Versagen der SPÖ-Bildungspolitik
Die Ergebnisse des zweiten Wiener Lesetests sind alarmierend und erschreckend zugleich.
Nachdenklich stimmt insbesondere die Tatsache, dass seit dem ersten Wiener Lesetest
trotz pädagogischer Intervention keine signifikanten Verbesserungen erzielt werden
konnten.
Die verantwortlichen Wiener Bildungspolitiker sollten schleunigst überlegen, wie der Unter-
richt geändert werden muss, damit Hauptschul- und AHS-Unterstufen-Abgänger künftig
wieder über eine ausreichende Lesekompetenz verfügen.
Dass gerade dieses miese Ergebnis in einem SPÖ-geführten Bundesland nun vorliegt, wirft
ein bezeichnendes Licht auf die gesamte SPÖ-Bildungspolitik. Offenbar geht es dieser leider
nicht um eine gute Bildung und Ausbildung der Kinder, sondern um den Transport ihrer
linken Utopien. Wissenschaftliche Erkenntnisse, welche nicht ins Bildungskonzept der SPÖ
passen, werden ja auch beharrlich ignoriert.
Die Ursachen in der Misere sind im Freizeitverhalten, das inzwischen großteils vom Konsum
von Massenmedien wie TV und Internet geprägt ist, ein schlampiger Sprachumgang, zum
Beispiel bei Handy-Kurznachrichten und mangelnde Kommunikation in den Familien zu
suchen.
Eltern und Freundeskreis spielen hier eine ganz wesentliche Rolle. Allerdings darf diesen
nicht die Hauptschuld zugewiesen werden, sondern tragen Pflichtschulen einen erheb-
lichen Teil zu diesem Desaster bei.
Denn wie bereits aus der Empirie bekannt ist, verschlechtert sich die Deutsch-Kompetenz
selbst bei Kindern mit deutscher Muttersprache verheerend, wenn diese in ihren Klassen
nur mehr zu einer deutschsprachigen Minderheit gehören.
Daher wird es zum Wohle aller Schulkinder notwendig sein, den Anteil von Kindern mit
nicht-deutscher Muttersprache in den Klassen auf maximal dreißig Prozent zu beschrän-
ken. Wo dies nicht möglich sein sollte, müssten Kinder mit deutscher Muttersprache in
eigenen Klassen unterrichtet werden. Bei nicht oder schlecht Deutsch sprechenden Kinder
muss ein verstärktes Augenmerk darauf gelegt werden, dass diese mit dementsprech-
enden Deutschunterricht auch wirklich die deutsche Sprache erlernen.
Realitätsfremde Träumer verbauen den Kindern die Zukunft
Deutsch als Schulsprache heißt auch, dass in den Pausen und am gesamten Schulgelände
nur Deutsch gesprochen werden soll. Das hat nichts mit Ausländerdiskriminierung zu tun.
Wer das dennoch so sieht und diesen Vorschlag ablehnt, schadet den Kindern und ver-
baut deren Zukunft. Denn aus nicht oder schlecht Deutsch sprechenden Kindern, die nicht
zur Erlernung der deutschen Sprache angehalten werden, werden ebensolche Erwachsene.
Wichtig ist die Besinnung auf die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen in der
Volksschule, denn nur wer zunächst einmal gut Deutsch spricht, kann dem weiteren Schul-
unterricht folgen. Unbestritten sind Fremdsprachen wichtig. Aber zuerst sollte man einmal
die Sprache jenes Landes beherrschen, in dem man lebt und seine berufliche Zukunft auf-
bauen möchte. In diesem Fall ist es definitiv die deutsche Sprache. Wer das nicht so sieht
ist ein realitätsfremder Träumer.
*****
2012-05-31
Wer reiste wie an?
Der Herausgeber dieses Online-Magazins war gestern zur ORF-Sendung Bürgerforum ein-
geladen. Das Thema war „Autofahrer – die Deppen der Nation?“ Den Bürgerfragen stell-
ten sich der Umweltminister Niki Berlakovich, die Verkehrsministerin Doris Bures und die
Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Zu diesem Thema war es natürlich interessant, mit welchen Fahrzeugen die Politiker(innen)
anreisten. Berlakovic fuhr mit einem Auto der Marke Opel vor, welcher mit einem Elektro-
motor unterstützt war. Frau Bures bevorzugte die Marke Audi, ließ es aber klein angehen
und reiste mit dem Typ 4 an. Möglicherweise benötigte den 7er-BMW wieder das Fräulein
Tochter zu einer Weinverkostungs-Fahrt ins Burgenland.
Die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, beschritt die
Auffahrtsrampe zum ORF-Gebäude demonstrativ zu Fuß. Offenbar wollte sie als Grün(in)
mit gutem Beispiel vorangehen und beweisen, dass man in Wien kein Auto benötigt, da
ja die Öffis zur Verfügung stehen. Das ORF-Zentrum ist auch recht gut mit den öffent-
lichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Mit der U4 geht es bis Hietzing und anschließend fährt
der Autobus der Linie 58 B bis vor die Pforte des staatlichen Rundfunks.
Zur Diskussion selbst gibt es nicht viel zu sagen. Mehr oder weniger das übliche Prozedere.
Die Diskutanten stellten Fragen, welche die Politiker(innen) eifrig auf Zetteln notierten, die
vermutlich später in der Rundablage landeten.
Sonst übten sich Bures und Berlakovich in der üblichen Polemik. Die grüne Vizebürger-
meisterin glänzte zeitweise durch totale Unkenntnis der Materie. Dies nützte der FPÖ-
Politiker Johann Gudenus (der als Oppositioneller eingeladen war), geschickt aus und ließ
Vassilakou mehrfach auflaufen.
Wer reist wie ab?
Um 22:00 Uhr war dann Ende der Veranstaltung. Frau Vassilakou verließ gegen 22:20
Uhr, in Begleitung eines (vermutlichen) Mitarbeiters und einem Haufen grüner Groupies im
Anhang das ORF-Zentrum. Natürlich wieder demonstrativ zu Fuß.
Ihr Weg führte die Rampe hinab bis zum Ausgang, wo sie sich dann mit ihrer Anhänger-
schaft zur Station der Autobuslinie 58B begab. Wer nun denkt, dass die grüne Vize-
bürgermeisterin den Bus bestieg, der irrt gewaltig.
Nachdem ihre Fans in den Autobus eingestiegen waren, setzte sie ihren Weg – in Be-
gleitung des (vermutlichen) Mitarbeiters fort. Hinab ging es die Würzburggasse zur
Küniglberggasse, wo sie dann still und leise in eine kleine Seitengasse mit dem Namen
Dovskygasse verschwand.
In dieser sehr engen Gasse (zwei Autos kommen kaum aneinander vorbei) wartete schon
ein Pkw mit laufendem Motor. Hinter dem Steuer saß ein junger austrainierter Mann, den
man auch für ihren Bodyguard halten könnte. Bevor Frau Vassilakou noch ins Auto ein-
steigen konnte, kam es zwischen ihr und dem Herausgeber dieses Online-Magazins zu
einem Dialog.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vassilakou_auto.jpg“ showstop=“true“}vassilakou_auto{/mp4-flv}
Wir möchten uns für die schlechte Bildqualität des Videos entschuldigen. Wir haben
dieses im Nachhinein absichtlich so bearbeitet, um die beiden Herren unkenntlich zu
machen, da diese keine Personen öffentlichen Interesses sind. Aus diesem Grund können
wir auch nicht deren Gesichter veröffentlichen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben.
Frau Vassilakou ist noch einigermaßen zu erkennen. Die Audioaufnahme ist astrein. Sollte
die Vizebürgermeisterin die Echtheit dieses Videos in Frage stellen, dann möge sie uns die
Erlaubnis der beiden Männer zukommen lassen, um den Clip in der Originalaufnahme ins
Internet stellen zu können.
Fährt Frau Vassilakou mit Diesel-Pkw?
Aber zurück zum Thema. Ob die grüne Vizebürgermeisterin auch mit dem Auto angereist
war, können wir nicht sagen. Abgereist ist sie allerdings mit einem Pkw der Marke VW,
welcher vermutlich mit einem Dieselmotor betrieben wurde. Dies schließen wir aus den
Motogeräuschen des Fahrzeuges, die auch im Video zu hören sind. Da wären wir aber
erstaunt wenn dies so wäre, regt sich doch Maria Vassilakou permanent über den Ruß-
partikel-Ausstoß dieser Fahrzeuge auf.
Map-Screen: Google
Erstaunlich ist auch, dass sie das von ihr benützte Auto in einer Seitengasse verstecken
ließ. Für eine augenscheinliche Vortäuschung, dass sie ohne Pkw abreist, nahm sie sogar
einen Fußmarsch von zirka einem Kilometer in Kauf. Dies können Sie aus der obigen Karte
(Screen) ersehen. (Rote Linie ist ihre Wegstrecke)
An und für sich wäre nichts dabei mit einem Auto an- und abzureisen. Allerdings redete
Vassilakou während der ORF-Sendung zigmal den Öffis das Wort und ermunterte das Saal-
publikum und die Zuseher dazu, ihre Pkws stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrs-
mittel zu benützen.
