Eine kleine Realsatire zum Sonntag
Sie haben es nur bis zum Aushilfstaxilenker gebracht? Auch die Bank in der Sie dank Vitamin
„P“ untergebracht wurden hat schon längst pleite gemacht? Der Posten des Bundeskanzlers
den Sie anstrebten ist auch schon vergeben? Sie wollen aber trotzdem ein politisches Amt
erlangen und dies wird Ihnen aufgrund des Fehlens eines akademischen Grades verweigert?
Ein Studium erscheint Ihnen zu schwierig oder es scheitert schon daran, dass Sie Ihr Matura-
zeugnis nicht mehr finden?
Alles kein Problem seitdem es Firmen im Internet gibt, die Doktor- und Professorentitel
verscherbeln. Da wäre beispielsweise die Internetplattform „Doktortitel24.de“. Diese bietet
auf ihrer Startseite einen echten Doktortitel zum Kauf an.
Für schlappe 49,- Euro können Sie echter Doktor werden. Sollten Sie Wert auf eine Kombi-
nation von Professor und Doktor legen, dann werden 99,- Euro fällig. Sie können natürlich
auch einen Doktortitel verschenken und damit eine andere Person zum Doktor machen.
Denken Sie vielleicht zu Weihnachten daran und verschenken Sie einen solchen Titel an einen
Parteigenossen in politischer Position, der keinen Doktortitel hat und deswegen immer wieder
gehänselt wird.
Ein kleiner Tipp am Rande: Sollten Sie sich für einen Doktortitel in Medizin entscheiden, dann
praktizieren Sie keinesfalls als Arzt. Erstens wäre das strafbar und zweitens werden Sie bei
„Kunstfehlern“ auch finanziell zur Verantwortung gezogen. Streben Sie lieber ein politisches
Amt an, denn da bezahlen die Steuerzahler(innen) für Ihre verursachten Fehler.
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2014-05-04
Wo waren da die 100.000 Besucher(innen)?
Die traditionelle Maikundgebung der SPÖ stand heuer ganz im Zeichen der kommenden EU-
Wahlen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor mehr als 100.000 BesucherInnen, dass
„der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Investitionen in Beschäftigung Voraussetzung für ein
gemeinsames, starkes und faires Europa sind“. So steht es heute auf der offiziellen Webseite
der SPÖ „www.spoe.at“.
Da fragen wir uns, wo der Bundeskanzler seine Ansprache gehalten hat? Denn auf dem
Wiener Rathausplatz sah es heute um 11:00 Uhr folgendermaßen aus:
Fotograf: Hechenleitner – Fotocredit: FPÖ-Wien
Der „Tag der Arbeit“ gilt als der Tag der Sozialisten. Traditionell lassen sich die Bonzen
von ihren Gefolgsleuten bejubeln, genießen das Bad in der Menge und heften sich einmal
mehr „Freundschaft“ auf ihre Fahnen.
Doch wenn man sich heute am Wiener Rathausplatz umsah, konnte man feststellen, dass
die SPÖ-Granden sehr einsam waren. Geschätzte 1.000 Genoss(innen) hatten sich nämlich
nur vor der Rathaus-Tribüne eingefunden.
Der Grund liegt auch klar auf der Hand, warum den Wiener(innen) das Feiern vergangen
ist. Ständige Gebührenerhöhungen, Sicherheitsdefizite und eine Rekordarbeitslosigkeit,
wie es sie nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, lassen eben keine Feierlaune
aufkommen.
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2014-05-01
Putin habe sich vor Angst auch in die Hose gemacht
Die heutige Ankündigung der sozialdemokratischen LSBT-Organisation SoHo, Bundeskanzler
Werner Faymann werde seine Reise nach Sotschi dazu nützen, um eine „klare Haltung zu den
unerträglichen Diskriminierungen in Russland zu vertreten“, hat großes Zittern im Kreml aus-
gelöst.
Putin habe vor Schreck seine Teetasse fallen lassen, erklärte heute ein Kreml-Sprecher in Panik,
dementierte aber energisch Gerüchte, Putin habe sich vor Angst auch in die Hose gemacht. Das
sei schon deshalb gar nicht möglich, weil Putin seit Tagen noch fester die Pobacken zusammen-
kneife und seinen Schließmuskel trainiere, nachdem der russische Geheimdienst vorige Woche
Faymanns perfiden Geheimplan ausspioniert habe:
Faymann beabsichtige in Anlehnung an die Aktion „#Mundpropaganda“ (prominente ausge-
wiesene Heteromänner knutschen innig gegen Homophobie), Putin mit einem innigen Bruder-
kuss in Sotschi in Verlegenheit zu bringen. Angeblich habe Faymann gemeint: „Was Leonid
Breschnjew und Erich Honecker konnten, können Putin und ich wohl auch!“
Kreml-Anal-ytiker sind allerdings mehr als skeptisch, ob Faymanns Plan aufgehen werde. So
dämpft etwa der bekannte finnische Kreml-Experte Hämo Roid die Hoffnungen Faymanns:
„Angesichts der zahlreichen Arschkriecher, die in Sotschi erwartet werden, wird für Faymann
kaum Platz in Putins Gedärmen sein.“ (Quelle: APA/OTS)
Wir haben es normalerweise nicht so mit militanten Homosexuellen-Organisationen. Aber
die Satire der HOSI wurde derart köstlich verfasst, sodass sie es wert war auf ERSTAUNLICH
veröffentlicht zu werden.
