Andreas Bablers Ausflug in die Außenpolitik

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten wirft Vizekanzler Stimmungsmache in der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel vor

In einem X-Posting vom heutigen Tag hat der österreichische Vizekanzler Andreas Babler zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel Stellung bezogen und damit selbstbewusst nun auch das außenpolitische Parkett beschritten. Die Maßnahme wird pauschal als Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dargestellt und mit dem Vorwurf verbunden, sie richte sich de facto gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.

Heftige Kritik an Bablers Stellungnahme übt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen. Ganz nach der Manier der Linken zeichne Babler ein verkürztes und einseitiges Bild.

Die Darstellung blendet jedoch den ganz wesentlichen Kontext aus, nämlich die sicherheitspolitische Lage Israels und die anhaltenden, teils massiven Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung. Die Debatte in Israel findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund konkreter Bedrohungen, auf die ein demokratischer Staat reagieren muss.

Rosen meint dazu, dass gleichzeitig auffällt, dass vergleichbare oder deutlich weitergehende Anwendungen der Todesstrafe in mehr als zwei Dutzend Staaten, darunter auch die USA und Japan, weltweit – vielfach systematisch und ohne rechtsstaatliche Standards – in der politischen Diskussion weit weniger scharf kritisiert werden. Diese gewohnt selektive Empörung der politischen Linken lege jenen doppelten Maßstab nahe, der dem jüdischen Staat von diesen vollkommen ungehemmt entgegenschlägt.

Wer die Todesstrafe aus prinzipiellen Gründen ablehnt, solle dies konsequent und global tun. Eine isolierte und besonders zugespitzte Kritik an Israel, ohne den sicherheitspolitischen Kontext zu berücksichtigen und ohne vergleichbare Maßstäbe an andere Staaten – im offensichtlichen Kontext etwa den Iran, Irak, den Friedensvermittler Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate – anzulegen, schwäche die Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher Argumentation insgesamt.

„Gerade weil es sich bei Israel um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, werde jede derartige Maßnahme intensiv diskutiert und rechtlich überprüft. Diese Differenzierung bleibe im Posting unberücksichtigt und entlarve die einseitige Stimmungsmache des Verfassers. Eine ernsthafte Debatte über Menschenrechte braucht Konsistenz, Kontext und Maß – nicht selektive Zuspitzung. Die Ausflüge Bablers in die Außenpolitik seien daher mehr als entbehrlich und durchschaubar“, so Rosen.

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Und wieder outen sich Linke als astreine Antisemiten


Israel wird von linker Facebook-Gruppierung per se als Kindermörder hingestellt

 

Die politisch links orientierte Facebook-Gruppierung „Rassistische Übergriffe und Diskriminierung in Österreich & Co.“, die liebend gerne gegen politisch Andersdenkende hetzt, stellte kürzlich nachfolgendes Posting auf ihrem Facebook-Account ein.

 

 

Nun ist es durchaus legitim und auch lobenswert, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen.  Besagte linke Facebook-Gruppierung nimmt dies aber eigentlich nur als Feigenblatt.  Grundtenor ihres Beitrags ist es nämlich, Israel per se als Mörder und im Speziellen als Kindermörder hinzustellen.  Dies geht einwandfrei aus dem Satz: „Die spielenden Kinder am Strand, die aus ihren Häusern Vertriebenen, die unter der Apartheid leidenden…all die sind für Israel weitläufig Terroristen“ hervor.

 

Der ganze Text – bis auf den ersten Satz – des Beitrags, ist eigentlich antisemitisch ausgelegt.  Tja, damit haben sich Linke wieder einmal als astreine Antisemiten geoutet.

 

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2019-01-26


Antisemitismus in Europa


Das linke Auge ist für den wahren Antisemitismus in Europa blind

 

„Während ein Liederbuch eines Vereines Anlass geben kann, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, sieht es beim gelebten und lebensbedrohlichen Antisemitismus des Islam anders aus. Ohne Probleme kann man zum Beispiel beim ‚European Council fot Fatwa and Research‘ Mitglied sein. Dort soll offen über Selbstmordattentate, die Todesstrafe für Homosexuelle oder gar darüber gesprochen worden sein, dass der menschenverachtende Holocaust eine gerechte Strafe Allahs sei“, zitiert der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Johann Gudenus jüngste Medienmeldungen.

 

„In einem solchen verbrecherischen Verein, der vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch ein österreichischer Mufti der ‚Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ (IGGÖ) Mitglied, der so nebenbei vom Osmanischen Reich träumt“, so Gudenus.

 

„Genau diese Vereine sind es, welche engste Beziehungen zu ATIB, der Türkisch Islamischen Union, pflegen, mit türkischen Geheimdiensten kooperieren und den Antisemitismus des 21. Jahrhunderts prägen. Das linke Auge ist hier aber blind, es wird weggesehen und verniedlicht, handelt es sich doch hier um Wählerstimmen. Diese Politik des Schweigens und Verharmlosens einer aggressiven und totalitären Gesinnung und Religion hat bereits die Folge, dass sich in vielen Ländern Europas orthodoxe Juden nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie bespuckt, attackiert und bedroht werden“, bemerkte Gudenus warnend.

 

„Wenn es aber gegen den politischen Gegner geht, ist die Welt der Sozialdemokraten und Marxisten heil, da ist jedes Mittel recht, Existenzen zu zerstören, zu diskreditieren und der mediale Pranger steht an jeder Ecke. Die von der SPÖ importierte Gewalt und der damit verbundene reale Antisemitismus wird von der Freiheitlichen Partei nicht toleriert, es muss hier endlich und mit aller Konsequenz ein Schlussstrich gezogen werden. Aber nicht nur die Vereine selbst, sondern auch jegliche Unterstützung dieser Gruppen muss durchleuchtet werden“, so der freiheitliche Klubobmann. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-02-09


Kriminalbeamter behauptet öffentlich: „Wer Hofer wählt, wählt Todesstrafe“


Scheinbar ist den Gegnern von Hofer nichts zu peinlich

 

Die von der Van der Bellen unterstützende Gruppe „Linkswende“ angekündigte Demo „F*UCK HOFER“, wird laut deren eigenen Angaben auf Facebook,  wie geplant, am 3. Dezember 2016 (Einkaufssamstag) stattfinden.  Ebenfalls ist zu lesen, dass sich die angesagte Demonstration starker Unterstützung und dementsprechenden Zulaufes erfreut.  Und dass auch alle Demonstranten genaustens informiert sind, veröffentlichte die „Linkswende“ einen Plan der Route.

 

 

Wie aus dem obigen Plan ersichtlich ist, führt die Route zum Teil über Einkaufstraßen. Das heißt im Klartext, dass die dort ansässigen Geschäftsleute mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Von finanziellen Schäden durch möglicherweise getätigten Sachbeschädigungen – wie sie bei linken Demos immer wieder vorkommen – einmal ganz abgesehen.

 

Ob die „Linkswende“ mit dieser Anit-Hofer-Aktion, dem von ihnen unterstützten Kandidaten Van der Bellen einen Gefallen erweisen, lassen wir dahingestellt.  Und damit sind wir schon beim nächsten Gegner von Norbert Hofer.  Der ist scheinbar im Glauben, dass er mit einer Unwahrheit,  dem von den Grünen unterstützten Kandidaten einen Dienst erweist.  Er behauptet nämlich auf seinem Facebook-Account öffentlich unter anderem wörtlich: „Wer Hofer wählt, wählt Todesstrafe.“

 

 

Das Posting von Uwe Sailer finden wir besonders interessant, weil dieser doch als Kriminalbeamter mit dem Strafgesetzbuch vertraut sein sollte.  Im § 264 des StGB steht nämlich:

 

 

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2016-12-02


Norbert Hofer lehnt die Todesstrafe strikt ab


Manche Grün-Politiker scheinen ein Problem mit dem sinnerfassenden Lesen zu haben

 

Scheinbar ist gewissen Medien, die den unabhängigsten aller unabhängigen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl, Alexander Van der Bellen, unterstützen nichts zu billig oder zu peinlich.  Nun wird Norbert Hofer von einer Zeitung sogar schon unterstellt, dass er über die Todesstrafe abstimmen lassen würde.

 

Was spielte sich aber tatsächlich ab?  Die APA hat beiden Bundespräsidentschaftskandidaten einen Fragenkatalog übermittelt.  Eine davon lautete: „Würden Sie bei Volksabstimmungen auch Fragen zulassen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen (z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe)?“

 

Die Antwort von Norbert Hofer war und ist eindeutig: „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.“

 

Zusätzlich sagte Hofer in einer Ergänzung: „Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne.  Die Kompetenz, dieser im völlig unwahrscheinlichen Fall der Ansetzung durch das Parlament nicht zuzulassen bzw. zu verhindern, habe ich jedoch als Bundespräsident nicht.  Ich würde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen.“

 

Wer nur halbwegs sinnerfassend lesen kann dem müsste eigentlich klar sein, dass sich Hofer nicht für eine Abstimmung der Todesstrafe ausgesprochen hat, sondern ein strikter Gegner dieser ist.  Selbst der linke STANDARD musste dies unmissverständlich einräumen.  Das hinderte aber „oe24“ nicht daran, die Schlagzeile „Hofer würde über Todesstrafe abstimmen lassen“ zu publizieren und Parade-Grüne – wie beispielsweise Harald Walser oder Karl Öllinger, wie ein altes Moped anspringen zu lassen, wenn bei einem solchen der Kickstarter getreten wird.