Da kommt es offenbar nicht gut an, wenn die grüne Vizebürgermeisterin selbst in ein Auto
steigt. Jedenfalls hat M. Vassilakou mit ihrer „Geheimaktion“ bewiesen, dass sie zur
jener Gattung Politiker(innen) gehört, die Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“, dieser äußerst interessante
Satz stammt aus dem Mund der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Aller-
dings dürfte dieser nicht für jene Autos gelten, die Vassilakou selbst benützt. Das hat sie
jedenfalls mit ihrer Aktion: „Versteckt ins Auto steigen“ ziemlich eindeutig unter Beweis
gestellt.
*****
2012-05-30
Sozialisten sollen stadteigene Garagen
viel zu billig verhökert haben
„Es besteht der begründete Verdacht, dass im Umfeld der roten Finanzstadträtin die
Bürger erneut um Millionen gebracht wurden“, ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus von den jüngsten Enthüllungen
schockiert,“ es ist schon seltsam, dass die im Eigentum der Stadt befindliche Wiener
Stadtwerke Holding in Ungarn Garagen besessen hat.“
„Aber unter den Augen von Brauner sollen diese auch noch viel zu billig an eine Immo-
bilieninvestmentfirma verscherbelt worden sein. Nachdem sich die unmittelbar verant-
wortliche Generaldirektorin Gabriele Payr dazu offenbar nicht äußern will, habe ich, um
bei der Aufklärung dieser dubiosen Machenschaften behilflich zu sein, die Staatsanwalt-
schaft eingeschaltet, so Gudenus
„Es stehen schwerste Vorwürfe im Raum – nämlich Korruption, Preisabsprachen, Be-
günstigung und strafbare Verletzung der Amtspflicht. SPÖ-typisch ist, dass niemand
in der Stadtregierung dazu Stellung nimmt. Dass Brauner und Co. da wieder durch-
tauchen wollen, das lasse ich sicher nicht zu. Im Wirkungsbereich der sozialistischen
Stadtregierung reiht sich ein Skandal an den anderen. Das erweckt den Eindruck,
dass hier fortgesetzt strafrechtlich relevantes Handeln zum Nachteil der Bürger er-
folgt“, so Gudenus abschließend.
*****
2012-05-29
LESER(INNEN)-BRIEF
Heute erreichte uns nachfolgender Leser(innen)-Brief der jungen couragierten Katharina
Essmann. Beiträge über die junge Dame können unter LINK 1, LINK 2 und LINK 3 nach-
gelesen werden.
Sehr geehrte Redaktion!
Sehr geehrte Unterstützer!
Ich danke Ihnen allen für die breite Unterstützung. Viele Menschen haben mir geschrieben
und angerufen. Viele Redakteure haben mir gutes Gelingen für meine Kundgebung
gewünscht und sich entschuldigt, dass sie nicht schreiben dürfen über meinen Fall der
Misshandlung.
Dennoch möchte ich mich auch bei diesen Menschen und Redakteuren bedanken, dass
sie mich aber angerufen und geschrieben haben und mir alles Gute gewünscht haben.
Bedanken möchte ich mich vor allem beim Verein Väter ohne Rechte, bei Herrn Martin
Stiglmayr und bei der Rechtsanwältin Frau Mag. Michaela Krankl, die mich nie im Stich
gelassen haben und immer für mich da sind, wenn nichts mehr geht. Sie helfen mir auch
auf meinen Weg zu meiner Schwester, dass sie auch eine Stimme erhält. Ich liebe meine
Schwester sehr und vermisse sie jeden Tag.
Sie helfen mir auch, da ich ja auch nicht zum Arzt gehen darf wie andere normale Men-
schen. Ich erhalte ja auch keine E-Card, keine Kinderbeihilfe, darf keinen Personalausweis
haben usw… nur weil ich bei meinem Vater wohne. Ich liebe eben meinen Vater auch
wenn ihn alle wie einen Verbrecher behandeln. Mein Vater ist ein wunderbarer Mensch
und war immer für mich da, obwohl sie ihn dafür verfolgen.
Die ersten 3 Links zu meiner Kundgebung, die anderen 4 werden in den nächsten Tagen
auf Youtube kommen.
1., http://www.youtube.com/watch?v=otL8PFfHqV0
2., http://www.youtube.com/watch?v=aH5nbvcsboA
3., http://www.youtube.com/watch?v=_CrZkv4fIYQ
Katharina Essmann
2012-05-29
Ist Fischer ein musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells?
Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich
als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und
von dem sich immer mehr Bürger abwenden.
Wieder einmal lässt der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und
jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant ist diese Ablehnung einer
nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb,
weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden ist, dem er
inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen will.
Der Bundespräsident muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung
selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die
Frage beantworten, ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Ge-
setzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für Österreich brächten.
Und letztendlich stellt sich für Fischer die Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der
Österreicher(innen) zu mehr direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen
würde.
Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt, dass das Volk
die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder
Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind,
dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann
hat es auch das Recht, über die Weichenstellung selbst zu entscheiden. Fischer hat sich
aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma
befreien können.
Dabei hat gerade Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreich-
ende Entscheidungen besser treffen kann, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist
Who der Atombefürworter-Lobby.
Statt seinem „Das war bei uns schon immer so“, statt seiner an den Haaren herbeigezogenen
Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung
vor selbst entworfenen Populismusgespenstern sollte Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland
weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegen-
teil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt ist.
Das ist eine ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das unser
Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellt, wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten
Demokratie in Form von im Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim
Thema Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die österreichische
Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die
eigene Bevölkerung kommen kann.
Es ist nur zu hoffen, dass sich der Bundespräsident baldigst für die Entwicklung der direkten
Demokratie und der echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den immer undemokratischeren Mechanismen der EU einsetzt und sich von seinen Vorur-
teilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten könnte er bald vor der Proble-
matik stehen, die Frage beantworten zu müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie
wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind.
*****
2012-05-29
Österreicher(innen) sollten sich schön langsam integrieren
In unserem gestrigen Beitrag „Integrationskurs für Wiener(innen)“ berichteten wir über die
Bemühungen der rot/grünen Wiener Stadtregierung, die Wiener Bevölkerung in ihrer eigenen
Heimatstadt zur Integration zu animieren. Dieser Integrationskurs findet im Wiener Strand-
bad Angelibad statt.
Offenbar sehen die Stadtväter(mütter) eine Inländerintegration als leichtere Aufgabe an, als
Zuwander(innen) zu erklären, dass sich diese zu integrieren haben. Dies beweist auch eine
Aktion im Rahmen der Wiener Festwochen. Von der Künstlergruppe „God’s Entertainment“
werden Integrationscamps ausschließlich für Österreicher(innen) angeboten.
Screen: festwochen.at
Zuerst wird der Anpassungsbedarf der Teilnehmer(innen) ermittelt. Aus diesem ergibt sich
in welchem Integrationsprogramm teilgenommen werden darf. Vom Kopftuchtraining über
Zwangsverheiratung bis hin zu Heimschächtungen wird dem/der Teilnehmer(in) alles ge-
boten.
Termine 31. Mai bis 2. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Urban-Loritz-Platz, 1070 Wien
Termine 7. bis 9. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Ecke Mariahilferstraße/Museumsplatz, 1070 Wien
Termine 14. bis 16. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Meidlinger Platzl (Ecke Meidlinger Hauptstraße/Niederhofstraße), 1120 Wien
Wir können dieser erstaunlichen Bereicherung der Wiener Festwochen, die immerhin massiv
mit Steuergeld gesponsert wird, nichts abgewinnen. Wir orten in diesen Integrationscamps,
die unter dem Deckmantel Satire verkauft werden, einen sehr ernsten Hintergrund. Es zeich-
net sich immer mehr ab, dass sich die österreichische Bevölkerung an die Zuwander(innen)
anzupassen hat.
Auch kann es nicht Sinn der Wiener Festwochen sein, für ein derartiges Spektakel herhalten
zu müssen. Sollte bei dieser kulturellen Veranstaltung nicht traditionelles Kulturgut aus Wien
dargeboten werden?
Ob da Kopftuchtraining, Zwangsverheiratung und Heimschächtungen darunterfallen, darf stark
angezweifelt werden. Auch glauben wir nicht, dass Touristen unter denen sich auch sehr zahl-
ungskräftiges Klientel befindet, sich derartige Darbietungen ansehen wollen.
*****
2012-05-28
Ausnahmebewilligungen für Exekutivbeamte
Bevor es ins Pfingstwochenende ging, tagte am vergangenen Freitag in der Bundeshaupt-
stadt noch der Wiener Landtag. Einer der Schwer- und Diskussionspunkte war – wie
könnte es anders sein – die Parkraumbewirtschaftung.
Besonders hervor taten sich die SP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Hora und Godwin
Schuster mit einer vollendete Mastdarm-Akrobatik, vor der zwischenzeitlich rot eingefärb-
ten Wiener Polizei. Die beiden Rathaussozialisten meinten tatsächlich, dass es für für Exe-
kutivbeamte Ausnahmebewilligungen für das Abstellen derer Privatautos in Kurzparkzonen
geben müsse.
