Gewalt und Kriminalität explodieren in der Wiener U-Bahn
Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Schwarz-Grün reagiert?
Körperverletzungen an Fahrgästen, ein kleiner Hund wird zu Tode getreten, eine Pensionistin vor ‚blinden‘ Überwachungskameras ausgeraubt und verletzt, Vergewaltiger treiben ihr Un- wesen, die aggressive Bettelei in den Stationen und Wagengarnituren steigt weiter an und so weiter und so fort – die Kriminalität im Bereich der U-Bahn nimmt bedrohliche Ausmaße an. „Trotz dieser bedenklichen Entwicklung wollen SPÖ, ÖVP und Grüne der seit vielen Jahren. erhobenen Forderung der Wiener FPÖ nach Einführung einer eigenen, ständig patrouillier- enden U-Bahnpolizei nicht nachkommen“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Eine 120-köpfige Truppe würde vorerst in U-Bahnstationen und -garnituren für mehr Sicherheit sorgen, die im Endausbau 450 Mann starke Einheit könnte dann in allen öffent- lichen Verkehrsmittel die Ordnung wiederherstellen. Ganz abgesehen davon sollten die Wiener Linien schnellstens reagieren und umgehend sämtliche Überwachungskameras ’scharf‘ machen. Das wird bei einem jährlichen Zuschuss vom Wiener Steuerzahler in der Höhe von 750 Mio. Euro wohl drinnen sein müssen. „Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Grün in Wien und die ÖVP-Innenministerin reagieren?“, fragt der FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik. ***** 2014-11-25E-Zigarette: Bei der SPÖ geht scheinbar Geld vor Gesundheit
Sollen abtrünnige Tabakraucher wieder auf Kurs gebracht werden?
Wann greift jemand zur E-Zigarette? Nun, in 99,99 Prozent geschieht dies dann, wenn sich
jemand das Rauchen abgewöhnen will. In sehr vielen Fällen klappt dies auch und wenn
nicht, dann erspart sich der E-Zigarettenbenützer zumindest die schwer gesundheitsschäd-
lichen Teer-Inhaltsstoffe, die bei der Verbrennung einer echten Zigarette entstehen.
Zudem ist die Verwendung einer E-Zigarette weit billiger. Diese kostet in der einmaligen
Anschaffung zwischen 20,- und 50,- Euro. Ein 15 ml-Fläschchen Liquid schlägt sich mit
zirka 12,- Euro zu Buche. Mit diesem kommt man in etwa 10 Tage aus. Das beschert natür-
lich den Trafikanten und auch dem Staat finanzielle Einbußen. Dem soll jetzt entgegenge-
wirkt werden.
Die rot-schwarze Bundesregierung will die E-Zigarette in Österreich mit Zwang unter Mono-
pol stellen. Die Regulierung soll ab 1. Januar 2015 sowohl für nikotinfreie, als auch
nikotinhaltige Nachfülllösungen für elektronische Zigaretten, sogenannte Liquids, gelten.
Dass es hier nicht um die Gesundheit, sondern offenbar rein ums Geld geht, beweist die
Haltung des SPÖ-Wirtschaftssprechers und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschafts-
verbandes Österreich, Christoph Matznetter. Dieser begrüßt die im Ministerrat beschlossene
Trafikpflicht von E-Zigaretten.
„Die Änderungen im Tabakmonopolgesetz erlauben Trafikanten, elektronische Zigaretten
samt Zubehör zu verkaufen. Nicht nur aus Gründen der Gesundheitspolitik und des
Jugendschutzes sehen wir die Neuregelungen für die Gruppe der Trafikanten sehr positiv.
Indem wir das Monopol zum Verkauf der E-Zigaretten bei den ihnen ansiedeln, stützen
wir auch ihre wirtschaftliche Existenz, die ohnehin gefährdet ist“, so Matznetter.
Ins selbe Horn stößt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Nieder-
österreich (SWV NÖ), Günter Ernst. Dieser meint:.. „Der Beschluss der Regierung, dass
E-Zigaretten künftig nur mehr in Trafiken erhältlich sind, ist wichtig für die Lebensgrund-
lage der Trafiken. Zugleich ist diese Entscheidung im Sinne des Jugendschutzes.“
Was der Verkauf von E-Zigaretten in Trafiken mit dem Jugendschutz zu tun hat, erschließt
sich uns nicht. Kein Jugendlicher greift nämlich zu dieser Entwöhnungshilfe für Tabak-
raucher. Es ist nämlich nicht „cool“ an einer E-Zigarette zu nuckeln. Um „cool“ zu wirken
bedarf es schon einer echten Zigarette. Dies wurde den Menschen nämlich jahrzehntelang
(bis zum Tabakwerbeverbot) von der staatlichen Tabakmonopolverwaltung in der Werbung
suggeriert. Wer erinnert sich nicht an den Marlboro-Mann oder ähnliche Werbefiguren?
Das Absurde am staatlich verordneten Verkauf von E-Zigaretten inTrafiken ist aber, dass
man entwöhnungswillige Raucher genau in jene Stätte lockt, die sie eigentlich zu meiden
versuchen. Wie heißt es so treffend in einer alten Volksweisheit:.. „Der Geist ist willig,
aber das Fleisch ist schwach.“ .Ein normal denkender Mensch – dem wirklich die Gesundheit
am Herzen liegt – würde ja auch nicht auf die Idee kommen, Menschen die sich das Alkohol
trinken abgewöhnen wollen, ihre Ersatzmittel in einem Schnapsladen besorgen zu lassen.
Uns kommt es so vor als würde man damit spekulieren, abtrünnige Raucher wieder zum
„Genuss“ von echten Zigaretten verführen zu wollen. Damit würde wieder genügend Geld
in die Kassen der Trafikanten und des Staates gespült werden. Und sieht man sich die Aus-
sagen der SPÖ-Funktionäre Matznetter und Ernst an, sehen wir uns in unserer Vermutung
bestätigt.
