Der FALTER scheint in der Auflistung nicht auf
Sehr penibel hat der Chefredakteur des politisch links orientierten FALTERS, Florian Klenk, heute auf seinem Twitter-Accunt die Inserate aus öffentlicher Hand für die Medien aufgelistet. Scheinbar dürfte ihm dabei ein Missgeschick passiert sein. Er hat nämlich die Millionen-Anzeigen der öffentlichen Hand an den FALTER vergessen. Es sei denn, er sieht die Stadt Wien als Privaten, der dem FALTER aus der eigenen Tasche Geld zukommen lässt bzw. zukommen gelassen hat. Aber das trauen wir nicht einmal einem Herrn Klenk zu.
Hätte sich Herr Klenk gestern den neuen Video-Clip von Servus-TV angesehen, hätte er die Summen, die der FALTER erhalten hat, gleich zur Hand gehabt. Und vergleicht man die Relation verschiedener anderer Zeitungsauflagen zum Falter, ergibt sich zudem ein erstaunliches Bild. Übrigens, das VIDEO von Servus-TV ist wirklich sehenswert.
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2019-09-22
Anstieg der Gebühren löst das Schuldenproblem nicht
Die Wiener SPÖ zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht. Wenn nämlich SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das ein Frotzelei sondergleichen, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Frei nach dem Motto `Und jährlich grüßt das Murmeltier´ wird es eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für Wien geben – und das bei einem Schuldenstand von bereits über sechs Milliarden Euro!“ Somit hat sich dieser in nur 15 Jahren verdreifacht.
„Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden. Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht“, kritisiert Gudenus scharf. Stattdessen wird den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen serviert, Wirtschaftstreibende schikaniert und der Standort alles andere als attraktiviert. „Diese Stadtregierung ist untragbar“, so Gudenus, der den kommenden Budgetsitzungen und den damit einhergehenden Erklärungsversuchen gespannt entgegen sieht. (Quelle: APA/OTS)
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2017-10-18
Stadt Wien muss subventionierte Vereine streng kontrollieren
Nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch eine ehemalige Kindergartenmitarbeiterin wurde ein neuerlicher, möglicher Förderskandal bekannt, wie in der gestrigen „Krone“ zu lesen ist. Sollte an den Vorwürfen tatsächlich etwas Wahres dran sein, der Betreiber des Kindergartens spricht von übler Nachrede und Verleumdung, entsprechend gilt die Unschuldsvermutung, muss man sich schon die berechtigte Frage stellen, ob man in der Stadt Wien nichts aus den letzten Fördergeld-Missbrauchsfällen gelernt hat.
Dazu der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Anscheinend wird von Seiten der Stadt immer noch nicht überprüft, an wen Geld ausgezahlt wird und vor allem was damit geschieht. Diese Blauäugigkeit kostet uns viele Millionen Steuereuro. Leider ist zu befürchten, dass es noch mehr Vereine gibt, die es mit der Verwendung der Subventionen nicht so genau nehmen. Deshalb fordere ich von der Stadtregierung und den Verantwortlichen, sämtliche Stellen, die gefördert werden, streng zu überprüfen und bei dem leisesten Verdacht auf Ungereimtheiten die Zahlungen einzustellen!“
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2016-10-30
FPÖ fordert Aufklärung über Förderhöhe
„Die für 2017 geplanten Gebührenerhöhungen in Wien sind der Beweis dafür, dass
SPÖ-Finanzstadträtin Brauner einfach nicht wirtschaften kann und die Wiener
Bevölkerung zur Sanierung des Budgets über kurz oder lang in die Armut treiben
wird“, so heute der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus.
Während die Wiener(innen) nun weiteren monetären Belastungen ausgesetzt
werden, schüttet die Stadt bereitwillig Geld für die dubiosesten Projekte aus. So
etwa für die Zeitschrift „Wienzeile“, die auf ihrer Website angibt sowohl von der
Kulturabteilung der Stadt Wien als auch vom Bundeskanzleramt gefördert zu
werden.
Das, nach eigenen Angaben „supranationale Magazin für Literatur, Kunst und
Politik“, hat in einer seiner letzten Ausgaben tief in den Schmutzkübel gegriffen
und den von hunderttausenden Kindern geliebten Kasperl als „selbstgefällig
faschistische, denunzierende Nazidrecksau“, beschimpft.
Wieso fließt hier von den Kulturabteilungen der Stadt Wien, wie auch des
Bundeskanzleramtes Geld? Scheinbar gibt es wieder einmal keine Kontrolle
darüber, in welche Vereine und Projekte man Geld steckt. Es hat den Anschein
als müsse nur danach gefragt werden und erhält eine finanzielle Förderungen,
auch wenn der Geförderte althergebrachte Traditionen in den Dreck zieht.
Die FPÖ wird sowohl an das Bundeskanzleramt als auch an die Wiener Stadt-
regierung Anfragen stellen, in welcher Höhe und über wie viele Jahre sich die
Subventionen belaufen haben. Zudem fordern die Freiheitlichen einen sofort-
igen Stopp der Zahlungen an die „Wienzeile“.
„Wer mit Steuergeld nichts besseres im Sinn hat, als eine heimische Institution,
die der Kasperl fraglos ist, zu diffamieren, der soll sich sein hasserfülltes Ge-
schreibsel gefälligst selbst zahlen“, so Gudenus.
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2016-08-22
Wiener FPÖ hat Maßnahmenpaket schon auf den Weg gebracht
Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einen, von der Stadt Wien sub-
ventionierten Islam-Kindergarten. – .angeblich sind dort Drogen- und Sex-Parties
gefeiert worden. – .macht deutlich, wie notwendig die Strafanzeige bei der Wiener
Staatsanwaltschaft, die die FPÖ eingebracht hat, ist.
„Hier muss für volle Aufklärung gesorgt werden, schließlich handelt es sich um
Steuergeld, das offenbar ungeprüft in dubiose Vereine gepulvert wurde“, so der
FPÖ-Vizebürgermeister aus Wien, Mag. Johann Gudenus.
Rot-Grün wird am 31. März Gelegenheit haben, sich zu erklären, denn da findet die
von der Wiener-FPÖ verlangte Sondersitzung des Landtages zu dem Thema statt.
Entsprechende Anfragen wurden bereits eingebracht und ein Verlangen auf Prüf-
ung durch den Stadtrechnungshof ist bereits in Vorbereitung, kündigt Gudenus
das freiheitliche Maßnahmenpaket an, um hier volle Aufklärung zu erreichen.
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2016-03-17
Dubiose Vorgänge rund um rote Parteigünstlinge aufklären
Mit 227.451.481,59 Euro subventionierte die Stadt Wien 2014 laut aktuellem Kultur-
bericht diverse Projekte in diesem Bereich. Allein der Verein „Basis.Kultur.Wien –
Wiener Volksbildungswerk“ hat 1.930.000 Euro erhalten. Brisant daran: Präsident ist
der Wiener SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ). Schriftführer-Stellvertreter
ist SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Generalsekretärin ist die frühere Mitar-
beiterin des SPÖ-Kulturstadtrates, Anita Zemlyak. „Hier schiebt sich die SPÖ einmal
mehr Geld selber zu“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus dieses Vorgehen, und fordert gleichzeitig mehr Transparenz
im Bereich der Subventionen. „Sollte hier alles korrekt ablaufen, hat man von Seiten
der SPÖ bestimmt nichts zu befürchten.“
Auch beim Verein „ICE Vienna“ gibt es fragwürdige Vorgänge – laut Kontrollamt etwa
schwere Mängel in der Gebarung. Geschäftsführer dieses Vereins war der Döblinger
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl. 720.000,- Euro kassierte „ICE
Vienna“, mitbeschlossen hat diese Förderung die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende
im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt, LAbg. Barbara Novak.
Zufällig ist diese Dame auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins „ICE Vienna“. „Nicht
genug damit, dass die Stadt Wien Steuergeld ohne Ende verschleudert, interes-
santerweise sitzen immer hohe SPÖ-Vertreter in den Gremien der am höchsten
Subventionierten Vereine. Inwieweit hier Geld zurückfließt, müsste genauestens
geprüft werden. Das weiß die SPÖ aber geschickt zu verhindern“, so Gudenus über
die dubiosen Vorgänge, die restlose aufgeklärt werden müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-07
Kein Geld für sinnvolle Investitionen, dafür aber
Subventionen für allerlei NGO’s und Vereine
Diverse Politiker auf Bundes- und auch auf Landesebene jammern stets, dass kein
Geld vorhanden sei. Als Ausgleich dafür, dürfen sich die Bürger laufend über
Gebührenerhöhungen aller Art erfreuen.
