Industrie in Abwärtsspirale

Massiver Nachfragerückgang gefährdet immer mehr Arbeitsplätze – Branche fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Für die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie war das Jahr 2023 besonders herausfordernd. Der Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie lief im Jahr 2023 endgültig aus und die im Zuge der geopolitischen Krisen nachlassende internationale Wirtschaftstätigkeit setzte der Branche zu. Vor allem die hohen Energiepreise in Europa und die rückläufige Nachfrage aus dem Ausland erschwerten die Wachstumsmöglichkeiten der Unternehmen. Während die Produktion im Vergleichszeitraum 2022 noch stark gestiegen war (+16,2 Prozent), lag die abgesetzte Produktion 2023 bei einem Wert von 24,61 Mrd. Euro und damit einer Steigerung von nur noch moderaten + 5,0 Prozent. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria vom Mai 2024 zeigen ein deutlich drastischeres Bild: einen Rückgang des Produktionswerts von 6,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum bzw. preisbereinigt eine Veränderungsrate von -9,2 Prozent.

Im Gegensatz zu 2022 verzeichneten im Jahr 2023 nur noch ausgewählte Sparten stärkere Zuwächse: Während Produkte aus der Mess-, Kontroll- und Prüftechnik sowie sonstige elektrische Ausrüstungen gute zweistellige Steigerungsraten erzielen konnten, verzeichneten die elektronischen Bauelementen einen Rückgang von -1,0 Prozent. Die Zahlen vom Mai 2024 zeigen für den Bereich der elektronischen Bauelemente, die immerhin 27,4 Prozent Anteil am Produktionswert der EEI haben, bereits einen Rückgang von 11,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Die allgemein schwierige Lage schlägt sich auch bei den Auftragseingängen nieder. Verglichen mit dem Niveau des Vergleichszeitraums 2022 zeigte sich 2023 ein Rückgang von -4,8 Prozent. Die aktuellen Zahlen vom Mai 2024 sind noch deutlicher mit einem Minus von 11 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Die Auswertung der Folgemonate liegt noch nicht vor. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Die Zahl der festangestellten Beschäftigten konnte 2023 noch gehalten werden und erreichte zum Jahresende mit 74.291 Beschäftigten ein leichtes Plus von 3,5 Prozent. Dass sich 2024 auch hier die Vorzeichen geändert haben, machen aktuelle Zahlen deutlich: Während die Zahl des Eigenpersonals im Mai 2024 noch konstant blieb, wurde Fremdpersonal um fast 30 Prozent abgebaut. Das sind rund 1.500 Arbeitsplätze weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Medienmeldungen der letzten Monate belegen diesen Negativtrend: Bedeutende EEI-Unternehmen mussten heuer bereits Personal abbauen bzw. Kurzarbeit anmelden.

Eine kürzlich vom FEEI durchgeführte Branchenumfrage unterstreicht dies: alle antwortenden Unternehmen geben an, dass die hohen Lohn- und Gehaltskosten zu den wettbewerbsschädlichsten Faktoren zählen, gefolgt von massiven Auftragsrückgängen und Bürokratieaufwand. EU-weit liegen Österreichs durchschnittliche Arbeitskosten 2023 an dritter Stelle – nur Belgien und Dänemark sind noch teurer.

Die stark exportorientierte Branche verzeichnet auch bei der Exportquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (84,5 Prozent) ein Minus und schließt Ende 2023 bei 83,9 Prozent. Der 2023 im Ausland erwirtschaftete Umsatz lag bei 23,9 Mrd. Euro. Nach wie vor stellt der EU-Raum mit einem Anteil von 63,5 Prozent den wichtigsten Exportmarkt für die Branche dar. Allerdings zeigt sich hier verglichen zum Vorjahr ein Rückgang von 2,7 Prozent. Betrachtet man die einzelnen Staaten, ist weiterhin Deutschland der bedeutendste Exportpartner der österreichischen EEI mit einem Anteil von 29,8 Prozent. Der Anteil der EEI-Produkte an den Gesamtausfuhren Österreichs belief sich 2023 auf 9,9 Prozent. Gemessen an der abgesetzten Produktion stellte die Elektro- und Elektronikindustrie auch 2023 die drittgrößte Industriesparte in Österreich dar.

„Die Auswirkungen der vielfältigen Krisen, die hohe Kostenbelastung der letzten Jahre und der massive Nachfragerückgang schlagen sich nun auch in Zahlen nieder“, sagt FEEI-Obmann Wolfgang Hesoun im Rahmen der heutigen Jahrespressekonferenz. „Das ist doppelt tragisch, denn wir sprechen hier nicht nur von bislang sicheren, qualifizierten und gut bezahlten Jobs, die das heimische Bruttoinlandsprodukt und damit unser aller Wohlstand erhöhen. Ein Fehlen von Arbeitskräften in diesem Bereich führt auch dazu, dass wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen werden“, gibt Hesoun zu bedenken. Die Elektro- und Elektronikindustrie liefert dringend nötige Produkte, Dienstleistungen und Innovationen, die Energie optimal nützen, und bietet effektive Lösungen für eine wettbewerbsfähige, kohlenstoffarme Industrie in Europa. „Die EEI gilt nicht umsonst als Branche der Zukunft. Wer sich hier engagiert, gestaltet aktiv eine positive Zukunft für uns alle mit“, so Hesoun.

Auch für die stete Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern wie Wasser, Strom oder medizinische Versorgung braucht es die produzierende Industrie. Sie gewährleistet die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur – wobei Cybersecurity immer stärker in den Fokus rückt. Um die Bedeutung und Wertschöpfung der produzierenden Industrie in Zahlen festzumachen, hat der FEEI eine Studie beim Industriewissenschaftlichen Institut in Auftrag gegeben. Diese soll zudem aufzeigen, wie sich die Branche und damit die heimische Volkswirtschaft entwickeln, wenn gezielt Maßnahmen zur Stärkung der produzierenden Industrie im Inland gesetzt werden bzw. eben nicht gesetzt werden. Die Ergebnisse der Studie werden in wenigen Wochen präsentiert werden.

Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Made in Europe-Bonus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Top-Up Förderung von bis zu 20 Prozent – abhängig davon, wie viele europäische Komponenten in neuen PV-Anlagen verbaut werden – ermöglicht es, Wertschöpfung im Land zu halten und die eigene Energieversorgung und kritische Infrastruktur sicherzustellen. Doch es braucht deutlich mehr.

Forderungen nach Maßnahmen zur Standortstärkung
Als eine wesentliche Ursache der sinkenden Wirtschaftsleistung identifiziert Hesoun die hohe und deutlich über dem EU-Schnitt liegende Inflation in Österreich in den letzten drei Jahren. Das hat die Unternehmen unter enormen Kostendruck gesetzt: hohe Zinsen, erhöhte Energiepreise und hohe Lohnkosten in Kombination mit einem massiven Nachfragerückgang.

„Vonseiten der Gewerkschaft war der Druck in den Verhandlungen massiv, entsprechend hohe Kollektivverträge abzuschließen, um die Teuerung abzufedern. Wir haben auf die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen und den Sozialpartnern dargelegt, wie wichtig es ist, für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden. Ich erinnere an meinen Appell in der letztjährigen Jahrespressekonferenz. Jetzt tritt ein, wovor wir gewarnt haben“, sagt Hesoun mit Blick auf den Stellenabbau in mehreren Industriebetrieben im Land und der einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung.

Die hohen Lohnabschlüsse in Kombination mit anderen erhöhten Kosten und dem massiven Nachfragerückgang kann sich für unsere Industrie mittelfristig nicht ausgehen. Unsere Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Die Arbeitskosten in Österreich liegen EU-weit an dritter Stelle – von Ländern in Asien oder den USA nicht zu sprechen. Am Ende des Tages muss ein Unternehmen aber gewinnbringend geführt werden. Ist das nicht möglich, wird in andere Teile der Welt verlagert und es werden Jobs abgebaut,“ so Hesoun. Unternehmen stellen sich nicht mehr die Frage, ob es sich noch rentiert, in Österreich zu investieren; sie ziehen den Standort schlicht nicht mehr in Erwägung oder wandern ab. Es geht längst nicht mehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sondern Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Der FEEI plädiert daher für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau der überbordenden Bürokratie, adäquate und nachhaltig angelegte Förderungen sowie die Stärkung und den Ausbau von Infrastruktur. Dekarbonisierung und Digitalisierung müssen forciert werden, wobei Technologieoffenheit ein wichtiger Pfeiler ist und Cybersecurity noch stärker in den Fokus genommen werden muss. Zudem gilt es, Grundlagenforschung in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu übersetzen, Know-how aufzubauen bzw. zu stärken und im Land zu halten und somit Resilienz zu sichern. Darum wird eine 4% F&E-Quote gefordert, für die es dringend Unterstützung aus Bundesmitteln von zumindest 6,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2027 bis 2029 braucht. Und schließlich benötigt die Branche eine neue und den aktuellen Gegebenheiten entsprechend sinnvolle Herangehensweise an künftige Kollektivvertragsverhandlungen.

Weiterhin Fachkräftemangel
Trotz der einbrechenden Zahlen und dem Abbau von Stellen in der EEI bleibt der Mangel an Fachkräften bestehen. Neben Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen, zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist der Aufbau von qualifizierten Arbeitskräften essenziell.

„Die Elektro- und Elektronikindustrie bietet viele spannende Jobs, die im Hinblick auf Dekarbonisierung und Digitalisierung auch dringend notwendig sind. Arbeitskräfte in der EEI gestalten die Zukunft mit und sind Taktgeber der Innovation. Das vermitteln wir mit einer gemeinsam mit Branchenpartnern ins Leben gerufenen Kampagne #JoinTheFuture, die seit Herbst 2023 gezielt Jugendliche anspricht und Neugierde für Technik weckt“, erklärt FEEI-Geschäftsführerin Marion Mitsch.

Gab es lt. WKO-Lehrlingsstatistik im September 2023 in der EEI 1.263 Lehrlinge, waren es im September 2024 bereits 1.343. Das ist ein Zuwachs von mehr als 6 Prozent.

Für Mitsch ist klar: „Es braucht weiterhin mehr Ausbildungsplätze im MINT-Bereich, die Attraktivierung des zweiten Bildungswegs, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung des qualifizierten Zuzugs.“

Über den FEEI
Der FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in Österreich die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs mit rund 300 Unternehmen, rund 74.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 24,61 Milliarden Euro (Stand 2023). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, Forum Mobilkommunikation (FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.

