Frank Stronach will dienen

Stronach weiterhin auf Einkaufstour

„Ich  habe  sehr  viel Erfahrung gesammelt.   Ich habe glücklicherweise sehr viel Geld, weil es

braucht sehr viel Geld. Ich muss mir die Medien kaufen, um dass ich zur Bevölkerung komme“,

so  der  Austrokanadier  Frank  Stronach  in einem kurzen Interview,  welches der italienische

Fernsehsender RaiTre am vergangenen Sonntag ausstrahlte.

Dieses  „kaufen der Medien“  ist  seit  einigen Tagen in verschiedenen österreichischen Tages-

zeitungen zu bemerken, denn das „Team Stronach“ schaltet täglich Inserate, wie zum Beispiel

in der heutigen Kronen Zeitung.

^{Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe Seite 3  – vom 05.12.2012)}

Das „Team Stronach“ will also Österreich dienen und kündigt an, nur mit ihnen unsere bäuer-

liche  Struktur  erhalten  zu  können.   Neben dem abgegebenen klaren Bekenntnis zur bäuer-

lichen  Landwirtschaft  in  Österreich  und der Ankündigung diese fördern zu wollen,  ist auch

folgendem  Versprechen  Aufmerksamkeit  zu  schenken:  „Vor  allem  möchte ich bäuerliche

Familienbetriebe fördern.“

Wie  kann  man am besten die Bauern unseres Landes fördern?   Dazu meinen wir,  dass dies

dadurch möglich ist, wenn man ihnen ihre Waren zu fairen Preisen abkauft.   Auch der Export

von bäuerlichen Erzeugnissen wäre eine hervorragende Möglichkeit,  die bäuerlichen Betriebe

zu fördern.

Das  scheint  Herr  Stronach jedoch anders zu sehen.   Dies schließen wir aus einem kleinen

Beitrag in der selben Zeitung auf Seite 6.

^{Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 05.12.2012)}

Stronach dient sich selbst

Stronach plant also in Florida und Kanada eine Steakhaus-Kette, mit erhofften 100 Filialen zu

eröffnen.   Da hätte er doch gleich eine hervorragende Gelegenheit Österreich zu dienen und

gleichzeitig unsere bäuerlichen Betriebe zu fördern.   Er müsste nur seine Steakhaus-Filialen

mit dem qualitativ hochwertigem Rindfleisch aus der Alpenrepublik beliefern.

Allerdings steht im offenbar nicht der Sinn danach, denn das Fleisch wird aus seiner eigenen

(280 km2 – riesigen)  Rinderfarm  in Florida angeliefert werden.   Also wird es zumindest in

diesem Fall kein  „Dienen“  eines Frank Stronach geben.

 

Pardon, wir korrigieren  – der Austrokanadier dient sich im Steakhaus-Geschäft selbst.  Und

abschließend  einen  kleinen  Rat  an  ihn.   Er  möge doch den Hausverstand wieder an die

Lebensmittelkette BILLA zurückgeben,  denn dort wirkt dieser glaubhafter.

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2012-12-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. Dezember 2012

Qualitätsjournalismus bei „HEUTE“

Gott sei Dank hat die Welt keine anderen Sorgen

Den  Sinn  oder  Unsinn  des  Vorhabens  von  Felix  Baumgartner  aus  36 Kilometer Höhe

mit einem Fallschirm aus einem Ballon abzuspringen und beim Sprung zur Erde die Schall-

mauer  zu  durchbrechen,  wollen  nicht kommentieren.   Der Mann ist Extremsportler und

es ist zu hoffen, dass er weiß was er tut, denn immerhin wird er eine Spitzengeschwindig-

keit von rund 1.200 km/h erreichen.

 

Jedenfalls  langweilen  uns  die  Medien  mit  diesem  Spektakel  weiterhin,  nachdem der

gestrige  Ballonstart  wegen  ungünstiger Witterungsverhältnisse abgesagt wurde und der

der Sprung voraussichtlich am kommenden Sonntag stattfinden wird.

 

Den  Vogel in der Berichterstattung schoss die Gratis-Zeitung  „HEUTE“  in ihrem gestrigen

Beitrag über Baumgartner ab.  Sie widmete ihm satte drei Seiten (inkl. Titelblatt).

 

Bei 11.000 km/h nützt auch kein Glück mehr

 

Screens: Tageszeitung HEUTE (Printausgabe vom 09.10.12)

 

Die Tageszeitung  „HEUTE“  recherchierte doch tatsächlich,  dass Felix Baumgartner mehr als

fünf Minuten lang im freien Fall mit 11.000 km/h unterwegs sein wird.  Sollte dem tatsächlich

so  sein,  wird  der Extremsportler keinen Fallschirm sondern bestenfalls eine Urne benötigen,

denn er wird einfach verglühen.

 

Jetzt  verstehen  wir auch den Kaufpreis der U-Bahn Zeitung von sage und schreibe 0,0 Euro.

Denn  Qualitätsjournalismus und genaue Recherche hat eben ihren Preis.

 

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2012-10-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Oktober 2012

Die Mutter aller Lügen: „Political Correctness“

Political Correctness ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit  bedeutet vor allem Ehrlichkeit –  und Political Correctness ist nicht nachhaltig.

Im Gegenteil:  sie ändert sich ständig – wie die Mode.   Und auch nicht ehrlich – sonst würde

man sie nämlich gar nicht brauchen.

 

Denn  fast  definitionsgemäß  bedeutet  ja  „politisch korrekt“,  dass  man  Dinge nicht beim

Namen nennen  darf,  dass  man  sie  nicht  beschreiben darf wie sie wirklich sind,  sondern

dass man beschönigen  (bzw. etwas anderes schlechtreden) muss.

 

Meistens  wird  dabei  sogar  gerade  das Wesentliche verschwiegen,   also genau das, was

manche – aus welchen Gründen auch immer – an einer Sache stört. Doch auf dieser Täusch-

ung  beruht  leider die Weltanschauung vieler Parteien,  der meisten Medien,  vieler Wissen-

schaftler – und unzähliger Pädagogen und Kulturschaffenden.

 

Was natürlich dazu führt, dass die Verzerrungen und Umdeutungen immer weitere Verbreit-

ung  finden,  bis  sie  fast für normal gefunden werden.   Die Lüge wird sozusagen langsam

aber sicher direkt in die Sprache eingebaut.

 

Einfach zu sagen, was ist, wäre die größte Revolution

Es  gäbe derzeit also kaum eine größere Revolution,  als einfach die Dinge beim Namen zu

nennen  – so,  wie sie eben sind.  Sachlich, nüchtern  – aber ohne Beleidigungen,  unnötige

Aggressionen  oder  Bezichtigungen.   Im  Grunde  entstünde  so  eine  viel  menschlichere

Atmosphäre,  ein weit konstruktiveres Klima.   Aber viele  – und vor allem die sogenannten

Gutmenschen –  würden  ihre  Feindbilder verlieren an denen sie so hängen um sich glaub-

lich profilieren zu können.

 

Für  uns  bedeutet  Political Correctness die Lüge im Reinformat.   Deshalb  haben wir auf

www.erstaunlich.at  immer das Kind beim Namen genannt und werden das auch weiterhin

tun.  Gelegentliche Unkenrufe oder Vorwürfe,  dass wir uns deswegen nicht  „politisch kor-

rekt“  verhalten,  nehmen wir dafür gerne in Kauf.

 

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2012-08-04

 

• Beitrag veröffentlicht:4. August 2012

Pressespiegel zum Sicherheitsproblem Grenzfluss March

Weiterhin mediales Interesse

 

Nach den Beiträgen von ORF und Kronen Zeitung berichten nun auch die Tageszeitungen

„KURIER“  und „HEUTE“ von den unhaltbaren Zuständen entlang des Grenzflusses March.

 

KURIER (27.07.12)

 

 

HEUTE (27.07.12)

 

Wir  bedanken  uns  bei  allen  Medien  für ihre  Berichterstattungen und bei allen engagierten

Politiker(innen),  die  sich  dieses  Themas  angenommen  haben.  Damit  bleibt nur zu hoffen,

dass  die  Polizei  dem  kriminellen Treiben der slowakischen Einbrecherbanden ein schnelles

Ende bereitet. 

 

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2012-07-27

 

• Beitrag veröffentlicht:27. Juli 2012

Reaktion von Wien Energie

Wien Energie macht sich Sorgen um Kunden,

allerdings nicht im eigenen Tätigkeitsbereich

Mit nachfolgendem Schreiben reagiert Wien Energie auf unseren Beitrag „Horror-

Rechnung bei Wien-Energie“.

 

Sehr geehrtes Redaktionsteam,
wir danken für die Möglichkeit einer Stellungnahme. Gerne legen wir Ihnen unsere Sicht-

weise zu diesem Fall dar.

 

Vorab eine wichtige Anmerkung zur Aufbereitung dieses Falls in Ihrem Forum.  Wir finden

es bedenklich, dass Sie die Daten unseres Kunden für jeden frei ersichtlich platzierten. Im

Sinne unseres Kunden bitten wir Sie, die Daten einzuschwärzen. Wir haben dazu auch be-

reits mit unserem Kunden gesprochen.

 

Wir  möchten festhalten,  dass es sich nicht um Strom sondern um Gas handelt. Wien Ener-

gie ist gesetzlich verpflichtet die verbrauchten Energiemengen von Kubikmeter (m³) in Kilo-

wattstunden (kWh) umzurechnen.

 

Das  Vertragsverhältnis  mit  dem Kunden besteht seit dem 03.06.2011. Am 27.09.2011 fand

der Zählertausch bei Gas statt.  Bis dahin wurde ein Verbrauch von 39 m³ (413 kWh) gemes-

sen.   Bis  zur (Kunden) Ablesung am 06.07.2012 verzeichnete Wien Energie einen Verbrauch

von 1.367 m³ (14.490 kWh). In diesem Zeitraum ist der komplette Winterverbrauch enthalten.

 

Aus  den  bisherigen  Informationen  entnehmen  wir,  dass  sich die Wohnung in einem Altbau

befindet. Unsere Erfahrungen zeigten, dass die Beheizung von Altbauwohnungen (hohe Räume,

kein Dämmschutz, eventuell alte Fenster, etc.) mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist.

Die  Witterung  in der Winter- und Übergangszeit beeinflusst das Verbrauchsverhalten der Kun-

den.   Für  Wien Energie  ist  das Nutzungsverhalten des Kunden (Temperatureinstellung,  wie

lange ist Heizung in Betrieb) nicht nachvollziehbar.

 

Zwischenzeitlich  gab  es  Kontaktaufnahmen  mit  unserem  Kunden.   Einen Ablesefehler am

06.07.2012 schließt er aus.   Er vermutet, dass der Zählerstand bei Tausch falsch sein könnte.

Beim Zählertausch gab es keinen Ablesefehler.  Das Messgerät wurde bei der Voradresse mit

einem Zählerstand von -17.520- abmontiert. Der Zählerstand bei der Montage betrug -17.523-.

Vor der Montage wurde das Messgerät überprüft. Daher die Differenz von 3 m³.

 

Wir  boten  unserem  Kunden eine Überprüfung vor Ort durch den Gasnetzbetreiber an.  Die

Forderung  aus  der  Jahresabrechnung wird nicht abgebucht.   Unser Kunde vereinbarte die

Bezahlung der Forderung in mehreren Monatsraten. Für den Eindruck einer unzureichenden

Betreuung entschuldigen wir uns bei unserem Kunden.

 

Beste Grüße,

 

Ilona M.

 

Wien Energie GmbH

Unternehmenskommunikation

 

Thomas-Klestil-Platz 14
A-1030 Wien

 

 

Stellungnahme der Redaktion

Sehr geehrte Frau Ilona M.

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorerst bedanken wir uns für die rasche Stellungnahme seitens von Wien Energie. Allerdings

möchten wir zu Ihrem 1. Absatz wie folgt ausführen.  Ihr Kunde und unser Leser erteilte uns

eine schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung seiner Daten. Daher ist unsere Vorgangs-

weise  in  keiner Weise  bedenklich.   Wenn  Sie  sich  derart  viele  Sorgen um Ihre Kunden

machen würden, was Ihre Abrechnungen und Ihr Service betrifft, würde es nicht so viele Be-

schwerden über Wien Energie geben.

