Unterbringungsfrage nicht vorrangig, Rückführungsfrage erstrangig
SPÖ-Bundeskanzler Faymann wollte heute nicht ausschließen, dass Asylwerber künftig in
Kasernen untergebracht werden könnten. Das kann wohl nur ein schlechter Scherz sein
und ist strikte abzulehnen.
Die zur zugrundeliegenden Problematik liegt nämlich woanders. Es geht nicht darum, wo
die viel zu vielen Asylwerber unterbringen zu sind, sondern wie diese gemäß Dublin-
Abkommen in die sicheren Drittländer zurückführen, über die sie illegal nach Österreich
eingereist sind.
Österreich ist Asylweltmeister und da stellt sich die Frage: Wollen wir das überhaupt sein?
Hört man sich in der Bevölkerung um, erhält man postwendet ein klares Nein als Antwort.
Aber was kümmert sich die Bundesregierung schon um die Meinung des Volkes, wenn
man sich mit den Asylant(innen) eine goldene Nase verdienen kann.
In Österreich hat sich eine regelrechte Asylindustrie entwickelt. Rote, schwarze und grüne
Vereine sahnen mit der Flüchtlingsbetreuung mächtig ab. In Wien etwa sitzen Politiker-
(innen) von Rot-Grün mit üppigen Gehältern in den Vorständen dieser Vereine und
schanzen diesen dann das Geld der Steuerzahler(innen) zu.
Daher ist nicht die Unterbringungsfrage vorrangig, sondern viel mehr die Rückführungs-
frage. Zahlreiche Gemeinden in Österreich seien davon unmittelbar betroffen. Von der
faymannschen Idee wäre beispielsweise Pinkafeld betroffen. Die dortige Kaserne soll
in absehbarer Zeit geschlossen, das ansässige Jägerbataillon 19 übersiedelt werden.
Niemand möchte in seiner Gemeinde Verhältnisse, wie man sie aus Traiskirchen kennt.
Man darf auch nicht verhehlen, dass ein Großteil der in Österreich aufhältigen Asylwerber
Asylbetrüger und zum Teil Kriminelle sind, die sich das Schutzmäntelchen des Verfolgten
umhängen.
*****
2012-07-24
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
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2012-06-27
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
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2012-05-09
FPÖ kommt auf 28 Prozent!
(SPÖ fällt auf 27 Prozent – ÖVP stagniert bei 22 Prozent)
Wir konnten es kaum glauben, was in einer heutigen Presseaussendung geschrieben
stand. Nicht etwa weil wir an der Richtigkeit der Meldung zweifelten, sondern weil es
am Aussender lag. Denn dieser ist, man höre und staune, die SPÖ-freundliche Tages-
zeitung „ÖSTERREICH“.
Textausschnitt der Presseaussendung im Originaltext:
Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte, Zeitraum Donnerstag
und Freitag dieser Woche) für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen. Den Rest
der Aussendung können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.
(Quelle für Screenshot und Text: APA/OTS)
Kurswechsel bei ÖSTERREICH?
Offenbar scheint man bei der bunten Postille auch schon begriffen zu haben, dass der
SPÖ-Tanker im Sinken ist. Da nützt es auch nichts, wenn man wie bisher um jeden
(Inseraten)Preis den Kanzler Faymann und seine Crew medial künstlich am Leben zu er-
halten versuchte.
Für uns entsteht jedenfalls der Eindruck, dass man bei „ÖSTERREICH“ mit fliegenden
Fahnen überlaufen will. Dies dürfte ökonomische Gründe haben, denn wenn die SPÖ
nicht mehr am Regierungsruder ist, dann dürften auch die Aufträge für Faymann- und
SPÖ-freundliche Inserate drastisch zurückgehen.
*****
2012-04-22
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27
Michael Häupl ist auf Facebook
Nachdem wir gestern den erstaunlichen Brief des Wiener Bürgermeisters entdeckten,
haben wir uns ein wenig nach den Internetaktivitäten von Michael Häupl umgesehen.
Dabei stießen wir auf den Facebook-Account des Wiener Landesfürsten, der medial bis
dato offenbar unbemerkt blieb.
Screen: facebook.com
Geht man von der ersten Aktivität auf der Facebook-Seite von Häupl aus, so besteht diese
mindestens seit dem 28. August 2011. In knapp über einem halben Jahr gab es dann drei
Kommentare, wobei der Wiener Bürgermeister sage und schreibe die erstaunliche Anzahl
von 9 (!) Personen als Fans sammelte.
Diese gigantische Anzahl von Fans oder Freunden spiegelt offenbar den Beliebtheitsgrad
des Wiener Bürgermeisters wider. Bevor nun Häupl in Depressionen verfällt, sollte er sich
vertrauensvoll an Fräulein Laura Rudas wenden, denn diese ist Spezialistin im Besorgen von
Freunden. Von diesem Talent durfte schon der Bundeskanzler Werner Faymann profitieren.
SERWAS MICHL………! gehn wir auf einen VELTLINER? 🙂
Screen: facebook.com
Tja, zumindest einen besorgten Bürger den der Wiener Landesfürst schon als Fan oder
Freund gewonnen hat, will dieser offenbar wieder vergraulen. Denn wir vermissen eine
Antwort auf die höfliche Anfrage: „SERWAS MICHL…..! gehn wir auf einen VELTLINER?“
Als Akademiker sollte der Wiener Bürgermeister schon wissen, dass die Nichtbeantwort-
ung einer Frage ein Akt der Unhöflichkeit ist.
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2012-03-05
Verzicht auf ORF-Funktion ist für Faymann undenkbar
Der Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Rahmen eines „Dringlichen Antrags“
im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen.
„Tatsache ist, dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in un-
serem Land hat“, betonte Faymann.
Da ist der Kanzler eindeutig im Recht. Denn vor allem für die SPÖ ist es besonders wichtig
und unverzichtbar, ihre Protegé-Kinder in dieser öffentlichen Anstalt unterzubringen. Bestes
Beispiel dafür ist der Wirbel rund um die Stellenbesetzung des Büroleiters durch Herrn Niko
Pelinka. Zudem hat sich der ORF noch vorbildlich an österreichisches Recht gehalten und
eine Stellenzusage ausgesprochen, bevor die dafür gesetzlich vorgeschriebene öffentliche
Stellenausschreibung erfolgte.
„Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend“, so der Kanzler
weiter. Auch hier kann ihm nicht widersprochen werden, denn von einem Privatbetrieb
würde qualitative Leistung verlangt werden, von deren die Bezahlung abhängt. Das ist wirk-
lich nicht zielführend und diesen Umstand erspart man sich beim ORF ganz einfach durch
die Einhebung von Zwangsbeiträgen. Für die Einhebung der Zwangsgebühr wurde sogar
ein eigenes Gesetz geschaffen
Demokratie mit Alleinherrschaft verwechselt
Auch die nächste Aussage ist recht interessant. „Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unab-
hängigkeit sollte uns in diesem Haus einen. Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass
sie in diesen Fragen keine Rolle spielt“, so Faymann.
Wenn der Kanzler mit „repräsentativer Demokratie“ im ORF eine Alleinherrschaft der
SPÖ meint, darf und kann ihm in diesem Fall nicht widersprochen werden. Allerdings
dürfte es seiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der ORF alles andere
als unabhängig ist.
Aber genug des Sarkasmus unsererseits. Die Wahrheit ist, dass im ORF systemgetreu
berichtet wird und vor allem Kritik an der SPÖ unterbleibt. Ein wenig Kritik zu üben
bleibt einzig und allein einzelnen Kabarettisten vorbehalten, die sich der ORF -wie einst
die Königshäuser – wie Hofnarren hält. Und sollte eine Kritik zu starkes Echo finden,
sowie der Wutbürger-Vortrag von Düringer, so wird sogleich versucht, nachhaltige
Resonanz zu unterbinden.