*****
2014-11-22
FPÖ-Höbart organisiert Protestmarsch in Traiskirchen
Kommenden Donnerstag wird man sich gemeinsam mit FPÖ-
Bundesparteiobmann Strache zu einem Protestmarsch treffen
Einmal mehr eskalierte heute Nacht die Situation in Traiskirchen. Hunderte aufgebrachte Asylwerber lösten erneut einen Polizeieinsatz aus, als sie, nach einem Tumult im Eingangs- bereich, eine Spontanversammlung beim Bahnhof abhielten. „Dieser Zustand ist den Bürgern von Traiskirchen einfach nicht mehr zuzumuten. Das Lager ist heillos überfüllt, die ethnischen Spannungen machen ein unbeherrschbares Pulverfass aus dem Erstaufnahmezentrum. Innenministerin Mikl-Leitner hat auf ganzer Linie versagt“, sagt NAbg. Ing. Christian Höbart, gf. Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich. „Wir werden uns das nicht mehr bieten lassen und daher, neben politischen, auch Protest- maßnahmen durchführen. Ich habe bereits die Zusage, dass unser Bundesparteiobmann HC-Strache kommenden Donnerstag an der Seite der Bürger an einem Protestmarsch teil- nehmen wird. Wir wollen damit ein klares Zeichen des Protestes setzen. Die Bürger können und wollen einfach nicht mehr“, so Höbart weiter. Abschließend wendet sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete auch noch an SPÖ- Bürgermeister Babler: „Ich halte nichts vom ständigen roten Theaterdonner, den kennen wir schon aus der Zeit seines Vorgängers Knotzer. Die Roten werden in Sachen Erstauf- nahmezentrum immer nur vor Wahlen laut. Verbessert hat sich bisher noch nichts und das, obwohl die Genossen die beste Handhabe dazu hätten: Immerhin sind sie es, die eine rot-schwarze Koalition anführen. Warum hat man eine Lösung für Traiskirchen noch nie zum Koalitionsthema gemacht? Weil die roten Gutmenschen diese gar nicht möchten und seit Jahren mit den Bürgern von Traiskirchen Katz und Maus spielen.“ ***** 2014-11-07„Duo infernale“ Hundstorfer und Mitterlehner
„Totengräber“ der dualen Ausbildung
„Es gibt am ‚Tag der Lehre‘ nichts zu feiern für das ‚Duo infernale‘ Mitterlehner und Hundstorfer. Sie sind die ‚Totengräber‘ der guten dualen Ausbildung in Österreich und verbauen unseren Jugendlichen damit die Zukunft“, kritisiert heute FPÖ-Sozial- und Lehrlingssprecher NAbg. Herbert Kickl und ergänzt: „SPÖ und ÖVP lassen die Betriebe am ausgestreckten Arm verhungern, die Mittel für die betriebliche Lehrlings- förderung werden seit Jahren zusammengekürzt.“ Die Zahl der betrieblichen Lehrlinge schrumpfe in Österreich von Jahr zu Jahr – und daran sei nicht nur die demografische Entwicklung schuld. Die Hauptverantwort- lichen säßen auf der Regierungsbank. „SPÖ und ÖVP lassen die Betriebe am aus- gestreckten Arm verhungern, die Mittel für die betriebliche Lehrlingsförderung werden seit Jahren zusammengekürzt. Auf der anderen Seite fließt jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag in die staatlich gelenkten überbetrieblichen Lehrwerk- stätten (ÜLA). Im besten Fall sind diese Lehrwerkstätten Reparatureinrichtungen, in denen (vergeblich) versucht wird, die Versäumnisse sozialistischer Bildungs- politik zu kaschieren. Tatsächlich dienen sie vor allem dazu, Arbeitslosigkeits- minister Hundstorfers Arbeitsmarktdaten etwas zu behübschen“, so Kickl, der unter anderem die Einführung des Blum Bonus neu fordert und ein Bildungs- system, das Pflichtschulabgänger fit macht für den Einstieg in eine Lehre. „Vor diesem Hintergrund ist es dann besonders geschmacklos, wenn Sozial- minister Hundstorfer sich selbst als Beispiel für jemanden nennt, der mit seiner Lehre Karriere gemacht habe. Seine Lehre als Bürokaufmann ist wohl nicht der Grund, warum er heute als Minister den österreichischen Arbeitsmarkt zugrunde richten darf“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-10-29Dschihad-Hochzeiten müssen verhindert werden
Mädchen sind keine Lust-Sklavinnen
Der Heilige Krieg ist in Österreich angekommen. 14 minderjährige Mädchen haben sich auf den Weg in Kriegsgebiete gemacht. Mindestens zwei wurden in einer Wiener Moschee davor verheiratet. „Diese Mädchen wurden als Lust-Mädchen an mordende Terrorgruppen vergeben. Hier muss endlich eingeschritten werden“, kritisiert FPÖ- Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. „Wo bleibt zu diesem modernen Sklaventum der Aufschrei von Sophie Karmasin und Gabriele Heinisch-Hosek? Ein Teil unserer Gesellschaft kehrt vor unseren Augen ins Mittelalter zurück“, kritisiert Kitzmüller die Untätigkeit der Bundesregierung. „Der Staat ist gefordert, hier klare Grenzen aufzuzeigen. Eine Moschee, in der Dschihad- Hochzeiten geschlossen werden, hat selbst geschlossen zu werden“, fordert Kitz- müller eine angemessene Gangart der Behörden. „Wenn Mädchen als Lust-Sklavinnen von Gotteskriegern betrachtet werden, droht akute Gefahr. Da nutzten allerdings Gender-Mainstreaming und Väterkarenz wenig. Null Toleranz gegen Extremisten wäre der einzig wirksame Ansatz“, so Kitzmüller, die Familien vor Hasspredigern geschützt wissen will. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-10-13Richter außerhalb des Gesetzes
Kindeswohl als leere Worthülse in Politik und Justiz
Richter am BG Hernals verweist Vertrauensperson trotz Hinweises auf § 19 (5) AußerStrG des Raumes. Der Verfahrenshelfer genügt. Jugendamt freut sich über „geheime“ Verhand- lung, da die Kinder so lange wie möglich unter schwerer Medikation in der Wohngemein- schaft verbleiben sollen.. –. Zweiter Entschließungsantrag gegen parental alienation syndrome, also elterliche Entfremdung, im Parlament eingebracht. Seit 2011 ignoriert. – Bürgerinitiative Kinderrechte nicht zur Enquete „25 Jahre Kinderrechtskonvention“ von SPÖ und ÖVP eingeladen, da diese Initiative kritisch ist, was Kinderrechte betrifft. „Ob die Kindeseltern aktuell eventuell unter Drogeneinfluss stehen ist unerheblich.“ Wozu gibt es Gesetze in Österreich? Kindeswohl als leere Worthülse? Wie geht es den Kindern, deren Wohl unbeachtet bleibt im Staate Österreich? Dies alles und viel mehr in Wiens erstem Speakers` Corner jeden ersten Freitag im Monat 14:00 bis 16:00 am Schottentor.Speakers‘ Corner
Jeder, der von Behördenwillkür betroffen war oder ist, bekommt beim Speakers` Corner Gelegenheit, öffentlich seine Geschichte zu erzählen. Für eine Filmaufnahme muss eine Unterschrift vorliegen. Der Text soll verständlich für Passanten sein und von den Betrof- fenen selbst vorgetragen werden. Die Redezeit beträgt höchstens 15 Minuten. Jeder der Redner ist für seine Äußerungen selbst verantwortlich, die BIK übernimmt hierfür keine Haftung. Jeder der Vortragenden beachtet die geltenden Gesetze und wählt selbst, ob er gefilmt werden möchte oder nicht. Auch eine anonyme Veröffentlichung ist wählbar, Namen von Richtern oder anderen Personen sollten nicht genannt werden. In Anbetracht des § 301 StGB ist dies anzuraten. Anmeldung unter bi.kinderrechte@ gmail.com (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-09-22Galgenhumor bei der ÖVP?
