Dank Rot und Grün weiterhin Islamisierung garantiert


Ziele der Isma-Pädagogik: Diener ALLAHs

 

 

Für den ungeübten Leser könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Schwarz, die Schließung des Kindergartens „Isma“ gefordert hätte, weil im besagten islamischen Kindergarten Kindern gelehrt wird, dass sie alle Geschöpfe Allahs sind.  Über den wahren Grund des Antrages schweigt sich der Wiener SPÖ-Gemeindrat, Omar Al-Rawi, in seinem Facebook-Eintrag vornehm aus.

 

Wie einer gestrigen Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien zu entnehmen ist, wurde der Antrag, die Förderung an den Kindergarten zu stoppen und die Einrichtung zu schließen, mit dem Verweis auf die „Aslan-Studie“ gestellt.

 

 

Was in der „Aslan-Studie“ bezüglich ISMA festgestellt wurde, kann dem nachfolgenden Screenshot (Quelle: Kurier) entnommen werden.  Da ist nämlich unter anderem wörtlich zu lesen: „Aufgrund dieser Situation waren die erwähnten Bildungseinrichtungen für die Studie von besonderer Relevanz, weil hier deutliche Anhaltspunkte für die Grundlagen des intellektuellen Salafismus gegeben sind.“

 

 

Interessant finden wir auch die Ziele der Isma-Pädagogik.  Nachfolgend ein Ausschnitt aus dieser, welchen wir gar nicht mehr näher kommentieren wollen, da er für sich selbst spricht.

 

 

Es spricht auch für sich selbst, dass der Antrag der Wiener ÖVP-Gemeinderätin, Sabine Schwarz, mit den Stimmen der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde.  Damit ist die Islamisierung in Österreich und vor allem in der Bundeshauptstadt – Dank Rot und Grün – weiterhin garantiert.

 

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2017-12-16


Mikl-ÖVP gibt offiziellen Islamisierungsauftrag für unsere Kleinsten


FPÖ-Niederösterreich sagt dem Multi-Kulti-Wahnsinn in Landeskindergärten den Kampf an

 

„Der Bildungsplan für Kindergärten in Niederösterreich beinhaltet den offiziellen Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten“, ärgert sich FPÖ-Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer, MA. Darin ist wortwörtlich festgeschrieben, dass unsere Kinder „…Feste und Feiertage aus verschiedenen Kulturen feiern…“ müssen. Die ÖVP NÖ verbannt damit heimische Traditionen und Bräuche und ersetzt diese durch fremde Feste und Feiertage“, erklärt Landbauer. Der Bildungsplan schreibt ebenfalls „…Musik und Lieder aus verschiedenen Kulturen…“ sowie „…Speisen aus anderen Kulturen…“ vor! Landbauer dazu:„ Ich bin fassungslos! Unsere Kinder werden von der Mikl-ÖVP mit diesem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglückt.“ Die FPÖ Niederösterreich fordert den sofortigen Stopp dieser skandalösen Zwangsislamisierung.

 

Nach den Türkisch-Skandalen in Gablitz und Wampersdorf folgen nun weitere! Im Kindergarten Berndorf/Veitsau erhalten unsere Kinder ebenfalls Türkisch-Unterricht. „Dieselbe Islam-Lehrerin, die jeden Donnerstag in Wampersdorf ihr Unwesen treibt, bekehrt auch die Kinder in Berndorf mit ihrem Islam-Wahnsinn“, deckt Landbauer auf. „Mein Kind muss türkisch zählen lernen“, schildert ein erboster Vater. Auch im Landeskindergarten in Münchendorf in der Sportplatzstraße unterrichtet eine interkulturelle Mitarbeiterin, die noch dazu einen Niqab trägt. „Ein islamisches Kopftuch hat in unseren Kindergärten nichts verloren, das gehört ein für alle Mal verboten! Die Mikl-ÖVP will unsere Kinder mit aller Gewalt zwangsislamisieren, das ist völlig irre“, sagt Landbauer.

 

„Jeden Sonntag ins Dirndl hüpfen und gleichzeitig unsere Kinder mit dem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglücken, das ist die Politik der ÖVP Niederösterreich! Diese Mikl-Leitner Partie ist rücktrittsreif und gehört am 28. Jänner abgewählt“, fordert Landbauer Konsequenzen.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-19


Heutige FPÖ-Reaktion zu Sebastian Kurz und Christian Kern


SPÖ und ÖVP geben ein Bild des Jammers ab

 

„Statt für Österreich zu arbeiten und Probleme zu lösen, bieten SPÖ-Chef Kern und ÖVP-Chef Kurz ein Bild des Jammers.  Für zwei, die sich den Anspruch ‚Alles wird neu‘ auf die Fahnen geheftet haben, sehen Kern und Kurz binnen weniger Monate schon ziemlich alt aus.  Dieses Bild der unsanierbaren Zerrüttung haben SPÖ und ÖVP allerdings schon ein paar Mal vor Wahlgängen geboten, nur um einander nach der Wahl wieder in die Arme zu fallen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.  „Als ‚Brüder im Geiste‘ versuchen Kern und Kurz nicht nur, jedwede Verantwortung in der Causa Silberstein und Co. von sich wegzureden, sondern auch die Verantwortung für Missstände, die SPÖ und ÖVP selbst durch ihr Handeln bzw. durch ihr Unterlassen verursacht haben, von sich wegzuschieben“, so Kickl weiter.

 

„ÖVP-Kurz spielt wieder einmal den ‚Spitzenkandidaten ohne Minister-Vergangenheit‘ und kündigt Maßnahmen an, die als Minister selbst schon lange hätte umsetzen können.  Den Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland hätten wir beispielsweise ebenfalls schon längst umsetzen können.  Es gibt genügend Anträge der FPÖ dazu, es gibt ein Gutachten des Familienministeriums, es gibt eine parlamentarische Mehrheit und diese Maßnahme birgt ein gigantisches Einsparungspotenzial für Österreich.  Also warum kommt Kurz nicht vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus?“, so Kickl.

 

„Und was SPÖ-Kanzler Kern betrifft, der kann eigentlich nur froh sein, dass die nahezu täglichen medialen Enthüllungen über diverse Dirty-Campaigning-Praktiken und die Verwicklungen der SPÖ darin Fragen nach seiner Verflechtung in ein Millionärs- und Milliardärsnetzwerk und der ‚Gusenbauer-Connection‘ in den Hintergrund treten lassen.  Eine Frage hätte ich allerdings schon: Wie kann es denn sein, dass die Verträge mit Tal Silberstein erst im Februar 2017 unterschrieben wurden, aber bereits im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes Daten erhoben wurden, die Tal Silberstein zur Verfügung gestellt wurden“, so Kickl.

