Die EU will die Bürger entwaffnen
EU bestraft Opfer, anstatt sich um Terroristen zu kümmern
700 Euro kostet es, ein Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow aus dem ehemaligen
Jugoslawien in die EU zu schmuggeln. Für nur 150 Euro bekommt man illegal eine
Pistole geliefert. Gegen den florierenden Waffenschmuggel scheinen die Autoritäten
der Europäischen Union machtlos, dafür stürzen sie sich – nach den Terroranschlägen
von Paris besonders medienwirksam – auf die legalen Waffenbesitzer.
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In zahlreichen EU-Ländern habe sich bereits Widerstand gegen die EU-Pläne einer
verschärften Feuerwaffen-Richtlinie formiert, erklärt FPÖ-Generalsekretär H. Vilimsky,
der gemeinsam mit der „Initiative Liberales Waffenrecht in Österreich“ gegen die
Entwaffnung der Bürger ankämpft. IWÖ-Generalsekretär Georg Zakrajsek kritisiert
das Vorhaben scharf:. „Die EU hat die Politik entwickelt, die Opfer zu bekämpfen
und zu entwaffnen und sich um die Terroristen nicht zu kümmern.“ Jede Verschärf-
ung des Waffengesetzes führt zu steigender Kriminalität, „weil der Täter davon
ausgehen kann, dass ihn keine Gegenwehr erwartet“, so Zakrajsek. Dies sei insbe-
sondere dramatisch, weil auch die Polizei zunehmend entwaffnet werde und das
sogenannte Gewaltmonopol nicht mehr vorhanden ist.
Terroristen seien, so Zakrajsek im Unzensuriert-TV-Interview, nicht auf legale Waffen
angewiesen. Es gebe einen institutionalisierten Fluss aus Balkan- oder Nahost-Kanälen.
„Diese Waffen werden nicht einmal gekauft, die Terroristen bekommen sie umsonst
geliefert.“
Massive Bedenken äußern in der aktuellen Sendung auch Vertreter der Waffen-
produktion und der Sportschützen, die einerseits eine überbordende Bürokratie,
andererseits die Abschaffung mehrerer Schießdisziplinen befürchten.
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2015-12-16
Kommt nach dem Rauchverbot auch ein Alkoholverbot?
Der Schnapsidee aus Brüssel muss
eine klare Abfuhr erteilt werden
Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorge-
nommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Das ist ein weiterer
Schritt hin zur vollständigen Bevormundung der Bürger und spiegelt die Verbots-
mentalität der europäischen Linken wider.
Das Leben ist eben lebensgefährlich und man kann alles verbieten woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können. Das ändert aber nichts daran, dass jeder
von uns einmal seinen letzten Weg gehen wird.
Nach den Erfahrungen mit der rigorosen Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten,
dass bald eine generelle Verbotsdiskussion bei Wein und Bier losbrechen wird. Die
Anbringung von Warnhinweisen ist nur ein erster Schritt, den es auch beim Tabak
gegeben hat. Das Ergebnis war ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und
es ist zu befürchten, dass es bei Wein und Bier eine paralle Entwicklung geben wird.
Scheinbar ist es das Ziel der linken Weltverbesserer, ein alkohol- und rauchfreies
Wirtshaus einzuführen, in dem nur vegane Kost serviert werden darf.
Zu der EU-Schnapsidee äußerte sich FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald
Vilimsky folgendermaßen: „Man brauche keine europäische Einigung und Kooperation,
wenn es um eine Serie von Verboten und Überwachungsmaßnahmen gehe. Eine
europäische Gemeinschaft mache Sinn, wenn es um freien Handel, wissenschaftliche
Kooperation, Wohlstand und Stabilität gehe. Darin scheitere die EU gerade fatal.
Dafür sei sie umso erfolgreicher, wenn es darum gehe, mit Verboten, Schikanen,
Regulativen und Überwachungsinstrumenten den Menschen die Freiheit zu nehmen.“
„Die Entscheidungsträger der EU wären gut beraten, alle Anstrengungen zur Sanier-
ung der Währung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Stabilität und
der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine zu wirken. Eine an-
haltende Serie von Verboten werde der EU noch mehr Ablehnung und Kritik
bringen“, so Vilimsky ergänzend.
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2015-04-29
Die EU ist nicht Europa
Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU
Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine Frage, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie. Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen, um in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können, keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über die Aufnahme jener 20 Prozent der echten Flüchtlinge, die politisch, religiös oder
sexuell verfolgt sind – entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu diskutieren. Asylzentren in Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den Menschen Zugang zu Bildung, Medizin und Arbeit gewährt werden kann, wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken, sind aber kein Grund zu feiern. Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro, Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das Vertrauen der Bürger in diese EU komplett verloren gegangen. Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und Österreich nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht, beweist, dass es niemals ein Teil Europas sein kann. Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem hat sich die EU zu einem europafeindlichen Projekt entwickelt, das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der USA. Die Wirtschaftssanktionen, welche die EU über Russland verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA. Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24
Heizen wird ab kommenden September richtig teuer
Die EU fährt ihren Bürgern schon wieder ins Geldbörsel
War schon bislang die Neuanschaffung einer neuen Gastherme kein billiges
Vergnügen, so wird es ab dem 26.September 2015 so richtig teuer. In ihrem
Regulierungswahn hat die EU beschlossen, dass ab diesem Datum keine Heiz-
wertgeräte mehr auf den Markt gebracht und auch nicht mehr montiert werden
dürfen.
Als Vorwand dient die ErP-Richtlinie der Europäischen Union (EU), zum angeb-
lichen Kampf gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß. Und mit der
Klimalüge lässt sich viel Geld verdienen. Musste man bei den konventionellen
Geräten mit Kosten um die 2.000,- Euro rechnen, so muss man für die von
der EU neu verordneten Brennwertgeräten, den dreifachen Preis .–. also
6.000,- Euro berappen. Diese Preisauskunft wurde uns vom konzessionierten
Fachhandel (Installationsunternehmen) bestätigt.