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2014-01-02
UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass SPÖ, ÖVP und Grüne um die Gunst der Türken
buhlen. Auch wenn es der Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet und man in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht. Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung – die in einem etwas holprigen Deutsch (inklusive Rechtschreibfehler) geschrieben
wurde – der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag der 29.09.2013, ist ein sehr wichtiger Termin. Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die UETD Austria (Union of European Turkish Democrats) hat dem entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige A6-Broschüre informiert mit einfachen Grafiken die Demokratie und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria wird mit einer anonymen Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich unter den Türken gemessen. Auch die beabsichtigte Präferenz der Wählerinnen zur
bevorzugten Partei wird festgehalten. Somit kann auch eine Wählerstromanalyse geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da werden doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob Wahlplakate wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen. Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen. Fragt
sich nur in welchem Auftrag und woran diese wohl gelegen hat? Möglicherweise konnten
diese potenziellen Wähler(innen), mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.
Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm wäre es nur, wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden. Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
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2013-09-23
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
*****
2013-09-19
Der deutschen Sprache zwar nicht mächtig,
aber trotzdem wahlberechtigt
Wahlwerbung in türkischer Sprache ist bereits zur Normalität geworden. Allerdings nicht in
der Türkei sondern in der Alpenrepublik. Offenbar dürfte sich zwischen der SPÖ, den Grünen
und der ÖVP eine Art Strategiespiel – wir nennen es „Fang den Türk´“ – entwickelt haben.
Werner Faymann stellt die türkische Wahlwerbung vehement in Abrede obwohl diese ganz
offensichtlich ist. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von Hetze. „………. Wie uns
Mitarbeiter der Parteizentrale mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir
bitten deshalb alle, die etwas anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der
Hetze dienen, zurückzuhalten“, so der Bundeskanzler. Da wird doch der SPÖ-Chef nicht mit
verdeckten Karten spielen?
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Weniger Berührungsängste zeigen da die Grünen. Diese legen ihr Blatt offen.
Screen: gruene.at
Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, was der Eisbär in der türkischen Wahlwerbung
zu suchen hat. Aber vielleicht ist das so eine Art Joker im Strategiespiel „Fang den Türk´“.
Bei derartigem Spieleifer kann die ÖVP offenbar nicht tatenlos zusehen und beteiligt sich an
diesem Spiel.
Foto: © erstaunlich.at
Normalerweise sollte man annehmen können, dass Wahlberechtigte der deutschen Sprache
mächtig sind, wenn sie in Österreich zur Wahlurne schreiten dürfen. Dem dürfte aber offen-
bar nicht so sein und dies beweist die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung in
den letzten Jahren.
Aus diesem Grund wird nun ganz augenscheinlich Wahlwerbung in türkischer Sprache
betrieben. Offenbar ist der SPÖ, den Grünen und der ÖVP nichts zu billig, um am Futtertrog
der Macht zu bleiben beziehungsweise dorthin zu gelangen.
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2013-09-06
Attentatsandrohung von SPÖ-Funktionär unter den Teppich gekehrt
Der Termin zur Nationalratswahl rückt immer näher. Wie werden sich die Wähler(innen) ent-
scheiden? Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit von Angehörigen des Parlaments und
der angrenzenden Anrainer hoffen wir, dass es zu keiner blau-schwarzen Koalition kommt.
Warum? Nun, immerhin steht nach wie vor eine schriftliche Attentatsandrohung im Raum.
Diese kam aber nicht von bösen Freiheitlichen, sondern wurde vor noch gar nicht so langer
Zeit vom SPÖ-Jungpolitiker, Martin Donhauser, ins soziale Netzwerk Facebook gestellt. Und
das auf dem damaligen Facebook-Account der SPÖ Hochleithen. Die Seite wurde nach Auf-
fliegen des Skandals geschlossen.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Trotz gründlichster Recherche konnten wir – bis auf eine im Sande verlaufene parlamentarische
Anfrage – keine rechtlichen Konsequenzen für die Attentatsandrohung finden. Keine Gerichts-
verhandlung geschweige denn Verurteilung. Aufgedeckt hatte seinerzeit den Skandal nicht der
sonst so umtriebige Datenpolizist Uwe Sailer, sondern der Herausgeber des privaten Blogs
„SOS-Österreich“.
Den systemtreuen mit Inseraten gefütterten Medien – bis auf Ausnahme des Kuriers – war der
Skandal keine einzige Zeile wert. Die Sache wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Nun
mag sich der eine oder andere Leser fragen, warum wir diese Geschichte wieder in Erinnerung
rufen.