Dieser angebliche Geldmangel hat auch dazu geführt, dass sinnvolle Investitionen
für die Wirtschaft erheblich gekürzt oder gar abgeschafft wurden. Damit wird die
Alpenrepublik als Wirtschaftsstandort immer uninteressanter.
Interessanterweise scheint aber der angebliche Geldmangel nur bei sinnvollen
Ausgaben vorhanden zu sein oder dient als Ausrede, um die Bürger mit stetig
neuen Forderungen zur Kasse zu bitten.
Denn bei Subventionen für allerlei Vereine und Organisationen, dürfte Geld keine
Rolle spielen. Unter diesem. LINK .präsentieren wir unserer Leserschaft einen
kleinen Auszug, wer alles subventioniert wird. Nicht uninteressant ist es, dass
sich eine erhebliche Zahl dieser NGO’s und Vereine im roten Dunstfeld befinden.
Bei zahlreichen Subventionsempfänger stellt sich für uns die Frage, mit welcher
Berechtigung diese öffentliche Gelder erhalten.
Wie bereits erwähnt, sind in der Datei nur ein kleiner Teil der Subventions-
empfänger aufgelistet. Sobald wir eine neue Liste erhalten, stellen wir diese
selbstverständlich wieder online.
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2015-05-08
Förderungen im Bildungsausschuss werden
von den Roten für die Roten genehmigt
Es ist ein Skandal, dass SPÖ-Gemeinderat Vettermann gleichzeitig der Vorsitzende des Bildungs-
ausschusses sowie Obmann des um 14,4 Millionen Euro für zwei Jahre zu fördernden Vereins
„wienXtra“ ist. Und nebenbei bemerkt: Vorsitz-Stellvertreter sind der grüne Gemeinderat Akkilic
und der Obmann der JVP-Wien Stracke. Gleiches gilt für den Verein „Wiener Jugendzentren“,
der für die Jahre 2015/16 30 Millionen erhält. Hier hat SPÖ-Gemeinderätin Wehsely den Vor-
sitz. Stellvertreter ist Noch-SPÖ-Gemeinderat und bald Rapid-Manager Peschek sowie neuerlich
Akkilic und Stracke, berichtet heute der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp
über die Beschlüsse im Bildungsausschuss.
Doch damit nicht genug! Ebenso gibt es den Verein „Wiener Bildungsserver“, der knapp
700.000 Euro für 2015 erhält. Genehmigt wieder einmal von den Roten für die Roten.
Weitere Info dazu:
– Vorsitz SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, gleichzeitig ist sie stellvertretende Vorsitzende des
Gemeinderatsausschusses für Bildung – Stellvertretender Vorsitzender ist SPÖ-Gemeinderat Siegi
Lindenmayr.
– Geschäftsführer, welcher auch Gehalt bezieht, ist SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döb-
ling, Anton Mandl.
Das „who is who“ der SPÖ befindet sich also in sämtlichen Vereinen, für die massenhaft
Fördermittel locker gemacht werden. So auch beim „Zentrum Aichholzgasse“, das im kommen
den Jahr 333.000 Euro erhält. Vorsitzender ist Jörg Neumayer – Obmann-Stellvertreter der
Jungen Generation der SPÖ in Wien, Stellvertreter ist SPÖ-Gemeinderat Petr (Peko) Baxant.
„Die Roten beschließen für sich selbst also Unmengen an Steuergeld und das teilweise noch
dazu für zwei Jahre, obwohl 2015 Wahlen anstehen und sie gar nicht wissen können, ob sie
danach noch in der Regierung sind. Die betroffenen Gemeinderäte der SPÖ dürften wegen
Befangenheit während der Besprechung der Akten weder dem Ausschuss noch der Gemeinde-
ratssitzung beiwohnen“, kritisiert Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp.
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2014-12-04
Kein Geld für Wiener, die sich das Heizen nicht leisten
können, aber 245.000 Euro für Sado-Maso-Spielchen
Ist harte Arbeit dir ein Graus, flüchte dich ins Amerlinghaus! Damit der linksextreme
Selbstbedienungsladen ein solcher bleiben kann, stockt Rot-Grün den Geldsegen für
das „antikapitalistische“ Projekt weiter auf. 245.000 Steuer-Euro gibt’s nun insgesamt
für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses.
„Da ist es offenbar völlig egal, dass das städtische Kontrollamt die Gebarung vernicht-
end kritisiert hat, ausgerechnet die selbsternannten Antikapitalisten mit Subventions-
geld an der Börse spekuliert haben und die Angestellten, laut Vereinsobmann, nicht
schlecht‘ verdienen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus überhaupt kein Verständnis für diese erneute Finanz-
spritze aufbringen: „Bedürftigen Wienern streicht die Stadtregierung völlig unsozial
den Heizkostenzuschuss, fleißige Bürger sackelt sie durch Gebühren-Wucher aus
bis zum Geht-nicht-mehr, aber für das Amerlinghaus, das Sado-Maso-Lehrgänge
veranstaltet und ein Sammelbecken für Linksradikale ist, die immer wieder auf
gewalttätigen Demonstrationen auftauchen, gilt offenbar die Devise ,Darf’s ein
bißchen mehr sein‘. Das ist ein Skandal!“
Bereits die erste Subvention für das Amerlinghaus in Höhe von 113.000 Euro wäre
ein schwerer Fehler gewesen, so Gudenus: „Jetzt geht der zuständige SPÖ-Stadtrat
Christian Oxonitsch erneut vor diesen Arbeits- und Gesellschaftsverweigerern in die
Knie.“
Er verweist darauf, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge gerade einmal ein paar
Hundert Euro einnimmt. Selbst wenn man von einem monatlichen Beitrag von
nur acht Euro ausgeht, hat er wohl nicht einmal ein Dutzend Mitglieder, von
denen aber neun im Vorstand sitzen. Gudenus verspricht: „Spätestens wenn wir
nach der Wahl im nächsten Jahr die Regierung übernehmen, ist Schluss mit
diesem Spuk!“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-30
Spaßkurse auf Kosten der Steuerzahler
„In Anlehnung an den Namen ´Mama lernt Deutsch´ der Deutschkurse für Migrantinnen
startete die Mobilitätsagentur Wien vor einem Jahr das Pilotprojekt „Mama fährt Rad“. Ziel
dabei ist es, Radfahren für Frauen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen.“ So ist
es auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien zu lesen.
Foto: © Gokmen / PID
Die Stadträtinnen Maria Vassilakou und Sandra Frauenberger jubeln über den gesteigerten
Anteil von Alltagsradlerinnen mit Migrationshintergrund für den zielgruppenorientierte Strategien
entwickelt werden sollen. Laut Erzählungen der Migrantinnen, haben diese durch den Radkurs
mehr Selbstvertrauen bekommen. Auch bringe der Radkurs den Frauen Lebensfreude. Erstaun-
lich wofür Fahrrad fahren alles gut sein kann?! Interessant ist auch die Tatsache, dass Rot und
Grün den Heizkostenzuschuss streichen und gleichzeitig derartige Spaßkurse subventionieren.
Erstaunlich finden wir auch, dass immer wieder zu hören ist, dass man hochqualifizierte
Migrantinnen ins Land holt, welche auch die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Und
gleichzeitig ist es notwendig Radfahrkurse abzuhalten, da diese hochqualifizierten Damen
nicht einmal das simple Kunststück des Radfahrens beherrschen. Denn dies lernen hierzu-
lande bereits Kleinkinder, ohne dass diese einen Kurs besuchen müssen.
Der Webseite der Stadt Wien ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Teilnehmerinnen zuvor
noch nie Fahrrad gefahren ist, was unter anderem auf kulturelle Gegebenheiten zurückzuführen
ist. Offenbar um hier keinen Kulturschock auszulösen, wurden die Erfahrungen der Pilotphase
von der Stadtpsychologie projektbegleitend evaluiert.
Nebenbei glauben wir auch, dass beim Herrn im Hause „der Migranten“ über einen derartigen
Kurs nur gedämpfte Freude aufkommen wird. Denn so ein Fahrrad passt nicht in den Koffer-
raum eines tiefergelegten 3er-BMW.
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2014-05-08
Starthilfe für neue Veranstaltungen
„Die FPÖ hat heute gegen die Subvention für den Life Ball gestimmt, weil eine bestens
funktionierende und sowieso schon intensiv geförderte Veranstaltung nicht noch 800.000
Euro zusätzlich überwiesen bekommen muss“, erklären FPÖ-Stadtrat David Lasar und
FPÖ-Gemeinderat LAbg. Mag. Gerald Ebinger. Die Mittel sollen in ähnliche Initiativen
fließen, die noch nicht über Rang und Namen des Life-Balls verfügen.
