Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf
Nicht mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bezeichnen, die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen
ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten.
Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht. Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
Großzügigkeit mit Steuergeld
So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier geht es um das Steuergeld der Österreicher. Verschwendung von Steuergeld
macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft. Die großen Verschwender von Steuergeld werden als Manager betitelt. Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
So hat AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten 600 Millionen Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung verschlungen. Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die Unterrichtsministerin C. Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
*****
2012-05-16
Klassisches Beispiel für linke Doppelmoral
Dass Uwe Scheuch offenbar nicht zur geistigen Elite der österreichischen Politiker gehört,
hat er schon mit seiner „Part of the game – Aktion“ bewiesen. Sein jetziger „Tätschn-Sager“
untermauert die Tatsache, dass der Mann keine Gelegenheit auslässt mit beiden Füßen in
das bestnächste Fettnäpfchen zu hüpfen.
Vorerst sei erwähnt, dass niemand das Recht hat eine andere Person und schon gar nicht
ein Kind zu schlagen. Lehrer(innen) die sich nur mit Schläge Respekt verschaffen können,
sollten schleunigst den Beruf wechseln.
Uwe Scheuch hat sich auch von seinem unglücklichen ‚Tätschn-Sager“ distanziert und
entschuldigt. Aber dies ist gar nicht der Tenor dieses Beitrags, sondern wir wollen auf die
Doppelmoral der Linken hinweisen. Wie wir schon im Beitrag „Part of the game“ be-
richteten, wurde von diesen seinerzeit mit zweierlei Maß gemessen. Die Salzburger Landes-
hauptfrau hatte nämlich genau dasselbe Ding abgezogen, ohne daraus Konsequenzen
ziehen zu müssen.
Linke hatte keinerlei Problem bei den Ute Bock-„Detschen“
Nun spielt sich die selbe Situation erneut ab und das sogar in einem weitaus ärgeren Aus-
maß. Die selbsternannte Gutmenschin Ute Bock hatte sich im Oktober des Vorjahres, in
einem „Standard“-Interview freimütig dazu bekannt, dass sie selbst während ihrer Tätig-
keit als Erzieherin in Kinderheimen, fleißig „Detschn“ ausgeteilt hatte. Offenbar wollte sie
mit ihrem Geständnis einem Zwangsouting zuvorkommen.
Als Rechtfertigung für die Gewalt welche sie gegenüber Kinder ausübte meinte Bock, dass
es so üblich gewesen war und der Mensch eben ein Gewohnheitstier sei. Sie hatte auch
andere Erzieher – die Kinder derart verprügelten sodass deren Blut an die Wände spritzte
– gedeckt, indem sie tatenlos zusah und keine Anzeige erstattete.
Genau diese Frau Bock erhielt folgende Auszeichnungen: „2000, UNHCR Flüchtlingspreis –
2002, Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte – 2003, Dr. Karl Renner Preis – 2004,
Humanitätspreis des Roten Kreuzes – 2004, Spin the Globe Award von Siemens“.
Während die Linken den Kärntner Uwe Scheuch am liebsten kreuzigen würden und
seinen Rücktritt fordern, bleiben die Taten der Ute Bock völlig unkommentiert. Sogar das
Gegenteil ist der Fall. Die einstige Kinderverprüglerin wird vom ORF, der SPÖ und den
Grünen hofiert, geehrt und ausgezeichnet. Die verantwortlichen Herrschaften sollten sich
einmal fragen, ob die Empfänger der bockschen „Detschen“ für den postiven Rummel um
ihre einstige Peinigerin Verständnis aufbringen können.
Sollten die Rücktrittsaufforderungen wegen des sicherlich unüberlegten und nicht ange-
brachten „Tätschn-Sagers“ zu Recht bestehen, dann gehören der Ute Bock sämtliche
Auszeichnungen aberkannt. Denn im Gegenteil zu Scheuch hatte Bock nicht nur von
„Detschn“ gesprochen, sondern diese auch fleißig an wehrlose Kinder ausgeteilt.
*****
2012-05-16
Multikulturelles Zusammenleben ist offenbar gescheitert
Es ist noch gar nicht so lange her, da bevölkerten Wiener(innen) die Gemeindebauten der
Stadt Wien. Es herrschte im Großen und Ganzen Frieden und Einigkeit unter den Bewohn-
er(innen). Auf Grund der Tatsache, dass alle Deutsch sprachen, konnten eventuelle Mein-
ungsverschiedenheiten verbal geregelt werden.
Es war eigentlich die Erfüllung eines Wunschtraums von vielen Wiener(innen) in einer Ge-
meindewohnung zu leben. Dieser Wunschtraum ist allerdings in den letzten paar Jahren
zum Albtraum geworden. Auf der Suche nach neuem Stimmvieh verschleuderte die rote
Gemeinde Wien, die von den Wiener(innen) einst heiß begehrten Wohnungen, an Zu-
wanderer aus aller Herren Länder.
Mit einem Male war es mit dem trautem Zusammenleben in den Gemeindebauten vorbei.
Verschiedene Kulturen prallten aneinander und die Tatsache, dass unzählige Neo-Wiener
der deutschen Sprache nicht mächtig waren/sind, ließen Streitereien und gewalttätige
Konflikte zur Tagesordnung werden.
Einige Zeit versuchten die Verantwortlichen dieses Problem zu ignorieren. Als dies nicht
mehr möglich war, wurden sogenannte Ordnungsberater ins Leben gerufen. Diese Ge-
meindebau-Sheriffs versuchen seit dem Jahre 2009 Ruhe und Ordnung in die Wohn-
hausanlagen der Gemeinde Wien zu bringen.
In nicht einmal 3 Jahren wurden von den Ordnungsberatern 54.000 Kontrollgänge absol-
viert, um in den Wiener Gemeindebauten halbwegs Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf-
recht zu erhalten. Alleine in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 2012 waren
bereits rund 7.700 Kontrollen von Nöten.
Neben den täglichen „normalen“ Kontrollgängen werden in den Gemeindebauten sogar
gezielte Schwerpunktkontrollen – also quasi Planquadrate – durchgeführt. Dies ge-
schieht mit gebündelten Kräften, um demonstrativ Präsenz zu zeigen.
Wer hätte es sich vor der großzügigen Verteilung der Gemeindewohnungen an Zu-
wanderer träumen lassen, dass es einmal notwendig sein wird, eine eigene Polizei in
den Wiener Gemeindebauten einzusetzen, die Organmandate einheben und Anzeigen
erstatten müssen, um ein geordnetes und sicheres Zusammenleben zu gewährleisten.
An den Wiener(innen) kann es jedenfalls nicht gelegen haben und auch nicht liegen,
dass heute Ordnungsdienste durch die städtischen Wohnhausanlagen patrouillieren
müssen, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Denn diese haben bereits
seit Jahrzehnten in den Gemeindebauten friedlich zusammengelebt, ohne dass es not-
wendig war Ordnungskräfte einzusetzen.
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2012-05-15
GASTAUTOREN-BEITRAG
Jetzt gibt es das schwarz auf weiß:
Jeder vierte Wiener ist ein „Tschusch“ – „Tschusch“ kommt übrigens nicht von „Jugo“
sondern vom russischen Wort „cusoj“, was dort „fremd“ bedeutet.
http://oesterreich.orf.at/stories/2532988/
Erstaunlich, dass angeblich dreimal soviel Jugos wie Türken in Österreich leben sollen –
angeblich „nur“ 114.000 Türken. Die müssen dann aber alle in Wien leben und die
Jugos in den Bundesländern, wenn ich mir die Straßen von Wien so ansehe.
Bedenkt man, dass 1916 bereits 2.239.000 Menschen in Wien wohnten und im Jahr
2011 nur noch 1.714.142:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Wiens
dann wird verständlich warum der Türken-Michi den Zuzug so fördert. Irgendwo muss
da ja noch immenser Platz (für 500.000 Menschen) in leerstehenden Gemeindewohn-
ungen sein, der gefüllt werden muss.
Die Erfolgsstatistik vom Türken-Michi kann sich übrigens sehen lassen:
War die Bevölkerung in Wien zwischen 1951 und 2001 – also 50 Jahre lang – ziemlich
konstant so hat sich das in den letzten 10 Jahren der Türken-Michi-Herrschaft drastisch
geändert.