 

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2017-10-08


ÖVP-Eklat bei Landtagssitzung – „Es wird dich schon keiner vergewaltigen!“


ÖVP-Abgeordneter machte mit seiner entlarvenden Äußerung deutlich,

wie er sich über die Ängste und Probleme der Niederösterreicher lustig macht

 

Für einen unglaublichen Eklat sorgte die ÖVP Niederösterreich in der heutigen Landtagssitzung! „Als sich unser Abgeordneter Landbauer am Rednerpult über seine Sorgen hinsichtlich der steigenden Anzahl von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in unserem Land Luft machte, zeigte Kurz-Mandatar Erber lautstark polternd sein wahres Gesicht: ‚Es wird dich schon keiner vergewaltigen!‘, so seine skandalöse, entlarvende Äußerung!“

 

Mit der von der FPÖ Niederösterreich beantragten Aktuellen Stunde „Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen – unsere Landsleute sind die wahren Opfer“ hatten die Schwarz-Türkisen offenbar ihre liebe Not! Waldhäusl: „Kollege Landbauer kritisierte die Zustände, wie sie Landeschefin Mikl-Leitner als gescheiterte Innenministerin und auch als Landeschefin verursacht hat. Etwa, dass mittlerweile jeden Tag im Durchschnitt zwei Frauen vergewaltigt werden. Und, dass diese grauslichen Sextäter meist mit bedingten Haftstrafen oder aber mit einem kurzen Aufenthalt in den heimischen Wellness-Häfen davon kommen!“

 

Diese auf Tatsachen basierende Rede dürfte ÖVP-Erber veranlasst haben, sein wahres und schändliches Niveau zu zeigen: Als FPÖ-Landbauer meinte: „Ja, ich mache mir Sorgen und habe Angst…“, ließ sich Erber zu der skandalösen und untragbaren Bemerkung hinreißen. „Schämen Sie sich in Grund und Boden!“, reagiert Waldhäusl auf die Entgleisung des gewählten Mandatars.  „So geht die ÖVP Niederösterreich mit den Sorgen der Menschen um!“

 

„Ich erwarte von ÖVP-Erber eine öffentliche Entschuldigung für diese Aussage“, so Waldhäusl. „Bevor dies nicht passiert, will ich mit dieser Partei nichts zu tun haben!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-21


Kurz spielt die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“ und ohne Partei


Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt bei Sebastian Kurz eine ganz neue Bedeutung

 

„Und wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt die nächste kurzfristige 180-Grad-Wende daher. ÖVP-Kurz schlägt offenbar nun die nächste Seite im FPÖ-Programm auf und stilisiert sich zum Retter des Bargelds und Beschützer der heimischen Arbeitnehmer. So oft kann selbst Kurz nicht bei Ministerrats- und Plenarsitzungen gefehlt haben, dass er nicht mitbekommen hätte, dass seine ÖVP zum Beispiel am 29. Juni 2017 gegen die gesetzliche Verankerung des Bargelds in der Verfassung und zum Beispiel am 13. Juni 2016 gegen die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Gehalts gestimmt hat. Das ist ein neuerlicher Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt eine ganz neue Bedeutung“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

Kurz spiele die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“, im Wissen, dass, wenn die Österreicher ihn an seinen Taten und an jenen seiner Partei zu messen, seine Glaubwürdigkeit dahin sei. „Sebastian Kurz ist das längst dienende ÖVP-Regierungsmitglied. Von der unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem und unseren Arbeitsmarkt bis hin zur Demontage unseres Gesundheitssystems, von der Höchstbesteuerung der Österreicher bis hin zur Staatsschuldenspirale – er hat alles mitgetragen. Sein eigenes Islam-und Integrationsgesetz ist ein Rohrkrepierer, seine Kritik am Erstarken des Islamismus in Österreich daher ein einzige Selbstanklage“, so Kickl weiter.

 

„Die ÖVP hat im Nationalrat gegen Forderungen gestimmt, die ihr Parteichef nun selbst erhebt. Darum spielt er kurz vor der Wahl nun zusätzlich den parteilosen Spitzenkandidaten mit türkisem Anstrich. Nach der Wahl wird das Schwarz wieder durchwuchern und Kurz wird, wenn es irgendwie geht, die nächste Runde der rot-schwarzen Koalition einläuten, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen“, warnte Kickl.

 

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2017-08-28


SPÖ und ÖVP entdecken kurz vor der NR-Wahl ihr Herz für die Pensionisten


FPÖ wird zu Pensionen eigenen Antrag einbringen

 

„Nachdem wir in der Vergangenheit sogar Anpassungen unter der Inflation erleben mussten, entdecken SPÖ und ÖVP nun wenig überraschend – dafür umso durchschaubarer – kurz vor dem anstehenden Wahltermin ihr Herz für die Pensionisten. Dies ist umso bemerkenswerter, da genau jene rot-schwarze Bundesregierung noch im Juni im Parlament ein von mir gefordertes Maßnahmenpaket – darunter unter anderem die Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex und die Einbeziehung der Ausgleichszulagenbezieher in die Negativsteuerregelung – für die Pensionisten abgelehnt hat“, stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zum heutigen Ministerratsbeschluss fest.

 

„Natürlich wird man jedem Antrag, der eine Verbesserung für die Menschen bringt, zustimmen. Trotzdem werden wir darüber hinaus einen eigenen Antrag einbringen. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Beitragsjahre in Verbindung mit einer echten kaufkraftsichernden jährlichen Anpassung. Ein Richtwert wäre der Warenkorb des täglichen Einkaufs, der im Juli 3,9 Prozent und von August 2016 bis Juli 2017 (Zeitraum für die Berechnung des Faktors für die Pensionsanpassung) immerhin 2,5 Prozent betrug. Der Pensionistenpreisindex, der inzwischen nicht einmal mehr jährlich ausgewiesen wird, spiegelt die wahren Preissteigerungen, von denen die Senioren betroffen sind, nicht wider“, erklärte Neubauer.

 

„Es muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in den vergangenen Jahren für die Pensionen immer weniger aufgewendet als budgetiert wurde. 2016 waren es 862 Millionen weniger als budgetiert. Mit einer echten Pensionsharmonisierung wären weitere Millionen einzusparen. Vor allem die Abschaffung der Luxuspensionen wäre ein Gebot der Stunde, an den Luxuspensionen aber halten die Regierungsparteien massiv fest und geben mit Placebos, wie dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, nur vor sie abgeschafft zu haben. Die Budgetüberschüsse müssen für eine dementsprechende Erhöhung der Mindestpension samt kaufkraftsichernder Anpassung verwendet werden. Dies hätte noch den Nebeneffekt, dass wir uns diese jährliche unwürdige Debatte, ‚wie viel uns die ältere Generation wert ist‘, die den Wohlstand unserer Heimat erwirtschaftet hat, ersparen“, so Neubauer.

 

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2017-08-22


Schelling hat Kurz-Absage in der Pressestunde ausgebadet


Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei

 

„Nachdem Sebastian Kurz seine Teilnahme an der ORF-Pressestunde überraschend abgesagt hat, musste Finanzminister Hans Jörg Schelling die Flucht des ÖVP-Jungstars vor kritischen Fragen ausbaden“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ex-XXXLutz Manager Schelling bemühte sich redlich aber vergeblich das Phantom der ÖVP als eine Art XXXKurz zu positionieren“, so Kickl.

 

Entlarvend seien die Aussagen Schellings, wonach das Parteiprogramm der ÖVP nicht über Bord geworfen werde, nur weil Kurz Spitzenkandidat sei. „Mit andern Worten: ‚Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei‘“, warnte Kickl davor auf den Schmäh einer „Neuen Volkspartei“ hereinzufallen. Auch, so Schelling, sei das Programm der ÖVP nicht geändert worden, was ein weiterer Beweis dafür sei, dass sich nur durch den Austausch des Spitzenkandidaten, inhaltlich nichts an der gescheiterten ÖVP-Politik geändert habe, betonte Kickl.