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2015-03-10
Orden für Schulz ist eine untragbare Provokation
Hammer-und-Sichel-Preis wäre angebracht,
aber keine Ehrung durch die Republik
Als eine „Provokation der Bürger Europas“ darf die anstehende Verleihung des goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gesehen werden
Screen: Wikipedia
Für den Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald
Vilimsky, ist Schulz ein sozialistischer Parteisoldat übelster Prägung... „Er habe in seiner
Rolle als EU-Parlamentspräsident schäbige Propaganda gegen nicht-sozialistische
Parteien betrieben. Schulz sei maximal ein Anwärter für einen Hammer-und-Sichel-
Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich“, so Vilimsky.
Im Übrigen darf darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Sozialist Schulz als
oberster Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit im Wahlkampf agiert hat, während
er sich selbst ein Salär von steuerbefreiten bzw. steuerschonenden 24.000 Euro im
Monat gönnt.
„Ich würde mir zumindest erwarten, dass Schulz für eine Besteuerung der EU-
Einkommen nach einem europäischen Durchschnittssteuersatz eintritt, statt sich in
die Reihe der Nadelstreif-Sozialisten einzufügen und die Mär von Verteilungs- und
Steuergerechtigkeit zu strapazieren. Die FPÖ lehnt die Vergabe jeglichen Ordens
von österreichischer Seite an Schulz energisch ab“, so Vilimsky.
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2015-02-18
Warum will die Türkei zur EU?
Kein Territorium für Kurden
Der Chef des islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), Abdurrahman Karayazili, welcher durch seinen unrühmlichen Auftritt in einer ZIB24-Diskussion einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangte, meinte via Twitter folgendes:
„Die Türkei wird niemals Territorium abtreten für ein Kurdistan.“ . Nun, diesbezüglich
braucht sich Karayazili keine ernsthaften Sorgen zu machen, solange sein Freund Recep
Erdoğan tatenlos dabei zusieht, wie IS-Terroristen die Kurden massenhaft abschlachten.
Und das obwohl es ihm möglich wäre militärisch einzuschreiten und das Morden zu
unterbinden. Wenn es so weitergeht, werden ohnehin kein Kurden mehr übrigbleiben,
die ein Territorium beanspruchen könnten.
„Uns geht es in der Türkei so gut wie noch nie.“ . Da stellt sich natürlich die Frage,
warum so viele Türken ihrem Heimatland den Rücken kehren und auswandern? Wenn
es der Türkei tatsächlich so gut wie noch nie geht fragen wir uns zusätzlich, warum
diese unbedingt der EU beitreten und ihre Lage dadurch verschlechtern will?
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2014-10-16
Europäische Akteure regieren EU-feindlich
Weitere Sanktionen gegen Russland
sind ein Schuss ins eigene Knie
Nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 plant die EU eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Noch bevor alle Umstände des tragischen Ereignisses restlos aufgeklärt werden, prescht die EU mit Maßnahmen voran, die der europäischen Wirtschaft sowie den Beziehungen zu Europas wichtigem Handelspartner nachhaltig schaden können“, warnt der stellvertretende Bundesparteiobmann und Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. „Wo ist der Beweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Russland und dem schrecklichen Verbrechen des Abschusses“, fragt der Freiheitliche.Russland soll nun der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden. Weiters will die EU Hochtechnologieprodukte gar nicht mehr, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförder- ung nur noch beschränkt liefern. „Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und engstirnig und könnte für die europäischen Staaten böse Konsequenzen nach sich ziehen. Es wäre ehrlicher, die Sanktionen gleich gegen die EU selbst zu richten – die Auswirkungen wären die selben“, sagt Gudenus. Gleichzeitig Sperren sich allerdings Staaten wie Frankreich, die Waffenlieferungen einzustellen – auch der Gassektor soll ausgenommen bleiben. Das bestätigt einmal mehr die Doppelmoral der Eurokraten, wie wir sie längst kennen, so Gudenus. Europa, das immer noch am Gängelband der USA hängt, spielt mit dieser Außenpolitik den Amerikanern, die sich über die hausgemachte Krise zwischen der EU und Russland freuen, in die Hände. „Die Eurokraten sind hier nicht mehr als willfährige Söldner der US-amerikanischen Unruhepolitik“, hält Gudenus fest. Die einzige Europafeindlichkeit kommt von den EU-Akteuren selbst, die Europa und die europäische Wirtschaft grund- los schwächen. „Die Sanktionen könnten für die EU zu einem Bumerang werden, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“ bringt es Gudenus auf den Punkt.
„Abschließend möchte ich einmal mehr betonen, dass es für dieses traurige Ereignis keine Entschuldigung gibt und man im Gedenken bei den Familien der Opfer ist“, so der Freiheitliche. ***** 2014-07-27
Der Schmäh mit der Diskriminierung
Finanzielle Entlastung der Bürger(innen) kommt nicht in Frage
Die geplante deutsche PKW-Maut sorgt europaweit für erhebliches Aufsehen. Den deut- schen Autofahrer(innen) soll nämlich die Autobahnmaut im Zuge der KFZ-Steuer refundiert werden. Auch in Österreich erhitzen sich die Gemüter an diesem Thema. Beispielsweise erinnern die Mautpläne der Deutschen, den ARBÖ wörtlich an „Raubrittertum“. Schade, dass dieser Ausdruck dem roten Autofahrerklub noch nie zur Autobahnmaut in Österreich einge- fallen ist. Jedenfalls meint man beim ARBÖ weiters, dass beim deutschen System Österreicher(innen) schlechter gestellt werden als Deutsche und appelliert an die SPÖ-Verkehrsministerin, gegen den deutschen Verstoß laut dem EU-Gleichbehandlungsgrundsatz vorzugehen. Doris Bures ist auch gleich mit dem drohenden Zeigefinger zur Stelle. Für sie gehe es nicht an, dass deutsche Autofahrer(innen) die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer gegen verrechnen können. Sie sehe darin eine Diskriminierung der Österreicher(innen). „Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Bures die auch ankündigt, den EuGH anzurufen. Ihr zur Seite eilte sofort jener Mann, dessen Wort in