 

Bedenklich finden wir etwas anderes. Und zwar, dass es immer wieder zwischen Kund(innen)

und Ihrem Unternehmen massive Probleme mit Wien Energie- Abrechnungen gibt. Wir sind ja

nicht die Ersten die darüber berichten, sondern dies ist auch in den  „großen“ Medien nachzu-

lesen.

 

Wir finden bedenklich, dass Ihre Abrechnungen von schwer bis gar nicht nachvollziehbar sind.

Und  schlussendlich  finden wir es bedenklich,  dass in Ihrem Callcenter Mitarbeiter(innen) be-

schäftigt  werden,  deren einzige Aufgabe es offenbar ist Kund(innen) mit Beschwerden abzu-

wimmeln.  Diesbezüglich haben auch schon wir Erfahrungen mit Ihrem Unternehmen gesam-

melt.

 

Aber sei wie es sei, wir können nur hoffen, dass wir mit unserem Beitrag dem Herrn Dragan

Kracanovic behilflich sein konnten. In diesem Sinne zeichnen wir

 

mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion von

www.erstaunlich.at

2012-07-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. Juli 2012

Polizeischutz für Wiener(innen) auf der Donauinsel

Problem mit richtigem Datum

Nicht  nur  der  gemeindenahe  Telekabelanbieter UPC  scheint  Schwierigkeiten  mit  dem

richtigen  Datum  zu  haben,  sondern  dies  dürfte  eine neue Krankheit bei der Gemeinde

Wien sein. Heute ist der 30. Juni 2012 und auf der gemeindeeigenen Webseite der Bundes-

hauptstadt  scheint schon das morgige Datum auf.

 

^{Screen:  wien.gv.at}

 

Schwerpunktaktion auf der Donauinsel

Über  diese Erstaunlichkeit sind wir  „gestolpert“  als wir in Sachen Donauinsel recherchierten.

Wie die Stadt Wien in einer heutigen Presseaussendung berichtet, ist auf dieser Freizeitanlage

das  Service-Angebot  für Besucher(innen) enorm.   Offenbar fällt unter dem Begriff „Service-

Angebot“  die Kontrollen der Spieregeln  durch Polizei,  Inselservice und Waste Watcher,  die

nun im Rahmen einer Schwerpunktaktion durchgezogen werden.

 

Denn  dieses  Service  wird  in der heutigen Presseaussendung in den höchsten Tönen ange-

priesen.   Wie öfters  in den Medien berichtet wurde,  kam es auf der Donauinsel zu Gewalt-

taten  durch  Migrant(innen).   Allerdings  berichteten die systemgetreuen Medien erst dann,

wenn  es  nicht mehr zu verheimlichen war.   Beispielsweise wenn  im Zuge der Gewaltaus-

schreitungen  Kinder  ins  Wasser geworfen oder gemeindeeigenes Sicherheitspersonal ver-

prügelt wurde.

 

Die Gewalttaten durch Migrant(innen) finden allerdings kontinuierlich ihre Fortsetzung. Von

„kleinen“ Scharmützeln wird in den Medien gar nicht mehr berichtet. Offenbar habe etliche

dieser  eingewanderten Herrschaften ein anderes Rechtsverständnis als jenes,  welches in

Österreich normalerweise gepflogen wird.

 

Es  ist  eigentlich  für  die  fehlgeschlagene  Einwanderungspolitik  bezeichnend,  wenn  der

Wiener  Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, dazu wörtlich folgendes sagt: „Die Wiener Polizei

ist auch auf der Donauinsel für die Wienerinnen und Wiener da, um die Sicherheit bei den

verschiedenen Freizeitvergnügungen zu gewährleisten“.

 

Wo sind nur die Zeiten geblieben, als die Wiener(innen) auf der Donauinsel ihrem Freizeit-

vergnügen frönen konnten, ohne dafür unter Polizeischutz gestellt werden zu müssen?

 

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2012-06-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. Juni 2012

Gewalt ausübende Migrantenkinder

Was sind die Gründe für die Gewaltausübung?

Gewalt  ausübende Migrantenkinder an Österreichs Schulen sind leider trauriger Alltag.

Ob  es  dabei um Bereicherungsabsicht  (Handyraub, Schutzgelderpressung etc.)  oder

nur um pure Lust ein anderes Kind zusammenzuschlagen geht, spielt dabei keine Rolle.

 

Vorfälle  bei  denen  Migrantenkinder  massive  Gewalt  gegen  ihre  Mitschüler(innen)

ausüben, werden von den verantwortlichen Politiker(innen), den Gutmenschen und den

systemtreuen Medien (die fleißig mit Inseraten gefüttert werden) stets heruntergespielt,

wenn  nicht  gar zur Gänze verleugnet.   Zusätzlich rühmt sich die SPÖ permanent ihrer

hervorragenden Bildungspolitik, welche an Österreichs Schulen ihren Platz hat.

 

Was sind also die Gründe, für die –  von den Linken stets geleugnete –  Gewaltausübung

von Migrantenkindern an den Schulen?

 

Hohe  Gewaltraten  an Pflichtschulen sind systembedingt.   Die österreichische Bildungs-

politik erzeugt Probleme, über die sich die Bildungsbürger mokieren können.  Die Kinder

folgen den Verhaltensmustern ihrer Herkunft.

 

Die obigen (in roter Schrift gehaltenen) Sätze hat kein FPÖ-Politiker getätigt.  Auch ent-

stammen sie nicht unserer Feder.   Dieser Meinung ist Thomas Bulant, seines Zeichens

Vorsitzender  der  FSG  in  der  Pflichtschullehrer(innen)-Gewerkschaft,  anlässlich  der

Präsentation der Untersuchungsergebnisse “ Gewalterfahrungen von Jugendlichen“.

 

FSG ist die Abkürzung für „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter“.  Zur

Sicherheit  tätigten  wir  einen Rückruf,  um nicht Opfer einer Falschmeldung zu werden.

Der Inhalt der FSG-Presseaussendung wurde uns vollinhaltlich bestätigt.

 

Da  staunen  wir  aber,  dass man an der SPÖ-Basis erkannt hat,  dass Migrantenkinder

den Verhaltensmustern ihrer Herkunft folgen. Und ebenfalls staunen wir,  dass dieselbe

Person  ganz freimütig  zugibt,  dass  es  hohe Gewaltraten  an  den Pflichtschulen gibt,

welche systembedingt sind.

 

Nun,  das wird den SPÖ-Granden nicht gefallen, dass da jemand aus den eigenen Reihen

vortritt  und  Tacheles  redet.  Wir denken,  dass es hier ein  „Köpfe-Rollen“  geben wird.

Dann wird wieder Gras über die Angelegenheit wachsen und die zugegebene Gewaltaus-

übung von Migrantenkindern,  wird nur ein böser Albtraum gewesen sein.

 

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2012-06-22

 

• Beitrag veröffentlicht:22. Juni 2012

Käufliche Medien

LESER-ZUSENDUNG

 

Einmal Fundament – einmal Wahnsinn – vorgestern und gestern in ‚Heute‘ …

 

Beste Grüsse

Alex – ein begeisterter Leser (nicht nur von ‚Heute‘)

 

 

Anmerkung der Redaktion:

Es ist doch erstaunlich,  wie sich mit Steuergeld bezahlten Inseraten die Inhalte der ach so

politisch  korrekten Medien,  wie zum Beispiel der Gratiszeitung „HEUTE“ ändern.  Nun darf

jeder für sich, den Wahrheitsgehalt solcher Medien beurteilen.

 

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2012-06-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. Juni 2012

Spendenaufruf für den WWF

Juan Carlos noch immer WWF-Ehrenpräsident

In  unseren Beiträgen  „Tiermörder als Ehrenpräsident beim WWF“  und  „Ahnungslosigkeit

beim WWF“ haben wir über das mörderische Hobby des spanischen Königs und die danach

augenscheinlich gespielte Empörung und angebliche Ahnungslosigkeit beim WWF berichtet.

 

Das Auffliegen der Großwildjagd-Affäre schadete natürlich dem Spendeneinlauf der als Tier-

und  Naturschutzorganisation  getarnten  Lobbyisten-Vereinigung.   Also entschlossen sich

einige  Sektionen  des  WWFs  zu  halbherzigen  Rücktrittsaufforderungen, betreffend der

Ehrenpräsidentenfunktion von Juan Carlos.

 

Dem  spanischen  König gingen die Rücktrittsaufforderungen naturgemäß an seinem könig-

lichen Hinterteil vorbei, denn er ist ja nicht der einzige Großwildjäger im WWF.   Er ist nach

wie  vor  in Amt und Würden und legt offenbar keinen gesteigerten Wert darauf,  irgend-

welchen Rücktrittsaufforderungen nachzukommen.

 

Inzwischen  dürften  sich  die Wogen wieder geglättet haben und die großen Medien ver-

meiden es jenes Gras abzumähen, welches in der Zwischenzeit über die Sache gewachsen

ist. Eine Kampagne gegen den WWF könnte ja dem Inseratengeschäft mit diesem abträg-

lich sein.

 

Welche Meinung wir über den WWF vertreten,  kann in den zahlreichen Beiträgen im WWF-

Trailer nachgelesen werden. Aus diesem Grund bringen wir die erstaunlichen Vorkommnisse

beim WWF immer wieder ans Tageslicht.

 

Hat der WWF noch genügend Spender(innen)?

Allerdings  machen  wir  uns  ernsthafte  Sorgen um den Spendeneinlauf des WWFs,  denn

wenn die Gelder von ahnungslosen Spender(innen) ausbleiben, könnte dies möglicherweise

das Ende dieser selbsternannten Tier- und Naturschutzorganisation bedeuten. Daher haben

wir uns von unserem Karikaturisten nachfolgende Zeichnung anfertigen lassen.

 

Karikatur: Koechlin

Neue Elefanten braucht das Land!

 

Also liebe Spender(innen) seit weiter großzügig und unterstützt den WWF.   Ihr seht, dass

die Spendengelder gut angelegt sind. Unser Spendenaufruf für den WWF ist nicht ganz un-

eigennützig,  denn  wir  hätten  über eine Erstaunlichkeit weniger zu berichten,  wenn der

WWF aus Geldmangel seine Pforten schließen würde.

 

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2012-04-29

 

• Beitrag veröffentlicht:29. April 2012

Uni-Besetzung

GASTAUTOREN – BEITRAG

 

Besetzung des AUDIMAX und des neuen Institutsgebäudes der Uni-Wien

 

Am  Vormittag  besetzten  unzufriedene  Studenten  das Rektorat  an der Hauptuni beim

Schottentor in Wien Innere Stadt. Kurz darauf wurden die Räumlichkeiten auf Anweisung

des Rektors von der Polizei geräumt.

 

{besps}uni{/besps}

 

Am  Nachmittag  besetzten  rund  120 Studenten dann das AUDIMAX im selben Gebäude,

um wieder gegen Autonome Studiengebühren sowie der Auflösung des Bachelorstudiums

zu Demonstrieren. Die Besetzung ging wieder friedlich von statten, doch vor der Hauptuni

formierten  sich  nach  und  nach  Polizeieinheiten und die Zugänge wurden gesperrt.  So

konnte man zwar raus aber nicht mehr rein.

 

Gegen  20:00 kam es zu einer kurzen  „Ringbesitzung“,  welche jedoch auch gleich wieder

aufgehoben wurde, sodass die Polizei nicht Einschreiten musste. Gerade einige Autofahrer

reagierten genervt, doch da alles friedlich verlief gab es für die Polizei wie erwähnt keinen

Grund zur Intervention.

 

Kurz  darauf  machten  sich rund 50 Demonstranten auf dem Weg zum neuen Institutsge-

bäude, nahe der Hauptuni.   Da man auch dort eine Besetzung fürchtete,  formierten sich

WEGA – Kräfte hinter dem Gebäude.  Doch bevor diese zum Einsatz kamen,  verließen die

Aktivisten das Gebäude und zogen zurück zum Schottentor.

 

Währenddessen wurde die Räumung des AUDIMAX durch die Polizei vorbereitet.   Man zog

WEGA – Kräfte, Diensthundeführer und die Einsatzeinheit zusammen und umstellte die Uni

Wien. An der Rückseite des Gebäudes sammelte man sich dann zur Räumung unter Protest

von  Kundgebungsteilnehmern.   Vereinzelt kam es zu gegenseitigen  verbalen Gefühlsaus-

brüchen, doch sonst blieb es weiterhin friedlich.