Die Freiheitlichen haben gegen den Life Ball an sich selbstverständlich nichts einzuwen-
den und sind auch über dessen Werbewert für Wien und Österreich im Klaren. Man darf
darüber jedoch nicht vergessen, dass die Veranstaltung mit der kostenlosen Zurverfügung-
stellung des Wiener Rathauses samt Wasser, Strom, Überstunden zahlreicher Bediensteter
quasi über millionenschwere Sach- und Personenspenden verfügen kann, von den Blau-
lichtorganisationen ganz zu schweigen.
Zudem sollten SPÖ, ÖVP und Grüne die Leitlinien des Magistrats für die Gewährung von
Subventionen auch in diesem Fall nicht aus den Augen verlieren. Darin heißt es unter
anderem, dass eine Förderung nur dann erfolgen darf, wenn das Vorhaben ohne sie nicht
oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann.
„Da der Life Ball 2013 aber einen Reingewinn von über 2,4 Mio. Euro erzielt hat, kommt
er auch ohne die zusätzlichen 800.000 Euro aus dem Wiener Steuertopf bestens zurecht“,
betonen Lasar und Ebinger und fordern eine entsprechende Umschichtung der Mittel.
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2014-04-29
Subventionen an linksextremistische Projekte gehören gestoppt
Es ist erfreulich, wenn die Stadt Wien nun anscheinend langsam einzusehen beginnt, dass
Subventionen für sogenannte „Kulturelle Zentren“ wie etwa das Amerlinghaus nichts
weiter als in den Wind geschossenes Steuergeld ist. Um gut die Hälfte, nämlich von sage
und schreibe 245.000,- Euro auf 113.000,- Euro verkürzt die Stadt nun die Subventionen.
Allerdings ist das immer noch zu viel für dieses selbsternannte antikapitalistische Projekt.
Diese Vereine tragen nichts zum Allgemeinwohl bei, gerieren sich als antikapitalistische
Tugendwächter und sind sich dabei nicht zu blöd, der Stadt und damit der Allgemeinheit
wie selbstverständlich auf der Tasche zu liegen.
Neben dem Amerlinghaus schießt die Stadt Wien nach wie vor der Pankahyttn im 15. Bezirk
sowie dem Ernst-Kirchweger-Haus im 10. Bezirk Geld zu. Dort passiert allerdings nichts
weiter, als extreme linkspolitische Hetze, die sich gegen alle staatlichen Normen richtet. Das
Ganze fällt dann unter „Kunstprojekt“. Hier wird jährlich eine große Summe Geld ver-
schleudert, welches garantiert deutlich besser verwendet werden kann.
Pankahyttn im 15. Bezirk, Johnstraße 45
Es ist höchst an der Zeit, die Subventionsquellen für linksextreme Splittergruppierungen, die
schlicht zu faul sind, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, einer geregelten Arbeit nach-
zugehen und sich mit größter Genugtuung von der Stadt finanzieren lassen, endlich versiegen
zu lassen.
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2014-03-31
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
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2013-09-19
Verlierer-Koalition kürzt erneut Heizkostenzuschuss
Mindestens 4,3 Milliarden Euro haben die Wiener Sozialisten bei Bauskandalen in den Sand
gesetzt, rechnete jüngst die Kronen Zeitung vor. Hinzu kommt eine widerwärtige Günstlings-
politik, die derzeit den Grünen massiv zugutekommt. Da wurden und werden völlig überflüs-
sige und sinnbefreite Posten von „Beauftragten“ kreiert, um Parteigünstlinge Versorgungs-
posten zu sichern.
Bestes Beispiel dafür ist das Büro und die Privatsekretärin um jährlich 210.000 Euro für
Landtagsabgeordneten Van der Bellen, der über ein monatliches Einkommen von mehr als
13.000 Euro verfügt. Die Folge dieser völlig irregeleiteten Politik und die damit verbundene
Steuergeldvernichtung von Rot-Grün ist, dass mehr als jeder fünfte Wiener sein Leben an
oder unter der Armutsgrenze fristen muss.
Und dann setzt diese Stadtregierung ausgerechnet bei diesen Ärmsten der Armen, die sie
ohnedies schon durch Gebührenwucher ausplündern, eiskalt den Sparstift an. Erst haben
die Sozialisten und ihr grünes Anhängsel den Heizkostenzuschuss halbiert. Dann haben sie
die Gebührenschraube völlig unsozial immer weiter angezogen, die gekürzte Hilfe für die
Schwächsten unserer Gesellschaft aber unverändert gelassen, was durch die Inflation eine
erneute Reduktion bedeutet.
Und jetzt wollen sie die Auszahlung überhaupt stoppen, um möglicherweise das Geld in
ihre eigenen Taschen schaufeln oder damit weiterhin irgendwelche dubiose Vereine zu
subventionieren. Stattdessen schicken sie den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus,
die ihnen gut zureden sollen. Wären da nicht Hypnotiseure angebrachter, denn diese
könnten doch den Frierenden suggerieren, dass minus 10 Grad eigentlich hochsommer-
liche Temperaturen sind und man daher keiner Heizung bedarf.
Eine derart unsoziale Politik sucht ihresgleichen. Allerdings wenn es um die eigenen
Pfründe oder um die Absicherung ihres Vorteils geht, sind Rot-Grün sehr kreativ.
Mittels Beschlussantrages will die rotgrüne Wiener Stadtregierung, durch neue Steuern
die Gehälter ihrer Politiker(innen) absichern und somit zukünftig Nulllohnrunden für
diese verhindern.
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2012-11-07
GASTAUTOREN-BEITRAG
Führt Frauenfreundlichkeit in die Pleite?
Am 15.04.2011 brüstete sich das Cafe Piccolino in 1150 Wien, Langauergasse noch damit,
ein „frauenfreundliches Lokal“ zu sein.
Als ich kürzlich wieder in der Gegend zu tun hatte, wollte ich auf einen Sprung ins besagte
Lokal. Allerdings stand ich vor verschlossenen Türen, denn im Auslagenfenster prangte ein
Zettel auf dem folgendes geschrieben stand: „Ab 1.4.12 GESCHLOSSEN“
Also knapp ein Jahr später war mit der Frauenfreundlichkeit/Männerfeindlichkeit dann Schluss,
denn der/die Lokalbetreiber(in) hatte mit seinem/ihrem Motto offenbar dicht machen müssen.
Da werden irgendwie Erinnerungen an das schwer subventionierte Schwuchtel- und Lesben-
Cafe in der Wiener Uni wach. Beim Cafe Piccolino sind die Subventionen offensichtlich ausge-
blieben.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-06-13
Förder-Wahnsinn kennt kein Sparpaket
Wir haben bereits einige Beiträge über den Förder-Wahnsinn der Wiener Rathaus-SPÖ
verfasst. Während einerseits ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, Ge-
bührenerhöhungen der Gemeinde Wien bereits schwindelnde Höhen erreicht haben
und bereits jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armutsgrenze lebt, verschen-
ken die Genossen anderseits Geld, als ob es kein Morgen gäbe.
Interessant dabei ist, dass das Füllhorn fast ausnahmslos über SPÖ-nahe Vereine ausge-
schüttet wird. Aber auch die ÖVP lässt sich punkto vereinsnaher Förderungen nicht
lumpen. Das Web-Magazin www.unzensuriert.at bringt es mit einem heutigen Beitrag
auf den Punkt.
Kuriose Förderungen für rote Natur- und Kinderfreunde
Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu
bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages
kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die
Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s,
müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klet-
tern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro
Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze,
sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Z eiten wie diesen, in denen gespart
werden sollte, Halt macht.
Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für
parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-
nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit
30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und
Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das
Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport)
überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten
doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazu-
gehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Mio
Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförder-
ungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je
192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger,
nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuer-
zahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere
Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld
bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien.
So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisat-
ionen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro
für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an
einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutz-
nießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie
ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung
bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und
eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
„Liste der Skandal-Förderungen“ gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der
Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“
geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund
schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso
nicht zu bewerkstelligen.
Beitrag dankend vom Blog www.unzensuriert.at übernommen.
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2012-01-31
Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen
Anstelle der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen, die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein, Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren. Natürlich darf es auch nicht an Geldnachschub für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige Subventionen erscheinen überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles andere als angebracht. Immerhin lebt jeder sechste Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze. Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen) in der Bundes-
hauptstadt nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen), zum Zwecke der Subventionierung erstaunlicher Vereine. Dabei wird offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.
Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro
Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war, wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro. Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in) fühlen, so sollte er/sie Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise ahnt man bei der Wiener SPÖ schon, dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl nicht mehr zu gewinnen sein wird. Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen. Also was bleibt anderes übrig, als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
*****
2012-01-11
Der versprochene Beitrag
Im Artikel „Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule“ haben wir unserer Leser-
schaft einen Beitrag versprochen, in dem wir auflisten werden welche Vereine im heurigen
Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.