Stein gemeißelt – pardon in Sand geschrieben ist. Nämlich der glücklose Ex-Verteidigungsminister und jetziger SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er sicherte Bures volle Unterstützung bei der Klage gegen die diskriminierende Regelung zu. „Widerstand gegen Abkassierpläne muss gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen sein“, so Darabos wörtlich. Da fragen wir uns aber, warum er diese Linie nicht bei inländischen Abkassierplänen vertritt? Wir möchten hier auf einen kleinen Nebenschauplatz verweisen. Beispielsweise müssen Österreicher bei einer Neuwagen-Anschaffung eine Normverbrauchsabgabe (NoVA) bezahlen. Den Deutschen bleibt diese erspart. Wir können uns nicht erinnern, dass hier je ein österreichischer Politiker von Diskriminierung gesprochen hat. Aber zurück zum Thema, der Autobahnmaut. Anstatt mit dem erhobenen Zeigefinger drohend durch die Gegend zu ziehen, könnte man die Sache ganz einfach regeln. Man müsste nur dem deutschen Beispiel folgen und ermöglichen, dass Österreicher(innen) ebenfalls die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer gegen verrechnen können. In diesem Fall wäre die angeblich Diskriminierung sofort vom Tisch. Aber das ist ja nicht im Interesse der Bundesregierung. Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich Maß- nahmen eingeführt werden müssten, welche die Bürger(innen) finanziell entlasten. Denn wenn schon abkassiert wird, dann gilt das für alle EU-Bürger(innen). Da passt Deutschland als „schlechtes“ Beispiel nicht so recht ins Bild. Also lenkt man einfach ab und schreit lauthals „Diskriminierung!“ ***** 2014-07-08Erdogan Auftritt ist Gefahr für den sozialen Frieden in Wien
Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden
Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr deutlich, dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan ein diplomatischer Affront gegen Österreich ist. „Wenn Erdogan Wahlkampf machen möchte, soll er das in seinem eigenen Land machen, nicht aber in Österreich. Mit diesem Auftritt brüskiert er nicht nur das offizielle Österreich sondern treibt auch einen Spalt in die türkische Community, den wir so nicht brauchen!“ Außenminister Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen. Wenigstens um 114.000 Stimmen buhlt Erdogan bei seinem Auftritt – die Dunkel- ziffer an türkischen Wählern in Österreich liegt wegen nicht-erlaubter Doppelstaats- bürgerschaften jedoch deutlich höher! Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro kosten, die – wie sollte es auch anders sein – der Wiener Steuerzahler zu begleichen hat. „Unvorstellbar, dass so eine Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden könnte. Noch unvorstellbarer, dass die Türken dafür aufkommen müssten. Im rot- grünen Wien wird allerdings ein Kniefall vor dem türkischen Ministerpräsidenten gemacht, um im selben Wählerpool fischen zu können“, sagt Gudenus und weiter: „In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“ Dass ausgerechnet Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei- heit, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, hierzulande seine radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre, vice versa, in der Türkei undenkbar! Allein das wäre schon Grund genug, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort abzubrechen. Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch zugeht, entspricht definitiv nicht den Demokratievorstellungen der EU. „Minister- präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU, das scheint ihm als Annäherung zu reichen. Wann werden die Eurokraten endlich begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.Was in Wien passiert macht alle Versuche einer vernünftigen Integrationspolitik zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag in der Albert-Schultz-Halle zujubeln werden, müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie in ihrer ursprünglichen Heimat nicht deutlich besser aufgehoben wären, so Gudenus abschließend. ***** 2014-06-17
Menschen sind wichtiger als Lobbys
Aufregung um Wahlwerbe-Plakat der Grünen
Das nachfolgend gezeigte Werbeplakat der Grünen zur EU-Wahl 2014, sorgte seit seinem Erscheinen für heftige Diskussionen. Mittlerweile wurden diese wieder entfernt. Wir haben heute noch eines ausfindig gemacht.
Foto: © erstaunlich.at
Auf dem Plakat ist der ehemalige ÖVP-Politiker Ernst Strasser abgebildet. Dieser wurde erst
im März dieses Jahres, in einem neuen Prozess zu dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlich-
keit (das Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof das vor-
herige Urteil (4 Jahre Haft) aus formalen Gründen aufgehoben hatte.
Wir wissen allerdings nicht ob der Spruch: „Menschen sind wichtiger als Lobbys“ ernst ge-
meint ist, denn die Aussagen der Grünen sind sehr oft nicht für bare Münze zu nehmen.
Siehe beispielsweise diesen Beitrag.
Auch ist hinlänglich bekannt, dass man bei ERSTAUNLICH nicht unbedingt ein Fan der
Grünen ist. Aber wo diese im Recht sind, sollte man ihnen dieses auch nicht absprechen.Strasser gibt ein Spiegelbild für zahlreiche EU-Politiker(innen) wieder. In der EU steht Lobby- ismus an der Tagesordnung. Multinationale Konzerne bedienen sich zwecks Gewinnmaximierung immer wieder der Mast- darm-Akrobatik so mancher EU-Politiker(innen). Dass dabei Otto Normalbürger meist auf der Strecke bleibt, interessiert offenbar niemanden. Den größten Nutzen aus der EU ziehen die Lobbyisten und nicht die Normalbürger. Diese werden nämlich immer wieder mit dümmlichen Verordnungen aus Brüssel bombardiert, die ihre Lebensqualität einschränken. Auch hat die Einheitswährung – der Euro – nichts als Zwie- tracht, Neid und Streitereien gebracht. Österreich wird aus der EU nicht austreten können. Dafür haben schon EU-hörige Politiker gesorgt. Bleibt nur noch die Option, dass sich die EU früher oder später von sich aus auf- lösen wird. Und dies wird auch geschehen, denn wie die Geschichte beweist, konnte bislang niemand Europa als ein Staatengebilde einen. Erstaunlich finden wir allerdings, dass sich deklarierte EU-Gegner um Mandate im EU- Parlament bemühen. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn sich ein erklärter Gegner des Glücksspiels, um einen Aufsichtsratsposten bei der Firma Novomatic oder bei Casinos Austria bewerben würde. ***** 2014-05-13