 

Um  21:00 Uhr begann die Polizei schrittweise mit der Räumung des Unigebäudes, wobei sie

laut  Aussage  eines  im  Gebäudebefindlichen  Pressekollegen alles friedlich abging.   Jedoch

wurden von der Polizei von allen Besetzern (ausgenommen dort offensichtlich tätige Presse)

die Daten samt Matrikelnummer aufgenommen.

 

Um  23:00 Uhr  war die Räumung beendet und der reguläre  Wachdienst der im übrigen mit

der  Situation  völlig  überfordert war(!)  konnte das Gebäude absperren und weiter sichern.

 

Die  Versorgung  der Demonstranten war besser als die der Polizei, die ordnungsgemäß ihren

Dienst versah.   So wurden ihnen nicht wie gewöhnlich Einsatzverpflegungspakete gebracht,

sodass  unzufriedene Beamte uns gegenüber ihren Unmut darüber äußerten.   Einige waren

seit 6:00 Uhr im Dienst hatten grade mal wenn es hoch kam ein Frühstück im Bauch.

 

Einige Beamte konnten den Dienstort kurz verlassen und sich so bei einem nahe gelegenen

Fastfood-Restaurant  etwas holen,  doch nicht allen war das gegönnt!?    Da waren die De-

monstranten besser versorgt, denn sie hatten sich Pizza bestellt, die zwar für die AUDIMAX

-Besetzer gedacht war, der Bote jedoch nicht rein gelassen wurde.

 

Dafür  hatten  die  draußen  befindlichen  Kundgebungsteilnehmer für die langsam aus dem

Gebäude kommenden Besetzer Essen und Trinken aufgetrieben.   Dieses wurde auch dank-

bar  angenommen  und den zahlreichen Polizisten kamen dabei  „lange Zähne“  & der Bauch

knurrte.   Knapp vor Mitternacht war der  Spuk vorbei und es kehrte Ruhe um das Gebäude

ein!   Die Polizeibeamten konnten nun auch großteils in die  Rossauerkaserne einrücken und

endlich etwas zu sich nehmen.

 

Am  Freitagmorgen  war  die  Uni  gesperrt  und einige Demonstranten fanden sich ebenso

wieder ein wie auch die Polizei, aber lt. Pressekollegen blieb bis Redaktionsschluss alles ganz

friedlich.

 

Besetzer  des  Vortages  beschwerten  sich  dabei,  dass ihnen keinerlei Zeit gelassen wurde

noch  genügend  aufzuräumen  im AUDIMAX.   Sodass das Rektorat heute der Meinung war,

dass erst aufgeräumt werden müsse und auch Beschädigungen aufgenommen und repariert

werden, ehe das AUDIMAX und andere Teile der Hauptuni wieder in Betrieb gehen könnten.

Dem  entgegneten  die  Aktivisten Pressekollegen gegenüber,  dass durch sie absolut nichts

beschädigt wurde, maximal durch den Polizeieinsatz, wenn überhaupt.

 

Bei der Polizei äußerte man sich dazu nicht, war nur der Meinung, dass die Personaldaten von

allen deshalb aufgenommen wurden um ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten wie es das

Gesetz  vorschreibt.   Außerdem man so auch Prüfen wollte,  ob denn alles  Studenten seien

und sich so zumindest teilweise rechtmäßig im Gebäude befanden.

 

Ein Lob an die Polizei, denn mit Presseangehörigen wurde gut zusammengearbeitet, egal von

welchem  Medium,  in –  und außerhalb des Unigebäudes.  Selbiges gilt auch großteils für die

Aktivisten, auch wenn es Misstrauen gab gegenüber den Medien.

 

Erich Weber

2012-04-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. April 2012

Deutschland schafft sich wirklich ab

Beitragsübernahme

Das  Übernehmen von Beiträgen anderer Webseiten kommt bei uns nur im geringen Aus-

maß vor und überhaupt  wenn diese aus dem Ausland sind,  da wir uns hauptsächlich mit

österreichischen Themen  beschäftigen.   Nachfolgender Beitrag ist jedoch eine derartige

Erstaunlichkeit, sodass wir diesen unseren Leser(innen) zur Kenntnis bringen müssen.  Es

bleibt nur zu hoffen,  dass derartige Zustände in Österreich nicht um sich greifen werden.

 

Screen:  journalistenwatch.com

 

Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen Assessorin jur. Rehber Dogan, türkisch-

stämmige  Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit,  Regionaldirektion Nord,  Agentur

für  Arbeit Hamburg,  Abt. Interner Service  Personal,  zwei begründete Dienstaufsichts-

beschwerden  erhoben hat  “wegen  eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Ver-

waltungsdeutsch”  der  Dame,  die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen ge-

richtsfest  entscheiden soll,  hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafange-

zeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung,  weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch

den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshinter-

grund streifte.

 

Daraufhin  erhielt  Thomas Illmaier  vom  Amtsgericht  Schwarzenbek auf Betreiben der

Staatsanwaltschaft  Lübeck  Strafbefehl über  400,00 EUR,  verbunden mit der Androh-

ung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.

 

Dagegen  wurde Einspruch erhoben,  so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt.

Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo

Ulfkotte  blieb  ungehört;  das Gericht unter  Leitung der Richterin Oppeland schweigt

dazu.

 

Wenn  wir in Deutschland so weit sind,  dass Kritik an der sprachlichen Integration von

Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft

bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich

wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrecht-

lern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.

 

Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben:  Die Verhandlung findet

im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt. (Quelle)

 

*****

2012-04-04

 

• Beitrag veröffentlicht:4. April 2012

Wer ist am Volksbanken-Skandal schuld?

Politisch gesteuerte Skandalisierung

Wenn zwei das Gleiche  tun,  ist das noch lange nicht dasselbe.  Dies haben wir im Beitrag

„Part oft he game“  eindrucksvoll  demonstriert.   Mag  sein,  dass  der FPK-Politiker,  Uwe

Scheuch,  nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt

jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.

 

Dazu  zählt auch die mediale  Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa

„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ  – höflich ausgedrückt –  nicht

gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.

 

Typisches Beispiel dafür ist,  das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“.  Da-

zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit

Steuergeld  vom Bankrott gerettet werden mussten.   Beispielsweise erhielt die KA Finanz

4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme

gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.

 

In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-

igen Geschäfte von Bankmanagern  – die sich übrigens  nach wie vor mit üppigen Gehältern

in Amt und Würden befinden –  zu sanieren.

 

Nur  in der Causa Hypo  findet eine jahrelange Skandalisierung statt,  die ihresgleichen nicht

zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-

sierung  rund um die  Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist,  der FPÖ und

der  FPK einen Imageschaden zuzufügen.   Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-

opfer herhalten.

 

Verantwortung wird nicht hinterfragt

Die  Schmuddel-Kampagne  ging sogar so weit,  dass sich die Finanzministerin erdreistete,

Kärnten  mit Griechenland zu vergleichen.   Vielleicht sollte man jetzt  Maria Fekter  sowie

einige Medien fragen,  wer in der  Volksbank und in der  Kommunalkredit für  die Misswirt-

schaft verantwortlich zeichnet.

 

Allesamt  ÖVP-nahe Banker,  die nach  bester Manier  Gewinne privatisieren  und Verluste

sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht

es  ja  primär darum,  die FPÖ anzupatzen  und die  rot/schwarze  Regierung zu schützen.

Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne  wurde und wird auch dem Bundes-

land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.

 

Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich

weder die Kärntner Bevölkerung,  die FPÖ,  die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-

dient.   

 

*****

2012-02-29

 

• Beitrag veröffentlicht:29. Februar 2012

Salafisten gehen in Graz wiederholt auf Menschenfang

Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?

Vor  einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-

ten  um neue Mitglieder.   Es handelte  sich dabei um  Anhänger des Salafismus, einer beson-

ders  konservativen und schnell  wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs

wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.

Die  darin enthaltenen  Botschaften sind  durchwegs hasserfüllt:  „Wir sehen hier Frauen,  die

sind  halb  nackt  auf  den  Straßen.   Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen

Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam

zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen

Lebens im Alltag“.

Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion

nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue

Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung

laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne

Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung

seitens des Straßenamtes.

Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und

Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-

weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl

weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das

gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.

Schon  im  Herbst  des  Vorjahres  berichteten  die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.

„Bislang  genießen die fundamentalistischen  Hassprediger allerdings politische Schonfrist und

können  mit  ihren  demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“,  kritisiert

Winter.  Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-

hindern,  dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.

*****

 

2012-02-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. Februar 2012

Wer kontrolliert die Jugendämter?

GASTAUTOREN – BEITRAG

 

Opfer und Zeugen gesucht

Die  FPÖ Wien hat unter der Führung von Klubobmann  Johann Gudenus eine Hotline ins Leben

gerufen (0800 220 888), die helfen soll die Vorgänge in den Kinderheimen der Stadt zu klären.

So  sollen Zeugen und Opfer gefunden werden um zu helfen,  dass diese zu ihrem Recht kom-

men.

 

 

Da die Stadtregierung  auch bis zum heutigen Tage schweigt,  bleibt wohl nur so eine Aktion

um Druck auszuüben.   Auch  Anfragen des  Österreichmagazins a n den Bürgermeister bzw.

Anfragen von betroffenen Opfern,  seien es nun Kinder oder deren Eltern blieben nahezu un-

beantwortet.

 

Gerade die MA 11 sah sich bemüßigt ein paar belanglose Zeilen zu verfassen und diese an eine

betroffene  Mutter zu senden.   Doch der Bürgermeister als oberster Chef der MA 11 schweigt!

Sowohl  zu den Vorgängen in den  Heimen damals als auch zu den Vorgängen in den Wohnge-

meinschaften heute.

 

Das  Österreichmagazin unterstützt die Plattform gegen Jugendamtswillkür medial.   Auch weil

sich die großen Medien eher raushalten, wie die FPÖ in einem Schreiben an die Redaktion des

Österreichmagazins auch beanstandet.

 

Damit  auch die Kinder  heute Gerechtigkeit  bekommen und den  schwarzen Schafen  bei den

Jugendämtern endlich das Handwerk gelegt wird, sind vor allem kleine Medien bemüht medial

die Themen rund um die Jugendwohlfahrt in der öffentlichen Diskussion zu halten!

 

Außerdem  sollten  die Jugendwohlfahrtsgesetze  abgeschafft werden und ein  Bundeseinheit-

liches Gesetz  im Sinne der UN Kinderrechte sowie der Menschenrechtskonvention geschaffen

werden!  Dazu eine Kontrollinstanz die alle Fälle im Vorfeld überprüft, damit die zahllosen un-

rechtmäßigen Kindesabnahmen endlich ein Ende haben!

 

Jugendämter werden kaum kontrolliert

Zurzeit  werden die Jugendämter  kaum bis nicht kontrolliert und spielen ihre Macht voll aus.

10.700 (!) Kinder und Jugendliche in Österreich konnten im vergangenen Jahr nicht bei ihren

leiblichen Eltern leben, sondern wurden bei Pflegeeltern, in Wohngemeinschaften und Kinder-

heimen untergebracht.   Viele von ihnen gegen den Willen der Eltern und nur durch eine Ent-

scheidung der Jugendämter.

 

Nur  allzu oft sind diese Entscheidungen  nicht nachvollziehbar und die Standard- Begründung

„Gefahr im Verzug“ erst Recht nicht! Außerdem wird auch sehr oft als weitere  Standard- Be-

gründung „sexueller Missbrauch“ von den Jugendämtern angewendet, jedoch bewiesen wird

es nur selten.

 

Die  Gerichte richten sich  meist nach den  Aussagen der leitenden  Sozialarbeiter sowie nicht

unbedingt vertrauenswürdiger Gutachter, die gerne auch dem Jugendamt zu Willens sind und

entsprechende Gutachten abliefern.  Nicht selten sind genau diese Gutachter mit dem Jugend-

amt  direkt in Verbindung zu bringen  oder oft auch dem  Jugendamt nahe stehenden Organi-

sationen.