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Bekommen bei den Gutmenschen die Männer auch Kinder?


Gutmenschlichkeit kann zur Blockade

des gesunden Menschenverstandes führen

Man glaubt es ja kaum, aber jetzt wollen einem die Gutmenschen schon verbieten, dass
man Fakten beschreibt:
LINK zum vollständigen  ORF – Beitrag
Da  behauptete also der ungarische Sänger Akos Kovacs,  dass es Aufgabe der Frauen sei,
Kinder zur Welt zu bringen.  Ferner hatte er die „Unverfrorenheit“ zu sagen, dass die Hüften
von  Frauen  breiter  sind.   Das  rief  sofort  Gutmenschen,  diesmal im Gewand der Magyar
Telekom,  an  der  die  Deutsche Telekom  mit 59 Prozent beteiligt ist,  auf den Plan.  Diese
teilte  daraufhin  mit,  dass  Kovacs  Äußerungen  nicht mit den  Werten des Unternehmens
vereinbar seien.
Betreffend der Reaktion der Magyar Telekom,  kann einem eigentlich  nur mehr der Mund
vor  lauter  Erstaunen offen bleiben.   Scheinbar hat es sich unter den Gutmenschen noch
nicht  herumgesprochen,  dass  es  nur Frauen biologisch möglich ist,  Kinder zur Welt zu
bringen.   Auch  das  die  Hüften  von  Frauen  breiter  sind  als  jene  der Männer,  ist eine
anatomische Tatsache.
Jedenfalls  sieht  man deutlich wohin Gutmenschlichkeit führen kann,  nämlich zu einer
Blockade des gesunden Menschenverstandes.
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2015-12-18

Neue Betrugs-Mail im Internet


Keinesfalls die Links anklicken!

Bis  dato  wurden  „nur“  Betrugs-Mail gesendet,  die relativ einfach gestrickt waren.   Meist wurde
eine „Sicherheitsüberprüfung“ der Telebanking-Funktion vorgegaukelt und in ziemlich plumper
Weise  nach  den  persönlichen Daten und Codewörtern des Opfers in spe gefragt.   Es bedurfte
schon einiger Naivität,  den Betrügern auf ihre Mails wahrheitsgemäß zu antworten.
Zudem  warnen  auch  die  Medien  (auch wir)  in regelmäßigen Abständen vor diesen betrüger-
ischen  E-Mails.   Dieser Umstand dürfte sich auf die Bilanz der Betrüger negativ ausgeschlagen
haben und so kreierten diese eine neue Masche.  Wir haben heute zwei neue Arten kennenge-
lernt,  welche wir unserer Leserschaft präsentieren wollen.
Im nachfolgendem Mail wird dem Empfänger mitgeteilt,  dass er im Anhang die gewünschten
Dokumente  und  Daten zu seiner Telekom Mobilfunk-Rechnung für das Monat Januar findet.
Blöd  ist  nur,  dass  es  keinen  Anhang sondern nur einen  Link im Mail gibt.   Da auch kaum
anzunehmen ist,  dass in Österreich lebende Personen einen Telefonanschluss bei der deut-
schen Telekom  haben,  ist  dieses  Mail – mit etwas Hausverstand – schnell als Betrugs-Mail
zu identifizieren.
Screen: © erstaunlich.at
Beim nachfolgenden Mail sieht es schon etwas anders aus. Hier wird dem Empfänger mitgeteilt,
dass man von seinem Konto – in diesem Fall von der Volksbank – an einen gewissen Grzegorz
Idzikowski, die Summe von Euro 1.473,73  überweist.
Screen: © erstaunlich.at
Bei  genauerem  Hinsehen  erkennt  man aber auch dieses Mail als Betrugsversuch.  Allerdings
könnte  man  im  ersten  Moment geneigt sein,  den angegeben Link anzuklicken um zu sehen,
warum  auf  seinem  Konto  eine unbekannte Abbuchung getätigt wird.  Mit diesem „Überrasch-
ungsmoment“ kalkulieren die Betrüger offensichtlich.
Es sollten keinesfalls die Links angeklickt werden.  Unser Techniker hat dies auf einem eigens
dafür  vorgesehen Computer ausprobiert.   Die Links in den Mails führen zu einem Programm,
welches unverzüglich einen Trojaner auf dem PC installiert.   Mit diesem werden dann persön-
liche  Daten  und  Codewörter  auf dem infizierten Computer ausgespäht.   Die beste Methode
mit solchen Mails zu verfahren ist jene, diese ungeöffnet zu löschen.
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2014-01-13

Mahnspesen wegen missglückter IBAN-Umstellung bei T-Mobile


Kundenfeindlich und abgehoben

Unzählige  Kunden  beschwerten  sich  in  den  vergangenen Wochen über ein rigoroses Vor-
gehen  von T-Mobile  und  deren Tochter Telering.   Aufgrund  der  Umstellung  auf  IBAN  und
wegen  Kontoänderungen  im Zuge von Bankenzusammenlegungen konnten Abbuchungen
und Einzugsaufträge nicht durchgeführt werden.
„Ohne  Ursachen  zu ergründen,  bedachte das Unternehmen die Kunden mit geharnischten
Mahnschreiben,  verrechnete  Mahnspesen  und  droht mit Vertragskündigung“,  kritisiert der
freiheitliche NAbg. Gerhard Deimek das Vorgehen von T-Mobile.
Doch  diese  Unregelmäßigkeiten  traten  augenscheinlich  lediglich  bei  T-Mobile und deren
Tochter auf. Strom- und Gasversorger, Kreditkartenunternehmen, Kommunen oder Vermieter,
wie  auch die  österreichische Telekom und  3-Hutchinson hatten sich seit September mit der
Materie beschäftigt und es kam zu keinerlei Problemen.
Der  Verursacher scheint  jene  Bank,  die für ihre regelmäßigen Softwareprobleme bekannt ist,
die  Bank Austria  zu  sein.   Anstelle  sich  bei  den Kunden zu entschuldigen oder eingezahlte
Mahnspesen zurückzuzahlen, ist derzeit nicht einmal das Call-Center über die Lage informiert.
„Das  Unternehmen  schickt  im Rhythmus von vierzehn Tagen neue Rechnungen mit zusätz-
lichen  Mahnspesen  an  seine Kunden.   Welches Selbstbewusstsein muss Andreas Bierwirth
haben, oder hat er die Kontrolle über sein Unternehmen verloren? Hier offenbart sich einmal
mehr  die  Kundenfeindlichkeit diverser Großunternehmen“,  so Deimek zu diesem Skandal.
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2013-12-06

Bezahlte die Telekom auch Häupls Luxus-Geburtstagsfest?


Hochegger-Zahlungen an den roten Echo-Verlag

legen schlimmen Verdacht nahe

Mehr  als  3.000 Gäste,  rund  200.000  Euro  Kosten  – Bürgermeister  Michael Häupl  ließ  es zu
seinem 60. Geburtstag so richtig krachen. Finanziert wurde das rauschende Fest angeblich von
der Wiener SPÖ und dem „Bezirksblatt“,  einer Postille, die zum Echo-Medienhaus gehört.  Nun
stellt sich dieser Sachverhalt aber anders dar.
„Dass  Firmen  des  höchst  umstrittenen  Lobbyisten  Peter Hochegger  insgesamt mindestens
72.000 Euro  an  das  Echo-Medienhaus  gezahlt  haben  sollen,  legt den schlimmen Verdacht
nahe, dass in Wahrheit die Telekom zumindest einen Teil der Kosten der Nobel-Veranstaltung
übernommen hat. Wenn dem so ist, dann stecken Häupl und seine Wiener SPÖ bis zum Hals
in  jenem  widerlichen  Korruptionssumpf,  der  zurzeit  vor Gericht aufgearbeitet wird“,  erklärt
Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Hans-Jörg Jenewein.
Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung hatte es Aufregung gegeben, weil das beim Häupl-
Fest so spendable Medienhaus plötzlich so klamm war,  dass es mit 78.500 Steuer-Euro unter-
stützt werden musste.
Jenewein:  „Mindestens 72.000 Euro von der Telekom und  78.500 Euro  vom Steuerzahler – da
würden  noch  rund  50.000 Euro  auf die Gesamtkosten fehlen.   Ich fordere vom Bürgermeister,
dass  er  hochoffiziell  eingesteht,  wer  seine Feier wirklich bezahlt hat.   Er muss – im Sinne der
politischen Hygiene – endlich sämtliche Zahlungsströme offenlegen und auch die Hintermänner
nennen!“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-07

Grüne fordern Konsequenzen nach Parteispendenskandal


Moser an ÖVP und SPÖ: „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!“

„Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-
Untersuchungsausschusses,  Gabriela Moser,  die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen
Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ
zur ÖVP auf.
„Jetzt ist klar,  warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste.
Weitere  Akten  über  die  Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und
damit  weitere  Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben,“  so Moser.
Bereits  der  Korruptionsuntersuchungsausschuss  deckte  auf,  dass die MediaSelect und Michael
Fischer  zusammen  mit  Hocheggers  Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom
bildeten.   Nun wurden auch auf  Scheinrechungen beruhende  Zahlungen von den Lotterien und
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. „Dabei könnte es sich aber
auch  nur  um  die Spitze des Eisbergs gehandelt haben“,  vermutet Moser angesichts des hohen
Schuldenbergs der ÖVP.
„Nun  müssen  die  damals  Verantwortlichen  wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch
endlich  alles  auf  den Tisch  legen  und  dürfen  sich nicht weiter  hinter den zehn Geboten von
Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an
den  Echo-Verlag.   Die Telekom  und  die  anderen  „Spender“  müssen  die  Zahlungen zurück-
erhalten“, appelliert Moser.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29