 

 

Besonders amüsant (wenn es nicht so traurig wäre) wären Postings von Karl Öllinger, die durchaus als Bilderrätsel durchgehen würden.  Links ein Posting vor drei Tagen, rechts ein Posting von heute:

 

 

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2016-12-01


Radikale Erdogan-Türken in Wien unter Beobachtung stellen


Eine Erdogan-Türkei kann kein EU-Mitgliedsstaat werden

Nach den Vorkommnissen am Wochenende, bei denen tausende Erdogan-Anhänger
in  nicht  genehmigten  Demonstrationszügen  quer durch Wien unterwegs waren und
dabei  auch  kurdische  Einrichtungen  verwüstet  haben,  ist  es  nun  ein  Gebot  der
Stunde  sich  diese  Herrschaften  genauer  anzusehen.   Österreich  ist  nicht der Ort,
um türkische Politik auf den Straßen auszutragen.
Es  ist  sehr  bedenklich,  dass es in Österreich möglich ist,  binnen weniger Stunden
tausende  radikale  Pro-Erdogan-Demonstranten  auf  die  Straßen  zu bringen.  Der
freiheitliche  Generalsekretär,  NAbg. Herbert Kickl,  wirft dem Innenministerium vor,
diese  unangemeldeten  Demonstrationen  nicht  sofort aufgelöst zu haben.. „Wenn
man in Österreich demonstrieren will,  dann ist das nach ganz  klaren Regeln mög-
lich.   Wilde  Zusammenrottungen  von  teilweise  gewalttätigen  und gewaltbereiten
Gruppen fallen jedenfalls nicht unter das Demonstrationsrecht“, so Kickl.
Die Demonstrationen haben auch gezeigt,  dass es in Österreich eine große Gruppe
radikaler Türken gibt, die binnen kürzester Zeit mobilisierbar sind.  So sind etwa die
rechtsextremen  türkischen  „Grauen Wölfe“,  die  in  der Türkei auch für Terrorismus
und Mord verantwortlich zeichnen, besonders auffällig geworden.
„Hier   offenbare  sich   die  völlig   verfehlte  linke   Zuwanderungspolitik  von  ihrer
schlimmsten Seite“,  so Kickl, der vom Innenministerium fordert, diese Leute nicht
nur  zu beobachten,  sondern auch gegen sie tätig zu werden... „Viele dieser inte-
grationsunwilligen Türken  verfügen  über  eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft.
Darauf  sollte  die  Exekutive  besonders  achten und im nachgewiesenen Fall die
Österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen und die ertappten Türken in ihre
Heimat zurückführen“, ergänzt der FPÖ-Politiker.
Erdogan  hat  sich  jedenfalls mit seinen Reaktionen auf den angeblichen Putsch
weit  von  den  westlichen  Werten  entfernt  und  kann nicht Partner einer EU wer-
den.   Wer  tausende   Richter  verhaften  lässt  und  die  Todesstrafe  wieder  ein-
führen  will,  hat  in  einem demokratisch geprägten Europa nichts verloren.  Den
demonstrierenden Erdogan-Türken sei ins Stammbuch geschrieben,  diese von
ihnen  gewünschte  Gesellschaftsform  in  der Türkei auszuleben,  aber nicht im
demokratischen Österreich.
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2016-07-19

Eine Schande für Österreich


Bundespräsident empfängt einen Despoten der übelsten Sorte

Wer ist dieser Hassan Rohani?   Nun, er ist ein Despot der übelsten Sorte.  Unter seiner
Führung  gibt  es laut UNO die meisten Hinrichtungen seit 20 Jahren im Iran.  Staatliche
Festivals  zur  Holocaust-Leugnung  und  Massenhinrichtungen stehen an derTagesord-
nung.
Das  antisemitische  Regime  unter  der  Führung  von  Rohani,  hetzt offen gegen Israel
und  Juden und  propagiert  daher mit der Auslöschung Israels einen zweiten Holocaust.
Anlässlich  des  Staatsbesuchs  von  US-Vizepräsident  Joe  Biden in  Israel,  wurden im
Iran zwei Testraketen mit der Aufschrift „Israel must be wiped out“ abgeschossen (Israel
muss ausradiert werden) abgeschossen.
Aber auch Regimegegner und Homosexuelle haben kein leichtes Leben unter der Führ-
ung von Hassan Rohani. Werden diese geoutet, ist es mit ihren Leben vorbei. Denn für
diesen Personenkreis gilt die Todesstrafe. Zudem finanziert der Iran den internationalen
Terrorismus.
Da  erstaunt  es uns,  dass so einem Mann in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.
Der  höchste  Mann  im Staat,  Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,  lässt sich tatsächlich
herab, einen Despoten wie Rohani, mit militärischen Ehren in Österreich zu empfangen.
Darauf braucht er wirklich nicht stolz zu sein.
Etliche Organisationen und sogar die ansonsten meist realitätsfremden Grünen, haben
den  Bundespräsidenten  aufgefordert,  den Empfang von Rohani abzusagen.  Nur bei
der SPÖ sieht man das scheinbar anders.
Wir vermuten einmal,  dass es bei den Besprechungen auch um die Einfädelung mög-
licher  Iran-Geschäfte  in   Milliarden-Höhe  geht.   Sollten  solche   tatsächlich  über die
Bühne  gehen,  wird  es  dem  iranischen  Terror-Regime  weiterhin  ermöglicht, Terror-
organisationen  wie  die  Hisbollah auch in Zukunft zu unterstützen,  seine eigene Auf-
rüstung  fortzusetzen und weiterhin Menschen zu ermorden.   Für uns ist der Empfang
eines Despoten,  wie Hassan Rohani,  eine Schande für Österreich.
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2016-03-18

Selbstdarstellung oder Werbung?


Eine für uns unschlüssige Presseaussendung

Der Sinn so mancher  Presseaussendungen erschließt  sich uns beim besten Willen nicht.
Nachfolgende ist eine davon.   Wir sind uns unschlüssig, ob diese Aussendung als Selbst-
darstellung für den Scheich oder als Werbung für die Schulthess Klinik dienen soll.
Wer  ist  Scheich  Hamad  bin Khalifa Al Thani von Katar?   Er  gehört  zur  weit verzweigten
Dynastie  Al Thani,  einem  ursprünglich  aus  dem  heutigen  Saudi-Arabien  stammenden
Beduinen-Clan, der seit dem 19. Jahrhundert den Herrscher von Katar stellt.   Er selbst war
von  1995  bis  2013  das  Staatsoberhaupt  des  Emirats Katar.   Am 25. Juni 2013 dankte
Hamad bin Chalifa Al Thani zugunsten seines Sohnes Tamim bin Hamad Al Thani ab.
In Katar ist er Islam Staatsreligion und die Scharia ist die Hauptquelle der Gesetzgebung.
Dem  Emirat  wird  auch  vorgeworfen,  einer  der  wichtigsten  Finanziers  der Terrormiliz
Islamischer  Staat   zu  sein.   Zudem  weigert  sich  Katar  insbesondere,  die Beteiligung
eigener  Staatsangehöriger  an  Kämpfen im Ausland sowie den Aufruf zur Teilnahme an
solchen  Kämpfen   unter  Strafe zu stellen und damit der UNO-Resolution 2170 nachzu-
kommen.
Ach  ja,  da  wären  noch  die  Menschenrechte,  die  in  dem  Emirat  so   gut  wie  gar nicht
existieren.   Menschenrechtsorganisationen  wie  Amnesty  International kritisieren laufend
die  zahlreichen Menschenrechtsverletzungen,  die in Katar begangen wurden und werden.
Zudem  steht die Benachteiligung von Frauen an der Tagesordnung.   Und nicht zu verges-
sen  wäre,  dass  es  in  Katar die  Todesstrafe gibt.   Aber sensible Gemüter brauchen sich
deswegen nicht zu erregen, denn „es wird nicht jeden Freitag geköpft – © Claudia Bandion-
Ortner“.
Nicht einmal bei einem sportlichen Projekt zeichnet sich Katar im positiven Sinne aus. Die
Arbeits- und  Lebenssituation von  Arbeitsmigranten,  die  am  Bau der Stadien beschäftigt
sind, sind großteils menschenunwürdig.  Bei vielen Einwanderern werden an ihren Arbeits-
plätzen  die  Menschenrechte  verletzt,  manche erhalten ihren Lohn nicht,  oder ihnen wird
weniger  gezahlt  als vereinbart.    Ein Aufforderung der Vereinten Nationen – die bereits im
November 2013 erfolgte -. die Lage der Arbeitsmigranten zu verbessern, verhallte bis dato
ungehört.
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2015-12-29

Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist


Hochrangige Delegation aus Katar in Wien

Eine hochrangige Delegation aus  Katar unter Vorsitz des stellvertretenden Außenministers
Mohamed Bin Abdulla Al Rumaihi  hat  gestern  die  Stadt  Wien  zu einem Arbeitsgespräch
besucht.   Für  die  Stadt  Wien  haben  an  diesem  Treffen Gemeinderat Omar Al-Rawi und
Bereichsdirektor Oskar Wawra teilgenommen. Katar und die Hauptstadt Doha sind an einer
engeren  Zusammenarbeit  mit  Österreich  und  Wien  interessiert,  so  berichtet  heute die
Magistratsdirektion für Europa und Internationales in einer Presseaussendung.
Katar ist also an einer engeren Zusammenarbeit mit Österreich und Wien interessiert? Da
staunen  wir  aber,  handelt  es  sich  bei diesem Emirat um eine absolute Monarchie.   Ein
Parlament  oder politische Parteien existieren in diesem Land nicht,  also darf man es ge-
trost als Diktatur bezeichnen.
In Katar ist er Islam Staatsreligion und die Scharia ist die Hauptquelle der Gesetzgebung.
Dem  Emirat  wird  auch  vorgeworfen,  einer  der  wichtigsten  Finanziers  der Terrormiliz
Islamischer Staat  zu sein.   Zudem weigert sich Katar insbesondere, die Beteiligung eig-
ener  Staatsangehöriger  an  Kämpfen  im  Ausland  sowie  den  Aufruf zur Teilnahme an
solchen  Kämpfen  unter  Strafe  zu stellen und damit der UNO-Resolution 2170 nachzu-
kommen.
Ach ja,  da  wären  noch  die  Menschenrechte,  die  in  dem  Emirat  so  gut  wie  gar nicht
existieren.   Menschenrechtsorganisationen  wie Amnesty International kritisieren laufend
die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die in Katar begangen wurden und werden.
Zudem steht die Benachteiligung von Frauen an der Tagesordnung. Und nicht zu verges-
sen  wäre,  dass  es  in Katar die Todesstrafe gibt.   Aber sensible Gemüter brauchen sich
deswegen nicht  zu  erregen,  denn  „es  wird  nicht  jeden  Freitag geköpft –  ©  Claudia
Bandion-Ortner“.
Also  welche  engere  Zusammenarbeit  könnte da zwischen Österreich und insbesondere
Wien von Interesse sein? Das erklärte der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.. „Eine engere
Beziehung  zwischen  Katar und Wien ist vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor wichtig.
Bereits  jetzt  sind  zahlreiche  österreichische  und  Wiener  Firmen  bei  Bauprojekten  im
Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar beschäftigt“, so der SPÖ-Politiker.
Nicht einmal bei einem sportlichen Projekt zeichnet sich Katar im positiven Sinne aus.  Die
Arbeits- und  Lebenssituation  von  Arbeitsmigranten,  die am Bau der  Stadien beschäftigt
sind, sind großteils menschenunwürdig.  Bei vielen Einwanderern werden an ihren Arbeits-
plätzen  die Menschenrechte verletzt,  manche erhalten ihren Lohn nicht,  oder ihnen wird
weniger  gezahlt als vereinbart.   Ein Aufforderung der Vereinten Nationen – die bereits im
November 2013 erfolgte –. die  Lage  der  Arbeitsmigranten  zu  verbessern,  verhallte bis
dato ungehört.
Zum Kuschelkurs der SPÖ mit dem Emirat Katar fällt uns nur folgendes altes Sprichwort
ein:  „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist!“
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2015-11-20

Nicht jeden Freitag wird geköpft


Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über Saudi-Arabien

In  einem  Interview  in  der  Montag  erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“
zieht Claudia Bandion-Ortner,  die ehemalige Justizministerin und derzeitige Generalsekretärin
des saudi-arabischen „König-Abdullah-Dialog-Zentrums“ eine positive Bilanz der ersten beiden
Jahre: „Saudi-Arabien mischt sich in unsere Arbeit überhaupt nicht ein.“ (Quelle: Profil – APA/OTS)
Liest  man  sich  die Antworten von Bandion-Ortner im Interview durch und schließt damit auf
ihre  Geisteshaltung,  haben  die  Saudis  auch nicht den geringsten Grund sich in ihre Arbeit
einzumischen. Augenscheinlich setzt sie alles daran ihren Job nicht zu gefährden und findet
keine kritischen Worte zum menschenrechtsfeindlichen Regime in Saudi-Arabien.
Aber  ich  bin  sehr  gut  und nett behandelt worden.  “ Bandion-Ortner musste sich – wie alle
Frauen in Saudi-Arabien – mit einer schwarzen Abaya verhüllen. „Aber ich muss sagen: Die
ist  praktisch.   Ein angenehmes  Kleidungsstück.   Sie  hat  mich ein  bisschen an den Talar
erinnert.“ (Quelle: Profil – APA/OTS)
Bandion-Ortner  findet  also  die  schwarze  Abaya  (eine Art Burka)  praktisch und als ange-
nehmes Kleidungsstück?! Warum trägt sie diese dann in Österreich nicht? Ihre Anmerkung,
dass  sie  dieses  Kleidungsstück  an  den Talar erinnere,  müsste jeder Richterin den kalten
Schauer über den Rücken herablaufen lassen.
Bei einem  Ladies-Abend sei sie  „von gebildeten hochintelligenten Frauen,  Managerinnen,
Universitätsprofessorinnen“  umgeben  gewesen.   Sie sei sich vorgekommen „wie in Öster-
reich bei einer Damenrunde. Da war eigentlich kein Unterschied.“ (Quelle: Profil – APA/OTS)
Da  stellt  sich  für  uns  natürlich die Frage,  ob  Bandion-Ortner  in  Österreich  je bei einer
Damenrunde eingeladen war und wenn ja bei welcher? Denn bei welcher Damenrunde in
der Alpenrepublik sind die anwesenden Frauen mit einer Abaya verhüllt?
Auf den Vorhalt,  dass im Jahr 2014 in Saudi-Arabien bereits 60 Menschen hingerichtet
worden  sind,  dass an Freitagen nach dem  Gebet öffentlich geköpft und ausgepeitscht
werde,  sagt  Bandion-Ortner  im „profil“-Interview:   „Das ist nicht jeden Freitag“ und sie
sei natürlich gegen die Todesstrafe. (Quelle: Profil – APA/OTS)
Ja  wenn  das  nicht  human  ist,  dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag öffentlich ge-
köpft  wird?!   Tja,  mit dieser  Aussage hat Bandion-Ortner bestätigt,  dass die Stelle der
Generalsekretärin  des saudi-arabischen  „König-Abdullah-Dialog-Zentrums,  mit  ihrer
Person richtig besetzt wurde.

Herr und Frau Österreicher dürfen sich jedenfalls glücklich schätzen, dass diese Frau in
der  österreichischen  Politik nichts mehr zu sagen hat und sollten aber zugleich hoffen,
dass sie nie wieder ein Richteramt bekleiden wird.
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2014-10-18

Gefängnis für H.C. Strache?


Abartige politisch links orientierte Hetze

Bei LINKSWENDE wirbt man mit allem Eifer für die Verhinderung des am 24.Jänner 2013
stattfindenden  Akademikerballs.   Man will diesen – wörtlich:  „durch bunte,  kreative aber
entschlossene Blockaden verhindern“.   Wie  dies  im vorigen Jahr ausgesehen hat, dürfte
noch jedermann(frau) in lebhafter Erinnerung sein.  Hier ein zielführender LINK.

Screen: linkswende.org
Auf  der  aktuellen  Startseite von  „linkswende.org“ ist uns obiges Bild – abgesehen von einigen
anderen sinnbefreiten Bildern – besonders aufgefallen. Auf diesem werden Parallelen zwischen
dem FPÖ-Chef H.C. Strache und dem Massenmörder Breivik gezogen. Noch ärger geht es aber
auf  der  Facebook-Seite  von  LINKSWENDE  zu.   Dort  wird  Strache  wörtlich als ideologischer
Vater von Breivik bezeichnet.


Screenshots: facebook.com (Account: Linkswende I.S. Austria)
Breivik wurde wegen seines Verbrechens zur Höchststrafe verurteilt. Wir nehmen auch an, dass
der Massenmörder im Gefängnis sicher keine angenehme Zeit verlebt und verleben wird. Wenn
man  nun  auf  dem  Facebook-Account  von  LINKSWENDE  meint,  dass  mit Breivik immer zu
lasch verfahren wurde,  kann das nur bedeuten,  dass sich der Kommentator die Todesstrafe für
diesen wünscht.
Wie  man  aber  darauf  kommt,  dass auch mit dem FPÖ-Chef immer zu lasch verfahren wurde
erschließt  sich  uns  nicht.   H.C. Strache  ist  ein  unbescholtener  Mensch,  der sich noch keine
strafbare Handlung zuschulden kommen ließ. Augenscheinlich wünscht sich der Kommentator,
dass H.C. Strache zumindest ins Gefängnis eingesperrt wird.
Wir finden es abartig, dass der Betreiber des Facebook-Accounts das Kommentar vom 4. Jänner
2013,  18:18 Uhr,  nicht  umgehend  gelöscht  hat  sondern  dieses offenbar wohlwollend goutiert.
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2014-01-10

Todesstrafe für Autoraser und Trafikanten?