Die Richter, die überlastet sind und auch oft ungenügend ausgebildet in Sachen Jugendwohl-

fahrt  entscheiden dann entsprechend.   Obwohl sehr oft die Beweise fehlen und / oder jede

Menge  Gegenbeweise  vorliegen,  werden Familien zerstört,  weil  man  sich einfach  keine

eigene Meinung fassen getraut, weil die Jugendämter auch dort ihre Macht ausspielen, nicht

selten auch politisch.

 

Das gilt auch für die eigenen Reihen, wer nicht „spurt“ wird versetzt oder einfach gekündigt.

Viele junge Sozialpädagogen arbeiten unter enormen Druck von oben, weil sie sehen,  dass

die Tatsachen andere sind als von den Vorgesetzten angegeben.   Doch man wünscht, dass

die  Kinder in der Wohngemeinschaft  oder bei den  Pflegeeltern bleiben und so müssen die

eigenen Mitarbeiter tun, was von oben angeordnet wird.

 

Erich Weber

2012-02-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. Februar 2012

Wort des Herausgebers für das Jahr 2011

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und dieses Online-Magazin  ist nun knapp über drei

Jahre alt. Erfreulich ist,  dass auch 2011 ein stetiger Leser(innen)-Zuwachs zu verzeichnen

war.   Bei ERSTAUNLICH war man bemüht diesem Umstand Rechnung zu tragen und dies

mit einer dementsprechenden Berichterstattung zu quittieren.   Egal ob es sich um mediale

Hilfestellungen für sozialschwache Menschen, fragwürdige Geschäfte großer Konzerne oder

um Aufdeckung politischer Skandale handelte.

 

Die Berichterstattungen auf ERSTAUNLICH hatten auch ihre Auswirkungen.  Ob nun  einer

alleinerziehenden vierfachen Mutter zu einer Gemeindewohnung verholfen wurde oder ein

Artikel eine parlamentarische Anfrage auslöste,  hinterließen  ERSTAUNLICH-Beiträge in

sehr  vielen Fällen nachhaltige Wirkung.

 

Im  Alleingang hätte ich das wohl alles nicht geschafft und so möchte ich mich bei meinem

Team,  bei den Gastautoren und bei jenen Personen bedanken, die für dieses Online-Maga-

zinwertvolle Recherchearbeit geleistet haben.  Das ERSTAUNLICH-Team hat heuer auch Zu-

wachs bekommen. Der Künstler, Hartwig Koechlin,  schloss sich uns an und wird mit seinen

Karikaturen,  Portraits udgl.,  den textlichen  Inhalt  so mancher  zukünftiger Beiträge zeich-

nerisch verstärken.

 

Im  Großen und Ganzen  bin  ich mit der  Entwicklung von  ERSTAUNLICH  recht zufrieden,

aber wo Sonne ist gibt es auch Schatten. Wie Sie sicher bemerkt haben, gibt es seit heuer

die Rubrik „Gewerbliche Inserate“ auf  ERSTAUNLICH, die jedoch verwaist blieb.   Das hat

auch seinen guten Grund.

 

ERSTAUNLICH  hat mittlerweile  eine starke Webpräsenz und  wird immer wieder von den

„großen Medien“ als Quelle herangezogen.   Dies dürfte einer namhaften Werbeagentur im

Medienbereich aufgefallen sein.  Jedenfalls trat ein Vertreter dieser Agentur an mich heran

und schlug mir vor,  ERSTAUNLICH  kommerziell zu vermarkten.

 

Also wurde eine dementsprechende Möglichkeit für gewerbliche Inserate geschaffen. Aller-

dings ließ jener Agentur-Vertreter ganz zum Schluss die Katze aus dem Sack.   Nachdem

alle finanziellen Aspekte geklärt waren meinte dieser,  dass man sich auf  ERSTAUNLICH

in der Berichterstattung etwas zurücknehmen müsse,  um potentielle Kunden nicht zu ver-

grämen.

 

Dieses  unmoralische Angebot  ging mir gegen  den Strich und  so verzichtete ich auf eine

Vermarktung  dieses  Online-Magazins.   Denn ich habe  nicht die Absicht  mein Recht auf

freie Meinungsäußerung zu verkaufen.   Dazu habe ich  ERSTAUNLICH nicht ins Leben ge-

rufen.

 

Daher  werden auf  ERSTAUNLICH  weiterhin gut  recherchierte  Erstaunlichkeiten unver-

blümt  veröffentlicht und dies ohne Rücksicht auf politische oder kommerzielle Interessen.

Ich beabsichtige auch zukünftig nicht,  irgendjemanden nach dem Mund zu schreiben nur

weil er/sie ein Inserat schaltet.   Eine solche Gangart überlasse ich lieber den einschlägig

bekannten Medien.

 

Ich wünsche allen Leserinnen und Leser von  ERSTAUNLICH  einen guten Rutsch und ein

erfolgreiches Jahr 2012.   Bitte  bleiben  Sie  dem  erstaunlichen Online-Magazin auch im

neuen Jahr treu und empfehlen Sie es weiter.

 

Erich Reder

2011-12-31

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• Beitrag veröffentlicht:31. Dezember 2011

Management by Chaos

Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung

„Management by Chaos“,  so  lässt  sich  die heutige Vorstellung  von Bundeskanzler und

Vizekanzler zum sogenannten  „Sparpaket“ bezeichnen,  das in  Wahrheit ein massives

Belastungs-  und  Wohlstandsvernichtungspaket  für  Österreichs  Mittelstand  zu werden

scheint.

Täglich  versuchen sich  Faymann (SPÖ)  und  Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und

Orientierungslosigkeit,  mit neuen noch bösartigeren Belastungs-,  Spar- und Umschicht-

ungsideen zu übertrumpfen.

 

Bezeichnend ist auch,  dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-

liches  ORF-Team  traut  und  die  unabhängigen,  kritischen  Privatmedien  vor der Türe

stehen lässt.  Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.

 

Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos

in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden.  Die sinnvollste Einsparungs-

maßnahme wäre,  wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-

wahlen frei macht.  Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und

wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.

 

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2011-12-27

 

• Beitrag veröffentlicht:27. Dezember 2011

Was mit 1. Jänner 2012 in Kraft tritt

Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert

 

Budget und Finanzen:

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)

Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).

Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen

Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.

 

IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-

einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,

macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-

len.

 

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,

das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,

das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,

das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.

 

Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994

geändert werden.

 

Tabaksteuergesetz:

Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte

Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,

Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:

54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.

 

Einkommenssteuergesetz:

Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll

durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60

Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.

 

Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis

begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-

ung der Spendenbegünstigung.

 

Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt

werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für

das sie gezahlt werden.

 

Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll

von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.

 

Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt

werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr

der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-

schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.

 

Umsatzsteuergesetz:

Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen

zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).

 

Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der

Steuerschuld kommen.

 

Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:

Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-

gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-

züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.

 

Neugründungs-Förderungsgesetz:

Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die

beschäftigten Arbeitnehmer befreit.   Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-

schäftigt werden,  soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre

ausgedehnt werden.

 

Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten.   Die Frist be-

ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach

der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-

nehmer.

 

Bundesabgabenordnung:

Es  sollen auch  Selbstbemessungsabgaben von  Grundlagenbescheiden  abgeleitet sein  können,

z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-

wert ist.   Dies ermöglicht  eine bescheidmäßige Festsetzung  der Abgabe,  wenn nach  erfolgter

Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen,  abgeändert oder aufgehoben

wird.

 

Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn

sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-

seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf

Antrag – entgegen getreten werden.   Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-

beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.

Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-

setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben

gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.

 

Kapitalerstragssteuer:

Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz

(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).

 

Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-

gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-

treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu

gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.

 

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,

die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver

Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der

Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung

der Wirtschaft, u.a.).

 

Budgetbegleitgesetz 2012

EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die

Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben

und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden

EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.

 

Einkommensteuer –  Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-

pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft.   Für Steuerpflichtige mit Pensions-

einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen

Ausmaß angehoben.

 

Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,

insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen

verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch

den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten

wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf

19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.

 

Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:

Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-

liegen,  wobei  im  Falle  keiner  Gegenleistung  oder  einer  Gegenleistung  unter  dem  halben

gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)

zur Anwendung kommen soll.   Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz

befreit werden.

 

Zollrechts-Durchführungsgesetz:

Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.

 

Familie:

Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-

kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-

geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben

dem  Bezug des  Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-

lichen.

 

Für  selbständig Erwerbstätige bringt diese  Novelle zudem eine Erleichterung  hinsichtlich der

Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-

geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-

enen Sozialversicherungsbeiträge.

 

Gleichbehandlung:

Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet,  Ein-

kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu

sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und

mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte.   Ebenfalls neu sind die Sanktionen,

die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.

 

Justiz:

Strafgesetznovelle 2011  –  Änderungen zum  Schutz von  Minderjährigen:  sollen bei strafbaren

Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder

gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe

eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-

ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus  soll  auch  der

strafrechtliche  Schutz  von Kindern  gegen sexuellen Missbrauch (Grooming)  weiter ausgebaut

werden. 

 

Novelle des EU-JZG:

Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-

gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.

 

Vereinsrechtsnovelle:

Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die

auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.

 

Gaswirtschaftsgesetz:

Zentraler  Punkt  ist  die  Stärkung  der Konsumentenrechte  mit einer Verkürzung der Frist für

einen  Lieferantenwechsel auf drei Wochen  bei  gleichzeitig  niedrigen Gebühren (maximal 30

Euro).

 

Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den

übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt

künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-

treibern unterscheiden können.

 

Gerichtsorganisationsgesetz:

Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-

haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-

sichert.

 

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:

Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-

ungsträgern getragen  – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an

das Justizministerium bezahlt.   Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten

(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der

Änderung  werden nun ab 2013 die tatsächlich  entstandenen Kosten  ersetzt und damit eine

nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:

Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen

 

Soziales:

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-

ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro  Pension ist diese von 2,7 bis 1,5

Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,

Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-

liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.

 

Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären

insbesondere  den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten  für vor 1955 geborene Personen,

wenn ausschließlich wegen des hohen  Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe

besteht.

 

Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-

ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-

gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl

der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes

Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz:  Angesichts  der schnellen Änderungen  in der chem-

ischen Zusammensetzung von Designerdrogen,  die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar

legal,  aber dennoch oft äußerst schädlich sind,  können künftig nicht nur einzelne Substanzen,

sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.

 

Telekommunikation:

Novelle  zum Telekommunikationsgesetz:   Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue

Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-

mindest einen Vertrag anbieten,  der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist.   Gegen Rech-

nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine

gesetzliche Regelung für Mindestfristen.

 

Ab  Ende Mai müssen  die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen

zu  Datendiensten bereitstellen.   Die Kunden  sollen dadurch vor  überhöhten Rechnungen bei

Telefon- und Datendiensten geschützt werden.

 

Verfassung:

Bundeshymne:   Konkret werden die beiden Wörter  „bist du“  in der ersten Strophe durch die

Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort  „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das

Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.

 

Politiker-Nulllohnrunde:

Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.

Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:

Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu

einem Bruttogehalt von 3.999 Euro.   Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen  alle Bürger-

meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-

spricht 2,5 Prozent.

Dienstrechts-Novelle:

Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst

2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden

Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-

ruptionsbestimmungen,  dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-

geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen

innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der

Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.

 

EU und Parlament:

Mehr  Informationsrechte  für  das  Parlament in EU-Angelegenheiten.   So können etwa Aus-

sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt,  EU-

Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-

ausschusses einberufen werden.

Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-

ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert.  Die bisher von den

einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben,  die in den EU-

Ausschüssen  des Nationalrats und  des Bundesrats  eingehender beraten werden,  werden

künftig zur Pflicht.

 

Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende

EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen

zu  einem EU-Dokument  vorzulegen und  über den Fortgang  etwaiger vom Nationalrat bzw.

vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten.  Auch die Öffentlichkeit wird

in  Hinkunft über eine  Datenbank der Parlamentsdirektion  grundsätzlich Zugang zu allen EU-

Dokumenten haben.

Medientransparenzgesetz:

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die

Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen.   Die mangelnde Transparenz dieser Geld-

flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte

der freien Presse  – die politische  Unabhängigkeit und die  publizistische Glaubwürdigkeit –

infrage.

 

Mit  diesem umfassenden Paket wird der  unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-

serate  und  Kooperationen  in  Medien müssen  in Zukunft offen gelegt werden.   Zusätzlich

müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor

allem  Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen.   Für Nicht- und Falschmeldungen  sind Ver-

waltungsstrafen vorgesehen.