Wiener SPÖ blitzte beim Oberlandesgericht ab


Häupl-SPÖ verliert Prozess und muss sich

Korruptionsvorwürfe gefallen lassen

Der  Klub  der  Wiener freiheitlichen Gemeinderäte  und  Landtagsabgeordneten  begrüßt die
aktuelle  Entscheidung  des  Oberlandesgerichtes (OLG)  auf  Abweisung des Begehrens der
Wiener SPÖ,  sowohl  der Wiener FPÖ-Klub als auch Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann  Mag.  Johann  Gudenus  mögen  die  Verbreitung  ehrenrühriger  und/oder un-
wahrer  kreditschädigender  Behauptungen  sofort unterlassen.   Die SPÖ Wien hat auch die
gesamten Kosten des sogenannten „Provisorialverfahrens“ zu tragen.
Konkret handelt es sich um folgende Äußerungen, die von der SPÖ-Wien eingeklagt wurden:
„Es gibt dubiose  Machenschaften der Wiener SPÖ“,   „Im Zuge der Fußball- Europameister-
schaft 2008  soll  sich  die Häupl-SPÖ über den roten Echo-Verlag unrechtmäßig bereichert
haben“,  „Der Verdacht liegt nahe, dass die Wiener SPÖ die Telekom-Millionen abgezweigt
hat“,  sowie „Kriminelle  Taten  der Häupl-SPÖ müssen aufgedeckt werden“  und/oder sinn-
gleiche ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin.
Die  inkriminierten  Äußerungen  fielen  im Zusammenhang mit der Fußball-Europameister-
schaft 2008 (illegale Parteienfinanzierung, unrechtmäßige Bereicherung der die Häupl-SPÖ
über den roten Echo-Verlag) und zahlreicher Bauskandale der Häupl-SPÖ,  bei denen, laut
einem  Bericht der Kronen Zeitung,  mindestens 4,3 Milliarden Steuer- und Gebühren-Euro
versenkt wurden. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-18
 

Weitere Anklage in der Strafsache Telekom


Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von € 960.000,- vom BZÖ

Die  Staatsanwaltschaft  Wien  hat  heute gegen Klaus Wittauer,  Dr. Peter Hochegger und
Ing. Mag. Rudolf Fischer  sowie  weitere  Personen  Anklage wegen des Verdachts der Un-
treue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.
 
Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria AG ohne
Wissen  der  Aktionäre und  ohne  adäquate  Gegenleistung  über  Scheinrechnungen Euro
960.000,– an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein.
 
Die   Zahlungen  sollen  Dr. Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben.   Über-
dies  sollen die genannten Personen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur  Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht
haben.
 
Ob  diese  Zahlungen  mit  einer  Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammen-
hang standen,  ist Gegenstand weiterer Ermittlungen,  für die Frage der Untreue bzw. der
Beteiligung daran jedoch irrelevant.  Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt,
das  BZÖ  zur  Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in
Höhe von etwa Euro 940.000,– zu verurteilen.
 
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig;  die Angeklagten haben das Recht,  innerhalb von
14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.   Die Staatsanwalt-
schaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex  „TELEKOM“  in mehreren
Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt
wird.
 
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011 von der
Staatsanwaltschaft aufgenommen.   Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu
den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt.  (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-21
 

Gelten die Gesetze für A1 nicht?


Kein Zuschlag mehr für Papierrechnungen

Welcher Vorzeigebetrieb die  TELEKOM  ist bzw.  war,  kristallisierte sich im Telekom-
U-Ausschuss  so richtig heraus.   Dieser Zustand hat sich  offenbar auch nicht seit der
vorjährigen  Fusionierung mit  A1  geändert.   Allerdings meinen wir mit unserer Kritik
nicht die kleinen Mitarbeiter(innen) des Unternehmens, sondern dessen Management.
 
Nach jahrelangen Rechtsstreitereien steht seit dem  21.Februar 2012 fest, dass Tele-
kommunikationsanbieter  verpflichtet sind ihren  Kund(innen) schriftliche Rechnungen
auszustellen und dafür nichts verrechnen dürfen.
 
Eigentlich  ist dies logisch,  denn jeder ordentliche  Kaufmann ist verpflichtet an seine
Kund(innen)  unentgeltlich Rechnungen in Schriftform auszustellen.   Diese Logik war
bei den Telekommunikationsanbietern offenbar nicht vorhanden,  machten sich doch
diese nebenbei ein beträchtliches Körberlgeld,  indem sie für Rechnungsausstellungen
extra Gebühren kassierten.
 

A1 will weiter abkassieren

Jedenfalls ist mit dieser Unsitte seit dem 21. Februar 2012 Schluss.   Dies wurde auch
unübersehbar  in  fast allen Tageszeitungen und unüberhörbar in  Hör- und Rundfunk
verlautbart.   Aber offenbar  lesen die  Manager(innen) bei  A1  keine Zeitungen und
hielten die Radio- und Fernsehmeldungen für einen verfrühten Aprilscherz.
 
Ganz  abgesehen  davon,  dürfte der  Führungsriege bei  A1  die Gerichtsentscheidung
egal gewesen sein. Dies wollen wir mit diesem Beitrag unter Beweis stellen.  Ein Kunde
erhielt am 27.02.2012 seine Rechnung von A1, die mit 23.02.2012 datiert ist.   Für die
Bearbeitung seiner Zahlung (ist gleich Rechnung – Anm. der Red.)  wurde nach wie vor
ein Betrag von 2,08 Euro (exkl. Mwst) verrechnet.
 
 
Auf ERSTAUNLICH-Nachfrage erklärte man seitens A1, dass es sich um eine Überschneid-
ung gehandelt habe,  da die Rechnung schon vor dem 21.02.2012 fertigstellt war.  Dies
haben wir so gelten lassen,  da sich der Abrechnungszeitraum laut Rechnung vom 18.01.
bis 17.02. erstreckt.  Wir  haben bezüglich dieser Rechnung keinen Beitrag verfasst.
 
Allerdings  trauten  wir  dem  Frieden  nicht  und  werteten  das Argument mit der Über-
schneidung als faule Ausrede. Wie Recht wir hatten beweist nachfolgende A1-Rechnung,
die uns ein Leser zukommen ließ.
 
 
Auf der obigen Rechnung erstreckt der Abrechnungszeitraum vom 24.01. bis zum 23.02.,
also über den Stichtag des 21.02.2012 hinaus.  Das Rechnungsdatum ist der 01.03.2012.
Demnach  war  eine Überschneidung hier nicht möglich.   Auf ERSTAUNLICH-Anfrage war
man  seitens A1 verwundert und konnte sich beim besten Willen nicht erklären,  wie der
Zuschlag für die „Bearbeitung Ihrer Zahlung“  zustande kam.
 
Wir finden es erstaunlich,  dass ein Unternehmen wie  A1  nicht in der Lage ist eine dem
Gesetz entsprechende Rechnung auszustellen.  Oder liegt gar Absicht vor und man hofft
bei  diesem  Telekommunikationsanbieter darauf,  dass die Kunden den ungesetzlich ver-
rechneten Zuschlag übersehen und einzahlen?
 
Wir  vermuten,  dass der Passus:  „Bearbeitung Ihrer Zahlung“  von den  A1-Rechnungen
demnächst verschwindet und möglicherweise durch einen anderen Wortlaut ersetzt wird.
Dabei  sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.   Die Rechtfertigung für z.B. einen „Früh-
lingszuschlag“ wird sich sicher irgendwo im kleingedruckten Text der AGB finden.
 
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2012-03-11
 

Trauriger Aprilsch(m)erz von A1


Jetzt dürfen die Kunden herhalten

Nach  diversen Aussagen von  Peter Hochegger im  parlamentarischen U-Ausschuss kann
man durchaus zum Schluss gelangen, dass die Telekom mit Geld nur so um sich geworfen
hat. Diese Beträge scheint man nun nach der Fusionierung  -Telekom mit A1-  wieder her-
einbringen zu wollen.
Vermutlich erhielt dieser Tage jeder A1-Kunde nachfolgendes Schreiben des Telekommuni-
kationsanbieters.   Da wird dem Kunden im knappen Kasernenhofton mitgeteilt,  dass man
es  „gerade heraussagt“,  dass es ab 1.April 2012 zu Preiserhöhungen kommt.

Seit Jahren in Kenntnis und trotzdem Flaterate-Verträge

Interessant  ist  eines der Argumente  welches man  seitens von  A1  für die Preiserhöhung
angibt.  „Und andererseits  treibt die Inflation  schon seit Jahren unsere Kosten in die Höhe“,
so steht es in dem Schreiben wörtlich zu lesen.   Das überrascht uns ein wenig, den erstens
wurden Kunden bei der Telekom bis zur Fusionierung mit Flatrate-Angeboten geködert und
zweitens erhielten  A1-Kunden nach dem Zusammenschluss im August 2011 nachfolgendes
Schreiben.



In diesem Schreiben  versicherte A1 seinen Kunden schriftlich, dass trotz Fusionierung mit
der Telekom alle Tarife unverändert bleiben.   Erstaunlich, da man doch bei A1 seit Jahren
in Kenntnis darüber ist, dass die Inflation die Kosten in die Höhe treibt bzw.  getrieben hat.
Dabei ist das  A1-Schreiben gerade einmal ein halbes Jahr alt.

Friss Vogel oder stirb

Nun scheinen die Zusagen von A1,  sowie die rechtsgültig  bestehenden Telekomverträge
für  Festnetz-Internetanschlüsse  keine Gültigkeit mehr zu haben.   Für Zweifler  wird noch
lakonisch  auf die AGB hingewiesen.   Das ist jenes kleingedruckte Machwerk, das sich kein
Kunde durchliest und selbst wenn er dies täte, müsste er eine juristische Ausbildung haben
um den Inhalt der AGB zu verstehen.
Natürlich stellt A1 jedem Kunden frei,  bis zum 1.April 2012,  betroffene Verträge kostenlos
kündigen zu können. Das mag in Großstädten sicher von Vorteil sein. Jedoch im ländlichen
Raum, wo es keine alternative Möglichkeit eines Festnetz-Internetanschlusses gibt,  gilt hier
offenbar das Motto „Friss Vogel oder stirb.“
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass die betroffenen abgeschlossenen Ver-
träge mit der Telekom, sowie die großmundigen schriftlichen Versprechungen von A1, das
Papier nicht wert sind auf dem sie stehen.
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2012-02-20
 