Dies solle in Form einer Parkkarte erfolgen. Die Karte ermöglicht den Polizist(innen), das
zeitlich unbegrenzte Abstellen ihrer Privatfahrzeuge in parkraumbewirtschafteten Zonen.
Dass es die beiden Herren wirklich ernst mit ihrem Vorschlage meinten, stellten sie mit
einem diesbezüglichen Antrag unter Beweis.
Auch d ie Begründung für diesen erstaunlichen Antrag lässt aufhorchen. „Exekutivbeamte
sind dienstrechtlich verpflichtet, Überstunden, Bereitschaft- und Journaldienste zu ver-
richten. So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirt-
schaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen
Regelungen zu ermöglichen, ihren Dienst, der auch der Wiener Bevölkerung zu Gute
kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern“, so die beiden SP- Land-
tagsabgeordneten Hora und Schuster.
Der Polizeiberuf ist nicht das Non plus Ultra
Abgesehen davon, dass eine derartige Ausnahmeregelung gegen den Gleichheitsgrund-
satz verstoßen würde, gibt es zusätzliche Argumente die dagegen sprechen. Hora und
Schuster tun so, als wäre der Polizeiberuf das Non plus Ultra am Dienst der Wiener Be-
völkerung.
Da gibt es wohl Berufe deren Wertigkeit weit höher anzusiedeln ist, als jener eines
Polizisten. Da wären beispielsweise jene Personen, die zum Wohle der Wiener(innen)
im Krankendienst arbeiten. Auch diese sind verpflichtet Überstunden, Bereitschaft- und
Journaldienste zu verrichten.
Warum haben die Herren Hora und Schuster nicht Ausnahmeregelungen für Ärzt(innen),
Krankenschwestern, Krankenpfleger und Rettungswagenfahrer(innen) beantragt? Was
ist mit den Männern bei der Feuerwehr? So könnten wir noch zahlreiche Berufe auf-
zählen, die im Stellenwert – was den Dienst an der Bevölkerung betrifft – weit höher
angesiedelt sind als der Polizeiberuf.
Diese Mastdarm-Akrobatik vor der Polizei dürfte möglicherweise einen tieferen Sinn und
eine gezielte Absicht beherbergen. In Zeiten wo Rufe nach direkter Demokratie immer
lauter werden, weil sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr alles gefallen
lassen will, ist es doch für die Machthaber ganz angenehm zu wissen, das Wohlwollen
der Polizei zu besitzen.
Also füttert man das Fußvolk der Polizeibeamt(innen) mit kleinen Privilegien, sodass
diese sich keine besonderen Gewissenbisse zu machen brauchen, wenn sie möglicher-
weise in naher Zukunft, zu viel Demokratiebestreben auf Befehl von oben mit ihren Knüp-
peln beenden werden müssen. Beispiele dafür gibt es in Europa bereits zuhauf.
*****
2012-05-28
GASTAUTOREN-BEITRAG
Am Keplerplatz in Wien Favoriten
Wir wurden nach einem Fußballspiel in der Generali-Arena am Laaerberg von Passanten
angesprochen wegen der vielen Schmierereien an zahlreichen Wänden am Keplerplatz.
Daraufhin sahen wir uns das Ganze an und hielten es fotografisch fest, wobei wir uns
schon unseren Teil dachten.
Wir fanden so viele Schmierereien vor, alleine im Bereich der U Bahnstation waren Un-
zählige. Doch auch im angrenzenden Park sowie auf der Favoritenstraße fanden sich viele
Graffitis auf Stromkästen, Wänden, Müllbehältern und Gewächsbehältern. Leider sind
diese Graffitis nicht als Kunst zu werten wie z.B. entlang des Donaukanales, wo großteils
wirkliche Kunstwerke an den Wänden zu finden sind.
{besps}ekh{/besps}
Auf Nachfrage in Kaffees und Geschäften sowie bei Passanten (Anwohnern), wurde uns
immer wieder gesagt, dass diese Schmierereien großteils nach Veranstaltungen im nahe
gelegenen Ernst Kirchweger Haus (EKH) entstehen.
Die meist zugedröhnten und /oder schwer Aakoholisierten Jugendlichen schmieren dann
mit Stiften und /oder Lackspraydosen drauf los. Alles was halbwegs eben ist wird dann
„markiert“ wobei auch meist wer als Aufpasser abgestellt wird um vor Zeugen und /oder
Polizei zu warnen und die Flucht der Täter zu ermöglichen.
Einige Anwohner sagten uns auch, dass die Täter zumeist sogar vermummt sind um nicht
von eventuellen Zeugen der Tat(en) erkannt werden zu können, wenn mal wer ge-
schnappt wird von der Polizei oder Wachdiensten.
Außerdem ist man auch des Öfteren grölend bis randalierend durch die Straßen und Gas-
sen Favoritens unterwegs, sehr zum Unmut der Bewohner. Das EKH ist ein Treffpunkt der
linken sowie autonomen Szene unter denen sich leider auch oft Menschen sind, welche
dann mit und ohne Alkohol- bzw. Drogeneinfluss zu „Malern“ und Sachbe-
schädigern werden!?
Die Staatsmacht ist machtlos, denn das EKH ist autonom und so kann ohne konkreten
Verdacht bzw. Beweis nicht gegen die dort befindlichen Personen eingeschritten werden.
Einige werden dann zwar beim „Malen“ und /oder Beschädigen erwischt, doch mehr als
eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe für einige Tage kommt auch dabei nicht raus,
so sieht es nun mal der Gesetzgeber vor.
Schadenersatz wird meist nicht geleistet so ein Betroffener Anwohner des EKH Klagen
und Exekutionen bleiben erfolglos, da die Täter zu meist mittellos sind. So bleiben die
Geschädigten Hausbesitzer sowie die Wiener Verkehrsbetriebe und das Stadtgartenamt
als Hauptgeschädigte auf den Kosten sitzen!
Da sollte sich der Gesetzgeber schon etwas überlegen um den Tätern, welche ja auch
S-Bahnen, U-Bahnen, Busse und Stationen verunstalten das Handwerk zu legen. Hohe
Geldstrafen und damit auch Ersatzfreiheitsstrafen bis hin zu hohen Haftstrafen wären
vielleicht ein Mittel um solchen Leuten endgültig den Spaß an der Schmiererei zu
nehmen!
Erich Weber
2012-05-27
Integration im „Multikulti-Wahn“ andersrum
Nachfolgendes Foto hat uns ein ERSTAUNLICH-Lesereporter zugesandt. Der informative
Anschlag befindet sich am Haupteingang des altehrwürdigen Wiener Strandbades Angelibad.
Das Zusammenleben in Wien sollte doch funktionieren, so versuchen es zumindest die Ver-
fechter(innen) des Multikulti-Wahns permanent Glauben zu machen. Im Prinzip hatten diese
Herrschaften auch Recht, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt als der Zuwanderungs-Tsunami
anatolischer Einwander(innen) über Österreich (im speziellen Wien) hereinbrach.
Gab es seinerzeit mit Branko keine nennenswerten Probleme, sah es bei Achmed schon anders
aus. Die Zuwander(innen) aus dem Ex-Jugoslawien integrierten sich bestens, lernten Deutsch
und wurden zu echten Wiener(innen).
Da sind viele Türk(innen) schon aus einem ganz anderen Holz geschnitzt. Allein durch ihr
äußeres Erscheinungsbild (z.B. Kopftuch) demonstrieren diese, was sie von Integration halten.
Ob die Ablehnung des Erlernens der deutschen Sprache aus fehlendem Intellekt oder aus Pro-
test gegen die Integration erfolgt, dessen sind wir nicht in Kenntnis.
Wer unseren obigen Worten keinen Glauben schenken mag, den laden wir gerne zu einer Exkur-
sion durch den 10. Wiener Gemeindebezirk ein. Es hat den Anschein, dass bei den Türk(innen)
das Wort „Integration“ nicht sehr gefragt ist. Möglicherweise liegt es an deren Nationalstolz und
sie betrachten Österreich nicht als Gastland sondern als erobertes Terrain.
Apropos Nationalstolz. Diesen versucht man den Österreicher(innen) schon seit geraumer Weile
auszutreiben. Wer sich dennoch dazu bekennt und es möglicherweise wagt dies öffentlich kund-
zutun, wird von den linken Gutmenschen sofort als Nazi abgestempelt.
Aber zurück zum Thema. War es bis vor geraumer Zeit nicht notwendig die Wiener Bevölkerung
über das Verhalten im öffentlichen Verkehr, die Umgangsformen im Alltag, das Verhältnis zu
denen, die anders sind als wir und über die Sauberkeit in der Stadt zu belehren, scheint dies
nun ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der rot/grünen Wiener Stadtpolitik zu sein.
Mit den obig angeführten Punkten keine Probleme zu haben, wurde den Wiener(innen) quasi mit
der Muttermilch eingegeben. Dies hat sich offensichtlich mit dem Einwanderungs-Tsunami aus
Anatolien grundlegend geändert. Siehe z.B. unseren Beitrag „Multikulti auf der Donauinsel“.
