Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung
„Management by Chaos“, so lässt sich die heutige Vorstellung von Bundeskanzler und
Vizekanzler zum sogenannten „Sparpaket“ bezeichnen, das in Wahrheit ein massives
Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand zu werden
scheint.
Täglich versuchen sich Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und
Orientierungslosigkeit, mit neuen noch bösartigeren Belastungs-, Spar- und Umschicht-
ungsideen zu übertrumpfen.
Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-
liches ORF-Team traut und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe
stehen lässt. Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.
Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos
in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden. Die sinnvollste Einsparungs-
maßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-
wahlen frei macht. Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und
wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.
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2011-12-27
Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen
Ein Europa, welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem
Bundeskanzler anscheinend wichtiger, als ein solches, welches der eigenen Bevölker-
ung die Zukunftsperspektive sichert. Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn
man sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-
Geschäftsführers G. Kräuter anhört, welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-
halten.
Es ist typisch für die SPÖ, im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch
motivierten Tunnelblick zu agieren. Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-
sparen wollen, dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken
der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.
Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit
mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet. Diese Zuwanderung
zu stoppen tut keinem Österreicher weh. Die Masse der Zuwanderer ist im niedrigen
Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.
Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener
der Österreicher. Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-
gruppen durch Transfer-, Familien- und Gesundheitsleistungen. Da wäre noch gar nicht
über die Kosten der leider allzu oft gescheiterten Integrationsbemühungen in der Schule
oder am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden. Vielleicht sollte sich die
SPÖ in diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.
SPÖ bevorzugt Märkte und Spekulanten statt Menschen
Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt. Es ist bezeich-
nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in
manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.
Der Inseraten-Kanzler hat sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort-
ung für die Österreich verabschiedet. Wenn die SPÖ vorgibt, Europapolitik zu betreiben,
bedeute das dieser Tage nämlich nichts anderes, als die Finanzmärkte und deren Rating-
agenturen zufriedenzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, erfindet die SPÖ jeden Tag neue Belastungsinstrumente für
die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der
neue Sozialismus ist in Wahrheit ein dummer Handlanger der Spekulanten und Krisenge-
winnler.
Er befindet sich in einem propagandistischen Feldzug gegen alle Leistungsträger und alle
Menschen, die unternehmerische Verantwortung tragen und vergisst dabei ganz darauf,
dass diese einen hohen Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von Steuern und Abgaben
leisten.
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2011-12-09
Neue Erfahrung für den Kanzler
Nun darf der Bundeskanzler Werner Faymann am eigenen Körper, die virtuelle Welt
von Facebook erfahren. Auf der von den Steuerzahlern unfreiwillig gesponserter
Facebook-Seite des Kanzlers, tummeln sich etliche Ghostwriter zu seinen Gunsten.
Allerdings wurden diese Fake-Schreiber(innen) derart auffällig angelegt, sodass dieser
Umstand jedermann auffiel, der auch nur geringe Forum-Erfahrung hat. Dies brachte
dem Bundeskanzler jede Menge Kritik ein. Nun glaubt er offensichtlich durch Drohge-
bärden via Facebook, seine Kritiker(innen) zum Schweigen bringen zu können.
Screen: facebook.com
Die passenden Antworten dazu erhielt er von den Facebook-Usern Glöckel und Pit.
Screen: facebook.com
Diesen Kommentaren ist im Prinzip nichts mehr hinzuzufügen. Eine Kleinigkeit möchten
wir jedoch anmerken. Ein Herr Mark Zuckerberg wird sich auch nicht von einem Herrn
Faymann die Ohren voll singen lassen und diesen zu Alibihandlungen veranlassen. Und
somit wird der typisch sozialistische Zensurversuch bezüglich Facebook ins Leere gehen.
Denn zuerst eigene Ghostwriter ins Netz stellen zu lassen und dann mit dem Hinweis auf
die Facebook-Geschäftsbedingungen den Versuch zu starten Kritiker(innen) mundtot zu
machen, ist sehr leicht zu durchschauen. Wir können dem Bundeskanzler nur anraten,
weiterhin bezahlte Werbung in seinen Lieblingszeitungen zu schalten, denn dieses Ge-
schäft versteht er zumindest halbwegs, wie es die Vergangenheit unter Beweis gestellt
hat.
Ein sehr guter Beitrag zu des Kanzlers falschen Freunden ist auf der Webseite „Datum“
zu finden. Dort hat man sich auch die Mühe einer Analyse gemacht.
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2011-11-20
„Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch gegen Einzelpersonen
widerspricht den Grundrechten
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen die heutigen Beschlüsse im
Ministerrat. Die Antiterrorgesetze und die „Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch
gegen Einzelpersonen widersprechen nicht nur dem Datenschutz sondern auch den Grund-
rechten.
Die Pressefreiheit wird immer mehr ausgehöhlt und das unter dem Vorwand des Schutzes
vor terroristischen Anschlägen. Das aktuelle Beispiel in Deutschland zeigt sehr deutlich,
dass Antiterrorgesetze kriminelle Taten von Einzelnen nicht verhindern können. Der ÖJC
begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann eines Hearing im Innen-
ausschuss zu dem Thema und verweist auf die ÖJC-Stellungnahmen im Rahmen des
parlamentarischen Begutachtungsverfahrens.
Die Bestimmung, wer künftig in einem Medienwerk, „das nach seinem Inhalt dazu be-
stimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (…) anzuleiten“ oder solche In-
formationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung
eines Terrorakts „aufzureizen“, ist zu schwammig formuliert und greift so den investi-
gativen Journalismus massiv an.
Hier droht investigativen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Das lehnt der ÖJC ab. Der
ÖJC bekennt sich klar zur Demokratie und zum Schutz des demokratischen Staates.
„Doch dürfen unter dem Deckmantel des Schutzes vor terroristischer Straftaten die
Grund und Freiheitsrechte der Bürger und die damit verbundene Pressefreiheit nicht
ausgehöhlt werden“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer heutigen Aussendung.
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2011-11-15
Niederschmetterndes Ergebnis für die SPÖ
Zwecks geistiger Selbstbefriedigung bezahlen politische Parteien immer wieder viel
Geld an diverse Meinungsforschungsinstitute. Dabei könnten sie sich dieses sparen
und zwecks Eruierung des Beliebtheitsgrades ihrer Spitzenpolitiker einfach einen Blick
auf die Facebook-Seiten ihrer Leader werfen.
Wir haben dies für die zwei heftigst konkurrierenden Parteien in Österreich getan. Wir
verglichen die Fan-Seiten von Werner Faymann (SPÖ), seines Zeichens Bundeskanzler
der Republik Österreich von Dichands Gnaden und des von den Roten vielgeschmähten
FPÖ-Chefs H.C. Strache.
Screen: Facebook
Stand: 9 September 2011
Screen: Facebook
Stand: 23. Oktober 2011
Dieses Ergebnis sollte der SPÖ zu denken geben. Während die Strache-Facebook-Seite
104.717 Fans aufweist, rangiert Faymann mit der lächerlichen Fan-Anzahl von sage
und schreibe 56 im politischen Nirwana.
Da nützt es auch nichts, wenn die (un)sinnige Frage „Glauben Sie das Österreich 2013
schon zukunftsfit ist?“ gestellt wird. Diese Anfrage erwies sich ohnehin als Bumerang,
denn die Hälfte der Beantworte(innen) – laut Balkendiagramm – meinten: „Mit euch
sicher nicht“.
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2011-11-05
Slowakische Politiker bewiesen Rückgrat
Den slowakischen Parteien und Abgeordneten, die Charakter und Anstand bewiesen und
gestern gegen den Euro-Haftungsschirm gestimmt haben, ist herzlichst zu gratulieren.
Insbesondere der mutige und konsequente Parlamentspräsident Richard Sulik ist zu be-
glückwünschen, denn dieser Mann hat Rückgrat bewiesen.
Damit ist ein wichtiges Zeichen gegen die Enteignungs-EFSF und den für die Zukunft ge-
planten totalitären ESM gesetzt worden. Das slowakische Parlament hat gestern die Inter-
essen des slowakischen Volkes und letztendlich aller europäischen Völker vertreten und
ist den Bankspekulanten und den Tätern der Wirtschaftskrise entgegengetreten.
Es ist nur zu hoffen, dass die Slowakei dem jetzt sicher noch stärker werdenden Druck
der Eurokraten nicht nachgeben und auch in der zweiten Abstimmung gegen den Euro-
Haftungs- und Knebelungsschirm stimmen wird.
Abstimmen bis zum gewünschten Ergebnis
Denn Bundeskanzler W. Faymann begrüßt weitere Schritte im slowakischen Parlament. Er
sieht die weiteren Bemühungen in der Slowakei positiv, auf parlamentarischer Ebene eine
Lösung im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm EFSF herbeizuführen. Das heißt
im Klartext, dass Faymann darauf hofft, dass in der Slowakei solange abgestimmt wird,
bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Dies schließen wir aus einer von ihm heute getätigten Aussage. „Ich habe heute früh mit
der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova telefoniert, sie hat mich über die
weitere Vorgangsweise informiert. Es ist zu begrüßen, wenn im Parlament in Bratislava
ein zweiter Anlauf unternommen wird“, so der Kanzler.
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2011-10-12
ÖBB-Inserate sind offensichtlich nur
der Gipfel des SP-Korruptionssumpfs
Ex-Vizebürgermeister Bernhard Görg berichtete, dass Bundeskanzler W. Faymann,
damals noch Wohnbaustadtrat im roten Wien, das Nachrichtenmagazin News mit
Mitteln von Wiener Wohnen quersubventionierte. Wiener Wohnen musste sich
zum fast dreifachen Marktpreis im News-Tower einmieten. Faymann wollte ver-
mutlich positive Berichterstattung kaufen.