Dies hat mit dem jetzigen angeblichen Facebook-Skandal zu tun. Auf einer privaten Facebook-
Seite (die mittlerweile geschlossen ist) wurden einige diskriminierende Kommentare gepostet.
Nun wird freiheitlichen Funktionären von politisch linker Seite vorgeworfen, dass sie angeblich
diese Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben. Dieser Vor-
wurf wurde zum Skandal des Wahljahres 2013 hochstilisiert.
Da staunen wir aber , denn auf der damaligen offiziellen Facebook-Seite der SPÖ Hochleithen
müssen doch auch etliche sozialistische Funktionäre das Posting von Donhauser gelesen haben.
Dass auf der betroffenen Seite sogar hochrangige SPÖ-Politprominenz verkehrte, wird durch
obigen Screenshot unter Beweis gestellt. Sogar unser hochverehrter Herr Bundeskanzler gab
sich dort die Ehre. Das „e“ statt einem „a“ in seinem Nachnamen werten wir als Tippfehler und
nicht als Fake-Account.
Wo waren damals die „ach so politisch korrekten“ linken Agitatoren wie Uwe Sailer und Karl
Öllinger? Von diesen hörte man damals nicht einmal den leisesten Piepser. Bleibt nur zu hoffen,
dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, falls es zu einer
blau-schwarzen Koalition kommt. Denn wer kann schon mit absoluter Sicherheit dafür garan-
tieren, dass Donhauser seine im Jahr 2011 schriftlich angekündigte Attentatsandrohung nicht in
die Tat umsetzten wird?
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2013-08-23
Faymann will kämpfen – und das 5 Minuten vor 12
Erstaunlich wofür Werner Faymann und seine SPÖ – sechs Wochen vor der Nationalratswahl –
zu kämpfen beabsichtigt bzw. gekämpft haben will.
Screen: spoe.at
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxler seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und seine
Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich für uns die
berechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) die letzten 4 ½ Jahren
eigentlich gemacht?
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kampfes
um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar Wahlwerbe-
plakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündigung des Kampfes um
sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionist(innen). Diese können ein
wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und was das „leistbare
Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiserhöhungen bei „Wiener Wohnen“
und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohnraumvermieter anzusehen.
Daher finden wir, Faymann und die SPÖ haben zumindest in diesen Bereichen auf ganzer Linie
versagt und sind deshalb nicht wählbar. Bezeichnend ist es auch, dass sie diese Themen 5 Minuten
vor 12 aufs Tablett bringen, obwohl sie über 4 Jahre dazu Zeit hatten im Sinne der Bürger(innen)
zu arbeiten und dementsprechende Erfolge zu erzielen.
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2013-08-18
Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze
Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben
wir bereits vor knapp 3 Jahren berichtet. ( LINK 1 – LINK 2 ). Daher war es für uns nicht über-
raschend und auch nicht neu, nachfolgendes Wahlwerbeplakat, welches zahlreich ausgehängt
ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit oft nicht so genau nehmen. Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen, ist
auch für uns neu. Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat angesprochen. Seine Antwort: „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir bitten deshalb alle, die etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text bedeutet das für uns, dass jemand gleich als Hetzer tituliert wird, wenn er die Wahrheit
verbreitet – wie in diesem Fall die eindeutige und nachweisbare Existenz des Wahlwerbe-
plakates in türkischer Sprache. Offenbar hat man in der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein pikantes Detail am Rande: Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers gelöscht. Dumm nur, dass es die technische Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar weist N. Darabos als SPÖ-Wahlkampfleiter, die selben Qualifikationen auf, die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
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2013-08-01
Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich
Die Wahlzuckerln die sowohl SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen, werden den
Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist
klar, dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn es eine Neuauflage der rot-
schwarzen Koalition gibt. Kein Mensch hat Rot und Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition
genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen.
Die Wahlzuckerl-Verteilung der Regierungsparteien zeigt nur deutlich, dass eine Verlängerung
der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet. Egal was Rot und Schwarz
heute versprechen, am Verhandlungstisch wird nach den Wahlen von all den Zuckerln wenig
bis gar nichts übrig bleiben.
Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen
Nationalratswahl. Da hatte der Kanzler Faymann versprochen, Volksabstimmungen bei EU-
Vertragsänderungen durchführen zu lassen. Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen.
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2013-07-07
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach-
ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn
so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses
Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus-
eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt
der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem
Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die
Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht-
ungen in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv
eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu
bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu
verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen.
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2013-07-05
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
Edward Snowden hat nämlich gestern gar nicht in Russland um Asyl angesucht (RT = Russia
Today = Russland heute):
„The Russian Federal Migration Service (FMS) has refuted media reports which claim that NSA
leaker Edward Snowden applied for political asylum in Russia.“
…..
„Information in the foreign media which states that Snowden asked for asylum “is not true,”
Zalina Kornilova, head of FMS press service, told RT.