 

Nationalfondsgesetz:

Österreich  stellt für die  Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-

ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit.  Die Mittel sollen ab 2012 über

den  Nationalfonds an die  von Polen gegründete  Internationale Stiftung  Auschwitz-Birkenau

fließen.   Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von  120 Millionen Euro in Aussicht ge-

nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.

 

Verkehr:

Rettungsgasse:   Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-

ginnt,  zwischen den einzelnen  Fahrstreifen einen  freien Raum,  eben die  „Rettungsgasse“,

bilden.   Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum

Unfallort schaffen.

 

Wirtschaft:

Maß- und Eichgesetz:   Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.

Mitarbeiter(innen)  müssen entweder die so genannte  „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-

ern,  dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird,  oder das Gewicht

des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen.  Für

Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.

 

*****

2011-12-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. Dezember 2011

ÖJC protestiert erneut gegen neue Antiterrorgesetze

„Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch gegen Einzelpersonen

widerspricht den Grundrechten

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen die heutigen Beschlüsse im

Ministerrat.   Die Antiterrorgesetze und die  „Erweiterte Gefahrenerforschung“  auch

gegen Einzelpersonen widersprechen nicht nur dem Datenschutz sondern auch den Grund-

rechten.

 

Die Pressefreiheit wird immer mehr ausgehöhlt und das unter dem Vorwand des Schutzes

vor  terroristischen Anschlägen.   Das aktuelle Beispiel in  Deutschland zeigt sehr deutlich,

dass Antiterrorgesetze kriminelle Taten von Einzelnen nicht verhindern können.   Der ÖJC

begrüßt  die Ankündigung von  Bundeskanzler Werner Faymann  eines Hearing im Innen-

ausschuss  zu dem Thema  und  verweist  auf die ÖJC-Stellungnahmen  im Rahmen des

parlamentarischen Begutachtungsverfahrens.

 

Die Bestimmung,  wer künftig in einem Medienwerk,  „das nach seinem Inhalt dazu be-

stimmt ist,  zur Begehung einer terroristischen Straftat (…) anzuleiten“  oder solche In-

formationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung

eines Terrorakts „aufzureizen“,  ist zu schwammig formuliert und greift so den investi-

gativen Journalismus massiv an.

 

Hier droht investigativen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Das lehnt der ÖJC ab. Der

ÖJC  bekennt sich  klar zur Demokratie  und zum Schutz  des demokratischen  Staates.

„Doch  dürfen unter  dem Deckmantel des  Schutzes vor  terroristischer Straftaten  die

Grund  und Freiheitsrechte  der Bürger und die damit  verbundene Pressefreiheit nicht

ausgehöhlt werden“,  so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer heutigen Aussendung.

 

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2011-11-15

 

• Beitrag veröffentlicht:15. November 2011

Der Obergrüne Cohn-Bendit ist in Wien

AVISO:

Morgen Dienstag, 10.15 Uhr – PK Glawischnig /Cohn-Bendit nach Grünem Bundesvor-

stand.

Wien (OTS)  –  Einladung zur Pressekonferenz nach dem  Bundesvorstand der Grünen

mit Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen und Daniel Cohn-Bendit, Fraktions-

vorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament.

Thema:

Europa in der Krise: Es braucht Ergebnisse nicht nur Ankündigungen Finanztransaktions-

steuer kann nur erster Schritt sein Aktuelle politische Fragen.

Zeit: Dienstag, 4. Oktober, 10.15 Uhr

Ort: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12/2, 1017 Wien

Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein.

Rückfragehinweis:

Die Grünen

Cohn-Bendit der Kinderfreund

Welche Ehre für die österreichische Bundeshauptstadt.   Der Obergrüne Daniel Cohn-

Bendit gibt sich die Ehre in Wien zu erscheinen.   Nachdem die Grünen ohnehin nicht

den Ruf einer Wirtschaftspartei haben, bleibt Cohn-Bendit sicher noch genügend Zeit

ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern.

So war zum Beispiel auf dem Online-Portal bild.de im vorigen Jahr folgendes zu lesen:

Den ganzen Beitrag können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.

Im April 1982 gab er in der französischen TV-Sendung „Apostrophes“ folgendes Interview,

welches Sie sich unter diesem „Youtube-Link“ ansehen können.

f

Sollte dieses Video und die  Übersetzung authentisch und korrekt sein,  stellen sich für uns

zwei Fragen.   Die Erste wäre warum sich noch kein einziger Grünpolitiker von Cohn-Bendit

distanziert hat und diesen als untragbar bezeichnet.   Die zweite Frage wäre,  ob Frau Eva

Glawischnig dem Herrn Cohn-Bendit ihre Kinder anvertrauen würde,  ohne dass dabei eine

integere Aufsichtsperson anwesend ist.

Cohn-Bendit der Drogenverfechter

Die Grünpolitikerinnen  Tanja Windbüchler und  Birgit Hebein  werden mit dem Besuch von

Cohn-Bendit ihre helle Freude haben.   Verniedlichte doch  der Obergrüne  die Droge Can-

nabis als „Haschisch-Küchlein“.

 

^{Screen: youtube.com}

Erstaunlich welches  Verhältnis der  Grüne Spitzenpolitiker  zu Drogen hat.   Jetzt wird uns

auch klar,  warum die offizielle Jugendorganisation der Grünen  „GAJ“,  sich für die „Legali-

sierung von Heroin“ einsetzt. Offenbar fungiert der Obergrüne Chef-Ideologe als gelebtes

Vorbild.

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2011-10-03

 

• Beitrag veröffentlicht:3. Oktober 2011

Die Leichen im Keller

 

Das SPÖ-Sauberkeitsimage ist dahin

Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,

veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen

seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe.   Dies belegt der

Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag

für das Jahr 2007.

 

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner

Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr

sind  – und davon ist nach dem Stand der Dinge auszugehen –  ist der Werner Faymann

als Bundeskanzler eigentlich untragbar.

 

Mit dem Inseratenskandal ist auch das selbsternannte Sauberkeitsimage der SPÖ beim

Teufel und dieser Umstand schmerzt die Genoss(innen) besonders.   Auf einmal steht

jene Partei im Mittelpunkt, die sich bislang selbst als so ehrlich bezeichnete und auf alle

anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, mit dem Finger zeigte.

 

Vermutlich liegt die Ausklammerung der Grünen darin, dass diese Partei als zukünftiger

Koalitionspartner noch dringend benötigt wird. Und wie das Wiener Beispiel zeigt sind

diese äußerst devot, rebellieren und meckern nicht,  wenn sie einmal zum Futtertrog

gelassen werden.   Das sichert der SPÖ zu, dass diese auch in Zukunft nach Belieben

fuhrwerken können.

 

Ablenkungsversuche von Rudas und Cap

Da melden sich plötzlich Personen wie der ehemalige SJ-Rebell und jetzige Mascherlträger

Josef Cap sowie Fräulein Laura Rudas zu Wort.  Letztere bezeichnet die Aufdeckung der

ÖBB- und Asfinag-Inseratenskandale,  welche in zahlreichen Medien kolportiert werden,

als peinliches Ablenkungsmanöver,  wenn politische  Gegner dies als  Anlass zur Kritik an

der SPÖ nehmen.

 

Sofort verweist Fräulein Rudas auf die Telekomaffäre und glaubt offensichtlich, dass das

Fehlverhalten  – das ebenfalls noch nicht bewiesen ist –  ein Persilschein für die SPÖ sei.

Die SPÖ-Nat. Abgeordnete meint weiter, dass es viel wichtigere Themen als die Diskus-

sion über die Inseratenschaltung von Faymann gäbe und führt Themen wie Wehrpflicht,

Steuerreform und Verbesserungen im Bildungssystem ins Feld.

 

Da fragen wir uns, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und falls es Fräulein Rudas

noch nicht selbst bemerkt hat,  sind die Verweise auf die von ihr angeführten Themen,

als peinliches Ablenkungsmanöver zu werten.

 

Interessant ist auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap der meint, dass Korrup-

tion ein internationales Phänomen sei und auf internationaler Ebene bekämpft werden

muss. Na ja, da sollte er sich einmal in den eigenen Reihen umsehen. Denn wozu in die

Ferne schweifen,  liegt das Gute doch so nah.

 

Allerdings vergaß Cap nicht,  zu den Inseratenskandalen Stellung zu nehmen und übte

am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber schwere Kritik.   Er meinte, dass es durchsichtig

sei, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert habe, plötzlich über Inserate

philosophiere.

 

Wäre der Inseratenskandal der ÖVP oder gar der FPÖ zuzuschreiben, sind wir uns abso-

lut sicher,  dass Cap den ehemaligen  ÖBB-Chef Huber als integre  Person und absolut

glaubwürdigen Zeugen bezeichnen würde.

 

Vielleicht sollten Herr Cap und Fräulein Rudas es den Ermittlungsbehörden und einem

unabhängigen Gericht überlassen Entscheidungen in dieser Causa treffen, anstatt mit

peinlichen Ablenkungsversuchen die SPÖ noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.

 

Zum Schluss unseres Beitrags möchten wir den beiden SPÖ-Politiker(innen) eine kleine

Weisheit ins SPÖ-Stammbuch schreiben: „Jeder hat eine Leiche im Keller. Diese zu

finden hängt nur davon ab,  wie tief man zu graben gewillt ist.“

 

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2011-09-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. September 2011

Ermittlungen gegen Faymann eingeleitet

Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck

Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,

wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler

Werner Faymann  und Staatssekretär  Josef Ostermayer betraut.   Auslöser war eine

Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.

 

Darin  wirft  der freiheitliche  Generalsekretär  Harald Vilimsky  (unter  Berufung  von

Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor,  während ihrer Zeit im Infrastruktur-

ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay-

mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.

 

Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver-

dachtes des  Amtsmissbrauchs und der  Untreue ermittelt wird“.  Es gilt die Un-

schuldsvermutung.   Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung

der „Regionalmedien Austria AG“.

 

Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer

„Meinungskauf mit  Inseraten  ist  Gefährdung unserer  Demokratie“,  meint der  FPÖ-

Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen

gegen Bundeskanzler Werner Faymann und  Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer

(beide SPÖ).

 

„Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld  durch rote Politiker,

doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer

Demokratie.   Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das  Geld aller

Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu

beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so

Vilimsky.

 

Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden

und meint weiter:  „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol-

vierte Personen, die bereit sind,  ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“

 

Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit

nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen,  dass in der Ver-

gangenheit  SPÖ-Politiker(innen)  welche  in solchen  oder ähnlich  gelagerten  Fällen

involviert waren,  verurteilt wurden.

 

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2011-08-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. August 2011

Anstieg der Arbeitslosigkeit

Arbeitsmarktöffnung

Erstaunlich  dass  es ausgerechnet  einige  Wochen  vor der  Arbeitsmarktöffnung  für die

„neuen EU-Staaten“ zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich gekommen ist.
Die Jubelmeldungen  in gewissen  Medien überschlagen  sich förmlich. Fast könnte man

annehmen, dass in Österreich Vollbeschäftigung herrscht.

Auch Politiker(innen) von denen man normal sehr wenig bis gar nichts vernimmt, melden
sich plötzlich  zu Wort.  Da wäre  zum Beispiel  Fräulein Rudas die anlässlich der 1. Mai-
Feiern meinte, dass Österreich auf die Arbeitsmarktöffnung bestens vorbereitet sei.

Als Patentrezept  gegen Lohn- und  Sozialdumping  meint Rudas:  „Es werde  mit strengen

Kontrollen und höheren Strafen vorgegangen. Das wurde gesetzlich festgelegt.“ Mit dieser
Aussage beweist die SPÖ-Jungpolitikerin,  wie wenig Ahnung sie  vom realen Berufsleben
und der  Wirtschaft hat.  In Österreich  gibt es einen  gesetzlichen Kollektivvertrag  und kein

Unternehmer wird  so dumm sein,  Arbeitnehmer unter  diesem anzumelden.  Also was will
Fräulein Rudas kontrollieren lassen?