Denn im Jahr 2001 lebten in Wien nur 1.550.123 Menschen, 10 Jahre später im Jahr
2011 war die Bevölkerung Wiens bereits auf 1.714.142 angewachsen – also ein sattes
plus von 164.019. Das geht auf Grund des grassierenden Genderwahns und der
daraus resultierenden Gebärunwilligkeit der heimischen Bevölkerung halt nicht ohne
Zuzug von Ausländern, weshalb wir jetzt eben bei 22,3 % Ausländeranteil angelangt
sind. Übrigens: 22,3 % von 1.714.142 sind nach Adam Riese 377.111 Personen.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-05-15
Sprayer-Idioten verursachten Sachbeschädigung
Es ist schier unglaublich welche Idioten des Nächtens in Wien Favoriten unterwegs sind.
In der Nacht von gestern auf heute fielen im 10. Wiener Gemeindebezirk einige Häuser
Sprayerattacken zum Opfer. Ein befreundeter Hausbesitzer schickte uns nachfolgende
Fotos:
Wer kennt diese Zeichen und kann dazu nähere Angaben machen? Für Hinweise die zur
Ausforschung der Täter(innen) führen, ist eine Belohnung ausgesetzt. Hinweise werden
unter office@erstaunlich.at oder der Rufnummer 0699 / 132 63 480 entgegen genommen
und selbstverständlich vertraulich behandelt.
*****
2012-05-15
Wo war die Leistung der ÖVP?
Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung
nicht einleiten können. Soviel zur schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers. Der Ver-
such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre
Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, ist ein ähnlich hoffnungsloses
Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen. Kein Wunder, dass
unterm Strich nicht mehr bleibt, als eine – wenn wohl auch von den Redenschreibern und
dem Vortragenden selbst ungewollte Selbstanklage der ÖVP.
Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-
punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit
der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.
Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-
keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie
und die zu hohen Schulden kritisiert hat. Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat
nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den
Anschein, als ob Spindelegger die Absicht hegte, die Österreicher für dumm verkaufen zu
wollen.
Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie
Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die
berechtigte Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte
waren.
Die Rede war ein Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.
Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene
Koalitionspartner ist, dann stellt sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im Allgemeinen
und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.
Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der
ÖVP-Homepage. Es ist zu vermuten, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald
bei „Maschek“ und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird. Der Versuch der ÖVP-
Strategen, Michael Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jeden-
falls gewaltig die Hose gegangen.
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2012-05-14
Umweltfreundlichkeit wird in Bruck/Leitha bestraft
So ein Elektroauto ist eine feine Sache. Umweltfreundlich, geräuscharm und in der Erhaltung
(Treibstoff) kostengünstig. Einziger Wermutstropfen ist die lange Tankdauer. Ein Elektroauto
kann eben nicht wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug innerhalb von 10 Minuten betankt wer-
den.
Unter Umständen kann ein Tankvorgang sogar mehrere Stunden in Anspruch nehmen.
Wem jedoch der „Saft“ ausgeht, hat bei sogenannten „Stromzapfsäulen“ die Möglichkeit
eine Schnellaufladung vorzunehmen, die allerdings auch eine etwas längere Zeitdauer in
Anspruch nimmt.
An und für sich sollten Besitzer von Elektroautos einen Bonus erhalten, da sie mit ihren
Fahrzeugen die Umwelt schonen. Nicht so in Bruck an der Leitha (Niederösterreich). Dort
werden die umweltfreundlichen Zeitgenoss(innen) sogar extra zur Kassa gebeten.
Wieso werden Sie sich fragen. Der niederösterreichische Energieversorger EVN, stellte am
Brucker Hauptplatz eine Elektro-Tankstelle – bestehend aus einer Zapfsäule – auf. Dort
haben die Besitzer von Elektroautos die Möglichkeit ihre Fahrzeuge mit Strom aufzutanken.
Foto: © erstaunlich.at
Elektro-Tankstelle am Hauptplatz in Bruck/Leitha
So weit, so nicht gut. Warum? Weil der gesamte Hauptplatz in Bruck/Leitha eine gebühren-
pflichtige Parkzone ist. Jedermann(frau) der an der besagten Örtlichkeit die Batterien seines
Elektroautos mit Strom auflädt, muss ein kostenpflichtiges Parkticket lösen. Denn auch eine
kurze Aufladung – wenn diese etwas bringen soll – dauert länger als die 15 Freiminuten, die
jedem Autofahrer in der kostenpflichtigen Parkzone gewährleistet werden. Eine Ausnahme-
regelung für Elektroauto-Tanker gibt es bis dato nicht.
Foto: © erstaunlich.at
Wer elektrisch tankt muss eine Strafmaut zahlen
Für die Brucker Stadtväter(mütter) scheint die Förderung von umweltfreundlichen Maß-
nahmen offenbar nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Denn anders können wir uns es nicht
erklären, dass der/die Besitzer(in) eines Elektroautos beim Tanken auf dem Brucker Haupt-
platz ein Parkticket lösen muss und damit extra zur Kassa gebeten wird.
Hoffentlich haben wir mit unserem Beitrag nicht die Wiener Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou (Grüne) auf eine Idee gebracht. Es könnte ja durchaus möglich sein, dass diese
nach dem Brucker Beispiel agieren will und von allen Autofahrer(innen) verlangt einen Park-
schein auszufüllen, wenn diese bei einer Tankstelle tanken, die in einem parkraumbewirt-
schafteten Bezirk liegt.
*****
2012-05-14
Gewissenlos und unverantwortlich
Eine riesige Spielbude eröffnet kommende Woche mitten im Wohngebiet von Schallmoos,
direkt neben der Spielsuchtberatungsstelle, dem AMS, der Pensionsversicherungsanstalt,
einem Kindergarten, der Bewährungshilfe und einem Jobcenter. Das Angebot der WINWIN
wird dadurch einigen der bedeutendsten Risikogruppen für Spielsucht aufgedrängt: Arbeits-
lose und sozial Schwache.
Die Standortwahl der neuen WINWIN-Megaspielbude der Österreichischen Lotterien GmbH
mitten im Wohngebiet in Salzburg-Schallmoos ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.
Nicht nur ein Kindergarten, das AMS und die Pensionsversicherungsanstalt befinden sich im
unmittelbaren Umkreis, auch die Spielsuchtberatungsstelle ist nur wenige Meter von den
geplanten 82 Geldspielautomaten entfernt.
Wie Vorstand Dietmar Hoscher das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, bleibt Spekula-
tionen überlassen. Hoscher ist zuständig für die Corporate Social Responsibility der Unter-
nehmensgruppe.
Besonders schwer wird die bevorstehende Eröffnung die Hilfesuchenden der Spielsuchtbe-
ratungsstelle treffen. Menschen, die tagtäglich darum kämpfen, spielfrei zu bleiben und
sich so von schwerwiegenden sozialen und finanziellen Folgeproblemen zu befreien, wer-
den nun permanent mit dem Spielangebot konfrontiert – was erwiesenermaßen eine der
größten Gefahren für Problemspieler darstellt.
Können es sich die Österreichischen Lotterien angesichts der wiederholten Spielerschutz-
verstöße überhaupt noch erlauben, von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu profi-
tieren? Als Monopolistin wäre die Österreichische Lotterien GmbH verpflichtet, die Be-
völkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Stattdessen weitet WINWIN
ihr Angebot mit dieser äußerst problematischen Standortwahl aus.
Eine Anrainerinitiative wehrt sich bereits seit Wochen gegen die Eröffnung des Spiel-
salons. Bisher vergeblich. Zum Problem des Standortes wird zusätzlich befürchtet, dass
sich die Lärmbelastung für die Anrainer noch verschärfen wird. Angeblich steht der
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dem Vorhaben machtlos gegenüber.
*****
2012-05-13
LESERBRIEF
Werte Redaktion!
Sie haben schon öfters über die kriminellen Aktionen am österreichischen Ufer der
March berichtet. Ich muss euch beipflichten. Ich angle schon 25 Jahre an diesem Fluss.
Seit der Grenzöffnung zur Slowakei geht es auf österreichischer Seite sehr turbulent
zu. Schwarzfischerei und Hütteneinbrüche stehen an der Tagesordnung. Diesmal hat
es zwei meiner Nachbarn und meine Fischerhütte erwischt. Unbekannte Täter haben
in der Nacht von gestern auf heute drei Hütten aufgebrochen.
