System-Medien und Politiker(innen) schweigen vornehm
Während Frank Stronach die Todesstrafe nur gegen Berufskiller einsetzen möchte, erlaubt die
EU die Todesstrafe gegen die normale Bevölkerung. Über diesen EU-Skandal hat bis dato noch
keine Zeitung, geschweige denn ein Politiker berichtet. Wir haben diese erstaunliche Tatsache
auf der Webseite der EU-Austrittspartei entdeckt.
So steht es auf „euaustrittspartei.at
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen
Bundesverfassung ist seit 1968 gesetzlich geregelt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Leider
wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder
erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:
Das ging so:
Schritt 1: Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Schritt 2: Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe
verurteilt oder hingerichtet werden.
Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen
Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todes-
strafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
Das bedeutet im Klartext, dass die EU die Tötung eines Menschen bei „Aufstand und Aufruhr“
legitimiert und weiters die Todesstrafe für Taten vorsieht, die in Kriegszeiten oder bei unmittel-
barer Kriegsgefahr begangen werden. SPÖ und ÖVP haben dem mittels EU- Vertrag von
Lissabon zugestimmt. In Österreich ist übrigens die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) für die Exekution dieses unmenschlichen und rückschrittlichen EU-„Rechts“ zuständig.
Pikantes Detail am Rande. Bundeskanzler Werner Faymann hieß gestern den ehemaligen
Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien und Befürworter der Todesstrafe, Arnold
Schwarzenegger, im Bundeskanzleramt willkommen.
Quelle: BKA / Fotograf: Andy Wenzel
„Es freut mich immer, wenn Arnold Schwarzenegger Österreich einen Besuch abstattet“, so
der Bundeskanzler. Über was die beiden beim Abendessen wohl gesprochen haben? Viel-
leicht hat der Ex-Aushilfstaxifahrer dem Ex-Bodybuilder mitgeteilt, dass nicht nur in Kali-
fornien – sondern auch in Österreich die Todesstrafe möglich ist. Es könnte durchaus
der Fall sein, dass so eine Mitteilung beim ehernen Verfechter der Todesstrafe freudige Erreg-
ung ausgelöst hat. Jedenfalls quittierte Schwarzenegger den Empfang beim Bundeskanzler
mit den Worten: „Freue mich riesig, wieder in Österreich zu sein.“
*****
2013-09-08
Der deutschen Sprache zwar nicht mächtig,
aber trotzdem wahlberechtigt
Wahlwerbung in türkischer Sprache ist bereits zur Normalität geworden. Allerdings nicht in
der Türkei sondern in der Alpenrepublik. Offenbar dürfte sich zwischen der SPÖ, den Grünen
und der ÖVP eine Art Strategiespiel – wir nennen es „Fang den Türk´“ – entwickelt haben.
Werner Faymann stellt die türkische Wahlwerbung vehement in Abrede obwohl diese ganz
offensichtlich ist. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von Hetze. „………. Wie uns
Mitarbeiter der Parteizentrale mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir
bitten deshalb alle, die etwas anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der
Hetze dienen, zurückzuhalten“, so der Bundeskanzler. Da wird doch der SPÖ-Chef nicht mit
verdeckten Karten spielen?
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Weniger Berührungsängste zeigen da die Grünen. Diese legen ihr Blatt offen.
Screen: gruene.at
Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, was der Eisbär in der türkischen Wahlwerbung
zu suchen hat. Aber vielleicht ist das so eine Art Joker im Strategiespiel „Fang den Türk´“.
Bei derartigem Spieleifer kann die ÖVP offenbar nicht tatenlos zusehen und beteiligt sich an
diesem Spiel.
Foto: © erstaunlich.at
Normalerweise sollte man annehmen können, dass Wahlberechtigte der deutschen Sprache
mächtig sind, wenn sie in Österreich zur Wahlurne schreiten dürfen. Dem dürfte aber offen-
bar nicht so sein und dies beweist die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung in
den letzten Jahren.
Aus diesem Grund wird nun ganz augenscheinlich Wahlwerbung in türkischer Sprache
betrieben. Offenbar ist der SPÖ, den Grünen und der ÖVP nichts zu billig, um am Futtertrog
der Macht zu bleiben beziehungsweise dorthin zu gelangen.
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2013-09-06
FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf
Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen, sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt, in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger als geben scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein. Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem darf die grüne Aufdeckerpartie, mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral, die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen. Von Transparenz
hält der gute Onkel aus Kanada, Frank Stronach, aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die FPÖ macht die Skandale der politischen Mitbewerber publik. Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“ wird die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier: Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“ dokumentiert. „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das Bürgermagazin „Wir Österreicher“ wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach im Wahlkampf verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29
Attentatsandrohung von SPÖ-Funktionär unter den Teppich gekehrt
Der Termin zur Nationalratswahl rückt immer näher. Wie werden sich die Wähler(innen) ent-
scheiden? Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit von Angehörigen des Parlaments und
der angrenzenden Anrainer hoffen wir, dass es zu keiner blau-schwarzen Koalition kommt.
Warum? Nun, immerhin steht nach wie vor eine schriftliche Attentatsandrohung im Raum.