Tee mit Pflanzenschutzmitteln verunreinigt
SPAR ruft Tee zurück
Bei einer routinemäßigen Qualitätskontrolle wurde bei den Produkten SPAR Ceylon Tee (40 Beutel, Mindesthaltbarkeitsdatum 04.03.2015) und S-BUDGET Schwarzer Tee (40 Beutel, Mindesthaltbarkeitsdatum 20.03.2016) eine Verunreinigung durch Pflanzenschutz- mittel festgestellt. SPAR hat die betroffenen Chargen sofort aus dem Sortiment genommen und für den Ver- kauf gesperrt. Andere bei SPAR verkaufte Tees sind vom Rückruf nicht betroffen. Die Kunden werden aufgefordert, die beiden betroffenen Teebeutel-Produkte nicht zu verwenden. Alle Kunden, die die Produkte bereits gekauft haben, können diese selbstver- ständlich im nächstgelegenen SPAR-, SPAR-Gourmet-, EUROSPAR- oder INTERSPAR- Markt zurückgeben. Den Kaufpreis bekommen Kundinnen und Kunden auch ohne Kauf- beleg rückerstattet. (Quelle: APA/OTS vom 06.05.2014)Belasteter Tee ein Indiz mehr für ungenügende Kontrollen
Auf die gestrig angekündigte Rückholaktion von SPAR, gab es heute eine politische Reaktion von der freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch- Jenewein. „Wieder einmal gibt es eine Rückholaktion einer Supermarktkette, die breite Aufmerk- samkeit erregen sollte. Diesmal sind diverse Teesorten betroffen. Der Grund für die Rückholung sind aber nicht, wie schon gewohnt, Bakterien oder andere biologische Verunreinigungen, sondern Pflanzenschutzmittel“, so Belakowitsch-Jenewein, die eine entsprechende Anfrage an den SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger ankündigte, in der sie eine genaue Aufschlüsselung der Zahl und Art der chemischen Stoffe einfordert, die ausschlaggebend für die Beanstandungen waren. „Es wird zu beachten sein“, so Belakowitsch-Jenewein, „ob auch Rückstände von in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln vorhanden sind und wie massiv geltende Grenzwerte bei etwaig zugelassenen Agrospritzmitteln überschritten wurden. Danach wird zu bewerten sein, wie dringlich Verbote toxischer Agrochemikalien zu fordern sind und wie umfangreich Kontrollen zu erweitern sind, um die viel propagierte Lebensmittel- sicherheit auch in der Realität ankommen zu lassen.“ Während die Interessensverbände der Industrie immer wieder beteuern wie ungefährlich ihre Produkte seien, zeigen einschlägige Untersuchungen allzu oft, dass gegenüber solchen rhetorischen Beruhigungspillen größte Skepsis geboten ist. Bislang habe sich die EU aber lediglich zu einem vorübergehenden Verbot bestimmter bienengefährlicher Neonikotinoide durchringen können. Das wird langfristig zu wenig sein, um den Erwartungen der Europäer gerecht zu werden. Brüssel wäre gut beraten, wenn man, statt ein unsere Standards weiter aufweichendes Freihandelsabkommen mit den USA zum Primärziel zu erklären, endlich dafür Sorge trägt, die vorhandenen und offenbar ungenügenden Kontrollmechanismen den Notwendigkeiten anzupassen. Denn auch im Bereich verunreinigter bis gesundheitsgefährdender Nahrungsmittel deutet vieles auf eine hohe Dunkelziffer hin. Gesundheitsminister Stöger muss sich auf europä- ischer Ebene entsprechend einbringen, bevor man uns – wieder einmal – vor vollendete Tatsachen stellt. ***** 2014-05-07Einbahnstraße EU?
Wird Freund die Ähnlichkeit was nützen?
Möglicherweise rechnet sich der SPÖ-Kanditat, Eugen Freund, bei der EU-Wahl bessere Chancen aus, weil er dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, auf- fallend ähnlich sieht.
Foto: © erstaunlich.at
Auf jeden Fall aber hat obig gezeigtes Foto Symbolcharakter. Die Einbahntafel könnte ein
Omen dafür sein, dass die EU eine Einbahnstraße ist. Was tun, wenn man am Ende dieser
angelangt ist?
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2014-04-20
FPÖ-Funktionäre sollten nicht mit dem rechten Auge zwinkern
Der linken Jagdgesellschaft muss eigentlich Respekt gezollt werden
Die Aussagen von Andreas Mölzer wie beispielsweise „Neger-Konglomerat“ mögen in manchen Ohren nicht politisch korrekt geklungen haben, waren aber strafrechtlich nicht einmal an- nähernd relevant. Der FPÖ-Politiker hat lediglich von seinem Recht der freien Meinungsäußer- ung Gebrauch gemacht. Normalerweise sollte hierzulande jedermann seine Meinung frei äußern können, allerdings dürfte dies in der Alpenrepublik mit einer Einschränkung verbunden sein. Derjenige kann dies nur tun, wenn er mit den Konsequenzen leben kann. Es schaut ganz danach aus, als gestatte das System die freie Meinungsäußerung nur dann, solange sie im vom System vor- gegebenen und im politisch links orientierten Rahmen stattfindet. Und jetzt werden auch wir politisch unkorrekt. Eine derartige Vorgehensweise erinnert uns nämlich an totalitäre Systeme wie sie in der DDR, UdSSR, China, Nordkorea zu finden waren bzw. noch immer zu finden sind. Die EU entwickelt sich langsam aber sicher in diese Richtung. Ein sehr interessanter Beitrag darüber, wurde bereits in den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ verfasst.
Screen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Jedenfalls gelingt es in jüngster Zeit der linken Jagdgesellschaft immer wieder, Politiker aus
den Reihen der FPÖ herauszuschießen. Ob es nun ein Martin Graf war, der angeblich eine
alte Oma abgezockt haben soll, oder ein Andreas Mölzer, dem Rassismus unterstellt wird.
Anstatt hier eine Linie wie die Linke durchzuziehen, die sich wie nasser Hund abschüttelt,
wenn einer der ihrigen Gewalt verherrlicht, andere Personen verleumdet udgl. mehr, glaubt
man in der FPÖ jedes mal ein Bauernopfer bringen zu müssen.
Wie wird es weitergehen? Beispielsweise stehen Harald Vilimsky und Johann Gudenus
schon einige Zeit im Visier der Linken. Selbsternannte linke Sprachpolizisten, die jedes Wort
auf die Waagschale legen, warten nur noch darauf diese beiden FPÖ-Politiker „abzuschießen“.
Wenn ihnen das gelingt, was in der gegenwärtigen Situation nicht auszuschließen ist, wird
dann H.C. Strache der Nächste sein.