Skandalöse Vorgänge im ORF


FPÖ-Bashing geht munter weiter

Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen  Rundfunk einer westlichen  Demokratie  nicht führen,  kritisierte der  freiheit-
liche Generalsekretär  Herbert Kickl die skandalösen  Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der  sonntäglichen  Diskussionsreihe  „Im Zentrum“,  die  diesmal  den  Titel  „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw.  nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits  versuche der  ORF schwerst manipulativ,  die FPÖ  mit den  Korruptionsvorgängen
rund  um die Telekom in Verbindung zu bringen,  indem längst aus  der FPÖ ausgeschiedene
bzw.  ausgeschlossene  Vertreter  noch  immer  als  „FPÖ-Politiker“  bezeichnet  würden und
andererseits werde argumentiert,  dass die FPÖ „…im Gegensatz“  zu BZÖ  und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob  sich der zur Diskussion  geladene Peter Pilz der oben  zitierten Meinung von Chefredak-
teur  Dittlbacher  anschließen wird,  und nicht  die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort  darauf zu entziehen.   Die Weigerung  der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen,  die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich  wäre,  könne nur als  „Gesinnungs-Korruption“  der  vom  SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten  Akteure gewertet werden, sagte Kickl,  der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
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2012-02-18
 

Denn sie wissen nicht was sie tun


Nichts ist mit einem BZÖ-Neu

„Denn sie wissen nicht was sie tun.“   Diese Botschaft richtet der BZÖ-Chef,  Josef
Bucher,  ganz augenscheinlich an die ÖVP,  SPÖ und an die EU-Bosse.
Foto: © erstaunlich.at
Da können wir Bucher beruhigen,  denn diese Herrschaften wissen sehr wohl was sie tun.
Langsam ab sicher richten sie Österreich zugrunde. Der bürgerliche Mittelstand ist schon
fast völlig verschwunden.  In Kürze werden sich die in Österreich lebenden Menschen in
zwei Kategorien aufteilen.  In eine Gesellschaftsschicht die alles hat und in jene die nichts
besitzt.
Aber seit Eurofighter-Scheibner haben wir für den BZÖ-Chef folgende Botschaft:
„Denn er weiß nicht was sich um ihn herum tut?“  Zwar wollte er Gorbach und dieTele-
komaffäre der FPÖ zurechnen um das Sauberpartei-Image des BZÖ aufrechtzuerhalten,
doch seit bekannt werden der Geschäfte des Ex-Verteidigungsministers Scheibner in der
Causa „Eurofighter-Deal“,  ist dieses Vorhaben wohl gestorben.  Damit hat sich Buchers
erstaunlicher Ausspruch eines BZÖ-Neu ebenfalls erledigt.
*****

2011-09-21
 

Hatebook Strache – Die etwas andere Sicht


Rohrkrepierer und Bumerang

Da sich die Schuldzuweisungen an die Adresse von H.C. Strache, bezüglich der Telekom-
affäre als Rohrkrepierer,  ja sogar als Bumerang erwiesen,  versucht man dem FPÖ-Chef
nun anderwärtig ans Bein zu pinkeln.

 

Screen: facebook.com

 

Der Grünabgeordnete Karl Öllinger und der Land.Abg. Christian Deutsch (SPÖ) versuchen
nun mittels der Facebook-Fanseite von H.C. Strache, gegen diesen Stimmung zu machen.
Auf Grund ihrer heutigen Aussagen entsteht für uns der Eindruck, dass die beiden mehr
oder weniger glücklosen Politiker, als mediales Kanonenfutter ihrer Parteien dienen.

 

Öllinger geht in die Vollen

Öllinger meint unter dem Motto „Strache lernt nichts dazu!“, dass der FPÖ-Chef offen-
sichtlich nicht ausreichend dafür sorgen kann oder will, dass seine Fans mit Postings nicht
gegen das Verbotsgesetz oder andere strafrechtliche Bestimmungen verstoßen.   Anlass
für diese und so ähnliche Äußerungen des Grünpolitikers waren einige verhetzende Kom-
mentare auf der Facebook-Fanseite von H.C. Strache.

 

Screen: facebook.com

 

Die Aussage von Öllinger entspricht allerdings nicht den Tatsachen, denn Strache fordert
immer wieder dazu auf,  Hass- und Gewaltaufrufe auf seiner  Fanseite zu unterlassen und
droht  als Konsequenz mit  der sofortigen Löschung  des Postings  und Sperre  des Users.

 

Wir sind der Meinung,  dass auf besagter Webseite die meisten  Hass- und Verhetzungs-
Postings von politischen Gegnern kommen, welche dem H.C. Strache mit ihren Kommen-
taren  schaden wollen.   Nachdem man  sich auf  einer Facebook-Seite  nicht mit einem
Parteibuch ausweisen muss,  sondern der Eintritt  mehr oder weniger anonym ist,  wird
dies von Strache-Gegnern weidlich ausgenützt werden.

 

Auch Kontrolle stößt auf Grenzen

Die Fan-Webseite des FPÖ-Chefs hat immerhin rund 105.000 Mitglieder, die eine dem-
entsprechende Anzahl von Kommentaren absetzen.   Da kann es durchaus vorkommen,
dass Hetz- oder Gewaltaufruf-Postings übersehen werden. Strache ersucht diesbezüglich
alle User auf seiner Seite, ihm oder seinem Team derartige Kommentare zu melden. Mehr
kann man beim besten Willen nicht machen.

 

Das ist dem Karl Öllinger zu wenig und er meint: „Seine Rechtfertigung nach den jüng-
sten inakzeptablen Entgleisungen,  er und sein Team würden die Einträge zwar lesen,
seien aber  überfordert  und außerdem sei  es durchaus möglich,  dass der  politische
Gegner solche Postings schreibe, um ihm zu schaden, ist inakzeptabel!“

 

Ferner beabsichtigt  K. Öllinger eine  Sachverhaltsdarstellung  an die Staatsanwaltschaft
einzubringen. Eigentlich nur schade,  dass ihm dieser  Schritt nicht bei der letzten linken
Anarchistendemonstration eingefallen ist, auf der Steinewerfer ihr Nachtwerk tätigten.

 

Die Stimme aus der Parallelwelt

Kommen wir nun zu Christian Deutsch,  der offenbar noch immer in einer Parallelwelt lebt.

Dieser meint,  dass  „Hatebook-Strache“  weiter provoziere.  Wörtliches Zitat:  „Mit den
eigenen Facebook-Kommentaren provoziert Strache vielmehr entsprechende Reaktionen
seiner ‚Fans‘ – wie von einem Dirigentenpult aus!“

 

Im Prinzip schlägt  Deutsch mit seinen Aussagen in dieselbe mediale Kerbe wie Öllinger.
In seiner blinden Wut auf Strache dürfte dem SPÖ-Politiker ein Eintrag auf einer  Facebook-
Seite entgangen sein, welcher aus den eigenen Reihen stammt. Allerdings wurden diese
nicht von anonymen Kommentatoren, sondern von  Funktionären der SPÖ verfasst bzw.
goutiert.

 

Screen: facebook.com

 

Da die betreffende  Facebook-Seite mittlerweile  gesperrt wurde ist davon auszugehen,
dass zahlreiche  Fans von dieser,  auf die  Facebook-Fanseite von H.C. Strache wechsel-
ten, um dort ihre geistigen Ergüsse abzulassen.   Natürlich mit dem  Ziel dem FPÖ-Chef
zu schaden.

 

Der Neid ist ein Hund

Man kann zu  Facebook verschieden Meinungen vertreten,  aber die Werbewirksamkeit
dieser Internetplattform ist mittlerweile unbestritten. Und da finden wir auch schon das
nächste Anpatz-Motiv der Herren Öllinger und Deutsch.   Wir haben uns die Fanseiten
der jeweils   – in den eigenen Reihen –  beliebtesten Politiker(innen) herausgesucht.

 

      

Screens: facebook.com

 

Während H.C. Strache einen Mitgliederstand  – und damit  potentielle Wähler –  von
104.717  aufweist,  krebsen Frau  Alev Korun bei 4.914 und  Fräulein Laura Rudas bei
5.495 herum. Sieht man sich diese Zahlen an, die für die Beliebtheit der Politiker(innen)
stehen wird klar, warum die SPÖ und die Grünen vor Neid zerfressen werden.

 

*****

2011-09-09 
 

Erklärungsbedarf bei der SPÖ


Bumerang-Effekt

Wie wir im Beitrag „Der Prügelknabe der Nation“ berichteten, versucht die linke Reichs-

hälft permanent  den FPÖ Chef  für Dinge in die  Verantwortung zu nehmen,  die gar

nicht in seine Kompetenz gefallen sind.   So ortete der   SPÖ-Bundesgeschäftsführer,
Günther Kräuter,  im Zusammenhang  mit den  Ermittlungen gegen  ehemaligen FPÖ-
bzw.  BZÖ-Minister  Hubert Gorbach in Sachen Telekom,  massiven Erklärungsbedarf
beim FPÖ-Obmann H.C. Strache.

 

Das erstaunliche dabei ist jedoch,  dass H.C. Strache zu jener Zeit ein kleiner,  mehr
oder weniger unbedeutender Kommunalpolitiker war. Die damalige FPÖ ist heute das
heutige BZÖ,  in der alle in diesen Skandal involvierten Personen eine neue politische
Heimat fanden.   Der Versuch seitens der SPÖ,  jegliche Schuld in Straches Schuhe
schieben zu wollen, scheint sich nun zum Bumerang zu entwickeln.

 

Verflechtungen Hocheggers mit SPÖ aufklären

Im Zuge des Telekom-Skandals sollte man auch dringend die Zeit vor dem Jahr 2000

beleuchten,  forderte FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache im weiteren Verlauf
seiner heutigen Pressekonferenz, denn die Firma Hochegger sei schließlich nicht erst
in der Schüssel-Zeit aktiv geworden.

 

So liest sich das Auftragsbuch der Hocheggers vor 2000 wie das  „Who is Who“ der
rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. Einer Aussendung ist etwa zu entnehmen,
dass die Firma Hochegger 1999 einen Etat der Bundesregierung gewinnen konnte.

 

Dabei handelte es sich um einen  25-Millionen Schilling  (rund 1,8 Millionen Euro)
schweren Auftrag des damaligen SPÖ-Sozialministeriums unter Lore Hostasch. „Ange-

sichts der Umstände, dass sich ausgerechnet die damals der roten Reichshälfte zuge-
ordnete Firma Hochegger in einer internationalen Ausschreibung den Etat des roten

Sozialministeriums sichern hat können und den nun bekannten Praktiken besagter
Firma stellt sich die Frage,  ob damals alles mit rechten Dingen zugegangen ist“,  so
Strache.