Wir entschuldigen uns dafür, dass dies eine Weile gedauert hat. Aber die Recherchen waren
eine wirkliche Sisyphusarbeit. Wir glauben auch nicht, dass wir alle Subventionen recher-
chieren konnten, sondern vermutlich nur die Spitze des Eisberges entdeckten.
Bei den von uns aufgelisteten Vereinen sind sicher etliche dabei, die einer Subvention – ohne
jegliche Diskussion darüber- würdig sind. Allerdings erhalten zahlreiche Organisationen öffent-
liche Gelder, deren Zweck für uns nicht nachvollziehbar ist. Auffallend ist auch, dass viele der
aufgelisteten Vereine ein SPÖ-Naheverhältnis aufweisen.
Subventionen 2011
Der Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende erhielt 20.400 EUR.
Das Vorhaben „Warenkorb“ erhielt für das laufende Schuljahr 3.650.000 EURO.
Der Wiener Fußballverband erhielt 217.000 EUR.
Die Subvention für die Nachwuchssportförderung betrug 663.000 EURO.
Die Wiener Landessportorganisation für die Fachverbands- und Leistungssportförderung erhielt
184.000 EURO.
600.000 EURO erhielt das Projekt „Wickelrucksack – für jedes in Wien geborene Kind.“
Das Magistrat zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich erhielt
50.000 EURO. genehmigt.
14.340.000 EURO erhielt der Verein wienXtra – ein junges Stadtprogramm zur Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Familien die in den Häusern in 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und 8,
Albertgasse 30 genutzten Räumlichkeiten der MA 13.
Die MA 10 wurde ermächtigt, für die Stadt Wien mit der Hypo Noe Leasing GmbH die ent-
sprechenden Verträge für die Leasingfinanzierung sowie den Abbruch und die Neuerrichtung
des Kindergartens am Stadtpark abzuschließen und erhielt dafür 5.360.000 EURO.
Der Jazz- und Musicclub Porgy & Bess erhielt 110.000 EURO.
Der Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) erhielt 26.000 EURO.
Das Wiener Jeunesse Orchester erhielt 47.000 EUR .
Für die Umwidmung des Theatervereins Wien, flossen 200.000 EURO an den Betrieb des Kultur-
zentrums Kabelwerk.
Der Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen
Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen erhielt 80.000 EURO.
Die Tschauner Bühne GmbH erhielt 80.000 EURO.
Der Verein IG Freie Theaterarbeit 51.000 EURO.
Für eine nochmalige nicht näher genannte Umwidmung erhielt das Kulturzentrum Kabelwerk
nochmals eine Geldspritze von insgesamt 314.000 EURO.
Der Kunstverein Wien erhielt 1.551.900 EURO.
Die IG Bildende Kunst (Interessengemeinschaft Bildende Kunst) erhielt 26.000 EURO.
Die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession erhielt 310.000 EURO.
Der Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst erhielt für die eng-
lische Online-Ausgabe 22.000 EURO.
Der Verein „Unit F büro für mode“ erhielt 146.000 EURO.
Die Wiener Kammeroper erhielt für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswett-
bewerb 25.000 EURO.
Das Wiener Volksliedwerk erhielt für das Festival „Wean Hean“ 65.000 EURO.
Der Voice Mania Kulturverein erhielt für das Festival „Wien im Rosenstolz 15.000 EURO.
Die Gesellschaft der Musikfreunde erhielt für das Frühlingsfestival 140.000 EURO.
Die Stadtinitiative Wien – Konzerte erhielt für die eingereichten Konzertprojekte im Frühjahr
40.000 EURO.
Den Verein „DV8-Film“ erhielt für das Identities.Queer Film Festival 185.000 EURO.
Die Vienna Film Commission GmbH erhielt 100.000 EURO.
Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung wurden in Form einer
1. Rate, 250.000 EURO locker gemacht.
Der Wiener Tourismusverband 14.000.000 EUR. Und weil dieser Betrag offenbar nicht aus-
reichte, gab es einen Nachschlag von zusätzlichen 4.776.000 EURO.
Zur Finanzierung notwendiger infrastruktureller Maßnahmen zur Einrichtung von Mingo-Büros
für Medien flossen 500.000 EURO für die Wirtschaftsagentur Wien.
Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radiopro-
jekten (Kurzname: Freies Radio Wien) erhielt 280.000 EURO.
Der Verein Forum Wien Arena erhielt 225.000 EURO.
Der Verein „ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten
im schulischen und außerschulischen Bereich“ erhielt 720.000 EURO.
Der Verein Juvivo erhielt 504.800 EURO.
Für die Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund wurden 150.000
EURO locker gemacht.
Der Verein Projekt Integrationshaus erhielt 199.583 EURO.
An die Interface Wien GmbH flossen 2.920.882 EUR, davon 45.082 EUR als Kofinanzierung für
das EFF Projekt „MoWien“.
Die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen
erhielt 45.825 EURO.
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit erhielt 86.935 EURO.
Der Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und
Ausländern erhielt 643.942 EURO.
Der Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden erhielt 22.000 EURO.
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhielt 367.999 EURO.
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psycho-
therapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien erhielt 132.692 EURO.
Der Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte
erhielt 30.500 EURO.
Der Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw: Schüler in Wien 15 REBAS 15 er-
hielt 52.078 EURO.
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhielt 63.678 EURO.
Für die Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversi-
tätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer, flossen ins-
gesamt 150.000 EURO.
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhielt 102.266 EURO.
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhielt
163.618 EURO.
Der Verein Piramidops erhielt 86.019 EURO.
Der Verein „WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ erhielt 37.301
EURO.
Der Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen erhielt 84.096
EURO. Aber weil das Geld offenbar nicht ausreichte, gab es einen Nachschlag von
89.500,06 EURO.
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt für die Durchführung von
wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000 EURO.
An die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH flossen 500.000 EURO für
die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“.
Der Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in
Ottakring“ erhielt für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ 60.000 EURO.
Der Verein Kunsthalle Wien erhielt 4.150.000 EUR.
Als zweite Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für
das Projekt „Wir sind Wien. Festival der Bezirke“ und für die Projektförderung inklusive „Cash
for Culture“ flossen 1.080.000 EURO.
Pro Jahr investiert die Stadt Wien 37.300.000 EURO an Subventionen für die Vereinigten Büh-
nen Wien.
Sparpaket und Schuldenbremse
In Zeiten wo wir täglich die Worte „Schuldenbremse“ und „Sparpaket“ seitens der Politik zu
hören bekommen ist es erstaunlich, wie locker die Wiener Stadtregierung mit dem ihr anver-
trauten Geld umgeht. Ganz nach der Devise „Verkauft’s mei Gwand, I fahr in Himmel“
wird hier Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.
Allerdings muss diese Geldvernichtung finanziert werden. Deshalb dürfen sich die Wienerinnen
und Wiener über satte Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Hundesteuer und
Öffi-Fahrpreise erfreuen.
*****
2011-12-30
Subventionen für Homosexuelle und Drogenkonsumräume
Offenbar zahlt es sich aus in Wien schwul zu sein, obwohl man diese sexuelle Neigung
auch ausleben könnte ohne dafür Subventionen zu erhalten. Für das AKH hat die Stadt
Wien zwar kein Geld, aber dafür beispielsweise für den Homo-Verein „QWien – Zentrum
für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“. Dieser erhielt im heurigen Jahr eine Sub-
vention von 120.000 Euro, für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten.
Der auf Initiative von Stadträtin Sandra Frauenberger neu eingerichtete „Queere Klein-
projektetopf“ für Projekte im LesBiSchwulen- und Transgenderbereich hat bereits die
Summe von 40.000 Euro erhalten und wird noch zusätzlich mit 20.000 Euro beglückt.
Der Verein beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung und zum nachhaltigen Ab-
bau von bestehenden Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Ident-
ität. Unterstützung von Diskriminierung betroffenen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgenderpersonen . Abbau von Homophobie und Vorurteilen gegenüber Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen.
Interessant dabei ist, dass das Diskriminierungsproblem erst auftauchte als massenhaft
islamische Zuwander(innen) in die Alpenrepublik strömten. Die Österreicher(innen)
haben mit Homosexuellen und ihren sexuellen Praktiken keine Probleme, solange sie
damit nicht zwangsbeglückt werden. Bekannter Weise ist Homosexualität im Islam
nicht gut angeschrieben und in zahlreichen islamischen Ländern steht darauf die
Todesstrafe.
Aber zurück zum Thema. Der Homo-Verein zur Veranstaltung und Organisation des
Kultur- und Standortprojektes „Soho in Ottakring“ erhielt im heurigen Jahr eine Sub-
vention in der Höhe von 60.000 Euro.