Jedenfalls dürften die Wiener Stadtväter(mütter) erkannt haben, dass es vermutlich die weitaus
leichtere Aufgabe ist, die Wiener(innen) an die gegebene Situation anzupassen, als viele türk-
ische Zuwander(innen) zur Integration und Einhaltung der österreichischen Spielregeln zu be-
wegen.
Also werte Wienerinnen und Wiener. Falls ihr noch nicht integriert seid, dann wohnt doch dem
Event im Strandbad Angelibad, am 9. Juni 2012 um 16:00 Uhr, bei. Es kann doch nicht so
schwer sein, sich als Wiener(in) in der eigenen Stadt integrieren zu müssen.
*****
2012-05-27
Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen
Über Sinn und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag „Orgie der
Orden“ berichtet. War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“ am vergangenen Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol Dr. Luis Durnwalder, der Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl, der
Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
Abgesehen von der Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland Oberösterreich getan haben, fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen. Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar, warum fürstlich bezahlte Landeshauptmänner für das Erledigen ihres Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört? Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
Keine Mutter bekommt ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern. Kein Maurer
erhält einen Orden, wenn er ein Haus gebaut hat. Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet. Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
Ehrenzeichen sollten eigentlich nur auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden. Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe, sofern dies durch Personen geschieht, die nicht damit professionell be-
schäftigt sind. Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten, deren ehrbare Leistung in Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht.
Es erhält ja auch kein Arzt, der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann, der
einen Brand löschte einen Orden. Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden, wenn sie
ihren Job erledigen. Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht, wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen. Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
*****
2012-05-26
Wien ist beim Strompreis die sechstteuerste Stadt Europas
Wie aus dem soeben erschienen Tätigkeitsbericht der E-Control hervorgeht, zahlt die Wiener
Bevölkerung zu viel für Strom und Gas. Ferner ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, dass
Preissenkungen nur schleppend oder gar nicht weiter gegeben werden, während Preissteiger-
ungen rasch und überproportional auf die Kunden abgewälzt werden.
Während der Gaspreis in Wien im Jahr 2011 gleich um 28 Prozent erhöht wurde, gab es bei-
spielsweise in Kärnten keine Verteuerung und im Durchschnitt bei den anderen Bundesländern
nur eine Erhöhung um 14 Prozent.
Was den Strompreis betrifft zählt die Bundeshauptstadt zu den Spitzenreitern in Europa.
Wien hat den sechstteuersten Strompreis. Sogar teure Metropolen wie London, Paris, Rom
oder Amsterdam liegen unter dem Strompreisniveau Wiens.
Für viele Wiener(innen) werden die Energiekosten über kurz oder lang nicht mehr leistbar
sein. Neben der erst kürzlich stattgefundenen Gebührenerhöhungs-Orgie der rot/grüne
Wiener Stadtregierung, reißen die Jahresabrechnungen von Wien-Energie zusätzlich ein
tiefes Loch in die Haushaltskassen der Wiener Bevölkerung.
Hat Wien-Energie nicht schon genug an den Wiener(innen) verdient? Eine Preissenkung wäre
längst überfällig. Allerdings glauben wir nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung die
Gebührenlawine stoppt und die Preise für Strom und Gas senken will. Daher wird der leid-
geprüften Wiener Bevölkerung nichts anderes übrig bleiben, als weiterhin tief in die Tasche
zu greifen.
*****
2012-05-25
Warum schweigt IKG zu antisemitischen Darabos-Aussagen?
Nachdem die Ablehnungsfront gegen die israelfeindlichen Aussagen des österreichischen
Verteidigungsministers Norbert Darabos, der Israels Außenminister Avigdor Lieberman
als „unerträglich“ bezeichnet haben soll, immer breiter wird und nun sogar schon die
sozialdemokratischen Juden gegen ihren Parteifreund mobil machen, ist es mehr als ver-
wunderlich, dass die Spitze der IKG (Israelitischen Kultusgemeinde) dazu schweigt,
kritisiert der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, der selbst Mitglied der IKG ist.
Lasar wertet die Aussage von Darabos als Affront gegenüber einem befreundeten Staat,
der nach dem Arabischen Frühling mehr als je zuvor mit dem Rücken zur Wand steht
und durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist. Ägypten etwa diskutiere offen
das Aus für das Friedensabkommen mit Israel.
Lasar verlangt eine umgehende Entschuldigung des SPÖ-Ministers. Abgesehen vom inter-
nationalen Schaden, den Darabos für Österreich angerichtet hat, desavouiere der Ver-
teidigungsminister damit die eigenen Soldaten, die auf den Golanhöhen ihren UN-Dienst
versehen.
Auch seien die antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen Darabos dazu geeignet,
die integrationsunwilligen Muslime in Österreich dazu aufzustacheln, offen Front gegen
die jüdische Gemeinde zu machen, warnt Lasar, der eine Reaktion der IKG für dringend
angebracht hält.
Besonders die Kreise rund um SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi, die etwa in der Ver-
gangenheit ungestraft und von der SPÖ unkommentiert durch Transparente mit der Auf-
schrift „Hitler wach auf!“ auffällig geworden sind, müssen genauestens beobachtet werden,
so Lasar.
Offenbar entsteht derzeit innerhalb der SPÖ eine antisemitische und israelfeindliche Ström-
ung, die durch die unerträglichen Aussagen von Darabos nun Auftrieb erhalte, warnt Lasar.
„Anscheinend geht es der SPÖ bereits so schlecht, dass sie mit hetzerischen Methoden die
radikalislamistischen Zuwanderer bedienen muss“, zeigt sich Lasar besorgt.
*****
2012-05-25
Negativwoche für Alexander Pollak
Diese Woche war wohl kein Erfolgserlebnis für den selbsternannten Sprachpolizisten
Alexander Pollak. Nachdem wir das auf der Gutmenschen-Webseite „SOS-Mitmensch“
platzierte menschenunwürdige Stelleninserat (Arbeit ohne Entlohnung) thematisierten, zog
man bei den politisch linksorientierten Gutmenschen das „Stellenangebot gegen Nulltarif“
ersatzlos zurück. Offenbar hatte man bei SOS-Mitmensch erkannt, dass man nach mehr-
maliger Änderung des Inseratentextes (der trotzdem menschenverachtend blieb) erheblich
an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte.
Nun machte auch das Wiener Immunitätskollegium dem Herrn A. Pollak einen dicken Strich
durch seine Rechnung. Dieses hatte heute über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-
Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt
worden.
Das Ergebnis: Das 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament
vertretenen Fraktionen zusammensetzt, sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der
Immunität aus. Das Kollegium tagte vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, der
eigentliche Beschluss gegen die Auslieferung wird aber erst in der morgigen Landtagssitz-
ung erfolgen.
SOS-Mitmensch-Sprecher fühlte sich verspottet
Pollak fühlt sich vom Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Jenewein verspottet. An-
lass für den Gang vor Gericht war eine Presseaussendung des freiheitlichen Politikers, die
dieser Anfang März publiziert hatte. Die Debatte hatte sich damals an der Frage entzündet,
ob gewisse Speisebezeichnungen – etwa „Mohr im Hemd“ – diskriminierend seien. SOS-Mit-
mensch war dafür eingetreten, bestimmte Namen oder auch Firmenlogos, die Menschen
herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern.
Darauf hatte Jenewein mit einer Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum
stellte: „Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausge-
rechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen
Volkes?“ Er legte Pollak nahe, den Namen zu ändern, da er politisch „auch nicht ganz korrekt“
sei. Der Angesprochene klagte daraufhin.
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte in der Folge einen Auslieferungsantrag. Das
Immunitätskollegium stimmte heute aber gegen die Aufhebung der Immunität Jeneweins.
Das Gremium sei „einhellig“ der Ansicht gewesen, dass die Äußerungen, so sehr diese zu ver-
urteilen seien, als Bestandteil einer politischen Debatte zu werten seien, auf die wiederum die
Immunität von Abgeordneten Anwendung finde, hieß dazu sogar aus dem SPÖ-Rathausklub.
*****
2012-05-24
Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte
Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
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2012-05-23
FPÖ-Politiker will March schiffbar machen
Die Schnapsidee von Stefan Nikl, Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, die March
für die Schifffahrt auszubauen, darf getrost als ökologischer Wahnsinn bezeichnet werden. In
einem Gespräch mit einem NÖN-Reporter schilderte er seine Intentionen: „Wir brauchen
einen europäischen Kanalverkehr auf der March, dadurch würden wir den Schwerverkehr von
der Straße wegbekommen. Die March gehört ausgebaggert, damit sie tiefer wird und eine
durchgehende Rinne entsteht, die von Schiffen befahren werden kann.“
Kluger Weise winkte die oberste Schifffahrtsbehörde sofort ab. Reinhard Vorderwinkler von
der dieser Behörde: „Die March ist schwer in ökologischer Hand. Aus Umweltschutzgründen
gibt es auch eine entsprechende Verordnung, die die Schifffahrt hier untersagt.“
Foto: © nordbahn.com
Nach dem Willen von Nikl sollen hier Lastenschiffe verkehren!