{besps}marched01{/besps}
Die Einbrecher haben alles was einigermaßen von Wert und nicht niet- und nagelfest
war mitgenommen. Anglerzeug, Konservendosen und sogar meine Kanister mit Trink-
wasservorrat. Zurück blieb ein Ort der Verwüstung. Ein Polizist der die Anzeige auf-
nahm erklärte mir, dass diese Einbrecherbanden oft tagelang auf Tour sind und des-
halb auch Verpflegung und Getränke stehlen. Die Sachschäden an den Gebäuden
übersteigen oft den Wert der Beute.
Was für mich unverständlich ist, warum das Bundesheer von der Grenze abgezogen
wurde? Solange dieses dort patrouillierte hielten sich die Einbrüche in den Fischer-
hütten und den Einfamilienhäusern in den Ortschaften an der March in Grenzen. Aber
gespart wird immer beim kleinen Mann, egal ob dieser Schaden erleiden muss.
Freundliche Grüße
Robert S.
2012-05-13
Hinweis für die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger
Im Beitrag „Beschäftigungstherapie“ haben wir über das neue Aufgabengebiet der „Hans
Dampf in allen Gassen“ – Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) berichtet. Sie hat es sich
zur Aufgabe gemacht sexistische Werbung zu outen.
Dazu wurde eigens ein „Kriterienkatalog für sexistische Werbung“ ins Leben gerufen. In
diesem wird unter anderem in den Punkten 1.1 und 1.2 festgehalten, welche Kriterien für
sexistische Werbung zutreffend sind .
1.1. Frauen sind Lustobjekte, hier geht es um Erotik und um die Frau als Erfüllungsgehilfin
für männliche Heterosexualität. Beide Rollen verkörpern Schönheit, Jugendlichkeit,
Zerbrechlichkeit und Frauen. Darüber hinaus werden Frauen auf Dekorationsobjekte
für Produkte reduziert.
1.2. Männer sind in der Werbung stark, dominant, haben Macht und Einfluss und bezwin-
gen die Natur. Auch dies wird als geltende „Norm“ dargestellt.
Folgt man den Textinhalten des „Kriterienkatalogs für sexistische Werbung“, hat der be-
kannte Wiener Eissalon „Tichy“ mit seinen neuesten Werbeplakaten voll ins Schwarze
getroffen.
Foto: © erstaunlich.at
Nippel-Alarm im Eissaloon
Der Pirat verkörpert eindeutig Stärke und Dominanz. Bei der Nixe, die ganz offensichtlich
weiblicher Natur ist, wird die Erotik in den Vordergrund gestellt. Die beiden mittleren
„Eismarillenknödeln“, welche in der Mitte auseinander geschnitten sind, stellen eindeutig
Frauenbrüste inklusive Brustwarzen dar.
Somit werden diese Frauenbrüste als Dekorationsobjekte für ein Produkt reduziert, wenn
man den textlichen Inhalten des „Kriterienkatalogs für sexistische Werbung“ Glauben
schenken darf.
Also werte Frau Frauenberger, auf was warten Sie noch? Sammeln Sie doch Ihre Mitstreiter-
(innen) zu einer Protestkundgebung am Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk. Das
ist doch das Mindeste was Sie ihren Kampfgenossinnen und den angeschlossen „Lila Pudeln“
schuldig sind.
*****
2012-05-13
Willkommen im Wiener Glücksspielautomaten-Prater
Foto: © erstaunlich.at
Wann wird der Praterstern in Novomatic – bzw. Admiralstern umbenannt?
Eines muss man dem Selfmade-Millionär Johann Graf (Gründer der Firma Novomatic) lassen,
er hat ein ausgezeichnet effizientes Händchen für Politiker(innen). Dabei war/ist die Partei-
zugehörigkeit der Damen und Herren sekundär, denn ob diese rot oder schwarz war/ist,
ist ziemlich egal. Der Bogen spannt sich von Grete Laska (SPÖ) bis hin zu Gio Hahn (ÖVP).
Sogar der Landesfürst von Niederösterreich, Erwin Pröll, sah sich bemüßigt den Glückspiel-
automatenhersteller und Aufsteller von jenen Teufelsgeräten, die bereits unzählige Exis-
tenzen vernichteten, offiziell als „LEITBETRIEB“ für das Land Niederösterreich zu bezeich-
nen. Eine kleine Übersicht über die Freund(innen) der Firma Novomatic ist unter diesem
LINK ersichtlich.
Fotos: © Novomatic AG
{besps}novo{/besps}
Eine seinerzeitige parlamentarische Anfrage des Grünen Peter Pilz (zum LINK) zu den ge-
schäftlichen Tätigkeiten der Firma Novomatic, löste bei der damaligen ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion- Ortner (zum LINK) lediglich Unwissenheit aus.
Beschuldigter erstellte entlastende Expertise selbst
Erst im vorigen Monat wurden 300 Anzeigen gegen die Firma Novomatic eingestellt. An und
für sich ist das nicht ungewöhnlich, aber wenn eine Einstellung auf Grund eines Gutachtens
aus dem Büro des Beschuldigten erfolgt, darf man sich seinen Teil dazu denken. Es ist doch
praktisch, wenn ein Beschuldigter durch seine eigene Expertise eine Einstellung eines gegen
ihn geführten Verfahrens bewirkt. Sollte den Expertenjob normalerweise nicht ein unab-
hängiger Gutachter übernehmen?
Offenbar will man es sich mit der Firma Novomatic nicht verscherzen. Und wer dennoch
Front gegen den Glückspielbetreiber bezieht und dazu seine politische Funktion benutzt, der
ist relativ schnell weg vom Fenster. Dies beweist der „Fall“ der Grünpolitikerin Sabine Gretner.
Diese erwies sich als vehemente Novomatic-Gegnerin. Allerdings als die unglückselige rot/
grüne Koalition in Wien geschlossen wurde, ereilte das Schicksal die unbeugbare Gretner.
Sie schied überraschend (natürlich freiwillig) aus der Politik aus und befindet sich heute bei
der Caritas.
Die Wiener Grünen haben schnell gelernt
Und damit sind wir schon bei den Grünen. Diese schrieben seinerzeit folgenden Beitrag auf
ihrer offiziellen Webseite „BLOG 2 – Blog der Grünen in Wien 2“:
Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es
pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will.
Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B.
beim “Eisernen Mann” in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – be-
reits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit
dem Bau des Casinos beginnen zu können. Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind,
ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind –
architektonisch nichts besonderes zu erwarten.
Obwohl wir den Grünen auf Grund ihrer Realitätsferne wenig Glauben schenken, stimmen
wir diesmal zu, denn der Tag X scheint gekommen zu sein. Wir sind der Meinung, dass die
Firma Novomatic die besagten Konzessionen erhalten wird, denn diese haben bereits mit
den Bauarbeiten begonnen und das Gelände geschliffen. Wir haben die Abrissarbeiten be-
obachtet und zahlreiche Fotos geschossen.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}novo01{/besps}
Den Abrissarbeiten fielen etliche Bäume zum Opfer, die definitiv unter das “Wiener Baum-
schutzgesetz“ fallen. Und nun kommen – wie bereits eingangs erwähnt – die Grünen ins
Spiel. Bevor diese im Rathaus am politischen Futtertrog saßen, protestierten diese wegen
jedem gepflückten Gänseblümchen und jedem zertretenen Grashalm.
Auf dem mittlerweile baumbefreiten Gelände dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit ein
neues Automatencasino entstehen. Erstaunlicherweise kam von den Grünen, bzgl. der
Baumrodungen kein Protest. Auf Grund dessen, vereinbarte der Herausgeber dieses Online-
Magazins einen persönlichen Termin im Büro „Ellensohn“. Obwohl man dort für die Agenda
„Novomatic“ zuständig ist, gab man sich völlig überrascht und unwissend. Man versprach
der Sache nachzugehen und uns zu informieren.
Das ist nun gute 6 Wochen her und von den Grünen kam keine Information und auch keine
offizielle Stellungnahme zum Baum-Mord im Wiener Prater. Schaut ganz so aus, als wenn
sich auch die Wiener Grünen mit der Firma Novomatic arrangiert hätten. Jedenfalls dürfte
auch der Grüne David Ellensohn verdammt schnell gelernt haben, wie in Wien der Hase läuft.
*****
2012-05-12
Drüberfahren und Abkassieren
Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien
bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur
39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand
zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.
Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.
Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag
einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:
– Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
– Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-
sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem
Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
– Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei
Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.
Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50
Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
– Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-
setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können – mit politisch
bindender Wirkung.
– Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen
sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)
– Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
– Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein
Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
– Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-
setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob
ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird
oder nicht.
– Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung
durch eine Volksabstimmung notwendig.
– In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-
dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente
der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind
und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
– Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur
durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.
– Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.
Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-
totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen
marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir
glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch
eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu
schaffen.
*****
2012-05-12
Einsame Geburtstagsfeier
Im Beitrag „Hilferuf einer 14-Jährigen“ haben wir über eine junge Dame berichtet, die sich
an uns gewendet hatte. Grund für ihren Hilferuf war, weil sie bereits seit knapp einem Jahr
ihre kleine Schwester nicht sehen darf.
Im obig angeführten Beitrag haben wir unseren Leser(innen) etwas verschwiegen. Allerdings
war dies keine Bösartigkeit unsererseits, sondern ein Versprechen an Katharina Essmann. Sie
plante nämlich für den 10. Mai 2012 eine Geburtstagsfeier vor dem Haus ihrer Mutter. Diese
verhindert nämlich eine Zusammenkunft der beiden Schwestern.
Um keine Gegner(innen) der Katharina Essmann auf den Plan zu rufen, die eventuell die ange-
meldete Veranstaltung zu stören versucht hätten, haben wir diese „Kleinigkeit“ verschwiegen
und ersuchen unsere Leser(innen) um Verständnis. Als Entschädigung präsentieren wir nun
3 Videoclips von der Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/keint.jpg“ showstop=“true“}keint{/mp4-flv}
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/kegeb.jpg“ showstop=“true“}kegeb{/mp4-flv}
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/kewun.jpg“ showstop=“true“}kewun{/mp4-flv}
Wir wollen die Videos gar nicht näher kommentieren und überlassen es unserer Leserschaft
sich selbst ein Bild über die traurige Situation zu machen. Ferner wünschen wir der Katharina
Essmann viel Glück und bewundern die Courage dieser jungen Dame. Jedenfalls werden wir
an dieser Geschichte dranbleiben und im Bedarfsfall wieder berichten.
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2012-05-11
GASTAUTOREN-BEITRAG
Screen: Google
Hier geht es zum LINK, falls der Beitrag noch online ist
Irgendwann in der Zeit des kalten Krieges wurde da in Salzburg 2km tief drinnen im Berg
ein Bunker gebaut, damit Kreisky, Faymann, Darabos & Co auch einen Atomkrieg über-
leben. Wie wenn die nachher überhaupt noch wer brauchen würde – braucht sie doch
schon heute keiner.
Da gab es schon vor 20 Jahren einmal einen Bildbericht über den tollen Bunker im Kurier,
Profil oder so. Sollte ich sogar noch irgendwo haben. Jetzt gibt es erstmals Innenauf-
nahmen von dem Millionenprojekt.
Interessant zum Beispiel die Wetterabteilung. Wenn es einmal so eng werden sollte, dass
man sich im Berg verkriechen muss, dann wird es aber auch schon lange Schluss sein mit
dem ORF- Teletext, der rechts im Bild zu sehen ist. Und ob das Internet dann auch noch
funktionieren wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Übungsannahmen: Es geht zum einen darum, Soldaten in Krisenregionen zu bringen, um
dort für die Sicherheit von österreichischen Bürgern zu sorgen. Und es geht auch darum,
verletzte Soldaten heimzuholen – etwa von Einsätzen im Kosovo. Gesteuert werden
solche Einsätze aus der Zentrale im Bunker in St. Johann.
Und für so was muss man sich dann 2 km tief im Berg verkriechen?
Neben dem Chef hier sitzt im Saal auch ein Jurist, er berät über die rechtlichen Konse-
quenzen aus einem Einsatz. Na der Baracken Obama hat keinen Juristen an seiner Seite
gebraucht, wie er den Osama bin Laden ermorden hat lassen und ich glaube, dass er sich
dazu auch nicht 2 km tief im Berg verkrochen hat. Aber wir sind halt nun einmal in Öster-
reich.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-05-10
Großbrand in der Leopoldstadt
Ein Brand auf dem Dach der neuen Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) in der Messe-
straße/Südportalstraße im 2. Wiener Gemeindebezirk, hielt heute ein Großaufgebot
der Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei in Atem.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/unibrennt.jpg“ showstop=“true“}unibrennt{/mp4-flv}
Die mächtige Rauchsäule der brennenden Universität war bis in die Innenstadt zu
sehen. Die Brandursache ist bis dato unbekannt. Jedenfalls hat der Ausdruck
„unibrennt“ durch den Brand der neuen WU eine neue Bedeutung bekommen.
*****
2012-05-10
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gratuliere Ihnen zu dieser Berichterstattung und vor allem den Mut! Ich kenne diese Ge-
schichte und muss Ihnen leider sagen, dies ist kein Einzelfall in Österreich, sondern die
Regel!
Ich persönlich, als Vater einer 12jährigen Tochter – für die ich das momentane, alleinige
Sorgerecht habe – kämpfe seit Monaten vergeblich um das Recht für das Kind. Allerdings
sind Väter, die sich um ihr Kind kümmern wollen, sehr unbeliebt und auch unbequem für
die Gerichte & Co.
Recherchieren Sie einmal: Wieviel Beratungsstellen (Wien) gibt es für Frauen und Mütter.
Für Männer/Väter? Genauso verhält es sich mit den Unterkunftsmöglichkeiten! Obwohl wir
mittlerweile im 21. Jhd. leben, gehen Gerichte, Jugendamt, usw. noch IMMER davon aus,
dass das Kind zur Mutter gehört und zur Not auch gegen den Willen vom Kind! (frei nach
dem Motto: der Vater hat die Goschen zu halten und zu zahlen!) Alle Organisationen
agieren unter dem „Deckmantel“: „zum Wohle vom Kind“ allerdings ist ihnen das Wohle
der Mutter wichtiger und auch vorrangig. (habe schon einige Gerichtsurteile, die dies be-
legen)
Ich wünsche mir und vor allem den Kindern, mehr Medien, die endlich über das Unrecht in
Österreich berichten. Einige Journalisten wurden nach erfolgter Berichterstattung sogar
von verschiedenen „Frauenorganisationen“ bedroht! Ignorieren, lächeln, weitermachen!!!!
mit freundlichen Grüßen
Peter M. P.
Stellungnahme zum Leserbrief
Obig veröffentlichten Leserbrief haben wir stellvertretend für die zahlreichen Zuschriften
zum Beitrag „Hilferuf einer 14-Jährigen“ veröffentlicht. Wir finden es erfreulich, dass es
derart viele positive Reaktionen (Zuschriften und Kommentare) zu diesem Thema gab.
Im Prinzip mischen wir uns nicht in Rosenkriege ein und haben daher auch noch nie zum
Thema „Väterrechte“ medial Stellung bezogen. Das hat jenen Grund, weil wir nicht
wissen können, wer in einem solchen Rosenkrieg und den daraus resultierenden Streitig-
keiten die Schuld und Verantwortung trägt.
Allerdings wenn ein Kind an unsere Türe klopft, können und wollen wir uns diesem Thema
nicht mehr verschließen. Es gibt eine alte Volksweisheit die lautet: „Von Kindern und Nar-
ren, kannst die Wahrheit erfahren“.
Herr Peter schreibt in seinem Leserbrief: „Ich wünsche mir und vor allem den Kindern, mehr
Medien , die endlich über das Unrecht in Österreich berichten.“ Das wird leider nicht ge-
schehen, da die meisten Medien von Inseraten abhängig sind. Dadurch sind diese in ihrer
Berichterstattung leicht steuerbar. Das wissen jene Gruppierung geschickt auszunützen,
denen derartige Beiträge unangenehm sind.
Herr Peter schreibt weiter: „Einige Journalisten wurden nach erfolgter Berichterstattung
sogar von verschiedenen „Frauenorganisationen“ bedroht!“ Solchen Drohungen sehen wir
mit Gelassenheit entgegen. Außerdem ist man bei ERSTAUNLICH nicht beeindruckbar. Der
Herausgeber dieses Onlinemagazins und sein Team sind schon durch ganz andere „Wasser“
geschwommen und lassen sich daher von Drohungen der zitierten „verschiedenen Frauen-
organisationen“ mit Sicherheit nicht beeindrucken, sollten solche tatsächlich stattfinden.