Diese kam aber nicht von bösen Freiheitlichen, sondern wurde vor noch gar nicht so langer
Zeit vom SPÖ-Jungpolitiker, Martin Donhauser, ins soziale Netzwerk Facebook gestellt. Und
das auf dem damaligen Facebook-Account der SPÖ Hochleithen. Die Seite wurde nach Auf-
fliegen des Skandals geschlossen.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Trotz gründlichster Recherche konnten wir – bis auf eine im Sande verlaufene parlamentarische
Anfrage – keine rechtlichen Konsequenzen für die Attentatsandrohung finden. Keine Gerichts-
verhandlung geschweige denn Verurteilung. Aufgedeckt hatte seinerzeit den Skandal nicht der
sonst so umtriebige Datenpolizist Uwe Sailer, sondern der Herausgeber des privaten Blogs
„SOS-Österreich“.
Den systemtreuen mit Inseraten gefütterten Medien – bis auf Ausnahme des Kuriers – war der
Skandal keine einzige Zeile wert. Die Sache wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Nun
mag sich der eine oder andere Leser fragen, warum wir diese Geschichte wieder in Erinnerung
rufen.
Dies hat mit dem jetzigen angeblichen Facebook-Skandal zu tun. Auf einer privaten Facebook-
Seite (die mittlerweile geschlossen ist) wurden einige diskriminierende Kommentare gepostet.
Nun wird freiheitlichen Funktionären von politisch linker Seite vorgeworfen, dass sie angeblich
diese Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben. Dieser Vor-
wurf wurde zum Skandal des Wahljahres 2013 hochstilisiert.
Da staunen wir aber , denn auf der damaligen offiziellen Facebook-Seite der SPÖ Hochleithen
müssen doch auch etliche sozialistische Funktionäre das Posting von Donhauser gelesen haben.
Dass auf der betroffenen Seite sogar hochrangige SPÖ-Politprominenz verkehrte, wird durch
obigen Screenshot unter Beweis gestellt. Sogar unser hochverehrter Herr Bundeskanzler gab
sich dort die Ehre. Das „e“ statt einem „a“ in seinem Nachnamen werten wir als Tippfehler und
nicht als Fake-Account.
Wo waren damals die „ach so politisch korrekten“ linken Agitatoren wie Uwe Sailer und Karl
Öllinger? Von diesen hörte man damals nicht einmal den leisesten Piepser. Bleibt nur zu hoffen,
dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, falls es zu einer
blau-schwarzen Koalition kommt. Denn wer kann schon mit absoluter Sicherheit dafür garan-
tieren, dass Donhauser seine im Jahr 2011 schriftlich angekündigte Attentatsandrohung nicht in
die Tat umsetzten wird?
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2013-08-23
Faymann will kämpfen – und das 5 Minuten vor 12
Erstaunlich wofür Werner Faymann und seine SPÖ – sechs Wochen vor der Nationalratswahl –
zu kämpfen beabsichtigt bzw. gekämpft haben will.
Screen: spoe.at
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxler seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und seine
Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich für uns die
berechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) die letzten 4 ½ Jahren
eigentlich gemacht?
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kampfes
um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar Wahlwerbe-
plakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündigung des Kampfes um
sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionist(innen). Diese können ein
wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und was das „leistbare
Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiserhöhungen bei „Wiener Wohnen“
und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohnraumvermieter anzusehen.
Daher finden wir, Faymann und die SPÖ haben zumindest in diesen Bereichen auf ganzer Linie
versagt und sind deshalb nicht wählbar. Bezeichnend ist es auch, dass sie diese Themen 5 Minuten
vor 12 aufs Tablett bringen, obwohl sie über 4 Jahre dazu Zeit hatten im Sinne der Bürger(innen)
zu arbeiten und dementsprechende Erfolge zu erzielen.
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2013-08-18
Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze
Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben
wir bereits vor knapp 3 Jahren berichtet. ( LINK 1 – LINK 2 ). Daher war es für uns nicht über-
raschend und auch nicht neu, nachfolgendes Wahlwerbeplakat, welches zahlreich ausgehängt
ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit oft nicht so genau nehmen. Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen, ist
auch für uns neu. Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat angesprochen. Seine Antwort: „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir bitten deshalb alle, die etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text bedeutet das für uns, dass jemand gleich als Hetzer tituliert wird, wenn er die Wahrheit
verbreitet – wie in diesem Fall die eindeutige und nachweisbare Existenz des Wahlwerbe-
plakates in türkischer Sprache. Offenbar hat man in der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein pikantes Detail am Rande: Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers gelöscht. Dumm nur, dass es die technische Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar weist N. Darabos als SPÖ-Wahlkampfleiter, die selben Qualifikationen auf, die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
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2013-08-01
Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich
Die Wahlzuckerln die sowohl SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen, werden den
Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist
klar, dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn es eine Neuauflage der rot-
schwarzen Koalition gibt. Kein Mensch hat Rot und Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition
genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen.
Die Wahlzuckerl-Verteilung der Regierungsparteien zeigt nur deutlich, dass eine Verlängerung
der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet. Egal was Rot und Schwarz
heute versprechen, am Verhandlungstisch wird nach den Wahlen von all den Zuckerln wenig
bis gar nichts übrig bleiben.
Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen
Nationalratswahl. Da hatte der Kanzler Faymann versprochen, Volksabstimmungen bei EU-
Vertragsänderungen durchführen zu lassen. Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen.
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2013-07-07
LESERBRIEF
BK Faymann spricht am 2013-07-02 vom Rechtsstaat, in welchem „nicht Politiker, sondern nur
Behörden/Gerichte“ das Sagen hätten… Ein BK hätte zu wissen, dass er, wie andere Politiker
auch, idR gleichzeitig Behörde ist! Für’n BK reichten 4 Jus-Semester nicht, um Definition
„Behörde“ zu kapieren. Er will sich so vor einer Sanierungsaufgabe, Verbrechen des Staates
heilen zu müssen, schützen. Von wegen – was Justizorgane sprechen, sei, gemäß Recht-
Staatlichkeit, absolut richtig. Er lasse sich beraten:
Über- und internationale Rechtsprechungsorgane wären froh, wenn nationale Rechtsprechung
akzeptabel wäre, dem EU-Recht (ggf der DatenschutzRichtlinie) und der EMRK entspräche.