Für außergewöhnliche sexuelle Praktiken scheint man im Wiener Rathaus offenbar eine
Schwäche zu haben. Dabei darf aber auch der Drogenkonsum nicht zu kurz kommen.
Das Amerlinghaus, in dem etwa die „Initiative Drogenkonsumraum“ oder die Sado-
masochismus-Initiative Libertine“ untergebracht sind, wurde von der Stadt Wien mit
250.000 Euro gefördert.
Offenbar scheint in Wien für Homosexualität, außergewöhnliche sexuelle Praktiken und
Drogenkonsumräume ausreichend Geld vorhanden zu sein. Dafür verzichtet man da-
rauf , eine ausreichende medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und streicht im
Wiener AKH 180 Ärzteposten. Dass diese Streichung Menschenleben gefährdet,
scheint die verantwortlichen Politiker(innen) nicht im Geringsten zu interessieren.
Obwohl für wirklich wichtige Anliegen angeblich kein Geld vorhanden ist, schüttet die
Gemeinde Wien unbekümmert ihr Subventions-Füllhorn über die diversesten Vereine
aus, die mit absoluter Sicherheit nicht im Geringsten den Stellenwert eines AKH und
der daraus resultierenden notwendigen ärztlichen Versorgung für die Wiener Bevölk-
erung haben.
Wir werden uns die Mühe machen und recherchieren, welche erstaunlichen Vereine
im heurigen Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden. Dies-
bezüglich werden wir einen eigenen Beitrag bringen.
*****
2011-12-06
Gebührenlawine überrollt Wiener(innen)
Erhöhung der Wasser – und Kanalgebühren, Erhöhung der Müllgebühr, Erhöhung der
Hundesteuer, Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmitteln, usw., usw.
Eine wahre Gebührenerhöhungslawine ist in den letzten Tagen auf die Wiener(innen)
zugerollt und begräbt diese unter sich.
Allerorts wird vom Sparen gesprochen und das Wort „Schuldenbremse“ – welches eigent-
lich nur für Bürgerabzocke steht – entwickelt sich zum Unwort des Jahres. Jedenfalls steht
fest, dass Geld knapp ist und daher ein sehr sorgfältiger Umgang mit diesem gefordert ist.
Vor allem sollten zuerst die dringendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gedeckt
werden.
Dies scheint der SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete und Integrationsbeauftragter der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, nicht so zu sehen. Dies beweist
sein nachfolgender Facebook-Eintrag eindruckvoll.
Screen: facebook.com
Öffentliche Gelder für Terroristen-Hochburg
Er freut sich, dass öffentliche Gelder – das den Wiener(innen) durch die Gebührenerhöh-
ungen abgenötigt wird – seinen Weg in ferne Länder findet. Während in Wien zahlreiche
Mindestrentner nicht wissen wie sie über den Winter kommen, subventioniert die rot-grüne
Wiener Stadtregierung Projekte in Vietnam, Pakistan, Bangladesch und Nepal.
Ganz wichtig ist natürlich die Subvention des Computertrainings in Bangladesch. Natürlich
ist es auch unerlässlich, Geld das in Wien dringend benötigt wird, in eine Hochburg islam-
istischer Terroristen wie Pakistan zu schicken. Damit können wieder Waffen gekauft und
neue Terroristen ausgebildet werden.
*****
2011-11-26
Rotgrünes Inkassobüro bald ein Jahr alt
Noch nie in der Geschichte Wiens wurden in so kurzer Zeit so viele Tarif- und Gebührener-
höhungen ausgepackelt wie unter Rot-Grün. Noch nie mussten so viele Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben, nämlich über 300.000.
Noch nie durfte eine kleine Minderheit wie die grünen Radrowdys eine große Mehrheit von
Fußgängern und Autofahrern derart schikanieren wie unter den wohlwollenden Blicken von
Verkehrsstadträtin Vassilakou.
Apropos Vassilakou, hatte die Dame unter anderem nicht versprochen die 100,- Euro
Jahreskarte für die Benutzung der Öffis einzuführen? Was ist aus diesem Versprechen
eigentlich geworden, denn für die Jahreskarte musste man für dieses Jahr immerhin 449,-
Euro hinblättern.
Jedenfalls haben sich die Wahlversprechen der Wiener Grünen und natürlich auch der
Wiener SPÖ in Luft aufgelöst. Dafür wurde aber noch nie so viel wie im Bildungs- und
Jugendbereich auf Kosten der Ärmsten so viel eingespart und zur gleichen Zeit Unsum-
men an Subventionen in rotgrüne Vereine gepumpt.
Subventionen für Sado-Maso-Club und Fahnenpinkler
Kleine Subventionsbeispiele gefällig? So erhielt das Amerlinghaus, samt integriertem Sado-
Maso-Club, 64.000 Euro Subvention für das Jahr 2011. Ein wahres Füllhorn an Subventions-
geldern wurde über dem WUK entleert. Die Summen finden Sie im Beitrag „Hamam statt
daham“.
Im WUK befindet sich die künstlerische Heimat von Personen, die auf die österreichische
Fahne pinkeln und auf die Vielfalt Wiens scheißen. Diese Tatsachen hinderte aber die rot-
grüne Wiener Stadtregierung nicht daran das WUK großzügig zu beschenken. Das Ge-
schenk stammt natürlich nicht aus der Privatschatulle von Häupl oder Vassilakou, sondern
aus öffentlichen Geldern.
Solche erstaunliche Subventionsbeispiele gäbe es zahlreich und alle aufzuzählen würde
den Rahmen dieser Webseite sprengen. Aber wer ausgibt muss natürlich auch Einspar-
ungen vornehmen. Also wurde bei Personen eingespart, die sich nicht wehren können
und auch keine Lobby haben.
Dafür wurde bei den Schwächsten eingespart
Noch nie wurden bei den sozial Schwächsten derart gekürzt und die öffentlichen Spitäler
und Pflegeeinrichtungen so oft im Zusammenhang mit Korruption und Patientenmisshand-
lung genannt wie unter Rot-Grün. Noch nie wurde über die Bürger derart drübergefahren
– siehe Otto Wagner Spital oder 3. Piste – wie unter Rot-Grün.
Noch nie waren die Mieten in Wien so hoch und wurde derart wenig gegen die alarmier-
ende Arbeitslosigkeit getan wie unter Rot-Grün. Noch nie waren die Schulden der Stadt so
hoch wie heute und durften die Menschen so wenig hoffnungsvoll in die Zukunft blicken wie
ein Jahr nach der Wahl.
*****
2011-10-10
Zweiter Anlauf
Wir haben uns schon im vorigen Jahr in den Beiträgen „Der Tod der Meinungsfreiheit“
und „Das Terrorgesetz“ mit dem Paragrafen 283 StGB und dessen geplanter Novellier-
ung befasst.
Mehrere eingegangene Mails sind der Anlass dazu, dass wir uns wiederholt mit der noch-
malig geplanten Novellierung des § 283 StGB befassen. Bereits im vorigen Jahr stieß die
Regierung auf scharfe Kritik, weil sie unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit vornehmen wollte. In einem Mail wur-
den wir ersucht eine Kampagne gegen den nun zweiten Novellierungsversuch zu unter-
stützen.
Ihren Protest können geneigte Leser(innen) unter LINK1 oder LINK2 abgeben. Dazu
möchten wir aber anmerken, dass die Webseite „www.tfp.at“ nicht auf unserer Linie
liegt, wir aber den Protest gegen die Novellierung überregional sehen und daher diese
Kampagne unterstützen.
Die Bundesregierung startet trotz harscher Kritik einen zweiten Versuch den Paragra-
fen 283 StGB zu novellieren, um so unliebsamen Kritiker(innen) den Mund zu verbieten.
Federführend bei diesem Vorhaben ist die SPÖ, bei der auf Meinungsfreiheit offenbar
kein gesteigerter Wert gelegt wird.
Dass die ÖVP bei diesem Vorhaben mitzieht erstaunt uns eigentlich. Diese Partei, die
sich schon seit geraumer Zeit im freien Fall befindet, wird von ihren konservativen
Wähler(innen) bei der nächsten Wahl sicherlich die Rechnung präsentiert bekommen.
Das ist der zur Zeit gültige Wortlaut des § 283 StGB
Verhetzung
§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu ge-
fährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder
Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche
oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder
einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Grup-
pen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder
verächtlich zu machen sucht.
Ein Paragraf für Nordkorea oder China
Wir haben uns bereits in den eingangs erwähnten Beiträgen aus dem Vorjahr dahingehend
geäußert, dass der erste Absatz dieses Paragraphen für jeden zivilisierten Menschen nach-
vollziehbar ist. Um seine Meinung zu propagieren sollte keiner Person das Recht zustehen,
dies mit einem Aufruf zur Gewalt zu tun. Auch die Verbreitung von Hassreden die geeignet
sind die öffentliche Ordnung zu gefährden, sind kein adäquates Mittel zur Meinungsäußer-
ung.