 

Skurril, dass Schelling die Migration samt Nebenkosten für das Scheitern eines einst geplanten Budgetüberschusses verantwortlich mache und im nächsten Atemzug der FPÖ vorwerfe nur das Thema Migration zu haben, zeigte Kickl die inhaltliche Problematik in der ÖVP-Argumentation auf. „Schon sehr bald wird Kurz Ergebnisse liefern müssen und beweisen müssen, dass er nicht nur die Forderungen der FPÖ nachplappert, sondern diese auch umsetzen kann. Spätestens dann wird der Lack beim neuen Wunderwuzzi der ÖVP ab sein“, so Kickl.

 

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2017-05-21


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


Anwartschaft für die goldene Kniescheibe


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


Erdogan-Auftritt in Österreich untersagen


Keine Genehmigung für Wahlkampfauftritte erteilen

 

Türkischen Politikern dürfen in Österreich keine Wahlkampfauftritte genehmigt werden, und schon gar nicht jemandem wie Erdogan, der Menschenrechte mit Füßen tritt.  Schon in der Vergangenheit haben SPÖ, ÖVP und Grüne Erdogan in Wien auftreten und seine Wahlkämpfe führen.  Derartiges hat in Österreich jedoch grundsätzlich nichts verloren.  Da braucht man auch kein fadenscheiniges EU-weites Auftritts-Verbot zu fordern, sondern muss einfach solche Auftritte in Österreich konsequent untersagen und verbieten.

 

Beim Auftritt eines Ministers oder eines Ministerpräsidenten eines anderen Staates, der nicht EU-Mitglied ist, handelt es sich nicht um den Auftritt eines Privatmannes. Dieser Politiker erscheint hier als Organ eines anderen Staates und nimmt eine hoheitliche Handlung wahr, die auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden hat. Solche Auftritte sind daher konsequent zu untersagen.

 

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2017-03-07


Sobotka verharmlost die politische Einflussnahme der ATIB in Österreich


ÖVP ist weit enger mit der Erdogan-Administration verbandelt, als auf den ersten Blick zu sehen ist

 

Wenn ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die politische Tätigkeit der ATIB in Österreich im Zuge seiner Wortmeldungen im Parlament zu relativieren versucht, so handelt er selbstverständlich nicht nur aus Überzeugung, sondern auch als Selbstschutz.  War es doch die ÖVP Niederösterreich, die mit Selfet Yilmaz, einen prominenten und hochrangigen ATIB Funktionär bei der letzten Landtagswahl auf ihre Wahlliste setzte.  Yilmaz war Pressesprecher der ATIB“, so die FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Zuge der Fragestunde in Reaktion auf die Aussagen von Wolfgang Sobotka.

 

Vorliegendes Fotomaterial zeige auch, warum sich der Innenminister mit einer klaren Distanzierung vom politischen Arm der Erdogan-Administration so schwer tue. „Wenn sich nämlich die ehemalige Landtagsabgeordnete der ÖVP, Sirvan Ekici, und NAbg. Brigitte Jank mit der Führungsriege der UETD, mit AKP-Abgeordneten und dem AKP-nahen Verband ‚Müsiad‘ beim vertrauten champagnisieren fotografieren lässt, wenn Hasan Vural, der noch 2013 beim AKP-Parteitag als Redner auftrat, dann im selben Jahr für die Wiener ÖVP für den Nationalrat kandidiert und wenn die AKP Beobachterstatus bei der EVP hat, dann sieht man erst, wie weit die Einflussnahme des autoritären Erdogan-Regimes auch innerhalb der Volkspartei bereits gediehen ist“, ergänzt Belakowitsch-Jenewein.

 

„Es ist ja besonders bemerkenswert, dass die ÖVP nichts daran findet, wenn Ankara mit Erpressungspolitik wegen illegaler Migranten gegenüber Europa agiert, wenn Ankara mit Kriegspolitik gegenüber seinen Nachbarn die ganze Region destabilisiert und dabei der Vorwurf der Terrorunterstützung bis heute nicht entkräftet werden konnte.  Da passt die Verharmlosung von Innenminister Sobotka wunderbar ins Bild und beweist einmal mehr, dass sowohl die SPÖ, aber erstaunlicherweise auch die ÖVP weit mehr im Netzwerk der Erdogan-Administration gefangen sind, als man auf den ersten Blick vermuten würde“, meint Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-03


Efgani Dönmez on Tour


Ex-Bundesrat der Grünen warnt vor dem politischen Islam

 

Die Grünen müssen wohl der Schnappatmung nahe sein.  Denn ausgerechnet einer aus ihren Reihen tourt zurzeit durch Österreich, um bei FPÖ-Veranstaltungen vor dem politischen Islam zu warnen. So auch gestern, im gut besuchten „G´schamster Diener“, im 6. Wiener Gemeindebezirk.  Leo Kohlbauer, Bezirksobmann der FPÖ-Mariahilf, hatte Efgani Dönmez  zum Vortrag eingeladen.

 

 

Dönmez, der sich mit der Multikulti-Philosophie seiner Partei nie ganz anfreunden konnte, warnte in seinem gestrigen Vortrag vor den Gefahren des politischen Islams.  Dabei ging er nebst den Grünen auch mit der SPÖ und der ÖVP ins Gericht, die diese nicht zu unterschätzende Gefahr zwecks Stimmenoptimierung negieren.

 

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2016-11-25


Ein zweifelhafter Erfolg der ÖVP-Mariahilf

 

Geduld mit Unfähigkeit verwechselt

 

„Für Sie erreicht! Nach fast zehn Jahren wurde die Forderung nach einem Schutzweg Ecke Millergasse / Gumpendorfer Straße erfüllt. ….“ So brüstet sich die Wiener ÖVP auf ihrer Facebook-Seite.


 

Eine Partei, die sage und schreibe 10 Jahre dazu braucht ihre Forderung nach einem Schutzweg durchzusetzen und sich noch damit brüstet, darf sich nicht wundern, wenn sie in Wien von Wahl zu Wahl Niederlagen einfährt und faktisch bereits in die politische Bedeutungslosigkeit versunken sind.