Vorarlberg hat gewählt
Liest man sich obige Presseaussendung (Textausschnitt) des designierten ÖVP-Bundes- parteiobmannes und Vizekanzler Dr. Reinhold durch, könnte man zur Annahme kommen, dass der Mann an Realitätsverlust leidet. Ein Minus von 9 Prozent und den Verlust der absoluten Mehrheit als respektables Ergebnis zu bezeichnen, kann wohl nur als Galgen- humor gewertet werden. ***** 2014-09-21
Kurz noch nicht in der Realität angekommen
„Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen
Strömungen und Einrichtungen in Österreich
„Der radikale Islamismus in Österreich ist kein plötzlich auftretendes Phänomen. Wenn Kurz das glaubt, ist er noch immer nicht in der Realität angekommen“, betont FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz in der heutigen Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“. „Dass der radikale Islam in Österreich Fuß fassen konnte, ist die Folge der jahr- zehntelangen Versäumnisse von Rot und Schwarz in der Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Mit diesem ‚Erbe‘ scheint Kurz schlicht überfordert“, so Strache. Um radikalen Gruppierungen wie der IS in Österreich den Boden zu entziehen, werde es mit einheitlichen Koran-Übersetzungen nicht getan sein. „‚Null Toleranz‘ gegenüber radikal-islamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich, das muss die klare Botschaft des Gesetzgebers sein“, betont Strache. Die FPÖ warne seit vielen Jahren vor den Konsequenzen der verfehlten Zuwanderungs- politik. Das hätten SPÖ und ÖVP immer als „Panikmache“ abgetan. „Jetzt ist es an der Zeit, endlich die freiheitlichen Forderungen konsequent umzusetzen – bevor weitere verlorene Jahre ins Land ziehen. Wer jetzt dem radikalen Islamismus in Österreich nicht konsequent entgegentritt, bringt unser gesamtes Rechts- und Gesellschafts- system in Gefahr“, so Strache. ***** 2014-09-20Voestalpine: Warum versteckt sich Mitterlehner?
Die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und
Mitterlehner kümmert sich um die Reste der ÖVP
„Rund um die voestalpine ist erneut eine Abwanderungsdebatte entbrannt. Kyoto droht unsere Industrie abzuwürgen, dagegen müssen wir uns wehren“, fordert der oberöster- reichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek ein klares Bekenntnis der Regierung zur Voestalpine. Mitterlehner verwalte die Reste der ÖVP, während immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. „Wir Freiheitliche haben Reinhold Mitterlehner vor den Konsequenzen der Kyoto-Hysterie gewarnt“, fordert Deimek eine politische Trendwende. „Die Menschen brauchen Arbeits- plätze, das ist das Wichtigste. Doch das scheint den Damen und Herren auf der Regier- ungsbank nicht klar zu sein. Zuerst MAN, jetzt wieder Probleme rund um die voest- apline“, verweist G. Deimek auf die Abgehobenheit der Bundesregierung. „Ich frage mich, wann Wirtschaftsminister Mitterlehner sich endlich in die Debatte einschalten wird“, so Deimek. Zusätzlich zu seiner Funktionen als Minister und Vizekanzler sei er schließlich auch ein Vertreter Oberösterreichs auf der Regierungsbank. „Derzeit scheint er sich allerdings darauf zu konzentrieren, die von Spindelegger hinterlassene ’schwarze Konkursmasse‘ zu verwalten“, kritisiert Deimek. „Es kann nicht sein, dass die Beleg- schaft der VOEST großartige Arbeit leistet und trotzdem in Unsicherheit lebt“, stellt sich Deimek auf die Seite der Mitarbeiterschaft.„Die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und Mitterlehner kümmert sich um die Reste seiner Volkspartei“, reicht Deimek den Betriebsräten des Unternehmens die Hand. „Arbeiten wir gemeinsam für den Erhalt der tausenden Arbeitsplätze. Wir Freiheitliche geben Euch eine Stimme“, so Deimek. ***** 2014-09-19
ÖVP-Gemeinderäte in Nazikeller
Zwei ÖVP-Gemeinderäte feiern unter
Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen
Fünf Männer in Tracht, die Volkslieder singen, mitten in einem Keller voller Nazi- Devotionalien – Hakenkreuz und Hitler-Porträt inklusive. Diese Szene spielt in Ulrich Seidls neuem Dokumentations-Film „Im Keller“, der heute, um 18:45 Uhr, Österreich- Premiere feierte. PULS 4 deckte auf: Zwei der Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film „Im Keller“ in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern sind ÖVP- Gemeinderäte. PULS 4-Reporter Andreas Berger konfrontiert bei seiner Vorort-Recherche in Marz den Keller-Besitzer und einen der beiden Gemeinderäte, dessen Antwort: „Kein Kommentar“. Dazu erfolgte heute, um 21:30 Uhr, folgende Stellungnahme des ÖVP-Generalsekretärs Gernot Blümel: „Rechtsextremes Gedankengut hat in der ÖVP nichts verloren. Der Nationalsozialismus ist eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte und darf nicht verharmlost werden. Darum ist für uns als Österreichische Volkspartei klar, dass der Rücktritt der beiden bur- genländischen Gemeinderäte, die im Ulrich Seidl-Film „Im Keller“ zu sehen sind, aus ihren politischen Ämtern umgehend zu erfolgen hat.“ Nun darf man gespannt sein, ob die ÖVP ihren Worten auch Taten folgen lässt. Was uns ein wenig verwundert ist die Tatsache, dass Blümel keinen Parteiausschluss der beiden betroffenen Gemeinderäte fordert. Da ist die FPÖ – obwohl ihr immer wieder die Nähe zum Nationalsozialismus angedichtet wird – .der ÖVP einen gewaltigen Schritt voraus. Siegfried Kampl, Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk, wurde mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ ausgeschlossen. Dieser hatte in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe), am 17.09.14, bzgl. Nationalsozialismus folgendes gemeint: „Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“ Noch am selben Tag gab FPÖ-Chef H.C. Strache bekannt: „Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren.“ ..Wie bereits erwähnt, wurde Kampl mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. ***** 2014-09-18SPÖ und ÖVP zeigen bei Russland jede Menge Doppelmoral
Johann Gudenus (FPÖ) vermisst bei der
Bundesregierung die neutrale Außenpolitik
Die Aufregung um den Russland-Besuch des Wiener FPÖ-Klubobmanns Mag. Johann Gudenus zeigt klar, dass hier mit mit zweierlei Maß gemessen wird. Österreichische Politiker verschiedenster Couleurs nehmen aus überall in der Welt Einladungen an. Kaum betritt ein Freiheitlicher russischen Boden, heißt es er ergreife Partei für einen ‚Diktator‘. Derselbe Putin wurde aber von Rot, Schwarz und dem Bundespräsidenten bei seinem Wien- Besuch vor einigen Wochen hofiert. Mehr Doppelmoral geht wirklich nicht. Im Übrigen besucht Gudenus, Russland seit 21 Jahren regelmäßig, hat dort unter anderem an der Diplomatischen Akademie studiert und ist Mitglied der Österreichisch- Russischen Freundschaftsgesellschaft. Er hat also langjährige Beziehungen zu diesem Land. Das heißt aber nicht, dass er sich in seinen diplomatischen Beziehungen auf Russland konzentriert. Er hat lediglich eine Einladung wahrgenommen. „Ich sehe es als die Aufgabe eines Politikers eines neutralen Landes, mit allen zu reden“, so Gudenus. Diese Form der neutralen Außenpolitik vermisst er allerdings bei der Bundes- regierung. „Dieses Vakuum versuchen wir zu füllen. Wir Freiheitlichen leben – im Gegen- satz zur Bundesregierung – die Äquidistanz, auch gegenüber Russland. Wir Österreicher leben mit keinem Volk der Erde in Feindschaft, sondern in Freundschaft“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann. Beim Internationalen Forum ‚Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit‘, bei dem er als Redner geladen gewesen war, sind auch die Sanktionen Thema gewesen. .