Ausländerwahlrecht statt „Direkter Demokratie“
Auch wenn die Grünen bereits mehrfach behaupten, dass sie 1986 als erste Partei die
Umsetzung der „Direkten Demokratie“ in Österreich gefordert hätten, so ist das zwar
putzig, muss aber auch richtiggestellt werden. Im Grundsatzprogramm der Grünen
findet sich kein Bekenntnis zur „Direkten Demokratie'“.
Dort heißt es lediglich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teil-
habe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer
Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der
repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zu-
rückdrängen.“
Das ist ein bisschen wenig und hat mit einer echten „Direkten Demokratie“ recht
wenig zu tun. Wenn die Grünen Volksbegehren, laut Programm, im Rahmen der
repräsentativen Demokratie behandeln wollen, dann bedeutet das, dass von einer
direkten Entscheidung des Bürgers keine Rede sei.
Schlagender Beweis für die Einstellung der Grünen zur “ Direkten Demokratie“ findet
sich bei der Vorgehensweise der grünen Vizebürgermeisterin in Wien, die brutal über
die Interessen der Bevölkerung drüberfährt.
Das im grünen Programm erwähnte Gefühl der Ohnmacht könnten die Menschen in
Wien, die Opfer der rot-grünen Politik geworden sind und bei zweifelhaften Ent-
scheidungen der letzten Monate keinesfalls direktdemokratisch eingebunden worden
sind, nachvollziehen.
„Anders freilich das Programm der Freiheitlichen“, so der freiheitliche Vizeparteiob-
mann NAbg. Norbert Hofer, der auf das am 2. Juni 1985 in Salzburg beschlossene
Programm erinnerte, in dem zu lesen ist:
„Demokratie bedeutet für uns jene Herrschaft des Volkes, die grundsätzlich durch
Mehrheitsentscheidungen seiner in allgemeinen freien Wahlen nach dem Verhältnis-
wahlrecht gewählten Vertreter ausgeübt wird. In Ergänzung dazu fordern wir den
Ausbau und die Verfeinerung der Instrumente der ‚Direkten Demokratie‘, denn wir
glauben an den mündigen Bürger.“
In jedem darauf folgendem Parteiprogramm ist der Ausbau der „Direkten Demokra-
tie“ unterstrichen worden. „Die Behauptung, Grüne hätten die ‚Direkte Demokratie‘
für Österreich entdeckt, ist also nicht nur verwegen sondern schlichtweg unwahr“,
betonte Hofer.
Wahr hingegen ist, dass die Grünen die Urheberschaft in Sachen Ausländerwahlrecht
haben. Hier gibt die FPÖ gerne zu, dass das eine Erfindung der Grünen ist und die
Freiheitlichen kein Interesse haben, sich an dieser Idee zu beteiligen.
*****
2012-06-12
Journalistische Sorgfaltspflicht gefragt
Erstaunlich.at ist ein kleines Online-Medium. Wir bringen auch keine Massennachrichten
sondern nur ausgewählte Beiträge, meist zum Thema „Doppelmoral“. Eines haben wir uns
jedoch angewöhnt: Alle unsere zu bringenden Beiträge bis ins kleinste Detail zu recher-
chieren. Das sind wir unserer Leserschaft schuldig und erspart auch jede Menge Ärger
mit dem Gesetz.
Eine genaue Recherche fällt unter die journalistische Sorgfaltspflicht. Diese sollte man sich
eigentlich auch von den großen Medien erwarten können. Dass dem nicht immer so ist be-
weist ein Beitrag der Tageszeitung KURIER vom 2. Juni 2012.
Nach unseren Beiträgen „Vassilakou voll erwischt“ TEIL1 und TEIL2 hat sich die grüne Vize-
bürgermeisterin offensichtlich bei einem KURIER-Redakteur darüber beklagt, dass sie von
einem ERSTAUNLICH-Reporter „gestalkt“ wurde. Dieser oder diese Redakteur(in) hat dann
offenbar die Worte von Vassilakou 1:1 übernommen. Dabei hat er/sie es verabsäumt, dem
„Beschuldigten“ eine Gelegenheit zur Darstellung aus seiner Sicht zu ermöglichen.
Der Vorwurf des Stalkings, der unkommentiert vom KURIER im Artikel übernommen wurde,
stellt immerhin einen Straftatbestand dar. Diesbezüglich wurde der KURIER auch zu einer
Richtigstellung aufgefordert. Sollte dieser bis zum 15. Juni 2012 nicht entsprochen werden,
haben die Anwälte das Wort.
Was ist eigentlich Stalking?
Der Gesetzgeber spricht dabei von „Beharrlicher Verfolgung“. Im nachfolgenden Screen ist
ersichtlich welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diesen strafbaren Tatbestand zu
erfüllen.
Screen: jusline.at
Alle diese Handlungen wurden nicht einmal annähernd gesetzt und daher kann wohl kaum
ernsthaft davon ausgegangen werden, dass die Wiener Vizebürgermeisterin gestalkt wurde.
Auch wurde ihr nicht aufgelauert, wie dies im KURIER-Artikel fälschlicher Weise behauptet
wird.
Die Begegnung fand zufällig statt, da der Herausgeber von www.erstaunlich.at ebenfalls zur
ORF-Sendung Bürgerforum eingeladen war und daher den gleichen Weg aus dem ORF-
Zentrum zurück zu legen hatte wie die Vizebürgermeisterin.
Nicht gerne alleine mit Stöckelschuhen in der Nacht
Inhaltlich überrascht der KURIER-Beitrag nicht, dass Vassilakou „empört“ darüber ist, dass
sie nachdem sie sich im ORF-Bürgerforum vehement für das Fahrrad und die Öffis eingesetzt
hat, erwischt wurde, wie sie weitab von den offiziellen ORF-Parkplätzen – offenbar bemüht
sich den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen – in ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Als Person des öffentlichen Interesses, die sie als amtierende Vizebürgermeisterin der Haupt-
stadt wohl ist, mutet es zumindest eigenartig an, dass sie sich von einer Kamera „gestalkt“
fühlt. Dies besonders auch deshalb, weil sie auf frischer Tat ertappt wurde, wie sie „Wasser
predigt und Wein trinkt“.
Es ist daher auch nicht „stupide, mich (Vassilakou) zu filmen und damit zu stalken“, sondern
die Pflicht eines investigativen Journalisten seinen Leser(innen) die wahren Hintergründe dar-
zulegen. Das Video ist übrigens nach wie vor auf www.erstaunlich.at abrufbar.
Jedenfalls sieht man bei www.erstaunlich.at etwaigen Klagen und/oder Anzeigen mit Gelas-
senheit entgegen. Was die Argumentation der Frau Vassilakou bezüglich der Umweltfreund-
lichkeit ihres mit Erdgas betriebenen Dienstwagens betrifft – den sie deshalb benützt weil sie
nicht gerne nachts mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen geht – erfolgt demnächst ein
eigener Beitrag.
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2012-06-09
Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings
in Universitätsring ist ein barbarischer Akt
Als „barbarischen Akt“, bezeichnete die freiheitliche Kultursprecherin Nationalr.-Abg. Mag.
Heidemarie Unterreiner die heute beschlossene Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings
in Universitätsring. „Die Vorgehensweise der rot-grünen ‚Viererbande‘ (Maria Vassilakou,
Andreas Mailath-Pokorny, Klaus Werner-Lobo, David Ellensohn) erinnert ideologisch stark
an die maoistische Kulturrevolution“, so Unterreiner, die natürlich einräumte, dass die
brutalen und verbrecherischen Auswüchse der tatsächlichen Kulturrevolution in keinem
Vergleich stünden.
So sei das Motiv für die Bewegung der chinesischen Roten Garden anfänglich primär in
der „Zerstörung der vier Relikte“ (die sogenannten alten Gedanken, alte Kultur, alte
Gebräuche und alte Gewohnheiten) gelegen, so Unterreiner, die bei Betrachtung der
heutigen rot-grünen Machthaber in Wien ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis hat.
„Lueger war zwar sicherlich kein Engel, aber er hat die Stadt Wien bedeutend geprägt
und war ein verdienter Bürgermeister“, so Unterreiner. „Dass nun durch die rot-grüne
Kulturrevolution sein Andenken ausgelöscht werden soll, ist beschämend und zeugt von
einem sehr kruden Geschichtsverständnis“, betonte Unterreiner, die darauf verwies, dass
die gleiche rot-grüne „Viererbande“ keinerlei Probleme mit einem Che Guevara-Denkmal
und einer Stalin-Büste in Wien hat.
Auch hier weht der Wind der maoistischen Kulturrevolution. War doch bei Personen, wel-
chen vorgeworfen wurde, auf dem falschen Weg zu gehen, alles falsch, während bei Per-
sonen, die „auf dem richtigen Weg waren“, war alles richtig war, so Unterreiner die sich
hier stark an den „demokratischen“ Zugang der rot-grünen Gutmenschen erinnert fühlt.
„Vom inhaltlichen Denkansatz gleichen sich die maoistische und die rot-grüne Kultur-
revolution verblüffend. Konzentrieren sich doch beide auf Politik, Kultur, öffentliche Mein-
ung, Schule und Universitäten“, warnte Unterreiner.
„Bürgermeister Lueger war ein wesentlicher Teil der Geschichte unserer Stadt, den man
nicht einfach ausradieren darf, auch wenn er nicht in das Geschichtsbild der kultur-
revolutionären rot-grünen ‚Viererbande‘ passt“, warnte Unterreiner vor totalitären Ten-
denzen durch die grüne Regierungsbeteiligung in Wien.
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2012-06-05
Dieselschwester sucht Benzinbruder
Mit einer wirklich köstlichen Satire reagierte die Politik auf unsere Beiträge „Vassilakou voll
erwischt TEIL 1 und TEIL 2“. Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten
und bringen diese nachfolgend im Originaltext.
Karikatur: H. Koechlin
PRESSEAUSSENDUNG:
Umweltsprecher Maresch bei den Buchmachern voran
Der bei PS-Freaks Kultstatus genießende Spartensender „Kerosin-TV“ hat aus aktuellem
Anlass die Produktion einer neuen Casting-Show mit Maria Vassilakou gestartet.
Der Pilot: Die grüne Verkehrsstadträtin findet nach einem TV-Auftritt keine Busstation
und sucht daraufhin in Seitengassen nach zufälligen Mitfahrgelegenheiten.