Nach einer heutigen Aussage des glücklosen Ex-Verteidigungsminister der SPÖ, Norbert
Darabos, könnte man darauf schließen. Dieser meint nämlich wörtlich: „Dass Strache sich
selbst mit dem Rückzug Mölzers von der EU-Liste so wahnsinnig schwertut, zeigt, wie durch-
drungen die FPÖ von menschenverachtenden Ideologien ist. Diese Partei ist eine Schande für
unser Land. Strache und Mölzer fügen Österreich massiven Schaden zu.“
Vielleicht sollten die Granden der FPÖ einen Blick ins soziale Netzwerk Facebook werfen.
Dies ist nämlich ein recht guter Stimmungsbarometer das anzeigt, wie es bereits an der Basis
rumort. In Zukunft wird wohl schon jeder kleine FPÖ-Funktionär aufpassen müssen, dass er
nicht mit dem rechten Auge zwinkert, wenn ihm ein Staubkorn hineingeraten ist.
Mit ihrer derzeitigen Gangart wird die FPÖ, die sich zurzeit noch im Aufwind befindet, keine
Wahlen gewinnen. Eigentlich muss man der linken Jagdgesellschaft Respekt zollen, denn
diese verstehen offensichtlich ihr Handwerk ganz ausgezeichnet. Das traurige an der Ange-
legenheit ist jedoch, dass es die Führungsriege der FPÖ augenscheinlich nicht mitbekommt.
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2014-04-08
Zoo Kopenhagen: Nun auch Tötung eines gesunden Wolfes
EndZOO veröffentlicht erschreckende
Todesliste des Schlachthofs Zoo-Kopenhagen
Die Tötungen gesunder Tiere im Kopenhagener Zoo nehmen trotz Protesten kein Ende. Nach-
dem der Kopenhagener Zoo aufgrund der Tötung der gesunden Giraffe MARIUS und vier
Löwen massiv in die öffentliche Kritik geraten ist, teilt die Tierschutzorganisation EndZOO-
International mit, dass der Zoo vor kurzem auch einen gesunden Wolf tötete. Der Zoo teilte
auf Nachfrage zum Verbleib eines Wolfes mit, dass er diesen aufgrund anhaltender
Aggressivität getötet habe.
Die Tierschutzorganisation , die mittlerweile vom „schlimmsten Zoo-Schlachthof Europas“
spricht, hat nun eine lange Liste von weiteren erschreckenden Tötungsfällen des Zoos aus
vergangenen Jahren veröffentlicht.
In der Todesliste ist zu lesen, dass auch „überzählige“ und gesunde Schimpansen, Leoparden,
Tiger, Luchse und noch weitere Giraffen dem zooeigenen Schlachter zum Opfer fielen. In
einem Zeitungsinterview im Jahr 2000 gab der Zoo bereits zu, in den „letzten 10 Jahren ins-
gesamt 20 bis 30 Jungtiere aus Platz- oder Abgabemangel“ getötet zu haben.
EndZOO will sich jetzt dafür einsetzen, dass sich nun die Europäische Union mit dem
„Kopenhagener Zoo-Schlachthof“ befasst und die Tötungen sofort stoppen lässt. Selbst die
deutschsprachigen Zoos und ihre Direktoren, die die Kopenhagener Tötung von Giraffe
MARIUS noch vehement verteidigt und gerechtfertigt hatten, sind mittlerweile über so viel
kranken Schlachteifer entsetzt und total verstummt.
„Jedes Kind hat ja nun auch erkannt, dass die Kopenhagener Schlachtbegründungen ver-
logen und absurd sind. Wir von EndZOO werden jetzt alle Kräfte dafür einsetzen, das
dieser europäische Zoo-Schlachthof endlich aufhört zu töten“, so Zoo-Experte und
EndZOO-Sprecher Frank Albrecht.
Die ausführliche Todesliste des Kopenhagener Zoo-Schlachthofes finden geneigte Leser-
(innen) unter diesem LINK.
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2014-04-06
Der gläserne Stromkunde
Weiterer Schritt in Richtung Orwellscher Überwachungsstaat?
In den kommenden zwei Jahren sollen in österreichischen Haushalten digitale Stromzähler,so genannte Smartmeter, zum Einsatz kommen. Die EU glaubt damit die Verbraucher zumehr Sparsamkeit bewegen zu können. Experten sehen die smarten Stromablesegeräteallerdings kritisch. Video: FPÖ-TV
Weil die Geräte zentral vernetzt sind und sogar eine Funktion zur Fernabschaltung aufweisen,können sie von Hackern leicht geknackt werden. „Es kann dazu führen, dass hier Haushalteplötzlich ohne Strom sind“, erklärt Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, im aktuellen FPÖ-TV-Magazin. Zudem wird über jeden Stromkunden ein Verhaltensprofil angelegt. Steht unsalso ein weiterer Schritt in Richtung Orwellscher Überwachungsstaat bevor? ***** 2014-04-03
Österreich ist nicht das Sozialamt der EU
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg. Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133 Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien erarbeitet hätten“, so Vilimsky. Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne- hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge- arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln- der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis- tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung diesbezügliche Maßnahmen ein. „Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts- resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung. ***** 2014-03-24
Budapester EU-Fahnen Fenstersturz
Ungarische Abgeordnete sehen in der
EU-Flagge ein „Symbol des Kolonialismus“
Zwei ungarische Abgeordnete haben EU-Flaggen aus dem Fenster des Parlaments-Gebäudes geworfen. Dieser Eklat ereignete sich am vergangenen Donnerstag, während einer regulären Parlamentsdebatte.