Entspannung am Arbeitsmarkt

Die Arbeitsmarktöffnung wird zu einer Entspannung am Personalmarkt beitragen.  Die unter
permanenten Personalmangel leidenden Branchen im Dienstleistungssektor, wie Hotellerie
und Gastgewerbe,  werden endlich  aufatmen können.  Wir fragen uns ohnehin,  wie es  z.B.
eine(n) arbeitslos  gemeldete(n) Kellner(in)  geben kann,  wo doch die Gastronomie begon-

nen vom kleinen Beisl bis zu Sterne-Restaurant akuten Personalmangel aufweist.

Die Scheinselbständigkeit in der Baubranche wird ebenfalls eine Ende haben. Endlich vor-

bei die  Zeiten wo sich  ausländische Bauarbeiter  einen Gewerbeschein als Rigipsplatten-

Montageunternehmen lösen  mussten und  sich bei  der SVA  pflichtversichern ließen,  um
auf einer hiesigen Baustelle arbeiten zu können.

Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen

Und dennoch ist die Arbeitsmarktöffnung kein Grund zum Jubeln. Die Arbeitslosigkeit wird

nach geraumer Zeit drastisch steigen.  Zwar wird es nicht daran liegen, dass ausländische

Arbeitskräfte den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen,  sondern ist der Grund ein

völlig anderer.

Österreich ist  ein Paradies  für Sozialschmarotzer  und so  wird der  einfältigste Slowake,
Tscheche,  Ungar oder  Pole in kürzester  Zeit begriffen haben, dass man vom österreich-
ischen Staat  auch Geld erhält,  ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen. Nach Er-
füllung der  Mindestarbeitszeitdauer  welche für die  Inanspruchnahme der Arbeitslosen-
unterstützung notwendig ist,  wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Herrschaften diese

Sozialleistung in Anspruch nehmen.

Kein Arbeitslosenentgelt für Ausländer

Es gäbe  nur einen Weg  dieses Dilemma zu verhindern.  Man bräuchte nur von ausländ-

ischen Arbeitskräften keinen Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag einzuheben. Damit gäbe

es auch  keinen Anspruch  auf Auszahlung  eines Arbeitslosenentgeldes.  Die dafür  not-

wendig  gesetzliche  Regelung wäre  im  Interesse  des österreichischen  Sozialsystems

schleunigst zu schaffen.

Wir sind uns bewusst, dass die Gutmenschenfraktion ihre Hände zusammenschlagen und

zu einem Geheule anstimmen wird,  wenn sie diesen Beitrag gelesen haben.  Diesen Per-

sonen sei aber gesagt,  dass selbst das heutige Sozialsystem bereits nicht mehr finanzier-

bar und nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis dieses entgültig zusammenbricht.

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2011-05-01

 

• Beitrag veröffentlicht:1. Mai 2011

Dem VCÖ auf die Finger klopfen

Bashing gegen den Autoverkehr

In einer heutigen Presseaussendung bezeichnet die Vizebürgermeisterin (Grüne) von Graz,
Lisa Rücker,  die kürzlich  angekündigte Klagsdrohung  des VW-Konzerns gegen den grün-

nahen Verkehrsclub Österreich (VCÖ), als Armutszeugnis, peinlich und unangemessen.

Der VCÖ  hatte in einer  Presseaussendung eine  europäische Studie  zum CO2 – Ausstoß

von Neuwagen zitiert, bei der die Volkswagengruppe – in Österreich durch Porsche Austria
vertreten – schlecht abschneidet.

Liest man  sich die Publikationen  auf der Webseite  des VCÖ durch, gelangt man unweiger-
lich zum Eindruck, dass dieser Bashing gegen den Autoverkehr und Lobbying für Radfahrer
und Öffis betreibt.  Zahlreiche Beiträge sind offenbar nur darauf ausgelegt,  der automobilen

Bevölkerung ihre Freude am Pkw zu vermiesen.

Erstaunliche Verbrauchs-Studie

Auch sind  veröffentlichte  Studien  des  VCÖ  teilweise mehr  als erstaunlich.  Im Beitrag
„Grüne wollen Sicherheit bestrafen“ haben wir eindeutig nachgewiesen, dass man beim
VCÖ  nicht einmal in der Lage ist,  den Treibstoffverbrauch zwischen gleichmotorisierten

Autos zu vergleichen.  Ob dies  aus Absicht  oder Unfähigkeit  passierte entzieht sich un-

serer Kenntnis, weißt jedoch darauf hin dass man der Studie keine ernsthafte Bedeutung

zumessen kann.

Den Bogen überspannt

Bei einer Studie zum CO2-Ausstoß im November 2010, dürfte der VCÖ aber scheinbar den
Bogen überspannt haben. Bei dieser Studie kommen VW-Modelle schlecht weg. Dies lässt
sich dieser  Autokonzern nicht  gefallen und wählt  nun den Rechtsweg,  um sich gegen die
Darstellung in der Öffentlichkeit zu wehren.

Einen erstaunlichen  Grund für die  Klage von Porsche-Austria  scheint der  VCÖ darin zu
orten, dass Porsche Austria am VCÖ-Mobilitätspreis 2010 teilgenommen und keinen Preis
gewonnen hat. Dieser Satz ist nämlich unter anderem auf der Webseite des VCÖ zu lesen.

Auch ist der VCÖ der irrigen Meinung, dass er durch die Klage mundtot gemacht werden
soll. Folgendes ist ebenfalls auf der Homepage des Verkehrsclub Österreich zu lesen.

„Der VCÖ  ist nicht bereit,  sich durch derartige  Klagen in seiner Arbeit für eine energieeffi-

ziente und klimafreundliche Mobilität behindern zu lassen.  Daher haben wir einen Online-

Aufruf an Porsche Austria / VW gestartet und rufen alle engagierten Menschen und Organi-

sationen  zur  Unterstützung auf.  Es kann  nicht  angehen,  dass Milliarden-Konzerne  ver-

suchen, kritische Organisationen mit an den Haaren herbeigezogenen Klagen mundtot zu
machen!“ (Quelle: http://www.vcoe.at)

Wir glauben nicht dass dies der Fall ist, denn dazu ist der VCÖ zu unbedeutend. Vielmehr

soll dem  grünnahen Verkehrsclub  mit dieser Klage  verdeutlicht werden,  dass man nicht

ungestraft irgendwelche  Studien veröffentlichen  kann,  die offenbar  nicht den Tatsachen

entsprechen.

Jetzt beginnt der Katzenjammer

Jedenfalls scheint  beim VCÖ  nun Feuer  am Dach zu  sein und  man windet sich in allen
Richtungen. Da erscheint auch die Schützenhilfe der Grünen Grazer Vizebürgermeisterin,
Lisa Rücker, logisch wenn sie meint: „VW wäre gut beraten, die Klage nicht einzubringen“.

Wir glauben nicht,  dass sich Porsche Austria  von dieser Aussage beeindrucken lässt und
hoffen,  dass diese die Klage durchziehen. Vielleicht gibt es dann beim VCÖ ein Erwachen
und man kommt dort  zur Erkenntnis,  Studien von  Fachleuten überprüfen  zu lassen bevor

diese im  Internet oder  sonstigen Medien  veröffentlicht werden.  Es war längst  an der Zeit

dass sich jemand gefunden hat,  der dem grünnahen Verkehrsclub auf die Finger klopft.

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2011-03-31

 

• Beitrag veröffentlicht:31. März 2011

Kriegsgewinnler

Spekulanten sind Gewinner jeder Krise

Als Kriegsgewinnler werden Personen oder Organisationen bezeichnet, welche Notsitua-

tionen in  Kriegszeiten ausnützen,  um überproportional hohen Gewinn zu erwirtschaften.
Das beste  Beispiel zur  Zeit sind jene  Spekulanten die  aus den  Unruhen in  Nordafrika
fette Gewinne erwirtschaften, in dem sie fleißig an der Erdöl-Preisschraube drehen.

Für uns fallen unter den Begriff „Kriegsgewinnler“ aber auch jene Personen oder Organi-

sationen,  welche aus  Naturkatastrophen und  deren Folgen dementsprechende Gewinne

beabsichtigen  und/oder diese  tatsächlich erzielen.  In Folge der schweren Erdbeben und

Tsunamis in  Japan,  sind  im  Land der  aufgehenden  Sonne einige  Reaktorblöcke eines

Atomkraftwerkes explodiert.  Aller Wahrscheinlichkeit nach  tritt auch  radioaktives Material

aus den zerstörten Meilern aus.

Ob  und  wie  weit  eine Gesundheitsschädigung  besteht wissen  wir nicht,  da wir keine
Spezialisten auf  diesem Gebiet  sind.  Die Meldungen  in den Medien sind unterschied-
lich und reichen von harmlos bis lebensgefährlich.

Die Pharmaindustrie nützt ihre Chance

Jedenfalls versucht  die Pharmaindustrie  aus dieser Situation Gewinne zu lukrieren, in

dem sie Kaliumjodid-Tabletten an den Mann, bzw. vorzugsweise an die Kinder bringen

will.  Dabei kommen  ihr die ungenauen Medienmeldungen und die teilweise verständ-

liche Panik unter den Menschen nicht ungelegen.

Allein in  Österreich sind  sechs Millionen  Packungen Kaliumjodid  gelagert und werden

zum Missfallen  der Pharmaindustrie  nicht „konsumiert“.  Also bediente man sich offen-

bar  der  Pädagogen,  um dementsprechendes  Interesse für  Kaliumjodid-Tabletten  zu

wecken.  Denn mit einem  Male wird in  Niederösterreichs Kindergärten folgende Einver-

ständniserklärung an besorgte Eltern ausgegeben.

_(Symbolfoto)

Cholera oder Pest?

Erstaunlich ist die Tatsache,  dass die Ausgabe  einer solchen  Einverständniserklärung
zur Tablettenabgabe  erst auf Anweisung  des Gesundheitsministeriums  erfolgen dürfte.
Wer da wohl seine Hände im Spiel hat?  Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.

Liest man  sich die  Nebenwirkungen dieser  Kaliumjodid-Tabletten  durch,  entsteht  der

reale Eindruck zwischen Cholera und Pest wählen zu können. Jedenfalls dürfte der Phar-

maindustrie die bevorstehende atomare Katastrophe nicht ungelegen kommen, denn die
letzte Schweine- und Vogelgrippe war ein finanzieller Flop.

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2011-03-18

 

• Beitrag veröffentlicht:18. März 2011

Säure statt Fruchsaft

Österreichische Presse schweigt

In der vergangen Woche berichteten bulgarische Medien über einen ernsthaften Vorfall, der

den  österreichischen  Tageszeitungen,  aus welchen  Gründen  auch immer,  keine einzige
Zeile wert war. Das Erstaunliche an der Nichtberichterstattung ist, da von dem Vorfall immer-

hin zwei österreichische Traditionsunternehmen betroffen waren.

Zahlreiche bulgarische Zeitungen berichteten über den Vorfall

Säure statt Fruchtsaft

Ein 59-jähriger Mann kaufte sich an einer  OMV-Tankstelle in der Stadt Varna,  eine Flasche
Fruchtsaft der Marke „Rauch“. Als er nach dem Öffnen der original verschlossenen Flasche,
einen  kräftigen  Schluck aus dieser  nahm,  zog er  sich schwerste  Verätzungen  im Mund-,
Rachen- und Magenbereich zu.

Der Mann  wurde mit  lebensgefährlichen  Verletzungen  in ein  nahe  gelegenes  Spital ver-

bracht. Die Polizei beschlagnahmte alle Getränkeflaschen der Marke Rauch.  Diese wurden
einem Sachverständigen übergeben. Ausserdem soll dieser klären, wie die ätzende Flüssig-
keit (vermutlich Säure) in die Fruchtsaft-Flasche der Firma Rauch gelangte.

Die OMV erklärte sich sofort bereit mit allen ermittelnden Behörden zu kooperieren, um den
Fall möglichst schnell aufzuklären.  „Diese Angelegenheit ist für uns sehr unangenehm“, so

ein leitender Mitarbeiter der OMV in Bulgarien.

Stellungsnahme der Firma Rauch

Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, wie Säure in eine  Flasche gelangte, die
eigentlich gesunden  Fruchtsaft enhalten sollte.  Für uns  ergeben sich  zwei Möglichkeiten,
nämlich dass  ein Fabrikationsfehler vorgelegen hat  oder die  Firma Rauch, Opfer einer Er-

pressung wurde. Aus diesem Grund fragten wir beim Fruchtsafterzeuger nach und erhielten
folgende Antwort in englischer Sprache.