Die Pilot-Folge wurde am Dienstag nach der „Bürgerforum“-Diskussion am Küniglberg
gedreht, wobei sich die Hauptdarstellerin für einen VW-Selbstzünder entschied und
ihrem Ruf als „Dieselschwester der Nation“ alle Ehre machte, zeigt sich FPÖ-Verkehrs-
sprecher und LAbg. Toni Mahdalik hoch erfreut.
Als „Benzinbruder“-Kandidat gilt unter anderem bereits der grüne Umweltsprecher
Rüdiger „SUV“ Maresch – selbst ein ausgewiesener Freund PS-starker Automobile – als
fix. An beratender Stelle könnte übrigens auch Niki Lauda mit von der Partei sein. In
jedem Fall verspricht das neue „Männer, Mädchen & Motoren“-Format für alle Freunde
von Treibstoff, Turbolader und gepflegtem Pharisäertum kurzweilige Unterhaltung,
kündigt Mahdalik an.
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2012-06-04
„Wo ist mein Auto versteckt?“ Neues Grün(innen)-Spiel?
Unser Beitrag „Vassilakou voll erwischt“ hat mächtig Staub aufgewirbelt und im grünen
Lager offenbar zu Ratlosigkeit geführt. Zwar hielten sich die großen Medien, vermutlich
aus ökonomischen Gründen vornehm zurück, allerdings verhinderte dies nicht, dass unser
Beitrag in deren Online-Portalen (Foren) verlinkt wurde und zu heftigen Pro- und Kontra-
diskussionen führte.
Karikatur: H. Koechlin
Die Wiener Vizebürgermeisterin versuchte sich im schweigenden Aussitzen der Causa.
Allerdings kam sie offenbar nicht umher, in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Stellung
beziehen zu müssen. Wenn es einen Hilflosen-Zuschuss für Stellungsnahmen gäbe, dann
hätte sich diesen Frau Vasillakou redlich verdient.
Screen: facebook.com
Vassilakou findet bewusste Falschmeldungen nicht gut. Dieser Meinung können wir uns
voll und ganz anschließen, allerdings war unser eingangs erwähnter Beitrag keine Falsch-
meldung und wurde sogar mit einer Videoaufnahme dokumentiert.
Interessant ist auch die Aussage, dass das Video von einem bekannten Ex-Peepshow- und
Nachtclubbesitzer ins Netz gestellt wurde. Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat
aus seinen Geschäften, aus denen er sich vor 2 Jahren zurückzog, nie ein Hehl gemacht.
Die Lokale waren allesamt genehmigt und allein die Gemeinde Wien kassierte aus seinen
Umsätzen 20 Prozent Vergnügungssteuer. Der Bund langte dann nochmals mit 20 Prozent
Umsatzsteuer und rund 50 Prozent Einkommensteuer zu.
Also warum sollte ein unbescholtener und steuerzahlender Staatsbürger kein Recht auf
Meinungsfreiheit haben? Nur weil er ein Geschäft betrieb, dass der Vizebürgermeisterin
möglicherweise nicht zu Gesicht steht? Ihre grüne Kollegin Madeleine Petrovic hatte da
weniger Berührungsängste. Diese präsentierte sogar ihr Buch in einem Bordell am Wiener
Gürtel.
Der plumpe Versuch einen rechtschaffenen Bürger wegen seines Berufes verächtlich zu
machen, ging in der Vassilakou -Stellungsnahme gründlich in die Hose. Offenbar versuchte
man nur vom Thema abzulenken. Und da sind wir auch schon bei der Polemik, welche die
Vizebürgermeisterin doch so ablehnt. Also predigt sie wieder Wasser und trinkt selbst aber
Wein.
Und noch immer ist Vassilakou nicht beim Thema und übt sich in einem weiteren Ablenk-
ungsversuch. Sie wirft vor, dass auf ERSTAUNLICH Loblieder auf Barbara Rosenkranz
gesungen wurden. Hier ist der LINK zum betreffenden Beitrag in dem wir kritisch anmerkten,
dass es nicht angehen kann eine demokratisch gewählte Politikerin verächtlich zu machen,
zu beschimpfen und zu diskriminieren, nur weil sie eine Oppositionelle ist. Aber lesen Sie
sich den Beitrag durch und machen Sie sich selbst ein Bild.
Im nächsten Absatz räumt Vassilakou schon kleinlaut ein, dass ihr ein Dienstwagen aus dem
Pool der Stadt Wien zur Verfügung steht. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings
versucht sie mit ihrem nächsten Satz „Das Auto ist ein simpler VW Touran, erdgasbetrieben“
eine Verharmlosung der Situation.
Auf Grund des Motorengeräusches des PKWs – welches im Video eindeutig zu hören ist –
kamen wir zum Schluss, dass es sich um ein dieselbetriebenes Auto gehandelt hat. Wenn
es sich nun tatsächlich um ein Erdgasauto handelt, dürfte dieses einen Motorschaden haben.
Zwar hat ein erdgasbetriebenes Auto weniger Schadstoffausstoß als ein Diesel-Pkw, aller-
dings verschweigt Vassilakou vornehm die Tatsache, dass für die Gewinnung von Erdgas er-
hebliche Ressourcen von Mutter Erde verbraucht werden. Ganz nach dem Motto „Wir
brauchen keine Kraftwerke, denn der Strom kommt ohnehin aus der Steckdose“ versucht
die Grünpolitikerin ihren Fahrzeuggebrauch zu rechtfertigen.
Interessant ist auch die Anmerkung „ .. simpler VW Touran..“ Da stellt sich die Frage, ob
Autos dieser Preisklasse nicht in ihr Programm „Ich möchte so viele Autos aus Wien ver-
bannen, als möglich!“ fallen?
Erstaunlich finden wir es, wenn Vassilakou meint wir hätten suggeriert, dass sie ihren Dienst-
wagen verstecken wollte. Dies ist keine Suggestion unsererseits, sondern eine Tatsache. Am
ORF-Parkplatz waren ausreichend freie Plätze vorhanden. Offenbar wollte sie es nicht
riskieren von einem Journalisten fotografiert zu werden, wenn sie als eherne Öffi- und Rad-
verfechterin in einem PKW vorfährt.
Dieser Umstand dürfte sie dazu veranlasst haben ihren Fahrer zu beauftragen, den Dienst-
wagen in einer kleinen Seitengasse – in etwa einen Kilometer entfernt – zu parken. Dass ihr
doch ein Reporter folgen könnte, schloss die Vizebürgermeisterin offenbar aus. Das Ergeb-
nis ist hinlänglich bekannt.
Wir halten nochmals fest. An und für sich wäre es unerheblich gewesen ob Vassilakou mit
einem Auto an- und abreist. Allerdings redete sie während der ORF-Sendung zigmal den
Öffis das Wort und ermunterte das Saalpublikum und die Zuseher dazu, ihre Pkws stehen
zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Zusätzlich vermittelte sie mit
ihrem Fußmarsch über die Auffahrtsrampe des ORFs und anschließendem Gang zur Auto-
busstation den Eindruck, dass sie mit den Öffis unterwegs sei.
Und diese Täuschung finden wir moralisch verwerflich. Wie gesagt, die grüne Wiener Vize-
bürgermeisterin gehört für uns zu jenen Politiker(innen) die Wasser predigen, selbst aber
Wein trinken. Dies hat sie mit ihrem „Versteckspiel“ ihres Autos eindeutig unter Beweis
gestellt.
*****
2012-06-01
Wer reiste wie an?
Der Herausgeber dieses Online-Magazins war gestern zur ORF-Sendung Bürgerforum ein-
geladen. Das Thema war „Autofahrer – die Deppen der Nation?“ Den Bürgerfragen stell-
ten sich der Umweltminister Niki Berlakovich, die Verkehrsministerin Doris Bures und die
Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Zu diesem Thema war es natürlich interessant, mit welchen Fahrzeugen die Politiker(innen)
anreisten. Berlakovic fuhr mit einem Auto der Marke Opel vor, welcher mit einem Elektro-
motor unterstützt war. Frau Bures bevorzugte die Marke Audi, ließ es aber klein angehen
und reiste mit dem Typ 4 an. Möglicherweise benötigte den 7er-BMW wieder das Fräulein
Tochter zu einer Weinverkostungs-Fahrt ins Burgenland.
Die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, beschritt die
Auffahrtsrampe zum ORF-Gebäude demonstrativ zu Fuß. Offenbar wollte sie als Grün(in)
mit gutem Beispiel vorangehen und beweisen, dass man in Wien kein Auto benötigt, da
ja die Öffis zur Verfügung stehen. Das ORF-Zentrum ist auch recht gut mit den öffent-
lichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Mit der U4 geht es bis Hietzing und anschließend fährt
der Autobus der Linie 58 B bis vor die Pforte des staatlichen Rundfunks.
Zur Diskussion selbst gibt es nicht viel zu sagen. Mehr oder weniger das übliche Prozedere.
Die Diskutanten stellten Fragen, welche die Politiker(innen) eifrig auf Zetteln notierten, die
vermutlich später in der Rundablage landeten.
Sonst übten sich Bures und Berlakovich in der üblichen Polemik. Die grüne Vizebürger-
meisterin glänzte zeitweise durch totale Unkenntnis der Materie. Dies nützte der FPÖ-
Politiker Johann Gudenus (der als Oppositioneller eingeladen war), geschickt aus und ließ
Vassilakou mehrfach auflaufen.
Wer reist wie ab?
Um 22:00 Uhr war dann Ende der Veranstaltung. Frau Vassilakou verließ gegen 22:20
Uhr, in Begleitung eines (vermutlichen) Mitarbeiters und einem Haufen grüner Groupies im
Anhang das ORF-Zentrum. Natürlich wieder demonstrativ zu Fuß.
Ihr Weg führte die Rampe hinab bis zum Ausgang, wo sie sich dann mit ihrer Anhänger-
schaft zur Station der Autobuslinie 58B begab. Wer nun denkt, dass die grüne Vize-
bürgermeisterin den Bus bestieg, der irrt gewaltig.
Nachdem ihre Fans in den Autobus eingestiegen waren, setzte sie ihren Weg – in Be-
gleitung des (vermutlichen) Mitarbeiters fort. Hinab ging es die Würzburggasse zur
Küniglberggasse, wo sie dann still und leise in eine kleine Seitengasse mit dem Namen
Dovskygasse verschwand.