Bedenkt man, dass Privatsender die ein dementsprechend qualitatives Programm an-
bieten satte Gewinne machen, kann man sich leicht ausrechnen warum der ORF in den
roten Zahlen ist. Aber warum soll es sich der staatliche Rotfunk unnötig schwer machen,
erhält er doch Zwangsgebühren, die ihn automatisch von jeder positiven Anstrengung
befreien.
Aber die heutigen Aussagen zum „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat des Kanzlers
haben auch ihr Gutes, denn mit seinen Worten wurde wiederum einmal das Sittenbild
der SPÖ aufgezeigt. Dies sollte jedem(r) demokratisch eingestellten Bürger(in) zu
Denken geben.
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2012-01-18
Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen
Ein Europa, welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem
Bundeskanzler anscheinend wichtiger, als ein solches, welches der eigenen Bevölker-
ung die Zukunftsperspektive sichert. Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn
man sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-
Geschäftsführers G. Kräuter anhört, welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-
halten.
Es ist typisch für die SPÖ, im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch
motivierten Tunnelblick zu agieren. Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-
sparen wollen, dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken
der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.
Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit
mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet. Diese Zuwanderung
zu stoppen tut keinem Österreicher weh. Die Masse der Zuwanderer ist im niedrigen
Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.
Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener
der Österreicher. Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-
gruppen durch Transfer-, Familien- und Gesundheitsleistungen. Da wäre noch gar nicht
über die Kosten der leider allzu oft gescheiterten Integrationsbemühungen in der Schule
oder am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden. Vielleicht sollte sich die
SPÖ in diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.
SPÖ bevorzugt Märkte und Spekulanten statt Menschen
Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt. Es ist bezeich-
nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in
manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.
Der Inseraten-Kanzler hat sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort-
ung für die Österreich verabschiedet. Wenn die SPÖ vorgibt, Europapolitik zu betreiben,
bedeute das dieser Tage nämlich nichts anderes, als die Finanzmärkte und deren Rating-
agenturen zufriedenzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, erfindet die SPÖ jeden Tag neue Belastungsinstrumente für
die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der
neue Sozialismus ist in Wahrheit ein dummer Handlanger der Spekulanten und Krisenge-
winnler.
Er befindet sich in einem propagandistischen Feldzug gegen alle Leistungsträger und alle
Menschen, die unternehmerische Verantwortung tragen und vergisst dabei ganz darauf,
dass diese einen hohen Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von Steuern und Abgaben
leisten.
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2011-12-09
Dringliche Anfrage
Die FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.
1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?
2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-
setzung informiert?
3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder
die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von
General Entacher mit beeinflusst?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-
scheides?
6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?
7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?
9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der
Berufung General Entachers stattgegeben wurde?
11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die
Entscheidung der Berufungskommission relevant?
12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?
13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige
Versetzung des General Entacher entstanden sind?
14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen
genommen?
15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen
vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?
16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?
17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?
18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?
19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?
20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen
Wehrpflicht?
21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum
Legalitätsprinzip im Besonderen?
22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des
Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-
partner akkordiert?
23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes
Vertrauen in Sie verloren hat?
24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?
25.Wenn ja, wie?
Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos
Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack
aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos. „Die polit-
ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“, stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.
Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.
So hat nicht nur der Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt, dass die
Armee jedes Vertrauen in den Minister verloren hat, sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung des Wirkens von Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend zugleich. Dazu kommt noch, dass die Abberufung von Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich, sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.
Unter Missachtung aller dienstrechtlichen Bestimmungen und ohne rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt, weil er es gewagt hatte, von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.
Eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgehensweise, die bestenfalls noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.
Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt, wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos. Offenbar hängt er derart an seinem Job, sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt, dass er für den Posten des Verteidigungsministers eine völlige Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.
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2011-11-15
„Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch gegen Einzelpersonen
widerspricht den Grundrechten
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen die heutigen Beschlüsse im
Ministerrat. Die Antiterrorgesetze und die „Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch
gegen Einzelpersonen widersprechen nicht nur dem Datenschutz sondern auch den Grund-
rechten.
Die Pressefreiheit wird immer mehr ausgehöhlt und das unter dem Vorwand des Schutzes
vor terroristischen Anschlägen. Das aktuelle Beispiel in Deutschland zeigt sehr deutlich,
dass Antiterrorgesetze kriminelle Taten von Einzelnen nicht verhindern können. Der ÖJC
begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann eines Hearing im Innen-
ausschuss zu dem Thema und verweist auf die ÖJC-Stellungnahmen im Rahmen des
parlamentarischen Begutachtungsverfahrens.
Die Bestimmung, wer künftig in einem Medienwerk, „das nach seinem Inhalt dazu be-
stimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (…) anzuleiten“ oder solche In-
formationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung
eines Terrorakts „aufzureizen“, ist zu schwammig formuliert und greift so den investi-
gativen Journalismus massiv an.
Hier droht investigativen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Das lehnt der ÖJC ab. Der
ÖJC bekennt sich klar zur Demokratie und zum Schutz des demokratischen Staates.
„Doch dürfen unter dem Deckmantel des Schutzes vor terroristischer Straftaten die
Grund und Freiheitsrechte der Bürger und die damit verbundene Pressefreiheit nicht
ausgehöhlt werden“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer heutigen Aussendung.
*****
2011-11-15
Vereinigte Staaten:
Fotoquelle: Wikipedia
Steve Jobs Jonny Cash Bob Hope
Österreich:
Fotoquelle: spö.at
NO JOBS – NO CASH – NO HOPE
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2011-11-11
Niederschmetterndes Ergebnis für die SPÖ
Zwecks geistiger Selbstbefriedigung bezahlen politische Parteien immer wieder viel
Geld an diverse Meinungsforschungsinstitute. Dabei könnten sie sich dieses sparen
und zwecks Eruierung des Beliebtheitsgrades ihrer Spitzenpolitiker einfach einen Blick
auf die Facebook-Seiten ihrer Leader werfen.
Wir haben dies für die zwei heftigst konkurrierenden Parteien in Österreich getan. Wir
verglichen die Fan-Seiten von Werner Faymann (SPÖ), seines Zeichens Bundeskanzler
der Republik Österreich von Dichands Gnaden und des von den Roten vielgeschmähten
FPÖ-Chefs H.C. Strache.
Screen: Facebook
Stand: 9 September 2011
Screen: Facebook
Stand: 23. Oktober 2011
Dieses Ergebnis sollte der SPÖ zu denken geben. Während die Strache-Facebook-Seite
104.717 Fans aufweist, rangiert Faymann mit der lächerlichen Fan-Anzahl von sage
und schreibe 56 im politischen Nirwana.
Da nützt es auch nichts, wenn die (un)sinnige Frage „Glauben Sie das Österreich 2013
schon zukunftsfit ist?“ gestellt wird. Diese Anfrage erwies sich ohnehin als Bumerang,
denn die Hälfte der Beantworte(innen) – laut Balkendiagramm – meinten: „Mit euch
sicher nicht“.
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2011-11-05
Slowakische Politiker bewiesen Rückgrat
Den slowakischen Parteien und Abgeordneten, die Charakter und Anstand bewiesen und
gestern gegen den Euro-Haftungsschirm gestimmt haben, ist herzlichst zu gratulieren.
Insbesondere der mutige und konsequente Parlamentspräsident Richard Sulik ist zu be-
glückwünschen, denn dieser Mann hat Rückgrat bewiesen.
Damit ist ein wichtiges Zeichen gegen die Enteignungs-EFSF und den für die Zukunft ge-
planten totalitären ESM gesetzt worden. Das slowakische Parlament hat gestern die Inter-
essen des slowakischen Volkes und letztendlich aller europäischen Völker vertreten und
ist den Bankspekulanten und den Tätern der Wirtschaftskrise entgegengetreten.