Am 02.05.2011 schrieb „sein“ Justizsprecher, auf Vorwürfe erlittener Grund- und Menschen-
rechtsverletzung, dass die ungenügende Prüfung – nach Aufzeigen justizieller Menschen-
rechtsverletzung, auf „schwierige Personalsituation in der österreichischen Justiz“ zurück zu
führen ist. (Auch Handlungsbedarf der Justizministerin.) Jedenfalls gelte der vom BK (iV
Justizsprecher) angegebene Grund „Konventionsverletzung“ nicht und nie als entschuldbar.
Ist das die Tauglichkeit eines Rechts-Vertreters unserer (Bananen-)Republik?
Beste Grüße
Deri
2013-07-07
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach-
ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn
so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses
Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus-
eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt
der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem
Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die
Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht-
ungen in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv
eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu
bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu
verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen.
*****
2013-07-05
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
Edward Snowden hat nämlich gestern gar nicht in Russland um Asyl angesucht (RT = Russia
Today = Russland heute):
„The Russian Federal Migration Service (FMS) has refuted media reports which claim that NSA
leaker Edward Snowden applied for political asylum in Russia.“
…..
„Information in the foreign media which states that Snowden asked for asylum “is not true,”
Zalina Kornilova, head of FMS press service, told RT.
Übersetzung:
„Die russische Einwanderungsbehörde hat Medienberichte zurückgewiesen, die behaupten dass
der NSA-„Leaker“ Edward Snowden um politisches Asyl in Russland angesucht hat.“
…..
„Informationen in den ausländischen Medien die behaupten dass Snowden um Asyl angesucht
hätte sind nicht wahr“, hat Zalina Kornilova , Leiterin der Pressestelle der FMS (Einwanderungs-
behörde), RT erzählt.“ http://rt.com/news/russia-russian-asylum-snowden-493/
Die Zeitung „Business Insider“ hat eine Liste all jener Staaten veröffentlicht bei denen Edward
Snowden tatsächlich um politisches Asyl angesucht hat. An erster Stelle findet sich da die
„Republic of Austria“ oder auf gut deutsch: Österreich.
Jetzt sind Werner Faymann und seine Vasallen gefordert zu zeigen ob sie es schaffen, daraus
politisches Kapital zu schlagen. Was aber eher nicht zu erwarten ist. Vermutlich wird er sich
weiter von Juncker auf den Kopf schlagen lassen, aber sonst keine Aktivitäten setzen.
*****
2013-07-02
Einstellung der Inseratencausa wäre ein
Polit- und Justizskandal der Sonderklasse
Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-
affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System
habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar
Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
„Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es
vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot-
schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen
musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend
aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die
Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.
Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot
dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind
für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.
„Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich
in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein
Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-
packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz
zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-30
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion
schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden
gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und
Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen
einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.
So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil-
liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-
kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres
großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro
Rabatt erhalten solle.
Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal
auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen
freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.
Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650
Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen-
Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen
für den ländlichen Raum gekürzt.
Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf
und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.
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2013-06-28
SPÖ gebärdet sich weiter als Schutzpatron der Banken
„In Wahrheit ist die Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken
über steigende Gebühren 1:1 an die Kunden abwälzen. Faymann will offenbar weiter die
Österreicher für die ungebrochene Zockermentalität der Banken zur Kasse bitten“, stellte
der Abgeordnete zum Nationalrat Widmann (BZÖ) in einer Reaktion auf die Ankündigung
einer zeitlich unbefristeten Bankenabgabe durch Bundeskanzler Faymann fest.
Denn Fakt ist, dass die Großbanken nach wie vor ungehemmt weiter spekulieren, die
Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler am Ende dafür zahlen müssen. Wo
bleibt denn die seit Jahren geforderte Trennung zwischen Geschäfts- und Investment-
banken? Hier ist seit 2008 nichts geschehen. Die Banken- und Steuererhöhungspartei
SPÖ macht offenbar weiterhin Politik ganz im Sinne der Banken, nicht im Sinne der
Menschen.
Die Österreicher haben längst „genug gezahlt“ für Banken und Spekulanten!“, so Rainer
Widmann, der neben der Forderung nach einer Einführung eines strikten Trennbanken-
systems auch an die BZÖ-Forderung nach einem Insolvenzrecht für Banken und neuen,
bankenunabhängigen Finanzierungsformen wie das BZÖ-Crowdfunding-Modell erinnerte.
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2013-05-26
SPÖ-Granden unter türkischer Politprominenz
Vor zirka 6 Wochen wurde in der Online-Ausgabe des Magazins „Vanity Fair“, der Bundes-
kanzler Werner Faymann dank seiner Haarpracht in die „Top-10“ der modischsten „World
Leader“ gewählt. Bei www.erstaunlich.at glaubt man nun das Geheimnis der gut frisierten
Haarpracht entdeckt zu haben.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk (im Volksmund auch Klein Istanbul genannt) fiel uns der
im obigen Foto abgebildeten SPÖ Pkw-Anhänger auf. Dieser war dort schon längere Zeit
abgestellt. Wir waren uns nicht sicher, ob der Anhänger möglicherweise eine Filiale der
SPÖ-Zentrale ist.