Screen: youtube.com Zu dem Vorfall kam es, als dem Abgeordneten Tamas Gaudi-Nagy von der „Nationalistischen Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik)“ das Mikrofon abgedreht wurde, nachdem ersich kritisch zur EU geäußert hatte. Daraufhin begab er sich in eine Ecke des Sitzungs-saals und griff sich die EU-Flagge. Der Abgeordnete Lenhardt schloss sich ihm an und holtedie zweite im Parlament befindliche EU-Flagge. Sie verließen den Saal warfen die Flaggengemeinsam aus dem Fenster. Videoquelle: youtube.com
Gaudi-Nagys Begründung für seine Aktion: „Symbole des Kolonialismus haben im Parlamentnichts verloren“. Pikantes Datail am Rande: Nachdem die Fahnen von der Parlamentsdirektionwieder in den Saal zurückgebracht waren, wurden sie erneut entfernt und in der Toilette deponiert. ***** 2014-02-16
Den Schweizern ist Respekt zu zollen
Die Schweiz wird trotzdem nicht untergehen
„Die Einschränkung der Arbeitsfreizügigkeit durch eine Politik des ‚Grenzbalken-zu‘ ist keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. Die Blochers, Straches und Le Pens richten einen enormen wirtschaftlichen Schaden an. Die Schweiz jedenfalls hat sich mit dieser Ent- scheidung ein Stück von der EU entfernt“, so kommentierte heute die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, den Ausgang der Volksabstimmung für einen Zuwanderungs-Stopp. Die Einzigen, die bis dato für wirtschaftliche und soziale Probleme gesorgt haben, waren und sind EU-hörige Politiker(innen). Hatte man der Schweiz nicht schon den Untergang prophezeit, als diese nicht der EU beigetreten ist? Untergang sieht allerdings anders aus, wenn man sich die Schweiz heute ansieht. Auch die jetzigen Prophezeiungen werden den Eidgenossen an einem Körperteil ihrer Wahl vorbeigehen. Die Grünen warnen auch eindringlich davor, dass innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit durch das Schließen von Grenzbalken abgeschafft werden könnte. Dabei geht es vor allem auch um die Möglichkeit für junge Menschen, europaweit zu reisen und in anderen Ländern zu studieren. Da haben doch die Grünen glatt vergessen, dass mit der Personenfreizügigkeit auch der Ein- wanderung ins Sozialsystem Tür und Tor geöffnet ist. Und dieses wird bereits weidlich vor- wiegend von Rumänen und Bulgaren ausgenützt. Die von Glawischnig angesprochenen jungen Menschen dürfen dann, wenn sie ins Berufsleben treten, die feuchten Träume der Grünen finanzieren. Abgesehen von der Personenfreizügigkeit scheinen die Grünen völlig zu ignorieren, wie sich die Öffnung der Grenzen – speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten – auf Österreich aus- gewirkt hat. Heerscharen von kriminellen Banden fallen kontinuierlich in die Alpenrepublik ein und stehlen und rauben. Sogar vor Mord wird nicht zurückgeschreckt. ***** 2014-02-10Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe
Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen
Die Schweiz zeigt einmal mehr vor, wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Der Bundesrat in Bern hat beschlossen, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu streichen. Damit zeigen die Eidgenossen, dass man auch im Herzen Europas Politik für die eigene Bevölkerung machen kann. Auch als EU Mitglied hat Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren. Eine Bundes- regierung, die allein den österreichischen Interessen verpflichtet ist, müsste spätestens jetzt sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten. Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die Niederlassungsbewilligung entziehen, wenn diese 12 Monate am Stück arbeitslos sind. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Politiker in der Schweiz die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ob unsere Bundesregierung diese auch erkennen wird, wagen wir ernsthaft zu be- zweifeln. ***** 2014-01-16Jetzt wird Aliyev sogar ein Fall für die EU
Um den mutmaßlichen Mafioso, den die SPÖ-Regierung
zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng
Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten bereits im Jahr 2007 ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot- schafter in Wien Rakhat Aliyev. Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die damals rein rote Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran, den Mann, nach dem von Kasachstan international gefahndet wird, als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter Marx ins Boot zu holen – wissentlich, wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch betont. In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies- ische EU-Abgeordneten Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten, weil die Vorwürfe extrem schwerwiegend sind und mehrere Mitgliedstaaten betreffen“, berichtet Wiens FPÖ- Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Konkret sollen sich die EU-Kommission, die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Euro just und die Polizeiagentur Europol mit dem Fall Aliyev befassen. „Gomes scheint das Vertrauen in die nationalen Behörden verloren zu haben. Sie ist davon überzeugt, dass die jahrelangen Ermittlungen in den einzelnen Ländern schon längst abgeschlossen und vor Gericht gebracht werden könnten. Die Frage, wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß die Dame offenbar noch gar nicht, dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener Geschäftspartner ist. Details über die Deals mit ihm werden freilich bewusst geheim gehalten. Prüfern des Rechnungshofes etwa wurde die Tür gewiesen. Sie müssen sich jetzt vor dem Ver- fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“ Die Art und Weise, wirtschaftlich tätig zu sein, scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig hoch dubios. Gudenus: „Wie auch im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ, die Bank Austria und den US-amerikanischen Milliarden-Betrüger Bernard Madoff gibt es von den verantwortlichen Politikern auch zum Fall Aliyev keinen Kommentar. Sogar die Vorwürfe der Mittäterschaft und der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht einmal dementiert. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-01-07Besuchen Sie Europa, solange es noch steht
Die Türkei und die Balkan-Länder gehören nicht in die EU