Und es gibt Indizien, dass dies durchaus funktionierte. „Bezahlen mussten und
müssen noch immer die Mieter“, ärgert sich FP-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er reagierte sofort: „Ich habe wegen dieses anscheinenden Missbrauchs der
Amtsgewalt Anzeige erstattet. Heute wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien
eine Sachverhaltsdarstellung dazu eingebracht. Dies ist bereits die zweite Anzeige
gegen den Herrn Faymann, der ja auch – damals als Minister – den ÖBB-Vorstand
zu Polit-Inseraten genötigt haben soll.“
Faymann habe bereits als Stadtrat in Wien ein System der SP-Korruption etabliert,
das noch immer fortgeführt werde. Gudenus: „Damit werden wir aufräumen. Und
da müssen mehr SP-Politiker zittern als nur der Herr Faymann und sein Beiwagerl
Ostermayer.“
Wiener Wohnen hat übrigens mehr als zwei Milliarden Euro Schulden und die
Mieten werden derzeit in einem Maß erhöht, dass die Einnahmen erneut um etwa
50 Millionen Euro ansteigen.
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2011-10-02
Das SPÖ-Sauberkeitsimage ist dahin
Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen
seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe. Dies belegt der
Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag
für das Jahr 2007.
Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner
Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr
sind – und davon ist nach dem Stand der Dinge auszugehen – ist der Werner Faymann
als Bundeskanzler eigentlich untragbar.
Mit dem Inseratenskandal ist auch das selbsternannte Sauberkeitsimage der SPÖ beim
Teufel und dieser Umstand schmerzt die Genoss(innen) besonders. Auf einmal steht
jene Partei im Mittelpunkt, die sich bislang selbst als so ehrlich bezeichnete und auf alle
anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, mit dem Finger zeigte.
Vermutlich liegt die Ausklammerung der Grünen darin, dass diese Partei als zukünftiger
Koalitionspartner noch dringend benötigt wird. Und wie das Wiener Beispiel zeigt sind
diese äußerst devot, rebellieren und meckern nicht, wenn sie einmal zum Futtertrog
gelassen werden. Das sichert der SPÖ zu, dass diese auch in Zukunft nach Belieben
fuhrwerken können.
Ablenkungsversuche von Rudas und Cap
Da melden sich plötzlich Personen wie der ehemalige SJ-Rebell und jetzige Mascherlträger
Josef Cap sowie Fräulein Laura Rudas zu Wort. Letztere bezeichnet die Aufdeckung der
ÖBB- und Asfinag-Inseratenskandale, welche in zahlreichen Medien kolportiert werden,
als peinliches Ablenkungsmanöver, wenn politische Gegner dies als Anlass zur Kritik an
der SPÖ nehmen.
Sofort verweist Fräulein Rudas auf die Telekomaffäre und glaubt offensichtlich, dass das
Fehlverhalten – das ebenfalls noch nicht bewiesen ist – ein Persilschein für die SPÖ sei.
Die SPÖ-Nat. Abgeordnete meint weiter, dass es viel wichtigere Themen als die Diskus-
sion über die Inseratenschaltung von Faymann gäbe und führt Themen wie Wehrpflicht,
Steuerreform und Verbesserungen im Bildungssystem ins Feld.
Da fragen wir uns, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und falls es Fräulein Rudas
noch nicht selbst bemerkt hat, sind die Verweise auf die von ihr angeführten Themen,
als peinliches Ablenkungsmanöver zu werten.
Interessant ist auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap der meint, dass Korrup-
tion ein internationales Phänomen sei und auf internationaler Ebene bekämpft werden
muss. Na ja, da sollte er sich einmal in den eigenen Reihen umsehen. Denn wozu in die
Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah.
Allerdings vergaß Cap nicht, zu den Inseratenskandalen Stellung zu nehmen und übte
am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber schwere Kritik. Er meinte, dass es durchsichtig
sei, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert habe, plötzlich über Inserate
philosophiere.
Wäre der Inseratenskandal der ÖVP oder gar der FPÖ zuzuschreiben, sind wir uns abso-
lut sicher, dass Cap den ehemaligen ÖBB-Chef Huber als integre Person und absolut
glaubwürdigen Zeugen bezeichnen würde.
Vielleicht sollten Herr Cap und Fräulein Rudas es den Ermittlungsbehörden und einem
unabhängigen Gericht überlassen Entscheidungen in dieser Causa treffen, anstatt mit
peinlichen Ablenkungsversuchen die SPÖ noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.
Zum Schluss unseres Beitrags möchten wir den beiden SPÖ-Politiker(innen) eine kleine
Weisheit ins SPÖ-Stammbuch schreiben: „Jeder hat eine Leiche im Keller. Diese zu
finden hängt nur davon ab, wie tief man zu graben gewillt ist.“
*****
2011-09-25
Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck
Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,
wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut. Auslöser war eine
Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.
Darin wirft der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky (unter Berufung von
Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor, während ihrer Zeit im Infrastruktur-
ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay-
mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.
Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver-
dachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt wird“. Es gilt die Un-
schuldsvermutung. Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung
der „Regionalmedien Austria AG“.
Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer
„Meinungskauf mit Inseraten ist Gefährdung unserer Demokratie“, meint der FPÖ-
Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer
(beide SPÖ).
„Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch rote Politiker,
doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer
Demokratie. Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das Geld aller
Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu
beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so
Vilimsky.
Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden
und meint weiter: „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol-
vierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“
Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit
nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen, dass in der Ver-
gangenheit SPÖ-Politiker(innen) welche in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen
involviert waren, verurteilt wurden.
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2011-08-30
Doktortitel statt Weihrauch
Normalerweise bringen die Sternsinger symbolisch Gold, Weihrauch und Myrrhe. Da
hatte unser Bundeskanzler etwas mehr Glück, denn erhielt einen Doktortitel, ohne
dafür jemals einen Universitätsabschluss getätigt zu haben.
Screen: gallery.media22.at
Von 1985 bis 1988 studierte Faymann zwar vier Semester Rechtswissenschaften, schloss
aber das Studium nicht ab (Quelle: Wikipedia). Aber immerhin schaffte er es in drei
Jahren, lläppische vier (4) Semester zu absolvieren. Den gesamten Lebenslauf des
Maturanten Faymann, welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Doktortitel auch auf amtlicher Webseite
Wer nun glaubt beim angeführten Doktortitel auf „gallery.media22.at“ habe sich ein
Fehlerteufel eingeschlichen, der wird mit dem nächsten Screen eines Besseren belehrt.
Screen: www.st-poelten.gv.at
Denn selbst auf der hochamtlichen Webseite der Stadt St. Pölten wird der Bundes-
kanzler als Herr Doktor tituliert. Dass dabei sein Name irrtümlich mit Feymann statt
Faymann angeführt wurde ist halb so wild. Denn die Erteilung eines akademischen
Grades ohne Universitätsabschlusses, machen den kleinen Tippfehler mehr als wett.
Da musste sich der deutsche Möchtegern-Doktor von und zu, hinter und neben Gutten-
berg schon etwas mehr anstrengen. Dieser musste zumindest von anderen Personen
abschreiben, um zu akademischen Ehren zu gelangen.
In Österreich scheint dies anders zu sein. Ein dementsprechend politischer Rang
scheint offenbar einen Doktortitel zu inkludieren. Wir danken dem Leser Peter E. für
seinen Hinweis, der uns zu diesem Beitrag verhalf.
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2011-08-04
Die Meinung eines „Fachmanns“
Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-
liche Aussagen. Zur Rechtfertigung für eine nochmalige Finanzspritze für Griechenland
meinte er, dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.
Wie gesagt, bist jetzt. Kein ordentlicher Kaufmann würde in ein Geschäft weiterhin inves-
tieren, wenn die erste geschäftliche Maßnahme ein Schuß in den Ofen war und es ganz
offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden
muß. Also auf was will der Kanzler warten? Bis es ordentlich kracht nachdem Milliarden
weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?
Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-
tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen.
Aber woher sollte Werner Faymann dies auch wissen? Er ist weder gelernter Kaufmann,
noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.
Von 1985 bis 1988 studierte er vier Semester Rechtswissenschaften, ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia). Den gesamten Lebenslauf des Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.
Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet
Weiters meinte der Bundeskanzler, dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strenge
Bedingungen geknüpft sind. Hierzu zählen neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption. Na klar, die Griechen haben auf einen Herrn Faymann gewartet um ihren
Lebensstil zu ändern.
Was wird der Bundeskanzler machen, wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird er keinen Euro mehr nach Griechenland schicken, obwohl wir darauf angewiesen
sind, dass unsere Exporte funktionieren und unsere Währung stabil ist, wie Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung
des Kanzlers.
Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden
Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache, dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen in ihrem Land die geringste Schuld trifft. Also wo sind die Milliarden geblie-
ben? Diese Frage sollte sich der Kanzler stellen. Wir wollen ihm etwas Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu verantworten haben. Diese Personengruppen bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.
Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung
die Nase voll hat und nun die Suppe nicht auslöffeln will, die sie nicht selbst eingebrockt
hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten.
Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Und da hat uns der Bundeskanzler ganz diskret etwas verschwiegen. Die Demonstranten,
welche die jetzige griechische Politikergarde zum Teufel schicken will, werden von jenen
Polizisten daran gehindert, die ihren Gehalt aus der vergangen EU-Geldspritze bezogen
haben. Aber auch der perifideste Schlägerpolizist wird seinen Dienst quittieren, wenn er
kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.
Und Geld ist rar in Griechenland. Damit können die Politiker und sonstig Privilegierte bald
keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten
aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur
mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.
Man kann davon ausgehen, dass eine derartige Maßnahme in der EU keine Zustimmung
finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob die
Griechen die geforderten Auflagen erfüllen oder nicht. Insgeheim wird das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.
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2011-06-26
Screen: kurier.at
Kurier-Interview
Zwei Aussagen des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in einem gestrigen Kurier-Interview
haben uns sehr nachdenklich gestimmt. Neben einigen Fragen zur Ernennung des neuen
Teams der ÖVP, wurden vom Kurier zwei Fragen gestellt, deren Antworten bei jedem
Demokraten Erstaunen aulöst.
KURIER:
Die FPÖ ist in Umfragen bereits Nr. 1. Werden Sie bald Heinz-Christian Strache als Kanz-
ler angeloben müssen?