Es ist nur zu hoffen, dass die Slowakei dem jetzt sicher noch stärker werdenden Druck
der Eurokraten nicht nachgeben und auch in der zweiten Abstimmung gegen den Euro-
Haftungs- und Knebelungsschirm stimmen wird.
Abstimmen bis zum gewünschten Ergebnis
Denn Bundeskanzler W. Faymann begrüßt weitere Schritte im slowakischen Parlament. Er
sieht die weiteren Bemühungen in der Slowakei positiv, auf parlamentarischer Ebene eine
Lösung im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm EFSF herbeizuführen. Das heißt
im Klartext, dass Faymann darauf hofft, dass in der Slowakei solange abgestimmt wird,
bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Dies schließen wir aus einer von ihm heute getätigten Aussage. „Ich habe heute früh mit
der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova telefoniert, sie hat mich über die
weitere Vorgangsweise informiert. Es ist zu begrüßen, wenn im Parlament in Bratislava
ein zweiter Anlauf unternommen wird“, so der Kanzler.
*****
2011-10-12
Keine Gnade von Schwarzenegger
Als US-Gouverneur hatte Schwarzenegger in seiner Amtszeit die Möglichkeit, rechtskräftig
zum Tode verurteilte Straftäter auf Antrag zu begnadigen. Davon hatte er jedoch keinen
Gebrauch gemacht, sondern sämtliche Gnadengesuche von Todeskandidaten abgelehnt.
Arnold Schwarzenegger meinte als eherner Verfechter der Todesstrafe stets, dass er sich
nicht über rechtskräftige Urteile von Gerichten hinwegsetzen wolle.
Wegen Kritik an seiner Person bezüglich seiner Haltung zur Todesstrafe, die von sämt-
lichen politischen Parteien in Österreich dementsprechend kommentiert wurde, entzog
Schwarzenegger der Stadt Graz das Recht, das Grazer Fußballstadion weiterhin nach
ihm zu benennen.
Dies hatte zur Folge, dass die Grazer Sportarena umbenannt werden musste. Auch gab
Arnold Schwarzenegger, den ihm verliehenen Ehrenring der Stadt Graz zurück. Dieses
Szenario ist erst 6 Jahre her.
Schwarzenegger wird von der SPÖ hofiert
Wie wir erst kürzlich im Beitrag „Inserator trifft Gouvernator“ berichteten, besuchte
Bundeskanzler Faymann (SPÖ), den jetzigen Ex-Gouverneur im sonnigen Kalifornien.
Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich weiter, denn Schwarzenegger kam
diese Woche nach Österreich und eröffnete in Thal bei Graz das „Schwarzenegger
-Museum“. Mit von der Partie war selbstverständlich Werner Faymann.
Da staunen wir aber, denn auch die SPÖ war seinerzeit unter den Kritikern von
Schwarzenegger, der gnadenlos Begnadigungsansuchen von Todeskandidaten ablehnte.
Hat sich die Meinung der SPÖ-Granden mittlerweile geändert und sind diese nun auch zu
Verfechtern der Todesstrafe geworden? Denn anders können wir es uns nicht erklären,
dass dem Ex-Gouverneur in Österreich ein eigenes Museum gewidmet wird. Werden in
diesem auch Exponate wie elektrische Stühle oder Todesspritzen-Pritschen zur Schau
gestellt?
Aber auch die Kronen Zeitung übt sich wie gewohnt in Doppelmoral, denn nach deren
Berichterstattung ist man bei dieser Zeitung kein Freund der Todesstrafe. Das beliebte
Familienblatt rühmt sich, dass einzige ausführliche Interview mit Schwarzenegger, währ-
end seines Kurzaufenthaltes in der Steiermark, geführt zu haben.
Wenn man sich nun dieses Interview, welches in der gestrigen Kronen Zeitung auf den
Seiten 32 und 33 erschien durchliest wird man feststellen, dass dieses doch nicht so
ausführliche war, als es die Krone-Redaktion ihren Leser(innen) Glauben machen will.
Im gesamten Interview wird keine einzige Frage an Schwarzenegger bezüglich seiner
Einstellung zur Todesstrafe gestellt. Für uns entsteht der Eindruck, dass die Fragen
für den Krone- Interviewer, Werner Kopacka, bereits vorgegeben waren. Unange-
nehme Fragen zur Todesstrafe hätten vermutlich das Verhältnis „Schwarzenegger
– Kronen Zeitung– Faymann – SPÖ“ belastet.
SPÖ-Basis auf verlorenem Posten
Inspiration unseres heutigen Beitrags war eine APA-Presseaussendung des SPÖ-Parla-
mentklubs, in der folgendes zu lesen ist: Der Europarat hat am 26. September 2007
beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“
zu erklären. In 139 Ländern ist die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft oder wird zu-
mindest nicht mehr praktiziert.
Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des parla-
mentarischen Ausschusses für Menschenrechte, ist das trotzdem kaum Anlass zur
Freude. „Sistierungen oder Moratorien alleine sind noch nicht genug, die Todesstrafe
gehört generell abgeschafft“, fordert Bayr. Weiterlesen ……
Bekannter Weise gibt es unterschiedliche Standpunkte zur Todesstrafe. Es wird
immer Befürworter oder Gegner dieser geben. Erstaunlich ist allerdings die 180 Grad-
Wendung der SPÖ-Spitze, nur um die Gunst eines abgehalfterten US-Ex-Politikers zu
buhlen.
Der Begriff des moralischen Standpunktes -und diesen auch zu vertreten- scheint für
rote Spitzenpolitiker nicht zu existieren. Da wird sich Frau Petra Bayr ihre Seele aus
dem Leib schreiben können, sie wird innerhalb ihrer Partei nichts verändern. Viel-
leicht sollte sie ihren Chef Werner Faymann fragen, warum er einen Verfechter der
Todesstrafe derartig hofiert.
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2011-10-09
ÖBB-Inserate sind offensichtlich nur
der Gipfel des SP-Korruptionssumpfs
Ex-Vizebürgermeister Bernhard Görg berichtete, dass Bundeskanzler W. Faymann,
damals noch Wohnbaustadtrat im roten Wien, das Nachrichtenmagazin News mit
Mitteln von Wiener Wohnen quersubventionierte. Wiener Wohnen musste sich
zum fast dreifachen Marktpreis im News-Tower einmieten. Faymann wollte ver-
mutlich positive Berichterstattung kaufen.
Und es gibt Indizien, dass dies durchaus funktionierte. „Bezahlen mussten und
müssen noch immer die Mieter“, ärgert sich FP-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er reagierte sofort: „Ich habe wegen dieses anscheinenden Missbrauchs der
Amtsgewalt Anzeige erstattet. Heute wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien
eine Sachverhaltsdarstellung dazu eingebracht. Dies ist bereits die zweite Anzeige
gegen den Herrn Faymann, der ja auch – damals als Minister – den ÖBB-Vorstand
zu Polit-Inseraten genötigt haben soll.“
Faymann habe bereits als Stadtrat in Wien ein System der SP-Korruption etabliert,
das noch immer fortgeführt werde. Gudenus: „Damit werden wir aufräumen. Und
da müssen mehr SP-Politiker zittern als nur der Herr Faymann und sein Beiwagerl
Ostermayer.“
Wiener Wohnen hat übrigens mehr als zwei Milliarden Euro Schulden und die
Mieten werden derzeit in einem Maß erhöht, dass die Einnahmen erneut um etwa
50 Millionen Euro ansteigen.
*****
2011-10-02
Das SPÖ-Sauberkeitsimage ist dahin
Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen
seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe. Dies belegt der
Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag
für das Jahr 2007.
Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner
Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr
sind – und davon ist nach dem Stand der Dinge auszugehen – ist der Werner Faymann
als Bundeskanzler eigentlich untragbar.