Protest auch vom WWF
Wir wissen nicht welcher Teufel hier Stefan Nikl geritten hat um zur Erkenntnis zu gelangen,
ein ökologisches Juwel, wie es kaum noch in Europa zu finden ist, zerstören zu wollen. Wenn
er den Schwerverkehr von der Straße wegbekommen will, steht ihm nahe gelegene Nordbahn
zur Verfügung. Diese ist ohnehin nicht ausgelastet und könnte durchaus noch Kapazitäten auf-
nehmen. Die ÖBB wäre einem lukrativen Zusatzgeschäft sicher nicht abgeneigt.
Auch der WWF, vertreten durch ihren Sprecher Gerhard Egger, protestierte auf das Schärfste.
Allerdings vermuten wir bei dieser Natur- und Tierschutzorganisation, nebst dem Schutz dieses
Naturparadieses auch einen ökonomischen Grund. Ein Schiffsverkehr mit Lastenschiffe würde
vermutlich das betuchte Jagdklientel aus den -an den Marchufern gelegenen- Eigenjagden des
WWFs vertreiben. Damit würde dem WWF ein finanzieller Schaden entstehen.
Apropos WWF, seine Exzellenz der Großwildjäger und Elefantenmörder, Juan Carlos, ist nach
wie vor Ehrenpräsident der spanischen Sektion dieser Natur- und Tierschutzorganisation. Wir
wollen dies unserer Leserschaft in Erinnerung rufen, sodass sich diese einige Gedanken macht,
wenn der nächste Spenden-Erlagschein des WWFs in den Hausbriefkasten flattert.
Sicherheitskompetenz wäre angesagt
Aber zurück zum Thema „Grenzfluss March“. Wenn sich Stefan Nikl schon der March an-
nehmen will, hätten wir eine Aufgabe für ihn, die in vermutlich einen erheblichen Zeitraum
in Anspruch nehmen wird. Wie wir schon mehrmals berichteten, ist es bereits an der Tages-
ordnung, dass an der March gelegene Fischerhütten aufgebrochen und ausgeräumt werden.
Auf der Webseite „nordbahn.com“ finden sich ausführliche Beiträge darüber.
Also Herr S. Nikl, wenn Sie die Langeweile plagt, dann unternehmen Sie doch etwas für die
Sicherheit der in Österreich lebenden Bevölkerung. Egal ob es sich um Einbrüche in Ein-
familienhäuser in den Ortschaften entlang der March oder Fischerhütten handelt. Hier wäre
jedenfalls Einsatzbereitschaft und politische Intervention dringend notwendig.
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2012-05-23
FPÖ – PRESSEAUSSENDUNG
Die von der FPÖ eingebrachte Petition gegen die sogenannte „Eugenische Indikation“ ist ab
sofort auf der Parlamentshomepage online und kann unterzeichnet werden, gab heute der
freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bekannt.
Der zugehörige Link lautet:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00164/index.shtml
Als „Eugenische Indikation“ bezeichnet man, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittel-
bar vor der Geburt straffrei ist, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder
körperlich schwer geschädigt sein könnte. Das bedeutet, dass Kinder in Österreich bis unmit-
telbar vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung
drohen könnte.
Es sei dabei auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm
es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese
Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.
„Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“, be-
tonte Hofer. „Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig“,
betonte Hofer. „Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Ent-
scheidung treffen, die zeigt, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben
betrachtet, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt
ausgelöscht werden darf. Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu
kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Auf-
gabe zu übernehmen“, so Hofer.
„Die Würde des Menschen und seine unbedingte Schutzwürdigkeit , gan z gleich auf
welcher Stufe seiner Entwicklung, müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesell-
schaft sein“, so Hofer der in vorliegender Petition fordert, eine Streichung des besagten
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB in die Wege zu leiten.
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2012-05-22
Inseratentextänderungen am laufenden Band
Nachdem wir mit unserem Beitrag „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn….“ für ein wenig
politischen Zündstoff gesorgt haben, hat man bei der Gutmenschen-Organisation still und
heimlich den Inseratentext geändert.
So sah das ursprüngliche Inserat aus……
Screen: SOS-Mitmensch
… und wurde dann vorerst dahingehend geändert:
Screen: SOS-Mitmensch
Dem menschenunwürdigen Stellenangebot (keinen Lohn für Arbeit) wurde der Satz
„Interessierte Studierende, die sich das unbezahlte Praktikum für ihr Studium anrechnen
lassen können,…..“ beigefügt. Eigentlich schade, dass man dieses Inserat nicht so stehen
gelassen hat, denn wir hätten auch dieses medial in der Luft zerrissen. Offensichtlich hat
man bei SOS-Mitmensch in letzter Sekunde mitbekommen, dass auch Praktikanten ein
Recht auf Bezahlung haben.
Hierzulande gibt es ein gesetzlich verankertes Recht auf Bezahlung eines Praktikanten, doch
„wo kein Kläger, da kein Richter“, sagt Andreas Kolm, Jugendsekretär bei der Gewerkschaft
der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP). Weiterlesen unter……
Offenbar in oben angeführter Erkenntnis gelangt, änderte man bei SOS-Mitmensch noch-
malig den Inseratentext. Aus dem/der Praktikant(innen) wurden plötzlich ein(e) ehren-
amtliche Mitarbeiter(in). Bei dieser raschen und erstaunlichen Verwandlung wäre selbst der
Magier David Copperfield vor Neid erblasst.
Screen: SOS-Mitmensch
Abgesehen davon, dass auch dieses Angebot menschenunwürdig und unmoralisch bleibt
fragen wir uns, ob man bei SOS-Mitmensch Personen die sinnerfassend lesen können für
komplette Idioten hält. Zuerst wird ein(e) Praktikant(in) zum Nulltarif gesucht. Nachdem
wir diesen Skandal aufgedeckt haben und dementsprechender politischer Druck ausgeübt
wurde, mutiert der/die Praktikant(in) in Windeseile zum/zur ehrenamtlichen Mitarbeiter(in).
Für eine Stellungsnahme nicht erreichbar
Was uns aber am meisten erstaunt ist die Tatsache, dass sich eine politisch links orientierte
Organisation einer Gangart bedient, die bereits schon in der Vergangenheit zu Klassen-
kämpfen und kommunistischen Manifesten geführt hat. Wir halten nochmals dezidiert fest,
dass es ein fundamentales Menschrecht ist, für seine erbrachte Arbeitsleistung ein gerechtes
Entgelt zu erhalten. Wer einen Menschen für sich arbeiten lässt ohne diesen zu entlohnen,
macht sich der Ausbeuterei schuldig und verstoßt damit gegen ein Menschenrecht.
Da wir bei ERSTAUNLICH fairen Journalismus betreiben, wollten wir den SOS-Mitmensch –
Sprecher, Alexander Pollak, um eine Stellungsnahme ersuchen. Wir wollten ihn bezüglich
des erstaunlichen Stellenangebotes und seinem Gehalt – den wir in der oberen Manager-
ebene vermuten – befragen. Alexander Pollak war trotz mehrmaligen Versuchen für eine
Stellungsnahme nicht erreichbar. Auch der von seiner Mitarbeiterin immer wieder ver-
sprochene Rückruf erfolgte nicht.
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2012-05-22
Gewalttaten und Drogenhandel
Es ist noch kein Monat her, da setzte es seitens der Favoritner Bevölkerung massive Pro-
teste gegen die Wiedereröffnung des Flüchtlingsheimes in Wien 10., Zohmanngasse 28.
Im besagten Haus ist neben den männlichen Flüchtlingen, das gesamte Büro der Ute Bock
samt ihrem Mitarbeiterstab untergebracht.
Das Haus in der Zohmanngasse 28 ist kein unbekanntes Gebäude. Gewalttaten und Drogen-
handel waren in der Flüchtlingsunterkunft und in dessen Umfeld an der Tagesordnung. Im
Jahr 1999 beendete die Polizei das kriminelle Treiben, indem sie das Haus in einer groß
angelegten Razzia stürmte. Zur allgemeinen Erleichterung der Anrainer wurde die Flücht-
lingsunterkunft geschlossen.
Das Gebäude verfiel zusehend und wurde letztes Jahr mit Unterstützung des SPÖ-nahen
Bauunternehmers, Hans-Peter Haselsteiner, renoviert und an die Gutmenschin Ute Bock,
zwecks Fortführung eines Obdachlosenheimes für Flüchtlinge übergeben.
Wie bereits eingangs erwähnt, kam es zu Protestkundgebungen der Anrainer. Diesen
waren die kriminellen Vorgänge vor 13 Jahren noch in zu guter Erinnerung. Die FPÖ unter-
stützte die zu Recht aufgebrachten Bürger(innen), was ihnen den Vorwurf einbrachte, eine
Schmutzkübel-Kampagne zu betreiben.
Gegen den Willen der dort ansässigen Bevölkerung wurde das Flüchtlingsheim am 7.Mai
mit massiver politischer Unterstützung der SPÖ und der Grünen eröffnet. Diese argumen-
tierten u.a., man möge doch der Ute Bock und ihren Schützlingen eine Chance geben.