„Ich habe den Eindruck gewonnen, dass viele Österreicher die Sanktionen nicht mittragen. Sie wol- len keinen Wirtschaftskrieg. Die Sanktionen stehen im Widerspruch zu unserer Neutralität, schaden dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt“, so Gudenus. Als österreichischer Patriot vertritt er diese Position und hat sie in Moskau auch so formuliert. Als künstliche Aufregung stuft Gudenus auch die „Empörung“ über seine familienpolit- ischen Aussagen ein. Eine Lobby ist eine Interessenvertretung, es gibt etliche Lobbys, eben auch eine für Homosexuelle. Er sieht sich als „Familienlobbyist“ und tritt für die klassische Familie ein. Was daran verwerflich oder unmoralisch sein soll, erschließt sich uns nicht. „Die Freiheitlichen seien gegen das von deren Lobbys geforderte Recht auf die Eheschließ- ung und gegen das Adoptionsrecht Homosexueller für Kinder. Klare Partnerschaftsregel- ungen können jedoch gestärkt werden“, so Gudenus ergänzend. ***** 2014-09-16ÖVP-Khol verteidigt Pensions-Privilegienstadel
Kappen von Pensionsprivilegien ist eine Frage der Gerechtigkeit
Seniorenbund-Chef Andreas Khol hatte am Donnerstag erklärt, es wäre unmöglich, bei hohen Pensionen den Sparstift anzusetzen. Für Gerald Loacker, Sozialsprecher von NEOS, ist der Beweis erbracht: „Khol verteidigt nur die Privilegien von ÖVP- Stammklientel, wie z.B. von Beamten, Altpolitikern und Kämmerern.“ Für ASVG-Versicherte gilt das Pensionskonto ab Jahrgang 1955, für Beamte erst ab 1976. Außerdem sind die Abschläge für früheren Pensionsantritt bei den Beamten deutlich niedriger als im ASVG-System. Von den Luxuspensionen, die auf Betreiben der ÖVP nur mit 74 Euro pro Monat gekürzt werden, ist da gar noch nicht die Rede. Die ÖVP verteidigt Pensionsprivilegien von einzelnen Gruppen. Zahlen muss dafür die breite Masse, was der Seniorenbund-Chef tatsächlich auch noch gerechtfertigt empfindet. Hier wäre wohl mehr Gerechtigkeit in Form von gleichen Regeln für alle Bürger angebracht. „Für ein gemeinsames Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher werde der EuGH aller Voraussicht nach nichts einwenden können“, so der Sozial- sprecher von NEOS***** 2014-09-12
Rot und Schwarz fallen Mitarbeitern in den Rücken
Markus Vogl und Johann Singer sollen zurücktreten
Mit Oktober werden 2.000 Mitarbeiter im MAN-Werk Steyr in die Kurzarbeit geschickt. Grund dafür sind die Russland-Sanktionen. „Ich frage meine Nationalratskollegen Johann Singer und Markus Vogl: Was habt ihr gemacht? Wo blieb Euer Aufschrei als die EU auf Wirtschaftssanktionen setzte?“, nimmt der Steyrer Nationalratsabge- ordnete Gerhard Deimek die beiden in die Pflicht. „Wir Freiheitliche haben dauernd vor den Folgen der Sanktionspolitik gewarnt. Doch Singer und Vogl scheinen zu allem Ja und Amen zu sagen“, kritisiert Deimek die augenscheinliche Egomanie der beiden. „Sie zittern um ihre Mandate und fallen den Menschen in den Rücken. Große Reden schwingen und Hände schütteln reicht nicht. Wir Freiheitliche haben uns als einzige für die Menschen eingesetzt“, attestiert Deimek seinen roten und schwarzen Kollegen ein fehlerhaftes Berufsverständnis. „Gerade Markus Vogl als Betriebsrat hätte hier seine Stimme erheben müssen und zwar im Parlament. Aber er scheint sich weniger um unsere Region zu fürchten, als vor dem Parteibüro der SPÖ“, kritisiert Deimek die Untätigkeit des roten Abgeordneten. „Die Leidtragenden dieser Rückgratlosigkeit sind die Menschen. Es wurde von Solidari- tät mit der Ukraine und Europa schwadroniert, jetzt droht das AMS an die Tür zu klopfen“, verweist Deimek auf die bittere Realität. „Ich fordere Kollegen Vogl auf, sein Betriebsratsmandat zurückzulegen. Kollege Singer sollte sich besser wieder auf die BH konzentrieren. Beiden geht die Partei über die Menschen“, so Deimek abschließend. ***** 2014-09-08Ansturm von Asylwerbern auf Österreich
Mit den guten Geschäften diverser Hilfsvereine wäre es vorbei
Und wieder um 50 Prozent mehr Asylwerber – jetzt denkt die überforderte Innenministerin an die Errichtung von Zeltstädten. Linken Gruppierungen wäre die Öffnung von zumindest gutbürgerlichen Hotels für die Neuankömmlinge lieber. „Mikl-Leitner hat allen Ernstes den Armen aus aller Welt eine dauerhafte Neuansiedlung in der EU in Aussicht gestellt und damit Wirtschaftsflüchtlinge quasi eingeladen“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellver- tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Den dramatischen Anstieg der Anzahl von Menschen, die illegal nach Österreich kommen und hier um Unterstützung bitten, gibt es nicht etwa jetzt plötzlich wegen irgendeines Krieges oder einer Naturkatastrophe, sondern schon seit vielen, vielen Jahren aufgrund einer knall- harten, inländerfeindlichen Einwanderungspolitik, die Rot, Schwarz und Grün unter dem Deckmantel Asyl betreiben.“ Für Gudenus ist Asyl ein ganz hohes Gut, mit dem kein Schindluder getrieben werden darf: „Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz benötigt, der hat diesen auch zu bekommen. Das trifft aber auf die wenigsten der Asyl- werber zu. Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder, die ihnen am meisten Annehmlichkeiten bieten –.darunter befindet sich leider auch Österreich.“ Gudenus erneuert seinen Vorschlag, für tatsächlich Verfolgte humanitäre Hilfe mög- lichst nahe an deren Heimat zu leisten. „Armut zu uns zu importieren, bringt gar nichts. Selbst die große EU kann nicht Weltsozialamt spielen. Ideal ist die Errichtung von menschenwürdigen Asylwerber-Zentren an den EU-Außengrenzen – selbstverständlich mit einer Rückkehr-Perspektive für die Betroffenen. Diese Hilfe wäre effektiv und könnte wesentlich mehr Menschen erreichen. Auf der Strecke bleiben freilich die Hilfsvereine im Dunstkreis von Rot, Schwarz und Grün, die derzeit mit der Unterbring- ung und Betreuung von Flüchtlingen gute Geschäfte machen“, so Wiens FPÖ-Klub- chef. ***** 2014-08-28Null-Toleranz gegenüber Asylmissbrauch und Gotteskriegern
Neun verhafteten Tschetschenen Asylstatus aberkennen
„Österreich darf nicht zum Nährboden und Aufmarschgebiet für Dschihadisten werden“, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der gestern verhafteten neun tschetschenischen Gotteskrieger. Es sei unfassbar, dass diese Leute überhaupt Asyl- status erlangt hätten, kritisierte Strache die haarsträubende Asylpolitik der ÖVP-Innen- ministerin. „Dass SPÖ, ÖVP und Grüne kriminelle Asylwerber und Einwanderer in unser Sozialsystem seit Jahrzehnten mit Samthandschuhen angefasst haben, rächt sich nun“, so Strache. „Laufend haben die politischen Mitbewerber diese kriminelle Energie verharmlost und unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Asylmissbrauch als ausländerfeindlich dif- famiert“, fordert Strache jetzt ein Umdenken. Es zeige sich jedenfalls, wie recht die FPÖ immer mit ihren Warnungen gehabt habe. Bei den nun gefassten neun Tschetschenen stelle sich die Frage, ob diese bereits radi- kalisiert nach Österreich gekommen seien, oder erst hier zu Gotteskriegern wurden, forderte Strache eine genaue Überprüfung der diversesten moslemischen Untergrund- Vereine in Österreich. Habe doch zuletzt der Fall jener zwei Mädchen für Aufsehen gesorgt, die hier radikalisiert wurden und Richtung Syrien aufgebrochen seien. Ebenso ein beim Wiener Stadtschulrat angestellter Religionslehrer, der sich unbezahlte Karenz nahm, um für die Errichtung eines Gottesstaates zu kämpfen, erinnerte Strache. Besonders auffällig sei die tschetschenische Asylantenszene, wobei sich die Frage stelle, warum Österreich als eines der wenigen Länder diesen noch immer Asyl ge- währe. „Wer das Asyl- und Gastrecht derartig schamlos missbraucht muss sofort abgeschoben werden. Derartige radikale Gotteskrieger diffamieren all jene Asylwerber, die wirklich verfolgt werden und Asyl brauchen“, warnte Strache vor einer Verallge- meinerung. „Es gilt unsere Bevölkerung zu schützen, weshalb diesen Gotteskriegern der Asyl- status sofort abzuerkennen ist“, so Strache. ***** 2014-08-21Tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge beherrschen Krimi-Schlagzeilen
