Die Schweiz zieht die Migrationsnotbremse
Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-
und sozialverträglicher werden
Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht vor Euro und Wirtschaftskrise suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros- perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz. Angesichts des anhaltenden Einwanderungsbooms, vor allem aus den neuen EU-Mitglieds- ländern im Osten, hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die – alle EU-Staaten betreffende -Notbremse ziehen müssen. Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts- und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden. Entgegen den Beteuerungen von Frau Ashton lebt die Schweiz damit Verantwortung, in dem sie mit der Zuwanderung ehrlich umgeht. Zuwanderung muss letztendlich in Inte- gration münden, wenn man nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will. Das geht aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen. Gerade die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie miteinander leben können und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst steuern zu können, ohne die entbehrlichen, weisen Einwürfe aus Brüssel. Die EU wäre gut beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge Ratschläge zu erteilen. Die Personenfreizügigkeit der EU bringt der Schweiz – wie vielen andern EU-Staaten auch – eben nicht ausschließlich Vorteile, sondern ganz im Gegenteil. ***** 2013-04-26Lebensgefährliches Kältemittel in Autoklimaanlagen
US Chemie-Riesen setzen europäische
Autohersteller mit Brüsseler Hilfe unter Druck
Autohersteller wehren sich vehement gegen das für Klimaanlagen neuer Autos seit Januar 2011 EU-weit vorgeschriebene Kältemittel R1234yf. Offenbar zu Recht, denn Crashtests belegen nämlich, dass das leicht entflammbare Kältemittel, bei der Verbrennung hochgiftige Flusssäure freisetzt, deren Kontakt für Unfallopfer wie für Helfer lebensbedrohliche Folgen haben kann. Aber anstatt diese Kältemittel genauer zu untersuchen und /oder zu bannen, sollen nun widerspenstige Autohersteller – wie Daimler – gezwungen werden das zwar als umwelt- freundlich titulierte, aber im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliche Kältemittel zu ver- wenden.EU-Industriekommissar Antonio Tajani droht gar mit Vertragsverletzungsverfahren gegen EU- Staaten, die Fahrzeuge mit dem altbewährten Kühlmittel in einem EU-Staat zulassen würden. Damit zwingt die EU Autohersteller ein lebensgefährliches Kältemittel in Autoklimaanlagen einzusetzen Diese Vorgehensweise ist ein Skandal erster Klasse und belegt einmal mehr, dass Brüssel die Interessen multinationaler Konzerne – in diesem Fall der US-Chemie-Riesen Dupont und Honeywell, die Produzenten von R1234yf – besser schützt, als die Gesundheit der EU-Bür- ger. Dieses Gesetz gehört umgehend nachjustiert. Brandgefährliche Klimamittel haben in Autos nicht verloren. ***** 2013-04-18
Prolongiert: Rettet das Bankgeheimnis
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
***** 2013-04-08
Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem
Österreich sollte von Briten das Sparen lernen
Großbritannien macht es vor. Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung, einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen. Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen. Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
2014 soll es für Rumänien und Bulgarien die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang zu Transferleistungen erschweren. Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren. Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist damit zu rechnen, dass sich die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden. Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
***** 2013-03-30
Heute Zypern und morgen ganz Europa
EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern
Brüssel gewährt Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig brutalen Voraussetzung, dass auch Bankkunden sich an den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften und Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem „legal“ zu
berauben wird den Zusammenbruch des Euros nicht aufhalten können, sondern eher be-
schleunigen.
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die maroden Staatskassen zu bekommen. Dabei haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als 60 Milliarden Dollar über die Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
Seit Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto: „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“ Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf Dauer nicht gutgehen.
Die Währungsunion ist für uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie meint Prof. Dr. Hankel so treffend: „ Es kann bei unterschiedlichen Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse geben. Zins und Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie müssen stimmen. Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“ Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
Die große Gefahr, die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber. Investoren und Sparer könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken. Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen erfordern würden. Also die berühmte Katze, die sich in den eigenen
Schwanz beißt.
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der Austritt der
wirtschaftlich schwachen Ländern aus der Eurozone. Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden in Zypern Früchte tragen, könnte diese Maßnahme auch bald in Italien,
Portugal, Spanien, Frankreich usw. Schule machen. Spätestens dann heißt es für den
Euro: „Rien ne va plus!“
***** 2013-03-18
Die Entwertung des Friedensnobelpreises
Friedensnobelpreis an die EU ist eine Absurdität ersten Ranges
Als Absurdität allerersten Ranges ist die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union zu bezeichnen. Wenn Alfred Nobel könnte, würde er sich wahr- scheinlich im Grab umdrehen. Schon die Verleihung des Preises im Jahr 2009 an den US- Präsidenten Barak Obama, der sich damals noch nicht einmal ein Jahr im Amt befunden hatte, ist bis heute kaum nachvollziehbar. Fotoquelle: Wikipedia
Ein nachdenklicher Alfred Nobel
Man darf schon gespannt sein, wer den Preis nächstes Jahr erhalten wird. Etwa Goldman
Sachs, die EZB oder vielleicht gleich der ESM. Vielleicht sollte das Preisgeld gleich nach
Griechenland überwiesen werden, um es von dort gleich in die Schweiz zu transferieren.
Ein Teil könnte auch zur Ausrichtung eines üppigen Festbanketts in Brüssel verwendet
werden.
Die heutige EU hat mit dem einstigen Friedensprojekt nichts mehr zu tun. Die Europä-
ische Union entwickelt sich immer mehr zu einem Projekt der Entdemokratisierung und
der Zentralisierung, das in dem Wahn lebt, einen einheitlichen Bundesstaat nach Vorbild
der USA schaffen zu müssen, obwohl in Europa völlig andere Voraussetzungen als in den
Vereinigten Staaten herrschen.