Abartiges Posting auf „Heimat ohne Hass“

Auf dem Facebook-Account der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“ wurde heute
nachfolgender Beitrag eingestellt:
Screen: facebook.com  (Account: Heimat ohne Hass)
Man setzt sich auf der linksextremen Webseite mit der Meinung des FPÖ-Politikers Christian
Hafenecker und einigen Kommentaren auf seinem Facebook-Account auseinander, welche
das im Screenshot angeführte Thema betreffen.
Die  Betreiber der Webseite „Heimat ohne Hass“ ,  die (angebliche) Hetzpostings – laut ihren
eigenen  Angaben – an die  Staatsanwaltschaft weiterleiten,  rühmen sich damit,  dass sie auf
ihrem Facebook-Account derartige Postings nicht dulden. Dies scheint aber augenscheinlich
nur  ein  Lippenbekenntnis  zu  sein,  wie  nachfolgender  Kommentar  auf  deren  Facebook-
Seite unter Beweise stellt.
Screen: facebook.com  (Account: Heimat ohne Hass)
„Auto“ – das Revier der Rechten. Okay, dass kann man bei einem offenbar verwirrten Linken
im Klassenkampf noch gelten lassen.
Interessant wird es aber, dass es der User inkonsequent findet, weil man für Autoraser keine
Todesstrafe fordert. Immerhin wird ja aus dem rechten Umfeld gerne mal die Todesstrafe für
Kinderschänder gefordert, meint Oitzinger.
Aber Oitzingers Unverständnis stößt auch darauf, dass die Todesstrafe auch nicht für weiße
Trafikanten  verlangt  wird,  während seiner Meinung nach, wieder aus dem rechten Umfeld,
diese für vornehmlich schwarze Drogendealer gefordert wird.
Erstaunlich,  dass  ein Kommentar in dem ein User Unverständnis und Inkonsequenz äußert,
dass  für  Autoraser  und  weiße  Trafikanten keine Todesstrafe gefordert wird,  bei den selbst-
ernannten  Gutmenschen  toleriert  wird.  Tja,  damit  bleibt  es  jedermann(frau)  selbst über-
lassen,  was  von  der Webseite  „Heimat ohne Hass“  und dem dazugehörenden Facebook-
Account zu halten ist.
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2013-12-28

Weil wir in Österreich leben


Übt sich „Heimat ohne Hass“ gar in Patriotismus?

Bei  unserem heutigen Internetspaziergang sind wir auf der Facebook-Seite  „Heimat ohne Hass“
gelandet.  Auf dieser wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Hasstiraden gegen die FPÖ und/
oder deren Politiker(innen) zu fahren.
Zudem ist  „Heimat ohne Hass“ sehr islamfreundlich eingestellt.   Gut, Österreich ist ein freies
Land,  wo  jeder  seine  Meinung frei äußern kann,  obwohl der FPÖ diese demokratische Er-
rungenschaft  – zumindest auf der besagten Facebook-Seite –  großteils abgesprochen wird.
In  einem  gestrigen  Posting  über  die  Meinung  der  FPÖ  zur  Homosexualität,  wird auf die
Webseite  „www.heimatohnehass.at“ verlinkt,  welche  vom  Kriminalbeamten  Uwe  Sailer be-
trieben wird.
Da  offenbar  die Meinung von FPÖ-Politiker(innen) nicht mit der des Gastautors konform läuft,
wird in üblicher Weise über die FPÖ hergezogen.  Dies dürfte der Userin Susanne Aspire sauer
aufgestoßen haben und es entwickelte sich nachfolgender Dialog.

Screen: facebook.com
Bei  Durchsicht  der  Facebook-Seite stellten wir fest,  dass die Userin Moni Österreicher zum
harten  Kern  (möglicherweise auch Administratorin) von  „Heimat ohne Hass“  gehört.  Diese
islamfreundliche  Seite  prangert  die  FPÖ an,  weil  sich  diese  nicht bedingungslos für die
Homosexualität  erwärmen  kann.   Allerdings  verschweigt  man  dort  vornehm,  dass in den
meisten islamistischen Ländern, diese sexuelle Ausrichtung unter Strafe steht. Im Extremfall
sogar  die  Todesstrafe.   Interessant ist der Zusammenhang deshalb,  weil man – wie bereits
erwähnt –  bei  „Heimat ohne Hass“  sehr islamfreundlich eingestellt ist.
Auf diesen Umstand angesprochen meint man bei „Heimat ohne Hass“ lapidar:  „weil wir in
österreich  leben ……. es steht ihnen frei, eine gruppe zu gründen,  die den islam vor homo-
phobie schützt.“ Da staunen wir aber,  denn die FPÖ bezieht auf besagter Facebook-Seite
für ihr Österreich-Bekenntnis immer wieder verbale Prügel.
Auf  Grund  dieser  Tatsache bleibt es nun jedermann(frau) selbst überlassen,  was von der
Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ zu halten ist.   Für uns steht fest,  dass deren Hauptan-
liegen offenbar darin besteht,  der FPÖ ans Bein zu pinkeln.  Objektivität scheint jedenfalls
ein Fremdwort zu sein.
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2013-11-17

Todesstrafe ist in der EU seit 1.12.2009 geltendes Recht


System-Medien und  Politiker(innen) schweigen vornehm

Während  Frank Stronach die Todesstrafe nur gegen  Berufskiller einsetzen möchte,  erlaubt die
EU die Todesstrafe gegen die normale Bevölkerung. Über diesen EU-Skandal hat bis dato noch
keine Zeitung, geschweige denn ein Politiker berichtet.   Wir haben diese erstaunliche Tatsache
auf der Webseite der EU-Austrittspartei entdeckt.
So steht es auf „euaustrittspartei.at
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen
Bundesverfassung  ist seit 1968 gesetzlich geregelt:  „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“  Leider
wurde  die  Todesstrafe  über  den EU-Vertrag  von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder
erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:

Das ging so:
Schritt 1: Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Schritt 2:  Im Artikel 2 dieser  Grundrechtecharta steht unter (2):  Niemand darf zur Todesstrafe
verurteilt oder hingerichtet werden.

Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
„Eine  Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“  wenn es erforderlich ist, „einen
Aufruhr  oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.  Die zweite Ausnahme, wann die Todes-
strafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
Das bedeutet im Klartext,  dass die EU die Tötung eines Menschen bei  „Aufstand und Aufruhr“
legitimiert  und weiters die Todesstrafe für Taten vorsieht, die in Kriegszeiten oder bei unmittel-
barer  Kriegsgefahr  begangen  werden.  SPÖ  und  ÖVP  haben dem mittels EU- Vertrag von
Lissabon  zugestimmt.   In  Österreich  ist  übrigens  die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP)  für die Exekution dieses unmenschlichen und rückschrittlichen EU-„Rechts“ zuständig.
Pikantes  Detail am Rande.   Bundeskanzler Werner Faymann hieß gestern den ehemaligen
Gouverneur  des  US-Bundesstaates  Kalifornien  und  Befürworter  der  Todesstrafe,  Arnold
Schwarzenegger,  im Bundeskanzleramt willkommen.
Quelle: BKA / Fotograf: Andy Wenzel
„Es  freut  mich  immer,  wenn Arnold Schwarzenegger Österreich einen Besuch abstattet“,  so
der  Bundeskanzler.   Über was die beiden beim  Abendessen wohl gesprochen haben?  Viel-
leicht  hat  der  Ex-Aushilfstaxifahrer  dem  Ex-Bodybuilder  mitgeteilt,  dass  nicht  nur  in  Kali-
fornien –   sondern  auch  in  Österreich  die  Todesstrafe   möglich  ist.   Es  könnte  durchaus
der Fall sein,  dass so eine Mitteilung beim ehernen Verfechter der Todesstrafe freudige Erreg-
ung ausgelöst hat. Jedenfalls quittierte Schwarzenegger  den  Empfang  beim  Bundeskanzler
mit den Worten:   „Freue mich riesig, wieder in Österreich zu sein.“
*****
2013-09-08

Kurzzeit-Christen


Erneuter Beweis, wie leichtfertig in

Österreich der Asylstatus vergeben wird

„Genial“  sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen,  meint der stellvertretende Leiter des
Tiroler Landeskriminalamts:  Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran,  teilweise schon von der
rot-schwarzen  Bundesregierung  mit  österreichischer  Staatsbürgerschaft  versehen  –  haben
mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft.
Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse
und  im  Endeffekt Taufen an.  Wer vom Islam abfällt,  dem droht im Iran aber die Todesstrafe.
Folge:  Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“  der Asylstatus regelrecht
nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient.
Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun-
desregierung  mit  dem  hohen  Gut  des  Asyls umgehe.   Sie lädt Menschen aus aller Herren
Länder  regelrecht  ein,  in  unser  Sozialsystem  einzuwandern und gibt Österreich damit der
Lächerlichkeit  preis.   Das  hört  man  bereits hinter vorgehaltener  Hand  auf internationalen
Polizei-Kongressen.
Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen.  Im kon-
kreten  Fall  müssten  die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren
und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot
belegt werden.
Und  prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis,  so wie gesetzlich vorgesehen, der
Grundsatz gelten,  dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden,  Schutz gewährt
wird –  und  zwar  nur  für  die  Dauer  der  Verfolgung und nur,  wenn Österreich das erste
sichere Land ist, das sie erreichen.
Wer  illegal  einreist  und sich nur in die soziale Hängematte legen will,  der hat in der Alpen-
republik nichts verloren.   Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu
spielen!
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2013-06-06
 

Wo bleibt die Stellungnahme des Bundespräsidenten?


Geehrte Ute Bock weiterhin mit wenig ehrenhaften Aussagen

„Die  Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an Ute Bock stellte sich
bereits  zum  Ehrungszeitpunkt als grober Fehlgriff dar“,  so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg  Dr. Dagmar  Belakowitsch-Jenewein.   Sie sieht die freiheitliche Kritik an der Verleihung
einer  hohen  Auszeichnung  an  Frau  Bock durch  den Bundespräsidenten durch die jüngsten
Ausfälle der Geehrten mehr als bestätigt. So wurde Bock jüngst mit dem Satz zitiert: „Ich sag
immer: Wann ein Sozialarbeiter nicht sozial ist, dann g’hört er nach der ersten Arbeitswoche
erschossen!“
 
„Nicht  auszudenken,  würde  eine solche Entgleisung,  die einem Tötungsaufruf gleichkommt,
von einem ausgewiesenen Konservativen kommen.  Heinz Fischer würde sich umgehend zum
Wortführer  der  – zu  Recht artikulierten –  breiten  Empörung  aufschwingen.   Ich  vermisse
seinen Aufschrei der Entrüstung im gegenständlichen Fall aber ebenso wie den vieler anderer
Berufsbetroffener“, so Belakowitsch-Jenewein.
 