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2016-10-16

Das große Zittern hat schon begonnen


Ein EU-Zerfall würde auch eine

Ende der Versorgungsjobs bedeuten

Eine recht interessante  Wortmeldung kam heute von Othmar Karas,  seines Zeichens
Abgeordneter des Europäischen Parlaments.  Zur Information möchten wir in Erinner-
ung rufen,  dass die ÖVP  sogar  einen. Ernst Strasser .bevorzugte,  als sie  seinerzeit
einen Politiker ins EU-Parlament entsandte.
Aber zurück zum Thema:  Karas sprach sich heute während der Plenarsitzung des Parla-
ments in Brüssel,  ganz klar gegen Verhandlungen mit Großbritannien vor einem offiziel-
len  Austrittsantrag aus.   Vielleicht ist er noch in der Hoffnung,  dass irgendwas  „gedreht“
werden  kann,  um  Großbritannien  am  Austritt  aus  der EU zu hindern.   Wir fragen uns,
was  muss  das für ein armseliger Verein sein,  der versucht,  unzufriedene Mitglieder mit
allen Tricks und Mitteln am Austritt zu hindern?
Erstaunlich  finden  wir es,  dass sich Karas darüber verärgert zeigte, dass es im Vorfeld
des  britischen Referendums – laut seiner Aussage – Lügenkampagnen gegeben habe.
„Die  Brexit-Befürworter  haben  skrupellos  gelogen  und die Bevölkerung bewusst irre-
geführt.   Das hat wesentlich mit zum Ausgang des Referendums beigetragen.  Auch in
Österreich  schrecken  manche  Politiker  und  Medien nicht davor zurück“,  so der ÖVP
EU-Abgeordnete.
Da  müssen  wir  Karas widersprechen.   Nicht eine Lügenkampagne der Brexit-Befür-
worter  hat  zum  Brexit  geführt,  sondern  die  zahlreichen  Lügen  von  EU-Politikern.
Zum  Brexit führte auch,  dass die EU ein zentralistischer Moloch ist,  der von Bonzen-
tum,  Korruption und Geldverschwendung durchzogen ist,  und noch dazu selbstherr-
lich über seine Mitgliedsstaaten herrscht.
Othmar  Karas  scheint. – und das nicht zu Unrecht – .einen Dominoeffekt  zu befürch-
ten.  Denn sollte es tatsächlich zu einem Zerfall und einer Auflösung der Europäischen
Union kommen,  können sich Leute wie er von ihren Versorgungsjobs verabschieden.
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2016-06-28

Vergewaltigung vs. Korruption


Kennt der Falter-Chefredakteur den Unterschied nicht?

Wie der KURIER und auch andere  Medien berichtet haben,  soll ein Afghane (Bewohner
einer  Flüchtlingsunterkunft  in Hollabrunn/NÖ)  ein 13-jähriges Mädchen  wiederholt  be-
droht, eingeschüchtert und missbraucht haben.  Der Verdächtige sitzt in Untersuchungs-
haft.
Der Bürgermeister von Hollabrunn, Erwin Bernreiter (ÖVP) nahm diesen Vorfall zum Anlass,
das  Flüchtlingsprojekt  zu  beenden.   Angesichts  der  Tatsache,  dass  es immer wieder zu
Vergewaltigungen  durch  männliche  „Flüchtlinge“  kommt,  finden wir diese Präventivmaß-
nahme durchaus gerechtfertigt.
Der  Chefredakteur  vom  linken  Falter,  Florian Klenk,  scheint dies anders zu sehen.  Er
twitterte:.. „Werden  eigentlich  auch  alle  ÖVPler rausgeschmissen,  wenn einer kriminell
wird?“
Es hat schon seine Richtigkeit,  dass sich auch in der ÖVP,  der eine oder andere Politiker
korrumpieren  ließ.   Dies allerdings quasi mit der Vergewaltigung einer Dreizehnjährigen
gleichzusetzen,  finden wir bereits mehr als erstaunlich.
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2016-04-15

Chapeau, Marcus Franz


Ein Politiker mit Rückgrat

Eine eigene  (nicht mit den Wölfen mit heulende)  Meinung dürfte in der ÖVP scheinbar
nicht besonders gefragt sein. Dies beweist das aktuelle Beispiel des Nationalratsabge-
ordneten  Dr.  Marcus  Franz.   Auf  der  Internetplattform  „Fisch und Fleisch“  verfasste
er  vorgestern  den  Beitrag. „Migration als Wiedergutmachung?“ .zur Flüchtlingspolitik
von Angela Merkel.
Nun, mehr hatte Dr. Franz nicht gebraucht,  um sich den Unmut der ÖVP zu zuziehen.
Wie konnte er es als Abgeordneter einer  christdemokratischen Partei nur wagen,  die
„Mutti“  der  Deutschen  Nation  zu  kritisieren  und  ihre  Handlungsweise in  Frage zu
stellen.  Jedenfalls  sputete  sich der  Obmann  des  ÖVP-Parlamentsklubs,  Reinhold
Lopatka,  sich  für  die  Aussagen  von  Dr. Franz zu entschuldigen,  obwohl diese gar
nicht im Namen der ÖVP getätigt wurden. Tja, vorauseilender Gehorsam könnte sich
eventuell positiv auf die Karriere auswirken.
Möglicherweise  weil  Dr. Franz  nicht zu Kreuze kroch,  trennte sich die ÖVP mit heutigem
Tage von ihm. Marcus Franz dazu in einem Statement: „Da mir meine persönliche Freiheit
wichtiger  ist  als die Zugehörigkeit zu einem großen Parlamentsklub,  habe ich mich dazu
entschlossen,  den ÖVP-Parlamentsklub mit sofortiger Wirkung zu verlassen.   Ein diesbe-
zügliches  Schreiben  habe  ich  soeben  an  den  ÖVP-Klubobmann  gerichtet.   Als  freier
Abgeordneter  werde  ich  mich  im Parlament weiterhin für die Positionen,  die mir wichtig
erscheinen, engagieren.“
Unser Fazit: Gäbe es nur mehr solche Politiker wie ihn, die ihr Recht auf freie Meinungs-
äußerung  nicht  am  Altar  der  Mastdarmakrobatik  opfern.   Gäbe  es  nur  mehr solche
Politiker wie ihn,  die derartiges Rückgrat beweisen.
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2016-03-01

Wird Uwe Sailer die ÖVP anzeigen?


ÖVP: Volle Härte gegen Flüchtlinge

Der  selbsternannte  Datenforensiker,  (Noch?)-Polizist  und Ute Bock-Preisträger, Uwe
Sailer,  ist  schon  wieder  auf  Anzeige-Tour.   So übermittelte  er laut eigener Aussage,
Sachverhaltsdarstellungen .an  die  Staatsanwaltschaft bzgl. eines Lokales,  das keine
Asylwerber einlassen will.
Ob  es  ein kluger  Schachzug der Barbetreiberin war,  in dieser Art Werbung für ihr Lokal
zu betreiben sei dahingestellt.  Ob es strafrechtlich relevant ist wollen wir nicht beurteilen,
denn dazu sind unabhängige Gerichte da.
Was uns allerdings wundert ist die Tatsache, dass ein User der Lokalbetreiberin Gesetzes-
bruch  unterstellt  und dies von Sailer indirekt mit dem Satz:. „In dieser Bar geht es nur um
die Kasse“ bestätigt wird.
Aber  zurück zum Thema.   Bezüglich der Sachverhaltsdarstellung gegen den Wiener Vize-
bürgermeister,  Johann Gudenus,  wurde mittels einer  APA/OTS-Aussendung nachfolgende
Antwort an Uwe Sailer gerichtet:
„Um  Aufmerksamkeitsdefizite zu beheben,  ist Facebook-Warten mit steuergeldfinanzierter
Tagesfreizeit offenbar jedes noch so niederträchtige Mittel recht“, kommentiert FPÖ- Landes-
parteisekretär  Stadtrat   Toni  Mahdalik  die  touretteverdächtige  Einlage  eines  einschlägig
bekannten  Kriminesers  aus Oberösterreich zu einem Facebook-Posting des Wiener FPÖ-
Vizebürgermeisters  Mag. Johann Gudenus.   „Ich  werde  eine  Klage wegen Verleumdung
und  sträflicher  Dummheit gegen  die fleischgewordene Willkommenskultur prüfen lassen“,
sagt Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
Nachdem  der  selbsternannte  Datenforensiker,  Uwe Sailer,  bei seiner „Expertise“ für den
KURIER  betreffend  einem  verschollenen  Millionärssohn  und ungarischen Landstreicher
jämmerlich  versagte,  widmet  ihm  die  großformatige  Tageszeitung augenscheinlich nur
mehr  dann  ein paar Zeilen,  wenn er seiner Leidenschaft. – dem Erstatten von Anzeigen –
frönt.
Wir wollen zu Sailer nicht so „garstig“ wie Mahdalik sein und dem selbsternannten Daten-
forensiker  sogar  zu  einer neuerlichen Erwähnung im KURIER verhelfen und liefern ihm
daher nachfolgende Vorlage frei Haus:
Also da müsste der Herr Polizist und Datenforensiker zur Tat schreiten, denn in der Aussage:
„Volle Härte gegen Flüchtlinge“. könnte er doch  problemlos den Tatbestand der Verhetzung
(§ 283 StGB)  erkennen.   Oder bekommt  Uwe Sailer Kopfweh,  wenn es bei einer Anzeige-
erstattung  gegen  die  ÖVP  geht?   Könnte doch sein,  dass dies dem Ute Bock-Preisträger
eine Nummer zu groß ist?  In diesem Fall schließen wir uns der Meinung von Toni Mahdalik
an:. „Sailer soll den Mund halten“.
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2016-01-14