Die gescheiterte Währungsunion trägt zudem dazu bei, dass sich viele Völker in Europa
heute mit Misstrauen und Abneigung gegenüberstehen. Es bedarf daher einer grundleg-
enden Reform der EU. Die heute in Oslo stattgefundene Selbstbeweihräucherung trägt
absolut nichts zum Frieden und zur Demokratie in Europa bei.
***** 2012-12-10
Faymann zeigt sich als Belastungskanzler
Neue Steuern haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun
Faymann hat sich in seiner Rede zum SPÖ-Parteitag einmal mehr als überforderter Belastungs-
kanzler positioniert, denn Steuern wie sie die SPÖ fordert, haben mit Gerechtigkeit nichts zu
tun. Offenbar hat der Kanzler sein eigenes Veranstaltungsmotto „Mehr Gerechtigkeit“ nicht
ganz verstanden, denn durch die von ihm vorgeschlagenen Steuern werden die „Armen“ nicht
reicher, sondern der Mittelstand ärmer.
Da sich die Reichen die SPÖ-Aussackel-Politik nicht gefallen lassen werden und ihre Vermögen
an sichere Plätze außerhalb Österreichs bringen werden, ist diese SPÖ-Idee bestenfalls ein
verunglückter Wahlkampfgag. Beispielsweise ist die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer, alles andere als gerecht.
Damit würde die SPÖ jenen, die sich ein Leben lang abgemüht haben um ihren Kindern eine
gesicherte Existenz aufzubauen, einen Gutteil ihres Lebenswerkes nehmen. Gerade jene Werte,
die von einer Generation auf die Nächste weitergegeben werden sind es, die bereits x-fach ver-
steuert wurden und deshalb auch unangetastet bleiben müssen.
SP-Bürgerabzocke ist strikt abzulehnen
Setzt sich die Idee der SPÖ durch, werden jene Lebensleistungen, die verantwortungsvolle
Generationen ihren Nachkommen hinterlassen automatisch immer weniger wert und das ist
nicht zu akzeptieren. Übrigens ist diese Idee ein Anschlag auf alle Bürger der Republik Öster-
reich, vom Häuslbauer, über den fleißigen Landwirt bis hin zu verantwortungsvollen Unter-
nehmern.
Die Menschen in diesem Land bezahlen bereits mehr als genug Steuern. Dafür sollte Faymann
und Co. laut und deutlich „Danke“ sagen und nicht schon wieder eine neue Abzocke auf das
Volksvermögen aushecken.
Unter dem Strich hat Faymann keinerlei sinnvolle Lösungen für die Bewältigung der Krise an-
geboten, sondern in altem SPÖ-Stil nur neue Belastungen und weitere Zahlungen an Brüssel
verkündet. Einen solchen überforderten Belastungskanzler hat Österreich nicht verdient und
braucht ihn auch nicht.
***** 2012-10-13
Absage an Prölls Sicherheits-Schmähpaket
FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbessertenInfrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest. „Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag. Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach- ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes- sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so Waldhäusl. Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen, dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über- nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein. Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung das Kraut fett. *****
2012-10-08
Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel
Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
***** 2012-10-05
Glücksspiel in Österreich: Ohne Korruption keine Konzession?
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der „Rechtsstaat“ dient als Feigenblatt für mafiöse Strukturen, aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.
Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern, bei Behörden und in der Verwaltung. Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf- ten, dass gravierende Rechtsmängel, seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter- lassungen doch nicht ganz zufällig passieren. Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit 32% die Lotto Toto Holding, welche wiederum zu 18,75% im Eigentum des ORF steht). Es fragt sich, wer für welche „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie viel Geld bezahlt hat? Ex-EU Parlamentsabgeordneter Strasser dazu, laut der Tageszeitung „Kurier“: „Die Lotterien, die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“ Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder niemand verantwortlich war? Was war so viel Geld wert? Es gilt natürlich die Unschuldsver- mutung für alle Beteiligten. Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland: Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen- ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden. Warum kümmert der sich nämlich schon länger aufopfernd um die Nachwuchsförderung in den für diese Politiker wichtigen Wahlsprengeln? Warum wurde schon letztes Jahr , mit geradezu hellseherischer Sicherheit, umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten im Burgenland investiert? Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück, oder gab es längst illegale Absprachen und Zusagen? Zum Beispiel Finanz“polizei“: Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“ missachten dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage, sondern sie empören sich zusammen mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen. Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder, teils mit einseitigen Interpretationen, so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt? Warum ist man dortamts bei dbzgl. Rückfragen so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen Fortsetzungsantrag stellt? Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats- anwälte! DDr. Gerhard Grone
2012-09-15
Die EU ist fürs WC
1,5 Jahre Bauzeit für optische Kosmetik
1,5 Jahre hat der Umbau des Vorgartenmarktes gedauert. 1,5 Jahre, in denen Kund(innen)
und Standler durch Bauzäune, aufgerissene Wege und teilweise Unzugänglichkeit der Stände
beeinträchtigt wurden – doch zu merken ist von der Neuerung wenig. Da nur Infrastruktur
und Belag neu gemacht wurden, während die Stände die alten geblieben sind, ist der Umbau
für Kund(innen) schwer erkennbar. Alte Fassaden „schmücken“ den umgebauten Markt.
Doch die Misere fing schon lange vor Baubeginn an. Bereits drei Jahre vor Beginn der Umbau-
tätigkeit wurden leerstehende Lokale durch einen Vergabestopp des Marktamtes nicht mehr
nachbesetzt. Dies hatte zur Folge dass immer mehr Stände geschlossen blieben und der
Markt aus Sicht der Konsument(innen) nicht mehr attraktiv war.
So erfreulich es auch ist, dass der Umbau nun endlich fertig gestellt ist, er ging aber leider
zu Lasten der Unternehmer(innen). Gnadenhalber hatte das Marktamt zwar auf eine Monats-
miete bei den Fixstandler(innen) verzichtet, diese hatten aber mit Baumängeln zu kämpfen:
Offene Elektroleitungen an den Standfassaden und Niveaumängel in den Gängen, durch die
Regenwasser in die Stände eindrang, statt in den Kanal abzufließen, machten den Standler-
(innen) das Leben schwer.