Übersetzung:
„Die russische Einwanderungsbehörde hat Medienberichte zurückgewiesen, die behaupten dass
der NSA-„Leaker“ Edward Snowden um politisches Asyl in Russland angesucht hat.“
…..
„Informationen in den ausländischen Medien die behaupten dass Snowden um Asyl angesucht
hätte sind nicht wahr“, hat Zalina Kornilova , Leiterin der Pressestelle der FMS (Einwanderungs-
behörde), RT erzählt.“ http://rt.com/news/russia-russian-asylum-snowden-493/
Die Zeitung „Business Insider“ hat eine Liste all jener Staaten veröffentlicht bei denen Edward
Snowden tatsächlich um politisches Asyl angesucht hat. An erster Stelle findet sich da die
„Republic of Austria“ oder auf gut deutsch: Österreich.
Jetzt sind Werner Faymann und seine Vasallen gefordert zu zeigen ob sie es schaffen, daraus
politisches Kapital zu schlagen. Was aber eher nicht zu erwarten ist. Vermutlich wird er sich
weiter von Juncker auf den Kopf schlagen lassen, aber sonst keine Aktivitäten setzen.
*****
2013-07-02
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion
schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden
gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und
Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen
einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.
So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil-
liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-
kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres
großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro
Rabatt erhalten solle.
Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal
auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen
freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.
Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650
Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen-
Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen
für den ländlichen Raum gekürzt.
Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf
und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.
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2013-06-28
SPÖ-Granden unter türkischer Politprominenz
Vor zirka 6 Wochen wurde in der Online-Ausgabe des Magazins „Vanity Fair“, der Bundes-
kanzler Werner Faymann dank seiner Haarpracht in die „Top-10“ der modischsten „World
Leader“ gewählt. Bei www.erstaunlich.at glaubt man nun das Geheimnis der gut frisierten
Haarpracht entdeckt zu haben.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk (im Volksmund auch Klein Istanbul genannt) fiel uns der
im obigen Foto abgebildeten SPÖ Pkw-Anhänger auf. Dieser war dort schon längere Zeit
abgestellt. Wir waren uns nicht sicher, ob der Anhänger möglicherweise eine Filiale der
SPÖ-Zentrale ist.
Also beobachteten wir dieses Gefährt (hoffentlich bringt das nun die ARGE Daten nicht
auf die Palme) und stellten fest, dass kein Parteienverkehr herrschte. Dafür verbirgt sich
hinter dem Pkw-Anhänger ein kleiner türkischer Friseursalon. Ein Geheimcode? Jeden-
falls begannen wir in diesem zu recherchieren und landeten prompt einen Volltreffer.
Unter den Fotos türkischer Politprominenz prangen dort die Konterfeis von Wiens Bürger-
meister Dr. Michael Häupl, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Studienabbrecher und
Nichtakademiker Werner Faymann (Bundeskanzler).
Also die ganzen SPÖ-Granden inmitten türkischer Politprominenz. Dabei stellten wir fest,
dass nicht nur Faymann die Haare schön hat. Möglicherweise lassen sich Häupl, Fischer
und Faymann ihr Haupthaar bei diesem türkischen Friseur restaurieren. Und wenn nicht,
dienen die Bilder vermutlich als Wahlwerbung für das neue Wählerklientel der SPÖ.
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2013-05-12
Stronach überholt Ziegelstein und Faymann
Jubelstimmung herrschte heute im „Team Stronach“. Dieses ließ heute via Presseaussendung
verlauten, dass ihre Facebook-Seite seit gestern mehr Fans hat, als jene des Bundeskanzlers
Werner Faymann. Damit dominiere man klar und ist beim Social Media bereits Nummer 1.
Gut, Faymann zu überholen ist keine große Kunst, denn dieser liegt auf Facebook nur einige
Mausklicks vor dem Beliebtheitsgrad eines Ziegelsteines. Alle in diesem Beitrag abgebildeten
Screenshots stammen von Facebook und wurden heute um 19:00 Uhr angefertigt.
Grafik vergrößern:
Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen.
Der Ziegelstein hat 7.069 Fans Werner Faymann hat 7.199 Fans
Damit liegt Stronach mit 7.347 „Gefällt mit – Angaben“ exakt mit 148 Fan-Stimmen vor Werner
Faymann. Aber wie war das mit der Jubelmeldung, dass man nun beim Social Media bereits
auf Nummer 1 liegt? Da mussten wir nicht lange recherchieren, um diese Meldung wie eine
Seifenblase zerplatzen zu lassen.
Strache liegt mit 125.479 Fans um Lichtjahre (exakt 118.132) vor Stronach. Da fragen wir uns,
ob bei Stronach ein altersbedingter Realitätsverlust eingetreten ist? Oder kann er möglicher-
weise keine Zahlen lesen? Dann ist es uns aber unklar, wie dieser Mann Milliardär geworden
ist.