Allerdings würden wir uns im Falle Katharina Essmann die berechtigte Frage stellen welches
Interesse vorherrschen könnte, wenn jemand unsere Berichterstattung durch Drohungen
zu verhindern versuchen würde. In einem solchen Fall würde unsere Neugier er richtig ge-
weckt werden, was wiederum zu Folge hätte, dass der Medienrummel erst richtig losgehen
würde. Wir werden jedenfalls an der Sache dranbleiben und im Bedarfsfall wieder berichten.
*****
2012-05-09
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
*****
2012-05-09
Grüne Kiffer sollen arbeiten statt demonstrieren
Für 25 Kiffer-Koffer am Ring oder auf der Mariahilfer Straße ein Verkehrschaos in der
halben Stadt in Kauf zu nehmen, muss endgültig der Vergangenheit angehören, fordert
heute FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Wenn grüne Parteigänger nach dem Motto „hanfhigh und hackenstad“ unbedingt für die
Freigabe von Cannabis über die Straßen schlurfen wollen, sollen sie das am Spittelberg
oder in der Lindengasse machen.
Die Genehmigung von halblustigen Demos, die für volkswirtschaftliche Schäden in Mil-
lionenhöhe und massiv erhöhten Schadstoffausstoß sorgen, darf daher künftig nicht
mehr erfolgen, fordert Mahdalik.
*****
2012-05-09
DIESE KOSTEN MÜSSEN SIE ERTRAGEN, UM DIE ROT–GRÜNE
BELASTUNGSKOALITION IN WIEN ZU ERHALTEN!
Wasser: + 33% (1,73€ pro Kubikmeter statt bisher 1,30 €)
Kanal: + 6,2% (1,89€ pro Kubikmeter statt bisher 1,78 €)
Müllgebühr: + 6,2 (4,24€ für die Entleerung eines 120 Liter Kübels; bisher 3,99€ )
Parkgebühren: + 67% 1€ für 30 Minuten-Parkschein, bisher 0,60 €
2 € für 60 Minuten-Parkschein, bisher 1,20 €
3 € für 90 Minuten-Parkschein, bisher 1,80 €
4 € für 2 Stunden-Parkschein, bisher 2,40 €
Abschleppgebühr: + 26% (242 € statt bisher 192 €)
Organstrafmandat: + 71% (36 € statt bisher 21 €)
Einzelfahrschein: + 11,2% (2 € statt bisher 1,80 €)
Wochenkarte: + 7,1% (15 € statt bisher 14 €)
Hundesteuer: + 65% (72 € statt bisher 43,60 €)
Landesabgabe für kulturelle Zwecke
(wird mit der ORF-Gebühr eingehoben):+ 14,6% (5,1 € statt bisher 4,45 €)
Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer):
+ 178% (2 € pro angefangener Arbeitswoche statt bisher 0,72 €)
Teurer seit 1.9.2011: Fernwärme: +8,2%
Teurer seit 1.10.2011: Gas: +9,2%
DIESES – IHR ! – GELD WIRD U. A. FÜR FOLGENDE „SINN-
VOLLE“ FINANZIERUNGEN DER EIGENEN „FREUNDERLN“
VERSCHLEUDERT:
Verein Orient Express
Beratungs-, Bildungs- und Kulturzentrum für Migrantinnen € 64.672,-
ICE
Parallel zum Stadtschulrat ein mit Mitgliedern des Stadtschulrats
besetzter rot-grüner Verein mit für Erziehung und Bildung € 720.000,-
QWIEN
Zentrum zur Förderung schwuler/lesbischer Kultur € 120.000,-
Sammlung rotes Wien
Verein, um die Geschichte des roten Wien zu dokumentieren € 165.000,-
Integrationszeitung: Herausgegeben von der MA 20
Informationen für Zuwanderer zum Thema Wohnen,
Aufenthaltsrecht usw. € 215.000,-
Diese Liste wird fortgesetzt, um Sie auf dem Laufenden zu halten, wie das wahre
Gesicht der Wiener Preistreiberkoalition aussieht!
*****
2012-05-08
Erstaunlicher Besuch bei ERSTAUNLICH
Da staunte man heute bei ERSTAUNLICH nicht schlecht, als eine junge Dame das Redak-
tions-Büro betrat und ihr Ansuchen vortrug. Wir geben dieses nachfolgend wörtlich wieder.
Foto: © erstaunlich.at
Wörtliche Aussage der Katharina Essmann
Mein Name ist Katharina Essmann. Ich bin am 02.05.2012 14 Jahre alt geworden. Ich bitte
sie mir zu helfen und mein Anliegen zu veröffentlichen. Ich bitte sie deswegen, dass ich
meine kleine Schwester Johanna wieder sehen kann.
Ich bin durch die Hölle gegangen. Richterinnen, Jugendämter, Psychologinnen und so
genannte Kinderhilfestellen haben alles versucht, haben mich 6 Jahre lang bearbeitet. Mir
wurde mit Spritzen gedroht und dem Krisenzentrum.
Als ich 10 Jahre alt war, sagte die Richterin zu mir ich sei ein böses Kind. Sie sagte sie
werde mich psychiatrieren lassen, wenn ich weiter bei meinem Vater leben will. Doch
ich bin immer stark geblieben. Ich habe nie aufgegeben um meinen Vater zu kämpfen.
Ich habe mir 6 Jahre lang meinen Vater nicht verbieten lassen. Ich werde mir auch nicht
meine Schwester verbieten lassen!
Am 27.6.2011 bin ich nach der Schule nun selbst in den Justizpalast gegangen und habe
meine „Gefangenschaft“ beendet. Ich habe meine Kinderrechte selbst in die Hand ge-
nommen und bin nicht mehr nach Hause zu meiner Mutter gegangen.
Ich darf als Strafe jetzt schon 10 Monate meine eigene Schwester nicht mehr sehen. Sie
wird mir verboten und entfremdet und alle schauen dabei zu. Nicht einmal an meinem
Geburtstag durfte ich meine kleine Schwester sehen oder mit ihr telefonieren!
Auch ein Treffen im Besuchskaffee kann nicht stattfinden, da es meine Mutter ablehnt
weil ich zu meinem Vater gezogen bin. Ich habe große Angst, dass mich meine kleine
Schwester nicht mehr kennt! Ihren eigenen Vater kennt sie nicht mehr. Ich ertrage es
nicht mehr, dass auch mir die Zeit davon läuft und meine Schwester auch mir entfremdet
wird!
Entfremdung ist eine Kindesmisshandlung. Sie macht die Seele krank. Ich weiß wie sich das
anfühlt. Bitte helfen sie mir! Beim Kongress „Kinderrechte Kinderschutz 2012“ wurde von
der Stimme des Kindes und Menschrechte der Kinder gesprochen. Ich habe das Menschen-
recht meine leibliche Schwester zu sehen, doch niemand hilft mir.
Katharina Essmann
PS: Wir ersuchen unsere Leser(innen), die zum Teil „holprigen“ Sätze zu entschuldigen. Wir
haben die Worte der 14-jährigen Katharina wörtlich niedergeschrieben, da wir diese nicht
durch unsere eigene Interpretation verfälschen wollten.
*****
2012-05-08
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder
Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der
letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat
das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanz-
polizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ.
Diese Beamten – die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten –
wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier
beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels
Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf-
ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch
erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!).
Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried
Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng-
igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt-
schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden
und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den
Rechnungshof.
Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B.
die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300
Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er-
folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht.
(http://noe.orf.at).
Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver-
geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und
fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.
Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks-
spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt
wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen
Faden.
Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird „Rien ne va
plus!“ und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird.
DDr. Gerhard Grone
2012-05-07
Keine politischen Motive
Wie in den Medien ausführliche berichtet wurde, verübten zwei unbekannte junge Männer
am 4. Mai 2012, in einer Linzer Filiale der Volkskreditbank einen Brandanschlag. Die krimi-
nelle Aktion wurde von der Überwachungskamera der Bank gefilmt.