Bundes- und Stadtregierung haben den
ausländischen Verbrechern Tür und Tor geöffnet
„Diebesbande verurteilt“ (14. Juli), „Ehren-Mord im Skaterpark“ (17. Juli), „Jugend-Bande ausgeforscht“ (17. Juli), „Sex-Attacke im Bundesamt für Asyl“ (18. Juli), „Anti-semitische Hetze bei Gaza-Demo“ (22. Juli), „Manipulation von Fußballspielen und Erpressung“ (22. Juli), „Räuber überfällt Jugendlichen“ (29. Juli), „Frau erwürgt“ (5. August), „Austro- Dschihadisten in Syrien“ (5. August), „Mord-Komplott“ (6. August), „Dschihad-Fans“ (6. August), „Mord an Landesbeamtin“ (7. August), „Räuber-Bande überfällt Jugendlichen“ (8. August), „Islamistische Mord-Drohungen“ (13. August) – die Gemeinsamkeit dieser Zeitungsberichte aus einem Monat: tschetschenische Täter! „Mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Nordkaukasus haben die Bundes- und die Stadt- regierung Kriminalität und Terror nach Österreich und vor allem nach Wien geholt“, stellt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus fest. Es gelte, die Österreicherinnen und Österreicher endlich vor dem Sicherheitsrisiko, das von diesen Menschen ausgeht, zu schützen. „Es liegt bei Tschetschenen nahezu ausnahmslos kein Verfolgungsgrund vor. Sie kommen entgegen dem Dublin 2-Abkommen über sichere Drittstaaten zu uns, weil sie mit Sozialleistungen – eine siebenköpfige Familie bekommt schon einmal eine Basis-Finanzierung von etwa 2.000 Euro netto – regelrecht angelockt werden“, weiß Gudenus. Mit diesem Spuk müsse Schluss gemacht werden: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen noch Asylstatus zuerkennen. 42.000 Tschetschenen, darunter zahlreiche tickende Zeitbomben, sind bereits bei uns. Man muss sie schleunigst in ihre Heimat zurückschicken! Die Politiker von Rot, Schwarz und Grün, die uns diese Gefahr importiert haben, müssen sie jetzt auch entschärfen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-08-16Niemand mag die Große Koalition
Regierung ist laut Umfragen so unbeliebt wie nie
Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kommentierte heute die jüngste Umfrage zur Beliebtheit der Großen Koalition. „Nur sechs Prozent der Österreicher wollen die derzeitige Regierungskonstellation. So niedrig war die Zustimmung zu Rot-Schwarz noch nie! Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich ansieht, welche desolaten Leistungen die letzten Regierungen vollbracht haben. Masseneinwanderung, steigende Arbeitslosigkeit, Reformunfähigkeit, Verschuld- ung des Staates und die Arroganz der Macht kennzeichnen den Weg von Rot und Schwarz in den letzten Jahren“, so Höbart. „Die Bürger in unserem Land wünschen sich dringend eine Regierungskonstellation, die wirklich Veränderungen und echte Reformen voranbringt. Mit der FPÖ in der Regierung gäbe jedenfalls es kein Weiterwurschteln wie bisher mit dieser Versagerregierung“, so Höbart abschließend. ***** 2014-08-11„profil“-Umfrage: FPÖ weiter Nummer eins, ÖVP nur noch 19%
40% finden, Österreich nehme zu viele Asylwerber auf
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, legt die FPÖ in den Umfragen einen weiteren Prozentpunkt zu und belegt mit 29% weiter klar den ersten Platz. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage kommt die SPÖ auf 25% (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Umfrage im Vormonat). Die ÖVP rutscht 2 Prozentpunkte ab und landet mit 19% auf Platz drei. Die Grünen erreichen 13% (plus ein Prozentpunkt) die NEOS bekommen 10% (minus ein Prozentpunkt), das Team Stronach stagniert bei 2%. In der fiktiven Kanzlerfrage erreicht Werner Faymann 20% (plus 2 Prozentpunkte), FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt ebenfalls 2 Prozentpunkte zu und ist Fayman mit 19% dicht auf den Fersen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger würde 14% bekommen, könnte man den Kanzler direkt wählen (plus 1 Prozentpunkt). Grünen- Chefin Eva Glawischnig käme auf 9% (plus 2 Prozentpunkte), Matthias Strolz von den NEOS auf 6% (plus 1 Prozentpunkt). Kathrin Nachbaur vom Team Stronach stagniert bei 3%. 40% der Befragten sind der Meinung, Österreich nehme zu viele Asylsuchende auf. 40% finden, dass die Zahl der derzeit beherbergten Flüchtlinge ausreichend sei, nur 16% der Österreicher wollen mehr Asylwerber aufnehmen. 4% wollten sich dazu nicht äußern. (n=500) (Quelle: APA/OTS vom 09.08.2014) ***** 2014-08-09Hypo-Verstaatlichung wird endgültig zum Kriminalfall
Politische Verantwortung für unnötige
Verstaatlichung ist zu klären
„Jetzt ist die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria amtlich bestätigt ein Kriminalfall“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher Nat. Abg. Elmar Podgorschek die polizeilichen Ermittlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Damit zeige sich eindeutig, welch dubiose Machenschaften im Umfeld der von SPÖ und ÖVP immer als „Notverstaatlichung“ bezeichneten Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank durch die Republik Österreich stattgefunden hätten. Neben diesen polizeilichen Ermittlungen gelte es endlich die politische Verantwort- ung für diesen milliardenschweren Fehler zu klären. „Es ist inzwischen belegt, dass es keine Notwendigkeit zur Verstaatlichung gab. Deswegen muss geklärt werden, welche bisher verborgenen Motive die politisch Verantwortlichen trieben, so eklatant gegen die Interessen der Republik Österreich zu handeln“, erklärt Elmar Podgorschek. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei daher unum- gänglich, betont der freiheitliche Budgetsprecher. ***** 2014-07-03Spitzen-Job ohne Berufs- oder Studienabschluss
ÖVP-Bildungssprecherin hebt Wichtigkeit
der Berufs- und Bildungswegorientierung hervor
„Möglichst jeder Jugendliche sollte einen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss haben“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bildungssprecherin Abg. Brigitte Jank anlässlich der aktuellen Aussprache in der Sitzung des Unterrichtsausschusses. Hintergrund: Rund 10.000 Jugendliche jedes Jahrgangs verfügen über keine weiterführende Ausbildung. Die ÖVP-Bildungssprecherin hob die Wichtigkeit der Berufs- und Bildungswegorientier- ung insbesondere im Rahmen der Schulausbildung sowie die Evaluierung und Weiterent- wicklung des Jugendcoaching hervor. Also das sieht man bei den Sozialisten möglicherweise anders. Wie es die SPÖ eindeutig unter Beweis gestellt hat, ist ein über die Pflichtschule hinausgehender Abschluss nicht unbedingt nötig, um in eine Spitzenposition zu gelangen. Denn ohne jeglichen Berufs- oder Studienabschluss (vom Taxilenker-Schein einmal ab- gesehen), kann man in Österreich sogar Bundeskanzler werden. Man muss nur der richtigen Partei angehören, sich dort hochbuckeln und schon kann man die Geschicke der Alpenrepublik lenken. Der „leider doch nicht Doktor“, Werner Faymann, ist der lebende Beweis dafür. ***** 2014-06-24Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gefordert