Eine Option könnte auch zutreffen: Beim „Team Stronach“ wird bewusst gelogen. Sollte dies
der Fall sein fragen wir uns, wie viel sind dann Stronachs Versprechungen wert, die er bereits
im laufenden Wahlkampf abgeben hat und noch abgeben wird?
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2013-02-05
SPÖ und Grüne erleiden eine eindeutige Niederlage
Die heutige Volksbefragung hat eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht
gebracht. Vorläufiges Endergebnis laut der Homepage des Innenministeriums: 40,2 Prozent
votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres. Die
Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent un-
gültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am
Montag ausgezählt werden. Das Votum bedeutet eine Niederlage für die SPÖ und die
Grünen.
Interessant ist eine Grafik auf „orf.at“. Diese (Screenshot) zeigt, welche Bezirke für die Ein-
führung eines Berufsheeres oder für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des
Zivildienstes gestimmt haben.
Screen: „orf.at“
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Trotz der eindeutigen Niederlage will Norbert Darabaos im Amt bleiben. Er kommentierte,
dass er das Vertrauen des Bundeskanzlers besäße. Dies wurde von Werner Faymann auch
bestätigt. Dazu fällt uns der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky ein. Jedes Mal wenn dieser
einem Genossen sein Vertrauen attestierte, war es nur mehr eine Frage ganz kurzer Zeit,
bis dieser aus seinem Amt schied.
*****
2013-01-20
Politischer Wendehals Darabos
Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-
mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.
Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.
Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser
glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er
während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-
wegliche Dinge zu putzen.
Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar
nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.
Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.
Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue
Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,
welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-
lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen
billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp
vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es
aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute
Mehrheit.
Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für
die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl
und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-
ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.
*****
2013-01-08
Die virtuellen Bruchlandungen von Werner Faymann
Screen: facebook.com
Läppische 7.053 „Gefällt mir“-Angaben sind für einen Bundeskanzler wohl eine Niederlage und
zeugen nicht unbedingt von seiner Beliebtheit. Aber auch auf Twitter sieht es nicht besser,
sondern noch schlimmer aus.
Screen: twitter.com
Die geringe Anzahl von „520 Follower“ dürfte der Auslöser gewesen sein, den Account derzeit
nicht aktiv zu betreuen. Offenbar wurde dieser ohnehin nur ganz kurz betreut. Dies schließen
wir aus dem Umstand, dass überhaupt nur 2 Tweets gepostet wurden
Aber auch nach seinen virtuellen Bruchlandungen auf Web 2.0, sowie bereits erwähnt auf
Facebook und Twitter, ließ sich Werner Faymann nicht entmutigen und suchte sich ein
neues Klientel. Da ihm erwachsene Personen möglicherweise zu anspruchsvoll sind, wandte
er sich Kindern zu. Die neueste virtuelle Errungenschaft nennt sich „kanzler4kids“.
Da genügen einige lustige Zeichnungen. Und der große Vorteil daran ist, Kinder glauben noch
an Märchen. Erstaunlich wird es schon im Impressum, denn da ist unter anderem folgender
Satz zu lesen:
Nachfolgende Screenshots stammen von der Webseite www.kanzler4kids.at/
Ob die Informationen auf der Website des Bundeskanzleramtes für Kinder von besonderem
Interesse sind, wird wohl nur subjektiv zu beantworten sein. Dass sie nicht zur rechtlichen
Beratung dienlich sind, kann jedoch bereits jeder Tafelklassler erkennen. Erheiternd finden wir
den Passus: „…..dafür sollte immer ein Sachverständiger zurate gezogen werden.“
Wir wollen uns nun zwei prägnanten Fragen auf der Webseite www.kanzler4kids.at/
zuwenden:
Was macht ein Bundeskanzler so den ganzen Tag? Tja liebe Kinder, das möchten wir auch
gerne wissen.
Das ist korrekt. Es gibt keine Schule für Bundeskanzler. Auch scheint man neuerdings auf ein
abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung keinen Wert zu legen.
Dies beweist die Ernennung des Studienabbrechers Werner Faymann zum Bundeskanzler.
Erstaunlich finden wir, dass man ohne einer abgeschlossenen Berufs- oder Fachausbildung
in Österreich nicht einmal ein Kaffeehaus eröffnen, aber Bundeskanzler der Alpenrepublik
werden kann.
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2013-01-06
Neue Steuern haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun
Faymann hat sich in seiner Rede zum SPÖ-Parteitag einmal mehr als überforderter Belastungs-
kanzler positioniert, denn Steuern wie sie die SPÖ fordert, haben mit Gerechtigkeit nichts zu
tun. Offenbar hat der Kanzler sein eigenes Veranstaltungsmotto „Mehr Gerechtigkeit“ nicht
ganz verstanden, denn durch die von ihm vorgeschlagenen Steuern werden die „Armen“ nicht
reicher, sondern der Mittelstand ärmer.