„Oder  ist  die  Forderung nach der Todesstrafe für berufliche Verfehlungen mit der so fried-
fertigen und menschenfreundlichen Ideologie der Gewohnheitsempörten im Land vereinbar?“
Wenn  Heinz Fischer  seine  oftmals inszenierte Konsequenz über Gesinnungsgrenzen hin-
weg zu erfüllen imstande sei, müsse er Ute Bock die kürzlich verliehene Auszeichnung um-
gehend wieder aberkennen, befindet Belakowitsch-Jenewein.
 
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2012-10-15
 

Armin Wolf will schwulen Moslem als ÖVP-Chef


Twitter-Duell im Hause Wolf – Frank?

Zur Todesmeldung (31.08.12) des BRAVO-Sexualaufklärers Dr. Sommer, verfasste  Euke Frank
(Ehefrau des ORF-Moderators Armin Wolf)  folgenden Tweet im Social Network  „Twitter“.
 
Screen: twitter.com
 
Offenbar  sah  sich  Wolf  durch seine Ehefrau animiert,  ebenfalls ein Statement zum Thema
Sexualität auf  „twitter.com“  abzugeben.   Während Franks Tweet eigentlich in die Kategorie
„Ironie“  einzuordnen ist,  schaut jenes des ORF-Moderators schon etwas anders aus.
 
Screen: twitter.com
 
Wenn  Politiker(innen) die nicht auf seiner ideologischen Linie liegen  im  Zuge eines Interviews
missverständliche Aussagen treffen, dann ist der selbsternannte Moral- und Anstands-Inquisitor
Armin Wolf  mit  dem  pädagogischen Zeigefinger rasch zur Stelle –  wenn es ihn jedoch selbst
betrifft,  dann wird die  „political correctness“  augenscheinlich schnell vergessen.
 

Witziges Späßchen ist aber gar nicht so lustig

Während sich der  „österreichische Twitter-Weltmeister“  A. Wolf gestern offiziell für das Jahr
2013  aus  den  Sommergesprächen zurückgezogen hat,  witzelt er heute auf Twitter darüber,
dass er nur weitermacht,  wenn ein schwuler Moslem ÖVP-Chef wird.  (Obiger Screenshot)
 
Armin Wolf   hat  diese  Flapsigkeit  vielleicht  lustig gemeint  – er vergisst aber dabei,  dass
gerade in manchen muslimischen Ländern Schwule noch heute mit der Todesstrafe bedroht
sind.  Ob es wirklich lustig ist darüber zu scherzen sei dahingestellt.
 
Aber  der  ORF-Moderator  setzte  noch einen drauf und twitterte noch einen Tweet.  Dieser
ist zwar bezüglich der Geschmacklosigkeit des anderen Tweets harmloser,  darf aber durch-
aus als homophob angesehen werden.
 
Screen: twitter.com
 
Wir  werden  öfters der Homophobie bezichtigt. Dagegen verwehren wir uns. Wir attackieren
zwar  medial  des  Öfteren  überspitze Forderung von radikalen Homosexuellen,  aber gegen
die  Tweets von Armin Wolf sind sind unsere Beiträge in der Tat harmlos.   Vor allem gab es
für  Wolfs  Tweets  keinen aktuellen Anlass,  der seine Äußerungen in irgendeiner Weise mit
der Homosexualität in Verbindung bringen könnte.  Auch sind wir über die Tatsache erstaunt,
dass  bis  dato keine empörten Aufschreie von Leuten wie Gebi Mair,  Marco Schreuder odgl.
erfolgt sind.
 
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2012-09-04
 

Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule


Subventionen für Homosexuelle und Drogenkonsumräume

Offenbar  zahlt es sich aus in Wien schwul zu sein,  obwohl man diese  sexuelle Neigung
auch ausleben könnte ohne dafür Subventionen zu erhalten.   Für das AKH hat die Stadt
Wien  zwar kein Geld,  aber dafür beispielsweise für den Homo-Verein „QWien – Zentrum
für  schwul/lesbische Kultur und Geschichte“.   Dieser erhielt im heurigen Jahr eine Sub-
vention von 120.000 Euro,  für die Durchführung  von wissenschaftlichen  Aktivitäten.

Der auf Initiative von Stadträtin Sandra Frauenberger neu eingerichtete  „Queere Klein-
projektetopf“  für Projekte im LesBiSchwulen- und Transgenderbereich hat bereits die
Summe von 40.000 Euro erhalten und wird noch zusätzlich mit 20.000 Euro beglückt.

Der  Verein beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung und zum nachhaltigen Ab-
bau von bestehenden Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Ident-
ität. Unterstützung von Diskriminierung betroffenen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgenderpersonen .   Abbau von Homophobie  und Vorurteilen  gegenüber Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen.
Interessant dabei ist, dass das Diskriminierungsproblem erst auftauchte als massenhaft
islamische  Zuwander(innen) in die  Alpenrepublik strömten.   Die Österreicher(innen)
haben  mit Homosexuellen und ihren sexuellen Praktiken keine Probleme,  solange sie
damit  nicht zwangsbeglückt werden.    Bekannter Weise ist Homosexualität im Islam
nicht  gut  angeschrieben  und in zahlreichen  islamischen Ländern steht  darauf die
Todesstrafe.
Aber zurück zum Thema.  Der Homo-Verein zur Veranstaltung und Organisation des
Kultur- und Standortprojektes  „Soho in Ottakring“ erhielt im heurigen Jahr eine Sub-
vention in der Höhe von 60.000 Euro.

Für außergewöhnliche sexuelle Praktiken scheint man im Wiener Rathaus offenbar eine
Schwäche zu haben.  Dabei darf aber auch der Drogenkonsum nicht zu kurz kommen.
Das  Amerlinghaus,  in dem etwa die  „Initiative Drogenkonsumraum“  oder die Sado-
masochismus-Initiative Libertine“ untergebracht sind, wurde von der Stadt Wien mit
250.000 Euro gefördert.
Offenbar scheint in Wien für Homosexualität, außergewöhnliche sexuelle Praktiken und
Drogenkonsumräume ausreichend Geld vorhanden zu sein.   Dafür verzichtet man da-
rauf , eine ausreichende medizinische Versorgung  aufrecht zu erhalten und streicht im
Wiener  AKH  180 Ärzteposten.   Dass diese  Streichung  Menschenleben  gefährdet,
scheint die verantwortlichen Politiker(innen) nicht im Geringsten zu interessieren.
Obwohl  für wirklich wichtige Anliegen angeblich kein Geld vorhanden ist,  schüttet die
Gemeinde  Wien unbekümmert ihr Subventions-Füllhorn über die diversesten Vereine
aus,  die mit absoluter  Sicherheit nicht im  Geringsten den Stellenwert eines AKH und
der  daraus resultierenden notwendigen ärztlichen Versorgung für die Wiener Bevölk-
erung  haben.
Wir  werden uns die Mühe  machen und recherchieren,  welche erstaunlichen Vereine
im  heurigen Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.  Dies-
bezüglich werden wir einen eigenen Beitrag bringen.
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2011-12-06
 

Öffentliche Bühne für Terrorregime und Holocaustleugner


Kulturveranstaltung von Kindermördern, Holocaustleugnern …..

Welche Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten, welches seine Kinder ab

dem  9. Lebensjahr für voll strafmündig erklärt und bei  Delikten wie z.B. Gotteslästerung,

enthaupten erhängen oder zu Tode steinigen lässt.

 

Welche Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten, dessen stellvertretender

Außenminister wörtlich folgendes festhält:   „Wir leben in einem islamischen Land und wir

handeln nach den Regeln des Korans.   Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exeku-

tieren müssen,  werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren.“

 

Welche  Kulturveranstaltung kann  ein Regime eines Landes bieten,  welches seine Minder-
heiten und politischen Gegner gnadenlos verfolgt, einsperrt, foltert  und in Schauprozessen
zum Tode verurteilen lässt.

 

Welche  Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten,  welches den Holocaust

leugnet, dem Staat Israel fast täglich mit der Vernichtung droht und zwecks Verwirklichung

seiner Drohung unbeirrt an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm arbeitet.

 

Welche  Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten,  welches seit dem  Jahr
2010  durchschnittlich 2 Menschen pro Tag  hinrichten lässt,  egal ob es sich  um politische
Gegner oder Homosexuelle handelt.

 

Statt Distanzierung zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht

Dieses Regime gibt es wirklich.  Es agiert und mordet tagtäglich im  Iran.  Anstatt von die-
sem Terrorregime Abstand zu halten und den Kontakt auf das Minimalste zu beschränken,
wird diesem von den Wiener Rathaussozialisten eine öffentliche Bühne geboten.

 

Morgen, am Samstag, den 12. November 2011 findet in der Volkshochschule Rudolfsheim-

Fünfhaus eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt.  Offenbar

dient  diese sogenannte  „Kulturveranstaltung“  lediglich zur  Selbstinszenierung des
iranischen Terrorregimes.

