Rathaus-Roten seit einigen Jahren alles daran, diesen Zustand zu ändern. Zu-

erst bekamen die Liesinger ein Veranstaltungszentrum am Grünmarkt vor die Nase gesetzt.

Danach folgte die Großraum-Disco „Pasha“ in der Breitenfurter Strasse 170, welche Dimen-

sionen aufweist, sodass man sogar in Istanbul vor Neid erblasst. Zum Drüberstreuen gab es

noch etliche muslimische Straßenfeste im 23. Bezirk. Proteste der Anrainer gegen Lärm und

Schmutz verhallten ungehört.

Erstaunliches Geschenk

Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich im Bezug der Islamisierung Wiens munter

weiter. Obwohl am Wiener Zentralfriedhof die Möglichkeit gegeben ist, Bestattungen nach

islamischen Riten durchzuführen, schenkte die Stadt Wien im Jahre 2001, einem privaten

islamischen Verein, in Liesing ein Grundstück welches als Friedhof gewidmet ist.

Dem aber nicht genug, zeigte sich die Rathaus-SPÖ spendabel und finanzierten die Um-

friedungsmauer und die Aufschließung, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Auf Grund

nicht näher genannter und streng geheimgehaltener finanzieller Probleme, wurde der Friedhof

erst im Jahre 2008 eröffnet.

Der Gottesacker bietet für rund 4.500 Gräber Platz. Laut Auskunft des Bezirksvorstehers

im Jahre 2009, wurden ganze 6 Bestattungen durchgeführt. Allerdings hat der moslem-

ische Friedhof, gegenüber einer christlichen letzten Ruhestätte einen entscheidenden

Vorteil.

Ungläubige als Heizmaterial

Ein moslemisches Grab am Liesinger Friedhof gilt für die Ewigkeit und muss nicht jede

10 Jahre, wie zum Beispiel am Zentralfriedhof nachgekauft werden. Dafür ist die Sicht der

Verantwortlichen des Wiener Krematoriums zukunftsweisend. Sollen sich doch die Un-

gläubigen verbrennen lassen. Das hat wenigstens den Vorteil, als Heizmaterial noch einen

letzten Zweck zu erfüllen.

Hasspredigen

Aber zurück zum Islam-Campus der islamischen Glaubensgemeinschaft. Dieser beherbergt

Hörsäle für zirka 160 Personen, einen Veranstaltungssaal, Büroräume und einen Kindergar-

ten. Die Anrainer sind schon jetzt nicht zu beneiden, welchen Lärm sie dort ausgesetzt

werden.

Unumstritten ist es, dass etliche moslemische Religionslehrer ein sehr gespaltenes Ver-

hältnis zu Österreich und der Kultur der Einheimischen haben. Es ist nicht einmal passiert,

dass Hasspredigen unter dem Deckmantel eines moslemischen Gottesdienstes gehalten

wurden.

Zugängliches Klientel

In diesem Islam-Campus, quasi einem Klein-Mekka in Wien, werden Prediger ausgebildet

und die IGG kann nicht garantieren, dass sich darunter keine Hassprediger befinden.

Solche werden in ihrer Praxis auf ein besonderes dankbares Klientel stoßen. Es ist die nicht

unerhebliche Zahl der Integrationsunwilligen. Dass sind jene Zuwanderer die es absolut

ablehnen die deutsche Sprache zu erlernen, sich in den Arbeitsprozess einzugliedern und

dem Sozialstaat im Sack liegen.

Worst Case

Dieser Personenkreis wird für Hassprediger und deren fundamentalistischen Ansichten

ein leicht erreichbares und beeinflussbares Publikum sein. Wir hoffen, dass nie der Worst

Case eintreten wird.

Aber wie werden sich die Rathaus-Roten rechtfertigen, wenn sich ein moslemischer Selbst-

mordattentäter in einem Kaufhaus oder vor einer jüdischen Synagoge in die Luft sprengen

wird. Denn diese Gefahr ist mit fortschreitender Islamisierung und der damit verbundenen

Förderung radikaler Kräfte, nicht von der Hand zu weisen.

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2011-01-19

Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2011

Ist der türkische Botschafter, Heerführer der Dritten Türkenbelagerung?

Interview in der Tageszeitung „Die Presse“

Der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecved Tezcan, tat seine Meinung über sein

Gastland Österreich kund, indem er der Tageszeitung „Die Presse“ ein sehr erstaun-

liches Interview gab. Wir haben die Kernaussagen des Diplomaten zusammengefasst.

Wiener haben kein Interesse an türkischer Kultur

Er meinte wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, würden diese immer wieder

in die selbe Gegend geschickt und daher in eine Ecke gedrängt werden. Auch die Wie-

ner interessieren sich außerhalb ihres Urlaubs nicht für fremde Kulturen. Beim jährlich

veranstalteten türkischen Kermesfest, welches Türken in öffentlichen Parks veranstalt-

en, sehen Wiener(innen) nicht einmal aus dem Fenster.

Innenministerin ist in der falschen Partei

Auch zum Innenministerium dürfte Tezcan ein gestörtes Verhältnis haben. Er findet

es unglaublich, dass das BMI für Integration zuständig sei und unterstellt diesem, dass

das Ergebnis eine Polizeilösung ergibt, wenn dieses Ministerium mit einem Problem kon-

frontiert wird.