Foto: © Polizei
Da zuerst politische Motive vermutet wurden dachten wir, dass es sich bei den beiden
Männern um Jusos auf Österreichtour handeln könnte. Diesen Verdacht begründeten
wir damit, weil einige dieser Möchtegern-Nachwuchspolitiker kein Problem in „Reiche
abschlachten“ und „Parlament in die Luft sprengen“ sehen. Ferner hatte ein Juso auch
keine Hemmungen ein eigenes Parteilokal abzufackeln, um es dem politischen Gegner
in die Schuhe zu schieben.
Ausländische Bankräuber im Drogenrausch
Aber wir wurden eines Besseren belehrt, denn auf Grund des hervorragenden Überwach-
ungsvideos der Bank, konnt die Polizei die Täter rasch ausforschen. Ein 19-jähriger
Kroate wurde gestern festgenommen. Der Komplize, sein 20-jähriger rumänischstämmiger
Freund ist noch auf der Flucht.
Das Motiv für den Brandanschlag hatte keine politische Hintergründe, sondern war schlicht
und einfach ein Banküberfall der scheiterte, weil sich beide Männer im Drogenrausch be-
fanden. Die Bankangestellten sollten mit der Drohung „das Benzin anzuzünden“ einge-
schüchtert werden, falls sie sich weigerten das geforderte Geld herauszurücken. Voll zu-
gedröhnt entzündete jedoch einer der beiden Männer den Brennstoff, bevor sie ihre
Geldforderung überhaupt noch deponieren konnten.
Und die Moral aus der Geschichte? Frau und Herr Österreicher dürfen sich bei jenen Gut-
menschen-Politiker(innen) bedanken, die an den ungesicherten und sperrangelweiten
Grenzen festhalten. Aber auch jenen Politiker(innen) welche Drogen verharmlosen und
ständig deren Legalisierung fordern gebührt ein Dankschön.
Denn beide Faktoren waren für den Überfall ausschlaggebend. Und sollte vorangegang-
ener Satz nicht verstanden werden, hier nochmals im Klartext: Ausländische Bankräuber
im Drogenrausch verübten Überfall und zündeten dabei eine Bank an.
*****
2012-05-07
Finden diese Bräuche Aufnahme in die „Wiener Charta“?
Tieffliegende Hackeln, locker sitzende Messer und Watsche mit Fuß als Lingua franca der
multikulturellen Grillhorden auf der ehemals friedlichen Donauinsel gehören mittlerweile
zur gelebten Folklore bei der Steinsporn- bzw. Brigittenauer Brücke.
Nachdem weder SPÖ noch Grüne etwas gegen Massenschlägereien im rauchgeschwäng-
erten Ambiente der Donauinsel einzuwenden haben, dürfte dieser importierte Zeitver-
treib als „Watschentanz am Wasser“ wohl auch Aufnahme in die „Wiener Charta“ finden.
Als Alternative würde sich die Auflassung der Grillzonen anbieten.
Solide Grillprügeleien sind ebenso wenig ein Menschenrecht wie der Axtweitwurf von
einem Grillplatz zum übernächsten. Mögen kurzweilige Messerstechereien in anderen
Landen noch zum Brauchtum zählen, fallen sie in Österreich uns nichtsdestoweniger in
den Bereich des Strafgesetzbuches.
Möglicherweise ringen sich die SPÖ und die Grünen dazu durch, die oben angeführten
folkloristischen Darbietungen in die „Wiener Charta“ aufzunehmen. Tja, es geht eben
nichts über ein reibungsloses multikulturelles Zusammenleben, auch wenn dabei Bräuche
wie Messerstechereien udgl. zu akzeptieren sind.
*****
2012-05-06
Grüne Verkehrspolitik
„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“
(Maria Vassilakou, Grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin)
Spätestens bei der Angelobung von Rot-Grün in Wien, hätten es die Wiener, die auf
ihr Auto angewiesen sind, wissen müssen, dass es mit der Herrlichkeit vorbei ist.
Allerdings, dass die grüne Handschrift unzählige und gefährliche Notbremsungen in
Kauf nimmt, war nicht vorhersehbar.
Mitten auf der Rettungsspur zum AKH (Allgemeines Krankenhaus), ca. 50 Meter vor
der Einfahrt, wurde dieser Tage ein Fahrradständer aufgestellt:
Übrigens, auf der vis-a-vis-Seite führt neben der Baumallee der Fahrradweg vorbei!
Rot–Grüne Logik! (Beitrag dankend von SOS-ÖSTERREICH übernommen)
*****
2012-05-06
Ein Denkmal für Julius Tandler
Im Beitrag „Gedenktafel für …..“ haben wir der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
eine gewisse Portion Scheinheiligkeit attestiert. Wir schrieben damals folgendes wörtlich:
„Wir finden es lobenswert, wenn sich die Jugend mit den NS-Verbrechen auseinandersetzt
und versucht diese aufzuarbeiten. Allerdings nehmen wir der Nationalratspräsidentin nicht
ganz ab, dass sie wirklich beeindruckt und berührt war. Diese Behauptung stellen wir des-
halb in den Raum, weil es in Wien einen örtlichen Schandfleck namens „Julius Tandler Platz“
gibt.“
Im Schlusssatz des damaligen Beitrag merkten wir zynisch an, dass man vor dem Schloss
Hartheim eine Julius Tandler-Gedenktafel aufstellen könnte, sollte man seitens der SPÖ
nicht Willens sein, den „Julius Tandler Platz“ umzubenennen. Wie knapp wir an der Wahr-
heit vorbeigeschrammt sind wurde uns erst heute klar, als wir weitere Recherchen über
Julius Tandler anstellten.
Wer war Julius Tandler?
Für nicht informierte Leser(innen) wollen wir nochmals erklären, wer Julius Tandler war.
Er war von 1920 bis 1933 sozialdemokratischer Stadtrat für Wohlfahrtsangelegenheiten
und ein Verfechter der Euthanasie für „unwertes Leben“. So schrieb dieser als ideo-
logischer Wegbereiter für die schrecklichen Euthanasie-Morde der Nazis an Behinder-
ten, im Jahre 1924 in einem Aufsatz zu „Ehe und Bevölkerungspolitik“ folgendes:
„Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-
sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem
Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das
Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß,
es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen
sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes
Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-
wußstein dringen.“
Wir ersparen uns weitere Ausführungen zu Julius Tandler, denn auch dem Blauäugigsten
muss nun klar sein, welch unangenehmer Zeitgenosse dieser Mann war. Dass man so
einer Person kein positives Denkmal setzen sollte, müsste sich normalerweise von selbst
erklären. Das sahen die Rathaussozialisten jedoch anders und ehrten Tandler im Jahre
1960 per Gemeinderatsbeschluss, indem sie eine „Julius Tandler-Medaille“ in Bronze,
Silber und Gold ins Leben riefen.
Screen: wien.gv.at
Wahrheit sickerte langsam aber sicher durch
Es grenzt schon an perfider Ironie, einem Verfechter der Euthanasie an Behinderten eine
Medaille zu widmen. Noch perfider ist es allerdings an dieser festzuhalten, als die ideolog-
ische Haltung von Tandler zwar spät, aber langsam und sicher bekannt wurde. Dazu hat
das Internet einen erheblichen Teil beigetragen.
Die „Julius Tandler-Medaille“ wird ironischerweise an Personen verliehen, die sich durch
ihre uneigennützige und aufopfernde Tätigkeit um das Wohl der Mitmenschen besonders
verdient gemacht haben und soll als äußeres Zeichen der Anerkennung und Würdigung
durch die Stadt Wien dienen.
Wir sehen dies etwas anders. Die Verleihung einer Ehrenmedaille, die einem Verfechter
und Befürworter für die Ermordung von Behinderten gewidmet ist, empfinden wir als
Beleidigung der zu ehrenden Person.
Wie wir durch unsere Recherchen in Erfahrung bringen konnten, wurden die „Julius
Tandler Medaillen“ offenbar nur an hohe sozialistische Funktionär(innen) vergeben. Unter
den zahlreichen Ehrenträger(innen) finden sich beispielsweise Ilse Forstner, Ernestine
Graßberger, Erik Hanke und Ernst Berger, um nur einige Namen zu nennen.
Die letzte Verleihung fand erst im Dezember des Vorjahres statt. Am 21.12.2011 wurde
Prof. Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater, von Gesundheits- und Sozialstadt-
rätin Mag. Sonja Wehsely mit der Julius-Tandler-Medaille in Gold geehrt.