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparla- ment, begrüßt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit derTürkei. Die Bei- trittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden. Offenbar begreift die Grünpolitikerin nicht, dass die Türkei weder geographisch noch geistig- kulturell ein Teil Europas ist. Außerdem liefert die Türkei noch genug andere Gründe, die ein Ende dieser sinnlosen Beitrittsgespräche rechtfertigen. Beispielsweise das diskriminierende Verhalten Ankaras gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten oder die Einschränk- ungen der Meinungsfreiheit. Legt U. Lunacek möglicherweise Wert darauf, dass solche Zustände in Europa Schule machen? Und soll das Blockieren bei der Zypern- und Armenien- frage auch noch mit EU-Gelder belohnt werden? Erstaunlich ist auch die Idee von EU-Kommissionspräsident Barroso, der gleich alle Balkan- Länder in die EU aufnehmen will. Dazu hat sich Lunacek bis dato noch nicht geäußert. Allerdings sollte man bedenken, welche Folgen die Umsetzung eines solchen Vorhabens hätte. Denn sollte der gesamte Balkan und die Türkei in die EU aufgenommen werden, dann droht Europa ein Massenzustrom von Wirtschafts- und Sozialmigranten und würde von der dazugehörenden Kriminalitätswelle überschwemmt werden. Wer hat wohl das größte Interesse daran Europa derart zu schwächen? Wir vermuten mal, dass es die USA sind, die aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen kein wirkliches Interesse an einem starken Europa haben können. Die ständigen Abhörskandale von amerikanischen Geheimdiensten untermauern unsere These. Mittels hörigen Politmarionetten in Brüssel wird versucht Europa total unterzuordnen, um möglichst viel Kontrolle zu erlangen. Denn es kann kaum im wirtschaftlichen Interesse der EU liegen, Länder wie die Türkei und die Balkan-Länder in ihren Reihen aufzunehmen, da sich die Union damit selbst schwächen würde. Unter diesem Aspekt fällt uns nur dieser Song ein. ***** 2013-10-27Dramatische Verschärfung am Arbeitsmarkt
Rot-grüne Politik gegen eigene Bürger beschert
Wien 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren wird Lage im Winter weiter dramatisch verschärfen. Wirtschaftsexperten nennen es menschenverachtend „Substitution“ – heimische Arbeiter und Angestellte oder gut integrierte Ausländer, die es durch Fleiß und Qualifikation zu einem gewissen Einkommen gebracht haben, werden durch Billig-Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ersetzt, einheimische Firmen, welche unter dem extremen, haus- gemachten Steuer- und Gebührenwucher leiden, von ausländischen Billig-Anbietern ausge- stochen. „Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt und werden Monat für Monat bestätigt“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „im September musste die Wiener Verlierer-Koalition, die ja für alle Fremden die Tore aufreißt, bereits eine Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer von 13,4 Prozent ausweisen. Das ist die höchste September-Quote seit vielen, vielen Jahren und die Tendenz ist weiter stark steigend. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014 kombi- niert mit der Flaute am Bau im Winter, scheint sogar ein Überschreiten der 15 Prozent-Marke wahrscheinlich.“ Es gelte, endlich eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Gudenus: „Rot-Grün verschenkt einerseits Geld, das wir nicht haben, ans Ausland, und lotst auf der anderen Seite Fremde nach Wien, um bei uns in Jobs zu arbeiten, die bereits besetzt sind und nur durch Verdrängung frei gemacht werden. Dafür werden arbeitsmarktwirksame Investitionen zusammengestrichen und die ohnedies schon bis an die Grenzen belastete Wirtschaft immer weiter und ungenierter zur Kasse gebeten. Dass das die Gemengelage ist, aus der laufend neue Arbeitslosen-Rekorde entstehen, scheint der Verlierer-Koalition entweder egal zu sein, oder sie zielt überhaupt darauf ab, um dann bei den Menschen, denen sie zuvor alles genommen hat, als großer Almosenverteiler auftreten zu können.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-10-03Klimawahn
Industrie schafft Arbeitsplätze, nicht Kyoto
Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Besonders in der Grundstoffindustrie müssen CO2-Zertifikate gekauft werden. Geld das für Investitionen in Arbeitsplätze, neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Menschen sind wichtiger als der Handel mit Zertifikaten. Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind wichtiger als Kyoto und Brüssel. Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Ständig neue und steigende Auflagen kosten Geld, das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt. Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich: „Ich möchte, dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist, sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“ Dass etwa die VOEST ihre Kapazitäten in den USA und nicht in Österreich erweitert, ist ein Alarmsignal. Auch die Vorgänge im Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter die Leidtragenden des Klimawahnes sind. Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden. Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft aufgetragen. Arbeitszeitflexibilisierung und Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler- orts ins Haus. Wo bleibt hier die SPÖ, die angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft bzw. kämpfen will? Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto. Die voranschreitende De-Industrialisierung muss einer Re-Industrialisierung weichen. „Hochöfen schaffen Arbeits- plätze, nicht Windräder“, fasst Deimek pointiert zusammen. „Umweltschutz sei ein freiheit- liches Kernanliegen, aber Klimawahn drängt Menschen in den sozialen Abstieg und unser Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend. ***** 2013-09-21Kundgebung gegen iranischen Atomchef in Wien
STOP THE BOMB protestiert gegen Ali Akbar Salehi
und kritisiert Treffen Fischers mit Hassan Rohani
Am Montag, den 16. September, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 9:30 vor dem Vienna International Center anlässlich des Auftritts von Ali Akbar Salehi bei der Generalkonferenz der IAEO gegen den Chef des iranischen Atomprogramms demonstrieren. Der Sprecher von STOP THE BOMB, Stefan Schaden, verweist darauf, dass Salehi bereits vor 2011 Leiter des iranischen Atomprogramms war: „Er verkörpert die Kontinuität im unbeirrten Streben des iranischen Regimes nach der nuklearen Option und stand als Chefbombenbauer völlig zu Recht auf der Sanktionsliste der EU. Als Außenminister unter Ahmadinejad wurde er absurderweise gestrichen. Wir fordern, ihn unverzüglich wieder auf die Sanktionsliste zu setzen.“ Als Außenminister nutzte Salehi seinen letzten Wien-Besuch im Februar, um Kritikern des iran- ischen Regimes offen zu drohen: In einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ hatte er erklärt, Organisationen wie STOP THE BOMB sollten „vorsichtiger“ sein, da sie sonst „in Problem- situationen geraten könnten.“ Schaden dazu: „Salehis Äußerungen zeigen abermals, dass mit Vertretern dieses Regimes, das für die Ermordung von tausenden Oppositionellen verantwortlich ist, kein Dialog geführt werden kann. Wir sind gespannt, ob Journalisten oder Vertreter des Außenministeriums Salehi auf seine Drohungen gegen Regimekritiker ansprechen werden.“ Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB, kritisiert in diesem Zusam- menhang das geplante Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem iranischen Präsi- denten Hassan Rohani bei der UN-Generalversammlung in New York. Und das aus gutem Grund:Rohani steht lediglich für eine neue Taktik, die den Ajatollahs Zeit verschaffen und zu einer Lockerung der Sanktionen beitragen soll. Auch seit der Wahl Rohanis haben Vertreter des Regimes ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekräftigt. An der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung hat sich nichts geändert. Allein seit der Präsidentschaftswahl im Juni wurden mehr als 140 Menschen hingerichtet. Das Atomprogramm wird laut IAEA unverändert fortgesetzt. In dieser Situation verschaffen Ver- handlungen dem Regime nur Spielräume für die weitere Urananreicherung und Plutonium- produktion. Dem muss mit einer klaren Verschärfung der Sanktionen begegnet werden. Das geplante Treffen des österreichischen Bundespräsidenten mit Rohani setzt ein völlig falsches Signal. Will Österreich wieder in seine alte Rolle als zuverlässiger Partner des Holo- caustleugnerregimes in Teheran zurückfallen? ***** 2013-09-13