 

Das System Hochegger gebe es offenbar nicht erst seit der Schüssel-Regierung, er-
klärte Strache.  „Deshalb müsse  man auch  mögliche Kickbackzahlungen  aus der
damaligen Zeit in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Ebenfalls interessant
sei die Personalpolitik des hocheggerschen Firmengeflechts“,  so Strache.
 
Nehmen wir Mick Stempel,  der als Geschäftsführer von Hochegger Financial Com-
munications fungierte.   Stempel war von 1986 bis 1991 Chefredakteur,  danach

Geschäftsführer und Herausgeber des Wirtschaftspressedienstes.

 

1994 wechselte er zur Lenzing AG, wo er bis 1999 Investor Relations-Chef und Pro-
jektmanager war.   Dann war er im ORF tätig,  wo es rund um seine Person einige
Turbulenzen gab.   So hätte  Stempel laut  ORF-Betriebsräten  ORF-Teletext-Chef
werden sollen.   Zentralbetriebsrat Heinz Fiedler hatte Kritik an dem Umstand geübt,
dass Stempel  vor etlichen  Jahren als  Redakteur der  Sozialistischen Korrespondenz
tätig war und von „SPÖ-freundlicher Personalpolitik“ gesprochen.“

 

Ebenso interessant ist laut Strache auch die personelle Verstrickung mit SPÖ-nahen
Unternehmen.   So sei Brigitte Kraft-Kinz – 1995 Pressesprecherin des Konsum Öster-
reich – direkt von der PR-Agentur Dr. Hochegger in die Unternehmenskommunikation
von Siemens Österreich gewechselt.

 

„Weder der Konsum noch Siemens Österreich gelten bekanntlich als FPÖ-nahe.   Wir
wollen also dringend Aufklärung über sonstige SPÖ-Kontakte und Verstrickungen im
System Hochegger“, so Strache.

 

„Die heutige  FPÖ unter der Führung von H.C.  Strache habe jedenfalls nicht das Ge-
ringste mit den Machenschaften aus der Ära Schüssel oder der vorhergehenden Zeit
Klimas zu tun.   Wir werden uns von den rot-schwarz-orangen  Abzockern nicht den
schwarzen Peter zuschieben lassen“, betonte der FPÖ-Obmann.

 

„Die Versuche,  die FPÖ,  beziehungsweise meine Person,  in die damaligen Machen-
schaften der Ära-Schüssel mit hinein zu ziehen, gehen insofern ins Leere, als alle der
genannten Personen seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören.   Unter meiner Ob-
mannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen.   Wir stehen für Sauberkeit
und sind an einer Aufklärung des Falles Telekom höchst interessiert,  denn er zeigt
auf, dass sich Rot und Schwarz hemmungslos bedient haben“,  sagte der FPÖ-Chef
in seinem Schlusswort.

 

*****


2011-09-06
 

Und was ist mit den Grünen?


Die Presse berichtet

Man muss mit der Blattlinie der Tageszeitung „Die Presse“ nicht einverstanden sein, aber
deren Berichterstattung darf getrost als seriös  eingestuft werden. So wurde am 27.08.
auf  „diepresse.com“ über die Telekom-Affäre berichtet.

 

Screen:  „diepresse.com“

 

Im Presse-Beitrag scheint auch folgender Absatz,  über die inzwischen von den Grünen
ausgeschiedene Monika Langthaler auf.

 

Screen:  „diepresse.com“


 

Frau M. Langthaler wies in einer gestrigen Pressaussendung alle gegen sie erhobenen
Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.

 

Originaltext der Presseaussendung von Langthaler

Die Filmhof GmbH, an der Monika Langthaler mit 25% beteiligt ist, weist alle absurden
Unterstellungen in  Zusammenhang mit den aktuellen  Vorkommnissen rund um die
Telekom AG und der Firma Valora von Dr. Hochegger auf das Schärfste zurück.

 

Tatsache ist, dass die  Telekom AG standardisierte  Sponsoringverträge für umfang-
reiche Werbeleistungen sowie Kartenkontingente für Veranstaltungen mit der Filmhof
GmbH abgeschlossen

hat. Die Preise dafür sind für alle Sponsoren und Unternehmen gleich.

 

Die  Verträge mit der  Telekom Austria wurden auch mit der Telekom abgerechnet.
Ausschließlich in einem Jahr, 2008,  hat die Telekom ersucht  Rechnungen für Werb-
ung, Events oder Marketing an die Valora zu schicken, die damals, laut Auskunft der
Telekom für Marketingmaßnahmen der Telekom zuständig waren.

 

Für alle erbrachten Leistungen gibt es nachweisbare Belegexemplare. Jegliche Unter-
stellungen oder Untergriffe weisen die Filmhof GmbH und Monika Langthaler auf das
Schärfste zurück.

 

Auch Mensdorff-Pouilly dementierte

Nun ist die Telekom-Affäre in aller Munde und zahlreiche Medien berichten darüber. So
auch der Grünpolitiker Dr. Harald Walser. Dieser titelt auf seinem Blog wie folgt.

 

Screen: haraldwalser.at

 

Bezüglich der Telekom-Affäre zählt er einige Namen,  wie Wilhelm Molterer,  Peter Hoch-
egger,  Karl-Heinz Grasser und Alfons Mensdorff-Pouilly auf.   Über Letzteren schrieb er
beispielsweise folgendes wörtlich:

 

Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft
auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro
aus der Telekom herausgeholt haben.

 

So wie  Monika Langthaler hat auch Alfons Mensdorff-Pouilly,  in einer Presseausendung
gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung bezogen und schrieb:

 

Originaltext der Presseaussendung von Mensdorff-Pouilly

Alfons Mensdorff-Pouilly besteht darauf festzuhalten, dass die in den Medien kolportier-
ten Euro 1,1 Millione n tatsächlich von der  Telekom an seine  Firma zur  Auszahlung
gelangten, in seiner Firma ordnungsgemäß verbucht und auch der Besteuerung zuge-
führt wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist sowohl in der Buchhaltung als auch in
den Bilanzen nachvollziehbar und es ist somit evident, dass keine Bestechungen bzw.
Provisionszahlungen getätigt wurden.

 

Zwar ist die  Presseaussendung von  Mensdorff-Pouilly wesentlich  kürzer als die von
Langthaler ausgefallen,  aber im Prinzip ist der textliche Inhalt gleich.  Möglicherweise
begründet sich das längere Dementi der Ex-Grünpolitikerin auch darauf,  dass Frauen
allgemein blumigere Texte verfassen.

 

Hat Walser noch nie den Namen Langthaler gehört?

Aber das ist nicht der Tenor unseres Beitrags. Und ob sich die kolportierten Personen
tatsächlich strafbar gemacht haben,  wird Aufgabe der Ermittler und eines unabhäng-
igen Gerichtes sein. Interessant ist der Schlusssatz im Walser-Beitrag der lautet nämlich:
„Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik! „

 

Wie kommt Dr. Walser zu dieser Meinung?   Weil er einige Namen im  Zusammenhang
mit der  Telekom-Affäre in diversen  Medien gelesen hat,  obwohl noch keine Schuld
dieser Personen bewiesen ist?

 

Folgt man der Argumentation von Harald Walser hätte sein Schlusssatz wohl so heißen
müssen:  „Schwarz-Blau-Orange-GRÜN müssen weg von den Schalthebeln dieser
Republik!“  Denn der Name Monika Langthaler  –einer ehemaligen grünen Politikerin-
tauchte  ebenfalls in den Medien auf.   Allerdings vergaß der grüne  Bildungssprecher
doch glatt darauf den Namen Monika Langthaler  in seinem Blogeintrag zu erwähnen.

 

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2011-09-01
 

Der Prügelknabe der Nation


Was Angst bewirken kann

Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl
vor H.C Strache  haben?   Man versucht  permanent  fast  jedes  in  Österreich  gedrehte
krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe,  beziehungsweise in dessen Verantwortungs-
bereich  zu schieben,  um seine Person  zu diskreditieren.   Jüngster Fall ist die Causa
Gorbach.

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen gegen FPÖ- bzw.   BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei
FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher.  Kräuter:   „Mit Gorbach,  der
von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-
glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-
bereich unter den Verdächtigen.“

 

Geschichtsunterricht für Kräuter

Dann wollen wir doch dem  SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht
erteilen.  H.C. Strache  (Jahrgang 1969)  wurde 1991  im Alter von 21 Jahren jüngster
Bezirksrat  (FPÖ) Wiens.   In diesem Amt verblieb er bis 1996.   Im Jahr 2001 wurde
Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.

 

Zu  diesem  Zeitpunkt  bestand  bereits die  Bundesregierungs-Koalition  zwischen  der
Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ.  Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals
schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das
war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet.   Um eine
Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-
leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
und gründete das BZÖ.

 

Dieses BZÖ war dann bis Jänner  2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.

In dieser  Zeit soll es auch zu jenen  Ungereimtheiten gekommen sein,  welche heute
dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.

 

Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung
nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker.  Auch der Rest der ver-
bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des  BZÖ nichts zu tun. H.C.
Strache wurde am  23. April 2005  zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.

 

SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???

Aus dem  einwandfrei nachvollziehbaren  Ablauf der Geschehnisse  geht ganz klar her-
vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da
stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim
FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer,  frei nach Bruno Kreisky,
nur anraten:  „Lernen Sie Geschichte“  auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.

 

Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen,  läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-
sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des
BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast
Gorbach bei der FPÖ abzuladen.

 

Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-
obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über
die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen
wenden,  die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein  Stellvertreter
ist.

 

*****

2011-08-25
 

A1 relativiert bei der „Internet Service Pauschale“


Einseitige Vertragsänderungen nicht

widerspruchslos hinnehmen !

Am  08.08.2011  haben wir den Beitrag  “A1 am Weg zur negativen Spitzenposition“
verfasst.  Darin  ging es  um eine einseitige  Vertragsänderung  zum  Nachteil  von
Kunden,  die mit der  Telekom  einen bestehenden Vertrag  über einen  Festnetz-
Internetanschluss haben.

 

A1 nützte die  Fusionierung mit der Telekom  sofort aus und stellte den ahnungslosen
Telekomkunden eine jährliche  „Internet Service Pauschale“  in Rechnung.   Diese
Pauschale war nie ein Vertragspunkt im Telekom-Vertrag.