Mit dem Inseratenskandal ist auch das selbsternannte Sauberkeitsimage der SPÖ beim
Teufel und dieser Umstand schmerzt die Genoss(innen) besonders. Auf einmal steht
jene Partei im Mittelpunkt, die sich bislang selbst als so ehrlich bezeichnete und auf alle
anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, mit dem Finger zeigte.
Vermutlich liegt die Ausklammerung der Grünen darin, dass diese Partei als zukünftiger
Koalitionspartner noch dringend benötigt wird. Und wie das Wiener Beispiel zeigt sind
diese äußerst devot, rebellieren und meckern nicht, wenn sie einmal zum Futtertrog
gelassen werden. Das sichert der SPÖ zu, dass diese auch in Zukunft nach Belieben
fuhrwerken können.
Ablenkungsversuche von Rudas und Cap
Da melden sich plötzlich Personen wie der ehemalige SJ-Rebell und jetzige Mascherlträger
Josef Cap sowie Fräulein Laura Rudas zu Wort. Letztere bezeichnet die Aufdeckung der
ÖBB- und Asfinag-Inseratenskandale, welche in zahlreichen Medien kolportiert werden,
als peinliches Ablenkungsmanöver, wenn politische Gegner dies als Anlass zur Kritik an
der SPÖ nehmen.
Sofort verweist Fräulein Rudas auf die Telekomaffäre und glaubt offensichtlich, dass das
Fehlverhalten – das ebenfalls noch nicht bewiesen ist – ein Persilschein für die SPÖ sei.
Die SPÖ-Nat. Abgeordnete meint weiter, dass es viel wichtigere Themen als die Diskus-
sion über die Inseratenschaltung von Faymann gäbe und führt Themen wie Wehrpflicht,
Steuerreform und Verbesserungen im Bildungssystem ins Feld.
Da fragen wir uns, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und falls es Fräulein Rudas
noch nicht selbst bemerkt hat, sind die Verweise auf die von ihr angeführten Themen,
als peinliches Ablenkungsmanöver zu werten.
Interessant ist auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap der meint, dass Korrup-
tion ein internationales Phänomen sei und auf internationaler Ebene bekämpft werden
muss. Na ja, da sollte er sich einmal in den eigenen Reihen umsehen. Denn wozu in die
Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah.
Allerdings vergaß Cap nicht, zu den Inseratenskandalen Stellung zu nehmen und übte
am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber schwere Kritik. Er meinte, dass es durchsichtig
sei, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert habe, plötzlich über Inserate
philosophiere.
Wäre der Inseratenskandal der ÖVP oder gar der FPÖ zuzuschreiben, sind wir uns abso-
lut sicher, dass Cap den ehemaligen ÖBB-Chef Huber als integre Person und absolut
glaubwürdigen Zeugen bezeichnen würde.
Vielleicht sollten Herr Cap und Fräulein Rudas es den Ermittlungsbehörden und einem
unabhängigen Gericht überlassen Entscheidungen in dieser Causa treffen, anstatt mit
peinlichen Ablenkungsversuchen die SPÖ noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.
Zum Schluss unseres Beitrags möchten wir den beiden SPÖ-Politiker(innen) eine kleine
Weisheit ins SPÖ-Stammbuch schreiben: „Jeder hat eine Leiche im Keller. Diese zu
finden hängt nur davon ab, wie tief man zu graben gewillt ist.“
*****
2011-09-25
FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler
und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald
Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skanda-
lösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär
Ostermayer.
Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister
Faymann, von ÖBB-Chef Huber „sieben Millionen für den Werner“ aus dem ÖBB-
Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche
Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache.
Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung
erkaufen wollen. Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsaus-
schuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem
gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vor-
würfe bestätigt.
Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache
des Ministeriums sei. „Das ist insofern interessant“, so Strache, „als dass Ministerin
Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet
hat.
Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung „Österreich“ in
der Höhe von 900.000 Euro.“ Die Frau Ministerin habe geantwortet: „Ich erlaube mir
anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der
Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der
Eigentümerin darstellt.“
Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.
„Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden“, prophezeite
Strache. „Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf,
weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal
einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste
unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat.“
Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes
Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. „Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein be-
kannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef
Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck
ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen.
Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG
hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die
Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben.“
Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: „Die Bahn musste
in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-
medien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach
bestellt und uns die Rechnung geschickt.“
„Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige,
die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat“, so Strache. „Er hat damit
den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch
erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des
„Kurier“, e r habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll
streichen müssen.“
Und der „Kurier“ zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass
auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag „massiv Druck ausgeübt“ habe. „Der Echo-
Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen
seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet.
“ Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung
auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. „Monatlich
waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien.“
„Wir gehe n davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Oster-
mayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten
und Dokumente können nicht ignoriert werden“, erklärte Strache. „Das alles muss
auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie
sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen
kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben.
Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate
ersetzen soll.“
*****
2011-09-20
Werner trifft Arnie
Wie aus verlässlicher Quelle bekannt wurde, wird Bundeskanzler Werner Faymann
bei seinem Hollywood-Urlaub auf Steuerzahlerkosten, den ehemaligen Gouverneur
von Kalifornien Arnold Schwarzenegger treffen.
Urlaubsreise deshalb, weil bei dem Treffen zwischen „Inserator“ Faymann und Ex-
„Gouvernator“ – bei den Amis auch liebevoll „Sperminator“ genannt- Arnold
Schwarzenegger keinen Nutzen für die österreichischen Bürger(innen) zu erkennen
ist. Denn der potente Arnie ist zwischenzeitlich Privatmann und Werner Faymann
leider immer noch Bundeskanzler der Republik Österreich.
Also wird Politik kaum ein Thema zwischen den beiden Männern sein. Möglicher-
weise will sich Faymann von Schwarzenegger Ratschläge im Umgang mit weiblichen
Hauspersonal holen. Es liegt aber auch im Bereich des Möglichen, dass sich unser
schmalbrüstiger Bundeskanzler einige Bodybuilder-Tipps unter dem Einsatz von
Anabolika einholen will, um seinen in der Tat nicht athletischen Körper zu stählen.
Hoffnungsschimmer: „Total-Recall“- Erlebnis
Allerdings fragen wir uns, wie sich die Konversation zwischen Werner Faymann und
Arnold Schwarzenegger abspielen wird? Der Bundeskanzler spricht nicht Englisch
und das schwarzeneggerische Kauderwelsch kann wohl kaum als Deutsch bezeich-
net werden.
Wenn die Steuerzahler(innen) schon eine Autogramm-Reise des „Inserators“
finanzieren, dann sollte es auch ein Ergebnis geben. Daher hoffen wir, dass durch
diese ein „Total-Recall“ -Erlebnis ausgelöst wird und sich Faymann wieder an die
von ihm in Auftrag gegeben Inserate erinnert.
Das Sahnehäubchen bekommt die Reise des Bundeskanzlers durch die Begleitung
seiner charmanten Frau Martina. Bleibt nur zu hoffen, dass die Steuerzahler(innen)
auch nicht noch dafür aufkommen müssen. Denn wenn W. Faymann schon einen
Familienurlaub ins sonnige Kalifornien unternimmt, dann soll er den gefälligst selbst
zahlen.
*****
2011-09-20
Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck
Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,
wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut. Auslöser war eine
Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.
Darin wirft der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky (unter Berufung von
Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor, während ihrer Zeit im Infrastruktur-
ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay-
mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.
Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver-
dachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt wird“. Es gilt die Un-
schuldsvermutung. Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung
der „Regionalmedien Austria AG“.
Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer
„Meinungskauf mit Inseraten ist Gefährdung unserer Demokratie“, meint der FPÖ-
Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer
(beide SPÖ).
„Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch rote Politiker,
doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer
Demokratie. Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das Geld aller
Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu
beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so
Vilimsky.
Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden
und meint weiter: „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol-
vierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“
Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit
nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen, dass in der Ver-
gangenheit SPÖ-Politiker(innen) welche in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen
involviert waren, verurteilt wurden.
*****
2011-08-30
Doktortitel statt Weihrauch
Normalerweise bringen die Sternsinger symbolisch Gold, Weihrauch und Myrrhe. Da
hatte unser Bundeskanzler etwas mehr Glück, denn erhielt einen Doktortitel, ohne
dafür jemals einen Universitätsabschluss getätigt zu haben.
Screen: gallery.media22.at
Von 1985 bis 1988 studierte Faymann zwar vier Semester Rechtswissenschaften, schloss
aber das Studium nicht ab (Quelle: Wikipedia). Aber immerhin schaffte er es in drei
Jahren, lläppische vier (4) Semester zu absolvieren. Den gesamten Lebenslauf des
Maturanten Faymann, welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Doktortitel auch auf amtlicher Webseite
Wer nun glaubt beim angeführten Doktortitel auf „gallery.media22.at“ habe sich ein
Fehlerteufel eingeschlichen, der wird mit dem nächsten Screen eines Besseren belehrt.
Screen: www.st-poelten.gv.at
Denn selbst auf der hochamtlichen Webseite der Stadt St. Pölten wird der Bundes-
kanzler als Herr Doktor tituliert. Dass dabei sein Name irrtümlich mit Feymann statt
Faymann angeführt wurde ist halb so wild. Denn die Erteilung eines akademischen
Grades ohne Universitätsabschlusses, machen den kleinen Tippfehler mehr als wett.
Da musste sich der deutsche Möchtegern-Doktor von und zu, hinter und neben Gutten-
berg schon etwas mehr anstrengen. Dieser musste zumindest von anderen Personen
abschreiben, um zu akademischen Ehren zu gelangen.
In Österreich scheint dies anders zu sein. Ein dementsprechend politischer Rang
scheint offenbar einen Doktortitel zu inkludieren. Wir danken dem Leser Peter E. für
seinen Hinweis, der uns zu diesem Beitrag verhalf.
*****
2011-08-04
Die Meinung eines „Fachmanns“
Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-
liche Aussagen. Zur Rechtfertigung für eine nochmalige Finanzspritze für Griechenland
meinte er, dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.
Wie gesagt, bist jetzt. Kein ordentlicher Kaufmann würde in ein Geschäft weiterhin inves-
tieren, wenn die erste geschäftliche Maßnahme ein Schuß in den Ofen war und es ganz
offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden
muß. Also auf was will der Kanzler warten? Bis es ordentlich kracht nachdem Milliarden
weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?
Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-
tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen.
Aber woher sollte Werner Faymann dies auch wissen? Er ist weder gelernter Kaufmann,
noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.
Von 1985 bis 1988 studierte er vier Semester Rechtswissenschaften, ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia). Den gesamten Lebenslauf des Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.
Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet
Weiters meinte der Bundeskanzler, dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strenge
Bedingungen geknüpft sind. Hierzu zählen neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption. Na klar, die Griechen haben auf einen Herrn Faymann gewartet um ihren
Lebensstil zu ändern.
Was wird der Bundeskanzler machen, wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird er keinen Euro mehr nach Griechenland schicken, obwohl wir darauf angewiesen
sind, dass unsere Exporte funktionieren und unsere Währung stabil ist, wie Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung
des Kanzlers.
Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden
Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache, dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen in ihrem Land die geringste Schuld trifft. Also wo sind die Milliarden geblie-
ben? Diese Frage sollte sich der Kanzler stellen. Wir wollen ihm etwas Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu verantworten haben. Diese Personengruppen bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.
Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung
die Nase voll hat und nun die Suppe nicht auslöffeln will, die sie nicht selbst eingebrockt
hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten.
Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Und da hat uns der Bundeskanzler ganz diskret etwas verschwiegen. Die Demonstranten,
welche die jetzige griechische Politikergarde zum Teufel schicken will, werden von jenen
Polizisten daran gehindert, die ihren Gehalt aus der vergangen EU-Geldspritze bezogen
haben. Aber auch der perifideste Schlägerpolizist wird seinen Dienst quittieren, wenn er
kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.
Und Geld ist rar in Griechenland. Damit können die Politiker und sonstig Privilegierte bald
keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten
aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur
mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.
Man kann davon ausgehen, dass eine derartige Maßnahme in der EU keine Zustimmung
finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob die
Griechen die geforderten Auflagen erfüllen oder nicht. Insgeheim wird das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.
*****
2011-06-26
Tour de SPÖ
Nun wissen wir auch, warum der Noch-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den
Posten des Sportministers innehat. Er ist nämlich der perfekte Radfahrer und hat
unter Beweis gestellt, dass er die Technik „nach unten treten und nach oben
buckeln“ hervorragend beherrscht.
Wie wir bereits im Beitrag „Der Wegwerfpolitiker“ schrieben, befahlen ihm seine
Bosse Faymann und Häupl, ein Wendehalsmanöver bezüglich der Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht durchzuführen.
Im Sommer des Vorjahres ließ Darabos noch folgendes verkünden: „Für mich ist die
Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der
Wehrpflicht geben.“ Der Generalstabschef Entacher war der gleichen Meinung wie
sein Chef, der Verteidigungsminister.
Darabos der Steinmetz
Als Häupl zum Ende des Wiener Wahlkampfs (Oktober 2010) bemerkte, dass ihm die
Felle davonschwammen, griff er in die Wahlkampf-Trickkiste und zog das Wahlzuckerl
der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht heraus. Bundeskanzler Faymann nickte
dazu eifrig und war mit Häupl, ein Herz und eine Seele. Nebenbei bemerkt, hatte der
Trick nicht funktioniert und die SPÖ verlor massenhaft Stimmen.
Jedenfalls musste Darabos neuerlich einen Meißel in die Hand nehmen und seine in
Stein gemeißelte Aussage entfernen. Sein Generalstabschef, Edmund Entacher, stand
als Offizier und Ehrenmann weiter zu seinem Wort und machte daraus auch kein Ge-
heimnis.
Untergebene Beamte haben zu kuschen
Das kostete dem ranghöchsten Offizier Österreichs seinen Posten. Denn der Befehls-
empfänger Darabos, konnte oder wollte keine andere Meinung neben sich akzeptieren.
Anstatt sich mit jenen Personen, also Faymann und Häupl, die ihm diese Suppe einge-
brockt hatten auseinander zu setzen, feuerte er seinen Generalstabschef.
Abgesehen davon, dass dies von mangelnden Demokratieverständnis zeugt, welches
in der SPÖ offenbar immer weniger gefragt ist, dürfte sich Darabos mit diesem Schritt
sein eigenes Grab zu schaufeln begonnen haben. Wenn sich die Offiziere zu formieren
beginnen und eine Front gegen ihren Chef aufbauen, wird dieser entweder alle entlas-
sen oder Stante pede seinen Hut nehmen müssen.
*****
2011-01-25
Offiziere proben den Aufstand
Die Tage des Verteidigungsministers Norbert Darabos scheinen gezählt zu sein. Abgesehen
von seiner fehlenden Qualifikation für dieses Ministeramt und dem erstaunlichen Wende-
halsmanöver bezüglich der allgemeinen Wehrpflicht, hat er sich nun maßgebende Personen
im Bundesheer zu Feinden gemacht.
Dr. Eduard Paulus (Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft), Dr. Michael
Schaffer (Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände) und Vzlt. Franz Hitzl
(Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft) fordern in einer heutigen
APA-OTS Aussendung ganz offen, den Rücktritt von Darabos.