Ferner sei die Innenministerin Maria Fekter in der falschen Partei und möchte von Pro-

blemen ohnehin nichts hören. Außerdem sind die Türken glücklich und möchten von

den Wienern sowieso nichts. Von jungen Macho-Türken die ihre Mitschüler terrorisieren

und unterdrückten türkischen Frauen sei dem Botschafter nichts bekannt.

Sind 30 Prozent der Wiener(innen) rechtsextrem?

Mit H.C. Strache habe er gesprochen und mit diesem übereingestimmt, in nichts zu

übereinstimmen, was Integration belangt. Der türkische Botschafter bekrittelte, dass

in Wien fast 30 Prozent der Wähler, eine rechtsextreme Partei gewählt haben.

Tezcan merkte auch an, dass er in Österreich noch nie eine sozialdemokratische Partei

wie in diesem Land gesehen habe, denn normaler Weise verteidigen Sozialdemokraten

die Rechte von Menschen. Ferner wissen die Türken, dass sie in Österreich nicht will-

kommen sind.

Für alles die passende Ausrede

Auch für die bessere Integration der Kroaten hatte er eine passende Ausrede parat, denn

diese seien Christen und daher in der Gesellschaft willkommen und die Türken eben nicht.

Dass andere Personen die dem Islam angehören, wie zum Beispiel persische Mitbürger

keine Integrationsprobleme hätten, begründete Tezcan damit, dass es eben nicht so viele

Perser wie Türken in Österreich gebe.

Österreichische Beamte sind visionslos

Den österreichischen Beamten unterstellt der türkische Botschafter, dass diese keine

Visionen haben und in ihren Büros warten, bis die Leute zu ihnen kommen. Außerdem

gäbe es keine Koordination und keine Kooperation.

Am meisten aber schmerzte Tezcan, dass er vom Außenminister nicht eingeladen wurde.

Offenbar wusste Michael Spindelegger (ÖVP) schon im Vorfeld über den Diplomaten und

dessen Einstellung zum Gastland Österreich Bescheid.

So bekam die SPÖ, FPÖ und ÖVP, vom türkischen Botschafter in Wien ihr Fett weg. Einzig

die Grünen blieben, aus welchem Grund auch immer, von der Kritik des Diplomaten ver-

schont.

Einzig die Grünen jubelten

Dass veranlasste den außenpolitischen Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen,

unverzüglich eine Lobeshymne auf die Aussagen des türkischen Botschafters zu singen.

Mit von der Partie natürlich die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun.

Dies wundert uns eigentlich nicht, denn die geistigen Ergüsse von Tezcan gleichen in vie-

len Punkten der Statements die auf der türkischen Webseite „yabanci.at“ niederge-

schrieben wurden. Der Ordnung halber halten wir fest, dass sich Korun von dieser Web-

seite distanziert hat, nachdem sie offenbar diesen „ERSTAUNLICH-Beitrag“ gelesen hatte.

Respektlos und unverschämt

Unserer Meinung nach gehört der türkische Botschafter in Wien, unverzüglich abberufen.

Außenminister Spindelegger sollte diesbezüglich sofort diplomatische Schritte in Ankara

einleiten. Offenbar sieht sich Kadri Ecved Tezcan mehr als Kolonialherr, denn als diplom-

atischer Vertreter seines Landes.

Das Verhalten dieses Mannes gegenüber Republik Österreich, kann als respektlos unver-

schämt bezeichnet werden. Mit dem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ hat der

Botschafter eindrucksvoll bewiesen, dass ihm jegliches Wissen und Verständnis für sein

Gastland fehlt.

Derartige Aussagen würden auch bei einem Nicht-Diplomaten als absolut inakzeptabel

empfunden werden. Bei einem Diplomaten wiegt das natürlich doppelt schwer, da er

der Vertreter seines Landes in Österreich ist und hier die offizielle Meinung seines Lan-

des vertritt.

Auf Wiedersehen Herr Tezcan

Dass ausgerechnet der offizielle Vertreter der Türkei den Österreichern ausrichtet, dass

sie „… lernen müssten, mit anderen Leuten zusammen zu leben, sei wohl angesichts

des Umganges der Türken mit ihrer größten Minderheit, den Kurden, mehr als skurril.

Außerdem steht es dem Herrn Botschafter frei das Land zu verlassen, wenn es ihm hier

nicht gefällt, auch wenn er nicht der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OP-

EC ist. Tezcan hat seinen Landsleuten in Österreich jedenfalls keinen guten Dienst er-

wiesen und einmal mehr bestätigt, dass die Türken jene Gruppe ist, welche offenbar die

größten Probleme mit der Integration haben.

Integration bedeutet, dass sich die Zuwanderer an die Kultur des Gastlandes anzupassen

haben und nicht umgekehrt. Möglicherweise glaubt der Botschafter ,dass er kein diplom-

atischer Vertreter seines Landes, sondern der Heerführer der Dritten Türkenbelagerung

ist.

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2010-11-10

Beitrag veröffentlicht:10. November 2010

Die Korruptions-Akademie

Alles was Rang und Namen hatte

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-
ael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, zu einer
Pressekonferenz ein.