Da sich die Reichen die SPÖ-Aussackel-Politik nicht gefallen lassen werden und ihre Vermögen
an sichere Plätze außerhalb Österreichs bringen werden, ist diese SPÖ-Idee bestenfalls ein
verunglückter Wahlkampfgag. Beispielsweise ist die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer, alles andere als gerecht.
Damit würde die SPÖ jenen, die sich ein Leben lang abgemüht haben um ihren Kindern eine
gesicherte Existenz aufzubauen, einen Gutteil ihres Lebenswerkes nehmen. Gerade jene Werte,
die von einer Generation auf die Nächste weitergegeben werden sind es, die bereits x-fach ver-
steuert wurden und deshalb auch unangetastet bleiben müssen.
SP-Bürgerabzocke ist strikt abzulehnen
Setzt sich die Idee der SPÖ durch, werden jene Lebensleistungen, die verantwortungsvolle
Generationen ihren Nachkommen hinterlassen automatisch immer weniger wert und das ist
nicht zu akzeptieren. Übrigens ist diese Idee ein Anschlag auf alle Bürger der Republik Öster-
reich, vom Häuslbauer, über den fleißigen Landwirt bis hin zu verantwortungsvollen Unter-
nehmern.
Die Menschen in diesem Land bezahlen bereits mehr als genug Steuern. Dafür sollte Faymann
und Co. laut und deutlich „Danke“ sagen und nicht schon wieder eine neue Abzocke auf das
Volksvermögen aushecken.
Unter dem Strich hat Faymann keinerlei sinnvolle Lösungen für die Bewältigung der Krise an-
geboten, sondern in altem SPÖ-Stil nur neue Belastungen und weitere Zahlungen an Brüssel
verkündet. Einen solchen überforderten Belastungskanzler hat Österreich nicht verdient und
braucht ihn auch nicht.
*****
2012-10-13
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
*****
2012-09-23
Allgemeine Wehrpflicht hat sich bislang bewiesen
Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.
Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen
in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.
Die Unwetterkatastrophen im heurigen Jahr zeigten aufs Neue, dass deren Bewältigung nur
mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres möglich war. Solche Einsatzlagen zu bewältigen
war nur mit der gegenwärtigen Heeresorganisation – nämlich mit der allgemeinen Wehr-
pflicht, die eine ausreichende Mannstärke aufweist – und auch die notwendige Durchhalte-
fähigkeit aufbringen kann möglich.
Dieser Meinung war Darabos auch noch im Frühsommer 2010, als er verkündete: „Für mich
ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende
der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht.
Doch wir haben ein wenig recherchiert und ein ZIB2-Sendung ausgegraben, in der Darabos
Studiogast war. Sein Gegenüber war der ORF-Moderator Armin Wolf, welcher ihn zum
Thema Wehrpflicht befragte.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Screen: bundesheer.at
Jeder gesunde junge Mann sollte seinen Grundwehrdienst ableisten
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigentlich?
Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen billigen
Wahlkampftrick der SPÖ.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Wehrpflicht bei zahlreichen jungen Menschen nicht sehr
beliebt ist. Wer robbt schon gerne durch den Dreck und lässt sich gerne vom Ausbildner
anschreien? Wohnen doch noch die meisten 18-Jährigen noch zu Hause bei Mutti, die ihnen
das Bett macht und das Frühstück serviert.
Klar, dass der Ortwechsel von Hotel Mama in eine Militärkaserne bei manchen Jungmännern
einen Schock auslöst. Und hier sieht die SPÖ neues Wählerpotential. Die Ankündigung der
Abschaffung der Wehrpflicht soll den Sozialisten bei der Nationalratswahl 2013 viele neue
Stimmen bringen. Und Darabos ist ein treuer Diener seiner roten Herren, wie er dies mit
seinem Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“ einwandfrei unter Beweis gestellt hat.
Dabei darf man Darabos gar nicht böse sein, denn in seiner Unterwürfigkeit hat er offenbar
noch gar nicht bemerkt, dass er nur ein Spielball von Faymann und Häupl ist, die sich auf
seine Kosten profilieren wollen. Mit dem befohlenen Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“
haben diese einen eigenen Genossen zum Lügner der Nation abgestempelt, denn wir sind
der festen Überzeugung, dass diese Aktion nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen ist.
Dass Darabos für den Posten eines Verteidigungsministers ungeeignet ist, steht auf einem
anderen Blatt Papier.
Wenn Norbert Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von
selbst den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich verraten hat, auf Nimmerwieder-
sehen den Rücken.