Zum Donwload bitte Bild anklicken

Die Firma Rauch  garantiert strenge Qualitätskontrollen  und schließt daher aus, dass das

Problem bei der Herstellung passiert ist. Als einer der führenden europäischen Produzen-

ten von  Fruchtsäften,  werden hunderte  Millionen hochwertiger  Produkte in  mehr als  88

Ländern verkauft, meint der Fruchsafthersteller Rauch. Außerdem sei nur die eine Flasche

aus dieser Produktion betroffen gewesen.

Wir vermuten einen kriminellen Akt

Das sehen  wir ebenfalls  so und kommen  daher zum Schluss,  dass es sich  offenbar um

einen kriminellen Akt handeln muss.  Zu unserer  Anfrage bezüglich einer eventuellen Er-

pressung, hält sich der Fruchtsafterzeuger bedeckt und meint nur, dass „Rauch“ uneinge-

schränkt die Behörden zu den laufenden Ermittlung unterstützt.

Ob diese  Ermittlungen zum  Ziel führen  werden,  wagen wir  zu bezweifeln.  Bulgarien ist

einer der korruptesten Länder Europas mit dementsprechend hoher Kriminalitätsrate. Die-

ses Land fand nur durch Lobbystensteuerung Aufnahme in die EU,  um westliche Erzeug-

nisse in diesem Billiglohnland dementsprechend günstig fabrizieren zu können.

Kriminalität vs. Goldgräbermentalität?

Aus diesem  Grund verlagerten  viele Industriebetriebe  ihre  Produktionsstätten  nach Bul-

garien, welches absolut keine Europareife aufweist.  Neben einer „normalen“ Erpressung

von  Kleinkriminellen,  könnte hinter  dem Säurecocktail  in einer  Rauch-Fruchtsaftflasche,

auch ein erbitterter Konkurrenzkampf  stecken.  Möglicherweise will  ein bulgarischer Saft-

erzeuger mit dieser kriminellen Methode, das österreichische Tradionsunternehmen brutal

vom bulgarischen Markt drängen.

Wie bereits eingangs erwähnt finden wir es erstaunlich, dass keine einzige österreichische

Tageszeitung über den Vorfall berichtete,  obwohl zwei  Traditionsunternehmen aus Öster-

reich  betroffen  waren und  jährlich  tausende Österreicher(innen)  im  Billig-Touristenland

Bulgarien, ihren Urlaub verbringen.

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2011-02-26

 

• Beitrag veröffentlicht:26. Februar 2011

Bunga Bunga am Opernball?

Nuttenball und Strichlogen

Irgendwie erscheint es uns unverständlich, dass um Richard Lugner und seiner heurigen

Opernballbegleitung, ein derartiger Wirbel veranstaltet wird. Tageszeitungen und andere

Medien zerreißen sich förmlich das Maul darüber, dass es der Baumeister wagt, das ehe-

malige Betthupferl  von  Silvio Berlusconi,   als weibliche  Begleitung  zum Ball der Bälle

mitzubringen.

Da ist vom  Nuttenball bis hin zur  Strichloge die Rede und Lugner  wird sogar als senil

hingestellt,  weil er das ehemalige  (oder auch noch jetzige)  Callgirl Karima al-Mahroug

alias Ruby Rubacuori, zum Opernball anschleppt.

Beginnen wir bei der  Bezeichnung Nuttenball,  welche sich in  einigen Tageszeitungen

wiederfindet.  Was ist eine  Nutte überhaupt?  Das ist eine weibliche Person,  die ihren

Körper für sexuelle Handlungen,  einem oder mehreren Männern,  entgeltlich oder für

sonstige Vorteile, zur Verfügung stellt.

Die Rubys der feinen Gesellschaft

Geht man davon aus, dass der Opernball wegen dem Erscheinen von Ruby als Nutten-

ball bezeichnet wird,  hätte diese Veranstaltung schon längst dieses Adelsprädikat ver-

dient. Denn die junge Frau macht nichts anderes , was etliche Damen der ach so ehren-

werten und feinen Gesellschaft, schon drei Jahrzehnte vor ihr praktiziert  haben.

Diese  besagten Damen  waren vor 30 Jahre bildhübsch und haben diesen Vorteil dazu

genutzt, sich an meist ältere Männer in der Politik oder der gehobenen Gesellschaft ran-

zuschmeißen. Großzügiges Taschengeld und der Tausch ihrer Wochenkarte gegen ein

Mercedes-Cabrio, fanden auch erst statt, nachdem sich der Gönner von den sexuellen

Vorzügen seiner Herzensdame überzeugt hatte.

Jackpot oder Supermarktkassa

Viele dieser Verbindungen gingen schief und endeten damit, dass wieder auf Öffis umge-

stiegen werden musste,  weil der Mercedes eingezogen wurde. Auch das Ausbleiben des

Taschengeldes motivierte dazu,  eine mehr oder weniger gut bezahlte  Anstellung anzu-

nehmen.

Einige der Damen hatten es jedoch geschafft, aus dem Gspusi eine Beziehung zu kreieren.

Für diese Ladys war es der Jackpot den sie knackten. Nebenbei stiegen sie durch die Stel-

lung ihres Mannes, in die High Society auf.  Promoviert haben sie dann meist am Standes-

amt.

Ruby ist am besten Weg

Zurück zu Ruby.  Sie ist eigentlich nichts anderes,  als die oben  beschriebenen Damen der

feinen Gesellschaft. Blutjung und gut aussehend versucht sie, aus diesen Vorzügen Kapital

zu schlagen.  Dass sie aus der Bettgeschichte mit Berlusconi keine dauerhafte Beziehungen

machen konnte, wird auch ihr bewusst gewesen sein.

Allerdings schaffte sie es bereits in jungen Jahren, wie durch die Yellow Press eindeutig be-

wiesen wird,  für  weltweiten  Gesprächsstoff in  der High Society  und auf  so manchem

politischen Parkett zu sorgen.

Lugner hält den Spiegel vor

Nun kommen wir zu Richard Lugner,  dem teilweise vorgeworfen wird,  in eine Alterssenili-

tät verfallen zu sein,  weil er sich mit Ruby am Opernball schmückt.  Diesen Kritikern sei

gesagt,  dass der umtriebige Baumeister keineswegs senil ist,  sondern Public Relation im

Reinformat betreibt.

Nebenbei hält er den Oberen Zehntausend, sowie den A bis Z-Promis einen Spiegel vor.

Bei all jenen Damen der feinen Gesellschaft,  welche seinerzeit  den selben Kurs segel-

ten wie Ruby heute, werden mit Sicherheit Erinnerungen wach. Zusätzlich werden vermut-

lich noch  Neidgefühle geweckt,  denn wenn  selbst der  begnadeste Schönheitschirurg

keine Möglichkeit mehr hat, könnte sich der hochgestellte Göttergatte, möglicherweise

nach einer Ruby umsehen.

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2011-02-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. Februar 2011

Die Unschuldsvermutung gilt nicht

Erstaunliches Erkenntnis des OGH

Der OGH ist zu einem erstaunlichen  Erkenntnis gekommen.  Wenn in einem Beitrag auf

die Unschuldsvermutung von jemanden hingewiesen wird,  ist nicht selten das Gegenteil

gemeint. Dieser Satz werde von den  Medien gerne verwendet, um nicht selbst mit dem

Gesetz in Konflikt zu geraten.

Also was soll man in Zukunft tun?  Den Verweis auf die Unschuldsvermutung weglassen,

um sich eventuell eine Klage einzuhandeln. Mit einer derartigen Rechtsmeinung, würden

sich die meisten Berichterstattungen ad absurdum führen.

Kampf um jeden Leser

Auslöser für dieses erstaunliche OGH-Erkenntnis, war ein Rechtsstreit zwischen der Tages-

zeitung  „Österreich“  und dessen  Herausgeber  Wolfgang Fellner  mit der  Gratis-Zeitung

„Heute“.

„Österreich“  das ist jene  Zeitung  die glaubte,  vom  Online-Magazin  ERSTAUNLICH,

Fotos zum Nulltarif entnehmen zu dürfen. Vor Gericht wurde die Tageszeitung dann eines

Besseren belehrt.

Aber zurück zum Thema. „Österreich“ stritt mit „Heute“ wegen angeblich nicht, oder doch

bezahlter Autobahnvignetten. Nichts besonderes, aber wenn sich zwei nicht leiden können

und um  die Gunst  eines jeden  Lesers buhlen,  ist dies Grund  genug für  eine gerichtliche

Auseinandersetzung. Denn viele Leser bedeuten viele bezahlte Werbeeinschaltungen.

Unschuldsvermutung ist Schuldvermutung

Dieser Rechtsstreit ist auch nicht Thematik dieses Beitrags, sondern dass sich das Höchst-

gericht an der im „Heute-Beitrag“  schriftlich festgehaltenen  Unschuldsvermutung von

Wolfgang Fellner stieß.  Nebenbei  bemerkt war diese überflüssig,  da Schulden ohnehin

keinen strafrechtlichen Tatbestand bilden.

Zu der in der Tageszeitung „Heute“  zitierten Unschuldsvermutung von Fellner, meinte der

OGH wörtlich:  „ Weshalb der durchschnittliche  Leser aus diesen eindeutigen Formulierun-

gen ableiten soll, dass nicht der Kläger persönlich, sondern eine (nicht einmal von ihm ver-

tretene) Gesellschaft geklagt wurde, ist nicht erkennbar.

Vielmehr zielt der  Artikel durch den  ohne jede Grundlage  erfolgenden  Hinweis auf die Un-

schuldsvermutung in subtiler Weise darauf ab, den Kläger in einen strafrechtlichen Zusam-

menhang zu stellen.“

Aus dem  Zitat des  OGH könnte durchaus abgeleitet werden,  dass  die  Höchstrichter den

österreichischen Durchschnittsleser für einen Vollidioten halten.  Allerdings auch kein  Wun-

der, will uns doch die  Pisa-Studie Glauben machen,  dass die meisten ohnehin nicht sinner-

fassend lesen können.

Lukratives Geschäft für Medienanwälte

Jedenfalls  werden sich KHG  und seine Freunde über eine  derartige Rechtsmeinung des

OGH freuen. Schließlich fetten gewonnene Medienverfahren die Haushaltskassa  dement-

sprechend auf. Wenn diese Meinung richtungsweisend ist,  werden Medienanwälte in Zu-

kunft sehr viel zu tun bekommen.

Denn auch jeder  Ostblockräuber wird sagen,  dass ihm  mit der  Unschuldsvermutung in

einem Zeitungsartikel, ein vorsätzlich schuldhaftes Verhalten unterstellt wurde. Wir fragen

uns manchmal was sich  Höchstrichter eigentlich denken,  wenn sie derartiges der Öffent-

lichkeit kundtun.

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2010-12-20

 

• Beitrag veröffentlicht:20. Dezember 2010

Österreich darf bezahlen

Erstaunliches Medieninteresse

Am 20.Jänner 2010 berichteten wir im Beitrag „Zensuriert Bürgermeister Kunst?“ über einen
kleinen „Kunst- bzw. Kulturkrieg“, der zwischen dem amtierenden Bürgermeister von Bruck
an der Leitha, Richard Hemmer und dem Kunstprofessor Kurt Schlögl über die Bühne ging.

Originalfoto von www.erstaunlich.at

Es war für uns zwar eine interessante, aber kleine Live-Story, der wir kein besonderes media-

les Interesse  zuordneten.  Aus unerfindlichen  Gründen  weckte  der  „Brucker Kunstkrieg“

aber dennoch das Interesse der „großen“  Medien. Zeitungen wie NÖN, Österreich, Bezirks-

blatt Bruck/Leitha und Kronen Zeitung, begannen ebenfalls über diesen Vorfall berichten.

Während alle Medien, bis auf Ausnahme der  Tageszeitung  „Österreich“  quasi ihre eigene

Story  aus unserer Geschichte kreierten, zeigte man sich bei  „Österreich“ ein wenig fantasie-

los und veröffentlichte nachfolgenden Beitrag.