 

Auch ERSTAUNLICH hat mit der Telekom einen Vertrag über einen Festnetzinternet-

Anschluss bestehen.  Durch die Fusionierung sind wir mehr oder weniger unfreiwilliger

Kunde bei A1 geworden.  Wir wollten diese einseitige Vertragsänderung zu unserem

Nachteil nicht so widerspruchslos hinnehmen.

 

Dabei ging es nicht um die Höhe des neu verrechneten Betrags,  sondern ums Prinzip.
Wir sind der Meinung,  dass die Rechtssicherheit eines  Vertrags auch dann Bestand
haben muss, wenn eine Fusionierung stattgefunden hat.

 

Ein Brief von A1

Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass bei dieser einseitigen Vertragsänder-
ung vermutlich etwas „faul im Staate Dänemark“ ist.  Also gab es ein ausführliches
Telefongespräch mit einem Mitarbeiter von A1, welches allerdings zu keinem positiven
Ergebnis führte. Da wir uns jedoch nicht so abspeisen ließen, verfassten wir den ein-
gangs erwähnten Beitrag.

 

Jedenfalls dürfte der Beitrag vom 08.08.11 eine(n) Verantwortliche(n) von A1 geweckt
haben, denn zu unserem Erstaunen erhielten wir gestern einen Brief vom  A1-Service-
Team. In diesem ist unter anderem folgendes zu lesen:

Textauszug aus dem Schreiben von A1

 

Plötzlich relativiert man bei A1 die Forderung und vergütet uns die verrechnete „Internet
Service Pauschale“  für dieses Jahr.  Wir haben die Zahlungsüberweisung  mit dem Pas-
sus „Bezahlung erfolgt bis zur rechtlichen Klärung mit Vorbehalt“ getätigt. Dies raten
wir auch allen Leser(innen) an,  denn mit einer widerspruchslosen  Bezahlung wird die
Forderung von A1 nämlich anerkannt.

 

Erstaunlich ist auch der Grund der Gutschrift. A1 vermerkt im Brief, diese erfolgt da wir

keine Information bezüglich der „Internet Service Pauschale“ erhalten haben.   Irgend-
wie seltsam finden wir, behauptet man doch beim Telekommunikations-Betreiber, dass
alle Kunden via vorangegangener  Rechnung darüber informiert wurden.   Möglicher-
weise wurde für uns ein eigenes Rechnungsformular kreiert.

 

Die Ankündigung von A1,  dass die „Internet Service Pauschale“  ab nächstes Jahr in

Rechnung gestellt wird, hat seine rechtliche Gültigkeit.   Da ist nämlich unser zeitllich
befristeter Vertrag mit der Telekom abgelaufen.

 

Erstaunliches Verhalten bei RTR

Allerdings finden wir es erstaunlich, dass man bei der  Schlichtungsstelle „RTR“ (Rund-

funk und Telekom Regulierungs-GmbH) auf die neu erfundene Pauschale so gelassen

reagiert. Dies haben wir auch bereits  im eingangs erwähnten Beitrag festgehalten.

 

Wir von ERSTAUNLICH schafften es als Einzelkämpfer, sich gegen einen Konzern wie
A1 durchzusetzen. Da stellt sich doch die berechtigte Frage warum man bei RTR  die
 „Internet Service Pauschale“ als rechtens hinstellt und diese verteidigt, anstatt den
Telekommunikations- Betreiber  abzumahnen  oder  andere geeignete  rechtliche
Schritte gegen diesen zu veranlassen.

 

Kann es möglicherweise daran liegen,  dass die RTR eine ausgelagerte Behörde der
Republik ist und unter anderem von A1 als (wenn auch immer bestritten)  Staats-
betrieb  finanziert wird?  Jedenfalls sieht für uns die Optik so aus,  dass bei dieser
Millioneneinnahme der  „Internet Service Pauschale“,  die eine Krähe der anderen
kein Auge aushacken will.

 

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2011-08-20
 

Lügen ohne rot zu werden


Kundenverhöhnung

Sind Sie in letzter Zeit  so richtig schön verhöhnt worden? Nein? Dann sind Sie sicher

kein Kunde bei A1. Denn diese erhielten vorige Woche zu Ihrer Rechnung folgenden

Werbefolder.

 

 

Darin versichert A1 seinen Kunden schriftlich, dass trotz der Fusionierung mit Telekom

alle Tarife unverändert bleiben.

 

 

Da staunen wir aber,  denn offensichtlich hat man sich bei A1 nicht die Mühe gemacht

die Rechnungen anzusehen welche man an Kunden versendete, die bei Telekom einen

Vertrag über einen Festnetz-Internetanschluss abgeschlossen hatten.

 

Wie wir bereits im Beitrag  „A1 am Weg zur negativen Spitzenposition“  berichteten,

nutzte A1 die Fusionierung aus,  um bestehende Verträge einseitig zu ändern.  Sie

verrechneten den ahnungslosen Kunden, zusätzlich eine jährliche „Internet Service

Pauschale“.

 

 

Eine glatte Lüge

Diese „Internet Service Pauschale“ war in den besagten Telekomverträgen nicht ver-
ankert.   Daher ist die schriftliche Zusage, dass alle Tarife unverändert bleiben,  eine
glatte Lüge. Die Verantwortlichen bei A1 sollten sich einmal schlau machen, was das
Wort „Tarif“ überhaupt bedeutet.

 

Nicht nur,  dass man bei A1 Verträge einseitig ändert,  macht sich der Telekommuni-
kations-Konzern offenbar noch zusätzlich über seine Kunden lustig. Er versichert ihnen
schriftlich, dass es zu keinen Tarifänderungen gekommen sei,  obwohl Gegenteiliges
geschehen war.   Eines scheint man bei A1 perfekt zu beherrschen,  nämlich Lügen
ohne rot zu werden.

 

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2011-08-16
 

A1 am Weg zur negativen Spitzenposition


Ist der Ruf einmal ruiniert, dann lebt es sich recht ungeniert

Der allgemeine Ruf der Telefon- und Internetanbieter ist hinlänglich bekannt. Würde
eine  Vertrauensumfrage  gestartet werden so käme man vermutlich zum Ergebnis,
dass diese Branche hinter den Autoplatz-Eckhändlern rangiert. Allerdings muss zuge-
geben werden,  dass  die Telefon- und Internetanbieter  alles  daran setzen ihrem
schlechten Ruf gerecht zu werden und diesen zu erhalten.

 

Nicht nachvollziehbare Rechnungen sind noch das kleinste Übel, welches dem leidge-
plagten  Kunden widerfahren kann.  Diese lassen sich unter  Umständen noch auf-
klären,  sofern  man  im  Callcenter  des  Betreibers eine(n) halbwegs brauchbaren
Mitarbeiter(in) erwischt.

 

Zurzeit können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass A1 alles daran setzt, die
Spitzenposition  des unbeliebtesten  Telefon- und  Internetanbieters  zu erklimmen.
Beispielsweise können wir nur jedermann(frau) abraten bei A1 einen Internetvertrag
abzuschließen, wenn ein anderes Betriebssystem als Windows oder Mac verwendet
wird.

 

Denn sollte ein Kunde Probleme haben und er verwendet zum Beispiel Linux, dann
wird er von A1 allein im Regen stehengelassen. Der  Betreiber verkauft zwar  Zube-
hör (wie z.B. Funkmodem udgl.) für dieses Betriebssystem,  lässt aber dem Kunden
keinerlei geartete Unterstützung zukommen. Allerdings gibt es bei Vertragsabschluss
keinen Hinweis über diesen fragwürdigen Zustand.

 

Sollte bei einem Kunden  in späterer Folge ein Problem auftauchen, welches normal-
erweise über das technische Callcenter zu lösen ist, hat dieser User einfach Pech. Er
bekommt  lediglich  folgende Telefonnummer: 0900-664-900 vermittelt.  Dort wird
ihm dann mitgeteilt, dass A1  nur Windows oder Mac supported. Und diese Auskunft
ist nicht einmal gratis, denn die angeführte Telefonnummer ist mit 1,56 Euro in der

Minute schwer kostenpflichtig.

 

A1 betreibt Vertragsbruch

Gut, oben angeführtes Szenario kann verhindert werden, wenn man sich von A1 zu

den  Betriebssystemen  Windows  oder  Mac  zwingen lässt. Nachfolgende Beispiele

lassen sich nur  verhindern, wenn man auf  Telefon oder Internet bei A1 verzichtet,

wie  die eingescannte Rechnung beweist.

 

 

A1 verrechnet nach wie vor, die bereits gerichtlich untersagte „Erlagscheingebühr“.

Allerdings wurde diese alibihalber in „Entgelt für Zahlung ohne Einzugsermächtig-

ung“ umgetauft. Soll ja alles seine Richtigkeit haben.

 

Die größte Chuzpe allerdings ist der Posten „Internet Service Pauschale (jährlich)“.

Bekannter Weise hatten A1 und Telekom vor kurzer Zeit fusioniert. Diese Fusion

ging nur über die Bühne, da es sich um zwei Staatsbetriebe – obwohl dies stetig
geleugnet wird- handelte. Bei reinen Privatbetrieben hätte es keine gesetzliche
Zustimmung für eine derartige Fusion gegeben.

 

Aber sei es wie es sei, A1 nützte diese Fusion aus, um in bestehende Verträge der

Telekom einzugreifen und diese zu ihren Gunsten einseitig zu ändern. Der Passus

der jährlichen Internet Service Pauschale kam nämlich in den abgeschlossenen

Telekom-Verträgen nicht vor.

 

Mit diesem Schritt führt A1 die Rechtssicherheit bei Verträgen ad absurdum und

begeht außerdem Vertragsbruch. Als Alibihandlung stellte A1 den betroffenen

Kunden frei, aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen. Wir verwenden absichtlich

den Ausdruck der „Alibihandlung“, da es im ländlichen Raum keine Alternative

zu A1 gibt, da diese die einzigen Festnetz-Internetanbieter sind. Daher bleibt den

Kunden nur  übrig in den sauren Apfel zu beißen und zu bezahlen.

 

Erstaunliche Schlichtungsstelle

Wir wollten wissen, wie man in der  Schlichtungsstelle „RTR“ (Rundfunk und Tele-

kom Regulierungs-GmbH)  die  ganze Angelegenheit sieht  und stießen dabei auf
eine Überraschung. Eine Sachbearbeiterin (Name der Red. bekannt) hatte mit der
Vorgangsweise von A1  nicht das geringste Problem. Ganz im Gegenteil,  sie ver-
suchte  diese zu rechtfertigen.