 

Erstaunlich daran ist, dass diese Propagandaveranstaltung in öffentlichen Räumlichkeiten

der Stadt Wien stattfindet.  Die politische Verantwortung für diesen Skandal tragen Bild-

ungsstadtrat Christian Oxonitsch, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Aufsichtsrat

der Wiener Volkshochschulen fungiert und die Wiener Stadtregierung.

 

Obwohl im Vorfeld zahlreiche Proteste gegen diese sogenannte „Kulturveranstaltung“
stattgefunden haben,  hielten die VHS-Zentrale und die Stadt Wien unbeirrt an der Ver-
mietung der Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Terrorregimes fest.   Damit hat
die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.

 

*****

2011-11-11
 

SPÖ hofiert Verfechter der Todesstrafe


Keine Gnade von Schwarzenegger

Als US-Gouverneur hatte Schwarzenegger in seiner Amtszeit die Möglichkeit, rechtskräftig
zum Tode verurteilte Straftäter auf Antrag zu begnadigen. Davon hatte er jedoch keinen

Gebrauch gemacht, sondern sämtliche Gnadengesuche von Todeskandidaten abgelehnt.

Arnold Schwarzenegger meinte als eherner Verfechter der Todesstrafe stets, dass er sich

nicht über rechtskräftige Urteile von Gerichten hinwegsetzen wolle.

 

Wegen Kritik an seiner  Person bezüglich seiner Haltung zur Todesstrafe,  die von sämt-
lichen politischen Parteien in Österreich dementsprechend kommentiert wurde, entzog
Schwarzenegger der Stadt Graz das Recht,  das Grazer Fußballstadion  weiterhin nach
ihm zu benennen.

 

Dies hatte zur Folge, dass die Grazer Sportarena umbenannt werden musste.  Auch gab
Arnold Schwarzenegger,  den ihm  verliehenen Ehrenring der Stadt Graz zurück.  Dieses
Szenario ist erst 6 Jahre her.

 

Schwarzenegger wird von der SPÖ hofiert

Wie wir  erst kürzlich  im Beitrag  „Inserator trifft Gouvernator“  berichteten,  besuchte
Bundeskanzler  Faymann (SPÖ),  den jetzigen  Ex-Gouverneur im sonnigen Kalifornien.
Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich weiter,  denn Schwarzenegger kam
diese  Woche nach Österreich und eröffnete in Thal bei Graz das  „Schwarzenegger
-Museum“.  Mit von der Partie war selbstverständlich Werner Faymann.

 

Da  staunen  wir  aber,  denn  auch  die  SPÖ  war seinerzeit  unter den  Kritikern von
Schwarzenegger, der gnadenlos Begnadigungsansuchen von Todeskandidaten ablehnte.
Hat sich die Meinung der SPÖ-Granden mittlerweile geändert und sind diese nun auch zu
Verfechtern der Todesstrafe geworden? Denn anders können wir es uns nicht erklären,
dass dem Ex-Gouverneur in Österreich ein eigenes Museum gewidmet wird.  Werden in
diesem auch  Exponate wie elektrische  Stühle oder Todesspritzen-Pritschen  zur Schau
gestellt?

 

Aber auch die Kronen Zeitung übt sich wie gewohnt in Doppelmoral, denn nach deren
Berichterstattung ist man bei dieser Zeitung kein Freund der Todesstrafe.  Das beliebte
Familienblatt rühmt sich, dass einzige ausführliche Interview mit Schwarzenegger, währ-
end seines Kurzaufenthaltes in der Steiermark, geführt zu haben.

 

Wenn man sich nun dieses Interview,  welches in der gestrigen Kronen Zeitung auf den
Seiten  32 und 33  erschien durchliest wird man feststellen,  dass dieses doch nicht so
ausführliche war, als es die Krone-Redaktion ihren Leser(innen) Glauben machen will.

 

Im gesamten Interview wird keine einzige Frage an Schwarzenegger bezüglich seiner
Einstellung zur Todesstrafe  gestellt. Für uns entsteht der Eindruck, dass die Fragen
für den Krone- Interviewer,  Werner Kopacka,  bereits vorgegeben waren.  Unange-
nehme Fragen zur Todesstrafe hätten vermutlich das Verhältnis  „Schwarzenegger
– Kronen Zeitung– Faymann – SPÖ“  belastet.

 

SPÖ-Basis auf verlorenem Posten

Inspiration unseres  heutigen Beitrags war eine APA-Presseaussendung des SPÖ-Parla-
mentklubs, in der folgendes zu lesen ist:  Der Europarat hat am  26. September 2007
beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“
zu erklären.   In 139 Ländern ist die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft oder wird zu-
mindest nicht mehr praktiziert.

 

Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des parla-

mentarischen Ausschusses  für Menschenrechte,  ist das  trotzdem kaum  Anlass zur
Freude. „Sistierungen oder Moratorien alleine sind noch nicht genug, die Todesstrafe
gehört generell abgeschafft“, fordert Bayr.  Weiterlesen ……

 

Bekannter  Weise  gibt  es  unterschiedliche Standpunkte  zur Todesstrafe.   Es wird
immer Befürworter oder Gegner dieser geben. Erstaunlich ist allerdings die 180 Grad-
Wendung der SPÖ-Spitze, nur um die Gunst eines abgehalfterten US-Ex-Politikers zu
buhlen.
 
Der Begriff des moralischen Standpunktes  -und diesen auch zu vertreten- scheint für
rote Spitzenpolitiker nicht zu existieren.   Da wird sich Frau Petra Bayr ihre Seele aus

dem Leib  schreiben können,  sie wird innerhalb  ihrer Partei  nichts verändern.  Viel-
leicht sollte sie ihren  Chef Werner Faymann fragen, warum er einen  Verfechter der
Todesstrafe derartig hofiert.

 

*****

2011-10-09
 

Der Fall Dr. Adelsmayr


Dr. Eugen Adelsmayr will wieder nach Dubai

Der gestern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Österreich zurückgekehrte
Arzt Dr. Eugen Adelsmayr erstaunt uns.   Im Juli diese Jahres war gegen den Mediziner
in Dubai ein Mordprozess eröffnet worden.   Die Anklage wirft dem Arzt vor,  für den
Tod eines gelähmten Patienten verantwortlich zu sein.   Im schlimmsten Fall könnte
Dr. Adelsmayr zum Tode verurteilt werden.

Wie bereits immer wieder in fast allen österreichischen Medien berichtet wurde, setzte
man Himmel und Hölle in Bewegung um dem Arzt die Ausreise aus Dubai zu ermög-
lichen, da dieser seine kranke Frau in Österreich besuchen wollte. Zahlreiche diplomat-
ische Verhandlungen bis in die höchsten Kreise waren erforderlich,  dieses Vorhaben
in die Tat umzusetzen.

Nachdem es endlich glückte den Arzt aus Dubai loszueisen und dieser sicher in Öster-
reich landete kommt der Punkt warum uns dieser Mann erstaunt.  Wie heute in fast
allen Tageszeitungen zu lesen ist,  will Adelsmayr wieder in den Wüstenstaat zurück-
kehren, um sich am 16.Oktober zu seinem Prozess einzufinden. Er rechnet nämlich
mit einem Freispruch.   Dabei sollte ihm sein Intellekt sagen,  dass niemand einen
Prozessausgang voraussagen kann.

Aufgeben läge ihm nicht und außerdem sei es für ihn eine Frage der Ehre, so der Arzt.
Durch dieses Verhalten ergeben sich natürlich einige Fragen. Warum musste dann ein
derartiger Zirkus veranstaltet werden, dass Adelsmayr überhaupt aus Dubai ausreisen
konnte?

Was passiert wenn der Mediziner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wird?
Beginnen dann wiederum diplomatische Verhandlungen, um ihn nach Österreich zu-
rückzuholen?   Und sollte das gelingen,   was geschieht mit Adelsmayr dann bei uns.
Wird die österreichische Justiz ein Schuldurteil  aus Dubai anerkennen und ihn lebens-
lang einsperren?

Ein derartiges  Verhalten wie es nun  Dr. Eugen Adelsmayr  an den Tag legt,  hat für
uns nichts mit  „nicht aufgeben“ oder mit  „einer Frage der Ehre“ zu tun.   Die
großspurige Ankündigung  wieder nach  Dubai zurückkehren  und sich dem Prozess
stellen zu wollen erweckt für uns den Eindruck von billiger Effekthascherei.

Ausländerpolitik übernehmen

Allerdings hat der Fall  Adelsmayr und sein  Prozess in Dubai auch seine gute Seite.  Er
zeigt nämlich die Ausländerpolitik dieser Länder auf. Ausländer haben in diesen Staaten
keinen sehr hohen Stellenwert. Sie werden entweder für Arbeiten engagiert welche den
Einheimischen zu minder  sind oder als  Spezialisten für  Tätigkeiten eingesetzt,  für die
diese Länder selbst über kein ausreichend qualifiziertes Personal verfügen.

Arbeitslose Ausländer,  welche in einer  sozialen Hängematte  liegen gibt  es in diesen
Staaten nicht, denn sie werden umgehend nach Hause geschickt. Und sollte einer die
Gesetze seines Gastlandes brechen oder nur im Verdacht stehen dies getan zu haben,
so droht  ihm die volle Härte des Gesetzes.   Dies wird  mit der  Causa Adelsmayr ein-
drucksvoll unter Beweis gestellt.