In dieser sehr engen Gasse (zwei Autos kommen kaum aneinander vorbei) wartete schon
ein Pkw mit laufendem Motor. Hinter dem Steuer saß ein junger austrainierter Mann, den
man auch für ihren Bodyguard halten könnte. Bevor Frau Vassilakou noch ins Auto ein-
steigen konnte, kam es zwischen ihr und dem Herausgeber dieses Online-Magazins zu
einem Dialog.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vassilakou_auto.jpg“ showstop=“true“}vassilakou_auto{/mp4-flv}
Wir möchten uns für die schlechte Bildqualität des Videos entschuldigen. Wir haben
dieses im Nachhinein absichtlich so bearbeitet, um die beiden Herren unkenntlich zu
machen, da diese keine Personen öffentlichen Interesses sind. Aus diesem Grund können
wir auch nicht deren Gesichter veröffentlichen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben.
Frau Vassilakou ist noch einigermaßen zu erkennen. Die Audioaufnahme ist astrein. Sollte
die Vizebürgermeisterin die Echtheit dieses Videos in Frage stellen, dann möge sie uns die
Erlaubnis der beiden Männer zukommen lassen, um den Clip in der Originalaufnahme ins
Internet stellen zu können.
Fährt Frau Vassilakou mit Diesel-Pkw?
Aber zurück zum Thema. Ob die grüne Vizebürgermeisterin auch mit dem Auto angereist
war, können wir nicht sagen. Abgereist ist sie allerdings mit einem Pkw der Marke VW,
welcher vermutlich mit einem Dieselmotor betrieben wurde. Dies schließen wir aus den
Motogeräuschen des Fahrzeuges, die auch im Video zu hören sind. Da wären wir aber
erstaunt wenn dies so wäre, regt sich doch Maria Vassilakou permanent über den Ruß-
partikel-Ausstoß dieser Fahrzeuge auf.
Map-Screen: Google
Erstaunlich ist auch, dass sie das von ihr benützte Auto in einer Seitengasse verstecken
ließ. Für eine augenscheinliche Vortäuschung, dass sie ohne Pkw abreist, nahm sie sogar
einen Fußmarsch von zirka einem Kilometer in Kauf. Dies können Sie aus der obigen Karte
(Screen) ersehen. (Rote Linie ist ihre Wegstrecke)
An und für sich wäre nichts dabei mit einem Auto an- und abzureisen. Allerdings redete
Vassilakou während der ORF-Sendung zigmal den Öffis das Wort und ermunterte das Saal-
publikum und die Zuseher dazu, ihre Pkws stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrs-
mittel zu benützen.
Da kommt es offenbar nicht gut an, wenn die grüne Vizebürgermeisterin selbst in ein Auto
steigt. Jedenfalls hat M. Vassilakou mit ihrer „Geheimaktion“ bewiesen, dass sie zur
jener Gattung Politiker(innen) gehört, die Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“, dieser äußerst interessante
Satz stammt aus dem Mund der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Aller-
dings dürfte dieser nicht für jene Autos gelten, die Vassilakou selbst benützt. Das hat sie
jedenfalls mit ihrer Aktion: „Versteckt ins Auto steigen“ ziemlich eindeutig unter Beweis
gestellt.
*****
2012-05-30
Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte
Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
*****
2012-05-23
Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern
Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-
bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen
für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. „Das ist unsozial, verfass-
ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem
Scheitern“, ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus sicher.
„Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen
die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht
untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-
meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-
feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten
Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?“, fragt Gudenus.
Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-
samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt
selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000
Euro im Monat.
Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein
trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener – die sind im Gegensatz zum
Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon
in ihrem Rathaus thront.
Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: „So selten und verantwortungsbewusst
kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-
pickerl-Abzocke betroffen ist!“
Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-
dividualverkehrs argumentiert: „Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man
in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls
zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos
und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-
staub freigesetzt.“
„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-
scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen
tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung
zu erzwingen“, so Gudenus.
Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-
Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen. „Es gibt nur
eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-
eten kostenlos in allen Bezirken – ausgenommen ist nur die Innere Stadt – kostenlos
parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für
den Umstieg auf Öffis“, so Gudenus zum FPÖ-Projekt.
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2012-05-20
Umweltfreundlichkeit wird in Bruck/Leitha bestraft
So ein Elektroauto ist eine feine Sache. Umweltfreundlich, geräuscharm und in der Erhaltung
(Treibstoff) kostengünstig. Einziger Wermutstropfen ist die lange Tankdauer. Ein Elektroauto
kann eben nicht wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug innerhalb von 10 Minuten betankt wer-
den.
Unter Umständen kann ein Tankvorgang sogar mehrere Stunden in Anspruch nehmen.
Wem jedoch der „Saft“ ausgeht, hat bei sogenannten „Stromzapfsäulen“ die Möglichkeit
eine Schnellaufladung vorzunehmen, die allerdings auch eine etwas längere Zeitdauer in
Anspruch nimmt.
An und für sich sollten Besitzer von Elektroautos einen Bonus erhalten, da sie mit ihren
Fahrzeugen die Umwelt schonen. Nicht so in Bruck an der Leitha (Niederösterreich). Dort
werden die umweltfreundlichen Zeitgenoss(innen) sogar extra zur Kassa gebeten.
Wieso werden Sie sich fragen. Der niederösterreichische Energieversorger EVN, stellte am
Brucker Hauptplatz eine Elektro-Tankstelle – bestehend aus einer Zapfsäule – auf. Dort
haben die Besitzer von Elektroautos die Möglichkeit ihre Fahrzeuge mit Strom aufzutanken.
Foto: © erstaunlich.at
Elektro-Tankstelle am Hauptplatz in Bruck/Leitha
So weit, so nicht gut. Warum? Weil der gesamte Hauptplatz in Bruck/Leitha eine gebühren-
pflichtige Parkzone ist. Jedermann(frau) der an der besagten Örtlichkeit die Batterien seines
Elektroautos mit Strom auflädt, muss ein kostenpflichtiges Parkticket lösen. Denn auch eine
kurze Aufladung – wenn diese etwas bringen soll – dauert länger als die 15 Freiminuten, die
jedem Autofahrer in der kostenpflichtigen Parkzone gewährleistet werden. Eine Ausnahme-
regelung für Elektroauto-Tanker gibt es bis dato nicht.
Foto: © erstaunlich.at
Wer elektrisch tankt muss eine Strafmaut zahlen
Für die Brucker Stadtväter(mütter) scheint die Förderung von umweltfreundlichen Maß-
nahmen offenbar nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Denn anders können wir uns es nicht
erklären, dass der/die Besitzer(in) eines Elektroautos beim Tanken auf dem Brucker Haupt-
platz ein Parkticket lösen muss und damit extra zur Kassa gebeten wird.
Hoffentlich haben wir mit unserem Beitrag nicht die Wiener Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou (Grüne) auf eine Idee gebracht. Es könnte ja durchaus möglich sein, dass diese
nach dem Brucker Beispiel agieren will und von allen Autofahrer(innen) verlangt einen Park-
schein auszufüllen, wenn diese bei einer Tankstelle tanken, die in einem parkraumbewirt-
schafteten Bezirk liegt.
*****
2012-05-14
Grüne Verkehrspolitik
„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“
(Maria Vassilakou, Grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin)
Spätestens bei der Angelobung von Rot-Grün in Wien, hätten es die Wiener, die auf
ihr Auto angewiesen sind, wissen müssen, dass es mit der Herrlichkeit vorbei ist.
Allerdings, dass die grüne Handschrift unzählige und gefährliche Notbremsungen in
Kauf nimmt, war nicht vorhersehbar.
Mitten auf der Rettungsspur zum AKH (Allgemeines Krankenhaus), ca. 50 Meter vor
der Einfahrt, wurde dieser Tage ein Fahrradständer aufgestellt:
Übrigens, auf der vis-a-vis-Seite führt neben der Baumallee der Fahrradweg vorbei!
Rot–Grüne Logik! (Beitrag dankend von SOS-ÖSTERREICH übernommen)
*****
2012-05-06
Strafe für Falschparken um 71,5 Prozent angehoben
Für das Falschparken nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sowie bei nicht
korrekter Entrichtung der Parkometerabgabe in Kurzparkzonen werden in Wien ab 1. Mai
2012 bei Ausstellung einer Organstrafverfügung 36,- statt bisher 21.- Euro fällig. Auch die
Strafsätze der Anonymverfügungen und der – bei Nicht-Bezahlung – darauf folgenden Straf-
verfügungen werden entsprechend angehoben. Diese Hiobsbotschaft versendete die rot-
grüne Wiener Stadtregierung mittels heutiger Presseaussendung.
Als Begründung für die massive Verteuerung führt die Stadt Wien an, dass die Strafen seit
20 Jahren „faktisch“ unverändert geblieben sind und der Verbraucherpreisindex seit der
Euro-Umstellung signifikant angestiegen ist. Was wohl die Verantwortlichen mit dem Wort
„faktisch“ (Originalausdruck in der Aussendung) meinen?
Obige Argumentation finden wir erstaunlich, denn sind es nicht gerade Vertreter(innen) der
SPÖ-Politiker(innen)-Riege die dem Volk permanent Glauben machen wollen, dass es
durch die Euro-Umstellung zu keiner Verteuerung des Lebens gekommen ist.
Erstaunlich finden wir auch die Ausrede mit dem gestiegenen Verbraucherindex. Uns war
bis dato nicht bekannt, dass Falschparken oder ähnliche Verkehrsdelikte in der Produktion
Kosten verursachen. Also dürfen die ab 1. Mai 2012 massiv gestiegenen Strafen getrost als
weitere Bürger(innen)-Abzocke der rotgrünen Wiener Stadtregierung angesehen werden.
Mehr Geld für weniger Leistung
Zur Allgemeinen Erheiterung unserer Leserschaft möchten wir eine Demonstration der Zu-
verlässigkeit der Verantwortlichen für die offizielle Webseite der Stadt Wien, betreffend
der Parkraumüberwachung (MA 67) vorführen.
Unter dieser „Internetadresse“ erhält man folgendes Bild, das dem User verspricht, durch
ein Video eine kompakte Information über Kurzparkzonen und das richtige Ausfüllen des
Parkscheines zu erhalten.
Screen: wien.gv.at
Klickt dann der erwartungsvolle User zum Video weiter und dieses an, erhält er keine Infor-
mationen über Kurzparkzonen oder über das Ausfüllen des Parkscheines, sondern die ledig-
lich die Nachricht „Server not found“. Diese Ansage ist typisch für die rotgrüne Wiener
Stadtregierung, denn sie spiegelt das Motto „Mehr Geld für weniger Leistung“ wider.
Screen: wien.gv.at
Aber es besteht noch vage Hoffnung, dass es durch die angehobenen Straftarife möglich
sein wird, den Server auf dem das Video liegt wieder in Gang zu setzen. Vielleicht sollte
sich die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dafür stark machen, fallen doch die Kurz-
parkzonen in ihr Ressort und lebt dieses zum Leidwesen der Wiener(innen) auch dem-
entsprechend aus.