Der zweite Absatz des § 283 StGB hingegen ist unserer Meinung nach einer Demokratie
ohnehin nicht würdig, sondern passt eher in diktatorische Staatssysteme wie Nordkorea
oder China. Mit einer fantasievollen Interpretation dieses Gesetzestextes ist die Meinungs-
freiheit in Österreich gestorben.
Was heißt „beschimpft“ oder „verächtlich machen“? Eine Kritik wird nie eine Lobeshymne
auf einen Zustand oder eine Person sein. Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden. Umso gut wie jede Kritik verstummen zu lassen,
versucht man mit einer Gesetzestextänderung im 1.Absatz, dem Absatz 2 mehr Gewicht-
ung zu geben.
Aber auch der Wortlaut des Absatzes 2 wurde verschärft, um offenbar jede Kritikmöglich-
keit im Keim zu ersticken. Waren im bisherigen Gesetzestext die im Absatz 1 bezeichneten
Gruppen vor Kritik geschützt – die man je nach Interpretation auch als Hetze auslegen
kann – sind nun auch einzelne Mitglieder dieser Gruppen inkludiert.
Das wäre der Wortlaut des novellierten § 283 StGB
Verhetzung
§ 283. Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefähr-
den, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen
feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach
den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,
der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe
von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen
oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit
zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden
Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Kritik wird flächendeckend unterbunden
In Verbindung mit dem Absatz 2 dürfte nun beispielsweise nicht einmal ein einziger Sekten-
angehöriger, geschweige denn die ganze Gruppe kritisiert werden. Denn die Begriffe
„Religion“ und „Religionsgesellschaft“ werden ohne nähere Erläuterung angeführt
und Sekten wie Satanisten oder dergleichen verstehen und sehen sich sehr wohl als
Religionen oder Religionsgesellschaften.
Auch könnte die Bezeichnung „Altersschwachsinn“ als Verhetzung ausgelegt werden.
Interessant ist der Begriff der Weltanschauung, der ebenfalls nicht näher erläutert wird.
Wenn jemand eine nationalsozialistische oder sonstig menschenverachtende Weltan-
schauung hat, darf weder er noch eine Gruppe mit der gleichen Weltanschauung kriti-
siert werden. Denn dies käme ebenfalls einer Verhetzung gleich.
Aber nicht nur weltliche Kritiker laufen in Gefahr wegen Verhetzung angezeigt zu werden.
Denn alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften lehnen zum Beispiel die
Homo-Ehe ab und stehen der Homosexualität im allgemeinen sehr kritisch bis ablehnend
gegenüber. Da wird beispielsweise jede Sonntagspredigt für den Geistlichen zum verbalen
Spießrutenlauf werden, sobald er dieses Thema behandelt.
Wir könnten noch zahlreiche Beispiele aufzählen die aufzeigen, dass der Paragraf 283 StGB
vorwiegend darauf abzielt kritische Menschen mundtot zu machen. Unserer Meinung nach
ist er ein Einschüchterungsparagraf, der in einem demokratischen Staatsgefüge eigentlich
keinen Platz finden dürfte. Mit der Terrorismusbekämpfung hat er jedenfalls nicht das
Geringste zu tun.
Kritiker(innen) sollten sich künstlerisch betätigen
Es gäbe theoretisch eine Möglichkeit den Paragrafen 283 elegant zu umgehen. Es gibt
in der Alpenrepublik zahlreiche staatliche Kunstliebhaber, die Fäkal- und Urinierkunst
fördern und mit Steuergeld prämieren, selbst wenn dabei auf die Vielfalt von Wien ge-
schissen und auf die österreichische Fahne gepinkelt wird.
Offenbar ist die Freiheit der Kunst grenzenlos und es sind auch keinerlei rechtliche
Konsequenzen zu erwarten. Daher können wir kritischen Menschen nur anraten, ihre
Meinung in Kunstform abzugeben. Damit stehen die Chancen den § 283 StGB auszu-
hebeln nicht schlecht und im günstigsten Fall gibt es Subventionen oder gar eine
Prämierung.
*****
2011-10-05
Leserbrief
Ein Kunde der österreichischen Staatsbahnen, kurz ÖBB, wollte in Anspruch nehmen,
wessen sich die ÖBB rühmen. Nämlich das Service. Eine Vorteilscard wurde bestellt und
bezahlt, sie sollte nach einigen Wochen zugeschickt werden. Doch sie kam nicht.
Nach zwei Monaten versuchte der Kunde eine telefonische Anfrage bei der Bahn. Und
schöpfte neue Erfahrungen über deren Service.
Angerufen wurde auf der normalen Nummer der ÖBB, wie sie im Internet zu finden ist,
nämlich 01 93000-0. Eine Frau N. meldete sich mit spitzer Stimme, als Vermittlung.
Vorteilscard? Ja, da würde sie ihm die Nummer geben. Sie würde ihm die Nummer
geben. Sie wolle ihm die Nummer geben. So ging das einige Male. Ob sie denn nicht
weiterverbinden könne, schließlich sei sie die Vermittlung? Nein, sie würde ihm die
Nummer geben. Nach mehrmaligen Ankündigungen rückte Frau N. mit einer Mehr-
preisnummer heraus. Ob es denn keine andere gebe? Nein, und der Kunde könne
sich ja beschweren. Sprachs und legte auf.
Der gerade noch geduldige Kunde versuchte es nochmals. Geriet an eine Frau N. Die
erst mit einer Kollegin Rücksprache hielt. Beschwerdestelle? Nein, die habe eine
anderen Nummer, sie dürfe nicht weiterverbinden. Schließlich ließ Frau N. sich herab,
dem Kunden, der ihre beschaulichen Vermittlungskreise gestört hatte, doch noch zu
verbinden. Nach einiger Wartezeit meldete sich – der unschuldige Reinigungsdienst!
Ob dieser kaltschnäuzigen Beleidigung nun schon erbost, versuchte der Kunde eine
Hotline-Nummer der ÖBB. Eine dieser Nummern, wo man sich bei laufenden Gebühren
Ziffer um Ziffer weitertasten muß. Klappt nur eben nicht immer. Nach dem dritten
Versuch eine Stelle für Vorteilskarten. Man möchte, nun schon eher ungehalten, die
eigentliche Frage stellen. Daran ist die Hotline wenig interessiert, es wird aufgelegt.
Nach zwei weiteren Versuchen bei der Hotline darf der Kunde die Beschwerdestelle
verlangen und wird auch durchgestellt. Gelangweilt nimmt ein Mitarbeiter die Sache
auf, möchte Daten, Telefonnummer, etc. Für dieVorteilscard? Ah, für diese wäre er
nicht zuständig. Nun nimmt der Kunde von seinem Ausflug in die DDR Abstand.
Erfahrung: DDR-Vermittlungen sind nicht zum Vermitteln von Gesprächen da; Kun-
denwünsche gibt’s nur auf Mehrpreisnummern. Geschäftspolitik jenes Unternehmens,
in das jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen gepulvert wird, obwohl
es schon lange insolvent ist.
Mit besten Grüßen
Peter E.
2011-09-15
Uralt-Story beim Standard
Offenbar ist bei der rosaroten Gutmenschen-Zeitung bereits das Sommerloch ausgebrochen.
Denn anders können wir uns nachfolgenden Beitrag (der heute online gebracht wurde) nicht
erklären.
Screen: „Der Standard“ – weiterlesen…..
Über diese staatlich subventionierte Prostitution hat das Online-Magazin „ERSTAUNLICH“
bereits am 23.November 2010 berichtet.
Weiterlesen……
Erstaunlich ist nur die Tatsache geblieben, dass man mit solchen Geschäften noch immer
viel Geld verdienen kann und dass es sogar dafür weiterhin staatliche Subventionen gibt.
*****
2011-06-14
Subventionstopf wurde ausgeleert
Ende Jänner dieses Jahres leerte die Stadt Wien wieder den Subventionstopf über alle
möglichen Vereine und Organisationen aus. Unter den Beglückten befinden sich zahl-
reiche NGOs, Migranten und Linke, über deren Subventionserhalt durch berechtigt
diskutiert werden darf. Wer sich die gesamte Liste der verschenkten Gelder ansehen
will, findet diese unter diesem LINK von Seite 3 bis 8.
Bei Durchsicht der zahlreich vergebenen Subventionen, sind uns zwei großzügige Geld-
verschenkungen besonders ins Auge gestochen. Die Texte A.) und B.) lauten wörtlich:
A.) Die Subvention an QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für
die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2011 in der Höhe von
120.000.- EUR wird genehmigt.