ÖVP angelt im Wählerpool der Islamisten


Fallen aus Furcht vor einem einstelligen

Wahlergebnis alle Hemmungen?

Mittleres Porträtfoto im obigen Screenshot zeigt Halid Arsajev
Via Facebook lädt die ÖVP-Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner,  sowie der Integrations-
sprecher  der   ÖVP Wien  und   ÖVP-Gemeindratskanditat  zur  anstehenden  Wien  Wahl,
Alexander H. Karakas,  am 9.Oktober 2015,  in die Feria-Lounge im 1. Wiener Gemeinde-
bezirk  zu  einer  Wahlkampf-Veranstaltung  ein.   Diese  läuft  unter dem Motto:  „SHISHA
STATT „JIHAD“!
Scheinbar geht den Schwarzen das Hemd beim Hintern nicht mehr zusammen,  sodass sie
versuchen,  im  Wählerpool  der   Islamisten  auf  Stimmenfang  zu  gehen.    Wie  wir darauf
kommen?  Nun, beide ÖVP-Politiker haben sich zu ihrer Veranstaltung den  „Frauenverste-
her“  Halid Arsajev eingeladen.   Nähere Erklärung dazu unter diesem LINK und siehe auch
die nachfolgenden beiden Screenshots:

Screenshots: facebook.com
Aber  Halid Arsajev ist nicht nur der Meinung,  dass auch eine Frau Schläge bekommen sollte
wie  ein  Mann  oder laut eigener Angabe einräumte eine Frau vergewaltigt zu haben, sondern
meinte  auch,  dass  ein  ISIS-Kämpfer  ein  gutes  Herz gehabt habe und ein korrekter Junge
war.  Unser seinerzeitiger Beitrag dazu,  kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Screen: facebook.com
Nun könnte man meinen, dass Frau Mikl-Leitner nicht weiß, wem sie sich hier als Entertainer
für  ihre Veranstaltung  angelacht  hat.   Dem ist aber nicht so,  denn bezüglich Halid Arsajev
gab  es  auf  Grund  unserer  Berichterstattung  sogar eine Parlamentarische Anfrage.  Unser
seinerzeitiger Beitrag dazu,  kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Nun stellt sich wahrscheinlich nicht nur für uns die Frage, warum die Innenministerin einen
Mann wie Halid Arsajev in eine ÖVP-Veranstaltung – die unter dem Motto: „SHISHA STATT
„JIHAD“ läuft – zum Stimmenfang einbindet?
*****
2015-10-07

UPDATE:

Scheinbar  haben die Granden der ÖVP unseren Beitrag gelesen und dementsprechend
reagiert. Die Innenministerin sage ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab. Herr Karakas
rief  uns vor etwa einer Stunde an und teilte mit,  dass er Halid Arsajev ausgeladen habe.
Auch Herr Arsajev dürfte auf seine Ausladung reagiert haben und postete auf Facebook,
knapp  nach  dem Anruf von Karasak,  wie folgt:  „Befreunde dich ja nicht mit jemandem,
der nicht den gleichen Wert auf dich legt wie du auf ihn.  Prophet Muhammed (s.a.v)“
2015-10-08  — 14:45 Uhr
*****
UPDATE: 2015-10-08  — 15:15 Uhr
Die Veranstaltung wurde nun entgültig abgesagt.
*****

Linz: Flüchtlinge werden nun im Postverteiler-Zentrum untergebracht


Flüchtlingspolitik von SPÖ, ÖVP und Grüne

bei der kommenden Wahl berücksichtigen

Während  SPÖ,  ÖVP  und  Grüne  nach wie vor mit ausgebreiteten Armen bereit sind,
illegal nach Österreich eingereiste Personen bedingungslos und auf Kosten der heim-
ischen  Bevölkerung  aufzunehmen,  scheinen  die  Kapazitäten  in der Alpenrepublik
nicht nur erschöpft sondern bereits überschritten zu sein.
Das Innenministerium teilte heute nämlich unter anderem wie folgt mit:
Aufgrund  der hohen Anzahl an Asylanträgen,  die in Österreich aktuell gestellt werden,
ist es zu vorübergehenden  Engpässen in den Verteilerquartieren kommen.  Aufgrund
dessen  können  aktuell  nicht  alle neu  ankommenden Asylwerberinnen und -werber
sofort in ein fixes Bundesquartier aufgenommen werden.   Um sie vor Obdachlosigkeit
zu  schützen,  wurden so genannte  Notquartiere geschaffen.   In Oberösterreich wurde
das Postverteilerzentrum Linz vorübergehend als ein solches Quartier herangezogen.
Die nächste Landtagswahl findet in  Oberösterreich am 27. September 2015 (also in
9 Tagen)  statt.   Wir  meinen,  dass  die  Wähler(innen)  bei  der  Stimmabgabe,  die
Flüchtlingspolitik von SPÖ,  ÖVP und Grüne berücksichtigen und dementsprechend
honorieren sollten.
*****
2015-09-18

Petition gegen das SPÖVP-Asylchaos


Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen für heuer erwartet

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute
die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:
Der  Zustrom  von  Asylwerbern  nach  Österreich reißt  nicht ab.   Pro Tag stellen derzeit
zwischen 300 und  400  Menschen einen Asylantrag.   Das Innenministerium erwartet für
heuer  eine  Rekordzahl  von 70.000 Asylanträgen,  wovon erfahrungsgemäß wohl rund
70 Prozent abgelehnt werden.   Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Aus-
maßes.   Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und
kundgetan.  Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg
zu  uns.   Österreich  war  auf  die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat
gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.
Für  die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere.   Die Asylzentren sind
zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände,
Asylwerber  randalieren,  stecken  Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Un-
zufriedenheit  mit  Essen.   Die  rot-schwarze  Bundesregierung  ist  nicht mehr Herr der
Lage.  Für die FPÖ ist klar:  Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Öster-
reich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.
Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die
SPÖVP-Bundesregierung:
1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens („No Way“) abschotten! 2. Österreichs
…Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen!
3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung  von  Asylberechtigten  nach  Wegfall  des  Asylgrundes  (Asylrecht =
…Bleiberecht auf Zeit)!
„Ich  rufe alle Bürger auf,  sich an der Petition zu beteiligen,  um Rot und Schwarz zu
zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind“,  so Höbart.
*****
2015-07-07