BP H. FISCHER:
Von „müssen“ kann keine Rede sein. Ich werde auch an die nächste Regierungsbildung mit
großem Verantwortungsbewusstsein herangehen und jetzt weder Befürchtungen noch Hoff-
nungen mit bestimmten Namen verbinden.
KURIER:
Wenn Strache als Kanzlerkandidat mit einer Regierungsliste zu Ihnen kommt, werden Sie
ihn so rasch angeloben wie die neue Mannschaft von ÖVP-Chef Spindelegger?
BP H. FISCHER:
Der Austausch einiger Regierungsmitglieder während einer Gesetzgebungsperiode ist
sicher nicht vergleichbar mit der Neubildung einer Bundesregierung nach einer Neuwahl
des Nationalrats. Am Beginn einer Legislaturperiode geht es um Weichenstellungen, be-
ziehungsweise um das Regierungsprogramm; und eines darf ich zur Klarstellung hinzufü-
gen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler. Eine Festleg-
ung auf Namen kommt daher derzeit nicht in Frage – weder so noch so.
Was sind demokratische Wahlen noch wert?
Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein auf demokratischen
Weg gewählter Bundespräsident lässt anklingen, dass er unter Umständen (die er nicht
genauer definiert) nicht dazu bereit ist, H.C. Strache zum Regierungsschef anzugeloben.
Dabei scheint es Herrn Fischer nicht zu stören, dass der FPÖ-Chef die Wahl in einem
demokratischen Weg gewonnen haben muss, um überhaupt Anspruch auf den Kanzler-
posten erheben zu können. Denn das war der Hintergrund der gestellten Frage. Es ist
zwar richtig dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler gibt,
allerdings sollte dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.
Dass die SPÖ um ihre Pfründe bangt ist ein offenes Geheimniss. Jahrelange Misswirt-
schaft, Proporz und Freunderlwirtschaft haben dazu geführt, dass sich immer mehr
Wähler von dieser Partei abwandten. Die Ergebnisse der letzten Wahlen, egal auf
welcher Ebene, sprechen eine eindeutige Sprache.
Bundespräsidentenamt abschaffen?
Dass das Herz von Heinz Fischer für die SPÖ schlägt ist kein Geheimniss. Das darf
jedoch nicht dazu führen, dass er die Überparteilichkeit seines Amtes vergisst. In
letzter Zeit wurden bereits öffentliche Diskussionen über die Abschaffung des Amtes
des Bundespräsidenten geführt.
Für einen derartigen Schritt können wir uns nicht erwärmen. Ein souveränes und über-
parteiliches Staatsoberhaupt sollte sich jeder demokratische Staat leisten können.
Allerdings sollte ein Herr Heinz Fischer in sich gehen und darüber nachdenken, ob er
für das höchste Amt im Staat noch die geeignete Person ist.
Durch die im Kurier-Interview getätigten Aussagen, hat sich unserer Ansicht nach Dr.
Heinz Fischer für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten selbst disqualifiziert.
*****
2011-04-25
Mit vollem Mund spricht es sich schlecht
Wenn sich der Multifunktionär Christoph Leitl bemüßigt der Regierung die Leviten zu lesen,
so wie dieser es bei seiner gestrigen Aschermittwochsrede in Graz tat, hört man von den
Grünen keinen Ton. Das ist allerdings auch nicht erstaunlich, denn die schwächelnde
Gutmenschen-Linksfraktion will es sich nicht unbedingt mit einem eventuell zukünftigen
Koalitionspartner verscherzen. Ob es sich dabei um die ÖVP oder die SPÖ handelt, ist den
Grünen egal.
Bester Beweis dafür ist die Aufnahme der Wiener Grünen, auf Grund von Häupls Gnaden,
in die Wiener Stadtregierung. Seitdem Vassilakou und Company im Rathaus am Futtertrog
Platz genommen haben, ist es um diese Truppe sehr still geworden. Ist ja auch irgendwie
verständlich, denn mit vollem Mund lässt es sich eben schlecht reden.
Unterbrechung der Nahrungsaufnahme
Allerdings wenn H.C. Strache, in einer allgemein verständlichen Form Tacheles redet,
unterbricht so manche(r) Grün(in) die Nahrungsaufnahme, um Kritik am FPÖ-Chef zu
üben. Ein gutes Beispiel dafür ist die gestrige Aschermittwochsrede von Strache in Ried.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser gehört zwar nicht der Rot/Grünen
Wiener Stadtregierung an, bemühte sich aber dennoch den Kanzleranspruch von Strache,
in seinem Blog wie folgt zu kommentieren.
Zitat von Steinhauser
„Strache hat also beim rechten “Dumpfbacken”-Treffen in der Rieder Turnhalle den Kanz-
leranspruch gestellt.“ Offenbar gehört es zum guten Ton des Grünen Steinhausers, poli-
tisch andersdenkende Personen als Dumpfbacken zu bezeichnen.
Screen: unzensuriert.at
Demokratieverständnis aus Grüner Sicht!
Laut Steinhauser, lauter Dumpfbacken
Steinhauser stellt auch fest: „Er wird auch nicht Kanzler werden, außer SPÖ und ÖVP
nehmen, wie in Wien, das fiktive Duell an. Nur wer Straches Kanzleranspruch ernst
nimmt – das gilt auch für die Medien – läuft Gefahr einen Kanzler Strache zu bekommen“.
Ramadan statt Fastenzeit
Gott sei Dank liegt es nicht er den Händen von Steinhauser oder seinen Grünen Zeitge-
nossen, ob Strache Kanzler wird oder nicht. Dies allein werden die Wähler und Gremien
der FPÖ entscheiden, wenn der Grüne Worst Case eintreten sollte. Zum Entsetzen der
Grün-Fraktion ist die FPÖ allerdings am besten Weg, stimmenstärkste Partei Österreichs
zu werden.
Strache tätigte bei seiner Rede gestern folgenden Ausspruch: „Wenn es nach unseren
links-linken Gutmenschen geht, würde ja heute nicht die Fastenzeit beginnen, sondern
dann müssten wir wahrscheinlich alle den Ramadan einhalten“.
Das ist einer der Gründe, warum die Grünen immer schwächer und die FPÖ immer stärker
wird.
Allerdings ist ein H.C. Strache als Bundeskanzler realistischer als eine Bundeskanzlerin
Glawischnig, denn diese hat ganz andere Sorgen. Auch das hat der FPÖ-Chef in seiner
Rede sehr nobel umschrieben.
Zitat von H.C. Strache
„Glawischnig beschäftigt sich den ganzen Tag mit dem BMI, das ist aber nicht das
Bundesministerium für Inneres, sondern der Body Mass Index, weil sie will das inner-
parteiliche Gleichgewicht wiederherstellen.“
Denn die Grabenkämpfe der Grünen sind bereits seit längerer Zeit an die Öffentlichkeit
gedrungen.
Einen Ausspruch von Straches gestriger Aschermittwochsrede möchten wir unseren
Leser(innen) noch zur Kenntnis bringen. Diese betrifft den „Steinmetz“ , pardon Sand-
schreiber Norbert Darabos. Der Noch-Verteidigungsminister erlangte durch seinen
Ausspruch „in Stein gemeißelt“ traurige Berühmtheit.
Zitat von H.C. Strache
„Der Darabos als Verteidigungsminister ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Kirchen-
oberhaupt machen würde. Oder einen Nichtschwimmer zum Präsidenten des Rettungs-
schwimmerverbandes. Das passt ja nicht zusammen. Genauso wenig, wie wenn man
einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen würde.“
Politiker wie Darabos sind einer der Gründe, warum sich auch die SPÖ im selben Fahrwas-
ser wie die Grünen bewegen.
Was wird Steinhauser im Jahre 2013 wohl sagen?
Eines steht auf jeden Fall fest. Sowohl die Roten, als auch die Grünen treiben zur Zeit un-
aufhaltbar in Richtung Wasserfall des politischen Absturzes zu. Ob es nun aus Selbstüber-
schätzung oder aus purer Angst geschieht, dass diese beiden Parteien diese Tatsache
nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, entzieht sich unserer Kenntnis.
Bleibt nur eine Frage offen. Sollte der nicht von der Hand zu weisende Fall eintreten, dass
die FPÖ wird bei der Nationalratswahl 2013 stimmenstärkste Partei wird und Strache als
Bundeskanzler stellt, sind die Österreicher(innen) dann ein Volk von Dumpfbacken?
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2011-03-10
Leserbrief
Habe soeben ein etwas abgeändertes Mail an die Regierung verschickt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte MinisterInnen,
Landauf und landab sind sich alle ÖsterreicherInnen einig darin, dass das geplante
Fremdenrechtspaket zu massiven Verbesserungen führen wird. Wir sind überzeugt
davon, dass sich das positiv auf das Klima im Land auswirken wird.
Deshalb möchte ich Sie dazu aufrufen, dem Gesetzespaket auf jeden Fall Ihre Zu-
stimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum
Ausdruck zu bringen, dass ein konstruktives und stabilisierendes Fremdenrecht
einen wichtigen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried
Vielleicht könnten es mir einige Leute die derselben Meinung sind gleichtun um
ein Gegengewicht zu „SOS Mitmensch: Bereits mehr als 5000 Protest-Emails gegen
das geplante Fremdenrechtspaket!“ bilden und aufzuzeigen, dass es auch Österreich-
erInnen gibt die dem neuen Fremdenrechtspaket durchaus etwas Positives abgewin-
nen können.
Mit freundlichen Grüßen
miwundertnix, Siegfried
2011-02-19
Tour de SPÖ
Nun wissen wir auch, warum der Noch-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den
Posten des Sportministers innehat. Er ist nämlich der perfekte Radfahrer und hat
unter Beweis gestellt, dass er die Technik „nach unten treten und nach oben
buckeln“ hervorragend beherrscht.
Wie wir bereits im Beitrag „Der Wegwerfpolitiker“ schrieben, befahlen ihm seine
Bosse Faymann und Häupl, ein Wendehalsmanöver bezüglich der Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht durchzuführen.