Politische Günstlinge wehren sich mit Händen und Füßen
Wie das Amen im Gebet, so kommt in regelmäßigen Abständen die Forderung nach einer Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger in Österreich. Die Forder- ung hat allerdings ihre Berechtigung, denn wenn sich ein Land mit nicht einmal 8,5 Millionen Einwohnern 22 verschiedene Sozialversicherungssysteme leistet, dann ist dies ohnehin mehr als erstaunlich. Aber Proporz und Freunderlwirtschaft hat eben seinen Preis, der allerdings zu Lasten der Beitragszahler geht. Wo sollte man denn sonst die vielen politischen Günstlinge unterbringen, welche unter anderem leitende Positionen oder sonstige politische Funktionen bei den ver- schiedenen Sozialversicherungsträgern besetzen. Daher wird das bestehende System von der SPÖ und der ÖVP mit Krallen und Klauen verteidigt. So meint heute die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, dass eine Fusion zu Lasten der Versicherten gehen würde. Also diese Aussage ist für uns nicht nachvollziehbar, denn eine abgespeckte Verwaltung kann sich kostenmäßig nur zu Gunsten der Beitragszahler auswirken. Und da sind wir schon beim Geld. Ingrid Reischl meint doch tatsächlich, dass von jedem Beitrags-Euro, lediglich 2 bis 3 Cent in die Verwaltung gehen. Entspräche dies wirklich der Realität, dann wäre die WGKK in einer Zeltstadt untergebracht und die Beschäftigten müssten wahrscheinlich noch Geld mitbringen, um dort arbeiten zu dürfen. Ingrid Reischl meint weiters: „Wir stehen mitten in der Umsetzung der Gesundheitsreform. Diesen Pfad sollten wir konsequent verfolgen, anstatt alte Diskussionen immer wieder auf- zuwärmen.“ Diese Umsetzung dürfte bis auf die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse noch niemand so wirklich mitbekommen haben. An was das wohl liegen könnte? Die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, Nabg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, meldete sich zu diesem Thema und Reischls Statement auch zu Wort und bringt es mit ihren Aussagen auf den Punkt. „Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist längst überfällig. Es ist nicht einzu- sehen, dass sich Österreich immer noch 22 Sozialversicherungsträger leistet, während die Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden“, so Belakowitsch-Jenewein „Dass die Obfrau der WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sich gegen die Zusammenlegung sperre, habe wohl eher persönliche denn sachliche Gründe. Zu glauben mit der Stöger’schen Ge- sundheitsreform könne Geld eingespart werden, zeigt, dass Reischl völlig ahnungslos ist und ohnehin eine Fehlbesetzung. Offensichtlich hat sie Angst um ihren hochdotierten Job. Den bräuchte es nach einer Reform nämlich nicht mehr“, so die freiheitliche Gesundheitssprech- erin ergänzend. ***** 2014-06-16Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen
Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren
das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen
„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten. SPÖ und ÖVP – mit den Grünen als willfährige Mehrheitsbeschaffer – sorgen mit dem Gesetz dafür, dass Privilegien für eine bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert werden“, so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen. Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen Zahn einzusetzen, ein „ganzes Gebiss“ sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere die FPÖ nach wie vor. Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben würden weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension. Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre, den durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions- zahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. „Unser Ansicht nach muss die ASVG- Höchstpension genügen“, so Kickl. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt. Zum zweiten habe man auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto 4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal 80 Euro, so Kickl. Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den AK-Direktor Werner Muhm, der neben seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats- posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben. „Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein Grund zur Eile bestanden. Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger ver- handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regier- ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl. Drittens habe es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver- pflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern ausbezahlt werden“, so Kickl. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel- ungen seien nicht angetastet worden. Während ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr als 1.000 Euro – Frauen sogar deutlich weniger – beziehen, möchte man den staatsnahen Privilegienrittern von Rot und Schwarz das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen. Selbst entlarvend sei die Haltung der grünen Parlamentsfraktion, die ohne wenn und aber für die rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will. „Tatsache ist: Die Regierung will uns das Einzementieren von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen, ist aber mit den Grünen maximal im Basislager angekommen. Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-06-11Neue und höhere Steuern sind keine Steuerreform
Die Bürger müssen endlich entlastet und
nicht noch weiter belastet werden
Die von der rot-schwarzen Verliererkoalition groß angekündigte Steuerreform zur Entlast- ung der Bürger, blieb bis dato nur ein reines Lippenbekenntnis. Eher das Gegenteil war der Fall, denn kaum waren die Wahlen geschlagen, wurden die Steuern erhöht. Siehe bei- spielsweise die drastischen Erhöhungen bei der NoVA und der motorbezogene Versicher- ungssteuer. Die von der SPÖ so gerne in den Mund genommene „Millionärssteuer“ ist nichts anderes als ein heimtückischer Anschlag auf die noch verbliebenen Finanz-Reserven der Öster- reicher. Denn nicht die sogenannten Millionäre wären davon betroffen, sondern der ohnehin schon ausgeblutete Mittelstand. Auch die von der SPÖ vehement geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer, ist nichts anderes als eine Abzocke, der keine wie immer geartete Gegenleistung gegenüber steht. Abgesehen davon handelt es sich dabei um bereits mehrfach versteuertes Geld. Mit den Forderungen der SPÖ, die weitere Steuererhöhungen als Steuerreform verkaufen will, laufen die Bürger in Gefahr schleichend enteignet zu werden. All diese Steuerbelastungspläne der Bundesregierung seien Ausdruck der Unfähigkeit von Rot und Schwarz, mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, denn Angesichts der enormen Steuerlast ist mehr als genug Geld vorhanden. Es wird nur völlig falsch eingesetzt und versickert in überalterten Proporz- und Verwaltungsstrukturen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, fördert die Bundesregierung multinationale Großkonzerne, die ohnehin kaum Steuern abliefern, während die mittelständischen Unter- nehmer eine pingelige Steuerprüfung nach der anderen zu ertragen hätten. Ferner leiden die KMU unter immer mehr unnötigen Vorschriften, welche diese in ihrer Arbeit behindern. Wenn ein derartiger Betrieb frustriert das Handtuch wirft interessiert es niemanden. Ganz anders schaut es schon bei den multinationalen Großkonzernen aus. Sogar wenn diese in eine selbstverschuldete Schieflage geraten, brauchen sie nur mit Verlusten von Arbeits- plätzen drohen und schon springt Papa Staat mit Steuergeld ein. Und wenn gar nichts mehr geht, dann ziehen diese Konzerne in Heuschreckenmanier einfach weiter. ***** 2014-06-10Strache gegen EU-Kandidatenstatus für Albanien