Alle waren entzückt

Groß war die Freude der Politiker. LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar, dass diese Akademie
ein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei. Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann meinte weiters, dass durch diese Akademie ein wirtschaftlicher und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus-

geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.

Law and Order in Österreich

Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-
zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass

Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.

Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-

lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur-

teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege-

ben hat.

Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?

Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-
rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre. Aber dass die Eröffnung einer Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann, löst bei uns Erstaunen aus. Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen, wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.

Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei. Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,

der diesen Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann.

Jeder ist korrumpierbar

Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Und damit
sind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.

*****

2010-09-03

Beitrag veröffentlicht:3. September 2010

Studienreise im Tropenparadis

El Presidente ist wieder daheim

Nun ist Dr. Martin Graf, einer der mächtigsten Männer in der FPÖ, von seiner Studienreise
aus Costa Rica in heimatliche Gefilde zurückgekehrt. Was der Dritte Nationalratspräsident
im Tropenparadis und Rückzugsgebiet der Schönen und Reichen wohl studiert haben mag?

Mögicherweise hat er sich schon um ein Plätzchen für seinen Lebensabend umgesehen.

Deutschlehrermangel in Costa Rica

Jedenfalls kam Dr. Graf mit erstaunlichen Erkenntnissen nach Österreich zurück. Da besteht
doch im 4,3 Millionen einwohnerstarken Tropenparadis ein Mangel an Deutschlehrern. Dies
wurde ihm vom dortigen Direktor der Humboldt-Schule, Kurt Endres, mitgeteilt.

Diese Tatsache ist höchst interressant, leben doch in ganz Costa Rica knappe 200 Öster-

reicher. Jedenfalls gab der FPÖ-Grande den Junglehrern den Rat, sich bei den diversen

Humboldt-Schulen auf der Welt zu bewerben, sollten sie in Österreich keinen Job finden.

Irgendwie kommt uns dies aber spanisch vor. Warum wollen die im Tropenparadis so drin-

gend benötigten Deutschlehrer, auf eimal nach Österreich auswandern? Da wird doch das

Deutschstudium nicht als Vorwand zur Emigration dienen?

Besser freikaufen als importieren

Jedenfalls zog sich Dr. Graf geschickt aus der Affäre indem er versprach, sich bei Bildungs-

ministerin Schmied dafür einzusetzen, dass einige Lehrer durch Österreich bezahlt werden.

Naja, es ist zwar eine Art des Freikaufens, aber immerhin noch besser als Lehrer aus Costa

Rica zu importieren und unseren arbeitlosen Junglehrern weiterhin die Arbeitslosenunter-

stützung auszubezahlen.

Interesse am österreichische Bildungssystem

Die Rektorin der Universidad Nacional, Sandra Leon Coto, zeigte reges Interesse am Aus-
bildungssystem, insbesondere das der Berufsausbildung, in Österreich. Wir sind nicht in
Kenntnis welche Auskunft hier von Dr. Graf erteilt wurde.

Angesichts der 400.000 Arbeitslosen in Österreich und der dazu parallel 100.000 fehlen-
den qualifizierten Fachkräfte am Arbeitsmarkt, welche die Innenministerin aus dem Aus-
land zuwandern lassen will, hätte Dr. Graf der Rektorin vom österreichischen Berufsaus-
bildungssystem abraten müssen.

Hoffentlich nicht weiterempfohlen

Wenn in einem Land ein Viertel der Arbeitslosen nicht wieder in den Arbeitsprozess einge-

gliedert werden kann, obwohl diese dringends benötigt werden und es nur daran scheitert,
dass diese Leute keine fundierte Ausbildung haben, so liegt es ganz offensichtlich am Aus-

bildungssystem. Ein derartiges System darf fairerweise nicht weiterempfohlen werden.

Unter Freunden

Zum Abschluss seiner Studienreise in Costa Rica traf Dr. Martin Graf mit dem Oppositions-
führer und Gründer der rechtsliberalen Partei „Movimiento Libertario“, Otto Guevara zusam-
men. Man wird sich vermutlich gegenseitig gute Ratschläge erteilt haben, ein Plauscherl
unter Freunden sozusagen.

Jedenfalls dürfte Dr. Martin Graf samt seiner Delegation einige schöne Tage im Tropenpara-

dis Costa Rica verbracht haben. Möglicherweise hat er auch schon eine Hacienda entdeckt,

auf die er sich in seiner Pension zurückziehen will.

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2010-08-02

Beitrag veröffentlicht:2. August 2010

Rot-Weiß-Rot bis in den Tod

Die Motive der ÖVP

Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich

für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch

die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.

Allerdings liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich teilweise in einem anderen Bereich.

Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,

will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum

nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-

chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.

Fekter besteht auf Behandlungsunterschied

Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter

Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,

denn die Innenministerin meint, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe

Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.

Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-

ministerin höchst erstaunlich. Worin begründet Fekter einen Behandlungsunterschied

zwischen einem Akademiker und einem Kuhhirten? Aber diese Frage ist ohnehin nur

rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen

ohnehin unnötig ist.