Also beobachteten wir dieses Gefährt (hoffentlich bringt das nun die ARGE Daten nicht
auf die Palme) und stellten fest, dass kein Parteienverkehr herrschte. Dafür verbirgt sich
hinter dem Pkw-Anhänger ein kleiner türkischer Friseursalon. Ein Geheimcode? Jeden-
falls begannen wir in diesem zu recherchieren und landeten prompt einen Volltreffer.
Unter den Fotos türkischer Politprominenz prangen dort die Konterfeis von Wiens Bürger-
meister Dr. Michael Häupl, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Studienabbrecher und
Nichtakademiker Werner Faymann (Bundeskanzler).
Also die ganzen SPÖ-Granden inmitten türkischer Politprominenz. Dabei stellten wir fest,
dass nicht nur Faymann die Haare schön hat. Möglicherweise lassen sich Häupl, Fischer
und Faymann ihr Haupthaar bei diesem türkischen Friseur restaurieren. Und wenn nicht,
dienen die Bilder vermutlich als Wahlwerbung für das neue Wählerklientel der SPÖ.
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2013-05-12
Haben sich rote Seilschaften im großen Stil bedient?
„Wenn der Direktor von Wiener Wohnen selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
und Amtsmissbrauch, Untreue sowie Absprachen bei Vergaben in seinem Unternehmen
vermutet, weiß der gelernte Wiener, dass hier einige Leute unglaublich viel Dreck am
Stecken haben dürften“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.
Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter sollen ebenfalls Gegenstand
der Ermittlungen sein wie Insider-Tipps über Konkurrenzangebote. Die SPÖ hat mit der
Privatisierung von Wiener Wohnen durch Ausgliederung leider schon vor Jahren den Grund-
stein dafür gelegt, dass sich rote Seilschaften offenbar im großen Stil bedienen und die
Mieter schädigen können.
Wiener Wohnen ist ja in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. Ein von der FPÖ bean-
tragter Kontrollamtsbericht zur „Wiener Wohnen Hausbetreuungs-“ bzw. Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH“, wo es von SPÖ-Freunderln nur so wimmelt, war jedenfalls ver-
nichtend. Fehlende Anlagen- und Zeiterfassung, nicht vorhandene Preiskalkulation, unge-
rechtfertigte Preiserhöhungen für die Grünflächenbetreuung im Gemeindebau, Verletzung
der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer und so weiter und so fort.
Der 123 Seiten starke Bericht war eine einzige SPÖ-Skandalchronik und zeugte vom Ver-
sagen des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der für dieses Fiasko verantwortlich
war und den Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und den Wiener Steuerzahlern
immensen finanziellen Schaden zugefügt hat.
„Aber auch der aktuelle SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig sollte sich eine gute G’schicht für
seine Rolle im aktuellen SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen zurechtlegen. Mit der „Hab nix
g’wußt“-Taktik a’la Burgstaller wird er bei der FPÖ jedenfalls nicht durchkommen“, kündigt
Gudenus an.
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2013-03-16
Stronach überholt Ziegelstein und Faymann
Jubelstimmung herrschte heute im „Team Stronach“. Dieses ließ heute via Presseaussendung
verlauten, dass ihre Facebook-Seite seit gestern mehr Fans hat, als jene des Bundeskanzlers
Werner Faymann. Damit dominiere man klar und ist beim Social Media bereits Nummer 1.
Gut, Faymann zu überholen ist keine große Kunst, denn dieser liegt auf Facebook nur einige
Mausklicks vor dem Beliebtheitsgrad eines Ziegelsteines. Alle in diesem Beitrag abgebildeten
Screenshots stammen von Facebook und wurden heute um 19:00 Uhr angefertigt.
Grafik vergrößern:
Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen.
Der Ziegelstein hat 7.069 Fans Werner Faymann hat 7.199 Fans
Damit liegt Stronach mit 7.347 „Gefällt mit – Angaben“ exakt mit 148 Fan-Stimmen vor Werner
Faymann. Aber wie war das mit der Jubelmeldung, dass man nun beim Social Media bereits
auf Nummer 1 liegt? Da mussten wir nicht lange recherchieren, um diese Meldung wie eine
Seifenblase zerplatzen zu lassen.
Strache liegt mit 125.479 Fans um Lichtjahre (exakt 118.132) vor Stronach. Da fragen wir uns,
ob bei Stronach ein altersbedingter Realitätsverlust eingetreten ist? Oder kann er möglicher-
weise keine Zahlen lesen? Dann ist es uns aber unklar, wie dieser Mann Milliardär geworden
ist.
Eine Option könnte auch zutreffen: Beim „Team Stronach“ wird bewusst gelogen. Sollte dies
der Fall sein fragen wir uns, wie viel sind dann Stronachs Versprechungen wert, die er bereits
im laufenden Wahlkampf abgeben hat und noch abgeben wird?
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2013-02-05
Wie viel verdient ein mittelrangiger SPÖ-Politiker?
Wir haben schon einige Male über die realitätsfremden Aussagen des Wiener SPÖ- Landes-
parteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch berichtet. Wir haben ihm auch „unterstellt“ in einer
Art Parallelwelt zu leben. Diesbezüglich müssen wir uns korrigieren, denn eine Recherche
über den SPÖ-Politiker ergibt, dass dieser sehr wohl ein Realist ist. Allerdings nehmen wir
ihm nun seine klassenkämpferischen Töne nicht mehr ab.