B.) Die Subvention an den Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und
Standortprojektes „Soho in Ottakring“ im Jahr 2011 für das laufende Projekt „Soho
in Ottakring“ in der Höhe von 60.000,- EUR wird genehmigt.
Noch immer auf der Suche?
Nun scheint QWien noch immer wissenschaftliche Erklärungen zu suchen, dass Homo-
sexualität evolutionsbedingt normal ist. Da sie den Beweis offenbar noch immer nicht
gefunden haben, müssen sie halt weitersuchen und dafür gibt es 120.000.- Euro.
Aber auch die „Soho in Ottakring„ bekommt 60.000,- Euro für ein Projekt, dass dem
Otto Normal-Hetero-Verbraucher verklickern soll, dass Homosexualität evolutionsbe-
dingt normal ist.
Wir haben verzweifelt nach einem Subventionsempfänger gesucht, der die Interessen
von Heterosexuellen vertritt und diesbezüglich auch irgendwelche Studien oder Pro-
jekte betreibt die beweisen, dass die Heterosexualität normal ist. Leider haben wir einen
solchen nicht gefunden.
Schön langsam gewannen wir den Eindruck, dass sich Homosexualität finanziell aus-
zahlen könnte und haben weiter recherchiert. Dabei sind wir doch tatsächlich fündig
geworden.
Screen: wien.gv.at
Erfundene Probleme
Liest man sich den Inhalt des obigen Screenshots durch, könnte ein unbedarfter Leser
zur Ansicht gelangen, Österreich sein ein Steinzeit-Islamstaat in dem homosexuelle
Menschen verfolgt und gesteinigt werden. Denn anders ist es nicht zu erklären warum die
Stadt Wien Projekte mit bis zu 5.000,- Euro sponsert, wenn diese folgende Zielsetzungen
verwirklichen.
A.) Maßnahmen zur Bekämpfung und zum nachhaltigen Abbau von bestehenden Diskrimi-
nierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität.
B.) Abbau von Homophobie und Vorurteilen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgenderpersonen.
Homosexuelle Agent Provocateurs
Offenbar haben es die großzügigen Geld-Verschenker noch nicht mitgekommen, dass we-
der in Wien noch im restlichen Österreich, Homosexuelle verfolgt oder diskriminiert werden.
Es werden nur jene homosexuelle Personen in die Schranken gewiesen die glauben, dass sie
Heteros ihren Lebensstil und ihre sexuelle Ausrichtung aufzwingen müssen.
Gerade diese homosexuellen „Agent Provocateurs“ sind es, die heterosexuelle Menschen da-
zu veranlassen ihre Heterosexualität argumentativ zu verteidigen. Dies wird dann von den
militanten Homosexuellen sofort als Diskriminierung und Homophobie bezeichnet.
Eine kleine sarkastische Schlussbemerkung können wir uns aber nicht verkneifen. Sieht man
welche Unsummen, die für uns nicht gerechtfertigt sind, Homosexuellen-Organisationen in
den Rachen geschüttet werden, könnte man durchaus zum Schluss kommen, dass sich
Homosexualität zumindest finanziell bezahlt macht.
*****
2011-04-21
Renaissance einer alten Abzockmasche
Unternehmer sind verpflichtet, eine sogenannte „kleine Bilanz“ zu erstellen und diese
dann zwangsweise in der Wiener Zeitung veröffentlichen zu lassen. Ohne diese Zwangs-
inserate und diversen Subventionen, wäre diese Zeitung ohnehin schon längst Geschichte.
Aber zum eigentlichen Thema. Eine alte Abzockmasche scheint wieder Renaissance zu
haben. Ein Unternehmen, ohne korrekten Firmennamen und mit einem Postkasten als Fir-
mensitz, sucht sich aus der Wiener Zeitung, Firmendaten zu den eingereichten Jahresab-
schlüssen heraus.
Dann versendet dieses Unternehmen, soferne man es überhaupt als solches bezeichnen
kann, unter der Aufmachung „Allgemeine Gewerbeverwaltung“, welche offenbar einen
amtlichen Charakter vortäuschen soll, an ahnungslose Unternehmer(innen) Rechnungen.
Dieses Schreiben erhielten etliche österreichische Unternehmer(innen) im Jänner und
Februar 2011. Man beachte den vorgetäuschten amtlichen Charakter, dieses als Rech-
nung getarnten Angebotes.
Achtung vor irrtümlicher Einzahlung
Da Unternehmer(innen) heutzutage ohnehin schon in übermäßiger Bürokratie ersticken,
kann es leicht passieren, dass dieses Abzockschreiben mit einer neuen Zwangsvor-
schreibung verwechselt wird. Denn dass es sich in Wirklichkeit um ein Offert handelt, wird
im Kleingedruckten bekanntgegeben.
Als Gegenleistung für Euro 543,83 wird die Eintragung in einer billig aufgemachte und
völlig unbekannten Webseite offeriert. Dagegen tut sich aber in der Google-Suchfunktion
einiges, wenn die Adresse der angegebenen Homepage eingetippt wird. Nämlich etliche
Seiten von Hinweisen über die Unseriösität der „Allgemeinen Gewerbeverwaltung“.
In „Deutschland“ dürfte den Versendern dieser Abzockschreiben der Boden bereits zu
heiß geworden sein und so verlagerte man offensichtlich die Geschäftstätigkeiten nach
Österreich. Sollten Sie ebenfalls eine derartige Rechnung erhalten haben, dann depo-
nieren Sie diese bitte in der Rundablage.
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2011-02-12
Schlaraffenland Österreich
Wir haben bereits in etlichen Beiträgen über das Schlaraffenland Österreich berichtet, in
dem es nicht notwendig ist zu arbeiten, aber dennoch ein recht angenehmes Leben auf
Kosten der Allgemeinheit geführt werden kann.
In einer heutigen APA-OTS Aussendung werden wir in unseren realitätsnahen Ausführungen
bestätigt. Eines dieser Sorgenkinder welches unter permanenten Personalmangel leidet, ob-
wohl es in dieser Branche jede Menge Arbeitslose gibt, ist die Hotellerie. Diese können gegen-
über dem Kunden, auf Grund fehlenden Personals, nicht ihre gesamte Palette an Dienstleist-
ungen anbieten, was wiederum zu Umsatzeinbußen führt.
Vollbeschäftigung
Laut einer aktuellen ÖHV-Umfrage unter 1.200 Top-Hotels suchen 84 Prozent der Betriebe
Mitarbeiter, in Salzburg und Vorarlberg sogar über 90 Prozent. „Wenn es nach der Hotel-
lerie ginge, hätte Österreich längst Vollbeschäftigung: 84 % der Betriebe suchen zusätzliche
Mitarbeiter“, so der einheitliche Tenor von Peter Peer und Sepp Schellhorn, die Präsidenten
der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).
Fotocredit: ÖHV
Gewerkschaft kontert
Eine derartige Aussage konnte der vida-Vorsitzender Rudolf Kaske nicht auf sich sitzen las-
sen und konterte: „Ständig nach neuen billigen Arbeitskräften zu schreien, bringt den ös-
terreichischen Tourismus nicht weiter.“ Da hat der Gewerkschaftsmann etwas gründlich
missverstanden, denn die Hotellerie sucht keine billigeren Mitarbeiter, sondern wäre froh
überhaupt genügend Personal zu bekommen.
Allerdings können wir die Reaktion von Kaske durchaus verstehen, denn wie soll jemand
der in einem Glaspalast sitzt Kenntnis darüber haben, wie es in der Praxis aussieht. Dazu
käme noch, wie soll er auch über die Sorgen des Hotelgewerbes Bescheid wissen, kennt er
doch Hotels vermutlich nur von seinen Urlauben.
Natürlich keine Dienstwägen und Sekretärinnen
Erstaunlich auch folgende Aussage von Kaske: „Nur lamentieren führt sicherlich nicht zum
Ziel! Vielleicht sollte man besser darüber nachdenken, wie man die Mitarbeiter(innen) im
Tourismus motivieren kann. Wer nichts für die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten unter-
nimmt, darf sich nicht wundern, wenn er immer wieder ohne Personal dasteht.“
Da verwechselt der gute Mann Äpfel mit Birnen. Hotelangestellte sind keine Gewerkschafts-
bonzen, denen Dienstwägen und Sekretärinnen zur Seite gestellt werden. Während Kaske
diese Annehmlichkeiten, die von Mitgliedsgelder und staatlichen Subventionen finanziert wer-
den genießt, müssen Hotelunternehmer(innen) um jeden einzelnen Euro kämpfen, um ihre
Betriebe aufrecht zu erhalten, Personal zu bezahlen und selbst über die Runden zu kommen.