Während des Umbaus des Landparteiplatzes war dieser teilweise überhaupt nicht begehbar,
was der Attraktivität des Marktes schwer geschadet hat. Trotz dieser enormen Einschränk-
ungen des Marktbetriebes wurden Übermaße bei Ausräumungen vergebührt, was für viele
Marktunternehmer(innen) unverständlich war.
Die Stadt hat die bestehenden alteingesessenen Standler am Markt ausgehungert. Ein
neues Kanalsystem und neue Leitungen sind zwar durchaus erfreulich, rechtfertigen aber
weder eine so lange Umbauzeit, noch werden sie dem Vorgartenmarkt eine erhöhte Kun-
denfrequenz bescheren.
Sandra Frauenberger stört das nicht
Aber alle obig angeführten Unzulänglichkeiten scheinen die Multifunktions-Stadträtin
Sandra Frauenberger nicht im Geringsten zu stören. Sie eröffnete gestern in bester SPÖ-
Feierlaune, gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, Gerhard Kubik, den
neu sanierten Vorgartenmarkt.
Foto: Alexandra Kromus / PID
Erstaunlich ist allerdings, dass Stadträtin S. Frauenberger folgendes Statement von sich
gab: „Das Marktamt hat hervorragende Arbeit geleistet, die Sanierungsarbeiten konnten
bereits drei Monate früher als ursprünglich geplant abgeschlossen werden.“
Was das Marktamt mit den Bauarbeiten zu tun hat, erschließt sich uns nicht und dürfte ein
Geheimnis der Multifunktions-Stadträtin sein. Außerdem war von der angeblichen Tat-
sache – der 3-monatigen früheren Fertigstellung – einen Tag zuvor noch keine Rede.
Da hieß es lapidar, dass Frauenberger den generalsanierten Vorgartenmarkt besuchen
werde, allerdings behielt man sich Änderungen vor.
Screen: APA/OTS
EU sponserte zu den Toiletten bei
Aber das Erstaunlichste kommt noch. Offenbar trug auch die EU ihr Scherflein zu den
Sanierungskosten bei.
Fotos: © erstaunlich.at
Damit hat die EU bewiesen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes fürs „Klo“ zu
gebrauchen ist.
***** 2012-08-29
Sommergespräch mit H.C. Strache
Bisher höchste Reichweite bei „Sommergesprächen“
Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das gestrige ORF-„Sommergespräch“
am Montag, dem 27. August 2012, von Armin Wolf mit FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian
Strache nicht entgehen. Im Schnitt waren 817.000 bei einem Marktanteil von 31 Prozent
(21 Prozent in der Zielgruppe 12-49 Jahre) via ORF 2 dabei.
Damit war das gestrige „Sommergespräch“ das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-
Gesprächsreihe gibt, das bestätigt der ORF in einer heutigen Presseaussendung. Wir sind
der Meinung, dass dieses Eingeständnis so einigen Verantwortlichen im Rotfunk – in der
ideologisch roten Seele – sehr weh getan haben muss. Die politischen Mitbewerber der
FPÖ schweigen sich hingegen über den Quotenerfolg von Strache eisern aus.
Da das Interesse ganz offensichtlich nicht dem Fernsehmoderator, Armin Wolf, sondern
dem FPÖ-Chef H.C. Strache galt, nahm auch die FPÖ in einer heutigen Presseausendung
zum gestrigen Sommergespräch Stellung, welche wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben.
Presseaussendung der FPÖ
Mit 817.000 Zusehern hat das gestrige ORF-Sommergespräch mit dem FPÖ-Bundespartei-
obmann HC Strache alle bisher dagewesenen Quoten dieses TV-Formats gesprengt. 31%
Marktanteil für das Sommerinterview mit Strache seien aber kein Zufall oder eine zeit-
weilige Erscheinung mangels anderer Fernsehangebote, sondern es zeige sich dadurch
vielmehr, dass die Österreicher an freiheitlichen Inhalten und an neuen Wegen jenseits
der hiesigen großkoalitionären Brüsseler-Kniefalls-Politik großes Interesse hätten, so FPÖ
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Eine ungekürzte und ungeschnittene Fassung der Ausführungen des Bundesparteiobman-
nes der FPÖ sei in Österreichs Medienlandschaft bedauerlicherweise derart rar geworden,
dass jeder Interessierte gestern gerne auf dieses seltene ORF-Angebot zurückgegriffen
habe, um sich über die freiheitlichen Lösungsansätze in der herrschenden festgefahrenen
Politik zu informieren. Strache habe unmissverständlich klar gemacht, dass die freiheitliche
Themenführerschaft in vielerlei Fragen unangefochten sei.
Das Handeln im Interesse der Menschen für eine gedeihliche Heimat Österreich sei als
Alleinstellungsmerkmal der FPÖ klar positioniert worden. In diesem Sinne starte die Freiheit-
liche Partei Österreichs nun ihre Herbstarbeit mit vollem Elan und mit dem Ziel, den Öster-
reicherinnen und Österreichern konkrete Wege aufzuzeigen, sich gegen das vorherrschende
Brüsseler Diktat in der EU, welches durch die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
getragen werde, zu positionieren, fasst Vilimsky zusammen und zielt damit auf die angepeil-
ten 33,4% für die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl an, welche eine Anti-Österreich
Verfassungsmehrheit in Zukunft verhindern soll. (Ende der Presseaussendung)
Feuer am Dach der ÖVP?
Zu der Vermutung kommen wir, weil eine Vorfeldorganisation der im politisch freien Fall
befindlichen und von Korruptionsfällen geschüttelten ÖVP, sich durch eine Aussage von
Frau Brigitte Schindl (Tante von Strache) in ihrer Ehre gekränkt fühlt.