Zustrom aus den neuen EU-Ländern

Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-

lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den Arbeitsprozess

einzugliedern, werden ohnehin sehr viele ausländische Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach

Österreich kommen. Denn zu diesem Zeitpunkt fällt das unselbständige Arbeitsverbot

für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).

Armutszeugnis

Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-

terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext

bedeutet die Aussage von Fekter, dass Österreich nicht in der Lage ist seinen Bürgern

eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten

Fachkräften besteht

Aus diesem Grund will man lieber einen Fachkräfteimport durchführen und zwar just aus

jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Mit dieser Ab-

sicht würden auch diese Länder geschädigt, da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.

Gesellschaftlicher Selbstmord

Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-

matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,

so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.

Das eigene Volk dumm zu halten, nicht fachgerecht auszubilden und dafür qualifizierte

Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-

lichen Selbstmord.

Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-

rede 1938 ausgesprochen: „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck

im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card

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2010-07-30

Beitrag veröffentlicht:30. Juli 2010

Der Luxus-Knast

Architekturwettbewerb für Luxusgebäude

Eine Politikerin hat am Dienstag konkrete Pläne für die Erbauung eines Gebäudekomplexes,

in dem bis zu 220 Personen Platz haben, vorgelegt. Bis zu 20 Personen sollen in einer Wohn-

einheit untergebracht werden und möglichst viel Bewegungsfreiheit haben.

Begrünte Innenhöfe und angelegte Terrassen sind geplant, denn die Bewohner sollen sich

ja wohlfühlen. Die begrünten Innenhöfe sollen Natur pur wiederspiegeln. Der Gebäude-

komplex soll schlappe 20 Millionen Euro kosten.

Ein Architekturwettbewerb wurde ausgeschrieben und der Gewinner stand auch bald fest.

Von einer achtköpfigen Jury, der auch der Bürgermeister des Ortes angehörte, wurde das

„Architektenbüro SUE Architekten“ unter 42 Einreichungen ausgewählt und mit dem

Projekt beauftragt. Baubeginn soll der Jahreswechsel sein.

Wird es eine Jugendherberge?

Schön dass österreichische Politiker(innen) soviel Herz für die Jugend oder Pensionisten

haben dachten wir, denn die Ausschreibungsbedingungen wären für eine Jugendher-

berge oder Seniorenheim perfekt gewesen.

Allerdings wäre es zu schön um wahr zu sein, wenn eine derartige Anlage für die Jugend

oder Pensionisten geplant gewesen wäre. Bei der Eingangs angeführten Politikerin handelt

es sich um die Innenministerin Maria Fekter.

Luxusknast für Schubhäftlinge

Der großzügig angelegte Wohnkomplex um 20 Millionen Euros ist keine Jugendherberge

oder Seniorenheim, sondern ein Gefängnis. Genau gesagt handelt es sich um das Schub-

haftzentrum in Vordernberg (Steiermark).

Es ist doch erstaunlich, dass in Zeiten in denen überall der Sparstift angesetzt wird, ein

Luxusgefängnis für Schubhäftlinge errichtet wird. Offensichtlich scheint in Vergessenheit

geraten zu sein, dass die zukünftigen Insassen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

nach Österreich gekommen sind, um hier um Asyl anzusuchen.

Belohnung statt Strafe?

Gerade wegen solcher Personen geraten Asylwerber, die wirklich eine sichere Zuflucht

benötigen, in Misskredit. Personen die unter dem Vorwand der Verfolgung illegal nach

Österreich einreisen, nur um es sich hier wirtschaftlich zu verbessern und/oder hier noch

unter Umständen gegen das Strafrecht verstoßen, sind Kriminelle.

Warum soll sich Österreich kriminelle Ausländer behalten? Es ist daher die logische

Konsequenz, diese Leute wieder in ihr Heimatland zurück zu schicken. Sie sollen wis-

sen, dass Rechtsbruch hierzulande mit Gefängnis bestraft wird.

Fremdenverkehrswerbung der anderen Art

Dass Gefängnisinsassen eine menschliche Behandlung zusteht ist selbstverständlich, aber

es sollte schon ein jeder wissen, dass ein Gefängnisaufenthalt kein Wellnessurlaub ist.

Daher finden wir die Worte des Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) im

höchsten Maße erstaunlich.

Dieser lobte nämlich, dass das Schubhaftzentrum durch seine offene Architektur kein

Gefängnis im herkömmlichen Sinn sein soll und sich die Abzuschiebenden während ihrer

letzten Tage in Österreich wohlfühlen und unser Land in guter Erinnerung behalten

sollen.

Offensichtlich ist dem Vordernberger Bürgermeister nicht klar, was ein Gefängnisauf-

enthalt bewirken soll. Er soll außer der Strafverbüßung davor abschrecken, kriminelle

Taten zu wiederholen. Er sollte auf gar keinen Fall in guter Erinnerung bleiben.

Neuer Tourismuszweig

Da werden die Abgeschobenen nicht lange in ihren Heimatländern verweilen, sondern so

rasch wie möglich wieder nach Österreich kommen. Vielleicht nehmen sie noch Verwandte

oder Freunde mit. Denn was gibt es denn Schöneres, als in ein Land zu reisen an das man

gute Erinnerungen hat.