Heinisch-Hosek ist immer wieder für Überraschungen gut


Die SPÖ-Frauenministerin ist tief betroffen

Die sozialistische Frauen- und Bildungsministerin erstaunt uns immer wieder aufs Neue.
Erst  vor  eineinhalb  Monaten  gedachte  sie  dem  Literaten  und ehemaligen SS-Mann,
Günter Grass, zu dessen Ableben.  Wir haben damals diesen Beitrag dazu verfasst.
Heinisch-Hosek gibt sich stets als Kämpferin für Frauenrechte und verurteilt (zumindest
öffentlich)  Gewalt  gegen  Frauen.   Das bringt uns zum nächsten Punkt.  Freitagabend
verstarb   der  steirische   Bildungsexperte  und -politiker  Bernd  Schilcher  (ÖVP).  Von
dessen Ableben ist die SPÖ-Ministerin tief betroffen.

Wir  haben  ein wenig recherchiert uns sind auf Erstaunliches gestoßen.  Im STANDARD
gibt  es einen recht  interessanten Beitrag zur  Person Bernd Schilcher.   Auch das Buch
dessen  Ex-Ehefrau  ist  nicht  ohne.   Hier  ein. LINK .zum  Buchausschnitt.   Wenn  das
Geschriebene nur annähernd stimmt,  finden wir es erstaunlich,  dass die SPÖ- Frauen-
und Bildungsministerin über das  Ableben von Schilcher tief betroffen ist.  Tja, Heinisch-
Hosek ist halt immer wieder für Überraschungen gut.
*****
2015-05-31

Gute Chiropraktiker gesucht


Zahlreiche Wendehälse wären einzurenken

Screen: youtube.com
In  Anlehnung  an  den Beitrag  „Im Parlament darf geraucht werden“,  wollen wir unserer
Leserschaft eine Zusammenfassung von Politiker-Reden im Nationalrat, am 22.04.2015,
zur Raucherdebatte präsentieren.   Diese wurde auf Youtube zusammen gestellt und ist
unter diesem LINK abrufbar.
Hört  man  sich  die  Reden von SPÖ- und ÖVP Politikern an bleibt nur zu hoffen, dass
deren  Parteien  über  gute  Chiropraktiker verfügen,  um die Wendehälse ihrer Partei-
soldaten wieder einzurenken.
*****
2015-04-25

Im Parlament darf geraucht werden


Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-
Raucher-Gesetz“.   Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt,  um gegen das Rauchen
eine  Brandrede  zu  halten, wurde  ausgerechnet  Christoph Matznetter.  Matznetter
qualmt  nämlich  selbst,  wann  immer  es  eine  Möglichkeit  dazu gibt.   Als Rouven
Ertlschweiger  vom  Team Stronach  mit  seiner  Pro-Raucher-Rede dran war,  fragte
er sich:  „Was  ist  hier eigentlich los?“.  Er habe Matznetter,  der das Rauchverbot in
der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit
dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.
Ertlschweiger  mahnte ein,  dass bei einem  Rauchverbot in der Gastronomie auch
ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte.  Auf diesen Vorschlag ging
dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht,  die vor allem über ein „Taferl-
Eklat“  bei  der  Raucherdebatte  berichteten.   FPÖ-Abgeordneter Roman Haider
hatte  nämlich  Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,
als  er mehrere Taferln  mit  ans  Rednerpult nahm.   Unter anderem mit dem Auf-
druck:  „Django,  spiel  mir  das  Lied  vom Wirtetod“.   Mitterlehner, der den Spitz-
namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“
und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande:  Der Spruch
stammt   von  Plakaten,  die  von  der   ÖVP-nahen  Wirtschaftskammer  gestaltet
wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.
Dieser  Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt
wurde.  Die  Freiheitlichen  hatten  das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,
um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-
staat“  scharf  zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu
warnen.   „Deutlich Stopp“  sagte  FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben
von  Menschen  hinein Politik gemacht wird“.  Wenn man so weitermache, müsse
man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen
eine  geschädigte  Leber  abbilden.   Die  FPÖ  werde alles bis zum Verfassungs-
gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen.  Außerdem rief
Strache  auf,  sich an der Demo  gegen  das Rauchverbot in der Gastronomie am
28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.
Quelle: unzensuriert.at
2015-04-24

Generelles Rauchverbot ist Armutszeugnis für Regierung


Bürgerbevormundung und Bestrafung der Wirte

„Während  die  Regierung  bei  allen  Reformen und Entlastungen für die Bürger und
die  Wirtschaft  kläglich  gescheitert  ist,  hat sie sich  offenbar jetzt darauf verlegt, die
Menschen  zu  bevormunden“,  kommentierte  der freiheitliche Bundesparteiobmann
HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. „Einziger positiver Punkt ist, dass
dieses  unnötige  Gesetz  erst  2018  in Kraft treten soll,  denn so besteht die Chance,
dass  die  FPÖ  bei  den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg
noch verhindern kann“, betonte Strache.
Es  sei festzustellen,  dass die ÖVP,  entgegen der  Beteuerungen ihrer Wirtschafts-
kammer,  die  Wirte  verraten  habe  und  diese  vermutlich auf ihren Kosten sitzen-
bleiben würden, so Strache.  Weiters ergebe sich die skurrile Situation, dass Grüne
und Neos für die Freigabe von Haschzigaretten seien, aber für dieses Rauchverbot
stimmen  werden,  zeigte  Strache  die  Bigotterie  der Befürworter dieses Gesetzes
auf.
Die  FPÖ  sei  jedenfalls  die  einzige  Partei in Österreich,  die auf der Seite der Wirte
stehe  und  mit  der  derzeit  noch  geltenden  Regelung  keine  Probleme habe. „Es
ist  doch  wirklich  kein  Problem,  wenn  die  Bürger frei wählen dürfen,  ob sie in ein
Raucher-, Nichtraucher  oder in ein gemischtes Lokal gehen.  Zwangsbeglückungen
wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht“, so Strache.
*****
2015-04-10