Die Pfadfinder(innen) Österreichs verwehren sich gegen folgende Aussage von Schindl:
„Ich glaub‘, wenn man die Pfadfinder anschaut, da sind oft schlimmere Spiele im Wald ge-
spielt worden.“ Diese Aussage tätigte Straches Tante im Zusammenhang mit den Paintball-
spielen des FPÖ-Chefs in seiner Jugend.
„Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs sprechen sich klar gegen Fremdenfeindlich-
keit, Homophobie, Xenophobie, Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in
unserer Gesellschaft aus“, so steht es in der Presseaussendung der Pfadfinder(innen)
Österreichs. Gleichzeitig meint man dort, dass man sich wegen Rufschädigung rechtliche
Schritte vorbehält und fordert eine Entschuldigung.
Wenn wir nun die Aussage der Pfadfinder(innen) Österreichs analysieren kommen wir zu
dem Umkehrschluss, dass H.C. Strache für Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie,
Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in unserer Gesellschaft stehen muss.
Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich in seiner Ehre gekränkt sein muss und wer eine
Rufschädigung erlitt? Mit Sicherheit nicht die Pfadfinder(innen) sondern der FPÖ- Chef H.C.
Strache.
Und wer jemals an einem Sommercamp der Pfadfinder(innen) teilgenommen hat wird auch
in Kenntnis sein, dass man dort nicht nur am Lagerfeuer sitzt und fromme Lieder singt.
Beispielsweise werden dort selbstverständlich Indianer- und Cowboyspiele gespielt. Und
diese wären „politisch korrekt“ ausgedrückt rassistisch und diskriminierend. Immerhin
haben die weißen Siedler die amerikanische Urbevölkerung fast zur Gänze ausgerottet.
Dagegen sind doch Paintballspiele, die von vielen Bevölkerungsschichten als sportliche
Betätigung ausgeübt werden, richtig human. Denn da geht nämlich es nicht darum (wenn
auch nur spielerisch) einen Indianer zu töten. Wie gesagt, dies gilt unter der Betracht-
ungsweise der „Political Correctnes“.
Also werte Pfadfinder(innen), seid nicht päpstlicher als der Papst und lasst die Kirche im
Dorf, denn durch solche Aussagen gibt man sich höchstens der Lächerlichkeit preis.
***** 2012-08-28
Raus aus der EU
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder Mein Kommentar als Ergänzung zu Ihrem Beitrag „Das Ende der EU wird mit Sicherheit kommen“. Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der EU“ wollen. Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll? Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv vergrößert. Bis zu einem EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige Schritte setzen: Mit einem Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken & fremde Staaten. Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben. Österreich müsste kein Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen. Die Kontrolle der Staatsgrenzen würde die ausländische Kriminalität in Österreich senken, z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw. Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!! Mit einem EURATOM-Austritt würde sich Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr ersparen. Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden, statt in die EU-Atomforschung. Eine funktionierende Demokratie braucht eine gute repräsentative und eine ebenso gute direkte Demokratie. Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser- ungswürdig. Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet. Derzeit gibt es 55 Mit- glieder und ca. 2600 Unterstützer. Mit freundlichen Grüßen Mag. Robert Marschall Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)2012-08-05
Schüsse aus Maschinenpistolen am Marchufer
Lebensgefährliche Zustände an der March
Nachfolgender Beitrag (Screenshot) erschien vorgestern auf der Webseite „nordbahn.com“.
Screen: nordbahn.com
Slowakische Einbrecher bewaffnen sich mit Maschinenpistolen
Sowohl die obig angeführte Webseite als auch wir, haben schon ausführlich über die zahl-
reichen Fischerhütteneinbrüche entlang der March auf österreichischem Staatsgebiet
berichtet. Diese sind bereits zur Tagesordnung geworden und werden von slowakischen
Kriminellen ausgeführt.
Offenbar rechnet dieses Gesindel nun mit Widerstand der österreichischen Fischer und
beginnt Schusswaffen bei ihren Einbruchstouren mitzuführen. Die abgegeben Schüsse
am Freitag den 13.Juli 2012, dürfte einer Funktionskontrolle der Waffen gedient haben.
Während nach dem Einbruch in der Klestil- Löffler-Villa sogar das Landesamt für Verfass-
ungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt, sind die Fischerhüttenbesitzer und
auch Spaziergeher entlang dem österreichischen Marchufer hilflos den kriminellen Ge-
sindel aus der Slowakei ausgesetzt.
Wie sich nun definitiv herausstellt, ist der Österreichische Staat nicht in der Lage die Sicherheit seiner Bevölkerung in dieser Region zu gewährleisten. Offenbar liegt es am Geld, denn für Kontrollfahrten entlang des Marchufers – von Hohenau bis zur March- mündung (91 Kilometer) – durch die Exekutive, sind monatlich 6 (!) Stunden ge- nehmigt. Das ist wohl ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) wenn man bedenkt, dass Österreich Milliarden Euro an EU-Pleitestaaten bezahlt. Wir werden bezüglich der nun eskalierenden Kriminalität und lebensgefährlichen Aktionen der slowakischen Kriminellen eine Anfrage an die Innenministerin stellen. Unsere Frage wird dahingehend lauten, wie sich das Innenministerium einen dring- end notwendigen Schutz für die Bevölkerung in dieser Region vorstellt, oder ob die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen werden. Sollten wir eine Antwort erhalten – und das hoffen wir doch – werden wir davon berichten. *****
2012-07-17
Österreich braucht den ESM-Euro nicht
SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte, Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz- ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken- pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite. Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem „kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem Wahnsinn“. Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim- men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“, wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik- tatur geschrieben hat. In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird. Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm- ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat, sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung. All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen- den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview gesagt hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen.“ Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird, dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren haben sich Volkvertreter zu nennen. *****
2012-07-05
ESM ist ein Pyramidenspiel
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef. Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni- tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren kann. Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo- kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori- tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt. H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam- pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so Strache. Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein- gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen Anträge abgelehnt. Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken- rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird. *****
2012-07-02
Erfolgreiche Kundgebung gegen ESM
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
***** 2012-06-27
Einladung zur Protestkundgebung gegen den ESM-Wahnsinn
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
***** 2012-06-24
Zustimmung zum ESM wäre Verrat an Österreich
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
***** 2012-06-16
Bundespräsident verweigert dem eigenen Volk sein Recht
Ist Fischer ein musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells?
Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich
als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und
von dem sich immer mehr Bürger abwenden.
Wieder einmal lässt der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und
jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant ist diese Ablehnung einer
nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb,
weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden ist, dem er
inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen will.
Der Bundespräsident muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung
selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die
Frage beantworten, ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Ge-
setzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für Österreich brächten.
Und letztendlich stellt sich für Fischer die Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der
Österreicher(innen) zu mehr direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen
würde.
Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt, dass das Volk
die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder
Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind,
dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann
hat es auch das Recht, über die Weichenstellung selbst zu entscheiden. Fischer hat sich
aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma
befreien können.
Dabei hat gerade Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreich-
ende Entscheidungen besser treffen kann, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist
Who der Atombefürworter-Lobby.
Statt seinem „Das war bei uns schon immer so“, statt seiner an den Haaren herbeigezogenen
Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung
vor selbst entworfenen Populismusgespenstern sollte Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland
weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegen-
teil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt ist.
Das ist eine ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das unser
Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellt, wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten
Demokratie in Form von im Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim
Thema Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die österreichische
Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die
eigene Bevölkerung kommen kann.
Es ist nur zu hoffen, dass sich der Bundespräsident baldigst für die Entwicklung der direkten
Demokratie und der echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den immer undemokratischeren Mechanismen der EU einsetzt und sich von seinen Vorur-
teilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten könnte er bald vor der Proble-
matik stehen, die Frage beantworten zu müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie
wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind.
***** 2012-05-29
Glücksspielmonopol vor dem Aus!
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanz- polizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ. Diese Beamten – die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten – wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf- ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!). Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng- igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt- schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den Rechnungshof. Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B. die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300 Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er- folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht. (http://noe.orf.at). Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver- geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung. Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks- spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen Faden. Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird „Rien ne va plus!“ und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird. DDr. Gerhard Grone2012-05-07
Abo-Fallen und andere kriminelle Internetabzocke
Auch in Österreich jährlich tausende Opfer
Wer im Internet surft kennt sie sicher, die Gratis-Angebote dubioser Webseiten. Da
wird mit marktschreierischen Sprüchen und dreisten Lügen zum Gratis-Download einge-
laden. Die Methoden der Abzocker sind mannigfaltig. Von der harmlos anmutenden
Meinungsumfrage bis hin zum „Gratulation, Sie haben gewonnen“ haben die Betrüger
alles im Angebot. Und ehe es sich der/die User(in) versieht, ist er/sie in eine Abo-Falle
getappt oder hat einen kostenpflichtigen Download getätigt.
Auch in Österreich werden jährlich tausende User(innen) zum Opfer der professionellen
Internetabzocker und deren Anwälte. In der Regel merkt der/die Anwender(in) erst
gar nicht, dass er/sie in eine Internetfalle getappt ist. Das wird meistens erst klar,
wenn das erste „Abmahnschreiben“ einlangt.
In Österreich haben sich zur Internetabzocke im Jahr 2011 32.700 Konsument(innen)
bei Arbeiterkammer und beim VKI beschwert. Dabei ging es um Abmahnungen und
urheberrechtliche Forderungen.
Millionenschwerer Industriezweig
Mittlerweile hat sich das betrügerische Geschäft zu einem millionenschweren Industrie-
zweig entwickelt. Die Betrüger bedienen sich dubioser Anwälte, die Abmahnungen in
folgenden Bereichen versenden: Abo-Fallen im Internet (Internetabzocke), behauptete
Urheberrechtsverletzungen beim so genannten Filesharing und Abmahnungen im Zu-
sammenhang mit „Cold Calling“.
Den Abmahnungen legen dubiose Rechtanwälte und/oder undurchsichtige Inkassobüros
nicht berechtigte Honorarnoten bei. Werden diese nicht bezahlt, folgen Droh- oder
Mahnschreiben. Konsumentenschützer raten derartige Schreiben nicht ernst zu nehmen
und den geforderten Betrag nicht zu bezahlen. Betrüger lassen es in der Regel nicht auf
einen Prozess ankommen, sondern versuchen mit ihrer Einschüchterungstaktik Gelder zu
lukrieren.
Im Nachbarstaat Deutschland ist der Internetbetrug bereits derart ausgeufert, sodass der
Rechtsstaat eingegriffen hat. Es gibt bereits zahlreiche Verfahren und Verurteilung gegen
Internetbetrüger und auch gegen deren Anwälte.
Einfachste Lösung wird ignoriert
Nun glaubt man den Stein der Weisen gefunden zu haben und will Internetnutzer(innen)
mit einem sogenannten „Bestätigungsbutton“ vor der Internetabzocke schützen. Die vor-
gesehene Buttonlösung, bei dem anfällige Kosten bereits vor Vertragsabschluss angezeigt
und extra bestätigt werden müssen, muss bis Mitte 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten um-
gesetzt sein.
Wir können uns schon jetzt lebhaft vorstellen, wie Betrüger diese Buttonlösung austrick-
sen werden. Da wird es auf den Abzocker-Webseiten eine Option geben, die den/die
Internetuser(in) zur Bestätigung gemäß ihrer AGB auffordert. Veranschlagte Kosten
werden nach wie vor irgendwo kleingedruckt stehen.