Möglicherweise entstehen in den betreffenden Ländern eigene Reiseagenturen, die einen

Urlaub in der schönen Steiermark, im Hotel Vordernberg anbieten. Was sich die Innen-

ministerin bei diesem Vorhaben gedacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Möglicherweise will sie im Grünen Lager auf Stimmenfang gehen. Dass dies aber auf

Kosten der Steuer geschieht und für diesen Zweck kriminellen Ausländern ein Luxus-

Knast erbaut wird, ist bereits mehr als erstaunlich.

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2010-06-24

Beitrag veröffentlicht:24. Juni 2010

Die Zogaj-Saga TEIL2

Asylzentrum ja, Arigona nein

Maria Fekter, ihres Zeichens Innenministerin der Republik Österreich, wollte hinter dem

Rücken der burgenländischen Bevölkerung ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau er-

bauen lassen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am massiven Widerstand der Burgen-

länder(innen).

Wenn man bedenkt welche Kosten durch dieses Asylerstaufnahmezentrum entstanden wä-

ren und mit Sicherheit auch Personen angezogen hätte, welche das Asylrecht in Österreich

missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, ist folgende Aussage der Innenministerin

erstaunlich.

„Jetzt gebe es einen klaren Auftrag der obersten Verfassungshüter. Arigona Zogaj muss

Österreich verlassen. Grundsätzlich könne die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen, je-

doch wer nicht selbständig ausreist wird von der Fremdenpolizei abgeschoben.“

Ist Humanität ein Fremdwort?

Es ist durchaus richtig, dass Arigona nicht legal in Österreich gelebt hat und der Staat

sich durch das Urteil der Höchstrichter im Recht befindet. Bedenkt man aber, dass sie als

10-Jährige ohne eigene Entscheidung durch ihre Eltern nach Österreich gebracht wurde

und sich hier bestens integriert hat, hätte man ohne weiteres von einer humanitären Lös-

ung Gebrauch machen können.

Eine solche humanitäre Lösung wäre auch der Republik Österreich finanziell zugute gekom-

men. Immerhin hat der Staat in Arigona acht Jahre lang in ihre Schulausbildung investiert.

Jetzt nachdem die Investition abgeschlossen ist und die junge Frau ins Berufleben eintreten

könnte, wodurch ein Teil der Gelder wieder zurückfließen würde, schiebt man sie in den

Kosovo ab.

Nicht multitaskingfähig

Nun, Ökonomie gekoppelt mit Humanität ist eine Eigenschaft die offensichtlich die wenig-

sten Politiker beherrschen. Dafür hat aber die Innenministerin einen erstaunlichen Rat für die

junge Dame. Arigona könne ja über eine Heirat wieder nach Österreich einreisen, so Fekter

laut Presse.

Vernunftehe

Da haben wir vor dem bekennenden homosexuellen Entertainer Alfons Haider Respekt.

Um Arigona zu helfen, erklärte sich dieser bereit sie zu heiraten. Auf diese Aussage hinauf

ging ein Aufschrei durch die Rechte (Öster)reichshälfte, denn diese orteten im Angebot

von Haider eine Scheinehe.

Warum Scheinehe? Alfons Haider hatte sich schon früher für Arigona Zogaj eingesetzt und

dadurch sicher ein Naheverhältnis zu dieser aufgebaut. Eine Ehe setzt ja nicht zwingend

sexuellen Verkehr voraus. Auch müssen dieser keine Kinder entspringen, was ja durch

die Möglichkeit einer Eheschließung zwischen homosexuellen Menschen bestätigt wird.

Wahrscheinlich weiß ohnehin niemand wie viele Ehen jährlich geschlossen werden, wo die

Vernunft vor der Liebe rangiert. Niemand würde es als Scheinehe bezeichnen, wenn eine

20-Jährige einen 60-jährigen Millionär heiratet. Der Ausdruck dafür wäre Vernunftehe und

diese ist nicht verboten.

Strache höchst zufrieden

Einer jener Politiker die Humanität und Ökonomie nicht koordinieren können, dürfte der

FPÖ-Chef H.C. Strache sein. Er zeigt sich über das negative Erkenntnis des VfGH zu-

frieden und erfreut.

Er stellte schon anfangs April in einer „APA-OTS“ Aussendung die Frage, wie lange das

absurde Zogaj-Theater eigentlich nocht weitergehen sollte? Für diese Problematik gebe

es nur eine Lösung und die laute „Familienzusammenführung im Kosovo“, so H.C.

Strache.

Blauer sucht Frau

Dabei hätte H.C. Strache mit dem Fall Arigona Zogaj, zwei Fliegen mit einer Klappe

schlagen können. Nachdem ihn seine junge fesche Freundin Sissy Atzlinger verlassen

hatte, wurde der gelernte Zahntechniker wieder zum Single.

Was wäre also näher gelegen, als wenn sich Strache mit Arigona ein Date ausgemacht

hätte. Die junge attraktive Kosovarin fällt ohnehin in das Beuteschema des FPÖ-Chefs.

Gut, sie ist zwar nicht blond, aber ein wenig Wasserstoff hätte auch diesem Problem

Abhilfe geschaffen.