Im Sommer des Vorjahres ließ Darabos noch folgendes verkünden: „Für mich ist die
Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der
Wehrpflicht geben.“ Der Generalstabschef Entacher war der gleichen Meinung wie
sein Chef, der Verteidigungsminister.
Darabos der Steinmetz
Als Häupl zum Ende des Wiener Wahlkampfs (Oktober 2010) bemerkte, dass ihm die
Felle davonschwammen, griff er in die Wahlkampf-Trickkiste und zog das Wahlzuckerl
der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht heraus. Bundeskanzler Faymann nickte
dazu eifrig und war mit Häupl, ein Herz und eine Seele. Nebenbei bemerkt, hatte der
Trick nicht funktioniert und die SPÖ verlor massenhaft Stimmen.
Jedenfalls musste Darabos neuerlich einen Meißel in die Hand nehmen und seine in
Stein gemeißelte Aussage entfernen. Sein Generalstabschef, Edmund Entacher, stand
als Offizier und Ehrenmann weiter zu seinem Wort und machte daraus auch kein Ge-
heimnis.
Untergebene Beamte haben zu kuschen
Das kostete dem ranghöchsten Offizier Österreichs seinen Posten. Denn der Befehls-
empfänger Darabos, konnte oder wollte keine andere Meinung neben sich akzeptieren.
Anstatt sich mit jenen Personen, also Faymann und Häupl, die ihm diese Suppe einge-
brockt hatten auseinander zu setzen, feuerte er seinen Generalstabschef.
Abgesehen davon, dass dies von mangelnden Demokratieverständnis zeugt, welches
in der SPÖ offenbar immer weniger gefragt ist, dürfte sich Darabos mit diesem Schritt
sein eigenes Grab zu schaufeln begonnen haben. Wenn sich die Offiziere zu formieren
beginnen und eine Front gegen ihren Chef aufbauen, wird dieser entweder alle entlas-
sen oder Stante pede seinen Hut nehmen müssen.
*****
2011-01-25
Offiziere proben den Aufstand
Die Tage des Verteidigungsministers Norbert Darabos scheinen gezählt zu sein. Abgesehen
von seiner fehlenden Qualifikation für dieses Ministeramt und dem erstaunlichen Wende-
halsmanöver bezüglich der allgemeinen Wehrpflicht, hat er sich nun maßgebende Personen
im Bundesheer zu Feinden gemacht.
Dr. Eduard Paulus (Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft), Dr. Michael
Schaffer (Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände) und Vzlt. Franz Hitzl
(Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft) fordern in einer heutigen
APA-OTS Aussendung ganz offen, den Rücktritt von Darabos.
Darabos begann zu drohen
Nachdem er von seiner „in Stein gemeißelten“ Versprechung, der Beibehaltung der all-
gemeinen Wehrpflicht komplett abgerückt war, löste er eine öffentliche Diskussion aus,
an der sich natürlich auch Offiziere des Bundesheeres beteiligten. Anstatt sich einer
sachlichen Diskussion zu stellen, fiel Darabos nichts besseres ein, als allen Ressort-
angehörigen des Bundesheeres die nicht seiner Meinung sind, per gestriger APA-
Aussendung mit personellen Konsequenzen zu drohen.
Obwohl wir der Meinung sind, dass sich niemand vor Darabos fürchtet und auch seine
Drohungen von niemanden wirklich ernst genommen werden, verletzte er damit das
demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein der-
artiger Fehler ist für einen Politiker eines demokratischen Staates unverzeihbar.
Ein zweiter Fred Sinowatz
Der studierte Geschichts- und Politikwissenschafter wurde im Jahr 2007 zum Verteidig-
ungsminister ernannt, nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 2006, überraschend die
stimmenstärkste Partei wurde. Darabos welcher damals dem Koalitions-Verhandlungsteam
angehörte, wurde von Gusenbauer der Posten des Innenministers versprochen.
Zum Erhalt des Anspruches der Position des Bundeskanzlers, musste die SPÖ das Innen-
ressort jedoch an die ÖVP abgeben. Dadurch blieb für Darabos, nur mehr der Posten des
Verteidigungsministers übrig. In Manier des seligen Fred Sinowatz (Die Partei ist alles),
trat er den Posten an und wurde ab diesem Zeitpunkt ein willfähriges Opfer der SPÖ-
Granden.
Darabos als Spielball von SPÖ-Interessen
Der Job des österreichischen Verteidigungsministers ist eigentlich ruhig und problemlos,
sofern man sich nicht zum Spielball parteieigener Interessen machen lässt. Und genau
dies ist Darabos aus eigenem Verschulden passiert.
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht war im Frühjahr des Vorjahres noch ein ab-
solutes Tabuthema für die SPÖ. Während Darabos getreu der Parteilinie seine ablehn-
ende Haltung sogar „in Stein meißelte“, drehte sich die Situation vor den Wien-Wahlen im
Oktober 2010.
Als der Wiener Bürgermeister in der Schlussphase des Wahlkampfes erkannte, dass ihm
und seiner Partei ein massiver Stimmenverlust drohte, versuchte er das Ruder nochmals
herumzureissen. Er präsentierte plötzlich und unerwartet, das Wahlversprechen der Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
Zu allem Überfluss sprang auch noch Bundeskanzler Faymann auf diesen Zug auf. Nun
stand Darabos wie ein begossener Pudel da, hatte er doch getreu der Partei, keine Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ und musste nun auf Geheiß
der Parteiführung eine 180 Grad-Wendung vollziehen.
Hat Darabos noch Selbstachtung?
Während sich nun Faymann und Häupl auf Kosten von Darabos profilieren, steht dieser
als Lügner da. Mit diesem Akt haben der Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister,
ihrem eigenen Parteigenossen klar gemacht, wie entbehrlich er ist und ihn öffentlich
zum Wegwerfpolitiker degradiert.
Wenn Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von selbst
den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich veraten hat, auf Nimmerwiedersehen
den Rücken.
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2011-01-23
Erlaubnis für Auslandsreisen?
Da wagt doch, der von den Linkslinken zum Nazi und Antisemiten abgestempelte H.C.
Strache, tatsächlich eine Reise nach Israel zu tätigen. Während die Linken aufjaulen, dis-
tanziert sich das Aussenministerium von dieser Reise. Wie gut dass weder Otto Normal-
bürger, noch H.C. Strache den Aussenminister um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie in
ein Land ihrer Wahl verreisen wollen.
Der Schulterschluss zwischen der SPÖ und ÖVP beweist aber, wie sehr sie den FPÖ-
Chef fürchten. Möglicherweise könnte er von seiner Reise positive Ergebnisse mit nach
Hause bringen, die dem Bundeskanzler Werner Faymann versagt blieben. Dieser war im
Frühsommer dieses Jahres nach Israel gereist, wurde aber kaum wahrgenommen. Selbst
die israelische Tageszeitung „Haaretz“ konnte sich seines Namens nicht entsinnen und
titelte „Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf Israelbesuch“.
Schwachsinnige Ergüsse auf Links-Blogs
Linkslinke Blogs ereifern sich in abwertender Schreibweise über die Israel-Reise von
H.C. Strache. So wird zum Beispiel angeführt, dass es Straches einziges Ziel sei, sich mit
einer rechtsextremen Partei in Israel zu verbünden. Derartiger Schwachsinn füllt in Un-
mengen die Seiten Linker Blogs. Es hat uns eigentlich erstaunt, dass niemand auf die
schwachsinnige Idee kam zu behaupten, der eigentliche Sinn von Straches Reise nach
Israel sei, dort Konzentrationslager zu errichten.
Kreiskys Erbe
Aber auch gemäßigtere Linke Zeitgenossen melden sich zu Wort. Selbstverteidigungsmi-
nister Norbert Darabos meinte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass sich Kreisky im
Grab umdrehen würde, könnte er hören wie Strache mit seinem politischen Erbe umgeht.
Da irrt der Ex-Zivi aber gewaltig, ist es doch die SPÖ, welches dieses Erbe verwaltet.
Und da müssen wir Darabos recht geben, allerdings hat er sich in der Partei und Person
geirrt. Kreisky würde tatsächlich im Grab rotieren wenn er sehen könnte, dass sich die SPÖ
mit moslemisch-fundamentalistischen Gruppierungen ins Bett legt und auch solche Leute als
Politiker in der Partei unterhält.
Und bevor nun der Vorwurf kommt, dass der Sonnenkanzler den Terroristenchef Jassir Arafat
salonfähig gemacht hat, hatte dieser Schachzug ganz andere Gründe und mit dem derzeit-
igen Kuschel- und Schmusekurs der SPÖ mit islamistischen Fundis nichts gemeinsam. In den
eigenen Reihen hätte Kreisky einen solchen Mann nie geduldet.
Wer reicht wem das Wasser?
Auch die nächste Aussage des Verteidigungsministers lässt aufhorchen. Meint er doch, dass
ein intellektuell armseliger Strache, einem Kreisky nicht das Wasser reichen könnte. Mag
sein dass dies so ist, allerdings kennen wir in der gesamten SPÖ ebenfalls niemanden, dem
dieses Kunststück gelingen würde.
Die Bezeichnung „intellektuell armselig“ für einen politischen Gegner, weisen aber auch
nicht gerade auf einen hohen Intellekt hin. Überhaupt dann, wenn diese von einer Person
stammt, die einen Ministerposten bekleidet ohne jegliche Qualifikation dafür zu besitzen.
Nehmt doch den Darabos mit
Aber was soll das Gezetere um die Israel-Reise von Strache überhaupt? Hat doch die SPÖ
ein neues Lieblingsland entdeckt. Dem Terrorrstaat Nordkorea werden ganze Ausstellun-
gen gewidmet und ranghohe SPÖ-Politiker(innen) reisen zwecks Ideologieaustausch lieb-
end gerne in diese Diktatur.
Einen kleinen Tip hätten wir noch abschliessend. Wenn die nächste SPÖ-Delegation nach
Nordkorea reist, so sollen sie doch Norbert Darabos mitnehmen. Dem dort amtierende
Diktator Kim Jong Il wird es sicherlich eine Ehre sein, dem österreichischen Verteidigungs-
minister zu zeigen, wie man ein Gewehr hält. Damit hätte er zumindest ein wenig Qualifi-
kation für seinen Job.