Dabei wäre eine Lösung so simpel wie einfach. Bietet ein Webseitenbetreiber Leistungen
gegen Entgelt an, so ist er verpflichtet vom bestellenden Anwender eine E-Mailadresse
anzufordern. An diese hat er dann ein Anbot oder einen Vertrag zu senden, in dem die
Leistungen und deren Kosten angeführt sind. Der/die Kund(in) muss dann das E-Mail
mittels Antwort-Mail bestätigen. Somit ist eine Willensvereinbarung einwandfrei erkenn-
bar und der Internetabzocke ein Riegel vorgeschoben.
Aber offensichtlich ist man in den zuständigen EU-Gremien – die sich zwar mit Gurken-
krümmungen und anderen Schwachsinnigkeiten befassen – an dieser einfachen aber
recht sicheren Methode nicht interessiert. Daher wird die Internetabzocke den Betrügern
und ihren dubiosen Anwälten weiterhin gute Einnahmen garantieren.
***** 2012-04-21
Wer rief Hannes Swoboda zur Räson?
SPÖ korrigierte ihren EU-Kurs bzgl. Diesel-Strafsteuer
Alle Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich heute in einer Abstimmung gegen
den EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen, zeigte
sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen der Debatte zum Dring-
lichen Antrag des BZÖ im Nationalrat erfreut.
„Ziel ist es daher konsequent auf europäischer Ebene gegen die Preistreiber vorzugehen,
denn Österreich als kleines Land kann gegen die preistreibenden Spekulationen auf den
Rohstoffmärkten nicht viel ausrichten“, so Maier.
Da staunen wir aber, waren doch gestern der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ noch ganz
andere Töne der SPÖ zu entnehmen. Dies können geneigte Leser(innen) unserem gest-
rigen Beitrag „Das Abkassierer-Team“ nachlesen.
Wenn die SPÖ schon gegen Preistreiber vorgehen will, dann soll sie dies unverzüglich in
den eigenen Reihen tun. Denn der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) sprach sich
noch bis gestern für eine höhere Steuer auf Diesel aus. Mit so einer Maßnahme wäre eine
nicht abzuschätzende Preislawine ins Rollen gekommen. In kürzester Zeit hätten sich
sämtliche Verbrauchsgüter verteuert, denn diese müssen befördert werden. Dies ge-
schieht in der Regel mit LKWs, die mit Dieseltreibstoff angetrieben werden.
Offenbar wurde Swoboda von den eigenen Genoss(innen) zur Räson gerufen, denn sein
Ansinnen war dem Ansehen der SPÖ abträglich und hätte der österreichischen Bevölker-
ung und der Wirtschaft in unserem Lande massiv geschadet.
***** 2012-04-19
Das Abkassierer-Team
EU plant Strafsteuer auf Diesel
Die aktuelle Spritpreisproblematik betrifft nahezu jede in Österreich lebende Person. Eine
Änderung der Situation im positiven Sinne ist nicht in Aussicht, sondern es droht sogar
eine weitere Erhöhung der Spritpreise.
Die geplante Einführung einer „Diesel-Strafsteuer“ von Hannes Swoboda, Fraktionsvor-
sitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, setzt dem Spritpreiswahnsinn noch
das Tüpfelchen auf dem „i“ auf. Wenn es um das Abzocken der Bürger(innen) geht, wird
so mancher SPÖ-Politiker grüner als so mancher Grüne und rechtfertigt Preiserhöhungen
mit „Dienst an der Umwelt“. Dies beweist nachfolgendes Kurzinterview, welches heute in
der SPÖ-freundlichen Tageszeitung „ÖSTERREICH“ zu lesen war.
Screen: „ÖSTERREICH“ (Printausgabe)
vom 18.04.12
SPÖ-Politiker macht dabei mit
Erstaunlich wie sich ein SPÖ-Politiker einer verantwortungslosen EU-Vorgehensweise an-
schließt und den Menschen in Zeiten von Treibstoffhöchstpreisen noch weitere Steine
vor die Füße legt, anstatt sie zu unterstützen. Aber möglicherweise hängt sein Job davon
ab.
Vermutlich hält sich Swoboda an die Regel „Der Kragen ist näher als das Hemd“. Ob da-
bei das von ihm zu vertretende Volk Schaden erleidet, dürfte nur von sekundärer Bedeut-
ung sein. Eine Erhöhung des Dieselpreises würde fast jedermann(frau) in Österreich – vor
allem Durchschnittsverdiener – treffen und der Wirtschaft schaden. Denn für jede Semmel,
von der Aussaat des Korns bis zur Anlieferung in den Supermarkt, wird der Treibstoff Diesel
benötigt.
Dieser Umstand scheint dem auf dem hohen Ross sitzenden sozialistischen EU-Politiker
egal zu sein, denn bei seinem Gehalt dürften Preiserhöhungen nicht ins Gewicht fallen. Und
wenn doch, dann genehmigen sich die Herrschaften in Brüssel einfach eine dementsprech-
ende Gehaltserhöhung.
Rätsel gelöst
Im Beitrag „Das A-Team“ haben wir über den Sinn des nachfolgenden Plakates gerätselt.
Dieses Sujet wurde im Jahre 2009 von der SPÖ zwecks Wahlwerbung zur EU-Wahl auf-
gestellt.
Foto: © erstaunlich.at
Wir haben uns damals die Frage gestellt: „Was will uns dieses Plakat der SPÖ eigentlich
sagen?“ Heute wissen wir es. Das „A“ steht offenbar für Abkassierer!