Revanche an Haider

Und wenn es zwischen den beiden gefunkt hätte, wäre doch einer Liebesheirat nichts

mehr im Wege gestanden. Damit wäre auch Fekters Wunsch in Erfüllung gegangen und

den Arigona-Gegnern wären die Argumente für die Gründe einer Abschiebung ausge-

gangen.

Und zu guter Letzt hätte Strache einmal die Möglichkeit gehabt, sich bei einem Haider

zu revanchieren. Auch wenn es nur der Schauspieler Alfons Haider gewesen wäre.

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2010-06-18

Beitrag veröffentlicht:18. Juni 2010

Die Zogaj-Saga

Chronologie

Im September 2002 reiste Frau Zogaj mit ihren fünf Kindern, darunter auch die damals

10-jährige Arigona, illegal nach Österreich ein. Um uns hier eine langwierige Geschichte

der Causa Zogaj zu ersparen, ersuchen wir unsere Leser(innen) diese der recht ausführ-

liche Chronologie von „orf.at“ zu entnehmen.

Der Fall Arigona Zogaj erregte auch enormes mediales Interesse und spaltete die öster-

reichische Bevölkerung in zwei Lager. Befürworter und Gegner bezüglich dem Verbleib

der mittlerweile 18-jährigen Arigona, lieferten sich auch auf der politischen Bühne ver-

bale Schlachten.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil ein Machtwort gesprochen und der

Ausweisung von Arigona Zogaj steht nichts mehr im Wege. Unter diesem „Link“ können

Sie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes nachlesen.

Innenministerin zeigt politische Härte

Laut STANDARD lässt die Innenministerin Maria Fekter keinen Zweifel daran, Arigona

Zogaj des Landes zu verweisen. Dies schließen wir aus folgendem Zitat:

Die Fremdenpolizei wird nun einen Ausweisungsbescheid erlassen. Dies wird laut dem

Sprecher des Innenministeriums „so bald wie möglich“ erfolgen. Die Familie muss dann

das Land verlassen. Tut sie das nicht, droht eine Abschiebung. Auch eine Beschwerde

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann dies nicht verhindern.

Es ist durchaus richtig dass sich der Staat Österreich im Recht befindet, aber gegen ein

18-jähriges Mädchen politische Härte zu demonstrieren, ist wohl mehr als erstaunlich.

Wir haben bereits im November 2009 den Beitrag „Schlechte Verlierer“ verfasst und

bleiben nach wie vor bei unserer damaligen Meinung.

Keine wirklichen Probleme für Dealer, Einbrecher und Räuber

Jeder asylwerbende, schwarzafrikanische Drogendealer wird aus der Schubhaft entlassen,

um auf nimmer Wiedersehen zu verschwinden, wenn er nur einige Tage Hungerstreik

durchzieht.

Sämtliche Räuber und Einbrecher die seit der Ostgrenzenöffnung massenhaft in Österreich

eingefallen sind und noch immer einfallen, können sich hier unbeschwert bewegen und

ihrem kriminellen Handwerk nachgehen. Sie werden ja auch nicht aktenkundig, denn Krimi-

nelle haben nicht die Angewohnheit, Papiere für ihren Aufenthalt zu beantragen.

Leider Nichtschwimmerin

Während man hierzulande gesunden und kräftigen Asylwerbern aus allen Herren Länder,

alle möglichen „sozialen Vergünstigungen“ in den Allerwertesten schiebt, legt man auf den

Aufenthalt einer unbescholtenen und vollintegrierten 18-Jährigen keinen Wert.

Anstatt die Schulbank zu drücken, hätte Arigona Zogaj lieber Tischtennis oder Schwimmen

lernen sollen. In diesem Fall wäre es ihr erspart geblieben, einen leider aussichtlosen Kampf

gegen Bürokraten zu führen und hätte vermutlich schon lange die österreichische Staats-

bürgerschaft.

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2010-06-14

Beitrag veröffentlicht:14. Juni 2010

Staatliche Peepshow

Kritiken und Bedenken werden ignoriert

Trotz aller Kritik und ernsthaften gesundheitlichen Bedenken, lässt die Innenministerin

den Einsatz von Nacktscannern für die österreichischen Flughäfen Wien Schwechat,

Graz, Linz, Klagenfurt, Innsbruck und Salzburg prüfen.

Der Sinn und Zweck dieser Geräte ist ohnehin zweifelhaft und erhöht auf keinen Fall die

Sicherheit für den Flugbetrieb. Dies demonstrierte erst kürzlich der Wiener Physiker Werner

Gruber in der ZDF-Show „Markus Lanz“ vor laufender Kamera.

Scanner ausgetrickst

Trotz Ganzkörper-Scan mit einem Passivscanner des Herstellers ThruVision, konnte Gruber

ein Schweizermesser, drei kleine Flaschen Thermit, ein kleines Reagenzglas, das unter

einem Pflaster versteckt war , ein Zünder und ein Feuerzeug durch den Scanner schmuggeln.

Thermit ist chemische Substanz, die für wenige Cent in jedem Drogeriemarkt erhältlich ist.

Mit dem notwendigen Fachwissen, das Terroristen sicherlich während ihrer Ausbildung er-

lernen, ist es möglich mit diesen Gegenständen ein Flugzeug zum Absturz zu bringen.