Karikatur: Koechlin
Jetzt wird´s richtig teuer!
*****
2012-04-27
Zusammenkunft Wiens geistiger Elite in Blau
Frei nach der Devise des seligen Hans Moser „Wie nehmen mir ihm denn?“ dürfte auf
nachfolgendem Foto die geistige Elite Wiens zu einer Dienstbesprechung zusammen
gekommen sein.
Foto: © erstaunlich.at
Entweder berieten die – bei den Wiener(innen) äußerst beliebten – blauen Uniform-
träger wer die linke und die rechte Straßenseite kontrolliert oder sie wurden als Sonder-
bewachungsposten für das Straßenbahnwartehäuschen „Station Margaretengürtel“
abgestellt.
Möglicherweise vertrieben sie sich auch nur die Zeit bis zu Dienstschluss. Sollte dies der
Fall gewesen sein, wird ihre Chefin aber ganz schön erzürnt sein, denn diese legt einen
außergewöhnlichen Arbeitseifer an den Tag.
Karikatur: Koechlin
Vassilakou: „Wenn ich einmal Verkehrsministerin bin, mache ich aus ganz Österreich
eine Kurzparkzone. Ihr werdet schon sehen!“
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2012-04-05
Geburtstagswünsche oder Nachricht mittels Geheimcode?
Nachfolgenden Brief (Screenshot) haben wir auf dem Facebook-Account des stellver-
tretenden Bezirksvorstehers der Wiener Josefstadt, Alexander Spritzendorfer, gefunden.
Screen: facebook.com
Obiges Schreiben erhielt Spritzendorfer anlässlich seines 49. Geburtstags, vom Wiener
Bürgermeister Michael Häupl. Bei aller Kreativität ist es uns nicht möglich, die Aussage
im ersten Absatz auszuwerten.
Die offenbar willkürlich aneinander gereihten Worte ergeben für uns absolut keinen Sinn.
Möglicherweise wurde der Brief nach einem ausgiebigen Heurigenbesuch verfasst oder
der textliche Inhalt ist ein Geheimcode zwischen der SPÖ und den Grünen. Nicht einmal
Spritzendorfer konnte – laut eigener Angabe auf Facebook – erkennen, was ihm der
Wiener Landesfürst mit denen im Brief enthaltenen Worten mitteilen wollte.
Wie er selbst angibt, arbeitet er noch an einer Übersetzung. Vielleicht sollte er den Brief
der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vorlegen, denn seit der Koalitionsbildung
im Oktober 2010, versteht sie die Worte des Wiener Bürgermeisters perfekt und spricht
ihm auch nicht zurück.
*****
2012-03-04
GASTAUTOREN – BEITRAG
Prominente Gesellschaft; weiterlesen….
Glücklich vereint schart sich eine illustre Gesellschaft aller Colours um den Futtertrog.
„Wiedeking sei in den Beirat gewählt worden, teilte die Signa Holding mit. Er sei zudem
Aktionär der Konzerngesellschaft Signa Prime Selection, in der langfristige Engagements
des Immobilieninvestors Rene Benko gebündelt sind. In dieser Sparte sitze der ehemalige
Automanager nun auch im Aufsichtsrat. Im Signa-Beirat ist Wiedeking in prominenter
Gesellschaft.
Dem Gremium gehört unter anderen der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusen-
bauer (SPÖ) an, der nach Medienberichten auch den kasachischen Präsidenten Nursultan
Nasarbajew berät und beim Baukonzern STRABAG Aufsichtsratschef ist. Zudem ist im
Beirat auch die ehemalige FPÖ-Politikerin und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess sowie der
Chef der Casinos Austria, Karl Stoss, vertreten.“
Nur 16 Abgeordnete mit Migrationshintergrund; weiterlesen….
Dafür macht man sich im linkslinken ORF dann Sorgen, dass es angeblich zu wenige
Politiker mit Migrationshintergrund gibt. Auf die beiden Genannten (Alev Korun und
Maria Vassilakou) könnte aber auch noch getrost verzichtet werden.
Was soll aus einem Tag noch werden, der schon so angefangen hat?
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2011-12-01
Postenvergabe an wenig qualifizierte Personen
Die SPÖ, egal auf Kommunal- oder Bundesebene zeichnet sich immer wieder damit aus,
Personen auf Posten zu setzen denen es an Qualifikation mangelt. Bestes Beispiel dafür
ist Norbert Darabos, der als Wehrdienstverweigerer das Amt des Verteidigungsministers
inne hat und auch dementsprechend agiert.
Aber zum Machterhalt scheuen die Roten auch nicht davor zurück, einem Koalitions-
partner ein Ressort zuzuteilen, welches dann mit wenig qualifizierten Personen besetzt
wird. Ein typisches Beispiel dafür ist Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou.
Zum konkreten Anlassfall. Wie bringt man Wiens Autofahrer(innen) dazu ihr Vehikel
stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen? Sicher nicht damit,
Parkgebühren zu erhöhen, kostenpflichtige Parkzonen auszuweiten und den Fahrpreis
eines Öffi-Fahrscheines zu verteuern.
Zu dieser Thematik möchten wir einen Textauszug einer heutigen Presseaussendung
von Maria Vassilakou veröffentlichen, die kläglich versucht, Gebührenerhöhungen
unter dem Deckmantel der Feinstaubbelastung zu rechtfertigen.
„Wien hat jetzt zur Reduktion der Feinstaubbelastung die Grundlagen für die Ausweit-
ung der Parkraumbewirtschaftung geschaffen und höhere Parkgebühren beschlossen
mit dem Ziel, dass immer mehr Menschen in der Stadt umweltfreundlich unterwegs
sind und das Auto stehen lassen“, so die realitätsfremde grüne Verkehrsstadträtin
von Häupls Gnaden.
Wenn Autobesitzer(innen) in immer mehr Wiener Bezirken fürs Abstellen ihres Autos
stetig mehr bezahlen müssen und im Gegenzug der Preis für einen Öffi-Fahrschein er-
höht wird, wird dies sicherlich nicht dazu beitragen das Auto stehenzulassen. Diesen
Umstand scheint Maria Vassilakou im rot-grünen Abzock-Wahn zu übersehen. Oder
sie realisiert diese Tatsache einfach nicht, weil sie zur Erledigung ihre Geschäfte einen
Dienstwagen mit Fahrer – auf Kosten der Steuerzahler(innen) – zur Verfügung hat.
*****
2011-11-22
Grüne zu Ja-Sager mutiert
Erstaunlich wie die Grünen zu allen Gebührenerhöhungen zustimmend nicken. Egal ob
es um die Erhöhung der Wassergebühren oder den Fahrscheinpreiserhöhungen der Öffis
in Wien handelte. Aus den einstigen Rebellen gegen Gebührenerhöhungen sind nun stille
Duckmäuser und Ja-Sager geworden.
Hier zwei Beispiele zur beschlossenen Gebührenerhöhung in den Wiener Kurzparkzonen.
Weiterlesen…..
Weiterlesen…..
Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken. Und als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, verteidigen sie
noch die Belastungen, die den ohnehin leidgeprüften Wiener(innen) das Leben erschweren.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
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2011-11-17
Lüge als Sieg verkaufen wollen
„Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien
wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine politische Glaub-
würdigkeitsfrage“, dies meint heute der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.
Politik und Glaubwürdigkeit, welch herrliches Oxymoron. Die Grünen haben recht schnell
gelernt, gebrochene Wahlversprechen und faule Kompromisse als Erfolg verkaufen zu
wollen. Und umso höher die Etage, desto dreister die Lügen.
Auf eine ERSTAUNLICH-Anfrage bezüglich der von Vassilakou versprochenen 100 Euro/
Jahresfahrkarte, antwortete Steinhauser wie folgt:
„Da irren sie. Natürlich haben wir 100 Euro vorgeschlagen. Jeder der sich mit Politik beschäft-
igt weiß, dass niemand 100% in einer Regierung durchbringt. Kompromisse sind alles
andere als lustig, hätten wir aber nicht diese Tarifreform durchgesetzt, wäre der öffentliche
Verkehr teurer geblieben. Glaubt ernsthaft jemand hätte es gut gefunden, dass Grüne auf
100 Euro beharren um den Preis, dass alles teurer bleibt. Unsere WählerInnen sind intelli-
genter als die Wiener Opposition, deshalb ist die Glaubwürdigkeit gestärkt.“
Haben die Grünwähler(innen) wirklich die Lüge erkannt?
Mit dieser Antwort gibt der Grünabgeordnete ganz offen zu, dass jedem bewusst sein hätte
müssen, dass die versprochene 100 Euro/Jahresfahrkarte bereits im Vorhinein eine glatte
Lüge war. Interessant ist auch die Argumentation, dass aus dem Erkennen müssen der
Lüge, die Grünwähler(innen) intelligenter als die Wiener Opposition seien.
Das sehen wir nicht so, denn mit diesem vorgegaukelten Versprechen wurden alle Wähler
-(innen) die an dieses geglaubt haben schlichtweg hinters Licht geführt. Aber offenbar halten
die Grünen ihr Wählerklientel doch nicht für so intelligent, als es Steinhauser Glauben machen
will.
Denn sonst würde die Grünpartei kaum, die nun 365 Euro/Jahreskarte unter dem Slogan
„Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag“ verkaufen wollen. Nicht einmal die macht-
hungrige SPÖ war so dreist, die 449 Euro/Jahreskarte unter dem Motto „Eine Jahreskarte
für 1,23 Euro pro Tag“ zu bewerben.
Screens: wien.gruene.at/
Die Grünen belogen ihre Wähler(innen) Das ist die bittere Wahrheit!
Am Futtertrog verstummten die Grünen
Apropos Machthunger, dieser dürfte bei den Wiener Grünen vollendet ausgebrochen sein.
Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
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2011-10-12
Rotgrünes Inkassobüro bald ein Jahr alt
Noch nie in der Geschichte Wiens wurden in so kurzer Zeit so viele Tarif- und Gebührener-
höhungen ausgepackelt wie unter Rot-Grün. Noch nie mussten so viele Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben, nämlich über 300.000.
Noch nie durfte eine kleine Minderheit wie die grünen Radrowdys eine große Mehrheit von
Fußgängern und Autofahrern derart schikanieren wie unter den wohlwollenden Blicken von
Verkehrsstadträtin Vassilakou.