Darabos begann zu drohen
Nachdem er von seiner „in Stein gemeißelten“ Versprechung, der Beibehaltung der all-
gemeinen Wehrpflicht komplett abgerückt war, löste er eine öffentliche Diskussion aus,
an der sich natürlich auch Offiziere des Bundesheeres beteiligten. Anstatt sich einer
sachlichen Diskussion zu stellen, fiel Darabos nichts besseres ein, als allen Ressort-
angehörigen des Bundesheeres die nicht seiner Meinung sind, per gestriger APA-
Aussendung mit personellen Konsequenzen zu drohen.
Obwohl wir der Meinung sind, dass sich niemand vor Darabos fürchtet und auch seine
Drohungen von niemanden wirklich ernst genommen werden, verletzte er damit das
demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein der-
artiger Fehler ist für einen Politiker eines demokratischen Staates unverzeihbar.
Ein zweiter Fred Sinowatz
Der studierte Geschichts- und Politikwissenschafter wurde im Jahr 2007 zum Verteidig-
ungsminister ernannt, nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 2006, überraschend die
stimmenstärkste Partei wurde. Darabos welcher damals dem Koalitions-Verhandlungsteam
angehörte, wurde von Gusenbauer der Posten des Innenministers versprochen.
Zum Erhalt des Anspruches der Position des Bundeskanzlers, musste die SPÖ das Innen-
ressort jedoch an die ÖVP abgeben. Dadurch blieb für Darabos, nur mehr der Posten des
Verteidigungsministers übrig. In Manier des seligen Fred Sinowatz (Die Partei ist alles),
trat er den Posten an und wurde ab diesem Zeitpunkt ein willfähriges Opfer der SPÖ-
Granden.
Darabos als Spielball von SPÖ-Interessen
Der Job des österreichischen Verteidigungsministers ist eigentlich ruhig und problemlos,
sofern man sich nicht zum Spielball parteieigener Interessen machen lässt. Und genau
dies ist Darabos aus eigenem Verschulden passiert.
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht war im Frühjahr des Vorjahres noch ein ab-
solutes Tabuthema für die SPÖ. Während Darabos getreu der Parteilinie seine ablehn-
ende Haltung sogar „in Stein meißelte“, drehte sich die Situation vor den Wien-Wahlen im
Oktober 2010.
Als der Wiener Bürgermeister in der Schlussphase des Wahlkampfes erkannte, dass ihm
und seiner Partei ein massiver Stimmenverlust drohte, versuchte er das Ruder nochmals
herumzureissen. Er präsentierte plötzlich und unerwartet, das Wahlversprechen der Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
Zu allem Überfluss sprang auch noch Bundeskanzler Faymann auf diesen Zug auf. Nun
stand Darabos wie ein begossener Pudel da, hatte er doch getreu der Partei, keine Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ und musste nun auf Geheiß
der Parteiführung eine 180 Grad-Wendung vollziehen.
Hat Darabos noch Selbstachtung?
Während sich nun Faymann und Häupl auf Kosten von Darabos profilieren, steht dieser
als Lügner da. Mit diesem Akt haben der Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister,
ihrem eigenen Parteigenossen klar gemacht, wie entbehrlich er ist und ihn öffentlich
zum Wegwerfpolitiker degradiert.
Wenn Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von selbst
den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich veraten hat, auf Nimmerwiedersehen
den Rücken.
*****
2011-01-23
Erlaubnis für Auslandsreisen?
Da wagt doch, der von den Linkslinken zum Nazi und Antisemiten abgestempelte H.C.
Strache, tatsächlich eine Reise nach Israel zu tätigen. Während die Linken aufjaulen, dis-
tanziert sich das Aussenministerium von dieser Reise. Wie gut dass weder Otto Normal-
bürger, noch H.C. Strache den Aussenminister um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie in
ein Land ihrer Wahl verreisen wollen.
Der Schulterschluss zwischen der SPÖ und ÖVP beweist aber, wie sehr sie den FPÖ-
Chef fürchten. Möglicherweise könnte er von seiner Reise positive Ergebnisse mit nach
Hause bringen, die dem Bundeskanzler Werner Faymann versagt blieben. Dieser war im
Frühsommer dieses Jahres nach Israel gereist, wurde aber kaum wahrgenommen. Selbst
die israelische Tageszeitung „Haaretz“ konnte sich seines Namens nicht entsinnen und
titelte „Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf Israelbesuch“.
Schwachsinnige Ergüsse auf Links-Blogs
Linkslinke Blogs ereifern sich in abwertender Schreibweise über die Israel-Reise von
H.C. Strache. So wird zum Beispiel angeführt, dass es Straches einziges Ziel sei, sich mit
einer rechtsextremen Partei in Israel zu verbünden. Derartiger Schwachsinn füllt in Un-
mengen die Seiten Linker Blogs. Es hat uns eigentlich erstaunt, dass niemand auf die
schwachsinnige Idee kam zu behaupten, der eigentliche Sinn von Straches Reise nach
Israel sei, dort Konzentrationslager zu errichten.
Kreiskys Erbe
Aber auch gemäßigtere Linke Zeitgenossen melden sich zu Wort. Selbstverteidigungsmi-
nister Norbert Darabos meinte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass sich Kreisky im
Grab umdrehen würde, könnte er hören wie Strache mit seinem politischen Erbe umgeht.
Da irrt der Ex-Zivi aber gewaltig, ist es doch die SPÖ, welches dieses Erbe verwaltet.
Und da müssen wir Darabos recht geben, allerdings hat er sich in der Partei und Person
geirrt. Kreisky würde tatsächlich im Grab rotieren wenn er sehen könnte, dass sich die SPÖ
mit moslemisch-fundamentalistischen Gruppierungen ins Bett legt und auch solche Leute als
Politiker in der Partei unterhält.
Und bevor nun der Vorwurf kommt, dass der Sonnenkanzler den Terroristenchef Jassir Arafat
salonfähig gemacht hat, hatte dieser Schachzug ganz andere Gründe und mit dem derzeit-
igen Kuschel- und Schmusekurs der SPÖ mit islamistischen Fundis nichts gemeinsam. In den
eigenen Reihen hätte Kreisky einen solchen Mann nie geduldet.
Wer reicht wem das Wasser?
Auch die nächste Aussage des Verteidigungsministers lässt aufhorchen. Meint er doch, dass
ein intellektuell armseliger Strache, einem Kreisky nicht das Wasser reichen könnte. Mag
sein dass dies so ist, allerdings kennen wir in der gesamten SPÖ ebenfalls niemanden, dem
dieses Kunststück gelingen würde.
Die Bezeichnung „intellektuell armselig“ für einen politischen Gegner, weisen aber auch
nicht gerade auf einen hohen Intellekt hin. Überhaupt dann, wenn diese von einer Person
stammt, die einen Ministerposten bekleidet ohne jegliche Qualifikation dafür zu besitzen.
Nehmt doch den Darabos mit
Aber was soll das Gezetere um die Israel-Reise von Strache überhaupt? Hat doch die SPÖ
ein neues Lieblingsland entdeckt. Dem Terrorrstaat Nordkorea werden ganze Ausstellun-
gen gewidmet und ranghohe SPÖ-Politiker(innen) reisen zwecks Ideologieaustausch lieb-
end gerne in diese Diktatur.
Einen kleinen Tip hätten wir noch abschliessend. Wenn die nächste SPÖ-Delegation nach
Nordkorea reist, so sollen sie doch Norbert Darabos mitnehmen. Dem dort amtierende
Diktator Kim Jong Il wird es sicherlich eine Ehre sein, dem österreichischen Verteidigungs-
minister zu zeigen, wie man ein Gewehr hält. Damit hätte er zumindest ein wenig Qualifi-
kation für seinen Job.
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2010-12-08
Nur 999.999,- Euro
Nehmen wir an, dass sich Herr Werner Faymann keine Million, sondern „nur“ 999.999,-
Euro, von seinem Familieneinkommen der letzten 16 Jahre ersparen konnte und daher seine
Aussage „Ich glaube nicht, dass ich reich bin, weil ich keine Million Euro Vermögen
habe!“ den Tatsachen entspricht.