*****
2012-09-02
LESERBRIEF
von Peter Konstantin Laskaris
…Josef Bucher möchte Landeshauptmann werden, Stefan Petzner seine First Lady, für
Gerhard Dörfler wird Gerechtigkeit gefordert, who the fuck is Kurt Scheuch, Frau Faymann
hat sich das Haxer´l verstaucht, HC Strache macht Party auf Ibiza, Eva Glawischnig rast
durch Österreich, Peter Pilz sucht weiterhin narrische Schwammerln, Sebastian Kurz
besucht eine Grundschule in der Bronx und die politische Zukunft Österreichs liegt beim
80jährigen Jungpolitiker und Neo Parteichef Franz Strohsack alias Frank Stronach…
Da fang ich mich richtig nach der guten alten Zeit eines Ernest Windholz zu sehnen an,
denn der hat sich für seine Blödheit wenigstens entschuldigt…
Habe diesen Beitrag auch auf Eurer Facebook-Seite eingestellt. Ich hoffe Ihr habt nichts
dagegen.
Liebe Grüße
Peter Konstantin Laskaris
2012-08-14
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
*****
2012-06-27
4.000 neue Freund(innen)
Nachfolgende Nachricht (Screenshot) befand sich heute in unserem Facebook-Brieffach.
Screen: facebook.com
In dieser Nachricht wurde uns angeboten, sage und schreibe 4.000 Freundschaftsanfragen
innerhalb weniger Minuten zu erhalten. Wir haben von diesem Angebot allerdings keinen
Gebrauch gemacht, denn wir wollten nicht in die Facebook-Fußstapfen unseres ehrenwerten
Herrn Bundeskanzlers, Werner Faymann, treten.
Screenshot zum weiterführenden LINK anklicken
Screen: datum.at
*****
2012-06-10
Vorwürfe nicht haltbar
Da offensichtlich die Vorwürfe gegen Martin Graf bezüglich eines strafbaren Verhaltens
gegenüber der Getrud Meschar (angeblicher Stiftungsskandal) nicht haltbar sind, versucht
man dem Dritten Nationalratspräsidenten anderwärtig ans Bein zu pinkeln.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert neuerlich von FP-Chef Strache den Rück-
zug von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident. „Laut dem aktuellen Bericht einer
Tageszeitung wurde Graf im Jahr 1994 auf dem amtlichen Wahlvorschlag zu den National-
ratswahlen als Rechtsanwalt tituliert, obwohl er zwischen 1992 und 2002 lediglich Rechts-
anwaltsanwärter war“, so Rudas – für die damit das Fass übergelaufen sei.
M. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987
mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen. Die Kronen
Zeitung veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe einen Ausschnitt der Wahl-Vorschlagsliste
zur Nationalratswahl 1994. In dieser wird bei Graf als Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“
angeführt.
Wir glauben nicht, dass das Martin Graf persönlich auf diese Liste geschrieben hat sondern
vielmehr, dass sich in diesem Fall eine Schreibkraft geirrt hat. Immerhin ist der Mann
promovierter Akademiker und Doktor jur. Da kann ein derartiger Irrtum leicht passieren und
ist auch nicht besonderes.
Anders verhält es sich da schon, wenn Studienabbrecher mit dem akademischen Titel „Doktor“
tituliert werden, wie zum Beispiel der Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser studierte von
1985 bis 1988 zwar vier Semester Rechtswissenschaften, schloss aber das Studium nicht
ab. Aber immerhin schaffte er es in drei Jahren, läppische vier (4) Semester zu absolvieren.
Doktortitel auch auf amtlicher Webseite
Obwohl Faymann durch seinen Studienabbruch zu keinen akademischen Ehren gelangte, wird
er auf „gallery.media22.at“ bis dato unwidersprochen als Herr Doktor bezeichnet.
Screen: gallery.media22.at
Wer nun glaubt nur beim angeführten Doktortitel auf „gallery.media22.at“ habe sich ein
Fehlerteufel eingeschlichen, der wird mit dem nächsten Screen eines Besseren belehrt. Denn
selbst auf der hochoffiziellen Webseite der Stadt St. Pölten wird der Bundeskanzler, eben-
falls unwidersprochen bis heute als Herr Doktor tituliert.
Screen: st-poelten.gv.at
Nun stellt sich für uns die Frage, warum so viel Aufhebens wegen einer irrtümlich fälschlichen
Berufsbezeichnung gemacht wird, die Martin Graf gar nicht selbst getätigt hat. Auch Werner
Faymann hat die Einträge in denen er als „Doktor“ tituliert wird nicht selbst getätigt, sondern
dürften diese einem Irrtum einer Schreibkraft unterliegen.
Allerdings wird hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen, denn der „Doktortitel“ des
Bundeskanzlers wird von linker Seite ganz augenscheinlich negiert. Martin Graf ist wenigstens
promovierter Akademiker, was Faymann von sich nicht behaupten kann.
Aber die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht noch einen Schritt weiter und unterstellt Graf,
dass er in einem Interview das Parlament mit einem Narrenturm verglichen habe. Zugegeben,
wenn das so stimmt, ist das nicht die feine englische Art. Ohne den Dritten Nationalratspräsi-
denten in Schutz nehmen zu wollen, könnte es aber durchaus sein, dass er zu diesem Er-
kenntnis gelangte nachdem er sich folgende Rede (Video) des Fräulein Laura Rudas anhören
musste.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
*****
2012-06-09
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
*****
2012-05-09
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27
Michael Häupl ist auf Facebook
Nachdem wir gestern den erstaunlichen Brief des Wiener Bürgermeisters entdeckten,
haben wir uns ein wenig nach den Internetaktivitäten von Michael Häupl umgesehen.