Der Beitrag samt Foto in der Niederösterreichausgabe von „Österreich“

 

Fotoklau durch die „großen“ Medien

Und  damit sind wir  beim  Thema unseres  heutigen Beitrages.  Immer  wieder beklagen sich

Blog-Betreiber(innen) über die unschöne Methode von  „große“ Zeitungen, die ganz einfach

Fotos  aus  ihren Beiträgen  entnehmen,  diese für  ihre eigene  Berichterstattung  verwenden

und es nicht einmal der Mühe wert finden, auf die Quelle zu verweisen.

Diesen Blog-Betreiber(innen)  sei gesagt,  dass lediglich  Selbstmitleid und  einige Zeilen im

eigenen Blog  darüber zu schreiben,  welches Unrecht  einem widerfahren ist,  die „großen“
Medien nicht interessieren.  Man sollte schon Taten setzen, um ernst genommen zu werden.

Quellenhinweis oder Bezahlung

Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat im Prinzip nichts dagegen, wenn sich andere
Medien eines seiner Fotos „ausborgen“. Allerdings sind dafür zwei Spielregeln zu beachten.

Entweder wird dem Bild ein  dementsprechender  Quellenhinweis  hinzugefügt  oder es hat

eine angemessene Bezahlung zu erfolgen.

Auf beides hat die Tageszeitung „Österreich“ großzügig verzichtet.  Daraufhin erhielt die Me-

diengruppe „Österreich“ von ERSTAUNLICH eine Rechnung,  die erwartungsgemäß ignor-
iert wurde. Ganz nach dem Motto „Wir sind wir“ verzichtete man bei „Österreich“ die Faktura

zu begleichen.

Vor Gericht ganz kleinlaut

Der nächste logische  Schritt war natürlich die Klage  und man traf sich vor Gericht.  Dort war

von der Selbstherrlichkeit der Mediengruppe „Österreich“ nichts mehr zu sehen, denn deren

Rechtvertreter konnte sich auf einmal nicht mehr erklären, wie ein Foto vom Online-Magazin

ERSTAUNLICH, auf die Titelseite der Niederösterreichausgabe von „Österreich“ gekommen

war.

Um die ganze Angelegenheit nicht eskalieren zu lassen,  stimmte der  ERSTAUNLICH-Her-

ausgeber einem Vergleich zu und „Österreich“ durfte für die Verwendung des Fotos bezahl-

en und die Gerichtspauschal-Gebühr entrichten.

Uns ging es dabei sicher nicht um einen finanziellen Vorteil, den diese  160,- Euro machen
niemanden ärmer oder reicher. Uns lag daran die Mediengruppe „Österreich“ für ihre Prä-

potenz zur Verantwortung ziehen und dies ist uns auch einwandfrei gelungen.

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2010-10-24

 

• Beitrag veröffentlicht:24. Oktober 2010

Wo ist Rokker Mur

In eigener Sache

Können Sie sich noch an einen gewissen Wolfgang Kirchleitner, alias Rokker Mur erinnern?

Dieser  Mann  war Herausgeber  des Linkslinken Blog Warteschlange.  Aus unerfindlichen

Gründen  hatte er es sich vor  einiger Zeit  zur  Aufgabe gemacht,  den Herausgeber von

ERSTAUNLICH  mit unqualifizierten Äußerungen zu beleidigen.

Im Prinzip ist man bei ERSTAUNLICH nicht sehr klagefreudig und versucht Differenzen, egal

welcher Ursache, in amikalen Gesprächen zu klären. Dies war mit Kirchleitner nicht möglich.

Auch reagierte er nicht auf Zuschriften, sein beleidigendes Verhalten einzustellen. Erst als

ihm nach  Intervention eines Anwaltes, Twoday.net seinen Blog abdrehte,  entfernte er

die kompromentierenden Beiträge.

Durch das erstaunliche  Verhalten von  Wolfgang Kirchleitner entstanden  natürlich  Kosten,

welcher  dieser  trotz Aufforderung  nicht bezahlte.  Und so kam es wie es kommen mußte

und der Warteschlange-Betreiber wurde geklagt.

Er wurde auch vom Bezirksgericht Favoriten verurteilt und schuldet seitdem dem ERSTAUN-

LICH-Herausgeber einen gewissen Geldbetrag.  Nicht dass  diese Summe  nun jemanden in

unermesslichen  Reichtum stürzen würde,  wurde der  Betrag  trotzdem eingefordert,  um

Kirchleitner  zu zeigen  dass beleidigendes Verhalten  nicht toleriert wird.  Auf gut Deutsch,

Rokker Mur sollte erfahren „Wo der Bartl den Most herholt.“

Erwartungsgemäß bezahlte Wolfgang Kirchleitner nicht, so dass man gezwungen war gegen

ihn Exekution zu führen.  Vom  Bezirksgericht Favoriten wurde auch die  beantragte  „Exe-

kution mit Intervention“ genehmigt. Dass bedeutet, dass der Anwalt bei der Pfändung

anwesend ist und bestimmt, welche Gegenstände gepfändet werden sollen.

Als die Pfändung nun über die Bühne gehen sollte, teilte der zuständige Gerichtsvollzieher

dem Anwalt mit, dass Wolfgang Kirchleitner aus der Wohnung seiner Lebensgefährtin (be-

kannte Wohnadresse) delogiert wurde. Also scheint sich der gute Mann nicht nur mit dem

ERSTAUNLICH-Herausgeber angelegt zu haben,  sondern erhielt  auch von seiner Lebens-

gefährtin den Laufpass.

Die Mitteilung der „Delogierung“ lässt den Schluss zu, dass sogar seine damalige Lebens-

gefährtin, das Gericht bemühen musste um den Mann aus der Wohnung zu bekommen.

Interessant ist auch, dass auf dem Blog  „Warteschlange“  seit zirka einem Monat keine

Beiträge mehr geschrieben werden.  Es werden lediglich  Überschriften mit entsprechen-

den Links zu  den Medien gesetzt,  welche über die aktuellen  Ereignisse berichten.  Viel-

leicht ist es auch besser so, dass Kirchleitner keine Beiträge mehr schreibt.

(Screen: am 13.09.2010/ Warteschlange)

Auch hier scheinen Veränderungen stattgefunden zu haben.

Auch in der Geschäftsleitung der „Warteschlange“  dürfte sich einiges geändert haben. Als

Herausgeber scheint nun eine gewisse Inge K. auf.  Wolfgang Kirchleitner wurde nun offen-

bar zum Chefredakteur  „degradiert“. Ganz nebenbei erwähnt, sollte sich Frau Inge K. um

Rechtsauskunft  bemühen,  wie ein ordentliches Impressum auszusehen hat,  welches auch

den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Aber das ist nicht unser Problem, sondern uns würde vielmehr der Aufenthaltsort, bzw. die

Wohnadresse von Wolfgang Kirchleitner interessieren, um dem  Gerichtsvollzieher den neu-

en Ort seiner Amtshandlung mitteilen zu  können. Zweckdienliche  Hinweise werden unter

office@erstaunlich.at erbeten. Alle Informationen werden natürlich vertraulich behandelt.

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2010-09-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. September 2010

Hundeattacke in Tirol

Kaum beachteter Unglücksfall

Ein von den meisten Medien kaum beachteter Unglücksfall, war gestern auf www.orf.at zu
lesen.  Dem  Internet-Portal  war der Vorfall auch keine Schlagzeile wert, sondern brachte
die Meldung unter „ferner liefen“.

Bub von Opas Hund schwer verletzt

Diese fast verharmlosende Zeile titelte den Beitrag auf der ORF-Webseite. Was war gesche-

hen?  Ein siebenjähriger Bub wurde in Kramsach (Tirol) vom  Langhaar-Collie seines Groß-
vaters angefallen und schwer verletzt. Der Hund attackierte das Kind am Kopf und fügte ihm

schwere Bisswunden an Ohr und Hinterkopf zu.

Notarzt und Rettung versorgten den Buben noch an Ort und Stelle, bevor er ins Krankenhaus

eingeliefert wurde.  Dort wurde er dann sofort operiert.   Wann der Knabe das Spital verlassen

darf, stand zunächst nicht fest.  Ein tragischer Vorfall wie er  leider immer  wieder vorkommt.

Lassie

Der  Collie ist ein schottischer Schäferhund und gelangte in den  60er-Jahren  durch die TV-
Sendung  „Lassie“  zu ungeheurer Popularität.  In Österreich ist er  heutzutage sehr  selten
vertreten und hat den Ruf eines Luxushundes.

Kampf-Collie?

Da wäre es doch unangebracht gewesen, wenn Medien diesen Hund als „Kampf-Collie“

bezeichnet hätten. Wäre der attackierende Hund ein Rottweiler, Pitbull oder Staff gewesen,

kann sich jeder sicher sein, wie die Schlagzeile über diesen Vorfall gelautet hätte. Außer-

dem wäre die Story in jeder Tageszeitung auf der Titelseite gestanden und hätte für mehr-

ere Tage medialen Zündstoff geliefert.

Auch siebengescheite Politiker hätten sich wieder zu  Wort gemeldet und mit  Unterstützung
von S(chw)achverständigen untermauert, wie wichtig ein Kampfhundegesetz und der Kampf-
hundeführerschein ist.  Die Collie-Attacke in Tirol führt  jedoch jegliche  Einteilung in gutmüt-

ige und gefährliche Hunderassen  ad absurdum.

Rasseneinteilung und Kampfhunde

Eine Einteilung in gefährlichen Rassen bei Hunden ist Unsinn. Normalerweise sind Hunde
Rudeltiere und je nach Erziehung in der Hierarchie des Familienverbandes eingegliedert.
Allerdings darf nicht vegessen werden dass jeder Hund, egal welcher Rasse er angehört,
unberechenbar ist und es daher auch aus diesem Grund zu Biss-Attacken kommen kann.

Ebenfalls gibt es die Rasse „Kampfhund“ nicht. Ein Kampfhund ist eine Hund, der für Hun-

dekämpfe abgerichtet wurde.  Zugegebener Weise steigt die Gefahr eines Hundeangriffes

natürlich,  wenn sich ein geistiger  Tiefflieger aus Gründen seines  Minderwertigkeitskom-

plexes einen Hund hält, der mühelos einem Menschen schweren Schaden zufügen kann.

Hundeführerschein

Dass der Hundeführerschein auch kein adäquates Mittel zur Verhinderung eines Hunde-

angriffes ist, beweist der traurige Vorfall im November des Vorjahres. Da wurde das Klein-

kind eines Polizeidiensthundeführers, von seinem eigenen Rottweiler getötet.

Das dieser Mann die Qualifikation zur Führung eines solchen Hundes hatte,  wird wohl nie-
mand in Abrede stellen. Trotzdem kam es zu dem tödlichen Unfall. Der Hundeführerschein
hat die vorrangige Aufgabe, Geld in die maroden Gemeindekassen zu spülen.

Reine Abzocke

Profilierungssüchtige Politiker drängen sich aber immer wieder in den Vordergrund und ver-

suchen mit Argumenten, die weder Hand noch Fuß haben, Gesetze oder deren Entwürfe zu
verteidigen. Mit Kampfhunde-Führerscheinen und Gesetzen die eine besondere Haltung der
sogenannten gefährlichen Hunde vorsehen, wird den Leuten nur ihr Geld aus der Tasche ge-
zogen.

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2010-08-04

 

• Beitrag veröffentlicht:4. August 2010

Der Spiegel des Dorian Gray

 

Mit einer Charity-Party richtig Geld verdienen

Wie kann man mit der Mediengeilheit von Personen richtig Geld verdienen? Die Lösung
hat Aussteiger und Betreiber des Online-Magazins „Unautorisiertes Amt“, Freddy Rabak
gefunden.

Es ist normal nicht unsere Art, fremde Beiträge zu kopieren und auf ERSTAUNLICH zu
präsentieren. Doch der folgende Beitrag ist eine der wenigen Ausnahmen wert, da wir
diesen auch unseren Leser(innen) zur Kenntnis bringen wollen, welche Rabaks Maga-

zin nicht kennen.

(Quelle: „Unautorisiertes Amt“)

Mit diesem, perfekt zu diesem Thema verfassten Artikel, hält Freddy Rabak der Schicki-
micki-Gesellschaft einen Spiegel vor ihr Gesicht. Bleibt nur die berechtigte Frage offen,

ob das nicht der Spiegel des Dorian Gray ist.

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2010-07-18

  

• Beitrag veröffentlicht:18. Juli 2010