Aufklärung der Geehrten wäre angebracht
Offenbar sind sich die Träger(innen) der „Julius Tandler-Medaille“ gar nicht bewusst, was
ihnen da an die Brust geheftet wurde. Möglicherweise sind diese Personen auch gar nicht
in Kenntnis, welch unangenehmer Zeitgenosse dieser Tandler überhaupt war, denn es
wird nicht jedermann(frau) Recherchen anstellen, wenn ihm/ihr ein Orden der Stadt Wien
verliehen wurde.
Allerdings ist es nun höchst an der Zeit, dass die noch lebenden Träger(innen) dieser
Medaille seitens der SPÖ informiert werden, dass Julius Tandler als Arzt die Auslöschung
„unwerten Lebens“ forderte und damit der Eugenetik das Wort geredet hat. Damit sollte
den geehrten Personen die Möglichkeit gegeben werden zu entscheiden, ob sie dieses
Ehrenzeichen künftig überhaupt noch tragen wollen.
Nochmals zurück zu der von uns in den Raum gestellten Scheinheiligkeit. Es erscheint uns
erstaunlich, dass sich die SPÖ einerseits immer wieder für die Aufarbeitung der NS-Ver-
brechen stark macht, während sie andererseits an einem Apologet der Erbgesundheits-
lehre festhält und bis zum heutigen Tage durch die Stadt Wien die sogenannte „Julius
Tandler Medaille“ an Persönlichkeiten für „Verdienste um die Menschlichkeit“ vergibt.
Im Schlussabsatz wollen wir nochmals festhalten, dass Julius Tandler mit seiner Ideologie
ein Wegbereiter der Nationalsozialisten war, die mit der Auslöschung „unwerten Lebens“
genau jenen Weg bestritten haben, den dieser bereits in den 1920er Jahren vorge-
geben hat.
Die SPÖ wäre gut beraten sich von Personen wie Julius Tandler zu distanzieren, um bei
ihrem Anliegen, der Aufarbeitung der NS-Verbrechen wirklich ernst genommen zu wer-
den. Die umgehende Abschaffung der „Julius Tandler Medaille“ wäre ein erster geeig-
neter Schritt.
*****
2012-05-05
Soll das Volk durch Drogenkonsum verblöden?
Sie sind in der Politlandschaft relativ neu und können auch keine wirklich politischen
Pläne oder Ziele vorweisen. Eines scheinen sie jedoch sicher zu wissen, nämlich dass sie
den Grünen die Giftler abspenstig machen wollen. Von wem wir sprechen? Natürlich
von der Piratenpartei.
Das zurzeit wichtigste Anliegen der Piraten scheint die Aufforderung zur Teilnahme am
Hanfwandertag, der am 5. Mai 2012 über die Bühne geht, sowie die Verharmlosung
der Droge Cannabis zu sein. Ein dementsprechender Beitrag findet sich auf der Web-
seite der Piratenpartei.
Die Grünen lassen wieder in der Person der hinlänglich bekannten Birgit Hebein für den
Drogenwandertag werben. Diese unterstützt den heurigen Hanfwandertag und macht
in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, „dass zwischen verantwortungsvollem
Konsum und Genuss auf der einen sowie Missbrauch und Sucht auf der anderen Seite
zu unterschieden werden muss“.
Da staunen wir aber, denn der Konsum von Drogen hat nichts mit Genuss zu tun.
Das gilt auch für die „legalen Drogen“ wie Alkohol und Nikotin, die von den Drogen-
befürwortern so gerne als Ausrede für den Konsum von Rauschgift verwendet werden.
Die meisten Raucher und Alkoholiker würden viel dafür geben von ihrem Laster loszu-
kommen. Daher finden wir es unverantwortlich, sich für die Droge Cannabis stark zu
machen und diese zu verharmlosen.
Natürlich darf auch der Stadtrat für Soziales, Gesellschaft, Integration und Wohnungs-
vergabe in Hohenems, Bernhard Amann, im Drogenlegalisierungs-Boot nicht fehlen.
Über diesen Mann wussten wir auch schon einiges zu berichten. In der Suchfunktion
unserer Webseite finden geneigte Leser(innen) unter dem Suchbegriff „Amann“ die
dementsprechenden Beiträge.
Amann vergleicht die Verfolgung von Cannabis-Konsument(innen) wörtlich mit einer
Inquisition, mit der Schluss zu machen ist. Er schreibt auf seinem Blog folgendes
wörtlich: „Durch eine Legalisierung von Cannabis kann der Staat erheblich entlastet
werden. Andererseits sind Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gewiss.
Weiters entstehen tausende neue Arbeitsplätze, die die Produktion und den Handel
regeln.“
Nun, wenn das so ist, könnte man ja auch gleich Kokain und Heroin legalisieren. Der
Verkauf dieser Drogen würde dem Staat noch mehr Steuereinnahmen bringen und
wesentlich mehr Arbeitsplätze entstehen lassen. Wir fragen uns allen ernstes, wie
kann ein verantwortungsvoller Politiker mit den Argumenten „erhöhte Steuerein-
nahmen“ und „neuen Arbeitsplätze“, die Forderung der Legalisierung einer Droge
rechtfertigen.
*****
2012-05-04
Wenig Ahnung beim Kurier
Wie wenig Ahnung man beim „Kurier“ vom Thema Prostitution hat, wird durch einen
gestrigen Beitrag dieser Tageszeitung unter Beweis gestellt. Da behauptet doch der/die
Autor(in) tatsächlich, dass in Österreich die Prostitution verboten sei.
Textausschnitt aus dem Kurier-Artikel
Screen: kurier.at
Prostitution ist zwar in Österreich sittenwidrig, aber definitiv nicht verboten. Die Sitten-
widrigkeit wirkt sich zum Nachteil der Sexarbeiterin dahingehend aus, dass Verträge und/
oder Geldforderung bezüglich ihrer sexuellen Dienstleistungen nicht einklagbar sind.
Der nächste Herr, die selbe Dame
Interessant ist der im Kurier angeführte Vorschlag seitens der Stadt (wir vermuten Wien),
dass die Führung von Laufhäusern karitative Organisationen übernehmen könnten.
Möglicherweise spielen einige von diesen bereits mit dem Gedanken, da die Prostitution
noch immer ein einträgliches Geschäft ist.
War bis dato die scheinheilig aufrecht erhaltene Moral an der Führung eines Bordells
hinderlich, so könnte das unmoralische Image nun mit dem Gutmenschen-Effekt vom
Tisch gefegt werden. Das Argument, man macht es ja nur aus reiner Nächstenliebe um
die Damen zu beschützen, könnte dann als Rechtfertigung herhalten.
Allerdings sollten jene karitative Organisationen, die mit der Ausübung dieses Gewerbes
spekulieren nicht vergessen, dass Zuhälter mit genau dem selben Argument hausieren
gehen. Damit muss jenen Gutmenschen- Organisationen, die mit einer Bordellführung
liebäugeln klar sein, dass sie sich dann in die Zuhälternische einordnen dürfen.
*****
2012-05-04
NS-Verbrechen verlangen Aufarbeitung ohne Wenn und Aber
Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 4. Mai im Parlament
präsentierten heute auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Teil-
nehmer(innen) des Jugendprojekts zur NS-Euthanasie ihre Arbeiten im Hohen Haus.
Mit ihren Installationen, aufgebaut in der Säulenhalle des Parlaments, versuchten die
Schüler(innen) und Lehrlinge, die unfassbaren Verbrechen greifbarer zu machen. In Klein-
gruppen diskutierten die jugendlichen Teilnehmer(innen) im Rahmen der Ausstellung,
welche Erfahrungen sie durch ihre Beschäftigung mit den Opfern der NS-Euthanasie ge-
wonnen hatten.
Laut ihrer eigenen Aussage war Prammer über die detailreichen und gründlich recherchier-
ten Projektarbeiten zu den Opfern der NS-Euthanasie beeindruckt und berührt. „Es
müssten aus der NS-Zeit, dem dunkelsten Teil der österreichischen Geschichte, die richt-
igen Lehren gezogen werden“, so Prammer und begrüßte in diesem Zusammenhang, dass
die NS-Tötungsanstalt Schloss Hartheim zu einem Gedenkort geworden ist
Wir finden es lobenswert, wenn sich die Jugend mit den NS-Verbrechen auseinandersetzt
und versucht diese aufzuarbeiten. Allerdings nehmen wir der Nationalratspräsidentin nicht
ganz ab, dass sie wirklich beeindruckt und berührt war. Diese Behauptung stellen wir des-
halb in den Raum, weil es in Wien einen örtlichen Schandfleck namens „Julius Tandler Platz“
gibt.