Aufnahmeverfahren wäre völlig unverantwortlich
Strikt gegen die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für Albanien spricht sich FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache aus. Die EU habe derzeit wohl wirklich andere Sorgen als sich einen weiteren Nettoempfänger anzulachen. Zumal bestehe die Gefahr, dass da- mit die Türkei und somit der imperialistische Islamismus Erdoganscher Prägung einen Brückenkopf in der EU hätten, da es sich bei Albanien ja um einen mehrheitlich islam- ischen Staat handle. Abgesehen von den wirtschaftlichen Kennzahlen Albaniens, die weit unter dem EU- europäischen Durchschnitt lägen, treibe auch die Korruption prächtige Blüten. So werde Albanien von Transparency International auf Platz 116 geführt. Man könne sich also leicht ausrechnen in welchen Kanälen die EU-Gelder versickern werden, sollte Albanien den Kandidatenstatus erhalten, so Strache. Es sei daher viel zu früh und unverantwortlich, ein derart ungeeignetes Land in die EU aufnehmen zu wollen, forderte Strache die Bundesregierung auf, sich entgegen der An- kündigungen von Außenminister Kurz, gegen einen Kandidatenstatus für Albanien auszusprechen. ***** 2014-06-05Europawahl 2014
Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014
Das vorläufige Ergebnis der Europawahl am 25. Mai 2014 steht fest. Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Wahlberechtigte: 6,410.526 Abgegebene Stimmen: 2,550.145 Gültige Stimmen: 2,470.218 Ungültige Stimmen: 79.927 Auf die einzelnen Parteien entfielen: Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas: 673.315 Stimmen (27,3 %) Sozialdemokratische Partei Österreichs: 598.194 Stimmen (24,2 %) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen: 506.460 Stimmen (20,5 %) Die Grünen – Die Grüne Alternative: 343.743 Stimmen (13,9 %) BZÖ – Liste Mag. Werthmann: 11.748 Stimmen (0,5 %) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum: 188.039 Stimmen (7,6 %) Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler: 29.751 Stimmen (1,2 %) Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: 51.793 Stimmen (2,1 %) EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop): 67.175 Stimmen (2,7 %) Aus diesem Ergebnis ergibt sich folgende Mandatsverteilung: ÖVP 5 Mandate SPÖ 5 Mandate FPÖ 4 Mandate GRÜNE 3 Mandate NEOS 1 Mandat Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und recht- zeitig bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, werden von diesen Behörden am 26. Mai 2014, ab 9:00 Uhr ausgewertet. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um deut- lich mehr als 350.000 Wahlkarten handeln wird. Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2014 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 6. Juni 2014 feststellen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbaren. Mit einem vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am 28. Mai 2014 zu rechnen. (Quelle: Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres)Lauter Sieger?!
Wie nach jeder Wahl versuchen die Verlierer, in diesem Fall die SPÖ und die ÖVP, sich ihre Niederlage schönzureden. Mit dem farblosen Kandidaten Othmar Karas, fuhr die ÖVP ein Minus von rund 2,7 Prozentpunkten ein. Auch Faymanns Erfindung, Eugen Freund, konnte die SPÖ nicht nach vorne katapultieren. Die Sozialisten konnten jedoch zumindest ihren Stand aus dem Jahr 2009 halten, sind allerdings von ihrem angepeilten Wahlziel meilenweit entfernt. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln und ist nun mit 4 Mandaten auf Platz 3. Auf Platz 4 liegen die Grünen nun mit 3 Mandaten, die sich gegenüber 2009 um ein Mandat verbessern konnten. Die NEOS (erstmalig) schafften beim ersten Anlauf gleich 1 Mandat. Die vier Kleinparteien BZÖ, Europa Anders, REKOS und EU-STOP verpassten den Einzug ins Europäische Parlament deutlich. Deutlich – nämlich niedrig – war auch die Wahlbeteiligung. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das heißt im Klartext, dass eine respektable Mehrheit der EU eine Abfuhr erteilte. ***** 2014-05-26Menschen sind wichtiger als Lobbys
Aufregung um Wahlwerbe-Plakat der Grünen
Das nachfolgend gezeigte Werbeplakat der Grünen zur EU-Wahl 2014, sorgte seit seinem Erscheinen für heftige Diskussionen. Mittlerweile wurden diese wieder entfernt. Wir haben heute noch eines ausfindig gemacht.
Foto: © erstaunlich.at
Auf dem Plakat ist der ehemalige ÖVP-Politiker Ernst Strasser abgebildet. Dieser wurde erst
im März dieses Jahres, in einem neuen Prozess zu dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlich-
keit (das Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof das vor-
herige Urteil (4 Jahre Haft) aus formalen Gründen aufgehoben hatte.
Wir wissen allerdings nicht ob der Spruch: „Menschen sind wichtiger als Lobbys“ ernst ge-
meint ist, denn die Aussagen der Grünen sind sehr oft nicht für bare Münze zu nehmen.
Siehe beispielsweise diesen Beitrag.
Auch ist hinlänglich bekannt, dass man bei ERSTAUNLICH nicht unbedingt ein Fan der
Grünen ist. Aber wo diese im Recht sind, sollte man ihnen dieses auch nicht absprechen.Strasser gibt ein Spiegelbild für zahlreiche EU-Politiker(innen) wieder. In der EU steht Lobby- ismus an der Tagesordnung. Multinationale Konzerne bedienen sich zwecks Gewinnmaximierung immer wieder der Mast- darm-Akrobatik so mancher EU-Politiker(innen). Dass dabei Otto Normalbürger meist auf der Strecke bleibt, interessiert offenbar niemanden. Den größten Nutzen aus der EU ziehen die Lobbyisten und nicht die Normalbürger. Diese werden nämlich immer wieder mit dümmlichen Verordnungen aus Brüssel bombardiert, die ihre Lebensqualität einschränken. Auch hat die Einheitswährung – der Euro – nichts als Zwie- tracht, Neid und Streitereien gebracht. Österreich wird aus der EU nicht austreten können. Dafür haben schon EU-hörige Politiker gesorgt. Bleibt nur noch die Option, dass sich die EU früher oder später von sich aus auf- lösen wird. Und dies wird auch geschehen, denn wie die Geschichte beweist, konnte bislang niemand Europa als ein Staatengebilde einen. Erstaunlich finden wir allerdings, dass sich deklarierte EU-Gegner um Mandate im EU- Parlament bemühen. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn sich ein erklärter Gegner des Glücksspiels, um einen Aufsichtsratsposten bei der Firma Novomatic oder bei Casinos Austria bewerben würde. ***** 2014-05-13
Grüne unterzeichneten ESM und sind nun gegen Bankenrettung
Dreister geht es wohl nicht mehr?!