Apropos Vassilakou, hatte die Dame unter anderem nicht versprochen die 100,- Euro
Jahreskarte für die Benutzung der Öffis einzuführen? Was ist aus diesem Versprechen
eigentlich geworden, denn für die Jahreskarte musste man für dieses Jahr immerhin 449,-
Euro hinblättern.
Jedenfalls haben sich die Wahlversprechen der Wiener Grünen und natürlich auch der
Wiener SPÖ in Luft aufgelöst. Dafür wurde aber noch nie so viel wie im Bildungs- und
Jugendbereich auf Kosten der Ärmsten so viel eingespart und zur gleichen Zeit Unsum-
men an Subventionen in rotgrüne Vereine gepumpt.
Subventionen für Sado-Maso-Club und Fahnenpinkler
Kleine Subventionsbeispiele gefällig? So erhielt das Amerlinghaus, samt integriertem Sado-
Maso-Club, 64.000 Euro Subvention für das Jahr 2011. Ein wahres Füllhorn an Subventions-
geldern wurde über dem WUK entleert. Die Summen finden Sie im Beitrag „Hamam statt
daham“.
Im WUK befindet sich die künstlerische Heimat von Personen, die auf die österreichische
Fahne pinkeln und auf die Vielfalt Wiens scheißen. Diese Tatsachen hinderte aber die rot-
grüne Wiener Stadtregierung nicht daran das WUK großzügig zu beschenken. Das Ge-
schenk stammt natürlich nicht aus der Privatschatulle von Häupl oder Vassilakou, sondern
aus öffentlichen Geldern.
Solche erstaunliche Subventionsbeispiele gäbe es zahlreich und alle aufzuzählen würde
den Rahmen dieser Webseite sprengen. Aber wer ausgibt muss natürlich auch Einspar-
ungen vornehmen. Also wurde bei Personen eingespart, die sich nicht wehren können
und auch keine Lobby haben.
Dafür wurde bei den Schwächsten eingespart
Noch nie wurden bei den sozial Schwächsten derart gekürzt und die öffentlichen Spitäler
und Pflegeeinrichtungen so oft im Zusammenhang mit Korruption und Patientenmisshand-
lung genannt wie unter Rot-Grün. Noch nie wurde über die Bürger derart drübergefahren
– siehe Otto Wagner Spital oder 3. Piste – wie unter Rot-Grün.
Noch nie waren die Mieten in Wien so hoch und wurde derart wenig gegen die alarmier-
ende Arbeitslosigkeit getan wie unter Rot-Grün. Noch nie waren die Schulden der Stadt so
hoch wie heute und durften die Menschen so wenig hoffnungsvoll in die Zukunft blicken wie
ein Jahr nach der Wahl.
*****
2011-10-10
Grüne engstirnig wie eh und je
Wenn Politikberater einen „soliden Start von Rot-Grün“ in Wien sehen, dürfte der
Wunsch der Vater des Gedankens sein. Maria Vassilakou als Stadträtin unter anderem
für „Bürger(innen)beteiligung“ möchte zu Vorhaben wie Fußgängerzonen im 6. und
7. Bezirk als auch etwa zur Ausweitung des Parkpickerls oder zum Bau der 3. Piste
nicht – wie in Oppositionszeiten oft und gern gefordert – die betroffenen Bürger be-
fragen sondern über deren Köpfe hinweg entscheiden.
Beim Monsterprojekt am Areal des Otto-Wagner-Spitals tragen sie nach einem Salto
rückwärts die SPÖ-Linie 1:1 mit, von der 100 Euro-Jahreskarte sind die Fahrgäste der
Wiener Linien weiter entfernt als je zuvor.
Beim Thema Postamtsschließungen und der damit Hand in Hand gehenden Ausdünn-
ung der Infrastruktur haben sie den Mund bislang überhaupt noch nicht aufbekom-
men.
Nur auf dem Feld dümmlicher Provokationen haben sie nichts von alter „Qualität“ ein-
gebüßt. Für interne Grünveranstaltungen wie Hanfwandertage, Rasensitzen am Ring
und Skaten auf der Nordbrücke nehmen sie immer noch oft und gerne ein veritables
Verkehrschaos in weiten Bereichen der Stadt und drastisch erhöhten Schadstoffaus-
stoß in Kauf.
*****
2011-10-03
Rechtfertigungsversuch zum Drogenmissbrauch
Es hätte uns erstaunt, wenn sich die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, nicht
wieder für den am 1. Oktober stattfindenden Hanfwandertag stark machen würde. Unter
dem Motto „Stoppt den Drogenkrieg“ versucht die Grünpolitikerin die Droge Cannabis zu
verharmlosen.
Erstaunlich welch lockeres Verhältnis die Grünen zu dieser Droge haben. Anstatt Jugendliche
über die Gefahren und gesundheitlichen Schäden aufzuklären, welche durch diesen Drogen-
mißbrauch entstehen, fordern sie unentwegt die Legalisierung von Cannabis.
Erstaunlich wie Hebein den Missbrauch von Cannabis zu rechtfertigen versucht. „Darüber hin-
aus werden positive Anwendungen von Hanfprodukten, etwa in der Behandlung schwer
kranker Menschen, durch die Kriminalisierung unnötig erschwert“, so die Sozialsprecherin
der Grünen Wien. Der Dame dürfte entfallen sein, dass auch Opiate im medizinischen Bereich
zur Anwendung kommen. Und zwar ebenfalls in der Behandlung schwer kranker Menschen.
Sowohl bei Cannabis als auch bei Opiaten wird die Medikation durch einen Arzt bestimmt und
ist daher nicht kriminell. Möglicherweise ist die Forderung der Freigabe von Opiaten der
nächste Schritt der Grünen.
Offenbar durch unseren Beitrag „Werbung für Drogen“ inspiriert, verfasste die ÖVP-Wien
heute folgende Presseaussendung:
„Hanfwandertag“ schadet der Wiener Wirtschaft
Scharfe Kritik an der Demonstration „Für die Gleichstellung von Cannabis mit legalen Drogen“
vulgo „Hanfwandertag“ kommt von der ÖVP Wien. „Für uns ist das ein klarer Missbrauch des
verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung“,
so Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Party“, die dem wesentlich strengeren Veranstaltungs-
gesetz unterliegen sollte. „Bei Demonstrationen gibt es keine Sicherheitsauflagen, die Kosten
für Reinigung und Polizei trägt nicht der Veranstalter, sondern die Allgemeinheit“, kritisiert
Hoch.
Der Demonstrationszug führt u.a. über die Mariahilfer Straße. Alfred Hoch: „Von ähnlichen
Veranstaltungen im vergangenen Jahr wissen wir, dass die Umsatzeinbußen der Unternehmer/
innen zwischen 30% und 50% liegen. De facto fällt das gesamte Samstags-Geschäft flach,
weil die Konsument/innen großräumig ausweichen.
Das ist nicht nur ein enormer Schaden für die Wirtschaft sondern gefährdet auch die Arbeits-
plätze im Handel. Nicht zuletzt fallen Arbeitnehmer/innen um Gehaltsbestandteile um, die
vom Umsatz abhängen.“
Gerade für die Wiener Wirtschaft sind solche Unsinnigkeiten wie Hanfwandertage, die das
Tagesgechäft des Handels empfindlich stören, Gift. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, in
Zukunft diese Art Wandertagen nicht in Einkaufsstraßen durchzuführen“, so Hoch abschließ-
end.
Wesentlich schärfer geht die FPÖ-Wien mit dem Drogenwandertag ins Gericht und
verlautbarte folgende Presseaussendung:
Hanfwandertag – grünes Kiffer-Happening behindert Öffis
Giftler für Vassilakou & Co. wichtiger als Fahrgäste
Wenn 23 von den Dreadlocks bis zu den Birkenstocks eingekiffte Hanseln schon unbedingt
für die Freigabe von Cannabis demonstrieren wollen, sollten sie das am Spittelberg oder bei
ihren FreundInnen vor dem grünen Hauptquartier in der Lindengasse tun, statt morgen ein-
mal mehr den Kaufleuten und Kunden der Mariahilfer Straße am Hammer zu gehen und den
Betrieb von fünf Straßenbahnlinien und einer Busverbindung massiv zu stören, meint FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert einmal mehr ein absolutes Demoverbot
für Hauptverkehrsadern und Einkaufstraßen.
Das von diversen Drogen-Fanklubs und den Wiener Grünen gesponserte Kiffer-Happening
wird den Betrieb der Linien 1, 2, D, 31, 71 und 13A stören und die Fahrgäste durch das ein-
geschränkte Angebot schädigen und verärgern. Doch wenn es um die Unterstützung von
grünen Giftlern geht, dürfte der öffentliche Verkehr für die Vassilakou & Co. bestenfalls
zweitrangig sein, bemerkt Mahdalik.
Keine Reaktion der SPÖ
Keine Aussendung zu dieser großflächig angelegten Drogenparty kam von der Wiener SPÖ.
Naja, man will doch dem kleinen Koalitionspartner nicht alles vermiesen. Halten diese doch
beim Futtertrog im Wiener Rathaus so schön still und lassen Häupl und Co. nach Belieben
fuhrwerken.
Was schadet es da, wenn sich die Grünen für die Legalisierung einer Droge stark machen
und sich der eine oder andere Grünling eine Tröte hineinzieht. Erstaunlich ist auch die Tat-
sache, dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger so ruhig verhält. Gab er sich doch erst
vorgestern, quasi als Retter der Nation aus, da er laut eigener Aussage mit Justizministerin
Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein neues Drogenbekämpfungs-
Gesetz erarbeitet hat.
*****
2011-09-30
Der Platz am Futtertrog macht´s möglich
Es ist doch recht erstaunlich in welchem Tempo sich die Wiener Grünen zu Ja-Sager
und Duckmäusern entwickelten, nachdem sie von Häupls Gnaden, am Futtertrog
im Wiener Rathaus Platz nehmen durften.
Von der einst rebellischen Maria Vassilakou ist kein Pieps mehr zu hören, seitdem sie
das Amt der Vizebürgermeisterin bekleidet. Ab und zu fällt sie auf, allerdings auch
nur dann, wenn ein Mitarbeiter nicht mehr gewillt ist der Grünpolitikern zu dienen.
Wie bereits aus den Medien hinlänglich bekannt ist, kommt auf die Wiener(innen)
ein wahrer Gebührenerhöhungs-Tsunami zu. Irgendwie müssen ja die Verluste aus
diversen Spekulationsgeschäften, welche von roten Möchtegern-Finanzgenies verur-
sacht wurden und sonstige Geldverschleuderungsaktionen der rot-grünen Stadt-
regierung wieder wettgemacht werden.