EU als Paradies für Privilegienritter
EU-Ratspräsident van Rompuy sichert sich Riesenpension
Einmal mehr erweist sich die EU als wahres Paradies für Privilegienritter. Während Otto Normalpensionist mit Ach und Krach über die Runden kommt, ist für den scheidenden EU- Ratspräsident Herman van Rompuy, im EU-Haushalt 2014 eine üppige Pension vorgesehen. Drei Jahre nach Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im November 2014 wird van Rompuy 12.676,- Euro beziehen, danach die noch immer stattliche Pension von 5.420,- Euro. Ein EU-Bonze hat es sich wieder einmal gerichtet – anders kann man diese Superpension nach nur fünf Jahren Amtszeit nicht bezeichnen. Während überall innerhalb Europas gespart werden musste, gönnten sich die EU-Spitzenpolitiker weiterhin fette Gagen. Gerade angesichts der katastrophalen Politik der EU-Spitze, die ganz Europa in die Krise gestürzt hat und für ein Heer von Arbeitslosen verantwortlich ist, sind derartige Spitzen- pensionen umso weniger gerechtfertigt. Während Europas Bürger mit der Krise kämpfen, kassieren die EU-Spitzenpolitiker in großem Stil ab. Auch wäre es interessant zu erfahren, welche weiteren Pensionsansprüche van Rompuy aus seiner Zeit als belgischer Politiker zusätzlich einstreift. ***** 2013-09-12EU-Marionetten und andere Weicheier
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach- ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht. Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen, weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion. Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris- mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet- anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“ Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus- eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil- personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush. Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt, der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur- den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“. Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht- ungen in Washington abgehört hätte? Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten. Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat, Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA, würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika ging. Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische ÖVP-Innenministerin machte. Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge- öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt- schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind. Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher- heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren. Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen. ***** 2013-07-05Nun ist der Bundeskanzler gefordert
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
Faymann als EU-Watschenmann
Österreichischer Bundeskanzler als Lachnummer in Brüssel
Immer wieder wurde und wird Werner Faymann, seines Zeichens Bundeskanzler derRepublik Österreich, von politischen Gegnern als Marionette udgl. mehr bezeichnet. Aucherhielt er den Spitznamen „Feigmann“. Ehrlich gesagt dachten wir, dass solche „Adels-prädikate“ für Faymann als Staatsmann nicht würdig seien. Leider haben wir uns geirrt, wie nachfolgendes Video unter Beweis stellt: Videoquelle und Screen: youtube.com
Während eines ORF-Interviews beim Europäischen Rat in Brüssel am 28. Juni 2013, schlugJean Claude Juncker im Vorbeigehen, dem Kanzler Faymann mit einer Zeitung (oder ähn-lichem) auf den Hinterkopf. Damit stellte Juncker seine Primitivität unter Beweis, bewies aber gleichzeitig, wie wenig Respekt der österreichische Bundeskanzler in Brüssel genießt. Wir sind uns absolut sicher, dass sich Juncker dies bei der deutschen Kanzlerin nie getraut hätte. Aber zurück zu Feigmann – pardon – Faymann. Anstatt Juncker sofort zur Rede zu stellen und ihm die Leviten zu lesen, begnügte sich der Bundeskanzler damit, mit einem etwas gequält klingenden Kichern und einem aufgesetzten Grinsen, sich wieder dem ORF-Inter-view zuzuwenden. Der Vorfall Juncker – Faymann hat für uns bewiesen, dass der Kanzler in Brüssel offenbar nicht als Staatsmann respektiert wird. Und mit seinem Verhalten hat er unter Beweis ge-stellt, dass er auf Respekt augenscheinlich auch keinen gesteigerten Wert legt. ***** 2013-07-01
Neuerlicher Kniefall des Bundeskanzlers in Brüssel
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser. So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil- liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes- kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro Rabatt erhalten solle. Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt. Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650 Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen- Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen für den ländlichen Raum gekürzt. Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette. ***** 2013-06-28Der Euro schafft sich selbst ab
Nicht nur den Cent- sondern auch den Euro-Münzen droht das Aus
Wie bereits seit einigen Tagen in etlichen Medien berichtet wird, könnte den Ein- und Zwei- Cent-Münzen das Aus drohen. Die EU-Kommission kam nämlich zu dem Schluss, dass die Herstellung dieser Münzen seit 2002 zu einem Verlust von insgesamt 1,4 Milliarden Euro geführt habe. Gut, dass der Euro ohnehin in seiner Gesamtheit eine Verlustwährung ist, haben auch Frau und Herr Österreicher bereits leidvoll zu spüren bekommen. Das könnte möglicherweise auch zur Folge haben, dass die EU nun prüft ob auch keine neuen Ein- und Zwei-Euro- Münzen mehr ausgegeben werden , oder ob diese als Zahlungsmittel verboten werden sollen. Ja, werte Leser(innen), Sie haben richtig gelesen. Möglicherweise ein Verbot der Ein- und Zwei-Euro-Münzen. Diese Meldung ist nämlich in der heutigen Printausgabe der Kronen Zeitung wortwörtlich zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung vom 16.05.2013 (Seite 5)Eines würde uns aber brennend interessieren: Von wo hat der Krone Redakteur, Christian Hauenstein, diese Information her. Trotz intensivster Recherche konnte wir außer im Krone-Beitrag, keinen Hinweis auf ein nahendes Ende der Ein- und Zwei-Euro-Münzen finden. Dass die Krone-Meldung nicht stimmen kann, ist wohl klar. Möglicherweise war Hauenstein mit seinen Gedanken schon im Pfingstwochenende und hat daher diesen Bock geschossen. Das schließt aber nicht aus, dass es in Bälde nicht so kommen könnte.
***** 2013-05-16