Zohmanngasse 28 reloaded
Welchen guten Riecher die Freiheitlichen bewiesen, sollte jedoch nur wenige Tage nach
der Eröffnung des Heimes unter Beweis gestellt werden. Am 20. Mai, also nur 13 Tage
nachdem das Flüchtlingsheim in Betrieb ging, kam es in dessen unmittelbarem Umfeld zu
einer schweren Gewalttat .
Zwei Bewohner des Heimes, beide gebürtige Tschetschenen, gerieten nahe ihrer Unterkunft
in Streit. Bei dieser Auseinandersetzung zog einer der beiden Männer ein Messer und stach
es seinem Kontrahenten in den Rücken. Der lebensgefährlich verletzte Mann wurde mit dem
Hubschrauber ins AKH geflogen. Der Messerstecher wurde von der Polizei festgenommen.
Mag sein, dass man in Tschetschenien Meinungsverschiedenheiten mit Waffen klärt, jedoch
ist dies in Österreich nicht üblich. Jedenfalls wird durch den gewalttätigen Vorfall die These
untermauert, dass sich in der Thematik Zohmanngasse 28 offenbar nichts geändert hat, auch
wenn im Vorfeld der Wiedereröffnung an die aufgebrachten Anrainer appelliert wurde: „Gebt
uns eine Chance!“
Die erste Chance hat soeben blutig geendet. Auch wenn es die Gutmenschen nicht wahrhaben
wollen, wird diese Messerstecherei vermutlich erst der Anfang sein. Es wird aller Wahrschein-
lichkeit nach dort weitergehen, wo es vor 13 Jahren geendet hat. Eigentlich nur schade, dass
jene Politiker von Rot und Grün, welche die Wiedereröffnung des Heimes befürworteten und
unterstützten, keine Anrainer von diesem sind.
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2012-05-22
GASTAUTOREN-BEITRAG
Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger
privater Einzelinteressen missbraucht!
Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?
Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend
zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen
Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich
einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-
interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren
„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?
Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung
http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal
die zu funktionieren. Die Finanz“polizisten“ wurden und werden in Schnellsiedertages-
kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, „Rechtsmeinungen“ indoktri-
niert.
Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden
die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde
die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.
Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des
„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich
„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“. Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer
echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!
Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-
heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit
ist und langjährig profund ausgebildet wird.
Aus dem falschen, kumpelhaften, „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“ hat es sich nun –
zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,
dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen
offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.
So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die „Finanz“polizisten immer
wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-
lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-
ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer
wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans „Wir sorgen für
Sicherheit und Hilfe!“ abgestellt und unterbunden werden.
Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht
nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,
ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-
folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-
senaten (UVS).
Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-
schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen
gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.
Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik
Österreich – auf die übrigens auch die Finanz“polizisten“ ihren Diensteid ablegten – nicht
ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen
Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art „oberstes Organ“
gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder
der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.
Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu
haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?
DDr. Gerhard Grone
2012-05-22
Die Selbstdisqualifikation von Norbert Darabos
Wieder einmal hat sich der Zivildiener und Selbstverteidigungsminister, Norbert Darabos,
mit einer Aussage selbst disqualifiziert. Müssen schon die Österreicher(innen) diesen Mann
als unqualifiziertesten Verteidigungsminister der 2. Republik ertragen, so hat es wohl kein
Land der Erde notwendig, sich von Darabos belehren und/oder beleidigen zu lassen.
Aus unerklärlichen Gründen hält sich N. Darabos zur Zeit beim Nato-Gipfel in Chicago auf.
Was er dort verloren hat ist uns ohnehin schleierhaft. Jedenfalls bezeichnete er in einem
Presse-Interview, den israelischen Außenminister, Avigdor Lieberman, als unerträglich und
warf Israel vor, Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund zu
stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass ein Mann wie Darabos, der als Wehrdienstverweig-
erer von strategischer Verteidigungspolitik so viel Ahnung hat wie die selige Mutter Theresa
von einer Pornofilmproduktion, sich offiziell derart äußert. Für ein solches Regierungsmit-
glied muss man sich als Österreicher(in) schämen.
Ferner ist die Aussage von Darabos ein Affront gegenüber eines befreundeten Staates, der
durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist. Die israelische Zeitung „Jerusalem
Post“ griff das Darabos-Interview auf und bezeichnete in dem Artikel Österreich als einen
der schärfsten Kritiker Israels in der EU.
Österreichs Außenamt kritisierte die Aussage von Norbert Darabos mit scharfen Worten
und hielt fest, dass diese in keiner Weise die Haltung des Außenministeriums oder der Bun-
desregierung wiedergebe.
Auch von der Opposition hagelte es herbe Kritik. „Offenbar handle es sich bei dem Ausritt
Darabos um einen weiteren Puzzlestein eines Kurses von gewissen Kreisen in der SPÖ rund
um Omar Al Rawi, die sich durch falsche Toleranz gegenüber dem radikalen Islam charak-
terisieren lasse“, so FPÖ-Chef Strache, der diese israelfeindliche Aussage des SPÖ-Ministers
auch als gefährliches Signal an die integrationsunwilligen Muslime in Österreich wertete.
Für uns ist Darabos schon längst rücktrittsreif. Das haben wir auch in zahlreichen Beiträgen
über ihn festgehalten. Wenn es auch bis dato mehr oder weniger berechtigte Kritiken an
unseren Argumenten gegeben hat, so dürfte nun die letzten Zweifel beseitigt sein. Der
Einzige der wirklich unerträglich ist, ist der Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst.
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2012-05-21
ERSTAUNLICH-Beitrag führt wieder einmal
zu einer parlamentarischen Anfrage
Auf Grund eines heute geführten Telefonates zwischen dem Herausgeber dieses Online-
Magazins und dem freiheitlichen Vize-Parteiobmann Nat.Abg. Norbert Hofer, bezüglich
unseres gestrigen Beitrags „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn…..“, erfolgte eine rasche
Reaktion seitens der Politik. Wir haben es wieder einmal geschafft, dass ein erstaunlicher
Zustand, in diesem Fall die seltsame Personalpolitik bei SOS-Mitmensch, zu einer parlament-
arischen Anfrage führen wird. Nachfolgend bringen wir unseren Leser(innen) die heutige
Presseaussendung im Originaltext zur Kenntnis.
Screen: SOS-Mitmensch
PRESSEAUSSENDUNG: Praktikanten werden nicht bezahlt
„SOS-Mitmensch sucht in einer aktuellen Annonce Praktikantinnen für 6 bis 8 Wochen, die
ohne Bezahlung arbeiten sollen“, zeigte heute der freiheitliche Vize-Parteiobmann Nat.Abg.
Norbert Hofer auf. Ausdrücklich handelt es sich nicht um Freiwillige. Damit verstoße die
linke Gutmenschenorganisationen gegen so ziemlich alle gesetzlichen Vorschriften, die es
in diesem Bereich gebe, betonte Hofer, der ein sofortiges Einschreiten des Arbeitsinspektor-
ates forderte.
Jede unselbständige Tätigkeit sei vor Arbeitsaufnahme der Sozialversicherung zu melden.
Auch würden Praktikanten einem Kollektivvertrag unterliegen. Das bedeute, dass diese
Praktikanten gesetzlichen Anspruch auf Entlohnung hätten, so Hofer, der eine parlament-
arische Anfrage an den zuständigen Arbeitsminister Hundstorfer richten wird.
„Auf der einen Seite setzt sich SOS-Mitmensch dafür ein, dass Asylsuchende einen bezahl-
ten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten, auf der anderen Seite will diese nicht in gerin-
gem Ausmaß pekuniär orientierte Organisation Praktikanten ausbeuten“, kritisierte Hofer
die mehr als eigenartige Personalpolitik des mit Steuergeld subventionierten Vereins.
„Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist ausbeuterisch und menschen-
unwürdig“, so Hofer, der hier einmal mehr die Bigotterie der linken Gutmenschen-Vereine
bestätigt sieht.
Trotz aller „Gutmenschlichkeit“ würden Gesetze auch für Radikal-Linke gelten, betonte
Hofer, der die zuständigen Behörden aufforderte im Falle von SOS-Mitmensch für rechts-
konforme Arbeitsverhältnisse zu sorgen. „Was würde SOS-Mitmensch wohl sagen, wenn
ein Unternehmer einen jungen Zuwanderer als unbezahlten Praktikanten missbrauchen
würde“, fragt Hofer.
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2012-05-21
Keinen Bock mehr auf Demokratie?
Screen: APA/OTS
Ein Bild – pardon – ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte.
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2012-05-20
Leistungsgerechte Entlohnung ist ein Menschenrecht
Was uns bei den Linken Gutmenschenorganisationen verstärkt auffällt ist, dass diese zwar
Personal suchen aber nicht bereit sind dieses zu entlohnen. Diese NGOs erwarten zwar,
dass man an sie großzügig spendet und erhalten auch erhebliche finanzielle Zuwendung der
öffentlichen Hand. Allerdings sind sie offenbar nicht bereit Mitarbeiter(innen) – auch wenn es
nur Praktikant(innen) sind – leistungsgerecht bzw. überhaupt zu entlohnen. In unserem heut-
igen Fall betrifft es eine Stellenausschreibung von SOS-Mitmensch.