Screen: dokumentationsarchiv.at
Es waren die Ideen des ehemaligen sozialdemokratischen Stadtrates, Julius Tandler, welche
in der nationalsozialistischen Euthanasie-Station Schloss Hartheim perfektioniert umgesetzt
wurden. So schrieb dieser als Wegbereiter für die schrecklichen Euthanasie-Morde der
Nazis an Behinderten, im Jahre 1924 in einem Aufsatz zu „Ehe und Bevölkerungspolitik“
folgendes:
„Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-
sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem
Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das
Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß,
es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen
sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes
Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-
wußstein dringen.“
Nun gehen wir von der Annahme aus, dass Prammer als Nationalratspräsidentin genügend
Einfluss auf ihre Wiener Genoss(innen) haben sollte, den Schandfleck „Julius Tandler Platz“
umbenennen zu lassen. Sollte sie das aus welchen Gründen auch immer nicht tun oder die
Genoss(innen) kämen einer derartigen Intervention nicht nach, dann könnte man gleich
vor dem Schloss Hartheim eine Julius Tandler-Gedenktafel aufstellen.
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2012-05-03
ÖIG fordert Konsequenzen gegenüber Abu Moussa
Bestürzt zeigt sich die Österreichisch Israelische Gesellschaft angesichts der Vorausmeld-
ung des Nachrichtenmagazins NEWS, der zufolge Hassan Mousa, Mitglied des Schura-
Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einem Interview mit dem
iranischen Sender „Press TV“ zu Gewalt gegen Israel aufgerufen habe.
Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG: „Das ist nichts anderes, als der Aufruf zum Völker-
mord. Diese Aussagen sind eine Ungeheuerlichkeit. Meint es die Islamische Glaubensge-
meinschaft ernst mit ihrer Forderung nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, so
wäre Hassan Moussa umgehend von seinen Funktionen zu entheben. Von der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft ist mehr gefordert, als eine reine Distanzierung.“
Gleichzeitig zeigte sich die ÖIG verwundert darüber, dass keine der politischen Parteien
bisher auf den Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert habe und warnt davor,
mit zweierlei Maß zu messen. Richard Schmitz: „Würde irgendein anderer Österreicher
derartige Aussagen treffen, gäbe es einen breiten Sturm der Entrüstung. Es gibt keinen
Grund Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft bei derartigen Entgleisungen mit
Toleranz zu begegnen.“
Mit dem unlängst beschlossenen Anti-Terror-Paket des BMI bestehen nun auch erweit-
erte Möglichkeiten, islamistischer Radikalisierung mit den Mitteln des Rechtsstaates zu
begegnen. Die ÖIG geht davon aus, dass diese mit aller Konsequenz zur Anwendung
kommen.
Gleichzeitig ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die Aussagen Moussas auf strafrecht-
liche Relevanz hin zu prüfen. Die ÖIG hat eine entsprechende Anzeige bei der Staatsan-
waltschaft Wien eingebracht.
Wer hätte reagieren sollen?
Obiger Text stammt aus einer heutigen Presseaussendung der ÖIG. Uns wundert, dass
die ÖIG darüber verwundert ist, dass keine der politischen Parteien bisher auf den Bericht
des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert hat.
Wer hätte reagieren sollen? Die ÖVP, die sich gerade in einem Selbstauflösungsprozess
befindet und daher ganz andere Sorgen hat. Die FPÖ? Der wäre von den Linken post-
wendet billige Polemik und politische Kleingeldgewinnung vorgeworfen worden.
Die SPÖ und/oder die Grünen? Diese fahren doch schon längstens einen Kuschelkurs mit
den Islamisten. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, dass in den meisten islamischen Län-
dern die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes oberste Priorität hat.
Ist der ÖIG nicht bekannt, dass der große sozialdemokratische Humanist und Kommunal-
politiker Omar Al-Rawi, ein gern gesehener Gastredner bei Wiener Sympathiedemonstra-
tionen für die Hamas ist?
Kennt man bei der ÖIG nicht die Rede des wackeren und aufrechten Sozialdemokraten
Omar Al-Rawi, anlässlich einer Anti-Israel Demo am 4. Juni 2010 in Wien? Nein? Dann
sollten sich die Damen und Herren dieses VIDEO ansehen. Niemand hat sich bis dato
über die Rede von Al-Rawi aufgeregt oder nur im Ansatz kritisch geäußert.
Interessant ist auch das Copyright des Videos, denn dieses beansprucht eine gewisse
Kawther Salam für sich. Über diese Dame haben wir bereits in den Beiträgen „Kommt ein
Viertes Reich?“ TEIL 1 und TEIL 2 ausführlich berichtet. Über die hetzerischen Beiträge
auf „www.kawther.info, die sich gegen Israel richten, hat sich auch noch kein(e)
Politiker(in) kritisch geäußert. Dafür prangen auf der Israel- und judenfeindlichen Web-
seite die Konterfeis führender sozialdemokratischer Politiker(innen) samt dazugehörigen
lobenden Beiträgen.
Also wäre es für Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG, und sonstigen Herrschaften in der
Österreichisch Israelische Gesellschaft höchst an der Zeit aufzuwachen und sich der Reali-
tät zu stellen. Politiker(innen) der SPÖ und/oder der Grünen werden sich hüten kritische
Worte gegen Islamisten auszusprechen. Rekrutieren diese doch aus diesem Kulturkreis
schon längst ihre Wähler(innen). Auch die ÖVP buhlt um Wählerstimmen bei den Islam-
isten und dürfte daher ebenfalls kein gesteigertes Interesse zur Kritik an diesem Personen-
kreis haben.
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2012-05-02
Neuer Herrenclub der SPÖ?
Der Club 45 war ein österreichischer Club, der 1973 von führenden Mitgliedern der SPÖ
gegründet wurde.
Die beiden später verurteilten Politiker Leopold Gratz und Hannes Androsch, sowie Fritz
Marsch wandten sich an einen gemeinsamen Freund, Fritz Eder, mit der Bitte, ein Clublokal
ausfindig zu machen. Dieser machte ein Clubzimmer in einem Restaurant am Fleischmarkt
ausfindig, und Leopold Gratz brachte seinen Bekannten Udo Proksch ins Spiel, welcher
eben die Konditorei Demel am Wiener Kohlmarkt um 18 Millionen Schilling (nach Kaufkraft
von 2011 etwa 4,5 Mio. Euro) gekauft hatte. Sie hegten die Hoffnung, dass in dieser k.u.k.
Hofzuckerbäckerei ein geeigneter Platz zu finden wäre. Proksch stimmte zu und 1973
wurde der Club gegründet.
Der Club war eine Art sozialdemokratischer Herrenclub, dem die Spitzen der österreich-
ischen Politik (SPÖ) und Wirtschaft der 1970er Jahre angehörten. Am Höhepunkt, in der
Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ, sah sich der Club als Treffpunkt der politischen und
wirtschaftlichen Elite Österreichs.
In den besten Zeiten kamen 200 Mitglieder zu den Clubtreffen. Club-Präsident war Leopold
Gratz, später Karl Heinz Demel. Der monatliche Mitgliedsbeitrag belief sich auf 300 Schilling
(nach Kauftkraft von 2011 etwa 70 Euro).
Dem Club gehörten unter anderem die damaligen Minister Karl Blecha (Innenminister),
Leopold Gratz (Außenminister) und Karl Lütgendorf (Verteidigungsminister, parteilos) an.
Der damalige Wissenschaftsminister und heutige Bundespräsident Heinz Fischer, Hannes
Androsch sowie Franz Vranitzky gehörten dem Club ebenfalls zeitweise an. 1992 wurde
der Club endgültig aufgelöst. (Quelle)
Angesichts des obigen Fotos (beachten Sie den roten Kreis) stellen wir uns die Frage, ob
die politische und wirtschaftliche Elite der SPÖ eine neue Heimat im Club 34 gefunden
hat? Auf Grund des politischen Kurses (eiserne Verfechter der Islamisierung Österreichs)
den die Sozialdemokraten fahren, wäre dies nämlich leicht vorstellbar.
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2012-05-02