Dabei stießen wir auf den Facebook-Account des Wiener Landesfürsten, der medial bis
dato offenbar unbemerkt blieb.
Screen: facebook.com
Geht man von der ersten Aktivität auf der Facebook-Seite von Häupl aus, so besteht diese
mindestens seit dem 28. August 2011. In knapp über einem halben Jahr gab es dann drei
Kommentare, wobei der Wiener Bürgermeister sage und schreibe die erstaunliche Anzahl
von 9 (!) Personen als Fans sammelte.
Diese gigantische Anzahl von Fans oder Freunden spiegelt offenbar den Beliebtheitsgrad
des Wiener Bürgermeisters wider. Bevor nun Häupl in Depressionen verfällt, sollte er sich
vertrauensvoll an Fräulein Laura Rudas wenden, denn diese ist Spezialistin im Besorgen von
Freunden. Von diesem Talent durfte schon der Bundeskanzler Werner Faymann profitieren.
SERWAS MICHL………! gehn wir auf einen VELTLINER? 🙂
Screen: facebook.com
Tja, zumindest einen besorgten Bürger den der Wiener Landesfürst schon als Fan oder
Freund gewonnen hat, will dieser offenbar wieder vergraulen. Denn wir vermissen eine
Antwort auf die höfliche Anfrage: „SERWAS MICHL…..! gehn wir auf einen VELTLINER?“
Als Akademiker sollte der Wiener Bürgermeister schon wissen, dass die Nichtbeantwort-
ung einer Frage ein Akt der Unhöflichkeit ist.
*****
2012-03-05
Verzicht auf ORF-Funktion ist für Faymann undenkbar
Der Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Rahmen eines „Dringlichen Antrags“
im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen.
„Tatsache ist, dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in un-
serem Land hat“, betonte Faymann.
Da ist der Kanzler eindeutig im Recht. Denn vor allem für die SPÖ ist es besonders wichtig
und unverzichtbar, ihre Protegé-Kinder in dieser öffentlichen Anstalt unterzubringen. Bestes
Beispiel dafür ist der Wirbel rund um die Stellenbesetzung des Büroleiters durch Herrn Niko
Pelinka. Zudem hat sich der ORF noch vorbildlich an österreichisches Recht gehalten und
eine Stellenzusage ausgesprochen, bevor die dafür gesetzlich vorgeschriebene öffentliche
Stellenausschreibung erfolgte.
„Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend“, so der Kanzler
weiter. Auch hier kann ihm nicht widersprochen werden, denn von einem Privatbetrieb
würde qualitative Leistung verlangt werden, von deren die Bezahlung abhängt. Das ist wirk-
lich nicht zielführend und diesen Umstand erspart man sich beim ORF ganz einfach durch
die Einhebung von Zwangsbeiträgen. Für die Einhebung der Zwangsgebühr wurde sogar
ein eigenes Gesetz geschaffen
Demokratie mit Alleinherrschaft verwechselt
Auch die nächste Aussage ist recht interessant. „Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unab-
hängigkeit sollte uns in diesem Haus einen. Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass
sie in diesen Fragen keine Rolle spielt“, so Faymann.
Wenn der Kanzler mit „repräsentativer Demokratie“ im ORF eine Alleinherrschaft der
SPÖ meint, darf und kann ihm in diesem Fall nicht widersprochen werden. Allerdings
dürfte es seiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der ORF alles andere
als unabhängig ist.
Aber genug des Sarkasmus unsererseits. Die Wahrheit ist, dass im ORF systemgetreu
berichtet wird und vor allem Kritik an der SPÖ unterbleibt. Ein wenig Kritik zu üben
bleibt einzig und allein einzelnen Kabarettisten vorbehalten, die sich der ORF -wie einst
die Königshäuser – wie Hofnarren hält. Und sollte eine Kritik zu starkes Echo finden,
sowie der Wutbürger-Vortrag von Düringer, so wird sogleich versucht, nachhaltige
Resonanz zu unterbinden.
Bedenkt man, dass Privatsender die ein dementsprechend qualitatives Programm an-
bieten satte Gewinne machen, kann man sich leicht ausrechnen warum der ORF in den
roten Zahlen ist. Aber warum soll es sich der staatliche Rotfunk unnötig schwer machen,
erhält er doch Zwangsgebühren, die ihn automatisch von jeder positiven Anstrengung
befreien.
Aber die heutigen Aussagen zum „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat des Kanzlers
haben auch ihr Gutes, denn mit seinen Worten wurde wiederum einmal das Sittenbild
der SPÖ aufgezeigt. Dies sollte jedem(r) demokratisch eingestellten Bürger(in) zu
Denken geben.
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2012-01-18