Grafik vergrößern:
Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen
Screen: meineabgeordneten.at – Direktlink
Interessant sind auch die Verflechtungen rund um Deutschs Firmenbeteiligungen!
Grafik vergrößern:
Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen
Screen: http://www.meineabgeordneten.at
Christian Deutsch wurde am 27. Februar 1962 in Linz geboren. Zunächst besuchte er die
Volksschule und maturierte dann am naturwissenschaftlichen Realgymnasium in Linz-
Freinberg. Ab 1980 studierte er einige Semester Medizin an der Universität Wien.
Das Studieren dürfte Deutsch nicht so gelegen haben und so brach er – wie sein Genosse
Werner Faymann – das Studium ab. Offenbar haben Studienabbrecher und Personen ohne
gelernten Beruf sehr gute Chancen in der SPÖ Karriere zu machen.
Deutsch begann seine politische Tätigkeit nach der Matura. Interessant sind hier wieder die
Parallelen zu Werner Faymann. Denn beide stiegen über die „Sozialistische Jugend“ in die
Politik ein und beide wurden ab 1985 Konsulenten bei der Zentralsparkasse.
Die Frage die wir uns stellen ist, wie viel verdiente so ein Konsulent bei der Zentralsparkasse?
Und wie viel verdient ein Politiker mittleren Ranges bei der SPÖ, um sich derartige Firmen-
beteiligungen (1. Screenshot) kaufen zu können? Denn unseren Recherchen nach hatte
Christian Deutsch – bis auf die aus seinen politischen Ämtern – keine Nebeneinkünfte. Er fuhr
nicht einmal Taxi, wie sein Genosse Werner Faymann das tat.
*****
2013-01-26
Hat die SPÖ von direkter Demokratie jetzt die Nase voll?
Heute hat das große Wundenlecken bei der SPÖ begonnen. Man tat zwar gestern bei den
Sozialisten so, als ob der Ausgang der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht nichts
mit einer Niederlage der eigenen Partei zu tun hätte. Dass dem nicht so ist, beweisen die
nun ausgebrochenen Streitereien zwischen den Genossen.
Beispielsweise übte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner scharfe Kritik am Wiener
SPÖ-Chef Michael Häupl und warf ihm vor, das Thema missbraucht zu haben. Er ließ
dem Wiener Bürgermeister via Kurier ausrichten, allfällige Themen für Volksbefragungen
künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.
Jedenfalls dürfte mit dem gestrigen Ausgang der Volksbefragung feststehen, dass man
bei der SPÖ vorerst von „direkter Demokratie“ die Nase voll hat. Denn eine überwiegende
Mehrheit der Wähler(innen) sprachen sich nicht nur für die Beibehaltung der Wehrpflicht
aus, sondern teilten den Genossen mit ihrem Pro-Votum mit, was sie von der Politik des
ständigen Drüberfahrens halten.
Interessant ist die Hartnäckigkeit und das Stehvermögen von Norbert Darabos. Sichtlich
angeschlagen machte er bei Interviews den Eindruck eines trotzigen Kindes. Auf Refor-
men des Bundesheeres angesprochen meinte er, dass er dazu mehr Geld benötige. Da
staunen wir aber, denn wer für Reformen postwendet mehr Geld verlangt, hat offensicht-
lich das Wort „Reform“ nicht verstanden.
Mehrfach auf einen eventuellen Rücktritt angesprochen meinte Darabos, dass er das Ver-
trauen des Bundeskanzlers genieße. Faymann wird wohl oder übel nichts anderes übrig
bleiben, dem Verteidigungsminister seinen politisch schwer lädierten Rücken zu decken.
Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er Darabos ganz nach dem Motto: „Vor
Gebrauch schütteln und danach wegwerfen“ missbraucht hat. Den Verbleib von Darabos
in seinem Amt wird aber die FPÖ und auch die ÖVP wohlweislich zu nützen wissen.
Apropos ÖVP, dort schwelgt man im Siegestaumel und übt sich in Reformvorschlägen.
Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer
nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich
unter anderem dafür aus, dass alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes erhalten.
Da wollen wir einmal hoffen, dass Darabos eine Ausbildung im ABC-Katastrophenschutz
nicht mit einem Buchstabierwettbewerb verwechselt. Jedenfalls glauben wir nicht, dass
der Verteidigungsminister in seiner noch verbleibenden Amtszeit, irgendwelche positive
Reformen beim Bundesheer durchführen wird.
*****
2013-01-21
SPÖ und Grüne erleiden eine eindeutige Niederlage
Die heutige Volksbefragung hat eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht
gebracht. Vorläufiges Endergebnis laut der Homepage des Innenministeriums: 40,2 Prozent
votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres. Die
Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent un-
gültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am
Montag ausgezählt werden. Das Votum bedeutet eine Niederlage für die SPÖ und die
Grünen.
Interessant ist eine Grafik auf „orf.at“. Diese (Screenshot) zeigt, welche Bezirke für die Ein-
führung eines Berufsheeres oder für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des
Zivildienstes gestimmt haben.
Screen: „orf.at“
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Trotz der eindeutigen Niederlage will Norbert Darabaos im Amt bleiben. Er kommentierte,
dass er das Vertrauen des Bundeskanzlers besäße. Dies wurde von Werner Faymann auch
bestätigt. Dazu fällt uns der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky ein. Jedes Mal wenn dieser
einem Genossen sein Vertrauen attestierte, war es nur mehr eine Frage ganz kurzer Zeit,
bis dieser aus seinem Amt schied.