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2010-12-08
Was wird am 26.Oktober eigentlich gefeiert?
Das Begehen von Feiertagen ist immer eine erfreuliche Sache. Morgen ist es wieder soweit,
denn die jährliche Wiederholung des österreichischen Nationalfeiertages, am 26.Oktober ist
wieder Programm.
Vermutlich weiß ein Großteil der neuen österreichischen Bürger mit Migrationshintergrund
gar nicht, welche Bedeutung dieser Tag eigentlich hat. Da wollen wir uns doch die Freiheit
nehmen und ein wenig Geschichte in Kurzform publizieren.
Auf Grund des am 15.Mai 1955 unterzeichneten Staatsvertrages mit den Signatarstaaten
Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion, musste bis am 25.
Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat, österreichisches Hoheitsgebiet verlassen haben.
Damit war Österreich ab dem 26.Oktober 1955 wieder frei. Bis zum Jahre 1964 wurde die-
ser Tag als „Tag der Fahne“ begangen und seit 1965 als Nationalfeiertag gefeiert. Seit
1967 wurde dieser Tag den übrigen gesetzlichen Feiertagen in Österreich gleichgestellt
und ist daher seitdem arbeitsfrei.
Erstaunliches Inserat in der Krone
Nun müssen wir ein wenig die Front wechseln, um zum eigentlichen Thema unseres heut-
igen Beitrags zu gelangen, obwohl dieser mit dem Staatsfeiertag zu tun hat. In der ges-
trigen Kronen Zeitung (Printausgabe), erschien folgendes ganzseitiges Inserat.
(Quelle: Krone Print vom 24.10.2010)
Einerseits ermahnt der Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll zum Sparen und erhöht
Steuern, während er anderseits in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler, ein derart
sinnloses Inserat auf Kosten der Steuerzahler schaltet. Dieses kostet immerhin 31.959,-
Euro, exklusive Werbeabgabe und Mehrwertsteuer.
Aktuelle Preisliste der Kronen Zeitung
Warum sinnlos?
Die Bewerbung von Museen oder anderen kulturellen Sehenswürdigkeiten finden wir in
Ordnung, jedoch bedürfen diese sicherlich nicht eines derartigen Inserates. Aber was
soll´s, Dichands Erben werden sich sicher freuen.
Sinnlos erscheint uns die Werbung für das Bundesheer. Abgesehen dass die Truppen-
parade nach alter kommunistischer Vorlage Unsummen an Steuergeld verschlingt, ergibt
ein derartiger Aufmarsch in Österreich nicht den geringsten Sinn.
Österreich wird weder von Nachbarstaaten, oder sonstigen imaginären Feinden bedroht.
Wir leisten uns sogar den Luxus einen Zivildiener als Verteidigungsminister zu haben. Dass
heißt im Klartext, dass der oberste Chef der Armee aus pazifistischer Überzeugung noch
nie eine Waffe in der Hand gehabt hat, aber am Nationalfeiertag Kampfesstärke demon-
strieren lässt.
Wenn diese Nummer nicht so traurig wäre, könnte man direkt darüber lachen. Eines steht
für uns definitiv fest. Ein Pazifist und Zivildiener als Verteidigungsminister und das Demon-
strieren von Kampfesstärke des Heeres passt beim besten Willen nicht zueinander und ist
Geldverschwendung in Reinkultur.
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2010-10-25
Polemik statt Wissen
Wie wenig Ahnung er von Politik hat, bewies der JG Wien Vorsitzende Wilfried Zankl mit
seiner gestrigen Aussage. Er meinte doch tatsächlich, dass eine Rot-Grüne Regierungs-
koalition in Wien, eine längst überfällige Antwort auf die unsägliche Schwarz-Blaue Bundes-
regierung der Jahre 2000 bis 2006 wäre, in der das Bildungssystem kaputt gespart wurde,
in der Lehrlinge arbeitsrechtliche Verschlechterungen hinnehmen mussten, und in der es
den größten Sozialabbau der Zweiten Republik gab.
Da verwechselt der gute Herr Zankl, Äpfel mit Birnen. Die von ihm angesprochene Schwarz-
Blaue Bundesregierung von 2000-2006, hat mit einer etwaigen Rot-Grünen Wiener Stadtre-
gierung 2010 nicht das Geringste zu tun.
Abgesehen davon, dass das politische Aufgabengebiet völlig anders gelagert ist, ist die ehe-
malige Haider-FPÖ mit der heutigen Strache-FPÖ in keinster Weise mehr zu vergleichen.
Um die Worte des seligen Bruno Kreisky zu gebrauchen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Zankl“.
Abgesehen davon sollte sich der Vorsitzende der JG Wien in Erinnerung rufen, dass die von
ihm angeprangerten Zustände von 2000 bis 2006, auch in den Rot-Schwarzen Bundesregier-
ungen unter Gusenbauer und Faymann munter fortgesetzt wurden.
Schüssel der Polit-Terminator
Dem Politprofi Wolfgang Schüssel gelang es nicht nur die Haider-FPÖ zu zerstören, sondern
auch die SPÖ zu unterbuttern. Vor lauter Machtgeilheit den Bundeskanzler zu stellen, über-
liessen die Roten, dem kleineren Koalitionspartner die wichtigsten Ressorts einer Regierung,
nämlich das Finanz- und das Innenministerium.
Die einzige Parallele die zwischen Bundes- und Wiener Landesregierung gezogen werden
darf ist jene, dass die SPÖ aus den fatalen Fehlern ihrer Verhandlungstaktik gelernt haben
dürfte. Vermutlich haben es die Verantwortlichen in der SPÖ satt, sich ständig von der ÖVP
über den Tisch ziehen zu lassen und suchen ihr Heil in einer Koalition mit einem noch polit-
isch unerfahrenen Partner.
Berechtigte Hoffnungen
Bei den internen Streitereien und dem bedingungslosen Streben nach Regierungsbeteilig-
ung innerhalb der Grünen, darf sich die SPÖ ausrechnen, mit ihrem etwaigen kleinen Koa-
litionspartner leichtes Spiel zu haben.
Zwar verfügen die Roten nicht über einen politischen Strategen wie Wolfgang Schüssel, um
die Grünen in ihre Bestandteile zu zerlegen, können aber mit ziemlicher Sicherheit davon
ausgehen, dass es unter diesen eine interne Schlacht um politische Posten geben wird.
Möglicherweise werden Vassilakou und ihre Mitstreiter derart mit sich selbst beschäftigt sein,
sodass die Rathaus-SPÖ völlig unbemerkt in aller Ruhe so weiter machen kann wie bisher.
Die Rechnung dieses politischen Experiments werden die Wähler bei der nächsten Wahl
mit Sicherheit präsentieren.
Wer hätte Vorteile von Rot-Grün?
Für einige Personen hätte eine Rot-Grüne Wiener Stadtregierung sicherlich mehr Vor- als
Nachteile. Würde ein Peko Baxant den Posten eines Stadtrats erhalten, könnten Sexual-
triebtäter vermutlich in Zukunft völlig straffrei fremde Mütter zum unfreiwilligen Geschlechts-
verkehr auffordern.
Auch ein kleines Fest vor der amerikanischen Botschaft, jeweils am 11.September, dürfte
keinerlei negative Folgen nach sich ziehen. Denn beide Tatsachen werden von Baxant
goutiert, wie er dies im Wahlkampf einwandfrei bewiesen hatte.
Ein Stadtrat Omar al Rawi würde Judenhasser und Antisemiten wieder etwas mehr Spiel-
raum geben. Diesen könnten dann wieder jüdische Mitbürger(innen) beschimpfen und
über den Staat Israel herziehen, denn die Art die Omar Al Rawi an den Tag legt lässt da-
rauf schliessen, dass er sicher nichts dagegen hätte.
Aber auch Drogensüchtige würden aus einer Rot-Grünen Wiener Stadtregierung ihren
Nutzen ziehen. Ein wenig Konzessionen müsste die SPÖ schon an die Grünen machen.
Da diese ganz unverblümt für die Freigabe von Marihuana eintreten, wäre ja sicher nichts
dabei in den öffentlichen Parkanlagen unter dem Motto „Mehr Grün für Wien“, Hanfstau-
den zu pflanzen.
*****
2010-10-23
Ihre Sorgen möchten wir haben
So lautet ein Werbeslogan einer bekannten Versicherung. Den selben Spruch könnte man
auch beim BZÖ anwenden. In Zeiten der Wirtschaftskrise und ausufernden Kriminalität, hat
diese im politischen Sturzflug befindliche Partei offenbar keine anderen Sorgen, als sich
über die WC-Gebühren bei Autobahntankstellen aufzuregen.
Alles muß wieder raus
Der BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen, verwendet eine eigene Presseaussend-
ung dafür um den Bürgern dieses Landes mitzuteilen, dass eine WC-Gebühr demnächst
zum Himmel stinken wird. „Viele Reisende werden künftig wohl eher ins Gebüsch huschen,
als für die Benützung der WCs zu zahlen“, so der Verkehrssprecher des BZÖ.
Im Gegenzug für eine WC-Gebühr fordert Hagen ein Verbot des Getränkeverkaufs in den
Shops, da sonst die Konsumenten gleich doppelt für die ohnehin überteuerten Getränke
bezahlen müssen. Na klar, was oben rein rinnt, muß irgendwann auch unten raus.
Das wussten schon die alten Römer
Irgendwie hat der BZÖ-Verkehrssprecher vergessen, dass in Österreich die freie Marktwirt-
schaft herrscht. Diese wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Selbst die alten Römer
erkannten schon „Pecunia non olet“ zu Deutsch „Geld stinkt nicht“, als sie eine Latrinen-
steuer einführten.
Apropos „Geld stinkt nicht“
„Stärkung der Korruptionsbekämpfung muss oberste Priorität haben“, meinte heute der Bun-
deskanzler. Offenbar war diese bis dato nicht besonders stark, denn Verurteilungen wegen
Korruption sind in Österreich bis heute noch eher eine Ausnahme.