Die Steiermark hat gewählt


Hochmut kommt vor dem Fall

Unser gestriger Beitrag „Ein besorgter Bürger fragt an“ dürfte möglicherweise den einen
oder  anderen  Wähler  zum   Umdenken  bewegt  haben.    Präpotentes  Verhalten von
Politikern kommt bei den Menschen nämlich nicht gut an.
Quelle: egov.stmk.gv.at
Jedenfalls fuhr der amtierende  ÖVP-Bürgermeister von Gleisdorf,  Christoph Stark,  seiner
Partei  ein  fettes Minus  von  6,29 Prozent  ein.   Dabei hatte Stark noch Glück im Unglück,
da  seit  der  letzten  Wahl  2010,  eine  Fusionierung  von Gemeinden stattgefunden hatte.
Aus diesem Grund sind daher auch Mandatsvergleiche nicht möglich.
Wer  weiß  welchen Verlust die ÖVP in Gleisdorf hinnehmen hätte müssen,  hätte es diese
Fusionierung nicht gegeben.   Fakt ist jedenfalls,  dass die ÖVP von einer satten Mehrheit
von 58,79 Prozent auf 52,50 Prozent rutschte und diese nur mit Mühe halten konnte.
Zu den Wahlverlierern gehört wie bereits gewöhnt auch die SPÖ.  Die Sozialisten verloren
4,68 Prozent. Die Grünen legten mit 2,55 Prozent knapp zu.  Eigentlicher Wahlsieger war
die FPÖ, die mit satte 7,41 Prozent plus punkten konnten.   Dieser Trend setzte sich auch
landesweit fort (+ 7,31% ).
ÖVP (- 4,09%)  und  SPÖ (-5,42% ) waren auch landesweit die Verlierer der Gemeinderats-
wahlen 2015 in der Steiermark.  Die Grünen konnten sich mit einem leichten Plus von 1,21
Prozent geringfügig verbessern.
*****
2015-03-22

Reinhold Mitterlehner plädiert für ein generelles Rauchverbot


Sind der Wirtschaftsminister und der

Nichtraucher-Sheriff Brüder im Geiste?

Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde,  drängt der Vizekanzler und Wirtschafts-
minister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), weiter auf eine Neuregelung der Rauchergesetze.
Sowohl  im  Ministerrat  als  auch  auf Twitter verwies er darauf,  dass in vier Jahren rund
15.000  Anzeigen  erfolgten  und  sieht  sich  dadurch  in  seiner Forderung nach einem
generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.
Screen: twitter.com
Mittlehner vergaß allerdings anzugeben,  dass mindestens 90 Prozent der Anzeigen von
einem kleinen radikalen Personenkreis stammen.   Der selbsternannte  ‚Raucher-Sheriff‘
Dietmar  Erlacher  gab  in  einem Interview mit der  Wiener Bezirkszeitung für die Innere
Stadt  selbst  an,  dass er und sein Team insgesamt 19.700  (davon allein in Wien 7.000)
Lokale angezeigt hat.
Screen: meinbezirk.at
Ebenso wurde die Tatsache,  dass dass nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt wurden
(wie aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 hervorgeht),  stillschweigend
unter den Teppich gekehrt.   Zudem sei auch anzumerken,  dass von den selbsternannten
‚Raucher-Sheriffs´  teilweise  auch  Nichtraucherlokale  angezeigt wurden,  weil ihrer Mein-
ung nach Aufkleber zu klein oder ungünstig positioniert erschienen,  bzw.  angeblich nicht
die richtige Farbe hatten.
Es erscheint uns erstaunlich, dass Mitterlehner Zahlen heranzieht, die zum Großteil von
einem  Mann  stammen,  der  offenbar  nichts  Besseres  zu tun hat als den ganzen Tag
Leute anzuzeigen,  weil sie seiner Meinung nach gegen das Gesetz zum Nichtraucher-
schutz verstoßen haben.
Die angegebenen Zahlen können wohl kaum als Gradmesser für die Zufriedenheit der
Bevölkerung  mit  dem Nichtraucherschutz oder als Begründung für eine Verschärfung
des Nichtraucherschutzes herangezogen werden.
Es  erstaunt  uns,  dass sich Mitterlehner in seiner Funktion als  Wirtschaftsminister nicht
hinter  die Gastronomen stellt.   Denn ein generelles Rauchverbot würde den Todesstoß
für  die meisten kleinen Lokale bedeuten.   Zudem sei anzumerken,  dass niemand ge-
zwungen wird ein Raucherlokal zu betreten.
*****
2015-02-19

Die Qual der Wahl

Gemeinderatswahlen 2015 in Niederösterreich

 
Werte  Niederösterreicher(innen),  die Ihr morgen zur Wahl schreitet.  Die Qual der
Wahl  ist  immer  vorhanden  und wir wollen Ihnen eine kleine Hilfe zuteil kommen
lassen.   Wir wenden uns in diesem Beitrag der  ÖVP (der stärksten Partei in Öster-
reichs flächenmäßig größtem Bundesland) zu.
 
Da gibt es beispielsweise den friedfertigen und gütigen Landesfürsten Dr. Erwin
Pröll.   Eine  besondere  Eigenschaft von ihm ist seine Kritikfähigkeit,  wie nach-
folgendes (zwar schon etwas älteres) Video hervorragend dokumentiert.
Quelle: www.youtube.com
 
Dann gibt es  noch  den Youngster der ÖVP, namens Sebastian Kurz.  Der Studien-
abrecher  hatte  es  nach kurzer Tätigkeit als Geilomobil-Driver zum Außenminister
geschafft.   Damit wurde die SPÖ um Längen geschlagen,  denn dort ist zumindest
eine  kurze Taxilenker-Karriere  erforderlich,  um  ein  Amt  in der Bundesregierung
zu ergattern.
 
Aber  zurück  zu  Kurz.   Dieser vertritt über die durchschnittlichen Österreicher
folgende Meinung:
 
 
Screen: Bezirksblätter-Mistelbach (Printausgabe 2/15)
 
Wir hoffen,  dass wir mit unserem Beitrag,  die Qual der Wahl für morgen etwas
lindern konnten.
 
 
*****
 
2015-01-24

Volkspartei Horn fällt auf Fake-Plakat herein


Manipulationen sind am Foto einwandfrei erkennbar

Nachfolgenden  Beitrag samt Foto,  stellte die Volkspartei Horn auf ihrer Facebook- Seite ein.
Vor  lauter  geübter  Schadenfreude an der FPÖ,  erkannte der Autor offenbar nicht,  dass es
sich bei dem Plakat um ein zusammengeklebtes Pamphlet handelt.  Die Manipulationen am
angeblichen  FPÖ-Wahlwerbeplakat,  sind  sogar am Foto selbst für einen Laien einwandfrei
erkennbar.
Screen: facebook.com
Auch von offizieller Seite der FPÖ wird bestätigt, dass es sich bei dem „Druckwerk“ keines-
falls um ein Wahlwerbeplakat der Freiheitlichen handelt.
„Jenes Plakat aus Horn, das momentan als FPÖ-Wahlplakat im Internet kursiert, ist definitiv
kein  Plakat  unserer  Partei, weder  die  FPÖ Landes-,  noch  die  Bezirksgruppe haben ein
derartiges  Plakat  in Auftrag  gegeben bzw. autorisiert!“,  so der FPÖ Landesparteisekretär
NR Christian Hafenecker.
„Unsere  Plakate verfügen ausnahmslos alle über eine Folgenummer und eine nachweisbare
Autorisierung  des  jeweiligen  Bezirksparteiobmannes.   Beides  ist  in  diesem  Fall nicht vor-
handen.   Es  kann  also  klar festgehalten werden,  dass die FPÖ Niederösterreich, oder eine
ihrer  Unterorganisationen,  nichts  mit  diesem  Plakat  zu tun haben.   Das hat mir auf Nach-
frage auch unser Bezirksobmann im Bezirk Horn,  Klemens Kofler bestätigt.   Ich gehe daher
auch davon aus,  dass die Sachlage im Zuge einer allfälligen Berichterstattung entsprechend
dargestellt wird“, so Hafenecker ergänzend.
*****
2015-01-21