Das hieße im Klartext, dass Herr Faymann und seine Gattin in den letzten 16 Jahren, monat-
lich 10.300,- Euro ausgegeben haben müssen. Nebenbei konnte Familie Faymann die oben
angeführten 999.999,- Euro ansparen.
10.300,- Euro
Dieser Betrag entspricht dem 5-monatigen Familieneinkommen von Otto Normalverbraucher
und Gattin. Da ist es doch schön zu wissen, dass sozialdemokratische Spitzenpolitiker
so gut versorgt sind, dass sie monatlich locker eine Summe ausgeben können, welche eine
„normalen“ Arbeiterfamilie in 5 Monaten erwirtschaftet und sich nebenbei noch immer das
stattliches Sümmchen von 999.999,- Euro beiseite legen können.
Unter diesem Gesichtpunkt bleibt nur mehr zu sagen, „Freundschaft“ und es lebe die Ver-
tretung der Arbeiterklasse.
*****
2010-09-29
Ihre Sorgen möchten wir haben
So lautet ein Werbeslogan einer bekannten Versicherung. Den selben Spruch könnte man
auch beim BZÖ anwenden. In Zeiten der Wirtschaftskrise und ausufernden Kriminalität, hat
diese im politischen Sturzflug befindliche Partei offenbar keine anderen Sorgen, als sich
über die WC-Gebühren bei Autobahntankstellen aufzuregen.
Alles muß wieder raus
Der BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen, verwendet eine eigene Presseaussend-
ung dafür um den Bürgern dieses Landes mitzuteilen, dass eine WC-Gebühr demnächst
zum Himmel stinken wird. „Viele Reisende werden künftig wohl eher ins Gebüsch huschen,
als für die Benützung der WCs zu zahlen“, so der Verkehrssprecher des BZÖ.
Im Gegenzug für eine WC-Gebühr fordert Hagen ein Verbot des Getränkeverkaufs in den
Shops, da sonst die Konsumenten gleich doppelt für die ohnehin überteuerten Getränke
bezahlen müssen. Na klar, was oben rein rinnt, muß irgendwann auch unten raus.
Das wussten schon die alten Römer
Irgendwie hat der BZÖ-Verkehrssprecher vergessen, dass in Österreich die freie Marktwirt-
schaft herrscht. Diese wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Selbst die alten Römer
erkannten schon „Pecunia non olet“ zu Deutsch „Geld stinkt nicht“, als sie eine Latrinen-
steuer einführten.
Apropos „Geld stinkt nicht“
„Stärkung der Korruptionsbekämpfung muss oberste Priorität haben“, meinte heute der Bun-
deskanzler. Offenbar war diese bis dato nicht besonders stark, denn Verurteilungen wegen
Korruption sind in Österreich bis heute noch eher eine Ausnahme.
In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 28 Millionen Euro, zusätzlich für die Kor-
ruptionsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Jetzt darf noch dreimal geraten wer-
den, welcher Personenkreis eigentlich in Korruptions-Skandale involviert ist.
*****
2010-08-26
Erstaunlicher Musikgeschmack
Wir haben uns schon im Beitrag „Der SPÖ-Politiker und das Gewaltvideo“ über den eigenart-
igen Musikgeschmack des Wiener Landtagsabgeordneten und Jugendsprecher der SPÖ-
Wien, Peko Baxant gewundert. Der 33-jährige Sozialist (nicht Sozialdemokrat) scheint ein
glühender Fan von „Gangster-Rap“ zu sein.
(Screen: www.pekobaxant.at)
Baxant sieht in Nazars Songs gar Bildung
Baxant kreidet dem ORF an, dass die Musik des Wiener Rapper Nazar noch nie im österreich-
ischen Radio gespielt gespielt wurde. Zitat: „Das ist einfach nicht verständlich, der Anteil hei-
mischer Musik muß im österreichischen Radio – vor allem im öffentlich rechtlichen Rundfunk
(ORF) mit seinem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag – hörbar erhöht werden.“
Dieser Vorwurf hat uns dazu veranlasst, die Musik des Rappers Nazar etwas genauer unter die
Lupe zu nehmen. Wir sind auch sehr schnell fündig geworden, warum der ORF in diesem Fall
nicht seinem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag nachkommt.
Textauszug aus Nazars Song „Präsidentenwahl“
(Screen: www.songtextemania.com)
Feier weiterhin den 11.September
Wir gehen davon aus, dass jederman weiß was an einem 11.September geschah. Am Diens-
tag den 11.September 2001, fanden Terroranschläge von islamistischen Fundamentalisten
auf das World Trade Center statt. Bei diesem terroristischen Massenmord kamen mindestens
2.993 Menschen ums Leben.
Da aus dem gesamten Liedwerk, falls man dieses als solches bezeichnen kann, hervorgeht
dass Nazar offensichtlich nicht den 254. Tag des gregorianischen Kalenders und auch nicht
des koptischen oder des äthiopischen Kalenders, bei denen der 11.September den Jahres-
beginn darstellt, als Festtag betrachtet, ist der Schluß zu ziehen dass er den Massenmord
an rund 3.000 unschuldigen Menschen als Feiertag sieht.
Und f**k ich deine Mutter…
Da wird es einem doch richtig warm ums Herz wenn man weiß, dass ein Wiener Landtagsab-
geordneter und Jugendsprecher der SPÖ-Wien, die Lieder des Rappers Nazar qualitativ gut
und künstlerisch wertvoll findet.
Wie sich die Jugend bei einem solchen Vorbild entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Aber es
geht noch weiter im Karussell der Erstaunlichkeiten.
Textauszug aus Nazars Song „HC (HC Strache Diss)“
(Screen: www.magistrix.de)
Wann schreitet die Staatsanwaltschaft ein?
Wen oder was Nazar, der mit bürgerlichem Namen Ardalan Afshar heißt und aus dem Iran
stammt, als Bereicherung für unser Land sieht, kommt bei dem Song nicht klar heraus. Seine
Person ist es sicherlich nicht. Diese dient eher als Musterbeispiel für misslungene Integration.
Dass die Mutter von H.C. Strache mit dem Rapper Nazar geschlechtlich verkehren will, kann
mit Sicherheit verneint werden. Daher kann aus der Ankündigung „Und f**k ich deine Mutter..“
auf ein eventuelles Vorhaben einer strafbaren Handlung geschlossen werden. Es wäre höchst
an der Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Person Ardalan Afshar, alias „Nazar“ be-
schäftigt.
Tiefer geht’s wirklich nicht mehr
Vielleicht wird nun dem Wiener Landtagsabgeordneten Peko Baxant langsam klar, warum Lie-
der dieses Mannes nicht im ORF-Radio gespielt werden. Warum der SPÖ-Jugendsprecher mit
einer derartigen Person sympathisiert, ist bereits mehr als erstaunlich.
An dieser Stelle wollen wir einen Teil, eines erst kürzlich getätigten Ausspruchs des Bundes-
kanzlers Werner Faymann zitieren: „Das ist so tief, tiefer geht’s nicht mehr.“
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2010-08-25
Wer ist nun reich oder vermögend?
Meinungsunterschiede scheinen zwischen dem amtierenden SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann und der SPÖ-Abgeordneten zum OÖ. Landtag, Gertraud Jahn zu bestehen, wenn
es darum geht wer als reich oder vermögend zu gelten hat.
Während für Faymann die Reichtum-Grenze erst dann überschritten wird, wenn der oder die-
jenige mehr als 300.000 bis 400.000,- Euro im Jahr verdient, ist für Jahn das Ende der Armuts-
grenze beim Überschreiten der Millionengrenze (Vermögenswerte) erreicht. Erstaunlich ist
auch, wie mit dem Differenzbetrag von 100.000,- Euro locker umgegangen wird.