Grüne befürworten Gebührenerhöhung
Unter anderem steht der Wiener Bevölkerung eine kräftige Erhöhung der Wasser-
gebühr (33 Prozent) ins Haus. Wäre diese Ankündigung vor dem 10. Oktober 2010
erfolgt, hätte es seitens der Grünen ein lautes Protestgeschrei gegeben. Nun hört
man von den Grünen bezügliche der Erhöhung rein gar nichts, sondern ganz im
Gegenteil wird diese befürwortet.
Der grüne Wiener Gemeinderat, Christoph Chorherr, schreibt in einem Blogeintrag
folgendes:
„Wassergebühren plus 33%. Das klingt nach viel. Das ist sehr viel. Diese beträchtliche
Erhöhung hat aber eine Ursache. Die Wassergebühr wurde, (und das war ein Fehler!),
seit 1995 nicht mehr erhöht.“ oder „Würden die Wasserwerke die volle Inflation
abgegolten bekommen, würde also Wasser „real“ genau so viel kosten wie 1995
müsste um 39% erhöht werden.“
Zu Duckmäusern und Ja-Sager mutiert
Da staunen wir aber, dass Chorherr die 33-prozentige Erhöhung damit rechtfertigt,
dass diese eigentlich 39 Prozent ausmachen müsste. Warum hat der gute Mann seine
Meinung nicht vor dem 10. Oktober 2010 öffentlich verlautbart? Ganz einfach, denn
da hätte es sicher keinen Platz am Futtertrog im Wiener Rathaus gegeben.
Soviel zu den Wiener Grünen und ihrem Köpfe nicken, kuschen und applaudieren,
wenn der Wiener Landesfürst und sein Stab eine Entscheidung zu Lasten der
Wiener Bevölkerung trifft. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Wiener(innen) bei
der nächsten Wahl an den Sinneswandel – der schon an Mutation grenzt – der
Grünen erinnern und ihnen dafür die Rechnung präsentieren.
*****
2011-08-21
Räumung war richtiger Schritt
Die Räumung des Lobmayerhofes in Wien Ottakring, durch die Polizei, war eine wichtige
und richtige Entscheidung. Rund 150 Chaoten und Autonome versuchten illegal einen
Gemeindebau zu besetzen. Dass es diese Personengruppen mit den Gesetzen nicht so
genau nehmen ist kein Geheimnis. Ihnen fehlt offenbar jegliches Rechtsempfinden und
können zwischen Mein und Dein nicht unterscheiden.
Bedenklich wird es allerdings wenn einer politischen Fraktion das Rechtsempfinden ab-
handen kommt. Von gewählten politischen Parteien und deren Volksverteter(innen)
kann zumindest erwartet werden, dass sie die Gesetze dieses Landes respektieren
und akzeptieren.
Dies dürfte bei den „Grünen Wien“ augenscheinlich nicht der Fall sein. In einer Presse-
aussendung dieser Partei stand am 13.07.2011, folgendes wörtlich zu lesen:
„Grüne Wien solidarisch mit BesetzerInnen des Lobmeyrhofs“
Es wäre noch zu verstehen gewesen, wenn die „Grünen Wien“ mit ihrem linken Ge-
dankengut, augenzwickernd über eine solche kriminelle Handlung hinweggesehen
hätten, wenn das besetzte Gebäude einem bösen „Miethai“ oder dubiosen Spekulanten
gehört hätte. Obwohl auch dies eindeutig gegen das Gesetz verstossen hätte.
Erstaunliches Rechtsempfinden der „Grünen Wien“
Sich aber mit kriminellen Taugenichtsen solidarisch zu erklären, welche sich am Allge-
meingut (Gemeindebau) vergreifen, schlägt wohl dem Fass den Boden aus. Eine der-
artige Solidarisierung ist nicht einmal mit dem marxistisch-leninistischen Gedankengut
der Grünen vereinbar.
Offenbar haben die „Grünen Wien“ kein gesteigertes Interesse daran Gesetze zu respek-
tieren, da sie sich mit Kriminellen solidarisch erklären. Interessant ist es auch, dass von
der Wiener Grünenchefin, Maria Vassilakou, kein Bild und keinTon zum erstaunlichen
Rechtsempfinden ihrer Truppe zu hören ist.
*****
2011-07-15
Baxant weiter auf Jungwählerjagd
Ein interessanter Eintrag des ehemaligen Berufsjugendlichen, SPÖ-L.Abg. Peko Baxant, auf
der Facebook-Seite von „BIBER“, am 28.06.2011.
Screen: facebook.com
Nachdem der Stimmenfang unter den islamischen Jugendlichen nicht funktionierte, hat
Baxant offenbar das Feld gewechselt und probiert sich nun bei der serbischen Jugend.
Zu diesem Zwecke unternahm er sogar eine „Bildungsreise“ nach Serbien.
EXIT vs. Donauinselfest
Aber zurück zum eigentlichen Thema, dem Facebookeintrag von Baxant. Wenn der Wiener
Landesfürst und ehemalige Gönner des Ex-Berufsjugendlichen diesen liest, wird er sehr
erzürnt sein. Da behauptet doch Baxant tatsächlich, das „EXIT“ sei das coolste und wahr-
haftigste kommerzielle Festival Mitteleuropas.
Dachten wir bislang dies sei das Donauinselfest, denn Michael Häupl und die Wiener SPÖ
behaupten dies steif und fest. Tja, so wird sich Peko Baxant keine Freunde unter seinen
Genossen machen. Auch lassen sich mit dieser Schleimerei keine serbischen Jungwähler-
stimmen einfangen, denn diese sind nicht so dämlich auf dieses billige Anpirschen herein-
zufallen.
Diese Erfahrung musste Paxant schon mit den islamischen Jugendlichen machen. Auch
diese fielen nicht auf die „Motherfucker-Sager“ von Baxant-Lieblingsrapper und sonstig
billiger Polemik herein. Wie die Wien-Wahl 2010 ausging ist ohnehin jedermann(frau) hin-
länglich bekannt.
Kein Stadtrat Baxant
Als Belohnung dürfte Baxant die SPÖ-Jugendsprecherfunktion an den Bürgermeistersohn
abgeben und die erhoffte Stadtrat-Ehre spielte es auch nicht. Dumm gelaufen würden wir
sagen. Wenigsten durfte er seinen Abgeordneten-Posten im Wiener Landtag behalten.
Dieser könnte aber auch wackeln, wenn er serbische Festivals dem beliebten Donauinsel-
fest vorzieht und sich dadurch den Unmut des Wiener Bürgermeisters zuzieht.
Apropos Bürgermeistersohn. Vom neuen SPÖ-Jugendsprecher, Berhard Häupl, hört man
so gut wie gar nichts. Da wird doch der Herr Papa dem Sohnemann nicht einen Maulkorb
verpasst haben? Denn das Verteilen dieser beherrscht die Wiener-SPÖ perfekt. Bestes
Beispiel dafür sind die Wiener Grünen mit ihrer Chefin Maria Vassilakou. Seitdem diese
Koalitionspartner der Wiener SPÖ sind, hört man von dieser Partei keinen SPÖ-kritischen
Ton mehr.
*****
2011-06-30
Textauszug aus einer Presse-Aussendung von M. Vassilakou
Viele Arbeitswege sind mit dem Fahrrad oder im Mix mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu
bewältigen. In Wien fahren derzeit 34.000 Menschen überwiegend mit dem Rad zur Arbeit,
2001 waren es noch 12.000. „Wir wollen erreichen, dass noch viel mehr Menschen mit dem
Rad zur Arbeit fahren und dadurch der Stadt CO2 und Feinstaub ersparen. Die Aktion
„Radelt zur Arbeit“ bietet jetzt zusätzliche Anreize, es einmal mit dem Rad zu versuchen“, so
die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Rahmen eines Pressegesprächs im
Arkadenhof des Wiener Rathauses. (Quelle: APA-OTS)
Wasser predigen und Wein trinken
Da waren wir doch höchst erstaunt als wir erfuhren, dass sich die Wiener Vizebürger-
meisterin, Maria Vassilakou, heute von ihrem Dienstwagenfahrer getrennt hat. Dachten
wir doch immer, dass die grüne Politikerin mit dem Fahrrad unterwegs sei. Vor allem weil
sie noch am selbigen Tage, dem gemeinen Volk das Fahrrad als Fortbewegungsmittel
predigte (siehe obiger Absatz).
Als die Grünen noch nicht am Futtertrog im Wiener Rathaus saßen, vertrat Frau Maria
Vassilakou noch folgende Meinung über Dienstautos: „Sich mitten in der Wirtschaftskrise
mit Staatskarosse und Chauffeur privat herumkutschieren zu lassen, ist eine Provokation.“
oder „Dem grünen Klub wurden privat zwei Hybrid-Autos für ein Jahr zur Verfügung ge-
stellt. Die haben wir wieder zurückgegeben.“ (Quelle: www.oe24.at)
Allerdings wurden diese Statements im August 2009 abgegeben und da waren die Wiener
Grünen von einer Regierungsbeteiligung noch weit entfernt. Aus unerfindlichen Gründen
scheint es Vassilakou jetzt nicht zu stören, dass sie mit ihrem Dienstauto CO2 und Fein-
staub verursacht. Für uns gehört die Grünpolitikerin zu jenem Schlag Menschen, die Was-
ser predigen und Wein trinken.
Aber die grüne Vizebürgermeisterin braucht sich auch zukünftig keine Sorgen machen,
dass sie per Pedes oder mit dem Fahrrad unterwegs sein muß, denn ein neuer Fahrer
wurde bereits gefunden. Ohne respektlos erscheinen zu wollen fänden wir es aber nicht
schlecht, wenn Frau Vassilakou zwecks sportlicher Ertüchtigung ein wenig in die Pedale
treten würde.
*****
2011-05-10
Wiener Linien immer wieder in Kritik
Immer wieder geraten die Wiener Linien in die Kritik. Ein trauriges „Beispiel“ dafür ist,
als ein vor zirka einem halben Jahr, ein 5-jähriger Bub zwischen den U-Bahntüren ein-
geklemmt und mitgeschliffen wurde.
Wahrscheinlich war das Kind an dem Unglück schuld, denn die Wiener Linien trifft ja nie
eine Schuld. Die ganze Sache ist mittlerweile eingeschlafen und es kräht kein Hahn mehr
danach. Wenn man bei den Wiener Linien (speziell U-Bahn) die Sicherheit der Fahrgäste
genauso ernst nehmen würde, wie die Massen-Fahrscheinkontrollen an den Auf- und
Abgängen zu den Stationen, hätte folgender Fall nicht passieren dürfen.