***** 2012-04-18
50-plus: Die echten Arbeitslosen
Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung
Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen reduzieren würden. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier- ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt. Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken. Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig- keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda- ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort. Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen. *****
2012-04-02
Schengen-Abkommen aussetzen
Enormer Anstieg der Kriminalität
Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind. Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken. Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern, die vorwiegend über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist. Die Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen, die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit der Österreicher(innen) würde durch diese nicht eingeschränkt werden. Die
Vergangenheit, und wir nennen hier nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere Gipfeltreffen der politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen. Auch vor Schengen
konnte man problemlos ins Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
Grenzkontrollen sofort wieder einführen
Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare, konsequente Stoßricht-
ung, nämlich mehr Sicherheit für Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und ihr Klubobmann Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
Daher ist die Forderung nach einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt. Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen Abstimmung im Landtag wird sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
***** 2012-03-29
Wer nicht nach der EU-Pfeife tanzt muss fühlen
Andere Defizitsünder werden lediglich gemahnt oder erinnert
Ratlos war EU-Kommissar Hahn bei der heutigen Aussprache mit dem EU-Unterausschuss,
als es darum ging, die von ihm zu vertretenden Sanktionen gegen Ungarn zu rechtfert-
igen. Angesprochen darauf, warum gerade Ungarn – das für das laufende Jahr immerhin
einen Budgetabgang von nur 2,9 Prozent prognostiziert – mit einer (so Hahn selbst)
bisher beispiellosen Streichung von Regionalförderungsmitteln bestraft wird, während
bei weit schlimmeren Defizitsündern lediglich gemahnt bzw. erinnert wird, flüchtete sich
Hahn in – teilweise absurde – Scheinbegründungen.
So meinte er, dass eine Bestrafung Ungarns deshalb angemessen wäre, weil Ungarn nur
Förderungsgeld ausbezahlt würde, während bei Defizitsündern der Euro-Zone – ob der
Sanktionsmechanismen des „Six Packs“ – Geld eingehoben werden müsste.
Auf die Frage, warum Spanien – dessen Defizit für 2012 im 5-Prozent-Plus-Bereich er-
wartet wird – mit einer Mahnung davonkam, meinte er, das dieses Land noch keine
genauen Zahlen vorgelegt habe und daher nicht beurteilt werden könne.
Jeder politische Hintergrund der Sanktionen wird von Hahn entschieden in Abrede ge-
stellt, die Entscheidung sei natürlich nur sachlich begründet und als Nachweis für die
Entschlossenheit der Kommission unentbehrlich.
So sehen also „Sachentscheidungen“ der europäischen Instanzen aus. Damit wird
eigentlich jeder Kommentar überflüssig außer jenem, wann löst sich die EU endlich in
ihre Bestandteile auf oder wird aufgelöst?
***** 2012-03-20
Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt – TEIL 2
Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus. Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth- Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um- bauarbeiten. Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht. Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140 Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen Euro. Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA, die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das stinkt nach Korruption!“ Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu- geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg- lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell- schaft zukommen ließ. „Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus. Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus- geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut. Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf- sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel- muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos- senen, kartellrechtlichen Verflechtung. Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe- verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell? Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt- eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege- hauses abgegeben? Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa- weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu ausschreiben müssen? *****
2012-03-14
Wie nahe liegen wir bei Russland?
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder!Ich lese regelmäßig die Beiträge auf erstaunlich.at und möchte Ihnen gerne etwas zu- tragen, was mich persönlich sehr aufgeregt hat. Und zwar geht es um das von der Initiative Heimat&Umwelt initiierte Volksbegehren zum EU-Austritt, das vor kurzem im Innenministerium eingereicht, aber aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt im PDF-Format (insbesondere Seiten 4-6).
Ich finde es erstaunlich, wie man sich über den angeblich so schlechten Zustand
anderer Demokratien (letztes Beispiel: Russland) aufregen kann, während sich
in unserem eigenen Land derartige, demokratiepolitisch zumindest bedenkliche,
Szenen abspielen.
Freundliche GrüßeMatthias U.
2012-03-10
Wir san Wödmasta, im Jammern…..
LESERBRIEF