SPÖ macht nun auf Klassenkampf
Da in der SPÖ offenbar schon der kleinste Funktionär bemerkte, dass langsam aber sicher die
Felle zum Davonschwimmen begannen, mußten sich die Genossen und Genossinnen etwas
medienträchtiges einfallen lassen. Also was lag näher, als auf „Klassenkampf“ zu machen und
eine Unterschriftenaktion für eine sogenannte Millionärssteuer zu organisieren.
Wie im heutigen Blogeintrag von Getraud Jahn zu lesen ist, diente die Kleinstadt Perg und Um-
gebung, als erste Station für eine Fotoaktion der Bürger(i)nnen-Initiative, um auf mehr Verteil-
ungsgerechtigkeit aufmerksam zu machen. Diese Region war sicher gut ausgewählt, da sie
wirtschaftlich sehr schwach und von Abwanderung geprägt ist und Klassenkampf-Parolen
sicher auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
Millionen-Boni für Pleite-Banker
Populistisch in Szene gesetzt wurden die Bürger(innen) darüber informiert, dass beim Er-
werb einer Wurstsemmel 10% Prozent Steuer zu bezahlen sind , während hingegen bei
Aktiengewinne keine Abgaben an den Fiskus fällig werden. Die SPÖ verlange daher die
Einführung einer Spekulationssteuer.
Getraud Jahn hält fest, dass die SPÖ auch eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
fordere, damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Da staunen wir
aber, sah doch der große Regierungs-Koalitionspartner SPÖ tatenlos zu, als Millionen-Boni an
Bankmanager ausbezahlt wurden, obwohl diese schwere Spekulationsverluste einfuhren.
SPÖ diente als Musterbeispiel für Privatstiftung
Die OÖ-Landtagsabgeordnete stellt weiters fest, dass die Einkommensunterschiede zwischen
arm und reich immer größer werden. Zitat: „Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen mehr
als Zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung
zusammen nur ein Drittel besitzen. Wer sein Vermögen in Privatstiftungen geparkt hat, zahlt
nur halb so viele Steuern auf Zinsen wie jemand, der das Geld auf dem Sparbuch hat.“
Auch hier sahen die Genossen aus der Regierung tatenlos zu und rührten keinen Finger um
eine Veränderung herbeizuführen. Und was das Vermögen in Privatstiftungen betrifft, war
es geradezu die SPÖ die als Musterbeispiel diente. Möglicherweise hat Frau Jahn von der
SPÖ-Stiftung in der Steiermark keine Kenntnis gehabt, dann könnte man der SPÖ-Politikerin
ihre populitische Aussage verzeihen.
Warum die 1 Million Euro – Grenze?
Interessant ist auch der Standpunkt von Frau Jahn, bis zu welcher Summe Häuslbauer und
Wohnungsbesitzer von einer Vermögenssteuer nicht betroffen sein sollten. Bedenkt man
dass eine durchschnittliche Eigentumswohnung von Otto Normalverbraucher in etwa einen
Vermögenswert von 150.000,- bis 250.000,- Euro darstellt und ein normales Einfamilienhaus
zwischen 250.000,- und maximal 500.000,- Euro wert ist, ist es nicht nachvollziehbar wie die
SPÖ-Politikerin auf einen Freibetrag von 1.000.000,- Million Euro kommt.
Möglicherweise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche sozialdemokratische Funktio-
näre in die finanzielle Vermögenswert-Liga zwischen 500.000,- und 1.000.000,- Euro auf-
gestiegen und es wurde die Millionengrenze deshalb gewählt, um den eigenen Leuten
nicht auf die Füsse zu treten.
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2010-08-07
Finanzminister ist für Sparkurs
Beobachtet man die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien bezüglich der Reichen-
steuer, entsteht unweigerlich der Eindruck dass diese unter dem Motto „Wasch mich, aber
mach mich nicht nass“ stattfinden.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-
dings meint er, erst wenn das Sparprojekt Österreich umgesetzt sei, könne man über höhere
Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist „sparen“.
Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in
Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen-
ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon-
kreter.
Unterschriftenliste für Millionärssteuer
Während in der Parteispitze der SPÖ regelrecht herumgeeiert wird, versucht die Basis Druck
zu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.
Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der Grundsteuer anzufreunden. Dabei gehe es ihm um Einkommen
über 300.000,- oder 400.000,- und um Immobilienvermögen über der Millionengrenze, meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.
Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere
Grundsteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Wie er sich dann das Limit mit der Millionen-
grenze vorstellt, bleibt fraglich.
Faymanns Plan kann nicht aufgehen
Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker über
eine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die Grundsteuererhöhung. Dass diese
an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Auch wird die Gemeinde Wien als größter Hausherr Wiens, sicherlich keine Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der Fall sein wird, darf sich jeder Gemeindebau-Wohnungsmieter schon jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.
Wer gilt für Faymann als vermögend?
Erstaunlich ist auch die Feststellung, wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über 300.000,- und 400.000,- Euro liegt.
Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der durchschnittliche Monatsverdienst von Otto Normalverbraucher liegt zwischen 1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst
dann jemand als vermögend gilt, wenn er mindestens das 20-fache eines Normalbürgers
verdient.
Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?
Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-
beiterpartei ausgibt. Wir finden dass bereits das Fünfache, eines in Österreich durch-
schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.
Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit
über dem österreichischen Durchschnitt.
Mit den Spendern nicht verscherzen
Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht. Aus dieser Sicht dürfte sich auch die
Grenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.
Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-
gen, dass zu guter Letzt der kleine Mann die Zeche bezahlen wird.
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2010-07-21
Nicht alle Politiker sind EU-tauglich
Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.
Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-
sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.
Genossen halten trotzdem zusammen
Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.
Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-
gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.
Gusenbauer, ein echter Workaholiker
Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.
Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.
Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-
bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.
Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge
Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.
Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job
der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.
Vom Sozialismus zum Kapitalismus
Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.
Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser
von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.
Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber
erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.
SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr
Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.
Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit
Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.
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2010-05-03
Wahlergebnisse in der Steiermark
Nun sind die Gemeinderatswahlen in der Steiermark geschlagen. Wahlsieger war eindeutig
die ÖVP mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen 2005.
Die FPÖ konnte ebenfalls einen leichten Zuwachs (+0,7) verzeichnen. Die Grünen mussten
geringfügige Verluste (-0,2) hinnehmen.
Eindeutige Verlierer dieser Wahl war die SPÖ mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten ge-
genüber 2005. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2010 lag bei 77,33 Prozent
und somit gleich wie bei den Kommunalwahlen von 2005.
(Fotoquelle: steiermark.orf.at)
Das Diagramm spricht eine eindeutige Sprache
Kein Abwärtstrend?
Sehen unbeirrbare Sozialdemokraten, darunter auch Genosse „Christoph Baumgarten“
bei den vergangenen Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich kei-
nen Abwärtstrend und sprechen sogar von einer „Erholung der SPÖ“, müssten sie nun
eines Besseren belehrt worden sein.
Wir glauben mittlerweile gar nicht mehr daran, dass Kanzler Faymann wirklich lächelt.
Wir nehmen eher an, dass ihm irgendwann sein Lächeln im Gesicht festgefroren ist und
er keine andere Gesichtsmimik mehr zustande bringt.
Einen SPÖ-Sieg wird es heuer geben
Den nächsten Wahlerfolg werden sich die Sozialdemokraten allerdings an ihre Brust hän-
gen. Der amtierende BP Heinz Fischer wird aller Voraussicht nach, souveräner Sieger der
BP-Wahlen werden.
Dies ist allerdings kein Kunststück, den seine einzige Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz
ist keine wirkliche Gegnerin. Also dann Freundschaft liebe Genossen der SPÖ, bis zur näch-
sten Wahlschlappe im Herbst in Wien.
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2010-03-21