Nun ergibt  sich für uns  die Frage, wenn linke Politiker(innen)  in Österreich dem Islam
schon so zugeneigt sind,  dass sie für dessen Verbreitung fast alles tun,  warum führen
wir auch nicht die  Ausländerpolitik dieser  Staaten ein?   Dies wäre doch im Sinne einer
ausgleichenden Gerechtigkeit sicherlich nicht abträglich.

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2011-09-29
 

Gebi schämt sich


Republik Gambia

Gambia ist  eine Republik  in Westafrika,  die an den Ufern des Gambias liegt.  Gambias
Bevölkerung ist zu 90 Prozent muslimisch, neun Prozent christlich und etwa ein Prozent
gehört traditionellen  indigenen afrikanischen  Religionen an.  Alle Religionen genießen
eine ruhige  und friedliche Koexistenz.  Gambia ist ein weltlicher Staat, der den Respekt
für alle kulturellen und traditionellen Werte fördert.

Gambia  ist eine  Republik mit einer demokratisch  gewählten Mehrparteienregierung unter
dem Präsidenten Yahya Jammeh. Der Anteil der Staatsausgaben für Verteidigung liegt bei
fünf Promille  des Bruttoinlandsproduktes (Schätzung 2006).  Damit gehört  Gambia zu den
Staaten mit den geringsten Militärausgaben weltweit.

Das Parlament,  das in der National Assembly tagt,  und das Staatsoberhaupt werden alle
fünf Jahre  direkt vom  Volk gewählt.  Die Wahlen selber fanden in der  Vergangenheit frei
und ohne Druck statt, es wurde keine Kritik von Oppositionellen und ausländischen Beob-
achtern geäußert.

Was veranlasst jemanden zur Flucht aus Gambia?

Die obigen  drei Absätze  stammen nicht  aus einem Reiseprospekt,  sondern sind  ein Aus-
zug aus dem international anerkannten Internetlexikon Wikipedia. Daraus geht hervor, dass
es sich  bei Gambia um  einen sicheren und  stabilen Staat handelt. Auch die geringen Aus-
gaben fürs Militär lassen darauf schließen, dass Gambia kein kriegerisches Land ist.

Da stellt sich die berechtigte Frage was jemand angestellt haben muß, um aus diesem Land
flüchten zu müssen. Jedenfalls dürfte der Gambier Lamin Jaiteh den österreichischen Behör-

den  gewaltige  Lügen aufgetischt  haben,  um  sich  den  Aufenthalt  in  unserem  Lande  er-
schleichen zu können.

Unverständliche Freilassung

Nun haben  die routinierten Beamten  auch nicht in der Pendeluhr geschlafen und dürften das
Lügengebäude von Lamin Jaiteh zum Einsturz gebracht haben. Jedenfalls sollte er schon an-
fangs Mai  abgeschoben werden,  was jedoch  selbsternannte  Menschenrechtsaktivisten ver-
hinderten, in dem sie stundenlang das Haller Polizeigebäude blockierten.

Warum sich die Behörde dem Druck einer rechtswidrigen Aktion beugte und den Abzuschieb-
enden freiließ  ist für uns  nicht nachvollziehbar.  Jedenfalls kündigten  die Grünen damals an,

weiter für den Gambier kämpfen zu wollen, da ihm laut eigener Aussage in seiner Heimat Ge-
fängnis und der Tod drohe.

Todesstrafe für Mörder und Drogen- und Menschenhändler

Nun haben wir uns ein wenig schlau gemacht und recherchiert. In Gambia wurde die Todes-
strafe 1981 abgeschafft und 14 Jahre später wieder eingeführt. Der Grund war die steigende
Kriminalität  beim Drogen- und Menschenhandel,  sowie bei Morden.  Allerdings wurde  kein
einzig ausgesprochenes Todesurteil vollstreckt.

Also  fassen  wir zusammen.  Die Todesstrafe  in Gambia  gilt für Mörder,  sowie für  Drogen-

und Menschenhändler. Das bringt uns wiederum zur Frage, was hat Lamin Jaiteh in seinem
Heimatland Gambia tatsächlich angestellt, dass er aus diesem flüchten musste,  weil er laut
den Grünen mit der Todesstrafe bedroht ist.

Der sich schämende Gebi

Diese Frage sollte sich auch der ERSTAULICH-Liebling, Gebi Mair, stellen. Der grüne Tiro-
ler  Landtagspolitiker  ist  deshalb  ein Liebling  der ERSTAUNLICH-Redaktion,  da es  ihm
immer wieder  gelingt ins  virtuelle Fettnäpfchen zu treten,  was wiederum  Stoff für erstaun-
liche Gebi-Beiträge liefert. Aber zurück zum Thema. Dieser Beitrag erschien heute auf dem
Blog des grünen Tiroler Landtagsabgeordneten.


Screen: gebimair.blogspot.com

Anstatt sich als Politiker (der eigentlich die Interessen Österreichs vertreten sollte) zu freuen,

dass die  Behörde eines  Illegalen habhaft  werden konnte  und diesen  in seine Heimat ab-
schiebt, schämt sich Gebi Mair für diese Vorgangsweise. Dies ist umso verwunderlicher, da
die Grünen am 10.Mai 2011 folgendes Statement abgegeben haben.


Screen: tirol.orf.at

Die Grünen  zitieren den  20-jährigen Gambier,  dass diesem in seiner Heimat Gefängnis
und Tod drohe. Um in Gambia zur Todesstrafe verurteilt zu werden,  müsste Lamin Jaiteh
ein Drogendealer,  Menschenhändler oder  Mörder sein. Da ist es doch erstaunlich, dass
sich ein österreichischer  Politiker schämt eine solche Person abzuschieben und die Auf-

fassung vertritt, dass in Österreich ein humanitäres Bleiberecht möglich gewesen wäre.

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2011-05-27
 

Die Grünen und der Islam


Türkischunterricht an Schulen gefordert

Ein höchst erstaunlicher Beitrag  befindet sich heute auf dem Blog des Bildungssprecher
der Grünen, Harald Walser. Er und seine türkischstämmige Genossin Alev Korun, haben
am 17.Mai 2011  einen selbstständigen Entschließungsantrag an Ministerin Schmied ein-
gebracht.
Die Forderung der beiden Grünpolitiker(innen) besteht darin, dass die Bildungsministerin,
Claudia Schmied,  notwendigen Rahmenbedingungen  für die  Einführung das Lehramts
Türkisch an  österreichischen Universitäten  und Pädagogischen  Hochschulen herstellen
soll.
Diese erstaunliche  Forderung resultiert daraus,  dass es Walser darum geht  in Schulen
Türkisch als  zweite lebende  Fremdsprache anzubieten.  Dadurch stellt  sich für  ihn die
Frage,  woher die  Lehrer(innen) für  Türkisch kommen  sollen, wenn man in Österreich
Türkisch nicht im Lehramt studieren kann.
Bedenkt man,  dass in  Österreich jedes  vierte Schulkind extreme Leseschwächen hat und
ein großer Teil der Schulbeginner(innen) der deutschen Sprache  kaum oder  sehr schlecht
mächtig sind,  wäre es wohl sinnvoller das Hauptaugenmerk auf die Deutschausbildung der
zukünftigen Lehrer(innen) zu legen. Diese Deutschkenntnisse kann dann das Lehrpersonal
ihren Schüler(innen) vermitteln.

Integration andersrum

Walser rechtfertigt einen Unterricht in Türkisch unter anderem mit der Integrationsschiene.
Er meint,  dass in  unserem Land  immerhin mehr  als eine  Viertelmillion  türkischstämmiger
Menschen leben.  Offensichtlich ist  der grüne  Bildungssprecher nicht in Kenntnis was Inte-
gration bedeutet, nämlich dass sich der Immigrant zu integrieren hat und nicht umgekehrt.
Daher führt  sich das Argument  von Walser selbst ad absurdum und deshalb ist ein Unter-
richt in türkischer Sprache an österreichischen Schulen verzichtbar.
Interessant ist auch das Argument mit der angeblich boomenden Wirtschaft in der Türkei.
Wenn  es  diesem Land  tatsächlich so gut  geht  stellt sich  die berechtigte Frage,  warum
türkische  Bürger(innen) die  Türkei massenweise verlassen,  um sich  in westeuropäischen
Ländern  neue Existenzen  aufzubauen.  Also ist  auch  die Begründung  eines angeblichen
Standortvorteils, reine Fantasie des Herrn Walsers.

Erstaunliche Wählerfangmethode

Bei Korun  ist die  Türkentreue nachvollziehbar,  finden sich doch ihre Wurzeln im osman-
ischen Reich.  Bei Walser  dürfte der  Hintergrund anderwärtig gelagert sein. Offenbar hat
auch er bemerkt, dass den Grünen die Wähler(innen) abhanden kommen.
Also versuchen die Grünen nun, was die Roten schon vor der Wien-Wahl 2010 abgezogen
haben.  Nämlich  das  Fischen im  Wählerteich jener  Personen mit  türkischem  Migrations-
hintergrund.  In Ermangelung  der Möglichkeit  Gemeindewohnungen unter diese Leute zu
verstreuen, versuchen die Grünen es auf der Schiene mit Türkisch in den Schulen.
Als Preis  für einen erhofften  Wählerzuwachs sollen die Kinder  der einheimischen  Bevölk-
erung  plötzlich Türkisch lernen,  anstatt die Türken Deutsch.  An Hand dieses Beispiels ist
wieder einmal zu erkennen,  welche realitätsfremde Programme bei den Grünen gefahren
werden.