Aus 15 Minuten wurden 2 Stunden
Eine U-Bahn-Garnitur der Linie U4 war gestern im Tunnel zwischen Roßauer Lände und
Schottenring zwei Stunden lang stehen geblieben. Grund für den unfreiwilligen und aus-
serplanmäßigen Aufenthalt war ein Stromausfall.
Für ein derartiges Ereignis sieht der Notfallplan vor, dass alle Fahrgäste in spätestens 15
Minuten aus den Wagons evakuiert sein müssen. Die Verantwortlichen der Wiener Lin-
ien, brauchten aber dazu sage und schreibe 2 Stunden. Diese Zeit wurde beansprucht,
um eine Diesel-Lok herbeizuordern und den U-Bahn-Zug aus dem Tunnel zu ziehen.
Gott sei Dank kein Kaprun 2
Hätte es in dieser U-Bahngarnitur ein Feuer gegeben, wäre es vermutlich zu einem „Kap-
run 2“ gekommen. Auch war es reines Glück, dass von den eingesperrten Fahrgästen
niemand ärztliche Hilfe brauchte und keine Personen dabei waren, welche an Klaustro-
phobie litten. In diesem Fall wäre es sicher zu einer Panik gekommen.
Wie leicht es sich die Wiener Linien machen zeigt auch die Art der Entschädigung, welche
sie den betroffenen Fahrgästen zukommen lassen. Ein lapidares „tut uns leid“ und einen 8-
Tagesfahrschein, sieht der Rote Personen-Massenbeförderungsbetrieb als angemessen. In
den USA hätten sie jetzt eine Millionenklage am Hals. Aber wie heißt es so schön „Wien ist
anders“.
Verkehrsstadträtin Vassilakou schweigt eisern
Interessant ist auch die Tatsache, dass sich die frischgebackene Vizebürgermeisterin und
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, zum gestrigen Skandal auf der Linie U4, bis dato
nicht zu Wort gemeldet hat.
Obwohl die Grünen sich derart für den Ausbau und die Beschleunigung der öffentlichen
Verkehrsmitteln einsetzen, fand es Vassilakou nicht der Mühe wert, ein Statement zu die-
sem Vorfall abzugeben. Vor den Wien-Wahlen hätte Sie sicher noch der SPÖ eingeheizt
und aus dem U 4-Skandal ein Politikum gemacht.
Schnelle Anpassung
Da sieht man wieder, wie schnell sich die Leute assimilieren, wenn sie am Futtertrog sitzen.
Möglicherweise hat auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, seiner Grünen Vize ein
Sprechverbot erteilt.
Der LAbg. Toni Mahdalik (FPÖ) bringt dies in einem heutigen Zitat direkt auf den Punkt:
„Bürgermeister Häupl hat wirklich ganze Arbeit geleistet und die dereinst bissigen Grünen
in Rekordzeit zu braven Schoßhündchen abgerichtet.“
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2010-12-01
Ausländerhasser?
Immer wieder wird den Österreicher(innen) vorgeworfen, von Ausländerhass geprägt und
fremdenfeindlich zu sein. Was kann wohl die Ursache, für einen derartigen Vorwurf sein?
Ist es dass gute Benehmen und die Gesetzestreue eines nicht unerheblichen Teil von Aus-
ländern, welche sich es in Österreich bequem gemacht haben? Wir haben einige Beispiele
zusammengefasst.
Ausländerkriminalität
Migranten bescherten den Städten Mauthausen und Linz ein blutiges Wochenende. Acht
Funkstreifen, fünf Rettungsteams sowie der ÖAMTC-Hubschrauber waren erforderlich, die
Ergebnisse eines blutigen Bandenkrieges zwischen Türken und Tschetschenen zu beseit-
igen.
10 Rumänen am Gürtel in Wien-Alsergrund, lieferten sich ein wildes Feuergefecht. Zwei
rumänische Männer wurden mit lebensgefährlichen Schussverletzungen ins AKH einge-
liefert. Ein rumänischer Zuhälter zündet im 10. Wiener Gemeindebezirk eine Prostituierte
an, weil diese sich weigert, ihm weiterhin zu Diensten zu stehen.
Eine unüberschaubare Anzahl schwarzafrikanischer Drogendealer gehen in Österreich
ihren Geschäften nach. Alle diese Zeitgenossen haben sich in ihrer Heimat politisch verfolgt
gefühlt und in der Alpenrepublik um Asyl angesucht oder besitzen bereits den Asyl-Status.
Tschetschenische Terroristenbanden tragen in Wien ihre Differenzen aus. Dabei werden
Gegner auf offener Strasse erschossen. Der zur Zeit stattfindende Prozess im Landesge-
richt Wien, droht immer mehr zu einer Farce auszuarten.
Eine Bande türkischstämmiger Jugendlicher, kassiert in einem Gemeindebau im 21. Wie-
ner Gemeindebezirk, Schutzgeld auf einem Kinderspielplatz. Kinder die für die Benützung
der Geräte auf dem nicht Spielplatz bezahlen wollen, werden entweder terrorisiert oder ver-
prügelt.
Das sind nur so einige Vorfälle des heurigen Jahres, welche sich in Österreich abspielten.
Würde man alle anführen wollen, könnte man damit ein Telefonbuch füllen. Durch die offen-
en Ostgrenzen stehen Einbrüche und Raubüberfälle von Verbrecher-Ostbanden an der Ta-
gesordnung.
Was haben diese Leute großartiges für Österreich geleistet?
Aber auch sozialpolitisch tut sich so einiges. Laut AMS-Chef Buchinger, haben 70 Prozent
der Antragssteller, der neu eingeführten Mindestsicherung (744,-Euro pro Monat), Migrat-
ionshintergrund.
Bedenkt man, dass Antragssteller mit Migrationshintergrund durchschnittlich 4 Kinder haben,
kommt mit den zusätzlichen Vergütungen wie Kinder- und Familienbeihilfe, Befreiung von
Rezept-, Fernseh- und Telefongrundgebühr, sowie der Mietzinsbeihilfe, eine stattliche Sum-
me zusammen. Diesen monatlichen Betrag für Nichtstun, könnte der Antragssteller nie im Le-
ben verdienen.
Dafür erstaunliche Einsparungen
Anderseits werden die Bereiche Bildung und Krankenwesen kaputtgespart und massiv be-
schnitten. Aber auch jene Personen welche diese Republik aufgebaut haben, trifft die unge-
rechte soziale Umverteilung. Ein nicht unerheblicher Teil der Pensionisten muss in kalten
Wohnungen verharren, da sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können.
Gemeindewohnungen für Alle
Während Wiener(innen) im Durchschnitt 5 Jahre auf Zuweisung einer Gemeindewohnung
warten müssen, forderte die frischgebackene Wiener-Vizebügermeisterin Maria Vassilakou
allen Ernstes, eine fristenlose und sofortige Vergabe dieser Sozialwohnungen für Asylanten
und Zuwanderer.
Die Liste der erstaunlich sozialen Umverteilungen ist ellenlang und würde den Rahmen die-
ser Webseite sprengen. Aber auch unsere Kleinsten kommen nicht zu kurz. Es gibt schon
Kindertagesstätten, welche auf die Kultur und Tradition von Österreich pfeifen und zum Bei-
spiel ein Nikolausverbot erlassen, da der überwiegende Teil der Kinder moslemischen
Glaubens ist.
Wer kritisiert, ist ein Nazi
Betrachtet man nun all diese Vorgänge welche sich in unserem Lande abspielen, kann man
sich nur wundern, dass diese von Frau und Herrn Österreicher so kommentarlos hingenom-
men werden. Und wagt es doch einmal jemand zu reklamieren, wird dieser sofort zum Aus-
länderhasser und Nazi abgestempelt.
Auch politischen Gruppierungen welche diese Zustände kritisieren, werden sofort als Nazi-
oder Rechtsparteien stigmatisiert. Dafür werden von den Linken Gutmenschen, Österreich-
Beschimpfungen für gut geheissen.
Österreichbeschimpfungen in Mode
Ein gutes Beispiel dafür waren die unqualifzierten Äusserungen des türkischen Botschafters
über die Österreicher(innen). Die Gallionsfigur der Grünen, Alexander Van der Bellen, fand
die Beleidigungen und Diffamierungen von Kadri Ecved Tezcan, tatsächlich erfrischend.
Wie sieht es nun in der Realität aus? Die Österreicher(innen) sind mit Sicherheit nicht aus-
länderfeindlich und hegen auch keinen Fremdenhass. Berechtigte Kritik an Misständen
muss erlaubt sein. Uns wundert es ohnehin, dass die heimische Bevölkerung derartige Zu-
stände so ruhig hinnimmt.
Über den Tellerrand hinausblicken
Denn eines vergessen die Linken Gutmenschen. In Ländern wie der Türkei, Rumänien, Bul-
garien, Tschetschenien, Nigeria etc., würde kriminelles Verhalten von Ausländern nicht so
seelenruhig hingenommen werden, sondern hätte schwerwiegende strafrechtliche Folgen.
Wobei die Haftanstalten in diesen Ländern etwas anders aussehen, als im gemütlichen
Österreich. Auch würde in diesen Staaten eine Bevorzugung von Zuwanderern gegenüber
der heimischen Bevölkerung einen Volksaufstand auslösen.
Daher sei den Linken Gutmenschen und anderen Organistionen welche der heimischen Be-
völkerung Ausländerfeindlichkeit attestieren gesagt, blicken Sie einmal über den Tellerrand
hinaus, wie es anderswo aussieht.
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2010-11-27
Blaues Wunder für Grüne Truppe
33 Tage nach der Wien-Wahl, steht die Koalition der Verlierer fest. Nach 17 Verhand-
lungstagen einigte sich der Noch-Wiener Bürgermeister Michael Häupl, mit der Wiener
Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Die nach Macht strebende Grün-Politikerin wird Vize-
Bürgermeisterin und die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie über-
nehmen.
Mit dieser Ressortzuteilung wird die Grüne Truppe ihr blaues Wunder erleben. Denn alle
anderen Ressorts und vor allem das der Finanzen bleibt in Roter Hand und damit wer-
den die Grünen, kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen können. Häupl dürfte von
Schüssel einiges gelernt und bei den Koalitionsverhandlungen sehr gut taktiert haben.
Griechische Verkehrsverhältnisse in Wien?
Der Noch-Wiener Bürgermeister hat Maria Vassilakou nämlich genau jene Bereiche über-
lassen, die nicht von Erfolg und Danksagungen gekrönt sind. Beim Ressort Verkehr ist
nur zu hoffen, dass in Wien keine griechischen Verkehrsverhältnisse aufkommen.