In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 28 Millionen Euro, zusätzlich für die Kor-
ruptionsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Jetzt darf noch dreimal geraten wer-
den, welcher Personenkreis eigentlich in Korruptions-Skandale involviert ist.
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2010-08-26
Erstaunlicher Musikgeschmack
Wir haben uns schon im Beitrag „Der SPÖ-Politiker und das Gewaltvideo“ über den eigenart-
igen Musikgeschmack des Wiener Landtagsabgeordneten und Jugendsprecher der SPÖ-
Wien, Peko Baxant gewundert. Der 33-jährige Sozialist (nicht Sozialdemokrat) scheint ein
glühender Fan von „Gangster-Rap“ zu sein.
(Screen: www.pekobaxant.at)
Baxant sieht in Nazars Songs gar Bildung
Baxant kreidet dem ORF an, dass die Musik des Wiener Rapper Nazar noch nie im österreich-
ischen Radio gespielt gespielt wurde. Zitat: „Das ist einfach nicht verständlich, der Anteil hei-
mischer Musik muß im österreichischen Radio – vor allem im öffentlich rechtlichen Rundfunk
(ORF) mit seinem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag – hörbar erhöht werden.“
Dieser Vorwurf hat uns dazu veranlasst, die Musik des Rappers Nazar etwas genauer unter die
Lupe zu nehmen. Wir sind auch sehr schnell fündig geworden, warum der ORF in diesem Fall
nicht seinem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag nachkommt.
Textauszug aus Nazars Song „Präsidentenwahl“
(Screen: www.songtextemania.com)
Feier weiterhin den 11.September
Wir gehen davon aus, dass jederman weiß was an einem 11.September geschah. Am Diens-
tag den 11.September 2001, fanden Terroranschläge von islamistischen Fundamentalisten
auf das World Trade Center statt. Bei diesem terroristischen Massenmord kamen mindestens
2.993 Menschen ums Leben.
Da aus dem gesamten Liedwerk, falls man dieses als solches bezeichnen kann, hervorgeht
dass Nazar offensichtlich nicht den 254. Tag des gregorianischen Kalenders und auch nicht
des koptischen oder des äthiopischen Kalenders, bei denen der 11.September den Jahres-
beginn darstellt, als Festtag betrachtet, ist der Schluß zu ziehen dass er den Massenmord
an rund 3.000 unschuldigen Menschen als Feiertag sieht.
Und f**k ich deine Mutter…
Da wird es einem doch richtig warm ums Herz wenn man weiß, dass ein Wiener Landtagsab-
geordneter und Jugendsprecher der SPÖ-Wien, die Lieder des Rappers Nazar qualitativ gut
und künstlerisch wertvoll findet.
Wie sich die Jugend bei einem solchen Vorbild entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Aber es
geht noch weiter im Karussell der Erstaunlichkeiten.
Textauszug aus Nazars Song „HC (HC Strache Diss)“
(Screen: www.magistrix.de)
Wann schreitet die Staatsanwaltschaft ein?
Wen oder was Nazar, der mit bürgerlichem Namen Ardalan Afshar heißt und aus dem Iran
stammt, als Bereicherung für unser Land sieht, kommt bei dem Song nicht klar heraus. Seine
Person ist es sicherlich nicht. Diese dient eher als Musterbeispiel für misslungene Integration.
Dass die Mutter von H.C. Strache mit dem Rapper Nazar geschlechtlich verkehren will, kann
mit Sicherheit verneint werden. Daher kann aus der Ankündigung „Und f**k ich deine Mutter..“
auf ein eventuelles Vorhaben einer strafbaren Handlung geschlossen werden. Es wäre höchst
an der Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Person Ardalan Afshar, alias „Nazar“ be-
schäftigt.
Tiefer geht’s wirklich nicht mehr
Vielleicht wird nun dem Wiener Landtagsabgeordneten Peko Baxant langsam klar, warum Lie-
der dieses Mannes nicht im ORF-Radio gespielt werden. Warum der SPÖ-Jugendsprecher mit
einer derartigen Person sympathisiert, ist bereits mehr als erstaunlich.
An dieser Stelle wollen wir einen Teil, eines erst kürzlich getätigten Ausspruchs des Bundes-
kanzlers Werner Faymann zitieren: „Das ist so tief, tiefer geht’s nicht mehr.“
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2010-08-25
Wer ist nun reich oder vermögend?
Meinungsunterschiede scheinen zwischen dem amtierenden SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann und der SPÖ-Abgeordneten zum OÖ. Landtag, Gertraud Jahn zu bestehen, wenn
es darum geht wer als reich oder vermögend zu gelten hat.
Während für Faymann die Reichtum-Grenze erst dann überschritten wird, wenn der oder die-
jenige mehr als 300.000 bis 400.000,- Euro im Jahr verdient, ist für Jahn das Ende der Armuts-
grenze beim Überschreiten der Millionengrenze (Vermögenswerte) erreicht. Erstaunlich ist
auch, wie mit dem Differenzbetrag von 100.000,- Euro locker umgegangen wird.
SPÖ macht nun auf Klassenkampf
Da in der SPÖ offenbar schon der kleinste Funktionär bemerkte, dass langsam aber sicher die
Felle zum Davonschwimmen begannen, mußten sich die Genossen und Genossinnen etwas
medienträchtiges einfallen lassen. Also was lag näher, als auf „Klassenkampf“ zu machen und
eine Unterschriftenaktion für eine sogenannte Millionärssteuer zu organisieren.
Wie im heutigen Blogeintrag von Getraud Jahn zu lesen ist, diente die Kleinstadt Perg und Um-
gebung, als erste Station für eine Fotoaktion der Bürger(i)nnen-Initiative, um auf mehr Verteil-
ungsgerechtigkeit aufmerksam zu machen. Diese Region war sicher gut ausgewählt, da sie
wirtschaftlich sehr schwach und von Abwanderung geprägt ist und Klassenkampf-Parolen
sicher auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
Millionen-Boni für Pleite-Banker
Populistisch in Szene gesetzt wurden die Bürger(innen) darüber informiert, dass beim Er-
werb einer Wurstsemmel 10% Prozent Steuer zu bezahlen sind , während hingegen bei
Aktiengewinne keine Abgaben an den Fiskus fällig werden. Die SPÖ verlange daher die
Einführung einer Spekulationssteuer.
Getraud Jahn hält fest, dass die SPÖ auch eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
fordere, damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Da staunen wir
aber, sah doch der große Regierungs-Koalitionspartner SPÖ tatenlos zu, als Millionen-Boni an
Bankmanager ausbezahlt wurden, obwohl diese schwere Spekulationsverluste einfuhren.
SPÖ diente als Musterbeispiel für Privatstiftung
Die OÖ-Landtagsabgeordnete stellt weiters fest, dass die Einkommensunterschiede zwischen
arm und reich immer größer werden. Zitat: „Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen mehr
als Zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung
zusammen nur ein Drittel besitzen. Wer sein Vermögen in Privatstiftungen geparkt hat, zahlt
nur halb so viele Steuern auf Zinsen wie jemand, der das Geld auf dem Sparbuch hat.“
Auch hier sahen die Genossen aus der Regierung tatenlos zu und rührten keinen Finger um
eine Veränderung herbeizuführen. Und was das Vermögen in Privatstiftungen betrifft, war
es geradezu die SPÖ die als Musterbeispiel diente. Möglicherweise hat Frau Jahn von der
SPÖ-Stiftung in der Steiermark keine Kenntnis gehabt, dann könnte man der SPÖ-Politikerin
ihre populitische Aussage verzeihen.
Warum die 1 Million Euro – Grenze?
Interessant ist auch der Standpunkt von Frau Jahn, bis zu welcher Summe Häuslbauer und
Wohnungsbesitzer von einer Vermögenssteuer nicht betroffen sein sollten. Bedenkt man
dass eine durchschnittliche Eigentumswohnung von Otto Normalverbraucher in etwa einen
Vermögenswert von 150.000,- bis 250.000,- Euro darstellt und ein normales Einfamilienhaus
zwischen 250.000,- und maximal 500.000,- Euro wert ist, ist es nicht nachvollziehbar wie die
SPÖ-Politikerin auf einen Freibetrag von 1.000.000,- Million Euro kommt.
Möglicherweise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche sozialdemokratische Funktio-
näre in die finanzielle Vermögenswert-Liga zwischen 500.000,- und 1.000.000,- Euro auf-
gestiegen und es wurde die Millionengrenze deshalb gewählt, um den eigenen Leuten
nicht auf die Füsse zu treten.
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2010-08-07
Finanzminister ist für Sparkurs
Beobachtet man die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien bezüglich der Reichen-
steuer, entsteht unweigerlich der Eindruck dass diese unter dem Motto „Wasch mich, aber
mach mich nicht nass“ stattfinden.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-
dings meint er, erst wenn das Sparprojekt Österreich umgesetzt sei, könne man über höhere
Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist „sparen“.
Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in
Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen-
ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon-
kreter.
Unterschriftenliste für Millionärssteuer
Während in der Parteispitze der SPÖ regelrecht herumgeeiert wird, versucht die Basis Druck
zu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.
Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der Grundsteuer anzufreunden. Dabei gehe es ihm um Einkommen
über 300.000,- oder 400.000,- und um Immobilienvermögen über der Millionengrenze, meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.
Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere
Grundsteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Wie er sich dann das Limit mit der Millionen-
grenze vorstellt, bleibt fraglich.
Faymanns Plan kann nicht aufgehen
Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker über
eine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die Grundsteuererhöhung. Dass diese
an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Auch wird die Gemeinde Wien als größter Hausherr Wiens, sicherlich keine Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der Fall sein wird, darf sich jeder Gemeindebau-Wohnungsmieter schon jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.
Wer gilt für Faymann als vermögend?
Erstaunlich ist auch die Feststellung, wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über 300.000,- und 400.000,- Euro liegt.
Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der durchschnittliche Monatsverdienst von Otto Normalverbraucher liegt zwischen 1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst
dann jemand als vermögend gilt, wenn er mindestens das 20-fache eines Normalbürgers
verdient.
Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?
Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-
beiterpartei ausgibt. Wir finden dass bereits das Fünfache, eines in Österreich durch-
schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.
Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit
über dem österreichischen Durchschnitt.
Mit den Spendern nicht verscherzen
Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht. Aus dieser Sicht dürfte sich auch die
Grenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.
Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-
gen, dass zu guter Letzt der kleine Mann die Zeche bezahlen wird.
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2010-07-21
Ohne Feuer, kein Rauch
Zu unserem Beitrag über die Misshandlungsvorwürfe gegen das Bundesheer, erfolgte un-
mittelbar danach ein internationales Medienecho. Ob diese Vorwürfe der Wahrheit ent-
sprechen, können und wollen wir nicht beurteilen.
Allerdings hat ein User den nicht ganz ungerechtfertigten Kommentar „Ohne Feuer, kein
Rauch“ zum besagten Beitrag angemerkt. Jedenfalls haben sich in dieser Causa weitere
interessante Schritte ereignet.
Herr Prof. Dr. Mehmet Erdas hat elektronische Post erhalten und ersucht uns dieses E-Mail
zu veröffentlichen. Diesem Ersuchen kommen wir natürlich nach.
Vorerst ist einmal abzuwarten, welche Entwicklung dieser Fall noch nehmen wird. Wir
werden jedenfalls an der Geschichte dranbleiben und über den weiteren Verlauf berichten.
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2010-05-25
Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe
Die Union der Türkischen Vereine in Deutschland erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe
gegen das österreichische Bundesheer. Dies geschieht mittels einem offenen Brief, via einer
heutigen APA-OTS Aussendung, der an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister
gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden dem Oberstleutnant R. T. und dem Vizeleutnant H. S., un-
menschliche Behandlung und Diskriminierung des Rekruten Mehmet Yusuf Erdas angelastet.
Erdas ist Österreicher mit türkischer Abstammung und leistete in der Kloster Neuburger
Magdeburg Kaserne, sowie in Bruck an der Leitha seinen Präsenzdienst ab.
Rekrut Mehmet Yusuf Erdas
Bitte lesen Sie die Presseaussendung
Wir wollen hier nicht den gesamten Text der APA-OTS Aussendung wiedergeben und
ersuchen unsere Leser(innen) daher den verlinkten Beitrag zu lesen, um sich selbst ein Bild
über die in den Raum gestellten Vorwürfe zu machen.
Da uns diese Story interessierte, setzten wir uns mit diesem Verein in Verbindung um näheres
zu erfahren. Der Vater des betroffenen jungen Mannes rief uns an und erzählte eine erstaun-
liche Geschichte.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Beim Vater von Erdas handelt es sich um Prof. Dr. Mehmet Erdas, einen promovierten Wissen-
schaftler. Also gehen wir einmal davon aus, dass sich ein Mann mit einer derart hohen Bildung,
diese Geschichte nicht aus den Fingern gesaugt hat.
Den Wahrheitsgehalt können wir allerdings auch nicht überprüfen, dass aber an der Geschichte
etwas dran sein könnte ergibt sich aus den Tatsachen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
erstattet wurde und einem promovierten Akademiker die Folgen einer eventuellen falschen An-
schuldigung sehr wohl bewusst sein müssten.
Verteidigungsministerium dementiert
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dementierte die Anschuldigungen
von Prof. Dr. Mehmet Erdas und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung, die unmittelbar nach den Beschuldigungen erfolgte, meint man
dass die Misshandlungsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.
Außerdem wurden mehrere Anzeigen gegen den Rekruten eingebracht und sei dieser vom
Dienst enthoben worden, was eine ungewöhnliche und äußerst seltene Maßnahme bei Wehr-
pflichtigen sei. Inzwischen wurde Mehmet Yusuf Erdas aus dem Wehrdienst entlassen.
Nicht sehr auskunftsfreudig
Wir haben natürlich auch bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums angerufen und
ersuchten um eine Stellungsnahme zu den schweren Vorwürfen, die gegen das Bundesheer
erhoben wurden. Zu einer solchen war man dort nicht bereit und verwies auf die APA-OTS
Aussendung.
Warum sich die Herren im Ministerium nicht näher äußern wollten ist für uns erstaunlich.
Man darf gespannt sein, ob ein unabhängiges österreichisches Gericht, Licht ins Dunkle
dieser Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe bringt.
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2010-05-18
Nicht alle Politiker sind EU-tauglich
Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.
Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-
sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.
Genossen halten trotzdem zusammen
Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.
Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-
gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.
Gusenbauer, ein echter Workaholiker
Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.
Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.
Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-
bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.
Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge
Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.
Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job
der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.
Vom Sozialismus zum Kapitalismus
Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.
Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser
von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.
Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber
erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.
SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr
Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.
Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit
Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.
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2010-05-03
Wahlergebnisse in der Steiermark
Nun sind die Gemeinderatswahlen in der Steiermark geschlagen. Wahlsieger war eindeutig
die ÖVP mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen 2005.
Die FPÖ konnte ebenfalls einen leichten Zuwachs (+0,7) verzeichnen. Die Grünen mussten
geringfügige Verluste (-0,2) hinnehmen.
Eindeutige Verlierer dieser Wahl war die SPÖ mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten ge-
genüber 2005. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2010 lag bei 77,33 Prozent
und somit gleich wie bei den Kommunalwahlen von 2005.
(Fotoquelle: steiermark.orf.at)
Das Diagramm spricht eine eindeutige Sprache
Kein Abwärtstrend?
Sehen unbeirrbare Sozialdemokraten, darunter auch Genosse „Christoph Baumgarten“
bei den vergangenen Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich kei-
nen Abwärtstrend und sprechen sogar von einer „Erholung der SPÖ“, müssten sie nun
eines Besseren belehrt worden sein.
Wir glauben mittlerweile gar nicht mehr daran, dass Kanzler Faymann wirklich lächelt.
Wir nehmen eher an, dass ihm irgendwann sein Lächeln im Gesicht festgefroren ist und
er keine andere Gesichtsmimik mehr zustande bringt.
Einen SPÖ-Sieg wird es heuer geben
Den nächsten Wahlerfolg werden sich die Sozialdemokraten allerdings an ihre Brust hän-
gen. Der amtierende BP Heinz Fischer wird aller Voraussicht nach, souveräner Sieger der
BP-Wahlen werden.
Dies ist allerdings kein Kunststück, den seine einzige Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz
ist keine wirkliche Gegnerin. Also dann Freundschaft liebe Genossen der SPÖ, bis zur näch-
sten Wahlschlappe im Herbst in Wien.
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2010-03-21
Orden für ausserordentliche Leistungen
Wir haben gedacht, dass Orden eigentlich für ausserordentliche Leistungen und Verdienste
verliehen werden. Am Dienstag erhielten gleich fünf Regierungsmitglieder im Ministerrat
hohe Auszeichnungen.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Wissen-
schaftsminister Johannes Hahn, erhielten das „Goldene Ehrenzeichen am Bande für Ver-
dienste um die Republik Österreich“.
Welche besonderen Verdienste wurden erbracht?
Nun was haben diese Herrschaften wohl besonderes für unser Land geleistet, dass ihnen
die Ehre einer solchen Auszeichnung zuteil wurde? Schmied erhielt wahrscheinlich den
Orden für die Umgestaltung der Bundeshymne, während vermutlich Hahn für seine Verdien-
ste um das Glückspielgeschäft bei seiner vergangenen Tätigkeit bei der Firma Novomatic
ausgezeichnet wurde.
Möglicherweise war das „Goldene Ehrenzeichen“ auch als Ehrenbezeugung für seine
tadellose Haltung bei den vergangenen Studentendemonstrationen gedacht. Beim Zivil-
diener Darabos ist alles klar. Seine makellose Militärvergangenheit, in der er in unzähligen
Kampfeinsätzen selbstlos seinen Mann stellte, haben ihm diesen Orden eingebracht.
Auch die Sportkarriere des Herrn Darabos, die ihn wahrscheinlich auch zum Sportminister
qualifizierte, ist beispiellos. Etliche Olympiasiege des Norbert Darabos in den Disziplinen
die uns leider entfallen sind, berechtigen ihn diesen Orden zu tragen.
Gut bezahlter Job und Privilegien
Zum Drüberstreuen gab es noch für die ÖVP-Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold
Lopatka, das „Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. Alle ge-
nannten Herrschaften haben eines gemeinsam. Sie bekommen für den Job den sie für ihren
Arbeitgeber, die Republik Österreich zu erfüllen haben, eine fürstliche Entlohnung und
jede Menge Privilegien.
Zum Ballbesuch entwertet
Keiner der genannten Damen und Herren hat wirklich Aussergewöhnliches für Österreich
geleistet und daher sind diese Orden mit der Widmung „Für besondere Verdienste“ ent-
wertet. Den einzigen Zweck den diese noch zu erfüllen haben, sind an der Kleidung der
Träger(innen) beim Opernballbesuch zu funkeln.
Breschnew-Rituale
Diese ganze Ordensorgie erinnert uns an die seinerzeitigen 1.Mai-Rituale in den ehemaligen
kommunistischen Ostblockländern. Dort hingen sich die Genossen gegenseitig irgendwelche
Orden um den Hals, die heute auf den Trödelmärkten in Bratislava und Co., zu Schrottpreisen
erhältlich sind.
Respekt vor dem Kanzler und seinem Vize
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dürften die Farce
dieser Ordensverleihung erkannt haben und spielten dieses Spiel nicht mit. Sie verzichteten
dankend auf diese Auszeichnung. Für dieses Verhalten geniessen die beiden Herren unseren
Respekt und müßten eigentlich mit einem eigens dafür geschaffenen Orden ausgezeichnet
werden.
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2010-01-23
Entscheidungen von Höchstgerichten
Zum Jahresausklang wollen wir Sie ein wenig zum Schmunzeln bringen. Nachstehende
Entscheidungen wurden von österreichischen Höchstgerichten getroffen. Bitte verrenken
Sie sich beim Kopfschütteln nicht Ihr Genick.