Screen: sosmitmensch.at
Interessant ist die Tatsache, dass SOS-Mitmensch behauptet sich lautstark und tatkräftig für
die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen und als ihr Ziel Gleichberechtigung und
Chancengleichheit aller Menschen angibt. Da staunen wir aber, denn wir werten die leistungs-
gerechte Bezahlung einer Person als Menschenrecht. Offenbar sieht man dies bei SOS-Mit-
mensch nicht so.
Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist für uns ausbeuterisch und daher
menschenunwürdig. Wie soll eine Person, die für ihre erbrachte Leistung keine Bezahlung
erhält, jemals in den Genuss einer Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelangen?
SOS-Mitmensch setzt sich zum Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende ein. Was
würde wohl passieren, wenn eine Firma unter dem Begriff „Praktikant(in)“ einen Asylsuchen-
den aufnimmt, diesen arbeiten lässt aber nicht bezahlt? Da wäre wohl Feuer am Dach!
Interessant wäre auch zu wissen, ob der selbsternannte Sprachpolizist und SOS-Gutmensch,
Alexander Pollak, seine Arbeitskraft bei SOS-Mitmensch gratis zur Verfügung stellt oder für
seine Leistung ein adäquates Gehalt bezieht?
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2012-05-20
Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern
Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-
bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen
für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. „Das ist unsozial, verfass-
ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem
Scheitern“, ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus sicher.
„Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen
die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht
untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-
meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-
feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten
Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?“, fragt Gudenus.
Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-
samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt
selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000
Euro im Monat.
Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein
trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener – die sind im Gegensatz zum
Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon
in ihrem Rathaus thront.
Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: „So selten und verantwortungsbewusst
kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-
pickerl-Abzocke betroffen ist!“
Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-
dividualverkehrs argumentiert: „Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man
in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls
zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos
und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-
staub freigesetzt.“
„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-
scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen
tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung
zu erzwingen“, so Gudenus.
Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-
Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen. „Es gibt nur
eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-
eten kostenlos in allen Bezirken – ausgenommen ist nur die Innere Stadt – kostenlos
parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für
den Umstieg auf Öffis“, so Gudenus zum FPÖ-Projekt.
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2012-05-20
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abscheuliche Praterprostitution
Ein Lokalaugenschein heute Nachmittag ergab ein abscheuliches Bild! Prostituierte stehen in
unmittelbarer Nähe zur „Kids Welt“ so etwas wie einem Indoorspielplatz auf der Messestraße
und das um 15:00 Uhr nachmittags. Kinder sind verunsichert, fragen und erfahren von den
Erwachsenen meist nicht wirklich etwas und / oder verstehen es nicht.
Wir sehen uns um im Grünbereich zwischen Messestraße und Csardastrasse entlang der Süd-
portalstraße, was uns da erwartete ist wirklich abscheulich! Überall Papiertaschentücher,
benützte Kondome und anderer Müll von der Nacht!?
Auch Samenreste sowie sogar Hinterlassenschaften aus dem menschlichen Stoffwechsel!?
Die Gerüche teilweise mehr als Ekel erregend und mehr! Nicht weit davon Kinder auf den
Wegen sowie auf einem Spielplatz! Zwischen den parkenden Autos nicht besser, teilweise
sogar noch schlimmer was Kondome udgl. anbelangte. Wir sahen genug und traten den
Rückzug an, angeekelt und auch einigermaßen empört.
{besps}pp01{/besps}
Wir sprachen mit den Taxilenkern, die genau dort einen Standplatz haben, mit der Würstel-
stand Angestellten, ebenfalls in der Messestraße und erfuhren, dass Tag und Nacht Prostitut-
ionsbetrieb herrscht. Gegen 17:00 Uhr zählten wir alleine in der Perspektivstraße sowie in
der Messestraße zusammen rund 30 Damen.
Man sagte uns auch, dass es vor allem in den Nachtstunden des Öfteren zu Streitigkeiten
kommt zwischen den Damen, manchmal sogar handgreiflich. Man streitet sich um die Stand-
plätze sowie die Freier. Seit dem Verbot der Prostitution im Stuwerviertel sei die Lage sogar
noch schlimmer als zuvor. Da waren wohl „genug Standplätze“ vorhanden, wo sich jetzt „die
Schönen der Nacht“ auch am Tag auf die Füße treten.
Waren vor dem Verbot der Freierwerbung im Stuwerviertel im November 2011 gerade am
Tag keine Prostituierten in der Messestraße zu sehen , so wurde dem anders seither. Früher
standen meist farbige Damen des Nachts am Straßenrand, die auch immer „ihren Müll“ weg-
räumten, so sind es seit November wieder Damen aus aller Herren Länder, die sich um u.a.
um die Müllentsorgung einen Dreck scheren!
Ein weiterer Lokalaugenschein Stunden später, gegen 21:00 standen in der Dämmerung
doppelt so viele Damen an den Straßen bis runter zur Trabrennstraße sowie in der Trabrenn-
straße selbst – gezählt haben wir sie nicht, doch schätzungsweise waren es mehr als 50
Damen über mehr als 1 Km verteilt. Immer noch Kinder aus dem Wurstelprater unterwegs,
die mit der Situation überfordert waren!
Vor den Sternehotels in der Messestraße sowie Trabrennstraße tummelten sich die Prost-
ituierten sehr zum Unmut der Hotelgäste sowie der Angestellten, doch sei man machtlos
dagegen, da es ja erlaubt sei in diesem Bereich, so ein Hotelangestellter. Verstehen könne
man das nicht und man sei verärgert über die unhaltbare Situation!
Man wünscht sich eine rasche Änderung und die Verantwortlichen des Bezirks sagten dies
auch zu, doch man wartet immer noch auf Änderung der Situation!? So ist der Bezirksvor-
steher sowie die Landesregierung aufgerufen endlich die Praterprostitution auf bestimmte
Bereiche sowie Zeiten festzulegen und bei Verstoß drastisch dagegen vorzugehen, wie zur
Zeit im Stuwerviertel auch!
Erich Weber
2012-05-20
Ab wann werden Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?
Im Beitrag „Einbrüche entlang der March ….“ haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-
öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den
13. Mai 2012. Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.
Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum
zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine am
Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.
{besps}marched02{/besps}
„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-
bruch gestohlen. Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche, jetzt habe ich nicht einmal mehr
Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg. So kann es nicht weiter gehen“, so
Robert S.
Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und
Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen. Das könnte
bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.
Dass Selbsthilfeaktionen die Gefahr einer Eskalation bergen, dürfte jedermann(frau) klar
sein. Ein solches Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher
sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des Eigen-
tums der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten, bevor diese für ihren Schutz
selber sorgen.
Sei es durch verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,
nur geschehen muss etwas. Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat
erwarten: Nämlich dass dieser ihren Schutz für Leib, Leben und Eigentum gewährleistet.
Dämliche Aussagen wie „ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist verfassungswidrig“
oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.
*****
2012-05-19
Lippenbekenntnisse der Grünen
Brüsten sich doch die Grün(innen) stets ihrer Toleranz und Menschlichkeit und betonen unent-
wegt, dass sie eherne Gegner von Diskriminierung sind. Dass dem nicht so ganz der Wahrheit
entspricht, haben wir schon mit unseren Beiträgen über die grüne Menschrechtssprecherin
Alev Korun unter Beweis gestellt. Mittlerweile ist es um die Dame sehr ruhig geworden.
Nun sind wir auf der Internetplattform „Facebook“ fündig geworden. Der grüne Nationalrats-
abgeordnete, Karl Öllinger, scheint es erheiternd zu finden das Foto einer Person, die offen-
bar nicht seinem Schönheitsideal entspricht, auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen und
dieses mit einem primitiven Text zu kommentieren.
Foto wurde von uns wegen Persönlichkeitsrechte geschwärzt.
Screen: facebook.com
Findet Öllinger kranke Menschen belustigend?
Was will uns Öllinger mit dem Foto eigentlich sagen? Findet er es lustig, dass der Mann offen-
sichtlich adipös ist? Will er damit zum Ausdruck bringen, dass alle Georgier übergewichtig
sind? Augenscheinlich macht er sich aber über den fettleibigen Mann lustig, denn dies be-
stätigt er auch mit seiner Anmerkung: „Aber diesen Schnappschuss konnte ich mir nicht ver-
kneifen.“
Dazu kommt noch ein rechtliches Problem. Wir glauben kaum, dass Öllinger den Mann um
Erlaubnis gefragt hat von ihm ein Foto zu schießen, um ihn über Facebook weltweit zu einer
Witzfigur zu diskreditieren. Dies schließen wir aus dem Satz: „Hoffentlich erwischt er mich
nicht!“ Offenbar ist der Grünpolitiker der Ansicht, dass Persönlichkeitsrechte in Georgien
keine Gültigkeit haben.