 

Dies kam uns allerdings „spanisch“ vor und wir recherchierten ein wenig über die

RTR. Dabei kam Erstaunliches zu Tage.  Die Schlichtungsstelle wird nämlich von

den Telefon- und Internetanbietern finanziert. Zusätzlich erhält diese Firma noch

staatliche Zuschüsse. Nun kann sich der/die geneigte Leser(in) selbst ein Urteil

darüber bilden wie sinnvoll es ist, sich bei RTR über eine Telefon- oder Internet-

rechnung zu beschweren oder gar um Unterstützung zu ersuchen.

 

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2011-08-08
 

Police-Academy

 

Polizei wird ausgehungert

Der ewig nach mehr Polizei rufende FPÖ-Chef H.C. Strache, hatte im Mai dieses Jahres
der Innenministerin Fekter unter anderem unterstellt, dass diese die Polizei aushungere.
Was wir von dem Polemiker Strache halten, weiss jeder der unsere Beiträge über ihn
liest.

Strache hatte leider recht

Wir haben damals in einem „Beitrag“ Frau Fekter, die zwar nicht zu den Sympathieträger-
innen unseres Landes gehört, in Schutz genommen und behauptet das sie eher eine
Hardlinerin ist.
  
Wir konnten uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie zu den Politikern zählt,
welche die Polizei aufweichen wollen. Es tut uns zwar nicht weh einen Irrtum einzu-
gestehen, aber das Strache recht behalten sollte, entbehrt nicht einer gewissen Tragik.

Entbehrliche Postler

Zuerst werden „ausgemusterte“ Postbeamte in den Polizeidienst übernommen. Welchen
Beginn das genommen hat, können Sie in diesem „Beitrag“ lesen. Fraglich ist nur noch,
welches Ende dieses Experiment nehmen wird.

Was hat die Innenministerin eigentlich gedacht? Die Post zieht Spitzenbeamte ab und
stellt diese für den Polizeidienst frei. Jede Firma und auch die Telekom behält sich
ihre Topleute und mustert jene Personen aus, die sie am wenigsten gebrauchen kann.
Es wird doch niemand angenommen haben, dass bei der Post nur Spitzenleute arbeiten.

Und auf diesem Wege, sind jene Leute bei der Polizei gelandet, die man nicht einmal
mehr bei der Post gebrauchen konnte. Wenn man in den verantwortlichen Reihen nur ein
wenig logisch gedacht hätte, wäre diese Tatsache sofort zu erkennen gewesen.
 

Nächste Wahnsinnsidee

Aber das Tragikkarussell dreht sich weiter, soferne man einer Meldung in der Tages-
zeitung „Heute“, von gestern glauben darf. Arbeitslose sollen mit Kursen gezielt auf
den Polizei-Job vorbereitet werden!

Welche Kurse?

Da stellt sich die Frage ob das jene Kurse sind, welche bereits jetzt vom AMS abge-
halten werden und wo Leute lernen ihren eigenen Namen unter ein Bewerbungs-
schreiben zu setzen. Sogar Fitness-Seminare sind geplant, den das Übergewicht muss
schon runter.

Motivierte Leute unerwünscht

Es sollen also nicht jene motivierte Personen für den Polizeidienst rekrutiert werden,
welche bereits eine Aufnahme für diesen beantragt haben, körperlich und geistig fit
und noch in ihren Zivilberufen tätig sind, sondern Arbeitslose unter denen sich zahl-
reiche Arbeitsunwillige befinden.

Eine Waffe gibts auch

Na ja, wenn man einem Arbeitslosen den Beruf eines Polizisten schön schmackhaft
macht, könnte dieser sich vielleicht dazu überwinden, diesen doch tatsächlich anzu-
nehmen.
  
Eine schöne Uniform, ein Polizeiauto mit Blaulicht und eine Pistole, könnten eventuell
einige Arbeitslose dazu motivieren den Job anzunehmen.

Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung, so das
man neben dem Polizeigehalt die Arbeitslosenunterstützung weiter kassieren kann.
Irgendwie erinnert uns das an die Filmkomödie „Police-Academy“.

Nicht einmal zum Strassen kehren

Nicht einmal die Gemeinde Wien ist bis heute auf die Idee gekommen ihre Strassenkehrer
aus Reihen der Arbeitslosen zu rekrutieren, obwohl das seine volle Berechtigung hätte.
Denn wer von der Gesellschaft Hilfe in Anspruch nimmt, ist auch verpflichtet für diese
etwas zu tun.

Asylanten warten schon

Der nächste Schritt zur Rekrutierung von Polizisten wäre dann, sich in den Asylanten-
heimen umzusehen. Diese Personen sind körperlich meistens fit und beherrschen noch
dazu Fremdsprachen. Die Vergangenheit ist nicht so wichtig, denn man hätte dann gleich
Polizisten mit einschlägiger Erfahrung.

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist auch schnell verliehen, wie man es ja bei
Sportlern und Künstlern immer wieder sieht. Weiters könnte sich Fekter als Gutmensch
ausgeben und bei den Grünen punkten, denn immerhin hätten diese Beamten dann einen
Migrationshintergrund.

Zweite Wahl

Es gibt ausreichend Bewerbungen von jungen motivierten, körperlich und geistig fiten
Menschen, die zur Polizei wollen. Anstatt aus diesem Pool zu schöpfen, begnügt man
sich zur Zeit, die zweite Wahl als Garant für Sicherheit und Ordnung auf die Mensch-
heit loszulassen.
   
Uns wundert eigentlich nicht, dass ein H.C. Strache von einem Wahlsieg zum anderen eilt.

Stauni

2009-09-19
  

Der Postwachmann TEIL2

 

Unsere Skepsis bestätigt sich

Wir haben bereits im Juni einen „Beitrag“ über die absurde Idee verfasst, nicht mehr
benötigte Postbeamte zur Polizei zu versetzen. Seit einiger Zeit hat die Polizei auf Grund
diverser Vorfälle ohnehin Imageprobleme. Da hat sie eine solche „Aktion“ wie ein Loch
im Kopf benötigt.

Stille Rebellion

Von Beginn an waren konservative Kräfte in den Polizeireihen gegen eine solche „Personal-
reform“, wie man aus internen Kreisen erfahren konnte. Allerdings wurde Kritik vorerst nur
hinter vorgehaltener Hand  geäußert.

Sicherheitsbedenken

Aber bereits zu Beginn dieses Monats, wurden einige Hände von den Mündern wegge-
nommen. Die Polizeigewerkschaft sprach das laut aus, was sich viele dachten. Es wurden
Sicherheitsbedenken geäußert, da die „frisch importierten Postler“ bereits nach 14-täg-
iger Einschulung, Zugriff zum höchst sensiblen EKIS-Datensystem der Polizei hatten.

Schadensbegrenzung

Natürlich bemühte sich der stv. Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad
Kogler in Schadensbegrenzung. Da alle  „umfunktionierten“ Beamten ohnehin eine
Sicherheitsprüfungen durchlaufen müssen, sehe er die Sicherheit gewährleistet, so Kogler.
Das jedoch, hat den Beliebtheitsgrad der ehemaligen Postbeamten in den konservativen
Kreisen der Polizei auch nicht erhöht, wie der jüngste Vorfall beweist.

Es beginnt schief zu laufen

Der Polizist in spe, der von der Telekom überstellt wurde, erschien zum Dienstantritt im
Wachzimmer „Praterstern“ mit einer Alkoholfahne.  Weil der Durst vermutlich noch immer
sehr groß war, genehmigte er sich im gegenüberliegenden Weinhaus noch einige „Spritzer“.
Das rief natürlich seine zukünftigen Kollegen auf den Plan und der „Polizeipostler“ wurde
zu Alkotest gebeten, den dieser jedoch verweigerte. Jetzt wartet man bei der Telekom
weitere Ergebnisse ab. Dem inzwischen dienstfrei gestellten Mann, erwarten auch diszi-
plinäre Maßnahmen.

Demonstrative Ablehnung?

Diese ganze Aktion beweist die Unbeliebtheit der Postler bei der Polizei. Wir sind der
Meinung, dass man mit einem „echten“ Polizisten, in Kollegenkreisen nicht so verfahren
wäre.
Die Überstellung von ausgemusterten Postbeamten in den Polizeidienst, wird dem Ansehen
der Polizei sicherlich nicht förderlich sein. Es wäre weitaus sinnvoller, junger engagierte
Männer, die noch Ideale haben, mit einer dementsprechenden Schulung zu guten Polizisten
auszubilden.
 
Dann wird man eine von der Bevölkerung  respektierte und von den Gesetzesbrechern 
gefürchtete Polizei  haben. Nicht mehr benötigte Postler in den Polizeidienst zu stellen, ist
mehr als ein schlechter Witz.
Stauni 
  
2009-09-17
  

Telekom kassiert doppelt

 

Das Superangebot

Herr Huber (wirkl. Namen der Red. bek.) hat uns folgende Story zugesandt. Er hat uns
auch gebeten, seinen Namen und Daten zu anonymisieren, was wir auch tun.
Im Jänner hatte die Telekom Austria das Angebot „Telefon/AON-Super Kombi“ zum
monatlichen Preis von 25,30 Euro inklusvie Steuern. In diesem Paket sind die Grundge-
bühr für einen Telefonanschluss, einen Internetanschluss ohne Limit, sowie  einen TV-
Kabelanschluss enthalten.

Das erste Problem

Herr Huber hat in Wien zwei Wohnungen. In beiden hat er Telefon, Internet und Kabel-TV.
Als er im Jänner dieses Angebot von der Telekom erhielt, schloss er einen Vertrag darüber ab.
Grund dafür war, dass die bisherigen Kosten weitaus höher waren. Er sparte mit diesem
Telekomangebot rund 50,- Euro im Monat, pro Wohnung.
Das erste Problem gab es mit den Telefonnummern. Obwohl Huber versprochen wurde,
dass er seine alten Nummern behalten könne, wurden diese jedoch geändert. Pech gehabt
dachte sich der Mann, es soll nichts Ärgeres passieren.