Die Lösung
Der vida-Vorsitzende lädt die ÖHV ein, schon heute mit der Gewerkschaft darüber nachzu-
denken, wie Mitarbeiter(innen) künftig an die Branche und an ihren Beruf gebunden werden
können.
Ob das so eine gute Idee ist sei dahingestellt. Betrachtet doch die Gewerkschaft nach marxis-
tischer Manier, jeden Unternehmer als Klassenfeind. Wir hätten da eine wesentlich effizientere
Methode. Ersatzlose Streichung der Arbeitslosenunterstützung und schon wäre das Personal-
problem in der Hotellerie gelöst.
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2010-12-09
Traditionsunternehmen nimmt den Hut
Laut einer Presseaussendung gibt die Geschäftsführung von D. Swarovski & Co bekannt,
dass sie aus Gründen der Anpassung des Produktionsniveaus, den Mitarbeiterstand in
Wattens um 600 Stellen reduzieren wird.
Diese Entlassungen stellen einen Beitrag zur Sicherung des Standortes Wattens dar.
Ein österreichisches Traditionsunternehmen seit dem Jahr 1895
Eine schöne Umschreibung für die Tatsache, dass der Gewinn offensichtlich nicht mehr
stimmt. Jedoch ist es jedem Unternehmer selbst überlassen und auch sein gutes Recht,
solche marktwirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.
Laut Kronen Zeitung vom 28.03.2009 werden bei Swarovsky bis 2010, 1.100 Mitarbeiter
abgebaut und große Teile der Produktion nach China und Tschechien ausgelagert.
Made in China
Swarovsky bestätigt auch in der Presseaussendung die Unternehmensgründung in China,
betont aber ausdrücklich, dass dies mit dem Stellenabbau in Wattens, in keinerlei Zusammen-
hang steht. Dieser Aussage schenken wir keinen Glauben.
Wir greifen hier nicht das österreichische Traditionsunternehmen Swarovsky an, dass immerhin
seit 1895 besteht , sondern können die Situation und Gedankengänge der Unternehmens-
leitung nachvollziehen.
Man wird dort die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich gründlich satt haben.
Wirtschaftspolitik
Einerseits holten Politiker multinationale Konzerne ins Land und hofierten diese bis zur
Peinlichkeit. Subventionen und Steuererleichterungen standen an der Tagesordnung.
Wenn diese dann den „Rahm“ von der Milch abgesahnt hatten, zogen sie weiter und
hinterliessen ein wirtschaftliches Chaos oder sitzen noch immer hier und geniessen
ihre Privilegien.
Auf der anderen Seite, mussten die „alten“ etablierten Unternehmen in Österreich
diesen Irrsinn finanzieren.
Sozialpolitik
Auch in der Sozialpolitik läuft einiges schief. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass
Leute eine Unterstützung erhalten, wenn sie dieser wirklich bedürfen.
Nicht einzusehen ist jedoch, Gelder an Personen auszubezahlen, die offensichtlich nur
zu faul zum arbeiten sind und von denen gibt es jede Menge.
Anstatt hier eine vernüftige Regelung zu finden, hat man in der Politik Angst „Stimmvieh“
zu verlieren und „füttert“ dieses mit Unterstützungsgelder.
Das diese sich auch nicht verlaufen können, werden sie von einem aufgeblähten
Verwaltungsapparat betreut, der wiederum Kosten in beachtlicher Höhe verursacht.
Wer bekommt die Rechnung ?
Alle diese Aktionen müssen finanziert werden und zwar von Unternehmen der Industrie,
Handel und Dienstleister.
Das die Industrie hier unter einem besonderen Druck, gegenüber Billiganbietern aus Fern-
ost steht, ist kein Geheimnis.
Auf Grund einer ausgeklügelten Wirtschaftspolitik und einer hohen Arbeitsmoral der
Bevölkerung, ist man dort in der Lage die Produktionskosten niedrig zu halten und dadurch
den Gewinn zu steigern.
Es ist nun einmal Tatsache, dass Unternehmen auf Gewinn orientiert sind und sich an das
ökonomische Prinzip halten.
Wir sind der Meinung, dass man sich aus diesem Grund bei Swarovsky zu diesem Schritt
entschieden hat und können diesen auch verstehen.
Arm sind nur jene arbeitswilligen Leute, die jetzt in einer nicht gerade bevorzugten Wirt-
schaftsregion ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Personen sind dann „echte“ Arbeitslose.
Der Teufelskreis schliesst sich
Während die Industrie im Wettbewerb benachteiligt ist, ist sie in der Flexibilität eindeutig
im Vorteil.
Bevor man von einer destruktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Konkurs getrieben
wird, packt man einfach seine Sachen und zieht einen Standortwechsel durch.
Beim Handel und bei den Dienstleistern ist dies nicht möglich, da sie an ihren Standort
gebunden sind.
Sie werden die Zeche weiter bezahlen und vermutlich auch irgendwann aufgeben, sollte
sich in der Politik nicht rasch etwas grundlegendes ändern.
Stauni
2009-03-29
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009) unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag „Die Rathausfrau“ vom 21.03.2009)
Staatliche Hilfe
Faymann will Förderung für Autobauer…….
SPÖ und ÖVP sind einig: Hilfe für die Autoindustrie muss auf EU
-Level passieren. Faymann will noch zusätzlich helfen……..
Magna droht der Absturz » Nicht nur die Amerikaner müssen jetzt
ihre Autoindustrie retten. Auch Österreichs Regierung ist bemüht,
die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen………..
Als größte österreichische Firma ist Magna bereits jetzt von der
großen Krise der US-Autoriesen betroffen. Faymann setzt jetzt
vor allem auf das 200-Milliarden-Euro……
Sonderförderung
Konkret denkt der Bundeskanzler über eine Sonderförderung für
die Automobilbranche nach…..
Das sind die Pressemeldungen von heute (15.12.2008). In der Tageszeitung „ÖSTERREICH“
schreibt man sogar, daß Frank Stronach jetzt sparen muss. Sein Lebenswerk wäre ernsthaft
gefährdet.
Na so was, der arme Herr Milliadär Frank Stronach wird sich doch nicht noch um eine
Klostersuppe anstellen müssen.
Arme milliardenschwere Multikonzerne
Das dem Staat (das sind wir alle) jetzt gar nichts anderes übrigbleibt, als mit einer
kräftigen Geldspritze der einbrechenden Autoindustrie zu helfen ist klar.
Ansonsten droht eine Massenarbeitslosigkeit in diesem Segment. Aber wie kann es so weit
kommen ?
Wir haben schon vor einiger Zeit darüber geschrieben, daß den multinationalen Konzernen
ständig der Hof gemacht und diese auch kräftig subvensioniert wurden. Auf Grund dieser
Tatsache war es ihnen ein leichtes, derart viele Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch in
eine Machtposition zu kommen.
Der Magna-Konzern ist nun ein typisches Beispiel für die Macht die diese Konzerne haben.
Auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise, von der fast alle Wirtschaftsbereiche be-
troffen sind, kam es zu Umsatzrückgängen und auch zu Verlusten. Anstatt auf Reserven
die man in guten Zeiten verdient hatte zurückzugreifen, schreit man jetzt um staat-
liche Hilfe. Es wäre interessant zu wissen, wo die Milliarden geblieben sind die
vorher verdient wurden. Jeder ordentliche Kaufmann sollte doch Rücklagen bilden.
Welche werden wohl die nächsten Multikonzerne sein, die um staatliche Hilfe schreien ?
Vielleicht die Bekleidungs- oder die Lebensmittelmultikonzerne ? Man wird ja sehen.
Prügelknabe Klein- und Mittelbetrieb
Jahrelang wurde es verabsäumt den Klein- und Mittelbetrieben, die eigentlich die wirk-
liche wirtschaftliche Stütze dieses Staates sind, durch Steuererleichterungen oder
Senkung der Lohnnebenkosten zu helfen. Im Gegenteil, diese Betriebe wurden mit Füssen
getreten und nicht selten war einer nach einer Betriebs- oder Krankenkasseprüfung
konkursreif. Na, ja, halb so schlimm wenn so einer zusperrt, der hat ja eh nur ein
paar Arbeiter, fallt ja nicht ins Gewicht. Ausserdem hat er keine politische Lobby hinter sich.
An wem können sich jetzt Klein- und Mittelbetriebe um Hilfe wenden, denn ihre Umsätze
sind auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls im Keller. An niemanden, denn wenn schert
es schon wenn der „Eckwirt“ oder der „Installateur“ pleite geht.
Vielleicht ist die neue Regierung jetzt aufgewacht und nachdem sie das Desaster ihrer
Vorgänger in den Griff bekommen hat, wieder dazu bereit den Klein- und Mittelbetrieben
die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie auch verdienen.
Stauni