Alles was in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie schief läuft,
dürfen die Grünen in Zukunft auf ihre Kappe nehmen und werden vermutlich am ausge-
streckten Arm der SPÖ verhungern. Machgelüste gepaart mit politischer Unerfahrenheit
haben eben ihren Preis und diesen wird Vassilakou am eigenen Körper erfahren müssen.
Günther Kräuter über Koalitionsgespräche erfreut
Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich SPÖ-Bundesge-
schäftsführer Günther Kräuter über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen der SPÖ und den Grünen in der Bundeshauptstadt Wien aus Sicht der Bundes-
SPÖ, höchst erfreut zeigt.
Kräuter erwarte sich auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den nächsten Natio-
nalratswahlen im Sinne der Sozialdemokratie, weil die SPÖ zeigte, dass nicht nur die
Volkspartei als Partner in Frage kommt. Meint er damit dass es einen Unterschied mache,
statt dem einen Verlierer den anderen Loser zum Koalitionspartner zu krönen?
Auswirkungen auf die kommende Nationalratswahl
In einem hat Kräuter sicherlich recht, nämlich über die Auswirkungen auf das Wähler-
verhalten. Rund 30 Prozent der Wähler(innen) bei der Wien-Wahl haben sich für die
FPÖ ausgesprochen. Statt den Wähler(innen)-Wunsch ernst zu nehmen, wurde eine
Koalition der Verlierer gebildet.
Den FPÖ-Wähler(innen) attestierte man Blödheit oder Rechtsextremismus. Wie dieses
Klientel bei den kommenden Nationalratswahlen wählen wird, kann sich Kräuter schon
jetzt auf einer Hand ausrechnen. Damit sind wir auch schon bei seiner Prophezeiung
des Wahlverhaltens. Dieses wird sich mit Sicherheit ändern, allerdings nicht zu Gunsten
der SPÖ.
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2010-11-12
Nervöse Frauenpower
Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.
Der Pakt mit dem „Bösen“
In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit Christine Marek (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.
Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile
zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.
Van der Bellen soll helfen
Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.
Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben. Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren, dürfte
wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.
Gründe um nicht „Grün“ zu wählen
Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht. Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:
Umwelt: Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas. Finanzen: Umverteilung von oben nach
unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert. Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration. Bildung: Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.
Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-
fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.
Vana schielt auf 100.000 Stimmen
Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.
Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin Monika Vana:
„Es geht dabei immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-
satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“
Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar
Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.
Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-
gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.
Unglaubwürdig
Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.
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2010-06-28
Alle Hunde zum Führerschein
Nachdem sich die Wiener und Wienerinnen für die Einführung eines „Hundeführerscheins“
für bestimmte Hunderassen ausgesprochen haben, fühlt sich die Klubobfrau der Grünen Wien,
Maria Vassilakou bemüßigt eine Nachjustierung zu fordern. Sie will alle Hunde, respektive deren
Besitzer in einen Kurs schicken.
Im falschen Kurs gewesen?
Sie meint das Rasselisten weder wissenschaftlich noch von den Beißstatistiken her begründ-
bar sind. Da müssen wir Frau Vassilakou Recht geben aber ihr gleichfalls entgegnen, dass
der „Hundeführerschein“ allgemein unter die Rubrik unnötiger Schwachsinn zu verweisen
ist.
Die Ursache liegt beim Handel
Keine Schulung dieser Welt kann nur einen einzigen Beißunfall mit einem Hund verhindern.
Die Hauptursache dieser Unfälle ist darin zu finden, dass der private Handel mit Hunden
boomt und beim Verkauf die Fachberatung fehlt. So gelangen Hunde zu Besitzer, die für
deren Haltung meist gar nicht geeignet sind.
Solange in Plattenbau- und Schrebergartensiedlungen unkontrollierte Hundezucht betrieben
wird und die Welpen dann meist noch zu früh an irgendwelche zahlungsbereiten Interes-
senten verkauft werden, solange wird es „Problemhunde“ geben, die dann meist für Beiß-
unfälle verantwortlich sind.
Sollte Frau Vassilakou unseren Ausführungen keinen Glauben schenken, können wir Ihr einen
Blick in die „Krone“ oder den „Bazar“ empfehlen, um sich selbst von den einschlägigen In-
seraten zu informieren.
Pitbulls von Ötzkür im Beserl-Park
Auch könnte die Grüne Klubobfrau einen Lokalaugenschein in einem X-beliebigen Park des
zehnten Wiener Gemeindebezirks absolvieren. Sie wird erstaunt sein, wie viele 6-Wochen
alte Pitbulls sie von Ötzkür oder Erkan für 400,- Euro erwerben kann.
Unserer Meinung nach liegt dort die Problematik. Es würde sofort unterbunden werden, wenn
Privatpersonen einen schwunghaften Handel mit gefährlichen Waffen aufziehen würden. Bei
aller Tierliebe muss jedoch gesagt werden, dass ein Hund ab einer gewissen Größe ebenfalls
als gefährliche Waffe eingesetzt werden kann.
Zucht und Handel gehört in professionelle Hände
Es wäre zwar keine hundertprozentige Garantie zur Vermeidung von Beißunfällen, wenn der
Hundehandel nur von befugten Züchtern betrieben werden könnte, aber wenigstens eine
Chance derartige Unfälle einzudämmen.
Ein verantwortungsvoller Züchter wird einen Hund nicht an eine Person weitergeben, von der
er überzeugt ist, dass diese nicht für die Haltung dieses Hundes geeignet ist. Dadurch wären
weniger verhaltensgestörte Hunde auf den Strassen, was folglich auch zur Eindämmung von
Beißunfällen führen sollte.
Die Einführung des sogenannten Hundeführerscheins ist für uns nur eine Alibihandlung zur
Abzocke der Kursgebühr und wird keinen einzigen Beißunfall verhindern.
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2010-02-19
Tödlicher Unfall mit Rottweiler
Eine tödliche Rottweiler-Attacke erhitzt wieder die Gemüter von Hundegegner und Hunde-
freunde. Eine 78-jährige Rentnerin wurde gestern von zwei Rottweiler, die dem 55-jährigen
Sohn des Opfers gehören und als Wachhunde für ein Betriebsgelände eingesetzt waren,töd-
lich verletzt.
Die Freundin des Enkels der Getöteten, fand die Pensionistin als sie die Hunde füttern
wollte. Die Ursache der Hundeattacke wird wohl nie aufgeklärt werden. Der Besitzer ließ
beide Hunde noch am selben Tag einschläfern.
Politiker werden zu Hundespezialisten
So traurig und bedauernswert dieser Vorfall ist, wird er wieder zum Politikum gemacht.
Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou meint, dass der neuerliche, tragische
Hundeangriff aus Niederösterreich zeigt, dass die Einführung eines Hundeführscheins
für alle Hunde dringend notwendig ist.
Landtagabgeordneter Karl Bader (VP) verlautet, dass der tragische Vorfall in Lassee
zeige, wie wichtig es war und ist, sich offensiv mit dem Thema Kampfhunde auseinander-
zusetzen.
Er meint weiter, dass der verpflichtenden Hundeführschein oder strengeren Regeln bei
der Haltung dieser Rassen, eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Auch Umwelt-
stadträtin Ulli Sima (SP) ist für den Hundeführschein für so genannte „Kampfhunde“.
Sie ist der Ansicht, dass der Hundeführerschein eine Verbesserung des Miteinander
von Hund und Mensch bewirke und das Risiko im Zusammenleben minimiere. Die Biss-
kraft und Bisshäufigkeit sehe sie als Kriterium für die Bezeichnung „Kampfhunde“.
Polemik und Ahnungslosigkeit
Allein diese Aussage beweist, wie wenig Ahnung Frau Sima von Hunde hat. Der als
gutmütig bekannte „Bernhardiner“ verfügt über eine weitaus größere Bisskraft als
alle sogenannten Kampfhunde. In der Bisshäufigkeit führen Deutsche Schäferhunde
und Schäfermischlinge.
Auch die Einteilung in gefährlichen Rassen bei Hunden ist Schwachsinn. Normaler-
weise sind Hunde Rudeltiere und je nach Erziehung in der Hierarchie des Familien-
verbandes eingegliedert.
Die Rasse Kampfhund
Ebenfalls gibt es die Rasse „Kampfhund“ nicht. Ein Kampfhund ist eine Hund, der für
Hundekämpfe abgerichtet wurde. Zugegebener Weise steigt die Gefahr eines Hunde-
angriffes natürlich, wenn sich ein geistiger Tiefflieger aus Gründen seines Minderwert-
igkeitkomplexes einen Hund hält, der mühelos einem Menschen schweren Schaden
zufügen kann.
Tödliche Attacke trotz Qualifikation
Ein Hundeführerschein oder ein Kampfhundegesetz wird niemals einen einzigen Biss-
unfall mit einem Hund verhindern. Dies beweisen auch die zwei letzten Bissattacken mit
tödlichem Ausgang. Derartig tödliche Bissverletzungen sind jedoch sehr selten und eher
die Ausnahme von der Regel.
Im November des Vorjahres wurde das Kleinkind eines Polizeidiensthundeführers, von
seinem eigenen Rottweiler getötet. Das dieser Mann die Qualifikation zur Führung eines
solchen Hundes hatte, wird wohl niemand in Abrede stellen. Trotzdem kam es zu dem
tödlichen Unfall.
Auch Rinder können töten
Die jetzige Bissattacke die ebenfalls tödlich verlief, wurde durch jene Hunde verursacht,
welche die Pensionistin von kleinauf selbst aufgezogen hatte. Das nicht nur Hunde un-
berechenbar sind, beweisen Unfälle mit Rindern in diesem Jahr, die ebenfalls tödlich
verliefen.
Ein Bauer wurde von seinem Stier und eine Bäuerin von ihrer Kuh getötet. Hier konnten
die Ursachen auch nicht festgestellt werden. Tiere sind eben unberechenbar und umso
größer und stärker, desto schlimmer kann es für einen Menschen enden.
Fünf Lawinentote an einem Tag
Daher ist ein Kampfhundegesetz und ein Hundeführerschein kompletter „Nonsens“. In An-
betracht von 5(!) Lawinentoten am heutigen Tag, die ausschliesslich durch puren Leicht-
sinn verursacht wurden, sollten Politiker vielleicht lieber über einen „Bergführerschein“
während der Wintermonate nachdenken. Dieser würde nämlich den selben Sinn
erfüllen, nämlich keinen einzigen Verletzten oder Toten verhindern.
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2010-02-05