Todesstrafe für Homosexuelle und Schwule gefordert

Zusätzlich gibt es beim Vorhaben der Grünen ein kleines Kuriosum, welche diese entweder
nicht bedacht  haben oder nicht  bedenken wollen.  Mit der Sprache  wird auch automatisch
die Kultur des betreffenden Landes und dessen Volkes vermittelt. Die Türkei ist unbestritten
ein islamisch geprägtes Land, mit dementsprechender Kultur.
Das heißt  im Klartext,  dass auch  islamische Werte  gelehrt werden  und da  gibt es  ein
Problem.  Die  Grünen  sind  eiserne  Verfechter der  Homosexualität und  dies steht  mit
dem  Islam nicht im Einklang.  Was islamische  Rechtsgelehrte über Homosexualität  und
Schwulsein denken, wollen wir mit nachfolgendem Video-Clip demonstrieren.
{mp4-flv img=“videos/homoislam.jpg“ showstop=“true“}Islamschwul{/mp4-flv}
Quelle: You Tube
Allerdings hätte  dies für  die Grünen  auch einen  Vorteil.  Wenn  nämlich  die im  Video
dargebotene  kulturelle  Botschaft in  den Köpfen der Schüler(innen)  festsitzt,  kann in
Österreich dann berechtigter Weise jeder Tag zum „Internationalen Tag gegen Homo-
phobie“ ausgerufen werden.

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2011-05-19
 

Homosexuelle in Gefahr?


Das Gugg eröffnet

Heute findet unter der Schirmherrschaft  der SPÖ,  die Eröffnung  des neuen HOSI-Zentrums
„Das Gugg“ statt. „Wir freuen uns über die Eröffnung des neuen Vereinszentrums der  HOSI
Wien, „Das Gugg“, sehr, da es sich um eine innovative und tolle Einrichtung für die Stadt han-
deln wird“, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der SoHo (So-
zialdemokratie und Homosexualität).

„Die HOSI Wien ist eine wichtige und nicht mehr wegzudenkende Institution in LGBT-Beweg-
ung Wiens und ihr Einsatz für Gleichberechtigung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen
und Transgender kann gar nicht genug gewürdigt werden“.  Das sind  ebenfalls  Worte des
Herrn Peter Traschkowitsch.

Erstaunliche politische Einstellung des Soho-Chefs

Die Ablehnung der Homosexualität findet meist in den Religionen ihre Wurzeln. Ab und zu
meldet sich  auch in Österreich ein  konservativer Pfaffe zu Wort und bezeichnet  Homosex-
ualität als  Krankheit.  Lassen wir aber  religiöse Lehren beiseite,  den sowohl die Bibel als
auch der Koran lehnen Homosexualität ab, und wenden uns der Politik zu.

Die politische Einstellung des Peter Traschkowitsch ist betont  SPÖ- und Häupl-freundlich.
Beobachtet man den politischen Kurs welcher zur Zeit seitens der SPÖ gefahren wird, stellt
sich die Frage warum der Landesvorsitzende der SoHo derart zur Häupl-SPÖ tendiert.

Machterhalt um jeden Preis

Zum Machterhalt scheut die SPÖ nicht davor zurück, eine übertriebene islamfreundliche
Politik zu betreiben, welche den meisten Wiener(innen) sauer aufstößt. In SPÖ-Reihen
finden sich auch zahlreiche konservative islamische Politiker(innen).



Nehmen wir zum Beispiel die SPÖ-Kandidatin Gülsüm Namaldi (obiges Bild). Diese Dame

vermittelt  eindeutig den Eindruck einer erzkonservativen islamischen Politikerin,  die ein
ebenfalls  ihresgleichen  eingestelltes Klientel vertreten wird.  Wir können uns beim besten
Willen  nicht vorstellen,  dass Frau Namaldi, geschweige den ihr islamisch-konservativ ein-
gestelltes Klientel, für Homosexuelle irgendwelche Symphatien hegen.

Keine Toleranz für Homosexuelle in islamischen Staaten

Dass FPÖ und ÖVP über die Homosexualität nicht gerade erfreut sind, können wir nicht in Ab-
rede stellen.  Unter der Hetero-Bevölkerung  werden auch Schwulenwitze gerissen. Und das
waren auch schon die Gefahren, mit denen homosexuelle Mitbürger(innen) in Wien zu leben
haben,  denn im  Prinzip interessiert  es niemanden wirklich,  ob sein  Nachbar homosexuell
oder hetero ist.

Vorfälle wie im „Wiener Museumsquartier“ sind eher die Regel von der Ausnahme. Anders
verhält es sich da schon in islamischen Ländern, wo in etlichen davon, auf Homosexualität
die  Todesstrafe  steht.  Der  Ordnung  halber halten wir  fest,  dass in der  Türkei  gleichge-

schlechtliche Sexualität nicht mit der Todesstrafe geahndet wird.

Vorgeschlagener Feldversuch

Aber dass ist auch gar nicht notwendig. Um die Auswirkung der Homosexualität in der Tür-
kei am  eigenen Körper  zu erleben,  haben wir für Schwule, welche die selben politischen
Symphatien wie der Wiener Landesvorsitzende der SoHo hegen, folgenden Vorschlag.

Suchen Sie sich eine türkische Stadt ihrer Wahl.  Schlendern Sie dann in dieser,  mit Ihrem
Partner eng umschlungen und küssend durch eine belebte Strasse. Falls Sie es überleben,
denn Pflastersteine können tödlich sein, landen Sie nach Ihrem Spitalsaufenthalt todsicher
im Gefängnis.

Und jetzt betrachten Sie nochmals in aller Ruhe das Foto von Gülsüm Namaldi, stellvertret-

end für alle  islamisch-konservativen Politiker(innen),  welche in der  SPÖ ihre politische
Heimat gefunden haben.

Denken Sie nach, bevor Sie Ihr Kreuzchen machen

Beten Sie als Homosexueller zu Gott oder an  wen Sie sonst  glauben, dass islamisch-kon-
servative  Volksvertreter in unserem  Lande nie an  die Macht  kommen mögen.  Mit diesen
und von deren vertetenen Klientel, werden Vorfälle wie in unserem vorgeschlagenen Feld-
versuch in der Türkei, möglicherweise an der Tagesordnung stehen.

*****

2010-09-25
 

Mon Cherie

 

Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen

Gestern wurde die eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung, des verurteilten
Heurigenwirtes Helmut Osberger vom OGH abgewiesen.
Osberger war wegen versuchten Mordes, an dem Spitzer Bürgermeisters Hannes Hirtzberger,
zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Mit so einer Praline, wurde der Spitzer Bürgermeister vergiftet

Die Wahrheit kennt nur Einer

In einem Indizienprozess kam man zum Schluss, dass der Heurigenwirt den Spitzer
Bürgermeister mit einer vergifteten Praline, nach dem Leben getrachtet hat.
Wir maßen uns hier nicht an zu urteilen, ob Osberger die Tat wirklich begangen hat, oder
ob die Justiz ein Fehlurteil gefällt hat.
Die „wirkliche“ Wahrheit weiß nur Osberger selbst.
Die vom Verteidiger eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde begründete sich unter anderem
auch darauf, dass ein Geschworener während der Verhandlung immer wieder eingeschlafen
ist und ein schlafender Geschworener könne so auch nicht dem ordnungsgemäßen Verlauf
einer Gerichtsverhandlung folgen.

Erstaunlicher Vergleich

Vom OGH wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Es wäre alles zu verstehen, wenn wir nicht diese erstaunlichen Zeilen in der Wiener Zeitung
und in der Presse entdeckt hätten.
Einen der eingebrachten Kritikpunkte von Osbergers Verteidiger, wonach ein Geschworener
während der Verhandlung immer wieder eingeschlafen sei, verglich der Vorsitzende und
Senatspräsident des OGH, Eckart Ratz, mit einer „kaputten Glühbirne“, deretwegen
man nicht gleich ein ganzes Haus abreißt. Sei einer der Geschworenen tatsächlich „einmal
kurz nicht aufmerksam“ gewesen, bedeute das nicht, dass das Urteil nichtig sei. Auch Fehler
im Ermittlungsverfahren bzw. in der Verhandlung konnte der OGH keine erkennen
Sollte dieses Zitat der Wahrheit entsprechen, ist dies sehr bedenklich und unserer Meinung
nach, ist diese Aussage eines Richters nicht würdig.
Einen Menschen zu verurteilen und seinen Versuch seine Freiheit wieder zu erlangen, mit
dem Auswechseln einer „kaputten Glühbirne“ zu vergleichen, ist in der Tat erstaunlich.

Wird Widerspruch belohnt ?

Die Erhöhung des Strafmaßes von 20 Jahre auf „Lebenslang“, erscheint uns subjektiv
betrachtet wie eine „Belohnung“ dafür, dass man es gewagt hatte eine Nichtigkeitsbe-
schwerde einzubringen.
Laut Verteidiger N. Rast liegen bereits Beweise vor, welche die Unschuld von Osberger
bestätigen sollen.
Aus diesem Grund wird man sich auch um ein Wiederaufnahmeverfahren bemühen.
Sollte dieses Verfahren auch in die Hose gehen, kann Osberger, wiederum subjektiv
betrachtet froh sein, dass es in Österreich keine Todesstrafe mehr gibt.
Stauni
 
2009-03-20
   

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