VwGH, Zl. 96/20/0793
Der Ausdruck „Soziale Gruppe“ wurde als Auffangtatbestand in die Flüchtlingskonvention
eingefügt und als solcher in den § 1 Z 1 AsylG übernommen. Die Gruppe aller Ehebrecher
ist nicht eine solche „Soziale Gruppe“ im Sinne des Asylgesetzes.
§ 11 Abs 2 Bienenseuchengesetz
Die Einfuhr von Bienenköniginnen ist mit höchstens 15 Begleitbienen zulässig und bedarf
der Bewilligung des Bundeskanzlers.
OGH, 8 Ob A 206
Die Beleidigung eines Lehrer-Kollegen mit den Worten „Schleich dich, du Trottel“ ist dem
Ansehen des Dienstes abträglich und kann auch nicht mit der angespannten Situation
einer Sondererziehungsschule entschuldigt werden.
VwGH, 91/17/0064
Als Getränke sind solche Flüssigkeiten anzusehen, die verkehrsüblicherweise „zum Trinken“
– d.h. zum Stillen des Durstes oder zur Befriedigung eines geschmacklichen Bedürfnisses
verwendet werden. Heißwasser wird auch in Tirol nicht üblicherweise zum Trinken verwendet.
Auch in der Alpin-, Brauchtums- und Kochbuchliteratur findet sich kein entsprechender
Hinweis. Heißwasser ist daher kein Getränk, sondern ein flüssiger Grundstoff.
OLG Wien, 14 R 12
Das Abdrehen eines Radios, das von der Ehegattin nur für den Hund angedreht wurde, durch
den Ehemann, der keine Musikberieselung will, ist keine schwere Eheverfehlung.
VwGH, 89/13/0259
Der Betriebsinhaber, der in den Betriebsräumen das WC benützt, tätigt dadurch keine
(steuerlich abzugsfähige) Privatentnahme.
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2009-12-31
Grüne Forderungen
Eine langjährige und für uns unverständliche Forderung der GRÜNEN, ist für diese nicht
in Erfüllung gegangen. Eine „Hochzeit“ für Schwule wird es nicht geben. Zu Recht wie
wir meinen, denn tausende Jahre gelebte Tradition kann man nicht einfach unter dem
Deckmantel des „Diskriminierungsvorwurfes“ vom Tisch wischen.
Auch wenn der GRÜNE Gemeinderatsabgeordnete Marco Schreuder noch so darüber ent-
täuscht ist, dass es keine standesamtliche „Zeremonie“ mit Reiswerfen geben wird, sollte
er sich mit dieser Tatsache abfinden.
Diskriminierungsvorwurf
Schreuder macht nun die SPÖ/ÖVP-Regierung dafür verantwortlich, dass die Anmeldung
einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft beim Standesamt, einer Autoanmeldung gleich
-kommt.
Ausserdem wirft er den Regierungsparteien vor, dass das Partnerschaftsgesetz, von dem
eigentlich Lesben und Schwule profitieren sollten, vielmehr für ein heterosexuelles, funda-
mentales-klerikales Klientel gemacht wurde.
Akzeptanz vorhanden
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind bei uns mittlerweile akzeptiert, obwohl wahr-
scheinlich nicht alle Leute diese für gut finden. Trotzdem hat sich eine Akzeptanz gegen-
über Lesben und Schwulen gebildet.
Diese könnte jedoch wieder schwinden, wenn nicht erfüllte Forderungen mit Diskriminier-
ungsvorwürfen quittiert werden, sowie es Herr Schreuder praktiziert.
Die Norm
Es gibt gewisse Normen, die das Zusammenleben von Menschen regeln. Als Norm gilt,
was vom überwiegenden Teil der Gesellschaft akzeptiert und gelebt wird. Bei der Sexuali-
tät ist es die gelebte und empfundene Norm, die durch die Evolution über millionen Jahre
hinaus die Menschheit prägte.
Es ist nun einmal eine unverrückbare Tatsache, dass zum Erhalt der Menschheit eine Frau
und ein Mann unbedingt von Nöten sind. Eine Fortpflanzung ist beim Menschen unter gleich-
geschlechtlichen Paaren nicht möglich, auch wenn so mancher homosexuelle Fanatiker immer
wieder auf wenige Ausnahmen in der Tier- und Pflanzenwelt hinweist.
Der Sinn der Hochzeit
Aus evolutionärer Sicht ist daher eine gleichgeschlechtliche sexuelle Partnerschaft unter
Menschen, als nicht normal anzusehen. Seitdem der Mensch auf zwei Beinen gehen kann,
wurde die Verbindung zwischen Mann und Frau, zwecks Familiengründung und Fortpflanz-
ung, immer mit einem Fest gefeiert.
Dieses Fest hat den Sinn, dass sich viele Leute einfinden, die dem Brautpaar viel Glück
und vorallem einen reichen Kindersegen wünschen. Dieses Fest nennt man „Hochzeit“.
Einforderungen von Rechte
Es ist daher erstaunlich, dass Lesben und Schwule das Recht einer „Hochzeit“ einfordern,
obwohl sie den eigentlichen Sinn einer solchen nicht erfüllen können. Aus biologischen
Gründen können sie sich untereinander nicht fortpflanzen.
Trotzdem versuchen immer wieder „militante“ Vertreter der Lesben und Schwulen, Rechte
für sich einzufordern, die ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten sind.
Intolerant
Auch dem Bundeskanzler vorzuwerfen, dass ihm Menschenrechte und Antidiskriminierung
halt doch nicht so wichtig sind, wie dies Marco Schreuder in seinem „Beitrag“ tut, beweist
eine intolerante Haltung.
Liebe Lesben und Schwule. Liebt euch platonisch oder sexuell. Bildet WG oder sonstige
Lebensgemeinschaften. Nur geht mit Eurer sexuellen Ausrichtung den übrigen Mitmen-
schen nicht auf den Geist, denn damit erweist Ihr Euch keinen guten Dienst.
Stauni
2009-11-01
Mit Polemik zum Wahlerfolg
Das wir keine Freunde von H.C. Strache sind, dürfte aus unseren Beiträgen herauszulesen sein.
Eines muss man dem Mann allerdings neidlos lassen, er versteht sein Handwerk vortrefflich.
Mit Polemik und dem Schüren von Ängsten zieht er die Wähler in seinen Bann.
Auch hat er erkannt, dass in der Jugend ein gewaltiges Wählerpotential steckt und lässt
nichts unversucht dieses für die FPÖ zu vereinnahmen. Neben seinen obligatorischen Bier-
zeltbesuchen, hüpft er auch von Disco zu Disco.
Das hat zwar mit seriöser Politik sehr wenig bis gar nichts zu tun, aber diese Methode a la
„Rattenfänger von Hameln“ ist sehr effizient. Ob Strache seine vollmundigen Versprech-
ungen auch wirklich in die Realität umsetzen könnte sei dahingestellt.
Der Erfolg gebührt einem Anderen
Den eigentlichen Wahlerfolg bei der AK-Wahl, verdankt Strache eigentlich dem Bundeskanzler
Werner Faymann, der zur Zeit von einer Wahlniederlage zur anderen eilt.
Nicht eingehaltene Wahlversprechen und der „Kuschelkurs“ mit dem Koalitionspartner
kommen beim Wähler offensichtlich nicht gut an und dafür präsentieren diese auch die
Rechnung.
Die SPÖ hat sich seit Gusenbauer gegenüber der ÖVP augenscheinlich das Credo „Bücke
Dich, ich küsse Dich“ auf ihre Fahnen geheftet.
FPÖ übt sich in Eigenlob
Der FPÖ-Wien Klubobmann LAbg. DDr. Eduard Schock, bezeichnet heute das Abschneiden
der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei den AK-Wahlen in Wien als einen gewaltigen Erfolg.
„ Eine fast Verdreifachung mit einem Zugewinn von 8,07 Prozent auf insgesamt 12,37 Prozent
zeigt ganz klar, dass die FA und somit die FPÖ den richtigen Weg gegangen ist und auch weiter-
hin gehen wird“, so Schock weiter.
Da müssen wir Ihnen widersprechen Herr Schock. Der Wahlerfolg beruhte nicht darauf das die
FPÖ den richtigen Weg gegangen ist, sondern vielmehr das die SPÖ auf falschen Pfaden wandelt.
Mit Arbeitnehmervertreter a la Sulzbacher wie in Oberösterreich, von dessen es genügend
auch in Wien gibt, lässt sich nicht einmal ein Blumentopf gewinnen, geschweige denn eine
AK-Wahl.
Königsmacher Kronen Zeitung
Es sind zahlreiche „Kleinigkeiten“ die dem Kanzler und in weiterer Folge der SPÖ die Glaub-
würdigkeit genommen haben. Alleiniges „Hinhacken“ auf den politischen Gegner FPÖ und
gleichzeitiges Händchenhalten mit Erwin Pröll, reichen eben für keinen Wahlsieg.
Als Stadtrat wirkte Faymann glaubwürdig und machte seinen Job auch gut. Als er dann von
der Kronen Zeitung als „der Kanzlerkandidat“ hochstilisiert wurde, glaubten auch zahlreiche
Wähler an ihn.
Der erste Dämpfer kam, als er dem kleineren Koalitionspartner ÖVP das Innen- und das
Finanzministerium überlies. Diese Aktion hatte einen „gusenbauerischen“ Beigeschmack.
Es ist durchaus möglich, das sich Faymann mit dem Job als Bundeskanzler schlichtweg über-
nommen hat. Ein guter Stadtrat macht noch lange nicht den perfekten Kanzler.
Sympathie allein ist nicht genug
Bundeskanzler Werner Faymann ist im Grunde genommen eine sehr sympathische Erschein-
ung, wobei das allein in der heutigen Politlandschaft nicht mehr wirklich zählt.
Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Schlagkraft sind in diesem Job gefordert.
Unserer Meinung nach hat Faymann seinen „Laden“ SPÖ einfach nicht im Griff, weil er sich
gegen bestimmte Leute parteiintern nicht durchsetzen kann.
Stauni
2009-05-19