*****
2013-01-20
Politischer Wendehals Darabos
Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-
mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.
Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.
Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser
glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er
während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-
wegliche Dinge zu putzen.
Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar
nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.
Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.
Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue
Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,
welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-
lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen
billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp
vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es
aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute
Mehrheit.
Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für
die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl
und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-
ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.
*****
2013-01-08
Die virtuellen Bruchlandungen von Werner Faymann
Screen: facebook.com
Läppische 7.053 „Gefällt mir“-Angaben sind für einen Bundeskanzler wohl eine Niederlage und
zeugen nicht unbedingt von seiner Beliebtheit. Aber auch auf Twitter sieht es nicht besser,
sondern noch schlimmer aus.
Screen: twitter.com
Die geringe Anzahl von „520 Follower“ dürfte der Auslöser gewesen sein, den Account derzeit
nicht aktiv zu betreuen. Offenbar wurde dieser ohnehin nur ganz kurz betreut. Dies schließen
wir aus dem Umstand, dass überhaupt nur 2 Tweets gepostet wurden
Aber auch nach seinen virtuellen Bruchlandungen auf Web 2.0, sowie bereits erwähnt auf
Facebook und Twitter, ließ sich Werner Faymann nicht entmutigen und suchte sich ein
neues Klientel. Da ihm erwachsene Personen möglicherweise zu anspruchsvoll sind, wandte
er sich Kindern zu. Die neueste virtuelle Errungenschaft nennt sich „kanzler4kids“.
Da genügen einige lustige Zeichnungen. Und der große Vorteil daran ist, Kinder glauben noch
an Märchen. Erstaunlich wird es schon im Impressum, denn da ist unter anderem folgender
Satz zu lesen:
Nachfolgende Screenshots stammen von der Webseite www.kanzler4kids.at/
Ob die Informationen auf der Website des Bundeskanzleramtes für Kinder von besonderem
Interesse sind, wird wohl nur subjektiv zu beantworten sein. Dass sie nicht zur rechtlichen
Beratung dienlich sind, kann jedoch bereits jeder Tafelklassler erkennen. Erheiternd finden wir
den Passus: „…..dafür sollte immer ein Sachverständiger zurate gezogen werden.“
Wir wollen uns nun zwei prägnanten Fragen auf der Webseite www.kanzler4kids.at/
zuwenden:
Was macht ein Bundeskanzler so den ganzen Tag? Tja liebe Kinder, das möchten wir auch
gerne wissen.
Das ist korrekt. Es gibt keine Schule für Bundeskanzler. Auch scheint man neuerdings auf ein
abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung keinen Wert zu legen.
Dies beweist die Ernennung des Studienabbrechers Werner Faymann zum Bundeskanzler.
Erstaunlich finden wir, dass man ohne einer abgeschlossenen Berufs- oder Fachausbildung
in Österreich nicht einmal ein Kaffeehaus eröffnen, aber Bundeskanzler der Alpenrepublik
werden kann.
*****
2013-01-06
Vergewaltigte Frauen, Kinder ermordeter Eltern, niedergeprügelte
Pensionisten – sie würden den Horizont dieses Herrn erweitern
Der nach der Faymann-Methode durch Inserate mit Steuergeld gekaufte Sprecher von
SOS-Mitmensch – ein Alexander Pollak – erlaubte sich heute erneut, den FPÖ-Obmann
der Brigittenau LAbg. Gerhard Haslinger zu verunglimpfen.
Dazu hält FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg-Jenewein knapp fest: „Auch wenn
es einigen hochbezahlten Bürohengsten in dubiosen Vereinen, die sich dank SPÖ unge-
niert am Steuergeld bedienen können, nicht passt, ist bekannt, dass Ausländer Kriminelle
aus den eigenen Reihen decken. Und von diesen kriminellen Ausländern gibt es, wie alle
Statistiken belegen, mehr als genug. Ja, wenn Asylwerber mindestens ein Jahr im
Gefängnis verbringen, werden sie sogar noch belohnt. Sie haben danach Anspruch auf
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und schließlich auch Mindestsicherung.“
Jeneweins wohlmeinender Rat an diesen Pollak: „Setzen Sie sich einmal mit den Opfern
Ihrer Schützlinge zusammen. Dass Gewalt gegen Frauen in deren Kulturkreisen akzeptiert
wird, das ist die eine Sache, dass das bei uns nicht passiert, dafür steht die FPÖ – auch
gegen Widerstand von ganz links außen.“
„Es spricht auch für sich, dass Pollak einem unliebsamen Politiker die Legitimation ab-
sprechen möchte“, so Jenewein, der diesem Pollak auch erklärt: „In unserem Land
bestimmen nicht Linksextreme, wer gut oder böse ist, sondern noch immer Gerichte und
im Falle von Politikern auch der Souverän.
Fakt ist, dass sich Herr Haslinger in einer demokratischen Wahl einer Abstimmung
gestellt hat und das wieder tun wird. Herr Pollak versteckt sich indes hinter seiner Gut-
menschen-Narrenkappe und gibt seine Ratschläge. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-01-01
Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes
Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-
legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast
obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-
setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System
zu bleiben.
Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn
Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten
eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
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2012-12-08
Buchvorstellung: „Faymann – Der Kanzler im Zwielicht“
Der Lebenslauf von Werner Faymann (SPÖ) weist eine große Lücke auf. Der Buchautor
Ernst Hofbauer hat sich auf Spurensuche gemacht und versucht zu ergründen, was der
heutige Bundeskanzler in sieben kaum dokumentierten Jahren gemacht hat.