Teuer und wertlos

Der besagte Scanner ist bereits am Flughafen Schiphol in Amsterdam im Testbetrieb. Be-

denkt man, dass dieses Gerät zirka 150.000,- Euro gekostet hat und eigentlich wertlos ist,

stellt sich die Frage, warum Fekter noch immer auf den Einsatz der Scanner versessen ist.

Die geistige Elite

Auch ist weiters zu bedenken, dass das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen nicht

unbedingt zur geistigen Elite unseres Landes zählt. Unqualifizierte Bemerkungen über

die Anatomie mancher Fluggäste werden sicherlich nicht ausbleiben. Aber immerhin ein

gutes Gesprächsthema, während der Kaffeepause im Aufenthaltsraum.

Unfreiwilliger Striptease

Warum sollen sich also Personen, die keinen finanziellen oder sexuellen Vorteil daraus

ziehen, vor wildfremden Personen ihre intimsten Geheimnisse preisgeben. Immer wieder

werden Betreiber von Peepshows ins moralisch bedenkliche Eck gestellt.

Hier gibt’s für die Akteure wenigstens Geld

Ein derartiger Scanner ist eigentlich nichts anderes als eine Peepshow, bei der die Akteure

allerdings nicht freiwillig auftreten. Es sei denn, dass der Erwerb eines Flugtickets als Frei-

willigkeit zum Nacktauftritt angesehen wird.

_{(Fotoquelle www.bildblog.de)}

Diese Waffe wäre mit einem Metalldetektor auch zu orten

Die einzigen Unterschiede zwischen einem Peepshow- und Nacktscannerbetrieb sind,

dass in den Scanner keine Münze eingeworfen wird, der Flughafen keine Vergnügungs

-steuer abführen muss und Peepshowtänzerinnen für ihre Auftritte von den Kunden

Geld kassieren.

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2010-01-22

Beitrag veröffentlicht:22. Januar 2010

Du nix sprichta Deitsch?

Lehrstunde für Strache

Von den Plänen der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich selbst der hartgesottene

H.C. Strache noch etwas abschauen. Während dieser am liebsten alle Ausländer die sich

nicht integrieren wollen oder können, sprich keine Deutsch lernen, rauswerfen will, beab-

sichtigt die Innenministerin diese Leute erst gar nicht einreisen zu lassen.

Kein Deutsch, keine Einreise

Im heutigen „Ö1-Morgenjournal“ teilte sie mit, dass zukünftig alle Zuwanderer schon

bei der Einreise nach Österreich, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen.

Sie habe einen Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt, der nächste Woche durch

den Ministerrat soll.

Bevorstehende Hochkonjunktur

Über diesen Plan der Innenministerin wird sich Berlitz , Langenscheidt und Co mächtig

freuen. Wir sehen schon eine Hochkonjunktur der Sprachschulen in Ostanatolien. Was

Fekter mit „ausreichend“ meint ist ein sprachliches Niveau, das für eine Integration am

Arbeitsmarkt ausreicht.

Kommunikationsprobleme?

Na ja, da wird es auch Unterschiede geben. Während eine Klofrau bei ihrem Job kaum

Gespräche führen muss, wird dies auf einer Baustelle schon etwas anders sein. Auch

macht sich die Innenministerin darüber Sorgen, dass sich ein nicht ausreichend „Deutsch“

sprechender Ausländer bei einem Arztbesuch nicht verständigen kann.

Wer nicht Deutsch spricht, fliegt raus

Da tut sich für uns die Frage auf, wie dieses Problem von einem Kinderarzt gehändelt wird

der Säuglinge behandelt, die ja bekanntlicherweise überhaupt noch nicht sprechen können.

Allerdings führt sich Frau Fekter mit der zusätzlich von ihr ausgesprochenen Forderung

„Gutes Deutsch, sonst Ausweisung“ selbst absurdum, denn wenn ein Zuwanderer

ohne ausreichende Deutschkenntnisse gar nicht einreisen darf, wie kann er dann aus-

gewiesen werden.

Nicht das Kind mit dem Bad ausschütten

Es hat schon seine Richtigkeit, dass ein Zuwanderer der in Österreich bleiben will die

deutsche Sprache erlernen muss. Jedoch von einem ostanatolischen Kuhhirten zu verlangen,

dass er bereits bei der Einreise über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen hat, ist

in der Tat erstaunlich.

Hier versucht die Innenministerin den ohnehin schon am rechten Fahrstreifen fahrenden

H.C. Strache noch rechts zu überholen.

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2009-12-15

Beitrag veröffentlicht:15. Dezember 2009

Rent a Policeman

Schwarzmarkt für Polizeiuniformen?

Glaubte man anfänglich noch, dass die im Internet angebotenen Polizeiuniformen aus

irgendwelchen dunklen Kanälen stammen, wurden die Unwissenden eines besseren

belehrt.

Es waren verantwortliche Beamte des Innenministerium selbst, welche die Uniformen an

einen Versandhändler verkauften, da durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendar-

merie große Restposten übrig geblieben waren.