Rechnungen nicht kontrolliert

In der Folge machte Huber einen schwerwiegenden Fehler, indem er sich die Abrechnungen
von der Telekom nicht genau ansah. Die Erlagscheine kamen und er bezahlte diese ein.
Das wäre wahrscheinlich auch so weitergegangen, wenn nun nicht die Telekom ihrerseits
auch einen Fehler begangen hätte.

Das zweite Problem

Sie stellte die Verrechnung von Huber einfach auf Online um, ohne diesen zu fragen. Die
Erlagscheine blieben natürlich ab diesem Zeitpunkt aus. Huber urgierte bei der Telekom und
wie es bei einem Staatsbetrieb so üblich ist, wusste die Linke nicht was die Rechte tat.
Während Huber auf seine Erlagscheine wartete, flatterte ihm eine Mahnung der Telekom ins
Haus. Diese schaute er sich jedoch etwas genauer an und stellte fest, dass ihm ein Anschluss
verrechnet wurde, den er gar nicht mehr hatte.

Doppelt abkassiert

Während man den alten Anschluss in der Xstrasse 3 ordnungsgemäß umgewandelt hatte,
wurde in der Ystrasse 2 zwar das  „Telefon/AON-Super Kombi-Paket“ installiert und
zusätzlich die alte Nummer 607…….. weiter abkassiert und das seit Monaten.
Herr Huber rief nun bei der Telekom an und bat um Aufklärung dieser Vorgangsweise.
Er landete, wie kann es sonst anders sein, natürlich in deren Callcenter. Er hatte zwar eine
Dame mit einer „netten“ Stimme am Hörer, die sonst aber ahnungslos war.

Bitte warten, bitte warten……

Auf jeden Fall versprach sie, die Angelegenheit an die zuständige Abeilung weiter zu geben.
Es kam ihr nämlich auch etwas erstaunlich vor, dass sich jemand ein Kombi-Paket bestellt
und den alten teuren Festnetzanschluss bestehen lässt.
Man darf gespannt sein, wie lange die Telekom für die Aufklärung brauchen wird und ob 
Herr Huber sein zuviel einbezahltes Geld zurück erhält.
Man muss dazu sagen, dass Herrn Huber eine gewisse Mitschuld trifft, weil er nicht von
Beginn an die Rechnungen genau überprüft hat. Allerdings kann von einem Anbieter wie
der Firma Telekom, schon etwas mehr Genauigkeit bei der Verrechnung erwartet werden.
Stauni
   
2009-07-22
   

Manager in der Krise

 

Managergehälter in Krisenzeiten

   
Seit Obamas Idee, die Managergehälter in den USA zu limitieren, sind auch bei uns heftige
Diskussionen zu diesem Thema entbrannt.
Es taucht immer wieder die Frage auf, ob man in Zeiten wie diesen, Führungskräften auch
unbegrenzt hohe Gehälter zahlen darf oder soll.
  

Regierung befürchtet Managerabwanderung

  
Die Regierung argumentiert, daß man in die Gehaltsstruktur von privatwirtschaftlich
geführten Betrieben nicht eingreifen könne, da sonst die Gefahr bestünde Mitarbeiter
in Führungspositionen an das Ausland zu verlieren.
  
Einerseits hat diese Argumentation etwas für sich, jedoch wenn diese „privatwirtschaftlich
geführten Betriebe“ auf Grund von unfähigen Manager Verluste schreiben und dann
noch um staatliche Hilfe betteln, ist es wahrlich nicht schade wenn diese „Manager“ ins
Ausland abwandern. Es wird ihnen niemand eine Träne nachweinen.
  

Unterschiedliche Vorschläge der Opposition

  
Die FPÖ fordert, daß Manager, die Staatshilfe beanspruchen, nicht mehr als der
Bundeskanzler verdienen dürfen.
  
Die Grünen fordern eine grundsätzliche Deckelung von Managergehältern. Manager
staatsnaher Betriebe sollen nicht mehr als 500.000,- Euro jährlich verdienen. Manager
von Banken, die Staatshilfe beanspruchen oder Kurzarbeit anordnen, deren Salär darf
285.000 Euro jährlich inklusive Prämien nicht übersteigen.
  
Auch wurden Stimmen laut die forderten, daß kein Manager mehr als der Bundespräsident
verdienen darf.
  

Spitzengehälter

  
Wir haben uns die Jahresgehälter vom Bundespräsidenten und Kanzler, sowie von einigen
Topmanager staatlicher Betriebe und von Betrieben die Hilfe vom Staat erwarten
herausgesucht.
   
Bundespräsident Heinz Fischer ………………… 319.872,- Euro
 
Bundeskanzler Werner Faymann ……………….285.600,- Euro
 
OMV Wolfgang Ruttensdorfer ………………….2.195.000,- Euro
ÖIAG Peter Michaelis …………………………………700.000,- Euro
Erste Bank Andreas Treichl …………………….4.420.000,- Euro
Telekom Austria Boris Nemsic ………………..1.422.000,- Euro
AUA Alfred Ötsch ……………………………………….523.200,- Euro
ORF Alexander Wrabetz ……………………………349.000,- Euro
    
Gegen den Gehalt von Erste-Chef Treichl, sieht  der des Bundespräsidenten fast
lachhaft aus. Solche nicht nachvollziehbare Gehälter erzürnen die Volksseele.
     
Wenn dann noch Millionenpleiten gebaut werden und sich Manager einen Bonus
genehmigen oder ein untragbarer Manager wegen Unfähigkeit, mit einer Millionen-
abfertigung in Pension geschickt wird, ist das Desaster perfekt.
  

Parteipolitische Interessen

  
Klar ist , daß dahinter auch parteipolitische Interessen stecken. Alle Parteien und
zwar ohne Ausnahme haben ein starkes Interesse daran, vorallem in Staatsbetrieben
ihre Interessen zu wahren. So werden immer öfters brave Parteisoldaten, die wenig
bis gar keine Ahnung von der Materie haben, in Positionen gesteckt mit denen sie
hoffnungslos überfordert sind. Das Ergebnis sind dann die Megapleiten mit Millionen-
verluste.
   
Es ist längst an der Zeit sich ernsthaft zu überlegen, geeignete Kanditaten für solche
Positionen zu suchen.
      
Auch die Bezahlung dieser Topmanager sollte leistungsorentiert sein. Es ist nicht
verwerflich, wenn eine Führungskraft gutes Geld verdient, allerdings sollte es mit
dem Gewinn des Betriebes im Einklang stehen.
   
Eine prozentuale Beteiligung wäre hier sicherlich eine gute Lösung. Auch sollten diese
Manager für Verluste, die sie grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursachen, haften.
Stauni
   
2009-02-22 

Steinzeitanschluß Festnetz

 

Massiver Personalabbau bei Telekom Austria geplant

Seit Tagen berichtet die Tagespresse über den geplante Personalabbau von rund 2.500 Stellen,
bei Telekom – Austria im Festnetzbereich. Der Grund dafür ist das in diesem Segment ein mas-
siver Umsatzeinbruch stattgefunden hat. Seit 2004 sind die Anzahl der Festnetzanschlüsse um
600.000 auf jetztige 2,3 Millionen gesunken. Allein im ersten Halbjahr 2008 betrug das Minus
zirka 8%. Dazu kommt noch, daß rund 50% der Festnetzkosten auf Löhne und Gehälter entfallen.
Obwohl der Festnetzbereich seit Jahren verlor, stieg noch im Vorjahr die Mitarbeiterzahl an.
Derartige Geschäftspraktiken kann sich wohl nur ein Staatsbetrieb leisten, denn den Minus
bezahlt ohnehin der Steuerzahler. Private Unternehmer hätten bei so einer Geschäftspolitik
massive Probleme mit der Steuerbehörde oder dem Staatsanwalt. Bei den Privaten gilt das aber
auch nur für die Klein – und Mittelbetriebe, den die Großkonzerne wissen es sich zu richten.

 

Kein Anschluss mehr unter dieser Nummer

Steinzeitanschluß Festnetz.

Wer hat Schuld ?

Die Schuld an dieser Misere ist nicht bei den Angestellten der Telekom Austria zu suchen, den
die waren Jahrzehnte lang nichts anderes gewöhnt. Da waren die entlos langen Wartezeiten, vom
Einreichen eines Festnetzanschlusses bis zur Montage, bei der dann gleich drei Mann anrückten
um einen Telefonapparat zu installieren. Die Zeiten wo es wie eine Gottesgnade war ein Fest-
netz zu bekommen, sind längst vorbei. Das haben die Verantwortlichen bei der Telekom Austria
verschlafen. Sie haben sich noch immer wie kleine Götter gefühlt, dabei war das Fegefeuer be-
reits erloschen.

 

Die Konkurrenz schläft nicht

Als in jüngster Vergangenheit sich dann das Mobilnetz immer mehr verbreitete, haben diese Ver-
anwortlichen dann weiter in ihrem Dornröschenschlaf verharrt, als wenn nichts passiert sei.
Flatrate und dergleichen waren absolute Fremdwörter für sie. Sie beharrten weiterhin auf etwa
Euro 20,- Grundgebühr im Monat. Um diesen Betrag boten bereits zahlreiche Mobilfunkbetreiber
bis zu 3.000 Gesprächsminuten an. Wären die Verantwortlichen flexibler gewesen, hätte sich ein
derartiges Desaster nicht entwickeln können. Aber die Mentalität “ Wir sind wir, was kann uns
schon passieren “ ging gründlich in die Hose.

Jetzt stürzt ein Staatsmoloch nach dem anderen in die Tiefe und reißt dabei viele Schicksale
mit sich. Denn die Telekom Austria wird leider nicht die Letzte gewesen sein.

 

Aber auch die nächste Krise ist bereits vorprogrammiert.

Mit den subventionierten und von den Politikern hofierten multinationalen Großkonzerne, wird
uns eines Tages das selbe Schicksal ereilen. Zwar nicht wegen unfähiger Manager, sondern wegen
der Macht, die diesen Konzernen in die Hände gespielt wurde. Österreich hat zirka 7 Millionen
Einwohner. Jetzt können Sie sich ein Bild machen welche Macht ein Konzern hat,der zum Beispiel
10.000 Arbeitsplätze hat.Ein derartiger Betrieb ist vom Staatsystem fast nicht mehr angreifbar
und wenn doch, sperrt er einfach zu und setzt 10.000 Leute auf die Strasse.

Stauni

Inhalts-Ende

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