Dabei ist er auf weitere Unregelmäßigkeiten in Faymanns Vergangenheit gestoßen. Das
aktuelle FPÖ-TV-Magazin berichtet über die Vorstellung von Hofbauers Buch „Faymann –
Der Kanzler im Zwielicht“. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-23
Neue Steuern haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun
Faymann hat sich in seiner Rede zum SPÖ-Parteitag einmal mehr als überforderter Belastungs-
kanzler positioniert, denn Steuern wie sie die SPÖ fordert, haben mit Gerechtigkeit nichts zu
tun. Offenbar hat der Kanzler sein eigenes Veranstaltungsmotto „Mehr Gerechtigkeit“ nicht
ganz verstanden, denn durch die von ihm vorgeschlagenen Steuern werden die „Armen“ nicht
reicher, sondern der Mittelstand ärmer.
Da sich die Reichen die SPÖ-Aussackel-Politik nicht gefallen lassen werden und ihre Vermögen
an sichere Plätze außerhalb Österreichs bringen werden, ist diese SPÖ-Idee bestenfalls ein
verunglückter Wahlkampfgag. Beispielsweise ist die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer, alles andere als gerecht.
Damit würde die SPÖ jenen, die sich ein Leben lang abgemüht haben um ihren Kindern eine
gesicherte Existenz aufzubauen, einen Gutteil ihres Lebenswerkes nehmen. Gerade jene Werte,
die von einer Generation auf die Nächste weitergegeben werden sind es, die bereits x-fach ver-
steuert wurden und deshalb auch unangetastet bleiben müssen.
SP-Bürgerabzocke ist strikt abzulehnen
Setzt sich die Idee der SPÖ durch, werden jene Lebensleistungen, die verantwortungsvolle
Generationen ihren Nachkommen hinterlassen automatisch immer weniger wert und das ist
nicht zu akzeptieren. Übrigens ist diese Idee ein Anschlag auf alle Bürger der Republik Öster-
reich, vom Häuslbauer, über den fleißigen Landwirt bis hin zu verantwortungsvollen Unter-
nehmern.
Die Menschen in diesem Land bezahlen bereits mehr als genug Steuern. Dafür sollte Faymann
und Co. laut und deutlich „Danke“ sagen und nicht schon wieder eine neue Abzocke auf das
Volksvermögen aushecken.
Unter dem Strich hat Faymann keinerlei sinnvolle Lösungen für die Bewältigung der Krise an-
geboten, sondern in altem SPÖ-Stil nur neue Belastungen und weitere Zahlungen an Brüssel
verkündet. Einen solchen überforderten Belastungskanzler hat Österreich nicht verdient und
braucht ihn auch nicht.
*****
2012-10-13
Häusl-Sheriffs statt Maut-Sheriffs gefragt
Es ist erfreulich, dass die ASFINAG bemüht ist die Trinkgeld-Unsitte bei den Toilette- Anlagen
ihren Pächter abzustellen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass sich die von der
ASFINAG selbst betriebene Anlage in einem erbärmlichen Zustand befindet, der jeder
Beschreibung spottet. Statt Maut-Sheriffs wäre hier der Einsatz von Häusl-Sheriffs durch-
aus angebracht, wenn nicht sogar dringend notwendig.
Wie ein Hohn liest sich in diesem Zusammenhang die Presseaussendung von ASFINAG-
Vorstand Klaus Schierhackl, der davon spricht, dass man „…garantiert kostenlose und
modernste Sanitäreinrichtungen auf den ASFINAG-eigenen Rastplätzen findet. Kosten-
los und modern sind sie ja die Anlagen. Das sagt aber nichts über deren hygienischen
Zustand aus, vor dem sich – bei einer von uns kontrollierten Anlage – die sprichwörtliche
Sau graust.
Fotos: © erstaunlich.at (Aufgenommen heute, gegen 09:00 Uhr)
ASFINAG-Station Maria Ellend Entweder mit WC-Papier verstopfte…
…oder verkotete WC-Muscheln Nur mit starke Nerven betreten
Eine Toilette-Anlage für starke Nerven
Dem ASFINAG-Chef ist zu empfehlen, dass sich dieser einmal vom Elfenbeinthron auf
eine ASFINAG-Raststätte – beispielsweise Maria Ellend – begibt und einen Lokalaugen-
schein vornimmt. Verkotete oder mit WC-Papier verstopfte Toilette-Muscheln, das
Pissoir mit Urinstein belegt, der Boden dreckig und vom penetranten Geruch in der
Anlage wollen wir erst gar nicht sprechen. Dieses Bild bot heute die ASFINAG-Station
Maria Ellend (Ostautobahn), gegen 09:00 Uhr.
Heißt es doch in der Beschreibung der ASFINAG-Pflichten: „Weitere Leistungen der
betrieblichen Erhaltung sind … sämtliche Reinigungsleistungen (Tunnelanlagen, Park-
platzanlagen inkl. WC-Anlagen).
Die ASFINAG hebt Millionen an Vignettengebühren ein. Da ist es doch nur recht und
billig, wenn auch die Toilette-Anlagen in einem menschenwürdigen Zustand gehalten
werden. Geld dafür müsste jetzt im Überfluss vorhanden sein, da die ASFINAG nun von
den teuren und sinnlosen Faymann-Inseraten erlöst ist und mit diesem Geld endlich
Reinigungsmaterial kaufen kann.
*****
2012-09-26
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
*****
2012-09-23
Allgemeine Wehrpflicht hat sich bislang bewiesen
Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.
Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen
in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.
Die Unwetterkatastrophen im heurigen Jahr zeigten aufs Neue, dass deren Bewältigung nur
mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres möglich war. Solche Einsatzlagen zu bewältigen
war nur mit der gegenwärtigen Heeresorganisation – nämlich mit der allgemeinen Wehr-
pflicht, die eine ausreichende Mannstärke aufweist – und auch die notwendige Durchhalte-
fähigkeit aufbringen kann möglich.
Dieser Meinung war Darabos auch noch im Frühsommer 2010, als er verkündete: „Für mich
ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende
der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht.
Doch wir haben ein wenig recherchiert und ein ZIB2-Sendung ausgegraben, in der Darabos
Studiogast war. Sein Gegenüber war der ORF-Moderator Armin Wolf, welcher ihn zum
Thema Wehrpflicht befragte.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Screen: bundesheer.at
Jeder gesunde junge Mann sollte seinen Grundwehrdienst ableisten
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigentlich?
Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen billigen
Wahlkampftrick der SPÖ.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Wehrpflicht bei zahlreichen jungen Menschen nicht sehr
beliebt ist. Wer robbt schon gerne durch den Dreck und lässt sich gerne vom Ausbildner
anschreien? Wohnen doch noch die meisten 18-Jährigen noch zu Hause bei Mutti, die ihnen
das Bett macht und das Frühstück serviert.
Klar, dass der Ortwechsel von Hotel Mama in eine Militärkaserne bei manchen Jungmännern
einen Schock auslöst. Und hier sieht die SPÖ neues Wählerpotential. Die Ankündigung der
Abschaffung der Wehrpflicht soll den Sozialisten bei der Nationalratswahl 2013 viele neue
Stimmen bringen. Und Darabos ist ein treuer Diener seiner roten Herren, wie er dies mit
seinem Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“ einwandfrei unter Beweis gestellt hat.
Dabei darf man Darabos gar nicht böse sein, denn in seiner Unterwürfigkeit hat er offenbar
noch gar nicht bemerkt, dass er nur ein Spielball von Faymann und Häupl ist, die sich auf
seine Kosten profilieren wollen. Mit dem befohlenen Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“
haben diese einen eigenen Genossen zum Lügner der Nation abgestempelt, denn wir sind
der festen Überzeugung, dass diese Aktion nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen ist.
Dass Darabos für den Posten eines Verteidigungsministers ungeeignet ist, steht auf einem
anderen Blatt Papier.
Wenn Norbert Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von
selbst den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich verraten hat, auf Nimmerwieder-
sehen den Rücken.
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2012-09-02
Wann gibt es endlich volle Aufklärung über die BMVIT-Vergangenheit
des Bundeskanzlers und Einsparungen der ÖBB-Werbeschleuder
Im aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes beschäftigt sich ein Kapitel mit der Öffentlich-
keitsarbeit der Staatsbahn ÖBB. Im Bericht ist zu lesen, dass in den Jahren 2007 bis 2011
durchschnittlich 31 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden, zusätzlich wendete man
noch acht Millionen Euro für zusätzliches Werbepersonal auf.
Ziel der hohen Werbeposten war laut ÖBB-Stellungnahmen das angekratzte Image der Bun-
desbahnen aufzubessern. Das Image der ÖBB als finanzielles Fass ohne Boden wurde weder
aufgebessert noch abgemildert, ganz im Gegenteil wird die verantwortungslose Budgetpolitik
von ÖBB-Managern immer augenscheinlicher.
Erstaunlich ist vor allem die Tatsache über die fehlenden Aufzeichnungen, wofür welche
Geldmittel frei gegeben wurden. Man weiß, dass man jährlich 30 Millionen Euro für Werbung
braucht, aber im Detail nicht für welche? So etwas wäre in privaten Konzernen schlichtweg
unmöglich und sollte es endlich auch in staatsnahen Betrieben werden.
Des weiteren bestätigen die Aufklärungsarbeiten des Rechnungshofes indirekt den Verdacht
bezüglich der Inseratenaffäre des damaligen Verkehrsministern und jetzigen Bundeskanzlers
Faymann.
Der Rechnungshof schreibt: „Die Schaltungen (gemeint gemeinsame Werbekampagne des
BMVIT und ÖBB, Anm.) erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT
und des Bundesministers/der Bundesministerin. Es war nicht nachvollziehbar, warum die
ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte.“
Es wäre daher höchst an der Zeit volle Aufklärung über die Inseratenkampagnen von Doris
Bures und Werner Faymann zu tätigen, die anscheinend ein Transportunternehmen mit
einer Werbeagentur verwechseln.
Weiters müsste das ÖBB-Management dafür Sorge tragen, dass von nun an Werbekampag-
nen schriftlich und nachvollziehbar festgehalten werden. Zum zweiten müssten ÖBB-Werbe-
korporationen mit Ministerien mit voller Transparenz von statten zu gehen. Zusätzlich
wären die anfallenden Kosten zwischen dem Ministerium und den ÖBB zu teilen.
Wenn nicht einmal simple Kosten-Nutzen-Analysen vor großen Werbekampagnen durchge-
führt werden, bleibt immer der Beigeschmack von Freunderlwirtschaft und Gefälligkeitsge-
schäften. Deshalb ist es unerlässlich, dass die gesamten Kosten-Nutzen-Analysen von
Werbekampagnen über einem Wert von 100.000 Euro in Zukunft transparent für jeden
Steuerzahler einsehbar sind.
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2012-08-25