Für uns steht es jedenfalls fest, dass Karl Öllinger als österreichischer Politiker und Vertreter
einer Partei, die sich das Gutmenschen-Credo an die Brust geheftet hat, im Ausland heimlich
einen Schnapsschuss einer kranken Person geschossen hat. Offenbar zum Zweck, diesen
Menschen via Facebook wegen dessen Fettleibigkeit öffentlich zur Schau zu stellen. Nun,
wenn das keine Diskriminierung ist, was bedeutet dann für den Gutmenschen Öllinger das
Wort Diskriminierung.
*****
2012-05-19
Parlamentarische Anfrage
Nachfolgender Screenshot ist ein Auszug aus einer Verordnung des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Verkehr.
Dazu gibt es eine wirklich köstliche „Parlamentarische Anfrage“, die Sie wirklich lesen
sollten. Bitte nehmen Sie sich die fünf Minuten Zeit, Sie werden es nicht bereuen.
Was meinen Sie dazu? Stellen Sie sich nun auch die berechtigte Frage warum diese Herr-
schaften noch einen Führerschein besitzen bzw. noch nicht zum Amtsarzt geladen wurden.
*****
2012-05-19
GASTAUTOREN-BEITRAG
Kundgebung gegen Jugendamtswillkür vor dem Donauzentrum (DZ)
Am 15.05.12 fand eine Kundgebung gegen Willkür der Jugendämter vor dem DZ in Wien
Donaustadt statt. Größer denn je machte die Plattform gegen Jugendamtswillkür auf die
Missstände bei der Österreichischen Jugendwohlfahrt aufmerksam.
{besps}jadz{/besps}
Vorrangig machte man auf die Tatsache aufmerksam, dass immer wieder Kinder von
den Jugendämtern abgenommen werden und so von ihren Eltern getrennt, oftmals ohne
Angabe von nachvollziehbaren Gründen! Die Gerichte finden es meist nicht der Mühe
wert dem Sachverhalt nachzugehen und bewilligt so die Abnahmen zumindest vorüber-
gehend.
Danach ziehen sich die Fälle dann über mehrere Jahre, in denen das Kind entfremdet
wird und so dem Kind mit dem Vorwand des gewollten Kindeswohls schwer geschadet
wird, wie einschlägige Studien immer wieder aufzeigen! Wir berichteten ja schon über
zahlreiche Fälle!!
Außerdem machte man auf die Tatsache aufmerksam, dass Elter allgemein immer als
schlecht dargestellt werden und so auch den Jugendämtern in mehr als 90% aller Fälle
Recht gegeben wird, nicht selten ohne wirklich rechtliche Grundlage. Man verlässt sich
vor Gericht auf die Aussagen der so genannten Fachleute des Jugendamtes sowie auf
Gutachten von der Jugendwohlfahrt nahe stehenden Gutachtern.
Ein unhaltbarer Zustand finden die Mitglieder der Plattform gegen Jugendamtswillkür.
Eine Plattform die sich aus Einzelmitgliedern sowie namhaften Organisationen im Kampf
für die Kinderrechte zusammensetzt.
Am Rande der Kundgebung machten mit Transparent und Foldern auch Väter auf ihre
Situation aufmerksam, welche von ihren Kindern getrennt wurden und nur sehr einge-
schränkt mit diesen Kontakt haben dürfen. Auch hier zu meist ohne ausreichende Angabe
von Gründen oder schlicht und einfach erfundenen Gründen, wie z,B. der Gewaltausübung
oder dem sexuellem Missbrauchs durch den Vater. Diese Gründe werden oft als letzte
unbeweisbare Begründung für die Trennung von Vater und Kind(ern) benützt um vor
Gericht Recht zu bekommen, was meist auch funktioniert!?
Aber auch Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch machten auf sich aufmerksam
mit einem Transparente, um auch diese Seite der Jugendamtswillkür hinzuweisen sowie
der mangelnden Hilfe im Missbrauchsfall. Denn auch hier versagen die Jugendämter oft
schändlich, in dem sie Kinder die wirklich in Gefahr sind nicht aus den Familien nehmen,
wohl aus Angst selbst in die Spirale der Gewalt zu geraten?!
Zudem gibt es ja nachgewiesener maßen auch Opfer der Jugendwohlfahrt, die Gewalt
und Missbrauch in Heimen und WG’s der Jugendwohlfahrtsträger und deren Handlangern
erlitten. Diese werden weder ausreichend entschädigt, falls man ihnen überhaupt glaubt,
noch entsprechend Hilfe geboten bei der Aufarbeitung der schrecklichen Erlebnisse.
Es ist an der Zeit, dass die Gesetze endlich geändert werden, wirklich zu Gunsten der
Kinder und deren Rechte. Außerdem die Jugendwohlfahrtsträger, welche ja in der Hand
der Länder sind, eine Kontrollinstanz bekommen um deren Machenschaften abzustellen!
Erich Weber
2012-05-18
Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei
„Bilanz der Polizei nach nächtlicher Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so
titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-
lichen Schwerpunktaktion im Rahmen der Sonderkommission Ost (Soko Ost), in der Nacht
vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.
Bei der Kontrolle ging es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von
Verkehrssündern. Abgesehen von den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol
oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,
sind die zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut
recht interessant.
”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-
lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum Ergebnis der Schwerpunktaktion in
Wien, die er als zufriedenstellend wertete. Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei
dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-
zahl.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-
ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war. Diese Maßnahmen dürften
die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben. Denn wie bereits leidvoll be-
kannt ist, reisen ausländische Kriminelle ungehindert durch die unkontrollierten und sperr-
angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-
zugehen.
Versagen in der Sicherheitspolitik
Neben Wien ist Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen. Von
Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei
war eine eklatante Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-
achten.
Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-
ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen
die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-
ten Grenzen für ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustellenein-
brüchen um 34 Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um 30 Prozent zeigen das Versagen,
sowohl der Bundesregierung als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen
Sicherheitspolitik schonungslos auf.
Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache
Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und
diese als Prävention gegen die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-
punktaktion in Wiens Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufriedenstellenden
Ergebnis zu sprechen.
Allerdings werden mit Kameras und Planquadraten nur oberflächig die Auswirkungen des
Kriminaltourismus bekämpft. Die Ursache selbst wird davon nicht berührt. Solange Öster-
reichs Grenzen unkontrolliert sind und für jedermann(frau) sperrangelweit offen stehen,
werden die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein. Wir stehen
bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-
lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.
*****
2012-05-18
Politisch überkorrekter Radiosender
Nachfolgende Meldung, die in der heutigen Printausgabe der Kronen Zeitung zu lesen war,
wurde bereits gestern über den Radiosender „Arabella“ verlautbart. Natürlich völlig politisch
korrekt vergaß man dabei, die Herkunftsländer der Drogendealer anzugeben. Es wurde ledig-
lich von 7 Männern gesprochen, die wegen Drogenhandels festgenommen wurden.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.05.12)
Lügenbarone unterwegs
Welche Geschichten haben diese Männer wohl den österreichischen Behörden aufgetischt, als
sie illegal ins Bundesgebiet eingereist sind. Wahrscheinlich gaben sie an, dass sie in ihrer
Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten
mussten. Möglicherweise gaben sie auch an, dass sie homosexuell seien und wegen ihrer
sexuellen Orientierung flüchteten. Dass diese 7 Männer als Schlüsselarbeitskräfte legal nach
Österreich eingereist sind schließen wir aus.
Wir glauben schon lange nicht mehr die Münchhausengeschichten der „ach so“ armen Ver-
folgten. Der Fluchtgrund bei diesen 7 Verbrechern wird wohl darin gelegen haben, weil
auch in Afghanistan, Ghana, Algerien, Syrien und dem Sudan der Drogenhandel verboten
ist und diese dort wegen ihrer „Geschäfte“ Probleme mit der Polizei und/oder der Justiz
hatten.
Die Wahrheit durch Klagen verhindern wollen
Aber wie wird die Geschichte ausgehen? Nun, wie immer schätzen wir. Die Dealer werden
eine geringe Haftstrafe ausfassen, diese absitzen und anschließend weiterhin in Wien Dro-
gen verkaufen. Und was ist mit einer Abschiebung? Eine solche kommt doch gar nicht in
Frage, werden doch diese armen bedauernswerten Flüchtlinge in ihrer Heimat aus polit-
ischen, aus religiösen und/oder aus sexuellen Gründen verfolgt.
Und sollte es die Österreichische Justiz tatsächlich wagen, den einen oder anderen Drogen-
dealer abschieben zu wollen, werden sich wieder zahlreiche linke Gutmenschen einfinden,
um mit Protestaktionen den Abzuschiebenden freizupressen. Kommt es dann am Flughafen
durch Randalen und Widerstand gegen die Staatsgewalt zum Abbruch des Abschiebevor-
gangs, wird der Abzuschiebende wieder in seine Gefängniszelle zurück gebracht werden.
Vermutlich wird dann ein in die Bedeutungslosigkeit verschwundener Anwalt die Bühne be-
treten und mit irgendwelchen geschickten Winkelzügen den Inhaftierten aus dem Gefäng-
nis holen. Dabei wird er es vermutlich nicht verabsäumen all jene zu klagen, die den Asyl-
werber gerechtfertigt der Lüge bezichtigen, was dessen Angaben zu seinen Fluchtgründen
betrifft.
*****
2012-05-17