Die ÖVP und der Bildungsgrad


Hauptsache Sebastian Kurz macht den

durchschnittlichen Österreicher runter

Wie wir bereits berichteten, attestierte  der  ÖVP-Außenminister,  Sebastian Kurz,
dem  durchschnittlichen  Österreicher  einen  geringeren  Bildungsgrad  als  dem
durchschnittlichen Zuwanderer.
Screen: Bezirksblätter-Mistelbach (Printausgabe 2/15)
Nun  haben wir gerätselt,  ob Kurz von seiner Person auf den Bildungsgrad eines durch-
schnittlichen  Österreichers  geschlossen hat.   Wir können es nicht mit Sicherheit sagen,
jedoch scheint seine Diagnose die eigenen Reihen zu betreffen.
Wahlen  sind  eigentlich  ein  prägnantes Ereignis für jede politische Partei.   Da sollte man
auch  davon  ausgehen  können,  dass  die   Verantwortlichen  den  Termin  wissen.  Heute
verteilten  ÖVP-Funktionäre  im  niederösterreichischen  Pernitz  unzählige  Wahlzuckerln
(die eigentlich Gummibärchen waren) für die Gemeinderatswahl 2015 an die Bevölkerung.
Foto: Andrea Kellner
Und  jetzt  kommen  wir  zur  Bildung,  die  von Sebastian Kurz angesprochen wurde.  Es
kann  durchaus  vorkommen, dass sich eine Druckerei irrt.  Aber wenn dann Wahlwerbe-
geschenke mit dem Aufdruck  „Gemeinderatswahl 25. Jänner 2014“ für die Wahlen 2015
verteilt  werden,  liegt  auch  bei  uns  der  Verdacht nahe,  dass der durchschnittliche Zu-
wanderer eine höhere Bildung hat,  als der durchschnittliche ÖVP-Funktionär.
Unter  diesem  Gesichtspunkt  sollten  sich die Wähler(innen) wirklich gut überlegen, bei
wem  sie  ihr  Kreuz am Wahltag machen.   Und dem Herrn Kurz sei ins Stammbuch ge-
schrieben,  er  möge  doch  vor  seiner  eigenen  Türe  kehren,  indem er in den eigenen
Reihen den Bildungsgrad ermittelt.
*****
2015-01-13

Schließt der ÖVP-Außenminister von sich auf andere Personen?


Sebastian Kurz hat sein Jus-Studium nach

11 Jahren noch immer nicht abgeschlossen


Screen: Bezirksblätter-Mistelbach (Printausgabe 2/15)
„Der  durchschnittliche  Zuwanderer  von heute ist gebildeter als der durchschnittliche
Österreicher.“.. Diese  Meinung  vertritt Sebastian Kurz,  seines Zeichens ÖVP-Außen-
minister. Der/die durchschnittliche Österreicher(in) sollte diese Worte nicht vergessen,
wenn er/sie am 25. Jänner 2015 in Niederösterreich zur Wahlurne schreitet.
Aber  wenden  wir  uns  einmal  der Bildung von Sebastian Kurz zu.   Dieser maturierte
im Jahr 2004.   Anschließend begann er sein Jus-Studium, welches er bis heute – also
11 Jahre später – noch immer nicht abgeschlossen hat.
Laut eigenen Angaben von Kurz,  hatte die Hälfte seiner Klassen-Mitschüler im Gym-
nasium  Migrationshintergrund  und  deswegen  interessiere  er  sich  auch so für das
Thema Migration.
Vermutlich hat diese Hälfte der Migranten ihr Studium bereits erfolgreich abgeschlossen.
Das  würde auch die eingangs erwähnten Worte von  Kurz  erklären,  denn hier schließt
er offensichtlich von seiner Person auf die durchschnittlichen Österreicher(innen).
*****
2015-01-10

Kammerzwang auch in Österreich endlich abschaffen


FPÖ ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

von Unternehmen in der Wirtschaftskammer

Der Kammerzwang in Europa ist ganz klar ein echtes Auslaufmodell. So gibt es in nur mehr
sechs  von  28 EU-Ländern eine Zwangsmitgliedschaft.   Diese antiquierte Zwangsmitglied-
schaft  von  Unternehmen  bei  der  Wirtschaftskammer  gehört  endlich  auch in Österreich
abgeschafft,  damit  sich  unser  Land  aus  dieser   Steinzeitstruktur  befreien  kann.  Diese
berechtigte  Forderung  kam  heute vom FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.  MMMag. Dr. Axel
Kassegger  in seiner  Rede im  Nationalrat der meinte:  „Dadurch könnte auch ein notwend-
iger Schritt in eine echte Entschlackung unseres überverwalteten Staates gesetzt werden“.
An  der  Spitze  der  Front  der Verteidiger des  Zwangssystems  in  Europa stehen beinahe
schon   einsam  und  alleine   Österreich  und  Deutschland.    Im  Dezember  2010  hat die
spanische  Regierung beschlossen,  den Kammerzwang für ihre Unternehmen aufzugeben
und in  Slowenien wurde dies bereits 2006 vollzogen.   Weitere Länder werden diesen Bei-
spielen  in  Kürze  folgen.  Österreich hingegen ist das einzige Land der Welt,  das 2007 die
Interessensverbände  sogar  in der Verfassung verankert hat.   Mit dieser mehr als zweifel-
haften  Aktion  haben  SPÖ  und  ÖVP den Kammern des Landes den höchsten Bestands-
schutz  gewährt,  den die Republik zu bieten hat.   Gleichzeitig haben sich  damit Rot und
Schwarz ihre Pfründe gesichert.
Statt  eine  Abschaffung  des  Kammerunwesens  zu  vollziehen,  prolongierte  man  die
Zwangsmitgliedschaft  unter  SPÖ  und  ÖVP.   In  der  heutigen Zeit haben aber Zwang
und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft rein gar nichts mehr verloren.   Es ist
daher höchst an der Zeit, diese abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche Service-
Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen.
Und  dies  umso  mehr als innerhalb von zwei Jahrzehnten die Wahlbeteiligung bei der
Wirtschaftskammer-Wahl um über 20 Prozent gesunken ist.   So haben 2010 nur mehr
41 Prozent  der  418.000 Wahlberechtigten  abgestimmt – in Wien waren es überhaupt
nur  mehr  29 Prozent  und  somit  nicht  einmal  jeder Dritte.   Wenn nun – wie in Wien
etwa – überhaupt  70 Prozent  den  Urnen  fernbleiben,  ist  die  Legitimation  der Wirt-
schaftskammer zu Recht zu hinterfragen.
Solange  aber mit Vizekanzler Mitterlehner ein ehemals langjähriger Politfunktionär in
der Wirtschaftskammer und dem  Österreichischen Wirtschaftsbund an der Spitze des
Staates  stehe,  werde  es  wenig  Bewegung  in  Richtung  Aufbrechen  des Kammer-
zwanges geben, vermutete Kassegger und versprach:  „Die FPÖ wird daher weiterhin
beharrlich  für  die  Abschaffung  der  Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage ein-
treten.   Wir  wollen  diese Pflichtbeglückung durch eine freiwillige  Mitgliedschaft nach
dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins ersetzen.“
*****
2014-12-10

Inhalts-Ende

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