Dass die Grünen gerne Wasser predigen aber selbst Wein trinken, haben wir bereits öfters unter Beweis gestellt. Dass diese aber augenscheinlich unter Gedächtnisverlust leiden haben wir nicht gewusst. Auf einem Plakat für den Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai, sprechen sich die Grünen gegen die Bankenrettung aus. Ihr neuester Slogan lautet: „Lieber Menschen retten als Banken“
Eine derartige Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Denn es nicht einmal zwei Jahre her, als
die Grünen mit ihrer Zustimmung dem höchst umstrittenen ESM-Vertrag im Parlament
die nötige Mehrheit verschafften.
Screen: derstandard.at – Vollständiger Beitrag unter diesem LINK
Mit ihrer Zustimmung zum ESM-Vertrag, sprachen sich die Grünen ganz offen für die
Bankenrettung aus. Mit ihrer Zustimmungen bewiesen die Grünen aber auch, dass ihnen
die Anbiederung an SPÖ und ÖVP (ganz augenscheinlich in der Hoffnung auf eine spätere
Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl 2013) offensichtlich wichtiger war, als
die Interessen der Österreicher(innen) zu vertreten.
Scheinbar hoffen die Grünen darauf, dass die Menschen dies vergessen. Aber sie haben
die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn das Internet vergisst nicht. Und auch wir tragen
unseren bescheidenen Anteil dazu bei, dass auch die Bevölkerung nicht vergisst, wie die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
*****
2014-05-06
Life Ball-Subvention sinnvoller verwenden
Starthilfe für neue Veranstaltungen
„Die FPÖ hat heute gegen die Subvention für den Life Ball gestimmt, weil eine bestens funktionierende und sowieso schon intensiv geförderte Veranstaltung nicht noch 800.000 Euro zusätzlich überwiesen bekommen muss“, erklären FPÖ-Stadtrat David Lasar und FPÖ-Gemeinderat LAbg. Mag. Gerald Ebinger. Die Mittel sollen in ähnliche Initiativen fließen, die noch nicht über Rang und Namen des Life-Balls verfügen. Die Freiheitlichen haben gegen den Life Ball an sich selbstverständlich nichts einzuwen- den und sind auch über dessen Werbewert für Wien und Österreich im Klaren. Man darf darüber jedoch nicht vergessen, dass die Veranstaltung mit der kostenlosen Zurverfügung- stellung des Wiener Rathauses samt Wasser, Strom, Überstunden zahlreicher Bediensteter quasi über millionenschwere Sach- und Personenspenden verfügen kann, von den Blau- lichtorganisationen ganz zu schweigen. Zudem sollten SPÖ, ÖVP und Grüne die Leitlinien des Magistrats für die Gewährung von Subventionen auch in diesem Fall nicht aus den Augen verlieren. Darin heißt es unter anderem, dass eine Förderung nur dann erfolgen darf, wenn das Vorhaben ohne sie nicht oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann. „Da der Life Ball 2013 aber einen Reingewinn von über 2,4 Mio. Euro erzielt hat, kommt er auch ohne die zusätzlichen 800.000 Euro aus dem Wiener Steuertopf bestens zurecht“, betonen Lasar und Ebinger und fordern eine entsprechende Umschichtung der Mittel. ***** 2014-04-29Alter Slogan der Grünen: „Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!“
Wie sehen die Grünen den ÖVP-Karas?
Ob Othmar Karas wirklich nur deswegen für ein besseres Europa arbeitet weil er Österreich
liebt, entzieht sich unserer Kenntnis. Allerdings könnte es sein, dass sein Slogan: „Weil ich
Österreich liebe…“ schlecht gewählt ist. Denn die grünen Nachwuchspolitiker in der GAJ,
die heute schon in dementsprechenden Positionen sitzen müssten, meinten schon vor sieben
Jahren: „Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!“.
Copyright by GAJ
Nun gehen wir davon aus, dass Othmar Karas nicht scheiße ist. Niemand ist scheiße, wenn
er Österreich liebt. Wie sehen das aber die Grünen? Verfolgt man die Geschehnisse bei der
Melonen-Partei (außen grün und innen rot) kann man feststellen, dass sich diese auch in den
letzten sieben Jahren nicht besonders durch Liebe zu Österreich ausgezeichnet haben. Ob die
Grünen noch immer das Flaggerl für das Gaggerl nehmen?
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2014-04-22
ÖVP-Computerspiel: Schwarzafrikaner erschießen
Fern der Heimat im heißen Wüstensand
Vielleicht erinnert sich unsere Leserschaft noch an das „Muezzin-Spiel“ der FPÖ im Herbst 2010. Was gab es da für ein Geschrei, der ach so politisch korrekten Gutmenschen. Dabei wurde in diesem Computerspiel gar nicht geschossen. Bei einem Klick auf eine Moschee verwandelte sich lediglich ein Kreis in eine Stopptafel. Im Geheul der Gutmenschen mischte seinerzeit auch der damalige steirische ÖVP- Klubchef Christopher Drexler mit und bezeichnete das „Spiel“ als Geschmacklosigkeit. Das ist nicht unser Stil, kommentierte damals der ÖVP-Politiker, der heute als Landesrat Mitglied in der Steirischen Landesregierung sitzt. Tja, was ist dann der Stil der ÖVP? Diese Frage könnte möglicherweise durch ein angebotenes Computerspiel des ÖVP-Seniorenbunds beantwortet werden. „Reaktionsspiele sind ein hervor- ragendes Training, um die Synapsen elastisch und durchgängig zu halten…“ heißt es auf deren Webseite.
Screen: ab5zig.at
Und was liegt da näher, als in in einem fernen Land in der Gegend herumzuballern, um die
Synapsen elastisch und durchgängig zu halten. Aus aus einem Jeep heraus können geneigte
Spieler auf Schwarzafrikaner, die auf Plakate projiziert wurden, munter schießen. Jeder Treffer
bringt Punkte.
Screen: ab5zig.at
Nachdem nun dieser Ego-Shooter einige kleine Wellen schlug, meldete sich heute Vormittag,
der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, zu Wort. „Als
Bundesobmann übernehme ich auch die volle Verantwortung für die Angelegenheit um dieses
wirklich inakzeptable Spiel. Ich habe unverzüglich dafür gesorgt, dass es alle Landesorgani-
sationen binnen weniger Stunden vom Netz genommen haben“, so Khol.
Augenscheinlich dürfte das aber nicht so funktioniert haben, wie es sich Khol vorgestellt hat.
Denn das Computerspiel kann bis zum jetzigen Zeitpunkt (13:12 Uhr) noch immer unter:
http://www.ab5zig.at/spiele/safarigefecht/start.swf aufgerufen werden. (Siehe Screenshot)
Allerdings vermissen wir in dieser Angelegenheit den Aufschrei der ach so korrekten Gut-
menschen. Wo sind diese Herrschaften nun? Haben sie bei ihrem Geheule um das„Muezzin-
Spiel“ der FPÖ, im Jahre 2010, ihre Stimme verloren?
Aber eines muss man bei der ÖVP neidlos anerkennen. Als christliche Partei bedienen sie
ein weites Spektrum. Von ihrem eigenen Klientel beginnend, über die Homo-Lobby bis hin
zu den Islamisten. Und nun auch jene Personen, die gerne Schwarzafrikaner (wenn auch
nur virtuell) erschießen wollen.
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2014-04-16
13:23:42