Wir san Wödmaster…. denn Zahlen sind Fakten und die Statistik irrt nie! Erich Sokol hatte recht, wenn´s einen Insel der seligen geben müsste dann kann´s nur unser Österreich sein, ob nun 1980 oder 2012! 1980 kostete 1 Liter Superbenzin ca. 10.- Schillinge, das sind heute 73 Euro Cent, heute 2012 kostet 1 Liter Superbenzin ca. 1,50 Euro, das sind in Schillingen etwa 21.- Das Brutto Durchschnittseinkommen (Arbeiter/Angestellte) betrug 1980 14.362.- Schil- linge, das sind heute 1.043.- Euro! 2012 beträgt es 2.605.- Euro, das sind in Schillingen etwa 35.844.- Ein VW Käfer 1200 L mit 50PS Baujahr 1980, ohne Klimaanlage, Servolenkung, elektrische Fensterheber, etc., etc. hatte damals einen Drittelmixverbrauch von etwa 10l/100 km, heutzutage verbraucht ein vergleichbarer VW Beatle mit 105PS und allem Pipapo (nicht der Po von der Pipa) 5,9l/100km im Drittelmix. Wie kann man die Lebensumstände und das Konsumverhalten der Menschen Ende der 70er/ Anfang der Achtziger Jahre beschreiben. Gewohnt wurde auf Zimmer, Kuchl, Kabinett oder im Gemeindebau, die Miete betrug etwa 1500.-, die Möbeln waren ent- weder Erbstücke oder erste günstige IKEA Möbeln. Mc Donalds gab es noch nicht, gegessen wurde zuhause was am Tisch kam, oder zwischendurch mal eine Extrawurst Semmel mit Gurkerl um 5.- Schilling, dazu eine Dose Mirinda… Die Straßen waren herrlich frei, die U-Bahn gabs noch nicht wirklich, in die Arbeit fuhr man mit der Stadtbahn oder den roten Doppeldeckerautobussen, es herrschte Vollbe- schäftigung á la Kreisky, d.h. von den Großprojekten (AKH, Autobahn, Kraftwerke (Zwentendorf ausgenommen), Staudämme & Wohnbau) profitieren wir noch heute, den die Abschreibungszeit solcher Projekte beträgt nicht 5-10 Jahre, sondern geht eher gegen 100 Jahre, profitieren heute noch davon und deshalb haben wir auch heute noch die Schulden und bezahlen Zinsen dafür, weil wir es ja auch benutzen. Geraucht wurde Hobby Extra, das Hobby das nur 18 Schillinge kostet….. und von so manchen Raucher war zu hören: Ich her erst auf zum tschicken, wann de Späh Fuzzig Schülling kosten…. Zum Einkaufen ging´s zum Greissler ums Eck, der Konsum war schon „Super“, das höchste der Gefühle war damals das KGM in Vösendorf. Eingekauft wurde 10dag Extra, Butter, Brot, Soletti, Bensdorp Schokolade und ein Flasche Coca Cola, in der Regel so um 100.- Schillinge! Schnitzeln gab´s am Sonntag bei der Großmutter! Am Abend gingen die Kinder nach dem Spielen im Hof mit dem Betthupferl ins Bett und die Eltern hatten die riesen Auswahl zwischen FS1 und FS2 wo um Mitternacht das Test- bild kam und es ab ins Bett ging.Versuchen wir nun mal dieselbe Beschreibung für den Durchschnittsbürger anno 2012 zu verfassen. Gewohnt wird in der aufwendig sanierten Zinshauswohnung oder im finanzierten Reihen- haus. Die Möbel der Oma wurden bei der Caritas deponiert und es wird fleißig beim XXXXX-Lutz geshoppt, den es gibt ja ständig neue Trends oder es wird billiges Klumpat beim Möbelix gekauft, welches in der Regel nach 3 Monaten von alleine zerfällt…. Tägliche Mc Donalds Besuche sind keine Seltenheit, vor der Arbeit noch schnell ins Solarium, den Straßen sind verstopft, den Mama und Papa getrennt in Ihren schönen neuen Leasing Autos in die Arbeit fahren. Nach der Arbeit geht’s in Fitness Center oder ins Segafredo im Donauzentrum wo genüsslich eine Melange um 4.- Euro (55.- Schil- linge) inklusive einem Packerl Marlboro um 5,20.- (72.- Schillinge, sind wir jetzt alles Nichtraucher, die Zahlen beweisen das Gegenteil, es wir mehr geraucht als je zuvor) konsumiert wird, nebenbei surfen wir auf unseren Smartphones im Internet und lästern dabei auf Facebook über Gott und die Welt, fotografieren dabei die „Scheiße am Klo“, stellen sie online und erhalten dafür zig Kommentare und „Gefällt Mir“ von tausenden neuen Freunden. Schnell noch einkaufen zum Hofer oder Lidl, es werden 7 verschiedene Jogurts, 4 ver- schieden Biosäfte, 6 Fertigmenüs, etc. etc. gekauft, das Einkaufswagerl ist randvoll gefüllt, b ezahlt wird natürlich mit Bankomat, wobei jedes Gefühl über die Menge des ausgegeben Geldes verloren geht, dann geht’s ab nach Hause, wo noch die zu viel ge- kaufte abgelaufenen Ware weggeschmissen wird und der Kühlschrank neu aufgefüllt wird. Schnell noch ein bisschen im Internet surfen, natürlich mit dem 100Mb UPC Anschluss um 39,90.- im Monat, dabei den das 4te Wellness Weekend oder der Kurztripp nach Dubai gebucht und das Online Shopping wird nebenbei erledigt, dann geht’s ab vor die Flatscreen´s, entweder in der Küche, im Wohnzimmer, im Schlafzimmer oder gar über dem Whirlpool im Bad, entscheiden kann man sich sowie nicht bei 300 SKY und UPC Kanälen um schlanke 49,90 im Monat. Zuhause ist es aber trotzdem zu fad, also noch schnell zum Clubbing in die Disco…… Nach all dem Konsumstress fällt man irgendwann todmüde ins Bett, überlegt ob man am „Burn Out“ Syndrom leidet und schläft dann irgendwann frustriert ein, überlegt das sich alles irgendwie nie ausgeht… Was sagen uns jetzt diese Zahlen und der Vergleich? Wir verdienen nicht weniger als 1980, auch der Euro ist nicht schuld das es uns gefühlt schlechter geht. Der Benzin kostet zwar das doppelte, die Autos verbrauchen zwar nur die Hälfte, aber 1980 hatten wir gar keines und jetzt in der Regel 2 Autos, also geben wir dafür das Doppelte aus… Wir geben einfach wesentlich mehr Geld aus als früher und haben dadurch einfach wen- iger zur Verfügung oder das Konto ständig im Minus, sodass einem die Zinsen rechts überholen. Zahlen sind Fakten und die Statistik irrt nie, das Gefühl täuscht aber offensichtlich erheb- lich….. Analysieren wir doch einmal das Unglück auf der Costa Allegra etwas genauer: Von den 636 Passagieren an Board waren 97 Österreicher, das sind nach Adam Riese 15,25% der Passagiere! Es handelt es sich bei dieser Kreuzfahrt auch nicht um eine 498.- Schnäppchen Reise, sondern die Preise bewegen sich ab 2.000.- aufwärts. Betrachtet man die derzeitige Weltbevölkerung von 6.987.000.000, sind davon 8.384.745 Österreicher, das sind genau 0,12% der Weltbevölkerung! Wenn man diese beiden Zahlen nebeneinander stellt, so kann es doch nur bedeuten das Österreicher überproportional als Passagiere dieser Kreuzfahrt vertreten sind und es uns überproportional gut geht! Wer´s nicht glaubt kann ja gerne ins´s benachbarte EU Ausland übersiedeln und für 300.-/ Monat Hofer Pizza´s verpacken, wobei die Preise, egal ob Mieten, Einkauf oder Sprit gleich oder teurer als bei uns sind… Urbi et Orbi
2012-03-04