Polizist per Mausklick

Dieser Onlineversand vertreibt nun originale Polizeiuniformen via Internet und ein jeder

Ganove kann diese käuflich erwerben. Um den Hinweis „Falls Sie Uniformteile in der

Öffentlichkeit tragen wollen, müssen die amtlichen Symbole entfernt oder übernäht

werden“, werden sich diese wohl kaum kümmern.

High Noon

Da hätte man ja gleichzeitig einige „Glock´s“ unter dem Hinweis „Falls Sie die Waffe in der

Öffentlichkeit tragen wollen, müssen Sie vorher den Schlagbolzen und Munition entfernen“,

dazuverkaufen können . Dies hätte auf Gesetzesbrecher vermutlich die selbe Wirkung gehabt.

Entwertung der Uniform

Offensichtlich ist jenen Beamten, die für diesen Fauxpas verantwortlich sind nicht klar,

dass sie mit dieser Aktion die Uniform und in weiterer Folge ihre Träger entwerten.

Dies bestätigt sich auch aus der Aussage des Oberst Rudolf Gollia, seines Zeichens Sprecher

von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

Wir zitieren wörtlich aus der Kronen Zeitung vom 19.November 2009. “ Kauf und Besitz der

Uniformteile seien legal. Man kann die Sachen dann bei der Gartenarbeit oder am Faschings-

dienstag beim Gschnas tragen…“, meint Oberst Gollia.

Keine Erinnerungen mehr?

Vielleicht ist Oberst Gollia schon zu lange vom Straßendienst weg, um sich noch zu erinnern,

dass die Bürger eigentlich vor der Uniform (Amtskappel) Respekt haben und dadurch den

Polizeibeamten ihre Arbeit erleichtert wird. Sonst könnte man ja jeden Polizisten in Zivil-

kleidung mit einem Umhängeschild seinen Dienst versehen lassen.

Kollege trifft auf Kollege

Der freie Erwerb von Polizeiuniformen wird sicherlich einige Verbrecher dazu inspirieren

in dieser Bekleidung kriminelle Handlungen durchzuführen. Auch kann es zu tragischen

Missverständnissen kommen, wenn echte Polizisten auf verkleidete „Kollegen“ treffen.

Mit dieser erstaunlichen Geldbeschaffungsaktion haben jene Verantwortliche aus dem Innen-

ministerium, der Polizei sicher keinen Gefallen erwiesen. Aber vielleicht kommt ja noch jemand

auf die Idee, uniformierte Polizeibeamte als Nachtwächter zu vermieten. Frei nach dem Motto:

„Rent a Policeman“.

Stauni

2009-11-20

Beitrag veröffentlicht:20. November 2009

Korrupt ?

Gesetze

Einfach ausgedrückt dienen Gesetze eigentlich dazu, den Bürgern mitzuteilen, was

verboten bzw. erlaubt ist . Dadurch wird auch das Zusammenleben weitgehend geregelt.

Wenn sich ein jeder Mensch an die Gesetze halten würde, gäbe es keine Kriminalität.

Das ist natürlich ein frommer Wunschtraum, der jeglicher Realität entbehrt.

Das Strafmaß ist meistens an die Schwere des Deliktes angepasst, sofern so etwas bei

gewissen Verbrechen überhaupt möglich ist.

Verschärfung

Sollte sich dieses Strafmass in der Praxis als zu gering oder die Auslegung eines

Gesetzes als zu unpräzise erweisen, beschließt der Gesetzgeber meistens eine Ver-

schärfung des Gesetzestextes, bzw. des Strafausmaßes.

Da ist es doch erstaunlich, dass es in Österreich offensichtlich notwendig war, das

Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.

Zwar ist die Bevölkerung großteils der Meinung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beamten

im allgemeinen nicht die schnellsten und gewiefsten sind , jedoch hat die Beamtenschaft in

Österreich durchwegs nicht als korrupt gegolten.

Schwarze Schafe hat es sicherlich immer gegeben und wird es immer geben.

Da lässt einen doch die Aussage der Innenministerin Dr. Maria Fekter erstaunt aufhorchen.

Wir zitieren aus der Website des Bundesministerium für Inneres:

„Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebens-

qualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt

zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, zeigte sich Innenministerin

Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.

Den gesamten Textinhalt können Sie nachfolgendem Link entnehmen:

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=72655461746D5A703365673D&page=0&view=1

_{(Foto Quelle: BMFI)}

Ist über die Gesetzesverschärfung erfreut

Sind unsere Beamten korrupt ?

Um das Ziel, das Österreich eines der sichersten Länder der Welt wird, war es offen-

sichtlich notwendig, das Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.

Hier weis die Innenministerin augenscheinlich mehr, als der Rest der Bevölkerung.

Wenn man der Aussage von Frau Dr. Fekter folgt, muss der Bevölkerung die Tatsache

einer „ausufernden korrupten Beamtenschaft“ verheimlicht worden sein, ansonsten

wäre ja eine Verschärfung dieses Gesetzes nicht notwendig gewesen.

Es ist eigentlich erstaunlich, welches Vertrauen die Innenministerin in ihre Beamten

haben muss, um über eine derartige Gesetzesverschärfung so erfreut zu sein.

Stauni

2009-06-10

Beitrag veröffentlicht:10. Juni 2009

Inhalts-Ende

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